Irak/Golfkriege: 54 Artikel / 3 Dossiers

Jugend in Bagdad
Handlungsmöglichkeiten in virtuellen und städtischen Räumen
Am 21. März 2013 jährte sich der Beginn des dritten Golfkriegs zum zehnten Mal. Für internationale Medien war das Anlass, etwas ausführlicher über die Situation in einem Land zu berichteten, dessen Wirtschaft sich bis heute nicht von Kriegen und Sanktionen erholt hat und in dem Frieden eine vage Hoffnung bleibt. Jenseits solcher Ereignisse oder der kurzen Meldungen über folgenreiche Anschläge allerdings ist das Interesse der Medien am Irak ebenso wie das der Friedensforschung in den letzten Jahren zurückgegangen. Dies mag zum Teil an der Arabellion liegen, die andere Länder in den Mittelpunkt rückte; es kann aber auch als Ausdruck einer Ratlosigkeit gegenüber der andauernden Gewalt im Irak gesehen werden. So wird insbesondere in den westlichen Medien ein Bild des Landes gezeichnet, in dem nichts als Gewalt und Angst existiert. Doch welche Rolle spielen Jugendliche in einer Gesellschaft, die seit mehr als 30 Jahren unter Diktatur, Krieg und Besatzung sowie deren Folgen leidet? Während mehrerer Aufenthalte im Irak 2012 und 2013 ging die Autorin der Frage nach, wie Jugendliche im Irak ihre Gesellschaft wahrnehmen, ob und wie sie sich zivilgesellschaftlich engagieren. Ohne die gravierenden Probleme zu beschönigen, wagt der Artikel einen Blick auf das Land, der einen wenig bekannten Ausschnitt der Realität eröffnet.
Irak: »nation building« mit offenem Ende
Das Nachkriegsszenario im Irak ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es einfacher sein kann, einen Krieg zu gewinnen und ein Land militärisch zu besetzen, als die vielfältigen Aufgaben zu bewältigen, die zur Errichtung einer stabilen, friedlichen Nachkriegsordnung beitragen. Der Irak ist dabei nur ein Beispiel für eine umfassende Veränderung im internationalen System seit 1989. Seit dem Ende des »Kalten Krieges« wurde – neben dem aktuellsten Beispiel Irak – auch in anderen Regionen der Welt in Kriegs- und (vermeintliche) Krisengebiete interveniert. Bei erfolgreicher Intervention wurden in allen diesen Krisengebieten (Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Ost-Timor, Afghanistan etc.) Protektorate errichtet – allesamt regional verschiedentl ausgeprägt, verankert und konzipiert. Die primären Aufgaben der Interventionsmächte hierbei gleichen sich: Sicherheit und Ordnung, Repatriierung der Flüchtlinge, Wiederaufbau, Demilitarisierung, Errichtung demokratischer Institutionen und Regierungsbildung. Die Erfolgsbilanz dieses »state- bzw. nation-building«, mit zentraler Rolle der UN oder nicht, sieht alles in allem düster aus: Mit Ausnahme des Zwergstaates Ost-Timor, welcher 2002 nach zweijähriger UN-Übergangsverwaltung in die Unabhängigkeit entlassen wurde und sich als souveräner Staat zumindest auf politischer Ebene behaupten konnte, bieten die anderen Protektoratsmodelle Bilder von Instabilität, Dysfunktionalität und vollständiger politischer und ökonomischer Abhängigkeit von der jeweiligen Protektoratsmacht.
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Sicherheitspolitische Folgerungen aus dem Golfkrieg
Von den Medien kaum beachtet, war der Golfkrieg 2003 ein Test für den militärischen Einsatz von Informationstechnik, die einen erheblichen Anteil an der technischen Überlegenheit der US-Truppen hatte. Soweit dies den Medienberichten zu entnehmen ist, spielten die dem IT-Einsatz zugeschriebenen militärischen Fähigkeiten auch eine große Rolle bei den politischen Überlegungen zur Durchführbarkeit im Vorfeld des Konflikts und den Schlussfolgerungen für den zukünftigen Einsatz militärischer Macht. Im folgenden sollen daher aus einer bewusst vorsichtigen Auswertung von Medienberichten einige Implikationen für die sicherheitspolitischen Konsequenzen des zurück liegenden Krieges abgeleitet werden. Der Golfkrieg 1991 machte den Computer in »intelligenten« Waffensystemen zu einem der entscheidenden Teile militärischer Technik. Der Krieg wurde zu über 90% mit herkömmlichen Waffen geführt. Zur Demonstration alliierter Überlegenheit berichteten die Medien jedoch über jene 10% der Luftangriffe, die mit High-Tech-Waffen durchgeführt wurden. In der nach drei Wochen begonnenen, kurzen alliierten Bodenoffensive lieferten sich die dem irakischen Rückzug aus Kuwait nachsetzenden Alliierten mit den Irakern einige wenige größere Gefechte in einem Gelände, das für den Einsatz massiver Feuerkraft geeignet war. Bevor es zu langwierigen Bodenkämpfen kommen konnte, wurden die Kampfhandlungen beendet. Der Bodenkrieg und die Folgen blieben medial weitgehend unsichtbar.
Je größer die Lüge, desto geringer der Protest?
In demokratischen Gesellschaften westlichen Zuschnitts kommt es vor, dass Politiker wegen vergleichsweise geringer Verfehlungen oder privater Affären ihre Posten verlieren, wirklich schwere politische Sünden bleiben dagegen meist ungeahndet. Die Medien, oft als vierte Gewalt im Staat bezeichnet, interessieren sich mehr für private Skandale öffentlicher Personen als für deren amtliche Handlungen. Dass die Öffentlichkeit dieses Spiel goutiert, hat zum einen natürlich mit der Macht der Medien zu tun, zum anderen aber auch mit dem Interesse der Menschen am privaten Leben der vom Schicksal vermeintlich Begünstigten. Präsident Clinton hatte nie auch nur den Hauch einer ernst zu nehmenden Kritik an seiner zuweilen kriegerischen Außenpolitik zu fürchten, die Affäre mit einer seiner Assistentinnen hätte ihm beinahe sein Amt gekostet. Manche meinen sogar, dass ihn erst die intensiven viertägigen Bombardierungen des Irak im Dezember 1998 vor dem Schlimmsten bewahrt hätten. Bundesverteidigungsminister Scharping blieb politisch unbehelligt, solange er die Bundeswehr unter Zuhilfenahme faustdicker Lügen in den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien führte, seine Streitkräfte in Richtung einer Interventionsarmee umbaute und mit der endgültigen Entscheidung für den sündhaft teuren Militär-Airbus die Bundesfinanzen stark belastete. Gehen musste er erst, nachdem bekannt wurde, dass er von einer geschäftstüchtigen PR-Firma einen satten »Vorschuss« für die Veröffentlichung seiner »Erinnerungen« erhalten hatte.
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Anschlag auf die Weltwirtschaft
Gesamtwirtschaftliche Kosten eines Kriegs gegen den Irak
Die Interessen der USA-Administration, mit denen der Militärschlag gegen den Irak zu erklären versucht wird, sind sattsam bekannt. Vordergründig geht es um die Demontage von derzeit noch vermuteten Produktionspotenzialen für Massenvernichtungswaffen. Im Zentrum steht der Sturz des unbestreitbar diktatorischen Hussein-Regimes. Die penetrante Reduktion aller möglicher Alternativen, mit denen dieses Ziel erreichbar wäre, auf Krieg, zeigt, es geht ausschließlich um Großmachtinteressen der USA – ohne Rücksicht auf die gesamte Region sowie die Bündnispartner in der Allianz. Ökonomisch gilt es, den Zugang zu den Ölquellen im Irak wie überhaupt im Nahen Osten zu sichern. Der Irak (15,1 Mrd. Tonnen) verfügt nach Saudi-Arabien (35,4) und vor Kuwait (13,0) über die zweitgrößten Ölreserven der Welt. Weit vor allen anderen Industrienationen liegt der Ölverbrauch der USA bei 895 Millionen Tonnen pro Jahr. Zwar sprudelt das schwarze Gold immer noch kräftig aus den Quellen der USA. Nach Saudi-Arabien mit 379 Mio. Tonnen sind die USA der zweite große Ölförderer mit 353 Mio. Tonnen. Je stärker jedoch heute die Vorkommen in den ölärmeren Regionen mit Einsatz hoher Kosten genutzt werden, desto entscheidender werden in Zukunft die Vorräte in der arabischen Wüste und umso mehr gewinnt das OPEC-Kartell an politischer Macht. Prognosen gehen bis zum Jahr 2020 von einer Verdreifachung des Ölbedarfs durch die USA aus. Die Abhängigkeit des Wirtschaftswachstums von Öl ist in den USA extrem hoch, weil auch zum Schaden der Umwelt auf eine Politik der Energieeinsparung und -substitution bisher verzichtet worden ist. Die USA deckt derzeit die Hälfte ihres täglichen Rohölbedarfs aus dem Ausland. Davon stammen 20% aus Ländern am persischen Golf. Allein die tägliche Rohölförderung des Iraks nach Aufhebung der Sanktionen würde ausreichen, den größten Teil des Bedarfs der USA aus dieser Energiequelle zu bedienen. Dabei geht es um die Frage, welche Mineralölfirmen nach dem Krieg gegen den Irak zur Ausbeutung der Ölquellen im Irak zum Zug kommen. Derzeit gibt es Verträge des Iraks mit einem französischen Mineralölkonzern. In den USA wird der französischen Regierung vorgeworfen, die Franzosen widersetzten sich dem Krieg, um die Rechte nicht zu verlieren. Diese Kritik an Frankreich macht die Absichten der US-Administration deutlich. Sicherlich wird die USA alles versuchen, das angestrebte Militärprotektorat im Irak nach dem Krieg zu nutzen, um die Rechte US-Mineralölkonzernen zuzuschanzen.
Gute und schlechte Kriege
Deutschlands »nationale Interessen« und der Krieg gegen den Irak
Zwischen der regierungsamtlichen Artikulation deutscher »nationaler Interessen« und der daraus abgeleiteten Notwendigkeit diese mit dem Mittel Militär wahrzunehmen, gibt es eine eindeutige Korrelation. Bei einer Analyse von im Bulletin der Bundesregierung veröffentlichten Reden von Mitgliedern der Bundessregierung und des Bundespräsidenten im Zeitraum zwischen April 2000 und Januar 2003 stellt sich heraus, dass in 11 Reden auf »nationale Interessen« verwiesen wurde. Sechsmal wurde dabei begründet, warum internationale Militäreinsätze der Bundeswehr im »nationalen Interesse« waren bzw. sind.1 Von diesen sechs Nennungen beziehen sich eine auf den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien, weil es „ein nationales Interesse Deutschlands an der Stabilität in dieser Region gibt“2, vier auf die deutsche Beteiligung am »Krieg gegen den internationalen Terrorismus«, weil „die Verteidigung nicht nur im Interesse des Bündnispartners und der Bündnissolidarität, sondern im höchst eigenen nationalen Interesse ist“3, weil „ausweichen und … wegducken nicht erlaubt (ist), denn dies würde gegen unsere eigenen nationalen Interessen verstoßen“4, weil es „um die eigenen nationalen Interessen der Deutschen geht; denn wir sind am 11. September bei den Anschlägen in New York und Washington mit angegriffen worden“5 und schließlich „Deutschland … () seine Verantwortung wahr(nimmt) in internationaler Solidarität und im eigenen nationalen Interesse; denn der internationale Terrorismus bedroht uns ganz direkt, wie wir zum Beispiel in Djerba gesehen haben“6 und eine allgemein darauf, dass „es () in unserem ureigenen nationalen Interesse (liegt) …, dass sich Deutschland an internationalen Einsätzen beteiligt; denn nur im internationalen Zusammenwirken kann heutzutage erfolgreich Risikovorsorge betrieben werden.“7 Nun, da es um die Frage nach Deutschlands Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak geht, ist es allerdings wieder ruhig geworden um Deutschlands »nationale Interessen«. Die (derzeitige) Ablehnung eines Krieges gegen den Irak, sowie eine deutsche Beteiligung an ihm scheint nicht im »nationalen Interesse« zu sein. In welchem Interesse ist sie aber dann? Oder anders gefragt, warum lag in den letzten Jahren die Beteiligung Deutschlands an Militäraktionen im »nationalen Interesse« und jetzt nicht? Um dieser Frage zu folgen, gehe ich in einem ersten Schritt auf die scheinbare Kertwende in der regierungsamtlichen Argumentation vom Sommer 2002 ein und untersuche in einem zweiten Schritt die Unterschiede zwischen der bundesdeutschen und der US-amerikanischen Argumentation. Abschließend komme ich zur Ausgangsfrage zurück: Warum beteiligt sich die Bundesregierung nicht in ihrer Kosovo- und Afghanistan-Tradition nun auch direkt am Krieg gegen den Irak?
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Zwiespältiges
Die deutsche Rolle im Irakkrieg
„Ich kann nur davor warnen, ohne an die politischen Folgen zu denken und ohne eine politische Konzeption für den gesamten Nahen Osten zu haben, jetzt über Krieg im Irak zu diskutieren. Derjenige, der irgendwo reingeht, muss sehr genau wissen, was er dort will und wie er wieder rauskommt.“ Mit diesen Worten kritisierte Anfang August 2002 Bundeskanzler Gerhard Schröder beim offiziellen Wahlkampfauftakt der SPD die Irakkriegsplanung der USA und überraschte damit die Öffentlichkeit. Eine Position, die von da an von der gesamten Bundesregierung übernommen wurde. Außenminister Joschka Fischer am 03.08.2002 im ZDF: „Zu meinen, einen Regierungswechsel mit bewaffneter Intervention in Bagdad herbeiführen zu müssen, halte ich für eine falsche Prioritätensetzung.“ In den die Regierung tragenden Parteien SPD und Grüne fand diese Kurskorrektur gleichfalls weitestgehend Zustimmung, das Thema Irakkrieg wurde zu einem der zentralen und vielleicht dem entscheidenden Wahlkampfthema. Auch derzeit, Anfang März 2003 zählt die Bundesregierung zu den schärfsten Kritikern des US-Kriegskurses, doch dazwischen liegen einige Schwankungen und vor allem zwischen Worten und Taten gibt es riesige Differenzen. Bereits unmittelbar nach den Erklärungen Schröders und Fischers im August 2002 sah es so aus, als würde die Bundesregierung vor der harschen Kritik des US-Regierung einknicken. Symptomatisch dafür war der Aufmacher in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (26.09.2002). Dort hieß es unter der Überschrift »Bagdad-Debatte: Berlin dreht bei – Deutscher Beitrag nach einem Krieg«: „Nachdem Außenminister Fischer (Grüne) am Dienstag (24.9.) gesagt hatte, Deutschland lehne einen Krieg gegen den Irak ab, aber nicht unbedingt die Beteiligung an einem Folgeeinsatz mit einem Mandat der Vereinten Nationen, hieß es am Mittwoch (25.9.) im Auswärtigen Amt, was die Zeit nach einem möglichen Militäreinsatz angehe, so habe die Bundesregierung »nichts ausgeschlossen«.“
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Game Over?
Macht, Wahrheit und Demokratie im Irakkonflikt
„The Game is Over – Das Spiel ist aus“ Mit dieser Botschaft versuchte US-Präsident George W. Bush im Februar 2003 der Welt zu signalisieren, das Spiel des irakischen Diktators Saddam Hussein sei vorbei. Es gebe nichts mehr zu diskutieren, weitere Verhandlungen und Inspektionen seien überflüssig, die Kriegsmaschine sei nicht mehr zu stoppen. Das für beendet geglaubte Spiel entwickelte sich jedoch für die US-Regierung anders als erwartet. Zwischen den beiden Kontrahenten entwickelte sich die Weltgemeinschaft zu einem dritten Spieler, der die Bedingungen des Spiels zunehmend mitbestimmte. Statt seine Kritiker zu isolieren, geriet Bush durch sein kompromissloses Vorgehen zunehmend selbst in die Defensive. Bei Redaktionsschluss dieses Artikels, am 10. März 2003, ist nicht abzusehen, ob das Zusammenspiel weltweiter Proteste mit diplomatischen Initiativen reicht, um den Krieg tatsächlich zu verhindern oder ob die Bush-Administration gegen die »Weltmeinung« den Krieg startet. Wie die Entwicklung auch aussehen mag, wichtige politische Parameter haben sich in diesen Wochen verschoben: Der Versuch der USA, über den Hebel des Irakkrieges eine globale Hegemonie zu errichten, kann in das Gegenteil umschlagen, den Widerstand dagegen beflügeln und den Machtspielen der USA Grenzen setzen. Seit George W. Bush das Weiße Haus in seine Gewalt gebracht hat, gilt ein einfaches Prinzip: Der Stärkste entscheidet allein nach Maßgabe der eigenen Interessen und wenn nötig unter Einsatz aller verfügbaren Machtmittel. Da der Starke und Siegreiche zugleich der Gute ist, wird das eigene Handeln per Definition für legitim erklärt. Das Beharren auf Rechtsnormen, die den Machteinsatz beschränken, wird dagegen als unzulässige Einengung der eigenen Handlungsfähigkeit diskreditiert. Verhandeln darf moralisch gutes Handeln nicht in Frage stellen, allenfalls rechtfertigen. Abweichende Ansichten sind Ausdruck von Schwäche, im schlimmsten Falle ein Indiz für offene Feindseligkeit gegenüber den USA.
US-Stützpunkte in Deutschland im Irak-Krieg
Zur geltenden Rechtslage
Auch nach der am 8.11.2002 erfolgten Verabschiedung der Irak-Resolution 1141/20021 durch den UN-Sicherheitsrat kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die US-Administration unter Präsident Bush, ggf. im Verbund mit dem britischen Premierminister Tony Blair, in den nächsten Wochen und Monaten zu einem nationalen militärischen Vorgehen gegen den Irak entschließt. Ein solches – letztlich auf die Herbeiführung eines Regimewechsel im Irak zielendes – unilaterales Agieren außerhalb des durch die UN-Charta begründeten kollektiven Sicherheitssystems der Vereinten Nationen hat sie bereits mehrfach für den Fall angekündigt, dass der UN-Sicherheitsrat nach ihren Maßstäben unzureichende Maßnahmen gegen das Regime von Saddam-Hussein ergreift. Die Bundesregierung lehnt einem solchen Angriffskrieg ab, aber was passiert,wenn die deutschen Stützpunkte der US-Armee in den Krieg einbezogen werden? Kann die Bundesregierung dies verwehren oder ist sie sogar auf Grund der Gesetzeslage genau dazu gezwungen? Geht es nach US-Vizepräsident Richard Cheney, so nutzen Inspektionen wenig, sie können sogar schaden; für ihn ist ein Regierungswechsel im Irak sinnvoller. Eine Position, die von US-Präsident George W. Bush offensichtlich unterstützt wird, jedenfalls ließ er einen seiner Sprecher erklären, Cheney vertrete die Position der Regierung.2 In Deutschland ist diese US-Politik nicht nur aus dem Bereich der Zivilgesellschaft, sondern auch von Bundeskanzler Schröder3, sowie von Politikern aus anderen politischen Parteien4 mehrfach – mehr oder weniger eindeutig – öffentlich kritisiert worden.
Golfkrieg III – Ein Krieg um Öl?
12 Jahre nach dem Zweiten Golfkrieg planen die USA einen erneuten Krieg gegen den ungeliebten ehemaligen Verbündeten. Der Irak, der nach Saudi-Arabien über die zweitgrößten Erdölreserven im Nahen Osten verfügt, wollte sich 1990 auch noch die kuwaitischen einverleiben. Der Golfkrieg II verhinderte das, der Irak wurde militärisch vernichtend geschlagen. Infolge der anschließenden UN-Waffeninspektionen wurden dann noch mehr Waffen vernichtet als im Krieg selbst, und ein bis heute wirkendes Wirtschaftsembargo verhinderte einen Wiederaufbau. Der Irak verlor seine Rolle als Regionalmacht und ist heute selbst nach amerikanischen Geheimdiensterkenntnissen keine Gefahr mehr für seine Nachbarn. Trotzdem drängt US-Präsident George W. Bush seit seinem Amtsantritt – und verstärkt seit dem 11. September 2001 – auf Krieg. Begründet wird das mit dem notwendigen Kampf gegen den Terrorismus – obwohl hier keinerlei Verbindungen hergestellt werden konnten – und der erneuten Produktion von Massenvernichtungswaffen durch das irakische Regime – für die bisher auch keine Beweise auf den Tisch gelegt wurden. Da liegt der Verdacht nahe, dass auch diesmal, wie beim Golfkrieg II, das Öl eine zentrale Rolle spielt. Seit dem Zweiten Golfkrieg wird der Irak am Boden gehalten: Die Waffeninspekteure haben ihn weiter entwaffnet, die Truppen – und auch zivile Einrichtungen wie z. B. Straßen und Brücken – werden in der nördlichen Flugverbotszone seit Mai 1991 ständig durch die US-amerikanische und britische Luftwaffe bombardiert. Das Wirtschaftsembargo hat über einer Millionen Irakern – unter ihnen ca. 500.000 Kinder – das Leben gekostet.1 Eine Situation, die die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright mit den Wort kommentierte: „Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, es ist den Preis wert.“2 Die Aufrechterhaltung der Sanktionen entsprang einem Kosten-Nutzen-Kalkül, wie Albright deutlich machte: „Es ist hart für mich, so etwas zu sagen, denn ich bin auch ein Mensch, aber meine erste Verpflichtung ist es, dafür zu sorgen, dass US-Truppen nicht losziehen und den Golfkrieg noch einmal kämpfen müssen.“3

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