in Wissenschaft & Frieden 2016-4: Weltordnungskonzepte, Seite 4

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Ausgezeichnet
trotz Niederlage

von Jürgen Nieth

„Die Kolumbier hatten am Sonntag (2. Oktober) die einmalige Gelegenheit, einen der ältesten bewaffneten Konflikte der Welt auf demokratische Weise zu beenden. Es hat nur ein Ja gefehlt nach 52 Bürgerkriegsjahren mit mindestens 220.000 Toten und vier zähen Verhandlungsjahren mit den kriegsmüden Rebellen der Farc-Guerilla. 21 Millionen von 34 Millionen sind aber nicht zur Abstimmung gegangen. Der Rest sagte mehrheitlich Nein.“ Der von den Befürwortern und der Farc ebenso wie international bereits „gefeierte Friedensvertrag wurde mit einem Vorsprung von gerade einmal 54.000 Stimmen abgelehnt,“ bei einem Referendum, das überhaupt nicht nötig war (Boris Hermann, SZ 4.10.16, S. 2).

„Die dem bewaffneten internen Konflikt zuvorderst ausgesetzte Landbevölkerung hat mit großer Mehrheit für den Vertrag gestimmt – auch in von Farc-Verbrechen betroffenen Gemeinden. Die Stadtbevölkerung – die den Konflikt nur aus den Medien kennt – ging der Propaganda Uribes [dem ehemaligen Regierungschef und Wortführer der Nein-Kampagne] über die softe Behandlung der Guerillos auf den Leim.“ (Martin Ling in ND 04.10.16., S. 4)

Gründe für die Ablehnung

Am Unterschied Stadt-Land setzt David Graaff bei der Ursachensuche an. Die Wähler haben „nicht nur über den Friedensschluss mit den Farc, sondern auch über die Regierung des insgesamt unpopulären Präsidenten Juan Manuel Santos und dessen Politik abgestimmt […]. Besonders die neue urbane Mittelschicht hat das zuletzt schwache Wirtschaftswachstum […] zu spüren bekommen.“ (ND 5.10.16., S. 8) Ähnlich argumentiert Klaus Ehringfeld in der FR (8.10.16, S. 3): „[…] die Wirtschaftspolitik, die Lösung der sozialen Konflikte, den Kampf gegen die Korruption und auch gegen die Armutsschere – Kolumbien hat viele Probleme neben dem Bürgerkrieg, die Santos nicht angepack hat in den vergangenen sechs Jahren.“

Für Tobias Käufer ist das Nein zum Friedensvertrag vor allem „auf handwerkliche Fehler in dem Abkommen sowie irrationale Ängste vor einer Machtübernahme durch die Guerilla“ zurückzuführen (WELT 8.10.16., S. 6). Tjerk Brühwiller geht davon aus, dass die Gegner „ihre Anhänger besser mobilisiert“ hätten; im Zentrum der Kritik stand „vor allem das ausgehandelte System der Sonderjustiz, das den Guerilleros weitgehende Straferleichterung eingeräumt hätte […] Ebenso stören sich viele Kolumbianer an der Möglichkeit der politischen Beteiligung, die den Farc eingeräumt worden wäre.“ (NZZ 4.10.16, S. 1) Die Gegenkampagne schürte aber auch Angst mit sachfremden Themen: „Auf der Tatsache, dass in dem 300 Seiten dicken Friedensvertrag von Kämpferinnen und Kämpfern die Rede war, dass – wie man so sagt – durchgegendert wurde, gründete sich der Vorwurf, das Dokument sei ein Angriff auf das christliche Familienbild. Diese Strategie zog viele Evangelikale ins Lager der Neinsager.“ (Boris Hermann in SZ 8.10.16., S. 11) Die Katholische Kirche zog Uribe auf seine Seite, indem er „die Entscheidung der Regierung und des Verfassungsgerichts, die Homo-Ehe und die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen“ ausschlachtete (Daniel Deckers in FAZ 4.10.16., S. 1).

Für Isabel Hilton waren „wiederholte Andeutungen aus dem Umfeld des Präsidenten, er und [der Farc-Anführer] Timoschenko seien für den Friedesnobelpreis im Gespräch […], wenig hilfreich“ (Freitag 6.10.16, S. 2). Nicht einmal eine Woche nach seiner Niederlage hat Santos den Nobelpreis trotzdem bekommen.

Pro und contra

Dabei galt der Spross einer Oligarchenfamilie vor einigen Jahren noch „als einer der meistgehassten Politiker Lateinamerikas. Damals hätte er fast einen Krieg mit den Nachbarländern Ecuador und Venezuela provoziert“ (Tobias Käufer in WELT, 8.10.16., S. 6). Santos war Verteidigungsminister während der blutigsten Phase des Bürgerkrieges, als die der Regierung nahestehenden „paramilitärischen Milizen grausame Massaker anrichteten. Auch Teile der Streitkräfte beteiligten sich an dem Gemetzel. Die ganze Niedertracht offenbarte sich im Skandal der sogenannten Falsos Positivos, der falschen Erfolgsmeldungen. Soldaten ermordeten zwischen 2006 und 2009 systematisch Zivilisten, deren Leichen sie hinterher in Guerilla-Uniformen steckten.“ (Boris Hermann in SZ 8.10.16., S. 11)

Einseitige Preisverleihung

Für die von den Farc-Rebellen einst entführte und über sechs Jahre im Dschungel festgehaltene ehemalige Päsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt hat sich nicht nur Präsident Santos geändert, sondern auch die Farc. Deshalb hätte sie den Friedensnobelpreis für beide Seiten als gerecht empfunden (ARD, Tagesschau 7.10.16). Matthias Rüb geht in der FAZ (8.10.16, S. 2) davon aus, dass das auch geplant war. „Viel spricht dafür, dass auch Timoschenko die hohe Auszeichnung erhalten hätte, wenn der Friedensvertrag […] beim Referendum vom Sonntag nicht knapp durchgefallen wäre.“ Für Sebastian Schoepp hätte das aber nicht dem Frieden gedient: „Dass Rebellenchef Timoschenko trotzdem nicht ausgezeichnet wurde wie seinerzeit PLO-Chef Jassir Arafat, ist ein realpolitisches Gebot der Vernunft.“ (SZ 8.10.16., S. 4)

Wie weiter?

„Der beidseitige Waffenstillstand hält zwar, ohne gültigen Friedensvertrag hängt er aber in der Luft“, schreibt Matthias Rüb (FAZ 8.10.16., S. 10). „Das kolumbianische Volk, das vom Frieden träumt, kann auf uns zählen“, verkündete Timoschenko in Havanna (SZ 4.10.16., S. 2). Auch Präsident Santos will weiterverhandeln, unter Einbeziehung seiner innenpolitischen Gegner. Aus der Perspektive der Farc kann das nur bedeuten, dass sich für sie die Bedingungen verschlechtern. Da bleibt die Mahnung von Stephan Hebel: Es war die „strukturelle Gewalt gegen die bäuerliche Gesellschaft auf dem Land, die in Kolumbien den bewaffneten Kampf hervorgebracht hat […] Und heute wissen (hoffentlich) alle Beteiligten, dass der Friede, wenn er dennoch kommt, ohne strukturelle Verbesserungen auf dem Land nicht von Dauer sein wird.“ (FR 08.10.16, S. 4)

Zitierte Zeitschriften: FAZ – Frankfurter Allgemeine, FR – Frankfurter Rundschau, Der Freitag, ND – neues deutschland, NZZ – Neue Zürcher Zeitung, SZ – Süddeutsche Zeitung, DIE WELT.

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