2012-4
Rüstung – Forschung und Industrie

Editorial

Gastkommentar

Presseschau

Rüstungsindustrie/-forschung

Konfliktbearbeitung

Rechtsfragen

Bundeswehreinsatz im Inneren
Im Jahr 2005 wurde unter dem Eindruck der Flugzeugtattentate vom 11. September 2001 und eines Luftzwischenfalls in Frankfurt a.M. das »Luftsicherheitsgesetz« verabschiedet. Das Gesetz sah „[z]ur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalles“ (§14(1)) auch den Einsatz der Bundeswehr vor, „wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und [die unmittelbare Einwirkung von Waffengewalt] das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist“ (§14(3)). Einen entsprechenden Einsatz sollte der Bundesverteidigungsminister oder ein ihn vertretendes Mitglied der Bundesregierung anordnen können. Gegen dieses Gesetz legten etliche Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, dessen Erster Senat 2006 entschied, das Gesetz verstoße gegen die Menschenwürde (Art. 1 GG) und sei daher verfassungswidrig. Dagegen wiederum klagten Bayern und Hessen. Mit der Klage der beiden Länder wurde der Zweite Senat des BverfG befasst, der die Rechtmäßigkeit positiv beurteilen wollte und damit im Gegensatz zur Einschätzung des Ersten Senates stand. Daher musste das Plenum aller 16 Verfassungsrichter zusammentreten. Dieses fasste am 3. Juli 2012 den Beschluss, dass die Bundeswehr in Ausnahmefällen auch bei Einsätzen im Inneren zu Waffengewalt greifen darf. Nachfolgend dokumentieren wir den Plenarbeschluss des Gerichts sowie das gänzlich abweichende Minderheitenvotum von Bundesverfassungsrichter Gaier. [R.H.]
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Friedensforschung

Aus dem Herausgeberkreis

»Konflikte in Gegenwart und Zukunft«
Ringvorlesung des Zentrums für Konfliktforschung (ZfK) der Philipps-Universität Marburg im Wintersemester 2012/13
22.10. Prof. Dr. Ingrid Kurz-Scherf (Marburg): Die große Transformation? Feministische Perspektiven auf aktuelle Krisen- und Konfliktdynamiken 29.10. Ph. D. Henri Myrttinen (Berlin): Guerrillas, Gangster, Gouverneure – Nicht-staatliche Akteure in Aceh und Kosovo 05.11. Prof. Dr. Lisette Gebhardt (Frankfurt): Konfliktpotential nach »Fukushima«: Kritik am »System Japan« 12.11. Stefan Hebenstreit (Marburg): Fußballsport als Spiegel von Antisemitismus und Islamophobie 19.11. Prof. Dr. Franz Segbers (Marburg): Ungleichheit als gesellschaftliches Projekt. Armut in einem reichen Land 26.11. Prof. Dr. Klaus Vajen (Kassel): Energieeffizienz an Hochschulen – technisch machbar, aber… 03.12. Prof. Dr. Jürgen Scheffran (Hamburg): Klimawandel zwischen Konflikt und Kooperation 10.12. Prof. Dr. Hans Ackermann (Marburg): Wie nachhaltig ist Hessen? 17.12. Dr. Sabine Schiffer (Erlangen): Medien und die Enthüllungen um den NSU-Terror in Deutschland 14.01. Prof. Dr. Mario Gollwitzer (Marburg): Virtuell gemein? Der Einfluss aggressiver Erfahrungen in gewalthaltigen Computerspielen 21.01. Dr. Robert Lorenz (Göttingen): Die Göttinger 18 – Experten zwischen Verantwortung und Interesse 28.01. Prof. Dr. Niko Paech (Oldenburg): Wie wir leben wollen – Grenzen des Wachstums 04.02. Prof. Dr. Simone Strambach (Marburg): Mobilitätsdynamiken im Spannungsfeld von Wissensarbeit und Nachhaltigkeit – Herausforderungen für Marburg 11.02. PD Dr. Claudia Wiesner (Jyväskylä/Marburg): Finanzkrise, Regierungskrise, Identitätskrise? Was bleibt übrig vom EU-Bürger? Jeweils Montags, 18:30 Uhr, Hörsaalgebäude Biegenstraße, Raum +1/0010 (EH. 116).

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