Dossier 73

China: bedenklich sicher
Zum Zusammenhang von Dissens, Innerer Sicherheit und Außenpolitik in der VR China

Die neue Führung der Volksrepublik China um Partei- und Staatschef Xi Jinping wurde auf dem Nationalen Volkskongress im März 2013 gewählt. Sie steht vor vielen Herausforderungen, darunter vielfältige Konflikte fast vor der Haustüre: die eskalierenden Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, Grenzkonflikte mit den Staaten Südostasiens und mit Indien, Streitereien um die Inselgruppen Spratly und Paracels im Südchinesischen Meer und um die Diaoyutai-/Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer.
Diese Konflikte haben Auswirkungen auf die Innenpolitik Chinas, da sie von der Regierung in Beijing auch dazu genutzt werden, inneren Dissens zu überdecken oder bestimmte Politiken als legitim durchzusetzen. Der vom Staat zu diesem Zwecke initiierte Nationalismus, so die These des Autors Andreas Seifert, braucht ständig neue Feindbilder, um nach innen befriedend zu wirken und soziale Konflikte zu überdecken. Das W&F-Dossier beleuchtet diesen Aspekt der chinesischen Politik sowie die Rückwirkungen auf den Staat und seine Außenpolitik.

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