2002-4
Israel – kein Friede in Sicht

Editorial

Gastkommentar

Bonner Notizen

Israel – kein Friede in Sicht

Kampf gegen den Terrorismus?
Worum es bei der jüngsten Konflikteskalation geht
Der lange Schatten des 11. September und die sich daran entzündende internationale Debatte um den »Kampf gegen den Terrorismus« liefern der israelischen Regierung unter Ariel Sharon den willkommenen Rahmen und das propagandistische Instrumentarium für ihre rüde Herr-im-Hause-Politik gegenüber den Palästinensern. Nach Rainer Zimmer-Winkel handelt es sich aber im Wesentlichen um eine konsequente – und fatale – Fortsetzung der schon von Ehud Barak initiierten Anstrengungen, die unvermeidlichen schmerzhaften Kompromisse hinauszuzögern, um den Traum von Groß-Israel vielleicht doch nicht aufgeben zu müssen. Wer einmal in den letzten Monaten den Amtsitz von Yassir Arafat, dem Ra’is der Palästinensischen Autonomiebehörde und palästinensischen Präsidenten, besucht hat, wird in der Erinnerung versucht sein, eher an ein surreales Gemälde, an eine kafkaeske Situation zu denken, als an den Besuch bei einem Nobelpreisträger, der an der Spitze der Exekutive eines »Staates im Werden« steht: Die Szenerie wirkt gespenstisch. Vorbei an Panzern, patrouillierende israelische Soldaten rechter Hand, zerbombte Häuser linker Hand, herabhängende Betonteile flimmern in der Hitze…, über leergeräumte Bereiche geht es zum letzen Rest, zum »Amtssitz«, zur Mukatar… Sandsäcke, einige Soldaten, eiserne Schießstände, gespannte Ruhe, freundlicher Empfang, man zwängt sich durch schmale Gänge, vorbei an ein paar Jugendlichen mit Waffen, und gelangt in das Arbeitszimmer des Präsidenten…: Ein Staat im Werden, wie einst die Vision hieß, die mit dem Namen Oslo verbunden ist?
Siedlungspolitik verstößt gegen Menschenrechte
Das Thema Siedlungen in der West Bank wird in Israel und der internationalen Öffentlichkeit fast ausschließlich als abstraktes politisches Problem wahrgenommen. Der Abbau von Siedlungen wird nur im Rahmen von »Zugeständnissen« gesehen, die Israel eventuell machen muss um einen endgültigen Friedensvertrag mit der palästinensischen Autonomiebehörde zu erreichen. Diese Herangehensweise hat einen der wichtigen Aspekte dieses Themas aus dem Blickfeld verschwinden lassen: Der fortgesetzte Verstoß gegen die Menschenrechte der Palästinenser, der seine Ursache hat in der Errichtung der Siedlungen, in deren Verteilung in der West Bank und in deren Eigenschaft als israelische Exklaven, die von der palästinensischen Bevölkerung getrennt und gegen sie abgeriegelt sind. Internationales Menschenrecht verbietet es der Besatzungsmacht, Bürger aus ihrem eigenen Territorium in besetztes Gebiet zu transferieren (Vierte Genfer Konvention, Artikel 49). Die Hager Bestimmungen verbieten es der Besatzungsmacht dauerhafte Veränderungen im besetzten Gebiet vorzunehmen, wenn diese nicht im engeren Sinn durch militärische Notwendigkeiten bedingt sind oder zum Nutzen der lokalen Bevölkerung dienen. Dadurch führt die Errichtung der Siedlungen zur Verletzung von internationalen Menschenrechtsgrundsätzen. Darüber hinaus führen die Siedlungen zur Verletzung vieler weiterer Grundrechte der Palästinenser, wie dem Recht auf Selbstbestimmung, dem Gleichheitsgrundsatz, dem Schutz des Eigentums, dem Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard und dem Recht auf Bewegungsfreiheit.
Jerusalems Weg zu einer segregierten Kleinstadt in Großformat
Ein Jahrhundert zionistischer Planung haben Jerusalem grundlegend verändert. Vor allem seit 1967 hat die israelische Regierung alles daran gesetzt, mit Hilfe von Planen und Bauen Jerusalem in eine mehrheitlich israelisch jüdisch bestimmte Stadt zu verändern und Bevölkerungsmehrheiten zu Gunsten israelisch jüdischer Mehrheiten zu schaffen – so wie es bereits die zionistische Bewegung seit Beginn des Jahrhunderts für das Land Palästinas durchgeführt hat. Erst recht seit Beginn des sogenannten Friedensprozesses im Jahre 1993 hat die israelische Regierung die Anstrengungen vervielfacht, die palästinensische Seite mehr und mehr zu unterdrücken, zu entmachten, ihre Anwesenheit zu verringern und das soziale und wirtschaftliche Leben der Menschen zu kontrollieren und zu beschneiden. Seit 1993 ist Ost-Jerusalem von der West Bank quasi vollständig abgeschnitten. Als Sharon, umgeben und abgeschirmt von vielen Sicherheitskräften und Militärs, im September 2000 den Haram Al Shareef, den heiligen Bezirk von Felsendom und Salomon Tempel, beschritt, brachte er nur zum Überlaufen, was bereits seit Jahren gekocht hatte. Heute leben in der Altstadt etwa 30.000 und in gesamt Jerusalem etwa 210.000 Palästinenser (vgl. PCBS 1998). Sie bilden in Ost-Jerusalem in den von Israel gesetzten Grenzen von 1967 neben etwa 170.000 illegalen Siedlern noch die Mehrheit der Einwohnerschaft, bezogen auf Gesamt-Jerusalem haben sie allerdings nur noch einen Anteil um die 30%. Noch definiert sich die Stadt gleichermaßen als christliches wie als islamisches Weltzentrum. Noch ist der Salomon-Tempel nicht wieder errichtet, wovon manche der reaktionärsten Siedlergruppen träumen mögen wie einst Theodor Herzl (vgl. Herzl, 1897).
Die Kehrseite des Krieges
Risse im sozialen Gefüge Israels
Die Abriegelung der Palästinensischen Gebiete und besonders die »Operation Schutzschild« haben Hunger, Armut und tiefe wirtschaftliche Not in die palästinensischen Gebiete gebracht. Doch auch in Israel selbst hinterlässt der Krieg auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene tiefe Wunden. Die innerisraelische soziale Destabilisierung begann jedoch nicht erst mit der Al-Aqsa-Intifada, sie zeichnete sich schon einige Jahre früher ab. Israel war in den letzten zwei Jahrzehnten – bis zum Ausbruch der Al-Aqsa Intifada – geprägt von einem deutlichen ökonomischen Wachstum. Die Früchte dieses Wachstums wurden jedoch sehr ungleich verteilt: Ein relativ kleiner Prozentsatz der Israelis konnte einen starken Anstieg seines Einkommens verzeichnen, während der große Rest weit weniger davon profitierte. Die Nichtregierungsorganisation ADVA (hebräisch für »Welle«) zeigt in ihren regelmäßig erscheinenden Sozialberichten1 den dringenden Bedarf auf, für langfristige, stabile sozioökonomische Politikkonzepte, die es ermöglichen würden, das Niveau der Bildung und des Einkommens in der israelischen Gesellschaft gleichmäßig anzuheben. „Diesem Bedarf wird durch die momentane Regierungspolitik keine Rechnung getragen. Im Gegenteil, alle Regierungen der letzten Zeit – egal ob links oder rechts – haben ihre soziale Verantwortung de facto aufgegeben, haben die Steuern für den Unternehmensbereich gesenkt und die Lasten für Privathaushalte erhöht.“2 In diesem Jahr gab es – im Kontext des andauernden militärischen Konfliktes und der Rezession – nur zwei Bereiche, an denen nicht gespart wurde: »Sicherheit« und »Infrastruktur« (v.a. beim Bau von Siedlungen, Umgehungstrassen und des »Sicherheitszauns«). Diese Regierungspolitik entlarvt Dr. Daphna Lavit (Ben-Gurion University Business School) als gefährliche, aber wirksame Taktik: Sie „verschleiert die Wirklichkeit und konzentriert die nationale Aufmerksamkeit auf eine unmittelbare drohende Auslöschung… Verlasst euch darauf, dass wirtschaftliche Zahlen und Aufstellungen langweilig und weitgehend unverständlich sind, dann wird euch die Bevölkerung unterstützen – bis zum Staatsbankrott. Wenn diese Taktik richtig angewandt wird, dann wird jede Opposition gegen Militärausgaben als unpatriotisch gelten …“3
Atomwaffenmacht Israel
Israel verfügt inzwischen über ein Kernwaffen-Arsenal, das aus 200 bis 300 Sprengköpfen besteht.1 Als »Vater der israelischen Atombombe« gilt der Kernphysiker Yu‘ Val Ne‘man, während unter den israelischen Politikern der Sozialdemokrat Shimon Peres die treibende Kraft hinter dem israelischen Nuklearwaffenprogramm war.2 „Im Jahr 1952“, sagte Peres später einem israelischen Reporter, „stand ich ganz allein da mit meinem Ziel, die israelische Kernwaffenoption durchzusetzen.“3 Er war es, der zur Absicherung des Atomprojekts auf der Schaffung eines neuen, speziellen Nachrichtendienstes bestand, die Beschaffung von Spenden bei jüdischen Millionären im Ausland betrieb und jede internationale Kontrolle des offiziell als zivil dargestellten israelischen Nuklearprogramms ablehnte. 1966 verteidigte Peres Israels Entscheidung, der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) Kontrollen zu verweigern, mit der Begründung, „die Araber seien im konventionellen Bereich überlegen.“4 Nachdem die britische Sunday Times am 5. Oktober 1986 einen Bericht des ins Ausland geflohenen israelischen Kernphysikers Mordecai Vanunu über die israelische Kernwaffenproduktion veröffentlicht hatte, an der er bis zu seiner Flucht persönlich mitgewirkt hatte, war es Peres, der den israelischen Geheimdienst Mossad beauftragte, Vanunu zu kidnappen und in israelischen Gewahrsam zu nehmen, wo er seitdem eingekerkert ist. Schließlich hatte Shimon Peres auch maßgeblichen Anteil an der Herstellung einer engen Kooperation Israels mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime auf dem Gebiet der Waffenentwicklung und insbesondere der Nuklearrüstung.5 Diese Kooperation ermöglichte es Israel, am 22. September 1979 über dem Südatlantik einen Nuklearwaffentest durchzuführen. Auch deshalb ist es durchaus berechtigt, ja unerlässlich, den späteren Friedensnobelpreisträger Shimon Peres – wie Gush-Shalom das kürzlich getan hat – als das einzuschätzen, was er tatsächlich war und geblieben ist: „ein traditioneller zionistischer Falke“.6
Wie Bewegung in den Frieden kam
Nach Ausbruch der Al-Aqsa-Intifada wurde es sehr ruhig um »die Friedensbewegung« in Israel – zumindest, was deren Einfluss auf die öffentliche Meinung und deren Präsenz in den Medien, national wie international, betrifft. Beate Zilversmidt, eine der herausragenden Aktivistinnen von Gush-Shalom, beschreibt für Wissenschaft und Frieden detailliert eine Reihe von scheinbar zufälligen Ereignissen Anfang des Jahres 2002, die zusammenwirkten und deren Eigendynamik zu einer wichtigen Veränderung führte: Die Friedensbewegung wird wieder ernst genommen. Diese Entwicklung hat die Regierung von Scharon und die militärische Führung verunsichert. Das Ergebnis ist eine verstärkte öffentliche Debatte um das Thema Kriegsverbrechen – und eine mit aller Heftigkeit geführte Hetzkampagne gegen Gush-Shalom und seine Mitglieder. Mehr als ein Jahr lang war die einzige kritische Reaktion auf die zunehmend brutale Unterdrückung der Palästinenser der Protest »radikaler Randgruppen«. Als für den 9. Januar 2002 in Tel Aviv im Saal des Tzavta Clubs eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Kriegsverbrechen1 angesetzt war, hatten wir noch nicht die leiseste Ahnung, dass die Stimmung sich ändern würde. Etwa 250 Menschen füllten den von Gush-Shalom angemieteten Raum. Sechs Redner saßen gedrängt hinter dem Podiumstisch: Ein pensionierter Oberst der Luftwaffe, ein Ex-Minister, ein Philosophieprofessor, ein ehemaliger Brigadegeneral und jetziger Sozialwissenschaftler, ein Experte für Internationales Recht und ein Vertreter der PLO.
Sie nennen sich Refuseniks
Israelische Reservisten verweigern den Dienst in den besetzen Gebieten
Seit dem öffentlichen Aufruf von 50 Reservisten in israelischen Zeitungen Anfang Februar 2002, den Kriegsdienst in den besetzten Gebieten zu verweigern, haben sich dieser Initiative mehr als 1200 Reservisten der israelischen Armee angeschlossen. Die Reservisten sind zumeist keine Berufssoldaten. Nach dem abgeleisteten Grundwehrdienst muss in Israel jeder Wehrpflichtige jedes Jahr einen weiteren Monat Militärdienst ableisten. Ein Recht auf Verweigerung gibt es nicht, weder für Männer noch für Frauen, auch keinen Ersatzdienst. Doch es gibt Ausnahmen von der Regel, in denen augenscheinlich nach rassistischen und religiösen Kriterien sortiert wird. Orthodoxe Juden müssen meist nicht dienen, und wenn doch, dann nur in spezifischen nichtmilitärischen Bereichen. Araberinnen und Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft sind vom Kriegsdienst ausgeschlossen. Junge Frauen aus religiösen Familien können doch eine Art Ersatzdienst leisten. Uneingeschränkt wehr- und reservepflichtig sind also (nur) die nichtorthodoxen und nichtarabischen israelischen Staatsangehörigen. Zur Zeit sitzen etwa hundert Refuseniks – unter ihnen viele Reservisten – im Gefängnis. Rabbi Shlomo Aviner ist einer der wichtigsten Rabbis in »Judäa und Samaria« (der West Bank). In der Zeitschrift »B’ahava u’bemuna« (In Liebe und Glauben), die in jüdischen Synagogen verteilt wird, veröffentlichte er im Frühjahr dieses Jahres einen Artikel mit einem unverhohlenen Mordaufruf: Es sei erlaubt, israelische Soldaten zu töten, die den Dienst in den besetzten Gebieten verweigern. Zur Begründung schrieb der Rabbi: „Wir befinden uns im Krieg und es ist verboten, die Armee zu kritisieren.“ Mit solchen harten Bandagen heizte der Rabbi die Stimmung gegen diejenigen Israelis an, die im eskalierenden Bürgerkrieg in Gewissensnöte geraten. Omry Yeshurun ist einer dieser Kriegsdienstverweigerer. Der 26-jährige Reservist ist bzw. war Panzeroffizier in der israelischen Armee. Er ist bereit, sein Land gegen Angriffe von außen zu verteidigen, aber er ist gegen die Besetzung der palästinensischen Gebiete und den Bürgerkrieg im eigenen Land. Am Schlimmsten war für ihn das „alltägliche Jagen von Palästinensern“, das „Kontrollieren und Schikanieren“ von Personen, die nur zur Arbeit ins israelische Gebiet wollten. Weil er diese Einsätze mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnte, verweigerte er den Dienst. Er wurde zum »Refusenik«. Jetzt engagiert er sich bei Yesh Gvul, einer der israelischen Friedensbewegung zugehörigen Organisation, die die Kriegsdienstverweigerer unterstützt. Er gehört zu den Menschen, die im israelisch-palästinensischen Konflikt nach Wegen suchen, dem Terror auf beiden Seiten durch die Ablehnung von Gewalt entgegenzutreten. Für seine Überzeugung nahm er Nachteile in Kauf. Neben den verbüßten vier Wochen Militärarrest muss er sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, ein Linksextremer und ein Vaterlandsverräter zu sein. Für einen Soldaten nicht einfach. Im Juli 2002 bereiste Omry Yeshurun die Schweiz und Deutschland, um über seine Erfahrungen und die momentane Situation in Israel zu berichten. Bei seinem Vortrag in Tübingen gab er seiner Empörung Ausdruck über den Mordaufruf des Rabbi Shlomo Aviner gegen die verweigernden Reservisten, die als loyale Staatsbürger jetzt um ihr Leben fürchten müssten. Danach schilderte er die Situation der Menschen auf beiden Seiten der verhärteten Front. Bei den Israelis dominiere aufgrund der Erfahrung des Holocaust das Gefühl, nie wieder Opfer sein zu wollen: „Die Menschen gehen davon aus, dass Stärke eine absolute Notwendigkeit ist. Viele Israelis haben keine Hoffnung mehr, dass es einen Frieden mit der palästinensischen Seite geben kann. Sie sind auch nicht daran interessiert, was tatsächlich in Palästina passiert.“ Sie würden ihre Augen vor der Realität verschließen. Er verwies auf einen inhärenten Rassismus in der israelischen Gesellschaft, der möglicherweise ein Produkt der verschärften Umstände sei, aber auf jeden Fall eine „traurige Tatsache“. Auf Seiten der Palästinenser seien zum einen die Lebensbedingungen härter, zum anderen führe der Druck durch die ständige militärische Präsenz der israelischen Armee wie auch der fortgesetzte Siedlungsbau dazu, dass sie nicht mehr an friedliche Lösungen glaubten. Dass neben dem Rassismus in Teilen der israelischen Gesellschaft auch die in der palästinensischen Gesellschaft vermehrt auftretende antijüdische Einstellung zur Eskalation der Situation beitragen, das sprach Yeshurun allerdings kaum an. Zu sehr fühlt er sich vielleicht als Bürger des Besatzerstaates im Unrecht und als Soldat in der Gewissensnot. Die wesentlichen Gründe dafür, warum israelische Soldaten und Reservisten den Dienst in den besetzten Gebieten verweigern, sind: Sie sehen in der Besetzung der palästinensischen Gebieten eine Art Angriffskrieg und sie verurteilen die Politik der Regierung Sharon, die statt auf Friedens- auf Konfrontationskurs mit den Palästinensern ging. Sie müssen an Einsätzen teilnehmen, die sie als hart und moralisch verwerflich empfinden, wollen sich aber nicht zu Handlangern einer aggressiven Politik machen lassen. Yeshurun vertritt deshalb das von Yesh Gvul unterstützte Konzept des »selective refusal«, der selektiven Verweigerung: Wenn Israel von außen angegriffen wird, stehen die Reservisten ihren Mann zur Verteidigung des israelischen Staates; wenn dieser selbst zum Aggressor wird, vor allem gegenüber der palästinensischen Bevölkerung im eigenen Land, berufen sich die Refuseniks auf ihr Gewissen. Yeshurun: „Der Grund für mich, nicht in Palästina zu dienen, ist ein moralischer.“ (siehe auch nachfolgendes Interview) Wer im aktuellen Bürgerkrieg den Kriegsdienst verweigert, muss Repressalien auf sich nehmen. Auf die Befehlsverweigerung erfolgt die Vorführung vor ein Militärgericht. Von einer gerichtlichen Verhandlung kann dabei keine Rede sein. Die Refuseniks können sich keinen Anwalt nehmen. Es gibt keinen Richter und keine Jury. Der Richter ist ein Offizier, der einen Sekretär zur Seite hat. Omry Yeshurun: „Du hast nichts zu sagen und du bist natürlich immer schuldig. Das Ende steht schon am Anfang fest: Man wird zu Gefängnis verurteilt.“ Im Militärgefängnis wird den Reservisten meist respektvoll begegnet. Die Militärs behandeln ihresgleichen anders als die (wenigen) Totalverweigerer. Weder verbale Aggressionen noch Schikanierungen oder gar körperliche Übergriffe kommen laut Yeshurun vor. Außer dem Verlust des Einkommens während der Haft haben die Betroffenen kaum materielle Nachteile zu befürchten. Anders sieht es jedoch mit den immateriellen Folgen aus. Die Refuseniks werden zwar (bis auf wenige linke Zeitungen) von den israelischen Medien überwiegend totgeschwiegen, aber wenn es doch mal um sie geht, dann hagelt es moralische Vorwürfe und Kritik. Dann heißt es, sie seien undemokratisch, weil sie sich aus zweifelhaften moralischen Gründen nicht an die geltenden Gesetze hielten, dann wird ihnen vorgeworfen, die eigenen Kameraden und den Staat als solchen im Stich zu lassen und damit Verrat zu üben. Es wird sogar angemahnt, dass gerade in Kriegssituationen die »Moralischen« als Korrektiv gegen Auswüchse in der Armee bleiben müssten oder es heißt, dass die Politik sich aus der Armee raus zu halten habe und das spezielle militärische Ethos in Israel hoch gehalten werden müsse. Omry Yeshurun hält dem seinen moralischen Standpunkt und die politischen Überzeugungen der Bewegung Yesh Gvul entgegen: „Mit Demokratie hat das, was der Staat Israel in den besetzten Gebieten macht, nichts zu tun, es ist geradezu undemokratisch, repressiv gegen Minderheiten vorzugehen.“ Es sei eine politische Entscheidung des Staates, Krieg zu führen oder eine Friedenspolitik zu betreiben. Hinzu komme, dass die Politik und die Armee in Israel schon lange verzahnt seien. Die Armee fälle oft mehr politische Entscheidungen als die Exekutive. Als »Moralischer« in der Armee zu bleiben, um Schlimmeres zu verhindern, sei eine Illusion, denn die Eigendynamik der Situation sei oft stärker als der einzelne. Omry Yeshurun ist sicher, dass seine Freunde in der Armee wissen, dass er auch für sie verweigert. Ob die Verweigerung des Kriegsdienstes ein Schritt in Richtung Frieden ist kann Omry Yeshurun nur hoffen. Die Refuseniks und Yesh Gvul versprechen sich von einer steigenden Zahl an Kriegsdienstverweigerern einen wachsenden Druck auf die israelische Regierung, deren momentanen Kurs zu ändern. Zu hoffen ist zudem, dass die Friedensbereitschaft von israelischen Soldaten und Reservisten auch die Extremisten unter den Palästinensern dazu bewegen kann, auf ihre verheerenden Selbstmordattentate zu verzichten. Das könnte dann auch militanten Rabbis den Wind aus den Segeln nehmen. Als Teil des »anderen Israel«, das sich für eine politische Lösung des Konflikts und ein Ende der unmenschlichen Besatzungspolitik ausspricht, sind die Refuseniks jedenfalls eine ernstzunehmende politische Kraft. Weitere Informationen über die Refuseniks und ihre Organisation: www.yesh-gvul.org Andreas Linder ist Kulturwissenschaftler und arbeitet als Freier Journalist Ich bin kein Besatzer, Punkt von Uri Ya‘acobi Uri Ya‘acobi hat zusammen mit anderen Oberstufenschülern in einem offenen Brief angekündigt, dass er an der von der israelischen Armee durchgeführten gewaltsamen Besetzung der palästinensischen Gebiete nicht teilnehmen werde, auch dann nicht, wenn er wegen der Verweigerung des Militärdienstes mit langen Gefängnisstrafen rechnen muss. Der Text erschien in zwei israelischen Zeitungen, in Ha‘aretz am 18. August (gekürzt) und in Ma‘ariv, am 22. August 2002 (vollständig). Er hat folgenden Wortlaut:
Vorschlag für eine linke deutsche Position
Es gibt kaum eine andere Frage, bei der innerhalb der deutschen Friedensbewegung die Meinungen so weit auseinandergehen wie im Israel-Palästina-Konflikt. Das wurde im Zweiten Golfkrieg deutlich als die einen »Kein Blut für Öl« skandierten, während andere in einer fast bedingungslosen Solidarität zu Israel alles rechtfertigten, was die Feinde Israels – in diesem Fall Saddam Hussein – schwächte. Das zeigt sich gegenwärtig in einer weitgehenden Nichtbefassung mit dem Terror der israelischen Armee und dem palästinensischer Gruppen. Clemens Messerschmid, seit 5 Jahren auf der West Bank arbeitend, schildert gegenüber W&F seine Situation mit den Worten: „Unser Büro steht zum Glück noch… Am meisten leiden wir unter der Abriegelung und Ausgangssperre, unter der wir seit Monaten liegen, unterbrochen immer nur von wenigen Tagen, an denen wir tagsüber aus dem Haus dürfen, aber immer erst in letzter Minute Bescheid bekommen durch Lautsprecherwagen der israelischen Armee. Größtes Handycap ist aber, dass jegliche Geländearbeit (als Hydrogeologe) unmöglich geworden ist. Die Siedler fragen nicht lange bevor sie schießen und es gibt inzwischen nicht mehr viele Täler, die nicht von einem der Settlements oder Militärposten einsehbar wären.“ Das »eigene Erleben« wird spürbar in seinem sicher sehr zugespitzt formulierten »Vorschlag für eine linke deutsche Position im Palästina-Konflikt«. In der Redaktion haben diese Thesen eine kontroverse Debatte ausgelöst. Wir hoffen, dass sie auch bei unseren Leserinnen und Lesern zu einer lebhaften Diskussion führen und sind gerne bereit, dieser Diskussion in W&F den entsprechenden Raum zu geben.

Ein Jahr danach

»Enduring Freedom« oder »Gerechter Friede«?
Lästige Betrachtungen zum Krieg gegen den Terror
Ein Jahr ist es nun her, seit am 11. September 2001 die Terroranschläge von New York und Washington, von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt als »Mammutverbrechen« apostrophiert, die Welt erschüttert haben. Danach, so war allerorten zu vernehmen, sei »alles anders« geworden, wäre die Welt nicht mehr dieselbe wie zuvor. In der Tat war die Dimension der terroristischen Attacke bis dato präzedenzlos. Mit Fug und Recht war das Entsetzen also groß. Erstaunt hatte man allerdings nicht wirklich sein können, hatte sich doch eine derartige Entwicklung schon seit Jahren abgezeichnet. Indessen herrschte hinsichtlich der Ursachen- und Entstehungszusammenhänge des internationalen Terrorismus eine nahezu unbegrenzte Ignoranz, die auch weiterhin – siehe das skandalöse Ergebnis des UN-Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im Herbst diesen Jahres – den Anschein ihrer Unausrottbarkeit erweckt. Mittlerweile hat der unter dem Rubrum »Operation Enduring Freedom« begonnene sogenannte Anti-Terror-Krieg, bei dem es sich in Wahrheit vornehmlich um einen Globalisierungskrieg im Interesse des Clubs der Reichen gegen die Armen dieser Welt handelt, gravierende Verwerfungen im internationalen System nach sich gezogen. In den USA lässt die derzeitige Administration eine neue »National Security Strategy« erarbeiten, die unverhohlen »Striking First«-Optionen, d. h. eine Präventivkriegsstrategie zum legitimen Instrument der US-Außenpolitik erklärt, wie der amerikanische Präsident George W. Bush in einer Rede an der Militärakademie von West Point zur sogenannten Bush-Doktrin ausführte.1 Ausdrücklich eingeschlossen in diese Planungen ist auch der präventive Einsatz von Nuklearwaffen. Im Weißen Haus und im Pentagon wird argumentiert, dass beispielsweise unterirdische Bunker, in denen biologisches, chemisches oder nukleares Waffenmaterial lagert, nur durch einen Nuklearschlag geknackt werden könnten. Außerdem könne nur die extreme Hitze einer nuklearen Detonation Sporen, Kampfstoffe oder radioaktives Material nachhaltig vernichten.2 „Solange Atomwaffen existieren, müssen wir ernsthaft mit einem Atomkrieg rechnen“3, kommentiert die indische Schriftstellerin Arundhati Roy und hat auf erschreckende Weise Recht, wird doch im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Krieges der Einsatz von Nuklearwaffen denkbarer denn je.

Völkerrecht

Recht des Stärkeren oder Stärke des Rechts?
Die Einhaltung von Sicherheitsabkommen durch die USA
Die Vereinigten Staaten haben erheblichen Anteil an der Begründung des modernen Völkerrechts. Sie wirkten federführend an der Einrichtung der Vereinten Nationen mit und spielten eine Schlüsselrolle bei der Formulierung und Entwicklung von internationalen Menschenrechtsabkommen und von Institutionen der internationalen Gerichtsbarkeit. Dennoch wurde die Einbindung der USA in internationale Rechtssysteme häufig von Senat und anderen einflussreichen Regierungsmitgliedern behindert, die glaubten, die Einschränkung durch Völkerrechtsverträge würde den Interessen der USA entgegenstehen. Völkerrechtliche Verpflichtungen wurden als Eingriff in die Souveränität der USA und als Einschränkung bei der Verfolgung der US-Interessen wahrgenommen. Diese Philosophie führte zur Weigerung der USA, dem Völkerbund beizutreten, der Vorgängerorganisation der Vereinten Nationen. Dieses zu wissen hilft zu verstehen, weshalb die Vereinigten Staaten viele Menschenrechtsabkommen entweder nicht ratifiziert oder bei der Ratifizierung erheblich eingeschränkt haben. Die Vorbehalte gegen internationales Verpflichtungen schwankten über die Jahre, aber inzwischen lehnen immer mehr einflussreiche Politiker formalisierte Abkommen mit anderen Ländern ab, insbesondere bei Verträgen im Zusammenhang mit dem internationalen Rechtsregime, das die globale Sicherheit regelt. Folglich haben die Vereinigten Staaten wiederholt Verträge abgelehnt oder unterlaufen, die bei der Völkergemeinschaft überwiegend auf Zustimmung stießen und die die globale Sicherheit erhöhen sollten. Dazu gehören der Raketenabwehrvertrag, das UmfassendeTeststoppabkommen, das Landminenverbot, der Internationale Strafgerichtshof, ein Verifikationsprotokoll zur Biowaffenkonvention und das Kyoto-Protokoll. Darüber hinaus erfüllen die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen aus verschiedenen anderen wichtigen globalen Sicherheitsabkommen nicht, nämlich der Chemiewaffenkonvention, der Klima-Rahmenkonvention, dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag und möglicherweise auch der Biowaffenkonvention.
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