in Wissenschaft & Frieden 2016-1: Forschen für den Frieden, Seite 38–42

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Wie weiter im Ukraine-Konflikt?

Einige Streiflichter und Anregungen zur Debatte

von Paul Schäfer

In den Medien ist die Ukraine in den Hintergrund gerückt, andere Schlagzeilen drängen sich auf die Titelseiten und in die Hauptnachrichten. Der Konflikt um die Zukunft des Landes, insbesondere um die östlichen Landesteile, ist aber keineswegs befriedet, sondern momentan nur nicht so »heiß« wie zuvor. Für Paul Schäfer sind die Vereinbarungen zur Verlängerung des Minsker Abkommens ein Hoffnungszeichen, und er nutzt dies als Ausgangspunkt für seine Überlegungen zu weiteren Schritten. Dabei setzt er sich auch mit den Thesen der jüngst erschienenen Streitschrift »Ukraine-Konflikt und Russlandpolitik«von Herwig Roggemann auseinander.

Der Schritt war unspektakulär und Zeitungen nur eine kurze Notiz wert: In einem Telefonat Ende Dezember vereinbarten die Staatschefs Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands die Fortdauer des Minsker Friedensabkommens (Minsk II) für das Jahr 2016. Mit dem Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollten die Voraussetzungen für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts geschaffen werden. Doch wichtige Kernelemente – der Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen aus der Kampfregion, die Monitoring-Mission der OSZE – wurden immer wieder verletzt und mussten durch Nachverhandlungen wenigstens »im Großen und Ganzen« gesichert werden.

So auch im September 2015, als nach andauernden Kampfhandlungen der Waffenstillstand nur mit Mühe wieder hergestellt werden konnte. Vor den Weihnachtsfeiertagen musste erneut eine Ad-hoc-Vereinbarung über eine Waffenruhe her; auch dieses Agreement wurde gebrochen, und die OSZE-Beobachter, die die Umsetzung überwachen sollen, führten Klage, dass sie weiter an der Durchführung ihrer Arbeit gehindert würden. Berichte vor Ort über die Einnahme eines Vororts von Mariupol durch die Rebellenarmee und über die Befestigung ukrainischer Stellungen um die strategisch wichtige Hafenstadt am Schwarzen Meer lassen zudem nichts Gutes erhoffen. Die Bedenken richten sich darauf, was sein wird, wenn der Winter vorbei, die Regeneration der kämpfenden Einheiten erfolgt und die Neugruppierung der militärischen Kräfte abgeschlossen ist. Ist dann wieder mit dem Aufflammen des Krieges und weiterer militärischer Eskalation zu rechnen?

Andererseits ist die Verlängerung von Minsk II ein klarer Hinweis darauf, dass es zu diesem Abkommen gegenwärtig keine Alternative gibt. Die nächste Bewährungsprobe wird schon für Februar erwartet. Dann sollen in der Donbass-Region gesonderte Lokalwahlen durchgeführt werden. Sie wurden von den Verantwortlichen der so genannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ursprünglich auf Oktober/November 2015 terminiert, aber nicht zuletzt auf russischen Druck verschoben. Offen ist bei Abschluss dieses Artikels, ob diese Wahlen nach ukrainischem Wahlrecht erfolgen und ob eine ausreichende internationale Beobachtung des Wahlvorgangs möglich sein wird. Mit dieser Kommunalwahl soll ein weiterer Schritt der im Minsker Abkommen festgeschriebenen Dezentralisierung des Landes erfolgen, die allgemein als notwendige Bedingung einer Friedensordnung gilt. Die ukrainische Zentralregierung hat immerhin im Parlament gegen heftigen Widerstand ein Gesetz durchgebracht, das für den Donbass eine Sonderstellung vorsieht. Präsident Poroschenko und andere Regierungsverantwortliche gaben aber zu verstehen, dass diese Regelung nur eine Übergangslösung sei, um den Weg für die international geforderte Übereinkunft frei zu machen .

Stolpersteine und Hoffnungszeichen

Der Weg zu einer dauerhaften Friedenslösung ist also noch mit Stolpersteinen gepflastert. Die Dezentralisierung des Landes ist ja nur die eine Seite der Medaille, die andere ist und bleibt die Wiederherstellung der territorialen Souveränität der Ukraine, die wiederum die vollständige Kontrolle der ukrainischen Außengrenzen durch die Zentralregierung einschließt. Dieser Passus des Minsker Abkommens setzt de facto jedoch voraus, dass u.a. die (wirtschaftlichen) Sonderbeziehungen zwischen der Donbass-Region und der Russischen Föderation von der Regierung in Kiew anerkannt und toleriert werden, sonst ist ein Einlenken der von Russland gestützten separatistischen Bewegungen nicht vorstellbar. Aber wie weit soll diese Verklammerung gehen (gegenwärtig gilt in den »abtrünnigen Republiken« der Rubel als Hauptwährung), wie kann hier eine Normalisierung erreicht werden? Diese und andere Fragen sind in Minsk II keineswegs ausreichend geklärt.

Welches sind also die Perspektiven für 2016 und darüber hinaus? Gibt es Hoffnung oder droht eine weitere militärische Zuspitzung, die auch die auswärtigen Akteure, NATO vs. Russland, an den Rand eines Krieges führen könnte? Der Politikwissenschaftler und emeritierte Professor der Bundeswehr-Universität in Hamburg, August Pradetto, hält es für absehbar, dass sich aus dem Ukraine-Krieg ein »Frozen Conflict« herausbilden wird, da keine Seite von ihren Grundpositionen abrücken wolle, eine militärische Eskalation von den maßgeblichen Kräften aber auch nicht gewollt sei. Kiew hat wohl zumindest vorerst den Versuch aufgegeben, den Konflikt militärisch lösen zu wollen (Florian Niederndorfer 2015).

Auch macht Pradetto auf jüngere Entwicklungen aufmerksam, die das Gesamtszenario verändert hätten: die Fokussierung der EU auf die Flüchtlingsfrage, die Notwendigkeit der Kooperation mit Russland im Kampf gegen den IS in Nahost, aber auch die Machtkämpfe in der Ukraine selbst, die Kriegsmüdigkeit der Mehrheit der Menschen in der Region, die beträchtlichen Kosten des heißen und des kalten Krieges in Gestalt der Sanktionen für alle Seiten. Pradetto weist in diesem Kontext auf die überraschende Rede des US-Vizepräsident Jo Biden im Dezember 2015 vor dem ukrainischen Parlament hin, in der erstmals die andauernde Korruption, Oligarchenherrschaft und die unzureichenden Reformbemühungen der Jazenjuk-Regierung angeprangert werden. Dies sei als Zeichen dafür zu werten, dass die ukrainische Regierung nicht mehr mit bedingungsloser Unterstützung rechnen könne. Hinzuzufügen wäre, dass die internationale Position der polnischen Regierung, die neben den baltischen Staaten auf eine besonders harte Linie »des Westens« gegenüber Moskau drängt, durch den verschärft autoritären Kurs der neuen Regierung im Inneren beträchtlich geschwächt ist.

Mit dieser Einschätzung verbindet sich die Hoffnung, und auch dafür gibt es Anzeichen, dass sich relevante Akteure endlich mehr den sozialen und wirtschaftlichen Problemen des Landes zuwenden könnten, was aktuellen Meinungsumfragen zufolge von 80% der Bevölkerung befürwortet würde. Die Unzufriedenheit mit der Kiewer Regierung hat im Land offensichtlich ein beträchtliches Ausmaß erreicht. Aber nur wenn sich diese Stimmung auch politisch zu artikulieren vermag, wird die dominierende Stellung der herrschenden Oligarchen-Gruppen eingeschränkt werden können. Je länger die Waffen schweigen, je mehr die unmittelbare Konfrontation abgeschwächt wird und Fragen der inneren, gesellschaftlichen Entwicklung den Alltag bestimmen, desto eher wird es möglich sein, den militarisierten Verhältnissen und autoritären Machtstrukturen etwas entgegenzusetzen. Das dürfte insbesondere für die Donbass-»Republiken« gelten (siehe dazu Sengling 2016).

Vorbedingungen für Friedensabkommen

Im Themenschwerpunkt »Friedensverhandlungen« von W&F (Ausgabe 3-2015) wurden in einer Reihe von Beiträgen essentielle Bedingungen für einen tragfähigen Friedensschluss herausgearbeitet:

Der Befund, dass die »inneren Reibungspunkte« nach wie vor enorm sind und kaum lösbar erscheinen, liegt also nahe. Überdies sind die Blockierungen nicht zuletzt der schon wieder festgefahrenen geopolitischen Konfrontation West (sprich: NATO und EU) versus Russland geschuldet. Und ohne einen Wandel dieses Spannungsverhältnisses ist auch kein Frieden in der Ukraine denkbar.

Streit über die Konfliktursachen

Da kommt eine Streitschrift gerade recht, die Antworten jenseits herrschender Meinungen sucht und ein politisches Programm für eine friedliche Lösung des Konflikts skizzieren will. Herwig Roggemann, ausgewiesener Kenner der Region, am Fachbereich Rechtswissenschaft und am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin als Hochschullehrer tätig gewesen, legt in »Ukraine-Konflikt und Russlandpolitik: Ein Diskussionsbeitrag zum Ukraine-Konflikt für eine neue deutsche und europäische Russlandpolitik« (Sept. 2015, Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag, 106 S.) vierzehn Thesen vor, um den Konflikt auf den Punkt zu bringen und Vorschläge für dessen Lösung zu unterbreiten. Seine Hauptaussage: „Kern des gegenwärtigen Ukraine-Konflikts ist Russlands fehlender Platz in einer paneuropäischen Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur […].“

Die geopolitisch motivierte Erweiterung der westlichen Einflusssphären nach Osten und die Nichtberücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen werden von Roggemann als Hauptgründe für die gewaltförmige Eskalation in der Ukraine herausgearbeitet. Die Schrift folgt in ihrem Grundtenor damit früheren Beiträgen von Reinhard Krumm (2014), August Pradetto (2014), Erhard Eppler (2015) und anderen Autoren.

Besonders verdienstvoll in der Streitschrift Roggemanns ist die Auseinandersetzung mit der Sanktions- und Embargopolitik der EU und der USA, deren rechtliche Grundlagen er kritisch prüft und deren politische Rationalität bzw. Irrationalität er ins Visier nimmt. Der dicht gedrängte Text, ergänzt um zahlreiche Literaturverweise, vermittelt hierdurch einen recht guten Überblick über die Debatten. Und es ist unumgänglich, sich mit seinen Argumentationsketten auseinanderzusetzen.

Widersprechen möchte ich ihm allerdings gleich an dieser Stelle in einem wichtigen Punkt: Roggemann bagatellisiert die auf der Krim von russischer Seite eingesetzte Gewalt; dadurch erscheint der Anschluss der Halbinsel an die Russische Föderation als ein Vorgang, der zwar etwas fragwürdig im Verfahren, aber in der Sache völlig berechtigt sei. So einfach liegen die Dinge aber nicht. Warum bezieht sich Roggemann an keiner Stelle auf das Budapester Memorandum von 1994, in dem die Rückgabe der ukrainischen Atomwaffen an Russland mit der Garantie der territorialen Unverletzlichkeit des Landes gerade durch Russland verknüpft wurde? Weiter: Die Maidan-Bewegung wird als unbotmäßige und auch von außen gesteuerte Revolte gefasst, in der es a priori nur um einen Austausch der politischen Elite und um die Durchsetzung einer pro-westlichen und antirussischen Politik gegangen sei. Eine solche pauschale Bewertung wird weder der Sachlage gerecht noch vermag sie zu erkennen, dass die durch den Maidan transportierte Idealisierung Europas (in Gestalt der EU) in der Tat eine nachvollziehbare Chiffre war (und ist), um den miserablen Verhältnissen zu entkommen und u.a. einen Wohlfahrtsstaat zu fordern. Und schließlich schlägt die scharfe Abgrenzung des Autors zur »westlichen« Politik immer wieder in eine Tendenz zur Schönfärberei der russischen Politik um, die der von Roggemann angestrebten öffentlichen Debatte über Friedenslösungen nicht förderlich sein kann. Dass die russische Wirtschaft erheblich schwächelt, hat gewiss mit den unsinnigen Sanktionen zu tun, mehr noch mit weltwirtschaftlichen Entwicklungen (z.B. dem für die Förderländer katastrophalen Sturz des Ölpreises), aber auch damit, dass sich Russland in der Ära Putin allzu sehr und schon allzu lange auf die Exporterlöse der fossilen Energiewirtschaft und der Rüstungsindustrie stützt. Bis heute ist jedenfalls kein strategischer Modernisierungspfad erkennbar, der – folgt man Roggemann – Putin vorrangig am Herzen liege.

Die Komplexität der Ukraine Krise

Der Grundthese Roggemanns zur Hauptursache des Konflikts kann aus meiner Sicht schwerlich widersprochen werden: Ohne die gravierenden Fehler in der Russland-Politik des Westens, ohne den fahrlässigen, weil übereilten und undurchdachten Versuch der »Einverleibung« des postsowjetischen Raums in den je eigenen Herrschaftsbereich (sowohl der NATO wie der EU) wäre es wahrscheinlich nicht zur bewaffneten Konfrontation in der Ukraine gekommen. Lag es doch auf der Hand, dass es Abwehrreaktionen der Russischen Föderation geben würde, die sich an die Wand gedrängt fühlte und nun ihren Platz behaupten will. Die Zeichen haben westliche Regierungen in ihrer Selbstgefälligkeit und Arroganz übersehen, oder sie meinten, sie ignorieren zu können.

Und dennoch kann die These »der Westen war’s« die Komplexität der Konfliktursachen in der Ukraine nicht wirklich erfassen. Felix Jaitner, Politikwissenschaftler an der Universität Wien, der sich in seiner Dissertation (2015a) eingehend mit der Entwicklung Russlands nach 1990/1991 beschäftigte (siehe dazu auch Jaitner 2015b), nimmt die sozialökonomischen und politischen Umwälzungen im gesamten postsowjetischen Raum in den Blick. Er gelangt so zu einer Einschätzung der Rolle, die die »neuen Eliten« in diesen Transformationsprozessen spielten und spielen. Ohne diesen »inneren« Faktor sind die Krisenvorgänge im postsowjetischen Raum – wir reden hier im Kern von zunehmender sozialer Ungleichheit und autoritärer politischer Herrschaft – nicht ausreichend erklärbar. Das hat grundlegend mit Kapitalismus zu tun, dessen Implementierung nicht nur von außen »aufgeherrscht«, sondern auch von inneren Interessengruppen vorangetrieben wurde und wird. In diesem Prozess entwickelten sich innerhalb der neuen nationalen Machteliten je eigene Weltbilder, Gesellschaftskonzepte und Ideosynkrasien (siehe auch die Entwicklung in Polen und Ungarn), die ihrerseits im internationalen Kontext konfliktverschärfend wirken (Hinweise dazu auch bei Tim Neshitov 2015).

Jaitner kommt zu folgendem Schluss: „Auch die Eskalation des Konflikts in der Ukraine resultiert wesentlich aus der spezifischen gesellschaftlichen Entwicklung, die das Land in den letzten 25 Jahren genommen hat. Ein nachhaltiger Friedensprozess in der Region müsste deshalb bei den postsowjetischen Krisenphänomenen ansetzen. Dazu gehört, dem Land eine langfristige Entwicklungsperspektive zu eröffnen, die über die Ausbeutung von Rohstoffen hinausweist. Sonst werden wir auch künftig immer wieder gewaltsame Konflikte zu erwarten haben“. (Jaitner 2015b)

Dieser Ansatz, der sich auch kritisch mit der (Geo-) Politik der Oligarchenherrschaft in Russland unter Putin auseinandersetzt, hat indes nichts mit der hierzulande gerne verbreiteten Vorstellung zu tun, die Krise verdanke sich ganz überwiegend einem neuen postsowjetischen Imperialismus. Schon gar nicht folgt daraus eine Politik der weiteren Isolation Russlands, die mit dem starren Festhalten an den Sanktionen und an neuerlicher militärischer Aufrüstung die Lage immer weiter verschärft. Hieran ändert auch wenig, dass manche Staaten, wie die Bundesrepublik in Gestalt ihres Außenministers, gleichzeitig auch um eine De-Eskalation und eine Friedenslösung bemüht sind.

Neue Russlandpolitik als Schlüssel

Es ist also eine Politik nötig, die kohärent und ernsthaft an einer Einbeziehung Russlands in eine neue Europäische Sicherheitsarchitektur arbeitet. In seiner letzten These entwickelt Roggemann dazu eine Reihe von Vorschlägen, die mir sehr plausibel und erweiterungsfähig erscheinen. Seine Vorschläge für einen Neuanlauf der deutschen und europäischen Russlandpolitik (S.84 ff.) beinhalten folgende Elemente:

Sehr nützlich scheinen mir die Hinweise Roggemanns, was den verschiedenen Akteuren abverlangt werden muss, soll ein wirklicher Neuanfang gewagt werden:

Diese Auflistung macht unverkennbar, wie weit wir von einer tragfähigen Friedens- und Sicherheitsarchitektur in Europa entfernt sind. Aber vielleicht kann man aus der Prognose Pradettos bescheidene Hoffnung ziehen: Schon das Einfrieren des bewaffneten Konflikts und die zunehmende Orientierung der Akteure auf die Bearbeitung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme wäre ein großer Fortschritt, der zumindest mittelfristig die Tür zu einer Friedensordnung öffnen könnte.

Literatur

Erhard Eppler (2015): Demütigung als Gefahr. Blätter für deutsche und internationale Politik 7/2015.

Felix Jaitner (2015a): Einführung des Kapitalismus in Russland – von Gorbatschow zu Putin. Hamburg: VSA.

Felix Jaitner (2015b): Ukraine als Exempel. Der Zerfall der postsowjetischen Gesellschaft. Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2015.

Florian Niederndorfer (2015): Politologe – „In der Ukraine tobt ein Machtkampf“. Interview mit August Pradetto. Der Standard (Wien), 27.12.2015.

Reinhard Krumm (2014): Krimkrise – Die Schlafwandler des 21. Jahrhunderts. ipg-journal, 4.3.2014.

Tim Neshitov: Russland und Ukraine – Mythen und Propaganda. Le Monde diplomatique, September 2015.

August Pradetto (2014): Die Ukraine-Krise – Geopolitik und Identität im Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Die Friedenswarte 1-2/2014

Bettina Sengling (2016): Verloren im Niemandsland. STERN 1/2016, S. 48-60.

Paul Schäfer, Soziologe, Publizist, Mitglied der Redaktion von »Wissenschaft und Frieden«, ist seit langem – u.a. als Abgeordneter des Deutschen Bundestages (2005-2013) – mit europäischer Friedens- und Abrüstungspolitik befasst.

in Wissenschaft & Frieden 2016-1: Forschen für den Frieden, Seite 38–42

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