Rainer Rilling: 19 Artikel
Empire, amerikanisch
Der Krieg der USA gegen den Irak hat mit Öl, regionaler und globaler Machtprojektion zu tun. Die dominierenden Akteure in den USA gehen von einer qualitativ neuen Disparität der globalen Machtstruktur aus, die Tony Judt in der »New York Review of Books« vom 15.8.2002 als eine neue globale Ungleichheit beschrieb: „Unsere Welt ist in vielfacher Weise geteilt: Zwischen arm und reich, Nord und Süd, westlich / nichtwestlich. Aber mehr und mehr ist die Spaltung, die zählt jene, welche Amerika von allem anderen trennt.“ Und für manche befindet sich so gar Europa plötzlich in einer anderen Situation: „Willkommen beim Rest der Welt“ (Walden Bello). Um diese Position des Abstandes zu allen anderen Mächten der Erde zu sichern, ist nach 1989 eine neue große global ansetzende Doktrin entwickelt, unter der zweiten Regierung Bush dann auch im innenpolitisch legitimierenden Windschatten des »Kampfes gegen den Terror« schrittweise und hörbar expliziert und schließlich in der Form der am 17. September 2002 veröffentlichten »National Security Strategy of the United States of America« offizialisiert worden. Dabei geht es nur sekundär um den Kampf gegen terroristische Gruppen oder Staaten. Das übergreifende Doppelziel dieser Strategie ist der Erhalt und der Ausbau der Ungleichheit zwischen den USA und dem »Rest der Welt« und die Vollendung der weltweiten Durchsetzung des amerikanisch dominierten Kapitalismusmodells. Alle anderen politischen Zielsetzungen treten demgegenüber zurück. Gewinnt diese Strategie machtpolitischen Bestand, dann positionieren sich die USA gegen den »Rest der Welt«. Diese Strategie hat drei Elemente. Das zentrale Mittel zum Erreichen dieses Ziels ist die Sicherung konkurrenzloser militärischer Überlegenheit. „America has, and intends to keep, military strengths beyond challenge“ (Bush). Eine USA beyond challenge ist der Gedanke. Intern erfordert dies den Aufbau des eigenen Potentials. Extern geht es darum, die Entstehung militärischer und politischer Konkurrenz mit allen notwendigen Mitteln zu verhindern. Wenn Einflussnahme bereits in der Phase der Konkurrenzentstehung möglich sein soll, dann gewinnt der Gedanke der Prävention Raum. Es findet eine Zielverkoppelung statt: der Zweck präventivkriegerischer Aktion ist die Verhinderung von Terror und die Entstehung einer konkurrierenden Machtstruktur.
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Rüstung und Wissenschaftsfreiheit in den USA (3)
Im Oktober 1977 plante das Institute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE) ein Symposion, auf dem auch einige Papiere über „Kryptographie“ - die Erstellung von Codes und Verschlüsselungen - vorgetragen werden sollten. Zwei Monate zuvor erhielten die Veranstalter einen mysteriösen Brief eines J. A.Meyer, der sich als IEEE-Mitglied bezeichnete und darauf aufmerksam machte, daß das Symposion die Exportkontrolle Regelungen der International Traffic in Arms Regulation verletzen könne. Daraufhin veranlaßte das IEEE - einer der größten Berufsverbände der USA - die Teilnehmer der geplanten Veranstaltung, ihre Papiere durch ihre Hochschulen oder Unternehmen „clearen“ zu lassen; andernfalls „the authors should refer the Paper to the Office of Munition Control, Department of State, Washington, D.C., for their ruling.“ 36 Dieses Ansinnen brachte offenbar beträchtliche Unruhe hervor. F. Jellinek, der Präsident der Information Theory Group der IEEE erklärte: „I don´t believe a law can say such a thing because it woud make scientists guilty until proven innocent“ 37. Technology Review kommentierte, daß Meyers Brief „a silly attempt at censorship“ 38 sei. Das Symposion fand statt, doch die offene Diskussion beschränkte sich auf mathematische und technische Aspekte der Kryptologie und klammerte die militärischen Anwendungsmöglichkeiten aus.

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