in Wissenschaft & Frieden 2017-1: Facetten des Pazifismus, Seite 5

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Globale Polarisierung?

Zum Amtsantritt von US-Präsident Trump

von Rainer Rilling

Schon einen Tag danach beschrieb der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, die Bedeutung der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten mit den Worten: Der Sieg Trumps stellt die liberale Weltordnung infrage […] Das ist die größte Zäsur der Nachkriegszeit.“ Das politische Modell der liberalen Weltordnung oder des »liberalen Internationalismus« wurde jahrzehntelang durch die expansive Politik der Imperialmacht USA weltweit verankert. Dieses außenpolitische Ordnungsmodell ist offenbar weitweit in eine tiefe Krise geraten – konfrontiert mit der Etablierung einer globalen, autoritären, illiberalen und politisch immer stärker rechts positionierten Gegenbewegung.

Letztere spielt nicht zuletzt auf den Registern des Rassismus, der abwertenden Fremden- und Frauenfeindlichkeit, der Furcht und Angst, der Gewalt und des Ressentiments. Ihre Figuren sind etwa al-Sisi in Ägypten, Modi in Indien, Erdo?an in der Türkei, Orbán in Ungarn, Duterte in den Philippinen, Putin in Russland, Temer in Brasilien, May in England, Macri in Argentinien, Kaczy?ski in Polen, Berlusconi und Grillo in Italien, Wilders in Holland, Hofer und Stronach in Österreich, Blocher in der Schweiz, Le Pen in Frankreich. Und nun Trump.

Zwar unterscheiden sich die hier aufgezählten Personen und Konstellationen offensichtlich in vielen Punkten. Sie alle aber eint dreierlei:

Gemeinsam ist ihnen damit die Maxime des offensiven Roll-backs der verschiedensten politischen (nicht aber der wirtschaftlichen!) Elemente des Liberalismus und jeglicher linker Strömungen. Stabilisiert sich diese Entwicklung, dann kommt es zum Durchbruch eines globalen Trends, zur Entstehung einer konkurrierenden illiberalen, rechtspopulistisch und rechtsnationalistisch dominierten neuen politischen Weltordnung.

„Who are those guys?“ fragte Paul Newman schon 1969 in dem unübertrefflichen Streifen »Butch Cassidy and the Sundance Kid« Robert Redford. In den USA geht es jetzt um die strategische Konstruktion des Kerns eines neuen Machtblocks, der eine globale Reichweite hat und nicht so leicht wieder loszuwerden sein wird. Getragen wird er von

Bislang zeichnen sich als außenpolitische Fokusse ab die Schwächung des Iran, die offene Wendung zur Konfrontation mit China, eine Veränderung der Russlandpolitik und die selektive Ausweitung der Beziehungen „with other tough guys“ (Richard Haass, Präsident des Council on Foreign Relations). Die Vereinigten Staaten, so heißt es in »Foreign Policy« (1/2017), „werden wahrscheinlich ihren globalen militärischen Fußabdruck in den kommenden Jahren eher ausweiten als verkleinern müssen“.

Rainer Rilling, Soziologe, ist Fellow des Instituts für Gesellschaftsanalyse (Berlin ) und gehört dem Vorstand der Rosa Luxemburg Stiftung an.

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