Hans-Georg Ehrhart: 2 Artikel
Wege zu einer neuen Präventionskultur?
Der Stabilitätspakt für Südosteuropa
Im Juni 2000 jährte sich das auf dem Gipfeltreffen von Sarajewo feierlich von 38 Staats- und Regierungschefs bekräftigte Vorhaben eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa. Der von der EU initiierte Pakt ist ein wichtiger Schritt in Richtung regionaler Friedenskonsolidierung und nachholender Prävention. Es handelt sich um ein einzigartiges Experiment, weil damit erstmals seit dem Mashallplan ein integratives Friedensprojekt für eine ganze Region angegangen wird. Es ist allerdings ein Projekt im Werden, dessen Erfolgschancen noch nicht absehbar sind. Das gleiche gilt für die im Dezember 1998 vom Europäischen Rat angekündigte gemeinsame Strategie für den Westbalkan. Sie sollte durch den im Herbst 2000 veranstalteten Gipfel der EU mit Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) neue Schubkraft entfalten. Der im Vorfeld dieses Gipfels aufgeflammte Streit, ob der Sonderkoordinator für den Stabilitätspakt, Bodo Hombach, der zugleich auch Sonderbeauftragter der EU für den Stabilitätspakt ist, an diesem Treffen teilnehmen soll1, verdeutlichte einmal mehr, dass sich die Union schwer tut, als »cooptive power« 2 im Rahmen des Stabilitätspaktes zu agieren und zugleich ihrem Anspruch auf eine zentrale Rolle in der Region gerecht zu werden. Die Geschichte des Stabilitätspaktes verlief in drei Phasen. Die erste Phase umfasst die Vorgeschichte angefangen vom EU inspirierten »Royaumont-Prozess für Stabilität und gute Nachbarschaft in Südosteuropa« der 1995 parallel zum Dayton-Prozess initiiert wurde, über das Regionalkonzept der EU von 1996 bis zum Ausbruch des Kosovo-Krieges im März 1999, dem Vorschlag eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa im »Fischer-Plan« zwei Wochen später und der Verabschiedung eines darauf beruhenden gemeinsamen Standpunktes der EU im Mai 1999 sowie der feierlichen Verabschiedung des Stabilitätspaktes auf der Gipfelkonferenz von Sarajewo.3 Es folgt die Institutionalisierungsphase mit der Bildung eines Regionaltisches für Südosteuropa, an dem unter dem Vorsitz von Bodo Hombach über vierzig Staaten, internationale Organisationen und Regionalinitiativen sitzen. Diesem nachgeordnet sind drei Arbeitstische für Demokratisierung, Wirtschaft und Sicherheit. Diese Phase endete mit der ersten Finanzierungskonferenz für den Stabilitätspakt Ende März 2000 in Brüssel, auf der 2,4 Mrd. Euro für sogenannte Schnellstartprojekte zugesagt wurden.

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