Menschenrechte : 46 Artikel / 5 Dossiers
Kinderrechtskonvention
1989 wurde das »Übereinkommen über die Rechte des Kindes« (kurz als »UN-Kinderrechtskonvention« bezeichnet) verabschiedet. Von Deutschland wurde sie 1990 unterzeichnet und 1992 ratifiziert. Die Kinderrechtskonvention hat 54 Artikel und gilt nach Artikel 1 für jeden Menschen, „der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat“. Familienministerin Ursula von der Leyen macht in der von ihrem Ministerium herausgegebenen über 90 Seiten starken Broschüre darauf aufmerksam, dass „an vielen Stellen der Welt“ Kinderrechte missachtet werden. „Man denke an die Entwicklungsländer, in denen Kinder hungern. Oder an die Kindersoldaten.“ Sie verweist darauf, „Kinderarbeit gehört in manchen Ländern ebenfalls zum täglichen Bild.“ Selbstkritisch merkt sie an, „auch in Deutschland leiden manche Kinder unter Armut und Gewalt“. Wir drucken nachfolgend einige Artikel der »UN-Kinderrechtskonvention« auszugsweise ab und bitten Sie, den Blick nicht nur auf die Entwicklungsländer zu richten, sondern zuerst einmal auf unser Land und die EU. Wie ist das mit den Kindern, die unter den Bedingungen von Harz IV bei uns aufwachsen, welchen Anteil hat unsere Industrie an der Kinderarbeit in den Billiglohnländern Asiens (Artikel 32) oder wie verträgt sich der deutsche Einsatz für die »Festung Europa« mit Artikel 22 »Flüchtlingskinder«. Sollten die Drohnen-Pläne des Verteidigungsministers verwirklicht werden, dürften den toten Kindern von Kundus weitere »Kollateralschäden« folgen (Artikel 38). Ein Blick in den Süden der EU verdeutlicht die große Kluft zwischen Anspruch (Kinderrechtskonvention) und Wirklichkeit auch in Europa. 5,6 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren waren Ende April in der EU arbeitslos. Das waren 59,1% der jungen Menschen in Griechenland, 55,9% in Spanien, 38,4% in Italien und 38,3% in Portugal (Guardian, 07.05.13). Viele dieser jungen Arbeitslosen haben auch keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung mehr. Und keiner sage, das hat aber doch nichts mit uns zu tun. Für die Sparpolitik, die diesen jungen Menschen die Perspektive nimmt, war und ist die Bundesregierung federführend verantwortlich.
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Menschenrechte – Paradoxien einer bahnbrechenden Idee
Die Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen – die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948 sowie die inhaltlich sehr ähnlichen »Zwillingspakte« von 1966 (»Pakt über bürgerliche und politische Rechte« sowie »Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte«) – formulieren erstmals in der Menschheitsgeschichte die bahnbrechende Idee, dass unveräußerliche Rechte für alle Menschen auf der gesamten Welt gelten (sog. Universalität der MR). Die AEMR enthält 30 Artikel mit etwa 100 einzelnen Rechten wie z.B. Recht auf Leben, Verbot von Diskriminierung, Folterverbot, Asylrecht, Rechtssicherheit, Meinungs- und Informationsfreiheit, Recht auf Arbeit, Schutz vor Arbeitslosigkeit, Anspruch auf ausreichende Lebenshaltung (einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung), Recht auf Bildung. Immer wieder wurde von den Vereinten Nationen betont, dass die wirtschaftlichen und bürgerlichen Rechte die gleiche Bedeutung haben und interdependent sind (sog. Unteilbarkeit der MR). Somit sind mit der AEMR für die nationale und internationale Politik wichtige Ziele formuliert worden: Menschenrechte sind „das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal“ (Präambel der AEMR). Wie aber steht es um dieses Ideal in den Köpfen der Menschen – als Grundvoraussetzung seiner Wirksamkeit?
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Menschenrechte und Konfliktprävention
Zur Diskussion um die UN-Reform
Die Erwartungen waren gemischt, die Reaktionen sind größtenteils positiv, die Umsetzung wird möglicherweise sehr ernüchternd sein. Als Kofi Annan vor zwei Jahren 16 ausgewählte Experten beauftragte, globale Sicherheitsbedrohungen zu analysieren und notwendige kollektive Maßnahmen zu empfehlen, waren viele Beobachter skeptisch, ob dieses Gremium unterschiedlichster altgedienter Persönlichkeiten tatsächlich visionäre und gleichermaßen realistische Vorschläge für den Reformprozess der Vereinten Nationen unterbreiten würde.1 Im Rückblick auf die vergangenen Jahre und in Anbetracht der Angriffe auf die UN und das Völkerrecht im Kontext des Irak-Krieges und der neuen Sicherheitsstrategie der US-Regierung – und damit einer drohenden Rückentwicklung zum »Faustrecht« in den internationalen Beziehungen – war diese Skepsis sicherlich berechtigt. Im Dezember 2004 hat jedoch die Expertengruppe unter dem Titel »Eine sicherere Welt: Unsere gemeinsame Verantwortung« eine umfassende und mitunter beängstigende Analyse der seit den Gründungsjahren der UN tief greifend veränderten Welt und größtenteils sehr differenzierte Handlungsempfehlungen vorgelegt. Das Ziel ist eindeutig, die beschädigte Autorität der Vereinten Nationen wiederherzustellen, um den Herausforderungen auf kollektiver Grundlage effektiv begegnen zu können. Das schließt Kritik zu manchen Details nicht aus, sondern ein.
Verrat an den Menschenrechten
Vom »Primat des Nationalen« zum »Primat der Ökonomie«, von einer bornierten, die Realitäten negierenden national verengten Sicht hin zu der eindimensionalen Rationalität ökonomischer Verwertungsinteressen: Hier zeigt sich die schwere Hypothek der Kohl-Jahre, welche auch die Nachfolge-Regierung zu rationalen Verwaltern scheinbar unabänderlicher »Sachzwänge« werden ließ, statt zu wirklichen Gestaltern einer grundsätzlich neuen entwicklungs- und menschenrechtsorientierten Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die Süssmuth-Kommission hatte noch einen Paradigmenwechsel bei der Einwanderungspolitik gefordert: Öffnung, Diskurs, Weltoffenheit, einem ganzheitlichen Blickwinkel, dessen Horizont nicht durch die nationale ökonomische Standortlogik begrenzt wird, sondern der sich völkerrechtlich und menschenrechtsorientiert auch nach den Problemlagen anderer Länder richtet, aus denen Menschen zu uns kommen, der ihre Gründe, Bedürfnisse, Motive ernst nimmt. Nach dem 11. September 2001 ist davon nichts mehr zu hören, das neue Einwanderungsgesetz blieb schon vor seinem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht am 18. Dezember 2002 den Prinzipien der Kontrolle, Begrenzung, Steuerung und Abwehr verhaftet. Klaus Bade resümiert in seinem Buch »Europa in Bewegung«: „So lange das Pendant der Abwehr von Flüchtlingen aus der »Dritten Welt«, die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ausgangsräumen, fehlt, bleibt diese Abwehr ein historischer Skandal, an dem künftige Generationen das Humanitätsverständnis Europas im späten 20. und frühen 21. Jahrhundert ermessen werden.“
Siedlungspolitik verstößt gegen Menschenrechte
Das Thema Siedlungen in der West Bank wird in Israel und der internationalen Öffentlichkeit fast ausschließlich als abstraktes politisches Problem wahrgenommen. Der Abbau von Siedlungen wird nur im Rahmen von »Zugeständnissen« gesehen, die Israel eventuell machen muss um einen endgültigen Friedensvertrag mit der palästinensischen Autonomiebehörde zu erreichen. Diese Herangehensweise hat einen der wichtigen Aspekte dieses Themas aus dem Blickfeld verschwinden lassen: Der fortgesetzte Verstoß gegen die Menschenrechte der Palästinenser, der seine Ursache hat in der Errichtung der Siedlungen, in deren Verteilung in der West Bank und in deren Eigenschaft als israelische Exklaven, die von der palästinensischen Bevölkerung getrennt und gegen sie abgeriegelt sind. Internationales Menschenrecht verbietet es der Besatzungsmacht, Bürger aus ihrem eigenen Territorium in besetztes Gebiet zu transferieren (Vierte Genfer Konvention, Artikel 49). Die Hager Bestimmungen verbieten es der Besatzungsmacht dauerhafte Veränderungen im besetzten Gebiet vorzunehmen, wenn diese nicht im engeren Sinn durch militärische Notwendigkeiten bedingt sind oder zum Nutzen der lokalen Bevölkerung dienen. Dadurch führt die Errichtung der Siedlungen zur Verletzung von internationalen Menschenrechtsgrundsätzen. Darüber hinaus führen die Siedlungen zur Verletzung vieler weiterer Grundrechte der Palästinenser, wie dem Recht auf Selbstbestimmung, dem Gleichheitsgrundsatz, dem Schutz des Eigentums, dem Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard und dem Recht auf Bewegungsfreiheit.
„Schöne Flüchtlingsmädchen und Vergewaltigungslager“
Wie Medien Geschlechterstereotype zur Kriegslegitimation nutzen
Es ist wieder Krieg. Die USA führen nach den terroristischen Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September einen Krieg, der in den Medien als „Krieg gegen den Terror“, „Krieg gegen Afghanistan“ oder „Krieg gegen die Taliban“ bezeichnet wird. Dem Gebrauch von Sprache (und Bildern) sollte vor allem in Kriegs- und Krisenzeiten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, weil Medien dann ein gesteigertes Bedürfnis nach Information und Orientierung befriedigen:1 Nachrichten- und Sondersendungen sowie Hintergrundberichte zum aktuellen politischen Geschehen »machen Quote«. So verbuchten z.B. die Nachrichtensender ntv und Phoenix nach dem 11. September Zuschauerrekorde. Auch wenn die derzeitige Praxis der Medienberichterstattung mehrfach Gegenstand kritischer Reflexion gewesen ist und NachrichtensprecherInnen nicht müde werden zu betonen, dass ihnen nur eingeschränkt Material zur Verfügung stehe, sind einige Aspekte bisher kaum beachtet worden. Dazu gehören die Festschreibung von Geschlechterrollen in Kriegen und die Funktion, die sie in diesem Kontext erfüllen. Während in Friedenszeiten eine relative Heterogenität in der Darstellung von Männern und Frauen zu beobachten ist, reduziert sie sich in Konflikten auf althergebrachte Geschlechterstereotype: Männer werden zu Soldaten, zu Politikern, zu »Tätern«, Frauen zu Flüchtlingen, zu Soldatenmüttern, zu »Opfern«. Während Männer vornehmlich als aktiv Handelnde präsentiert werden, werden Frauen zu Objekten des Kriegsdiskurses, für deren Befreiung Kriege geführt werden – aber ohne ihre Beteiligung.