Peter Strutynski: 10 Artikel / 2 Dossiers

Je größer die Lüge, desto geringer der Protest?
In demokratischen Gesellschaften westlichen Zuschnitts kommt es vor, dass Politiker wegen vergleichsweise geringer Verfehlungen oder privater Affären ihre Posten verlieren, wirklich schwere politische Sünden bleiben dagegen meist ungeahndet. Die Medien, oft als vierte Gewalt im Staat bezeichnet, interessieren sich mehr für private Skandale öffentlicher Personen als für deren amtliche Handlungen. Dass die Öffentlichkeit dieses Spiel goutiert, hat zum einen natürlich mit der Macht der Medien zu tun, zum anderen aber auch mit dem Interesse der Menschen am privaten Leben der vom Schicksal vermeintlich Begünstigten. Präsident Clinton hatte nie auch nur den Hauch einer ernst zu nehmenden Kritik an seiner zuweilen kriegerischen Außenpolitik zu fürchten, die Affäre mit einer seiner Assistentinnen hätte ihm beinahe sein Amt gekostet. Manche meinen sogar, dass ihn erst die intensiven viertägigen Bombardierungen des Irak im Dezember 1998 vor dem Schlimmsten bewahrt hätten. Bundesverteidigungsminister Scharping blieb politisch unbehelligt, solange er die Bundeswehr unter Zuhilfenahme faustdicker Lügen in den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien führte, seine Streitkräfte in Richtung einer Interventionsarmee umbaute und mit der endgültigen Entscheidung für den sündhaft teuren Militär-Airbus die Bundesfinanzen stark belastete. Gehen musste er erst, nachdem bekannt wurde, dass er von einer geschäftstüchtigen PR-Firma einen satten »Vorschuss« für die Veröffentlichung seiner »Erinnerungen« erhalten hatte.
Irak/Golfkriege  | 
Friedens- und Konfliktforschung politisieren
„Bemerkenswert“ fand es sicher nicht nur der Kasseler Friedensforscher Peter Strutynski, „dass im Programm der AFK-Jahrestagung kein einziges Referat überschrieben war mit dem Titel: »Der 11. September und die Friedensforschung« oder »Die Folgen des 11. September für die Friedenswissenschaft« oder etwas Derartigem“. Für ihn zeugt das „Festhalten an dem Generalthema der Tagung »Macht Europa Frieden?« von einer akademischen Abgeklärtheit“, die notwendig zu sein scheint, „um tagespolitischen Aufgeregtheiten zu trotzen und sich nicht den Medien und der herrschenden Politik (…) zu unterwerfen.“ Gleichzeitig warf er aber die Frage auf nach dem Verhältnis von Wissenschaft und Politik und wies darauf hin, dass sich die Friedenswissenschaft seit ihrer Etablierung zu Beginn der 70er Jahre explizit politisch verstanden habe, „als politischer Faktor, der auf staatliche Akteure mittels wissenschaftlicher Expertise und gesellschaftlicher Bewegung Druck auszuüben versuchte.“ In einem zweiten Teil seines Referates (den wir hier dokumentieren) setze er sich dann mit dem Selbstverständnis der Friedenswissenschaftler/innen heute auseinander. Das letzte Jahrzehnt, insbesondere die Beendigung des Ost-West-Konflikts und damit das Ende einer ganz besonderen weltpolitischen Konstellation, hat die Zunft der Friedensforschung gründlich durcheinander gerüttelt. Der Paradigmenwechsel in den internationalen Beziehungen – es hat ihn gegeben, auch wenn vielleicht die neuen Paradigmen noch nicht verfügbar, geschweige denn allgemein akzeptiert sind – fällt zusammen mit einem sichtbaren Generationswechsel der wissenschaftlichen Akteure. Jüngere Fachvertreter zeichnen sich manchmal durch ein sehr viel pragmatischeres Herangehen etwa an Fragen des Völkerrechts aus. In Jahrzehnten gereifte Überzeugungen in Sachen Gewaltverbot, souveräne Gleichheit aller Staaten, territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit von Staaten (alles Grundsätze nach Artikel 2 der UNO-Charta) verlieren an Bedeutung gegenüber der Betonung weltgesellschaftlicher Prinzipien wie die universellen Menschenrechte, deren Durchsetzung nicht mehr an die Grenzen eines Staates gebunden sein soll. Dieses Rütteln an den Grundfesten des Völkerrechts findet durchaus seine Entsprechung in der Praxis der Staaten sowie überraschenderweise auch der Vereinten Nationen selbst.