Dossier Nr. 50

in Wissenschaft & Frieden 2005-4: 60 Jahre Vereinte Nationen

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Sein Einsatz für Frieden und Abrüstung und die Verantwortung der Wissenschaft im 21. Jahrhundert

Einstein weiterdenken

von Joseph Rotblat, Jürgen Scheffran, Armin Tenner und Samir Amin

Herausgegeben in Zusammenarbeit mit den Veranstaltern des Berliner Kongresses »Einstein weiterdenken · Wissenschaft - Verantwortung - Frieden«

Sir Joseph Rotblat wollte am 14. Oktober auf der Internationalen Konferenz »Einstein weiterdenken: Wissenschaft - Frieden - Verantwortung« den Eröfffnungsvortrag halten. Sicher wäre niemand dafür geeigneter gewesen als er, der den Mut hatte aus dem »Manhattan-Projekt« zum Bau der ersten US-Atombombe auszusteigen, als deutlich wurde, dass das faschistische Deutschland das »Bombenprojekt« aufgegeben hatte, der seit 1946 unermüdlich über die Gefahren der atomaren Rüstung aufklärte, der als Jüngster 1955 das Russel-Einstein Manifest gegen die Atomwaffen unterzeichnete und zwei Jahre später die Pugwash-Bewegung mitgründete, der 1995 für sein Lebenswerk den Friedensnobelpreis erhielt. Joseph Rotblat kann den angekündigten Vortrag nicht mehr halten, er ist in der Nacht zum 1. September 96jährig in London verstorben. Für den Chemienobelpreisträger Harry Kroto war Joseph Rotblat »das »Gewissen« der wissenschaftlichen Gemeinschaft«. Er würdigt Rotblat: »Ich bin mir nicht sicher, ob die Kritik an den Atomwaffen ohne Menschen wie Joseph Rotblat derart effektiv gewesen wäre. Joes größtes Anliegen war es, die Vernichtung der Menschheit durch Atomwaffen zu verhindern. Dieses Ziel hat er auch noch mit 96 Jahren in einem unbeschreiblichen jugendlichen Elan verfolgt... Seine Moral war beeindruckend, er stand fest hinter ihr und lebte sie; das zu erkennen, war wertvoll für mich. Er hat mich veranlasst, mehr über friedenspolitische Aspekte nachzudenken, ihnen nachzuspüren und sie letztendlich zu den wichtigsten Punkten in meinem Leben werden zu lassen.« Joseph Rotblat hat sich sein Leben lang für eine Welt ohne Krieg eingesetzt. Diesem Thema widmete er auch den folgenden - seinen letzten - Artikel.

zum Anfang | Eine Welt ohne Krieg

Zu Ehren von Einsteins Streben nach Frieden

von Joseph Rotblat

Einsteins Ruhm und einzigartiges Prestige in der Welt resultieren hauptsächlich aus seinen wissenschaftlichen Entdeckungen. Viel weniger bekannt sind seine politischen Aktivitäten: seine Antikriegskampagnen und sein Eintreten für eine Weltregierung. Und doch waren diese Themen ihm neben der Wissenschaft am nächsten; er widmete ihnen bis zu seinem Lebensende viel Zeit. In diesem Beitrag über eine Welt ohne Krieg habe ich zwei Fragen in den Mittelpunkt gestellt, die mit Einsteins Friedensaktivitäten zusammenhängen: ist eine Welt ohne Krieg erstrebenswert? Und: ist sie möglich?

Die erste Frage ist sicherlich rhetorisch. Nach dem Tod vieler Millionen von Menschen in den beiden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts, und in den vielen Kriegen seit dem, ist eine Welt ohne Krieg ganz gewiss äußerst wünschenswert. Und durch die Ereignisse seitdem Ende des Zweiten Weltkriegs ist sie umso wünschenswerter geworden; denn eine Welt ohne Krieg ist nicht nur wünschenswert, sie ist jetzt auch notwendig. Sie ist für ein Überleben der Menschheit unabdingbar. Ich beziehe mich auf die Entwicklung von Waffen, die das Potential völliger Vernichtung besitzen, wie sie zum ersten Mal in Hiroshima und Nagasaki eingesetzt wurden. Die Zerstörung dieser Städte läutete ein neues Zeitalter ein, das Nuklearzeitalter, dessen Hauptcharakteristikum es ist, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Zivilisation der Mensch die technischen Mittel hat, seine eigene Spezies zu zerstören, und dies, wohl überlegt oder unachtsam, in einer einzigen Handlung.

Im Nuklearzeitalter ist die menschliche Spezies zu einer vom Aussterben bedrohten Art geworden. Tatsächlich schien diese Bedrohung keine große Rolle zu spielen, als bald nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs die Arbeit an der Realisierbarkeit der Atombombe in England begann. Wir wussten ziemlich gut Bescheid über die schreckliche Zerstörungskraft der Bombe. Wir wussten von der Wirkung der Detonation, die über weite Entfernungen Gebäude zerstören würde. Wir wussten von der Hitzewelle, die über noch weitere Strecken hinweg alles verbrennen würde; wir sahen die radioaktive Strahlung voraus, die noch lange nach dem Ende der Militäroperationen Menschen töten würde. Wir dachten sogar an die Entwicklung der Wasserstoffbombe, deren Zerstörungskraft tausend Mal höher ist.

Aber während unserer Diskussionen über die Auswirkungen dieser Waffen zogen wir nicht einen Augenblick lang die endgültige Katastrophe in Betracht, die ihre Anwendung mit sich bringen könnte, namentlich das Aussterben der menschlichen Spezies. Wir fassten dies nicht ins Auge, weil wir wussten, dass dazu die Detonation einer sehr großen Anzahl - vielleicht Hunderttausend - an Megatonnen von Bomben erforderlich wäre. Selbst in unseren pessimistischsten Szenarien konnten wir uns nicht vorstellen, dass die menschliche Gesellschaft so dumm, oder so verrückt, wäre, in derart dreisten Dimensionen solche Waffenarsenale an zuhäufen, für die wir überhaupt keinen Nutzen sehen konnten.

Aber die menschliche Gesellschaft war so wahnsinnig. Innerhalb weniger Jahrzehnte wurden Arsenale dieser Größe von den damaligen Supermächten, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, hergestellt und einsatzbereit gemacht. Mehrere Male im Laufe des Kalten Kriegs kamen wir ihrem tatsächlichen Einsatz gefährlich nahe. Ich erinnere mich besonders an ein Ereignis, die Kubakrise von 1962, als wir nur um Haaresbreite der totalen Katastrophe entgingen und die gesamte Zukunft unserer Menschheit von der Entscheidung eines Mannes abhing. Glücklicherweise war Nikita Chruschtschow ein vernünftiger Mann und zog seine Raketen im letzten Moment ab. Aber beim nächsten Mal werden wir vielleicht nicht mehr so viel Glück haben. Und ein nächstes Mal kommt bestimmt, wenn wir mit der Atomwaffenpolitik George W. Bushs fortfahren.

Moral ist die Basis der Atomfrage. Werden wir unsere Welt auf einer Kultur des Friedens oder einer Kultur der Gewalt gründen? Kernwaffen sind von Grund auf unmoralisch: ihr Vorgehen ist wahllos und zieht sowohl Militär als auch Zivilisten, Aggressoren wie Unschuldige, in Mitleidenschaft; sie töten noch lebende Menschen wie auch spätere Generationen. Und ihre Anwendung kann das Ende der menschlichen Rasse bedeuten. All dies macht Kernwaffen zu einem unakzeptablen Mittel der Friedenserhaltung in der Welt.

Aber genau das haben wir während und nach dem Kalten Krieg getan. Wir besitzen Kernwaffen als Mittel der Abschreckung, um Krieg durch die Drohung mit Vergeltung zu verhindern. Damit die Abschreckung wirkt, muss die Drohung mit Vergeltung echt sein; wir müssen die Möchtegern-Aggressoren davon überzeugen, dass Nuklearwaffen gegen sie eingesetzt werden würden, sonst würde der Bluff bald auffliegen. George W. Bush, Vladimir Putin oder Tony Blair müssen überzeugend darlegen, dass sie die Art von Persönlichkeit haben, die es ihnen ermöglichen würde, den Knopf zu drücken und ein Mittel totaler Zerstörung frei zusetzen.

Ich halte den Gedanken für erschreckend, dass eine der notwendigen Führungsqualitäten die Bereitschaft ist, einen Akt des Völkermordes zu begehen, denn darauf läuft es letzten Endes hinaus. Mehr noch, indem wir dieser Strategie zustimmen, halten nicht nur die Führer, sondern jeder von uns bildlich gesprochen den Finger am Knopf; jeder von uns nimmt teil an einer Lotterie, in dem das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht. Wir stützen die Weltsicherheit auf ein Gleichgewicht des Schreckens. Auf lange Sicht muss dies die ethische Grundlage der Zivilisation untergraben. Ich wäre nicht erstaunt, wenn Belege gefunden würden, dass es eine Verbindung zwischen dem Anwachsen von Gewalt gäbe, das auf der Welt zu beobachten ist - vom individuellen Überfall zum organisierten Verbrechen bis hin zu terroristischen Gruppen wie Al-Qaeda - und der Kultur der Gewalt, in der wir während des Kalten Krieges gelebt haben und noch leben.

Besonders beunruhigt mich die Wirkung auf die junge Generation. Wir alle sehnen uns nach einer friedlichen Welt, einer Welt der Gerechtigkeit. Wir alle wollen bei der jungen Generation die viel verkündete »Kultur des Friedens« fördern. Aber wie können wir von einer Kultur des Friedens sprechen, wenn dieser Frieden sich auf die Existenz von Massenvernichtungswaffen gründet? Wie können wir die junge Generation davon überzeugen, die Kultur der Gewalt beiseite zu legen, wenn sie weiß, dass unsere Sicherheit auf der Drohung mit extremer Gewalt beruht?

Ich glaube nicht, dass die Weltbevölkerung eine Politik akzeptieren würde, die in sich unmoralisch ist und wahrscheinlich in einer Katastrophe enden wird. Dies war offenkundig in der Reaktion auf die Zerstörung von zwei japanischen Städten, einer Reaktion des Ekels, die von der großen Mehrheit der Weltbevölkerung geteilt wurde, einschließlich der Vereinigten Staaten. Von Anfang an wurden Kernwaffen mit Abscheu betrachtet; ihre Anwendung rief eine beinahe universale Opposition gegen jeglichen zukünftigen Einsatz von Kernwaffen hervor. Ich glaube, dass gilt auch heute noch. Auf der internationalen Bühne wurde dieses Gefühl in der allerersten Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht.

Die Charta der Vereinten Nationen wurde im Juni 1945 angenommen, zwei Monate vor Hiroshima, und daher wurde in der Charta keine Vorkehrung für das Nuklearzeitalter getroffen. Als aber die Generalversammlung im Januar 1946 zum ersten Mal zusammen kam, war die erste einmütig angenommene Resolution diejenige, die das Ziel der Vernichtung der Atomwaffen und aller anderen Massenvernichtungswaffen hatte.

Vom Anfang an gab es jedoch Falken in der US-Führung, die wollten, dass die Vereinigten Staaten ein Monopol auf Kernwaffen behielten. General Leslie Groves war der führende Kopf des Manhattan-Projekts, indem während des Zweiten Weltkriegs die Atombombe entwickelt wurde. Im Oktober 1945, zwei Monate nach Hiroshima, skizzierte er in einer unverblümten Äußerung kurz seine Ansichten über die US-Nuklearpolitik: „Wenn wir wirklich realistisch und nicht, wie es scheint (sic),idealistisch wären, würden wir keiner fremden Macht, die nicht unserer fester Verbündeter ist, und in die wir kein absolutes Vertrauen haben, erlauben, atomare Waffen herzustellen oder zu besitzen. Wenn solch ein Land begänne, Atomwaffen herzustellen, würden wir seine Kapazitäten zu ihrer Herstellung zerstören, bevor es weit genug fortgeschritten wäre, uns zu bedrohen.“ Während der sechzig Jahre seit dieser Aussage durchlief die US-Politik eine Reihe von Veränderungen, aber die von General Groves skizzierte monopolistische Doktrin bildete immer ihre Grundlage, und unter George W. Bush ist sie tatsächliche US-Politik geworden. Während des Kalten Krieges wurde die Anhäufung solch dreister Mengen nuklearer Waffenarsenale mit der Doktrin, die unter dem Kurzwort MAD (mutual assured destruction) bekannt wurde, begründet, d.h. gegenseitig zugesicherter Vernichtung; beide Seiten sollten über genügend Waffen verfügen, um die andere Seite noch nach einem Angriff zerstören zu können. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion war dieses Argument nicht länger stichhaltig. Dann kam die Abschaffung nuklearer Arsenale auf die internationale Tagesordnung. Im Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen wurden die Atomwaffenstaaten hierzu verpflichtet, unterzeichnet und ratifiziert durch die fünf offiziellen Atomwaffenstaaten, die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China. Dies geschah jedoch nicht. Die Vereinigten Staaten entschieden, dass nukleare Arsenale, obgleich kleinere, gebraucht werden, um einen Angriff mit anderen Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Und die Strategie Bushs, die teilweise durch die Terrorangriffe des 11.September heraufbeschworen wurde, ging sogar noch weiter; sie machte Kernwaffen zu Mitteln, mit deren Hilfe man in der Welt Frieden zu schaffen glaubte. Entgegen vorhergehender Doktrinen, in denen nukleare Waffen als letzte Zuflucht angesehen wurden, drückt die Bush-Doktrin ein Vorgehen aus, das den Einsatz nuklearer Waffen in die konventionelle Kriegsplanung mit einbezieht. Nukleare Waffen sind nun zu einem normalen Teil der Militärstrategie geworden, die genau wie irgendein anderes hochexplosives Material in einem Konflikt zur Anwendung bereitstehen sollen. Dies ist eine bedeutende und gefährliche Veränderung in der gesamten Argumentation für Kernwaffen. Die Umsetzung dieser Politik hat schon begonnen. Die Vereinigten Staaten entwickeln einen neuen, nuklearen Sprengkopf von geringer Reichweite, aber in einer Form, die ihm eine hohe Kraft zur Durchdringung von Beton verleihen würde, eine »bunker-busting mini-nuke«(Bunker sprengende Mini-Nuklearwaffe),wie sie genannt wurde. Um den militärischen Autoritäten Vertrauen in die Leistung der neuen Waffe zu geben, muss sie getestet werden. Gegenwärtig existiert ein Vertrag, der das Testen von Nuklearwaffen verbietet, der Atomwaffen-Sperrvertrag, den die Vereinigten Staaten unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben. Wenn die USA die Tests wieder aufnehmen würden, wäre dies ein Signal für andere Atomwaffenmächte, das gleiche zu tun. China wird dann mit großer Sicherheit die Testversuche wieder aufnehmen. Nach der US-Entscheidung, ballistische Flugkörperabwehr zu entwickeln, würde China sich verwundbar fühlen, und wahrscheinlich versuchen, seine Verwundbarkeit durch Modernisierung und Aufstockung seines Nukleararsenals zu verringern. Andere Staaten mit Atomwaffen, wie Indien oder Pakistan, könnten die Gelegenheit nutzen und ihre Arsenale auf den neuesten Stand bringen. Die Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens ist real. Die Situation ist unter der Nationalen Sicherheitsstrategie, die Präsident Bush eingeführt hat, noch gefährlicher geworden: „Um ...feindliche Aktionen unserer Gegner zu vereiteln oder zu verhindern, werden die Vereinigten Staaten, wenn nötig, präventiv vorgehen.“ Die Gefahren dieser Politik können kaum genug betont werden. Wenn das militärisch mächtigste Land seine Bereitschaft zur präventiven Anwendung von Nuklearwaffen erklärt, könnten andere bald folgen. Der Konflikt um Taiwan stellt ein mögliches Szenario für einen atomaren Präventivschlag der Vereinigten Staaten dar. Sollte sich nämlich die taiwanesische Regierung dazu entschließen, ihre Unabhängigkeit zu erklären, würde dies unweigerlich zum Versuch einer militärischen Invasion seitens Chinas führen. Die USA, die sich zur Verteidigung der Integrität von Taiwan verpflichtet hat, wird sich dann möglicherweise für einen Präventivschlag entscheiden. Alles in allem hat die aggressive Politik der Vereinigten Staaten unter der Bush-Regierung auf internationaler Ebene zu einer bedrohlichen Lage geführt, insbesondere zu einer eminent gestiegenen Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen in kriegerischen Auseinandersetzungen.

Zehn Jahre nach Hiroshima, als wir das Ausmaß der Bedrohung, die durch die Erfindung der Atomwaffen entstanden war, erst richtig einzuschätzen begannen, versuchte eine Gruppe von Wissenschaftlern unter der Führung von Bertrand Russell und Albert Einstein, die Regierungen und die Öffentlichkeit zu warnen. Als die Situation in der Welt gegen Ende von Einsteins Leben zunehmend bedrohlicher wurde, konzentrierten sich seine Überlegungen immer mehr auf das Erreichen eines Weltregierungssystems. Er stellte es sich nicht als Ersatz für die bestehenden nationalen Regierungen vor, sondern eher als eine Institution mit einer ganz präzisen Zielsetzung: nämlich Kriege zu verhindern, indem alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, Auseinandersetzungen durch Verhandlungen zu lösen. Dieses Ziel erforderte jedoch von den einzelnen Regierungen auch die Bereitschaft zur Aufgabe eines Teils ihrer Souveränität - ein Schritt, für den sich Einstein vehement einsetzte.

In den frühen50er Jahren führte nach der Entwicklung der Wasserstoffbombe die große Sorge über die wachsende nukleare Bedrohung zu der Erklärung, die als Russell-Einstein-Manifest in die Geschichte einging. Die Unterstützung dieses Manifest war einer der letzten Taten in Einsteins Leben: „Wir sprechen hier nicht als Vertreter unserer Nationen, Kontinente oder Glaubensbekenntnisse, sondern als Mitglieder der menschlichen Rasse, deren Fortleben gefährdet ist.“ Und weiter: „Damit legen wir Ihnen die Frage vor, eine Frage von harter, unausweichlicher Grauenhaftigkeit: wollen wir die Menschenrasse oder den Krieg abschaffen?«1

Nun bin ich der einzige noch Lebende der insgesamt elf Unterzeichner des Russell-Einstein-Manifestes, und deshalb halte ich es für meine Pflicht - ja sogar für meine Mission - diese Frage auch weiterhin in der Öffentlichkeit zu stellen.

Mit dem Ende des Kalten Krieges und all den daraus resultierenden Konsequenzen, und der Beendigung der ideologischen Konfrontation, der die Weltgemeinschaft polarisiert hat, ist die nukleare Bedrohung zwar etwas geringer geworden, nicht aber verschwunden. Die nuklearen Waffenarsenale wurden zwar verkleinert, doch werden immer noch genügend Sprengköpfe in äußerster Alarmbereitschaft gehalten, was zu vielen Millionen Todesopfern führen könnte, wenn diese absichtlich, aufgrund eines Fehlalarms oder durch ein sonstiges Missgeschick zum Abschuss gebracht würden.

Diese Gefahr wird weiter bestehen, solange es Kernwaffen gibt. Der während der Kubakrise amtierende amerikanische Verteidigungsminister Robert McNamara brachte diese Tatsache auf die einfache Formel: „Die unsichere Verbindung von Atomwaffen und menschlicher Fehlbarkeit wird zu einem gegenseitigen atomaren Angriff führen.“

Aber selbst wenn alle Massenvernichtungswaffen zerstört würden, wäre die Sicherheit der Menschheit nicht garantiert. Die Erfindung der Kernwaffen kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Wir können das Wissen darüber, wie sie hergestellt werden, nicht mehr aus unserem Gedächtnis streichen. Sollte in der Zukunft irgendwann ein ernsthafter Konflikt zwischen den Großmächten entstehen, würde es bestimmt nicht lange dauern, bis die Atomwaffenarsenale wiederaufgebaut wären, und wir uns in einer ähnlichen Situation wie im Kalten Krieg wiederfänden. Darüber hinaus könnten zukünftige wissenschaftliche Fortschritte zur Erfindung neuer Massenvernichtungsmittel führen, die unter Umständen sogar noch zerstörerischer oder leichter verfügbar wären. Wir wissen bereits von den Fortschritten in der biologischen Kriegsführung, bei denen durch Genmanipulation einige »normale« Krankheitserreger in erschreckend bösartige Erreger umgewandelt werden können. Und es könnten noch ganz andere Mechanismen entwickelt werden.

Genauso wenig wie wir die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung vorhersehen können, können wir das Vernichtungspotenzial im Falle ihres militärischen Einsatzes vorhersagen. Alles, was wir mit Sicherheit sagen können ist, dass die Gefahr real ist. Die drohende Auslöschung der Menschheit hängt wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen. Wir können nicht zulassen, dass den wunderbaren Ergebnissen von Milliarden Jahren der Evolution ein Ende gemacht wird. Wir sind unseren Vorfahren gegenüber verpflichtet, all den früheren Generationen, die uns unzählbare kulturelle Reichtümer, an denen wir uns erfreuen, hinterlassen haben. Es ist unsere heilige Pflicht, sie an die folgenden Generationen weiterzugeben. Der Fortbestand der menschlichen Spezies muss gewährleistet werden. Wir sind der Menschheit verpflichtet.

Es ist wichtig, dass wir ein Übereinkommen zur Vernichtung der derzeit bekannten Massenvernichtungswaffen erlangen, weil damit eine unmittelbare Gefahrenquelle beseitigt würde; doch auf lange Sicht reicht dies nicht aus. Um die Zukunft der Menschheit zu sichern, müssen wir nicht nur die Mittel zur Kriegsführung aus der Welt schaffen, sondern den Krieg als solches. Solange der Krieg eine anerkannte Institution ist, solange Konflikte durch das Zurückgreifen auf militärische Konfrontation gelöst werden, solange besteht auch die Gefahr, dass sich ein Krieg, der als lokaler Konflikt, beispielsweise um Kaschmir, beginnt, zu einem weltweiten Krieg, bei dem auch Massenvernichtungswaffen zum Einsatz gelangen, ausweitet.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich dies jederzeit ereignen könnte, mag nur sehr gering sein, aber weil die Folgen - sollte es wirklich passieren - so erheblich sind, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Risiko auszuschließen. Im Atomzeitalter können wir Krieg, und zwar jeden Krieg, nicht länger zulassen. Da die Zukunft der gesamten Menschheit auf dem Spiel steht, wird dies zu einer Angelegenheit, die jeden von uns betrifft. Eine Welt ohne Krieg ist zu einer dringenden Notwendigkeit geworden; dies zu erreichen muss unser unerschütterliches Ziel werden.

Dies führt mich zu der eingangs gestellten zweiten Frage dieses Aufsatzes: Ist eine Welt ohne Krieg überhaupt denkbar?

Für viele Menschen ist die Idee einer Welt ohne Krieg eine abstruse Vorstellung, gleich einem abwegigen und unerfüllbaren Traum. Selbst diejenigen, die bereit sind, der Idee einer Welt ohne Kernwaffen zuzustimmen, halten eine Welt ohne jegliche nationale Bewaffnung für nicht umsetzbar.

Derlei Einstellungen sind nicht überraschend, wenn man berücksichtigt, dass die zivilisierte Gesellschaft seit alters her von der folgenden römischen Maxime beherrscht wird: Si vis pacem para bellum - Willst du Frieden, rüste dich zum Krieg. Diesem Grundsatz haben wir Rechnung getragen, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass in der gesamten Geschichte Kriegsvorbereitungen nie zum Frieden, sondern immer zum Krieg geführt haben.

Im Zeitalter der alles vernichtenden Waffen scheint sich die Devise geändert zu haben in: Si vis pacem para armas - Wenn du Frieden willst, sei bis an die Zähne bewaffnet. Dementsprechend häuften beide Supermächte zur Friedenserhaltung große Kernwaffenarsenale an, und diese Strategie setzt sich nun mit dem Verbleib nur einer Supermacht fort.

Seit den Anfängen unserer Zivilisation wurde diese teuflische Grundidee, nach der wir, um Frieden zu haben, uns auf den Krieg vorbereitet müssten, tief in uns verwurzelt; und zwar so tief, dass wir schon begonnen haben zu glauben, Krieg führen sei ein Teil unserer natürlichen Veranlagung.

Uns wird gesagt, dass wir biologisch auf Aggression programmiert sind - dass Krieg in unseren Genen steckt. Als Wissenschaftler weise ich diese These zurück. Ich kenne keinen Beweis dafür, dass Aggressivität genetisch in unserem Verhalten verankert ist. Eine Expertengruppe, die sich unter der Federführung der UNESCO in Sevilla getroffen hatte, kam zu dem Schluss: „Aus wissenschaftlicher Sicht ist es falsch zu sagen, dass der Krieg oder irgendein anderes gewalttätiges Verhalten in der menschlichen Natur genetisch vorprogrammiert ist.“

Unter den rauen Bedingungen, in denen der primitive Mensch in der fernen Vergangenheit lebte, musste er oft töten um zu überleben, im Wettbewerb um Nahrung oder um eine Partnerin. Aus denselben Gründen töteten in späteren Zeiten, nachdem sich erste menschliche Gemeinschaften gebildet hatten, Gruppen von Menschen andere Gruppen von Menschen; und so wurde der Krieg zu einem Teil unserer Kultur.

Nun aber ist dies nicht länger notwendig. Größtenteils dank der Fortschritte in Wissenschaft und Technologie, sollte eigentlich nicht mehr die Notwendigkeit bestehen, dass sich die Menschen des Überlebens wegen gegenseitig töten. Bei richtiger Bewirtschaftung und gleichmäßiger Verteilung würden - trotz der hohen Zuwachsraten der Weltbevölkerung - ausreichend Nahrungsmittel und andere zum Leben notwendige Dinge für jeden vorhanden sein. Problematisch ist natürlich, dass andere Faktoren, wie Habgier, ins Spiel kommen und dazu führen, dass die Ressourcen nicht gerecht verteilt werden; und deswegen hungern immer noch viele Menschen, und viele Kinder sterben immer noch aufgrund von Unterernährung.

Wir haben also noch viel zu tun, bevor die Möglichkeiten zur Beseitigung der Kriegsursachen in die Realität umgesetzt werden können. Selbst wenn wir dies nicht bewusst tun, bewegen wir uns dennoch hin zu einer Welt ohne Krieg. Wir lernen aus der Geschichte.

Während der zwei Weltkriege des 20. Jahrhunderts waren Frankreich und Deutschland Todfeinde. Die Bürger dieser Länder - und viele andere - wurden millionenfach abgeschlachtet. Heutzutage aber scheint ein Krieg zwischen Frankreich und Deutschland unvorstellbar. Dasselbe gilt auch für die anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Über eine Vielzahl von Streitfragen gibt es immer noch Auseinandersetzungen, doch werden diese durch Verhandlungen, durch ein gegenseitiges Geben und Nehmen, beigelegt. Die Mitglieder der Europäischen Union haben gelernt, ihre Probleme anders als durch militärische Konfrontationen zu lösen. Dasselbe beginnt sich auch schon auf anderen Kontinenten abzuzeichnen.

Ein Rückgang der Zahl an Militärregimen ist beobachtbar; immer mehr Länder werden zu Demokratien. Trotz des schrecklichen Blutvergießens der vergangenen Jahre - dem auf Stammesfehden beruhenden Völkermord in Ruanda, den ethnischen Säuberungen in Bosnien und im Kosovo, den Nachwirkungen des Krieges im Irak - vermindert sich die Zahl der internationalen Kriege. Auch wenn dies nicht auf Terroristen, die eine vollkommene Missachtung der Unantastbarkeit des menschlichen Lebens demonstrieren, zu zutreffen scheint: allmählich begreifen wir die Sinnlosigkeit von Krieg und die völlige Nutzlosigkeit des gegenseitigen Tötens.

Wie dem auch sei, damit das Konzept einer Welt ohne Krieg allgemeine Anerkennung findet und auch bewusst umgesetzt wird, in dem man das Führen von Kriegen grundsätzlich für ungesetzlich erklärt, ist auf allen Ebenen ein Erziehungsprozess erforderlich: Erziehung zum Frieden und Erziehung zur Weltbürgerschaft. Wir müssen die Kultur, in der wir erzogen wurden, die Lehre vom Krieg als integralem Bestandteil der menschlichen Gesellschaft, an der Wurzel bekämpfen. Wir müssen unsere Denkweise, welche die Sicherheit der eigenen Nation in Begriffen sucht, die für andere mit Unsicherheit gleichzusetzen sind, verändern. Wir müssen den alten römischen Grundsatz durch einen für das Überleben im dritten Jahrtausend unverzichtbaren ersetzen: Si vis pacem para pacem -Wenn du Frieden willst, dann bereite den Frieden vor.

Dazu müssen Anstrengungen in zwei Richtungen unternommen werden: zum einen - eine neue Betrachtungsweise von Sicherheit im Sinne weltweiter Sicherheit; zum anderen - die Entwicklung und Erhaltung einer neuen Loyalität, einer Loyalität gegenüber der Menschheit.

Im Hinblick auf die Weltsicherheit liegt das Hauptproblem sowohl in der Verhinderung konventioneller Kriege zwischen einzelnen Staaten, als auch in der Unterbindung des Einsatzes von Waffengewalt durch Regierungen zur Beseitigung innerstaatlicher Konflikte. Dazu bedarf es einiger Einschränkungen der Souveränität der Staaten und möglicherweise auch einer Änderung der UN-Charta, die ja auf der Idee souveräner Nationalstaaten aufbaut.

Für die meisten Menschen ist der Verzicht auf Unabhängigkeit nicht sehr erstrebenswert, doch werden Hoheitsrechte, hervorgerufen durch die stetig wachsende Verflechtung der Staaten der heutigen Zeit, ständig abgetreten. Jeder internationale Vertrag, den wir unterzeichnen, jedes Zollabkommen oder jede andere Vereinbarung wirtschaftlicher Maßnahmen, die wir abschließen, stellt einen Souveränitätsverzicht zugunsten des allgemeinen Interesses der Weltgemeinschaft dar.

Dieser Gleichung müssen wir nun noch den Schutz der Menschheit hinzufügen. Es ist ein schwieriges Problem, doch es muss angesprochen werden: Eine der Hauptaufgaben des Nationalstaates liegt darin, die Sicherheit seiner Bürger gegenüber Bedrohungen durch andere Staaten zu gewährleisten, und dies meint im allgemeinen Verständnis vor allem die Fähigkeit, Kriege zu führen. Im Bezug darauf muss sich die Einstellung ändern: Der Begriff der »Souveränität« muss getrennt werden von und ersetzt werden durch den Begriff der »Autonomie«.

Insbesondere muss das Recht der Staaten auf Kriegsführung beschnitten werden. Das bedeutet konkret: keine nationalen Militärstreitkräfte, sondern eine einzige legale weltweite Gewalt, die mit einer Art Polizeivollmacht versehen und einer globalen Befehlsgewalt unterstellt ist. Eine Art Weltregierung - so wie sie von Albert Einstein gefordert wurde - scheint somit die notwendige Konsequenz aus einer Weiterentwicklung der Vereinten Nationen zu sein. Auf dem Weg dorthin müssen wir vor allem für Loyalität der Menschheit gegenüber sorgen. Als Mitglieder der menschlichen Gemeinschaft hat jeder von uns gegenüber den Gruppen, in denen wir leben, Loyalität entwickelt.

Im Verlauf der Geschichte haben wir unsere Loyalität allmählich auf immer größere Gruppen ausgedehnt: von unserer Familie auf unsere Nachbarn, unser Dorf, unsere Stadt, unser Land. Ich sollte betonen, dass die Loyalität gegenüber einer größeren Gruppe einen Zu- und keinen Ersatz für die Loyalität gegenüber einer kleineren Gruppe darstellt. Derzeit stellt die größte Gruppe unser Land dar. Im Moment endet damit unsere Loyalität. Ich bin jedoch der Meinung, dass die Zeit reif ist für die Loyalität zu einer anderen, noch größeren Gruppe: Wir müssen Loyalität gegenüber der gesamten Menschheit entfalten und aufrecht erhalten.

Zunehmend verbessern sich die Aussichten auf Loyalität gegenüber der gesamten Menschheit aufgrund der steigenden gegenseitigen Abhängigkeit zwischen den Staaten, und zwar nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern auch in sozialen und kulturellen Angelegenheiten; eine durch die Fortschritte von Wissenschaft und Technik und insbesondere durch den Fortschritt auf dem Gebiet der Kommunikationstechnologie hervorgerufene Vernetzung; die fantastischen Fortschritte in den Bereichen Transportwesen, Kommunikation und Information, die im 20.Jahrhundert aufgekommen sind und deren Zeuge ich mein ganzes Leben lang gewesen bin.

Von besonderer Bedeutung ist der Fortschritt in der Informationstechnologie mit all ihren Ausformungen. Das Internet gibt uns die Möglichkeit, mit Menschen aus aller Welt zu kommunizieren. Es verschafft uns Zugang zu einer unendlichen Menge an Information, und die Mittel, unsere eigenen Kenntnisse und Ideen bei zusteuern. Die Informationstechnologie hat wahrlich damit begonnen, unsere Welt in ein globales Dorf zu verwandeln: wir kennen einander; wir machen untereinander Geschäfte; wir sind voneinander abhängig; wir versuchen uns gegenseitig zu helfen. Wir werden zwangsläufig zu Weltbürgern.

Ich begrüße die grandiosen Fortschritte auf den Gebieten der Kommunikation und der Information als mächtige Einflussfaktoren gegen Streit und Krieg, weil sie den Menschen neue Mittel an die Hand geben, sich gegenseitig kennen zu lernen und dadurch einen Sinn für die Zugehörigkeit zur gesamten Weltgemeinschaft zu entwickeln.

Sowohl die positiven als auch die negativen Einsatzmöglichkeiten von Wissenschaft und Technik haben die Notwendigkeit und auch die Möglichkeit dazu geschaffen, die Idee einer Weltregierung, wie sie von Einstein gefordert wurde, weiter zu entwickeln. Es besteht der Bedarf nach einem Wandel in der Erziehung, die unsere Loyalität gegenüber der gesamten Menschheit klar zum Ausdruck bringt; die menschliche Spezies muss erhalten und die Fortdauer unserer Zivilisation gewährleistet werden. Im Laufe vieler Jahrtausende hat der Mensch eine großartige Zivilisation geschaffen; er hat eine reiche und vielfältige Kultur geschaffen; er hat riesige Schätze der Kunst und Literatur angesammelt; und er hat das prächtige Gebäude der Wissenschaft errichtet. Es ist in der Tat die größte Ironie, dass gerade mit den intellektuellen Errungenschaften der Menschheit gleichzeitig die Werkzeuge zur Selbstzerstörung geschaffen wurden, und das in einem Gesellschaftssystem, das eine solche Zerstörung bereits in Erwägung zieht.

Natürlich dürfen wir nicht zulassen, dass dies passiert. Als menschliche Wesen ist es unserer oberste Pflicht, menschliches Leben zu erhalten und den Fortbestand der Spezies Mensch zu gewährleisten. Ein nuklearer Holocaust scheint uns im Moment nicht bevor zustehen. Während wir dem im Kalten Krieg verschiedentlich sehr nahe waren, sind wir nun etwas vorsichtiger geworden. Doch Krieg ist immer noch eine anerkannte Institution, und jeder Krieg trägt das Potential einer Eskalation mit fatalen Konsequenzen für unsere Spezies in sich.

In einer Welt, die sich mit Massenvernichtungswaffen rüstet, deren Gebrauch das Ende der gesamten Zivilisation bedeuten könnte, können wir uns eine polarisierte Gesellschaft, mit der damit verbundenen Bedrohung durch militärische Konfrontationen, nicht leisten. In der jetzigen wissenschaftlichen Ära ist eine weltweit gleichberechtigte Gesellschaft, der wir alle als Weltbürger angehören, zu einer Lebensnotwendigkeit geworden. Im diesjährigen »Einstein-Jahr«, in welchem wir die großen Entdeckungen würdigen, die Einstein zu Beginn seines Wissenschaftlerlebens machte, sollten wir gleichzeitig seiner Bestrebungen am Ende seines Lebens gedenken, nämlich eine Welt ohne Krieg erschaffen.

Anmerkungen

1) Einstein: Über den Frieden, Melzer Verlag 2004, S. 628f.

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von Jürgen Scheffran

Das Ende des Zweiten Weltkrieges markiert einen Einschnitt in der deutschen Wissenschaftsgeschichte und war für viele WissenschaftlerInnen auch eine persönliche Zäsur. Eine große Zahl von Forschern und Ingenieuren war unter dem Nazi-Regime massiv am Krieg beteiligt und an den begangenen Verbrechen mitschuldig geworden. Während die am V2-Raketenprogramm beteiligten deutschen Ingenieure den Supermächten USA und UdSSR beim Aufbau ihrer Raketenentwicklung halfen und dafür zu neuen fragwürdigen Ehren kamen, hatten die am deutschen Atomwaffenprogramm beteiligten Physiker ein anderes Schicksal. Im Vergleich zu ihren Konkurrenten im Manhattan-Projekt der USA hatten sie »versagt«, entweder absichtlich, wie Werner Heisenberg später suggerierte, um Hitler die Bombe zu verweigern, oder aufgrund von physikalischen Fehlkalkulationen und mangelnder Ausrüstung. Ihre Kasernierung in Farmhall zum Kriegsende brachte nicht die ganze Wahrheit ans Tageslicht, machte aber den Zwiespalt und die Gewissensnöte einiger Atomforscher deutlich. Nach dem Krieg konnten sie unter Einschränkungen ihre Arbeit fortsetzen, in der Hoffnung, die Spaltung des Atoms könne nunmehr für »friedliche« Zwecke eingesetzt werden, wie es damals unschuldig hieß.

In den fünfziger Jahren tobte der Kalte Krieg, die nukleare Hochrüstung bedrohte den Frieden und das Leben auf der Erde. Eine Reihe prominenter WissenschaftlerInnen engagierte sich gegen die wachsende Kriegsgefahr, unter ihnen auch Bertrand Russell und Albert Einstein. Das nach ihnen benannte und am 9. Juli 1955 veröffentlichte Manifest warnte in entschiedenen Worten vor einer nuklearen Katastrophe und forderte nachhaltige Lösungen zu ihrer Vermeidung. „Wir können nur unablässig immer und immer wieder warnen; wir können in unserem Bemühen nicht erlahmen, den Völkern der Welt, zumal ihren Regierungen, das unerhörte Unglück bewusst zu machen, das sie mit aller Bestimmtheit heraufbeschwören, wenn sie ihre Haltung gegeneinander und ihre Auffassung von der Zukunft nicht grundlegend ändern.“ Die Mitunterzeichner, unter ihnen Joseph Rotblat, der sich 1944 aus dem Manhattan-Projekt zurück gezogen hatte, gründeten 1957 die internationale Pugwash-Bewegung. Pugwash nutzte die wissenschaftlichen Kontakte zur Vermittlung im Ost-West-Konflikt und erhielt für seine Beiträge 1995 den Friedensnobelpreis, zusammen mit Rotblat.

Auch in Deutschland erkannten Wissenschaftler zunehmend ihre gesellschaftliche Verantwortung und traten an die Öffentlichkeit. Nur wenige Tage nach dem Russell-Einstein-Manifest verabschiedeten eine Reihe von Nobelpreisträgern, darunter Otto Hahn als einer der Mitinitiatoren, die »Mainauer Erklärung«, in der sie vor dem Missbrauch der Kernenergie warnten und sich gegen die atomare Aufrüstung wandten. Darin heißt es: „Wir sehen mit Entsetzen, dass eben diese Wissenschaft der Menschheit Mittel in die Hand gibt, sich selbst zu vernichten ... Wir (halten) es für eine Selbsttäuschung, wenn Regierungen glauben sollten, sie könnten auf lange Zeit gerade durch die Angst vor diesen Waffen den Krieg vermeiden ... Alle Nationen müssen zu der Entscheidung kommen, freiwillig auf die Gewalt als letztes Mittel der Politik zu verzichten. Sind sie dazu nicht bereit, so werden sie aufhören zu existieren.“

Als die Adenauer-Regierung und der forsche Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß die Atombewaffnung der Bundeswehr ins Auge fassten, ernteten sie Widerspruch von der Atomelite. Am 12. April 1957 wurde die von Carl Friedrich von Weizsäcker initiierte Göttinger Erklärung veröffentlicht, in der sich 18 Atomforscher gegen eine deutsche atomare Aufrüstung aussprachen. Darin erklären sie: „unsere Tätigkeit, die der reinen Wissenschaft und ihrer Anwendung gilt und bei der wir viele junge Menschen unserem Gebiet zuführen, belädt uns aber mit einer Verantwortung für die möglichen Folgen dieser Tätigkeit. Deshalb können wir nicht zu allen politischen Fragen schweigen. ... Für ein kleines Land wie die Bundesrepublik glauben wir, dass es sich heute noch am besten schützt und den Weltfrieden noch am ehesten fördert, wenn es ausdrücklich und freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen jeder Art verzichtet. Jedenfalls wäre keiner der Unterzeichnenden bereit, sich an der Herstellung, der Erprobung oder dem Einsatz von Atomwaffen in irgendeiner Weise zu beteiligen.“ Die Regierung diskreditierte die Wissenschaftler als »weltfremd«, aber das Presseecho war enorm und der Friedensbewegung kam die Erklärung recht. Aus der Initiative der Göttinger 18 ging die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler hervor, die international mit Pugwash verbunden ist. Mit dem Whistleblower-Preis ehrt die VDW seit Jahren WissenschaftlerInnen, die gefährlichen Entwicklungen entgegen treten und dafür persönliche Risiken in Kauf nehmen.

Ein Kristallisationspunkt der internationalen Wissenschaftler- und Friedensbewegung waren in den fünfziger und sechziger Jahren die Atomwaffentests, die die Umwelt mit Spaltprodukten radioaktiv verseuchten. In der Kampagne zum Stopp der Atomversuche spielte ein Wissenschaftler eine herausragende Rolle, der Chemiker und Mitunterzeichner des Russell-Einstein Manifests Linus Pauling, der mit einer Petition die gesundheitlichen Folgen des radioaktiven Fallouts in die Öffentlichkeit brachte. Der Erfolg der Kampagne zeigte sich mit dem Abkommen zum Verbot der Atomwaffenversuche in der Atmosphäre, unter Wasser und im Weltraum von 1963, während unterirdische Versuche weiter erlaubt blieben. Für seinen Beitrag wurde Pauling 1962 mit dem Friedensnobelpreis geehrt, nachdem er schon 1954 den Nobelpreis für Chemie erhalten hatte.

Die sechziger Jahre brachten auch eine Institutionalisierung der Friedensforschung mit sich, etwa durch die Gründung des Peace Research Institute Oslo (PRIO) oder des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). In Deutschland, auch im Kontext der Studentenbewegung, erfolgte die Etablierung im Gefolge der sozialliberalen Koalition durch die 1968 initiierte Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK), die sich als Koordinierungsstelle der FriedensforscherInnen verstand, und die 1970 gegründete Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung (DGFK), die eine staatliche Förderung der Friedensforschung möglich machte. Im weiteren entstanden unter anderem die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Auch naturwissenschaftliche Fragestellungen fanden Eingang in die friedenswissenschaftliche Diskussion, besonders in dem durch von Weizsäcker geleiteten Starnberger Max-Planck-Institut zur Erforschung der Lebensbedingungen der wissenschaftlich-technischen Welt. Mit der 1971 erschienenen Studie »Kriegsfolgen - Kriegsverhütung« wurden wissenschaftliche Maßstäbe für die Untersuchung der Atomkriegsfolgen gesetzt.

Naturwissenschaftlich-technische Aspekte erlangten wachsende Aufmerksamkeit Anfang der achtziger Jahre, als der Hochrüstungskurs der Reagan-Regierung weltweit und die Nachrüstungsdebatte in Europa die Menschen bewegte. Angestoßen durch die Friedensbewegung, die im Krefelder Appell und in immer größer werdenden Demonstrationen ihren Ausdruck fand, befassten sich Studierende und WissenschaftlerInnen mit den Wechselwirkungen der Wissenschaft mit Krieg und Frieden. An vielen Universitäten fanden Seminare und Ringvorlesungen statt (so das Seminar Physik und Rüstung am Fachbereich Physik der Uni Marburg, das mich persönlich prägte). Neben dem regen Austausch studentischer Friedensgruppen, die sich mehrfach bundesweit trafen, bot das in Münster gegründete Forum Naturwissenschaftler für Frieden und Abrüstung einen Rahmen für Engagement.

Ein Kristallisationspunkt aller naturwissenschaftlich orientierten Aktivitäten war der Mainzer Kongress »Verantwortung für den Frieden« am 2./3. Juli 1983 und die dort vorgelegte Erklärung der Mainzer 23, die ein großes Medienecho fand. In der Erklärung heißt es: „In dieser uns existenzbedrohenden Situation fordern wir wie viele uns freundschaftlich verbundene Kollegen aus den USA von den Regierungen aller Nuklearmächte das sofortige Einfrieren der atomaren Rüstung in Ost und West.“ Die in Mainz versammelten 3.000 Teilnehmer diskutierten die gesamte Themenpalette: Pershing-2, SS-20 und Cruise Missile, Raketenzielgenauigkeit, Erstschlag, Atomwaffentests, Atomkriegsfolgen, chemische und biologische Waffen, Weltraumrüstung, Rüstungsforschung, Ambivalenz und Dual-use, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Der Mainzer Kongress war Ausdruck des Engagements von WissenschaftlerInnen und zugleich der Startschuss für eine Vielzahl weiterer Aktivitäten. Ein wichtiger Aspekt war die Darstellung und Verbreitung komplizierter rüstungstechnischer Zusammenhänge, etwa durch eine zehntausendfach verteilte SDI-Broschüre, die Serie der Wandzeitungen zur Rüstungsforschung oder den im Umfeld des Bundes demokratischer Wissenschaftler (BdWi) 1983 gegründeten »Informationsdienst Wissenschaft und Frieden«, der naturwissenschaftlichen Friedensthemen einen großen Spielraum einräumte. Aus den Mainzer 23 und dem Münsteraner Forum ging die Naturwissenschaftler-Initiative Verantwortung für den Frieden (heute »...für Frieden und Zukunftsfähigkeit«) hervor, die durch zahlreiche Konferenzen das Friedensengagement in Wissenschaft, Öffentlichkeit und Politik trug. Beim Göttinger Kongress gegen die Weltraumrüstung in Juli 1984 wurde ein Vertragsentwurf zur Begrenzung der militärischen Nutzung des Weltraums vorgestellt, der Gegenstand einer Bundestagsdebatte war. Im Zuge der Debatte über das SDI-Programm fand eine wachsende Internationalisierung statt, insbesondere durch den Hamburger Kongress »Ways Out of the Arms Race« 1986, bei dem mehr als 4.000 Teilnehmer eine transatlantische Satellitenkonferenz verfolgen konnten.

Zugleich erfolgte eine zunehmende Professionalisierung der jüngeren NaturwissenschaftlerInnen, die nach dem Studium Beiträge zur Friedenswissenschaft leisten wollten. Förderlich dabei war das Stipendienprogramm der Volkswagenstiftung zur Rüstungskontrolle, das Nachwuchs in die Friedensforschung brachte. Einigen wurde es so möglich, an naturwissenschaftlich-mathematischen Fachbereichen zu damit verbundenen Themen zu promovieren. Ab 1988 wurde daraus ein Programm zur Förderung von Forschungsgruppen. Daraus entstanden die Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheit (IANUS) an der TU Darmstadt, das Center for Science and International Security (CENSIS) an der Uni Hamburg, das Schleswig-Holsteinische Institut für Friedenswissenschaften (SCHIFF) in Kiel und das Bochumer Verifikationsprojekt. Sie gründeten Mitte der neunziger Jahre den Forschungsverbund Naturwissenschaft, Abrüstung und internationale Sicherheit (FONAS). Die FONAS-Fachgespräche boten eine geeignete Platform, wissenschaftliche Expertise an politische Entscheidungsträger zu vermitteln, und durch den Arbeitskreis Abrüstung der Deutschen Physikalischen Gesellschaft wurde die Etablierung innerhalb einer großen Fachgesellschaft möglich. Ein Schwerpunkt der letzten Jahre war das Rahmenprojekt zur präventiven Rüstungskontrolle.

Die neunziger Jahre brachten auch die Gründung des International Network of Engineers and Scientists For Global Responsibility (INES) mit sich, das beim Berliner Kongress 1991 die neu gewonnene Einheit auch der wissenschaftlichen Gemeinschaft repräsentierte. Neben der Euphorie über die mögliche Friedensdividende waren auch neue Besorgnisse über Krieg und Waffenverbreitung zu hören (Golfkrieg). Es war wichtig, dass im Gefolge des Erdgipfels von Rio das Thema nachhaltige Entwicklung an Bedeutung gewann (was etwa beim INES-Kongress in Amsterdam 1996 im Vordergrund stand), aber zunehmend drängten wieder klassische Friedensthemen nach vorne. Das 1993 gegründete International Network of Engineers and Scientists Against Proliferation (INESAP) propagierte mit seinem in New York 1995 vorgestellten Bericht (unter Mitwirkung von Joseph Rotblat) die kernwaffenfreie Welt, ein Ziel, das auch heute aktuell bleibt, trotz der in den Weltraum reichenden Hochrüstungspläne der Bush-Regierung. Dass andere globale Risiken im Energie- und Umweltbereich zunehmend zur Ursache von Unsicherheit und Konflikten werden können, zeigt nicht zuletzt die von Menschen mit verursachte Katastrophe durch den Hurrikan Katrina im Süden der USA.

Für die Zukunft wird es darauf ankommen, jüngere KollegInnen für friedenswissenschaftliche Themen zu gewinnen und zu fördern. Eine wichtige Voraussetzung wurde durch die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) geschaffen, auch wenn der Förderumfang begrenzt ist. Um das Interesse zu wecken, spielt die Lehre eine wichtige Rolle. Neben den zahlreichen Lehrveranstaltungen der letzten Jahre seien hier beispielhaft die Masterstudiengänge des Marburger Zentrums für Konfliktforschung und an der Universität Hamburg zu nennen. Die Einrichtung der von der DSF geförderten Weizsäcker-Stiftungsprofessur für Naturwissenschaft und Friedensforschung an der Universität Hamburg ist dazu gedacht, die Integration von naturwissenschaftlich-orientierter Friedenswissenschaft und -lehre zu verstärken. Ein Hauptanliegen bleibt die Einbettung der fachlichen Kompetenz in die Verantwortung der Wissenschaft für die gesellschaftlichen Folgen und die Sicherung des Friedens, in der Tradition von Einstein, Rotblat und Pauling. Wissen ohne Verantwortung bleibt ebenso problematisch wie Verantwortung ohne Wissen.

Dr. Jürgen Scheffran ist Mitglied des Redaktionsteams von W&F. Er arbeitet als Senior Research Scientist im Program in Arms Control, Disarmament and International Security (ACDIS) an der University of Illinois/USA.

zum Anfang | Whistleblower

Missstände aufdecken und enthüllen

von Armin Tenner

Am 21.11.2003 wurde in Berlin dem Amerikaner David Ellsberg der zweijährliche »Whistleblower-Preis« verliehen, ein Preis der von der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA), der Ethikschutz-Initiative und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) vergeben wurde.

Ellsberg hatte sich verdient gemacht, indem er geheime Dokumente des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten, die sogenannten Pentagon-Papers an die Presse freigab und damit dem amerikanischen Volk eine Einsicht in die wahren Verhältnisse des Vietnam-Kriegs bot. Die von Nixon und seiner Regierung veranlassten Verfolgungsmaßnahmen richteten sich nicht nur gegen Ellsberg selbst, sondern auch gegen die amerikanische Presse, die die Pentagon-Papers vollständig veröffentlichte. Ellsbergs Enthüllungen führten damals zu öffentlichem Widerstand gegen die Regierungspolitik und hatten wesentlichen Einfluss auf den weiteren Verlauf des Krieges.

Die feierliche Würdigung eines Whistleblowers ist nicht allein dazu bestimmt, dem Betreffenden zu huldigen, sondern soll sich auch, der - besonders auch in Deutschland - verbreiteten Ansicht entgenstellen, Whistleblower seien Leute fraglicher Gesinnung, da sie gegen die von ihrer Obrigkeit bedingten Regeln rebellieren.

Das erste Kriterium, das laut Verleihungsbeschluss bei der Preisverleihung Ellsbergs inachtgenommen wurde, lautet:

„Brisante Enthüllung (reveiling wrongdoing ...) Ein/e Whistleblower/in deckt in seinem Arbeitsumfeld oder Wirkungskreis gravierendes Fehlverhalten, schwerwiegende Missstände oder Fehlentwicklungen auf, die mit erheblichen Gefahren oder Risiken für Leben, Gesundheit, die nachhaltige Sicherung und Entwicklung der Ökosysteme, die Demokratie oder das friedliche Zusammenleben der Menschen verbunden sind oder jedenfalls verbunden sein können. Sein/ihr Verhalten kann auch darin bestehen, dass er/sie eine (weitere) Mitwirkung oder Mitarbeit an dem in Rede stehenden Projekt oder Vorhaben, zu der er/sie vertraglich oder gesetzlich an sich verpflichtet ist, ablehnt und dadurch den Sachverhalt öffentlich macht.“

Wir können diesen Text als eine Definition des Whistleblowers auffassen.

Es gibt Whistleblower ganz verschiedener Art. Es gibt solche, die Erkennen, dass ihre eigene Arbeit zur Katastrophe führen kann und dann in der Öffentlichkeit dagegen warnen. Ein solcher Fall war Mordechai Vanunu, der nach seinem Austritt aus israelischem Dienst das israelische Kernwaffenprojekt bekanntmachte. Nach seiner staatskriminellen Entführung aus Italien hat er seine achtzehn Jahre im Gefängnis verbracht und wird noch nach seiner Freilassung von den Behörden schikaniert.

Es gibt andere, die einen Missstand in die Öffentlichkeit bringen wobei sie weder eine Beziehung zur Tat noch ein Arbeitsverhältnis mit dem Täter haben. Ein solcher Fall war Grigory Pasko, der als Journalist Videoaufnahmen der russischen Flotte machte, als sie im Japanischen Meer Atommüll über Bord setzte. Er wurde wegen Hochverrat verurteilt, obwohl das Vergehen der Marine schon früher aus anderer Quelle bekannt war. Er hatte mit seiner Bildreportage eben nur das russische Militär in eine peinliche Lage versetzt.

Auf dem Whistleblower-Kongress in Starnberg, September 2003, trat der Jurist Erich Schöndorf auf, dessen aufschlussreiche Erlebnisse ein trübes Licht auf die innere Struktur der deutschen Rechtspflege werfen. Er wollte eine Firma verfolgen, die ein gesundheitsschädliches Holzschutzmittel herstellte, aber offenbar gute Beziehungen zu der oberen Staatsanwaltschaft hatte. Schöndorf bekam den Auftrag, das Verfahren einzustellen (eine Vorschrift für den Angestellten, das zu unterlassen wozu er angestellt war). Als er sich weigerte, kam es zum Zusammenstoß mit seinen Vorgesetzten und den gebräuchlichen Drohungen. Zum Whistleblower wurde Schöndorf, als er Ermittlungsergebnisse an die Presse weitergab. Er wechselte später den Beruf und ist jetzt Professor in Frankfurt.

Wissenschaftler

Eine eigene Gruppe der Whistleblower bilden Wissenschaftler, die auf Grund der Veröffentlichung ihrer Untersuchungsergebnisse von ihrem Auftraggeber, dem Staat oder den Medien verfolgt werden. Klassische Beispiele sind Arpad Pusztai und Asaf Duracovic.

Der Fall von Arpad Pusztai fing mit der Erkenntnis der schottischen Science Advisory Unit an, dass von allen käuflichen genmanipulierten Nahrungsmitteln niemals die Unschädlichkeit für den Menschen untersucht oder bewiesen wurde. Arpad Pusztai vom Rowett Forschungsinstitut, einem staatlich subventionierten Laboratorium, wurde auserwählt eine Untersuchung an genmanipulierten Kartoffeln anzustellen. Mit seinem Miarbeiter Stanley Ewen stellte er erst fest, dass Marienkäfer von dem Produkt Schaden erlitten, dann fand er erheblichen Schaden bei Ratten. Als er sich mit diesen Ergebnissen an die Öffentlichkeit wandte, wurde er entlassen und es brach eine Hetze gegen ihn aus, an der sich nicht nur die Biotech-Industrie, die Presse, Minister, Regierungsberater und wissenschaftliche Gremien, sondern auch die Royal Society beteiligte. Es wurden seine Ergebnisse und seine Kompetenz bestritten und er wurde persönlich diffamiert. Später setzten sich vierundzwanzig unabhängige Wissenschaftler für ihn ein und seine Aussagen wurden anerkannt.

Asaf Duracovic, Militärarzt und Oberst der amerikanischen Armee, diente 1991 im Golfkrieg. Er stellte bei vier Mitgliedern der Militärpolizei, die im Irakkrieg gedient hatten, im Urin abgereichertes Uran fest. Es war die erste Beobachtung dieser Art und Duracovic brachte auch als Erster das Uran mit dem unter den Veteranen weitverbreiteten »Golfkriegs-Syndrom« in Verbindung. Seine Aussagen in der Öffentlichkeit führten zu seiner Entlassung aus dem Militärdienst und zu etlichen Morddrohungen. Er ist jetzt Leiter des »Uranium Medical Research Centre« (UMRC), mit Niederlassungen in Toronto und New York.

Ganz anders verläuft es bei Guillermo Eguiazu, Professor an der Universität von Rosario, Argentinien. Er wird nicht vom Staat verfolgt. Im Gegenteil, ein Regierungsgremium rechnet ihn zu den neunzehn besten Professoren des Landes. Er hat Arbeiten über toxikologische Untersuchungen an Insektiziden veröffentlicht und festgestellt, dass in Argentinien Agrargifte eingeführt werden, die in andern Ländern schon lange verboten sind. Seitdem wird er von seiner Universität gequält, da sie offenbar von der Importfirma der Agrargifte Unterstützung empfängt und auch sonst einen Kurs fahren will, der sich nicht um läppische Umweltfragen kümmert. Erst musste Eguiazu sein Laboratorium verlassen und in eine ehemalige Hühnerschlächterei umziehen, danach hat man ihm auch diese und sein ganzes Inventar abgenommen. Man hat sein Gehalt gekürzt und seinen Mitarbeiter entlassen. Briefe an den Präsidenten der Universität und an den argentinischen Staatspräsidenten haben noch nichts genützt.

Wissenschaftliche Whistleblower bilden eine separate Gruppe. Eine wissenschaftliche Untersuchung kann aus eigener Initiative des Wissenschaftlers oder im Auftrag eines Arbeitgebers, einer Universität, einer Privatgesellschaft oder eines Staatsorgans geschehen. Wesentlich für die Wissenschaft ist dabei immer, dass nach dem Ende der Untersuchung die Ergebnisse aufgezeichnet und veröffentlicht werden. Nur durch die Veröffentlichung können andere Untersucher mögliche Fehler und Ungenauigkeiten korrigieren, auf Unvollständigkeit hinweisen, Vergleichsversuche anstellen oder auf den Ergebnissen aufbauen. Die Wissenschaft kann ohne diese Regel nicht leben. Viele der wissenschaftlichen Errungenschaften des zwanzigsten Jahrhunderts sind erst anerkannt worden, nachdem mindestens zwei unabhängige und möglichst verschiedene Exeperimente dasselbe Ergebnis geliefert hatten. Veröffentlichung der Ergebnisse ist für den Wissenschaftler eine Pflicht, es ist Teil seines Berufs. Whistleblower wird er dann, wenn seine Aussagen andern nicht gefällig sind, sie sich seiner Veröffentlichung widersetzen und dagegen Maßnahmen ergreifen. Es ist dieser Aspekt des wissenschaftlichen Whistleblowers, der in obiger Definition nicht enthalten ist.

Auch braucht der Wissenschaftler keinen Skandal entdeckt zu haben, das Untersuchungsergebnis braucht keine »brisante Enthüllung« zu sein; der Inhalt der Veröffentlichung kann recht unschuldig sein. Es gab einen Fall, wo ein Professor von einem Elektronikkonzern den Auftrag bekam, die gesundheitliche Gefährdung duch drahtlose Telefonapparate zu untersuchen. Die Ergebnisse waren recht unschuldig, führten aber auch nicht zur glatten Behauptung, das Telefon sei völlig ohne Gefahr. Der Auftraggeber hatte diese Behauptung erwartet, hatte doch deshalb den Wissenschaftler engagiert. Wo die Behauptung fehlte, nicht einmal hineingemogelt war, widersetzte er sich der Veröffentlichung. Der Konzern fürchtete, das Ergebnis könne eine öffentliche Diskussion auslösen, die den geschäftlichen Interessen nicht zugute kommen würde.

Schutzgesetze

Schutzgesetze für Whistleblower gibt es in den Vereinigten Staaten, in Südkorea, Südafrika, Neuseeland, und seit 1999 in England. Daneben gibt es eine UNO-Konvention gegen Korruption und die Zivilrechtskonvention des Europa-Rates, in denen einige Schutzbedingungen aufgenommen sind.

In den Vereinigten Staaten besteht u.A. das Occupational Safety and Health-Gesetz, das genau umschriebene Vergeltungsmaßnahmen gegen Whistleblower verbietet. Nach der Enthüllung der rezenten Finanzskandale ist diese Gesetzgebung noch geschärft worden. Die Schwierigkeit bei solchen Gesetzen ist natürlich, dass sie alte Gesetze und Vorschriften, die den Verrat von Staats- und Militärgeheimnissen strafbar machen oder Verschwiegenheit in Berufsangelegenheiten verlangen, nicht ohne weiteres beseitigen. Wie aus Fällen in den USA ersichtlich ist, werden auch heute noch Whistleblower auf Grund solcher Gesetze verfolgt oder gemaßregelt oder wird auf Umwegen ihre Tat als Diebstahl oder staatsfeindliches Vergehen gedeutet.

Ein wichtiges Institut in den Vereinigten Staaten ist das von dem Rechtsgelehrten Louis Clark geleitete Government Accountability Project (GAP), eine Whistleblower-Organisation. Sie beschäftigt sich einerseits mit der Instandhaltung und Erweiterung der bestehenden Gesetze, anderseits gibt sie individuellen Whistleblowern Rat und juristische Unterstützung und versucht in praktischen Fällen durch Vermittlung bestehende Probleme zu lösen. An erster Stelle steht jedoch immer das Bestreben, den Whistleblower in der Öffentlichkeit als einen Verteidiger des allgemeinen Rechts darzustellen, ihn persönlich zu ermutigen und in seinem Ansehen zu stärken. Sowohl die Gesetzgebung als das Government Accountability Project haben eine mehr als 30-jährige Tradition.

Im Vereinigten Königreich ist 1999 das Public Interest Disclosure-Gesetz verabschiedet worden, nachdem es schon seit 1993 eine von Guy Dehn geleitete Whistleblower-Organisation Public Concern at Work gegeben hat. Auch diese Organisation stellt die Verantwortung des Arbeitnehmers zentral und fordert eine Kulturwende zur Anerkennung des Whistleblowertums.

Auf dem europäischen Kontinent stehen wir bei diesen Entwicklungen noch zurück. In den europäischen Ländern wird noch zu oft der Whistleblower als ein Feind der bestehenden Ordnung gesehen der Gesetze, Verordnungen und kontraktuelle Verpflichtungen, die ihn zur Geheimhaltung zwingen, missachtet. An der Spitze steht die Schweiz, wo sich der klassische Fall Stanley Adams gegen Hofmann La Roche abgespielt hat und wo sowohl der Wirtschaftsverband Economiesuisse als der Bundesrat haben verlauten lassen, ein Whistleblower-Schutzgesetz würde der Schweizer Ökonomie schaden. Einen Anstoß zum Whistleblower-Schutz gibt die Zivilrechtskonvention des Europa-Rates, die weitgehend ausgebaut werden müsste. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn ein anderes Land der Europäischen Union, zum Beispiel Deutschland, eine Gesetzgebung im Sinne der englischen einführen würde. Zusammen mit England könnte man dann die Erweiterung auf die gesamte Europäische Union in Angriff nehmen.

Wiederum für Wissenschaftler wird die Wichtigkeit des Whistleblowens betont. Der vor einigen Wochen verstorbene Nobelpreisträger Joseph Rotblat sagt in seiner Nobelrede 1995: „Whistleblowing should become part of the scientific ethos.“

Zwei in Genf ansässige Gruppen, Science and Conscience und Association for the Promotion of Scientific Accountable Behaviour, die von internationalen Fachverbänden unerstützt werden, eifern für die Aufnahme einer Gewissensklausel in alle Arbeitsverträgen von Wissenschaftlern und Ingenieuren.

Hilfe für Whistleblower

Es gibt in vielen Ländern Vereine und Stiftungen, die bemüht sind Whistleblowern zu helfen. Auf internationaler Ebene gibt die Projektgruppe INESPE vom International Network for Engineers and Scientists for Global Responsibility Whistleblowern moralische und finanzielle Unterstützung. Wir haben dadurch mit mehreren Whistleblowern engere Beziehungen angeknüpft.

Wo es sich um wissentschaftliche Whistleblower handelt, gibt es wieder ein besonderes Problem.

Es muss jedem Wissenschaftler erlaubt sein, sich zu irren oder bei seinen Untersuchungen einen Fehler zu machen. Es ist dann ebenso ungerecht wenn er von andern bedrängt und von seiner Behörde belangt wird, so dass er unserer Hilfe bedarf wie jeder andere. Das ist aber nur Theorie. In der Praxis muss jeder, der sich mit der persönlichen Unterstützung von Whistleblowern befasst, sich mit dem Wahrheitsgehalt seiner Behauptungen beschäftigen. Die eigene Reputation wird aufs Spiel gesetzt, wenn man ein falsches Ergebnis verteidigt oder womöglich einen unterstützt, der es mit der Wahrheit nicht so genau genommen hat. Die Beurteilung einer wissenschaftlichen Arbeit wird dadurch stark erschwert, dass es ohnehin wenige Sachverständige gibt, die sie beurteilen können. Dazu kommt noch, dass die betreffenden Ergebnisse im Allgemeinen auch für die Experten ganz neu sind und noch nicht durch andere Untersuchungen bestätigt wurden.

Für viele Whistleblower sind ihre Tat und die darauf folgenden Anfeindungen und Verfolgungen ein Grund für bleibende Besorgnis und bleibenden Kummer, auch wenn sie wissen, dass sie völlig im Recht sind und ihre Tat nicht bereuen. Das ist der Fall bei Mark Felt, der als hoher Polizeibeamter den Watergate-Skandal aufdeckte und seine Rolle jahrelang verheimlicht hat. Es quählte ihn der Gedanke, dass er seinen Diensteid gebrochen hatte und er war um sein Ansehen und das seiner Familie besorgt. Traurig war der Fall von David Kelly, der den Irak-Schwindel von Tony Blair ans Licht brachte, und dessen Schicksal durch Selbstmord endete.

Dr. Armin Tenner, Professor em. für Physik an der Universität Amsterdam, Vorstandsmitglied des International Networks of Engineers and Scientists for Global Responsibility

zum Anfang | Die Weltordnung neu denken

von Samir Amin

Die Vereinten Nationen wurden in der langen Phase der Harmonie zwischen Markt und Staat gegründet. Die Weltsicht, auf der sie aufbauen und die sie gleichzeitig zum Ausdruck bringen, beruht auf zwei grundsätzlich universalistischen Prinzipien: 1. der gleichberechtigten Souveränität der Staaten und 2. dem Polyzentrismus, das heißt, dem Prinzip der Verhandlung zwischen den Staaten, das teilweise darauf abzielt, dass diese ihre politische, wirtschaftliche und kulturelle Autonomie bewahren.

Der zweite Weltkrieg endete mit zwei Siegen, die den Kontext für die Gründung der UNO bildeten: dem Sieg der Demokratie über den Faschismus und dem Sieg der Völker Asiens und Afrikas über den Kolonialismus. Beide Siege waren grundlegend für die wirtschaftliche, soziale und politische Form von Verwaltungssystemen auf nationaler und internationaler Ebene. Es gab einen immensen sozialen Fortschritt.

Das doppelte Prinzip der nationalen Souveränität und des Polyzentrismus stellte sich als ein angemessenes Instrument für progressiven Wandel heraus. Auf politischer Ebene verhinderte es die gewaltsame Intervention, und auf der Ebene der wirtschaftlichen Verwaltung führte es das Verhandlungsprinzip ein. Obwohl diese erzielten Erfolge Anerkennung verdienen, waren die Zugeständnisse des Systems an die Demokratie doch rein rhetorisch. Trotzdem hat die Welt die UNO mit einer historisch einzigartigen und höchst wichtigen Mission betraut: der Sicherung des Friedens und der Verurteilung einer Dienstbarmachung des Krieges.

Die Vereinigten Staaten unterwanderten die UNO 1990/91 mit ihrer Entscheidung, ihrer Verantwortung bezüglich der Verwaltung des Polyzentrismus und der Garantie des Friedens nicht mehr durch multilaterale Institutionen nachzukommen. Ziel der USA war es, die Monroedoktrin auszuweiten, die ihnen letztlich das exklusive »Recht« gab, die Neue Weltordnung zu verwalten, einschließlich einer globalen militärischen Strategie, basierend auf dem, was sie als ihre nationalen Interessen definierten.

Konflikt und Harmonie zwischen Staat und Markt

Heutzutage hat der Kapitalismus seine progressive historische Rolle ausgeschöpft und uns nichts mehr zu bieten außer einer Tendenz zur Barbarei. Die große Aufgabe besteht darin, »über den Kapitalismus hinaus« zu denken und unsere Untersuchungen auf den Konflikt zwischen Wirtschaft und Gesellschaft zu fokussieren. Die dominanten Weltmächte (die dem dominanten globalen Kapital dienen) haben einen drakonischen Plan für die Zukunft und setzen ihn durch systematische, auch militärische, Gewalt durch.

Angesichts des zeitgenössischen Kapitalismus' besteht die Alternative darin, entweder zuzulassen, dass ausschließlich die »Marktwerte« die Sozialisierung auf jeder Ebene steuern oder Formen der Sozialisierung zu schaffen, die auf Demokratie beruhen. Dies betont den Konflikt zwischen der Logik der kapitalistischen Expansion und den sozialen Interessen. Um diese Krise zu managen, braucht der Kapitalismus eine politische Kraft, die in der Lage ist, seine barbarischen Bedürfnisse im Zaum zu halten. Ohne die Existenz eines Weltstaats, der nicht realistisch ist, werden die USA diese Rolle einnehmen. Damit eine Alternative umgesetzt werden kann, muss zuerst einmal der derzeitige Plan der USA und der Nato zunichte gemacht werden, die Welt militärisch zu kontrollieren. Dann ist ein Handeln an mehreren Fronten erforderlich.

Vorschläge für die politische Rolle der UNO

Volle Wiederherstellung der Verantwortlichkeiten der UNO, nämlich die Garantie für die Sicherheit der Völker (und Staaten), des Friedens und die Verhinderung von Aggressionen, unabhängig von deren Motiv. In diesem Zusammenhang ist es auch unabdingbar, die Deklarationen der USA, der NATO und der G7 zu verurteilen, durch die sie sich »Zuständigkeiten« aneignen, die ihnen nicht zustehen.

Die Wiederherstellung dieser großen Aufgabe der UNO muss mit der Reform ihrer institutionellen Struktur einhergehen. Die Rolle der Hauptversammlung muss gestärkt werden, die Transparenz der Resolutionen in Bezug auf die Handlungen des Sicherheitsrates könnte ein guter Ausgangspunkt für diese Überlegungen sein. Außerdem muss die absolute und exklusive Souveränität der Staaten durch die Souveränität der Völker ersetzt werden. Die Wiederherstellung der Rolle der UNO muss zu einem wirklichen Fortschritt bei der Lösung der großen Krisen unserer Zeit führen, einschließlich Israel und dem früheren Jugoslawien. Außerdem muss die UNO eine aktive Rolle in der Entwicklung eines umfassenden Abrüstungsplans übernehmen, der mit den Großmächten beginnen und den Rahmen und die Prozesse für zukünftige humanitäre Interventionen definieren muss. Auf ähnliche Weise muss die UNO eine führende kollektive Verantwortung bei der Definition des »Terrorismus« und des »Krieges gegen den Terrorismus« übernehmen.

Vorschläge für die Menschenrechte und die Entwicklung des Völkerrechts

Die öffentliche Meinung geht derzeit davon aus, dass jeder Mensch nicht nur dafür verantwortlich ist, was auf lokaler Ebene, sondern auch dafür, was auf globaler Ebene geschieht, wodurch das ältere Konzept der absoluten und exklusiven Souveränität des Staates auf den Prüfstand gestellt wird. Der Widerspruch zwischen dieser Form der Souveränität und den Menschenrechten kann nicht dadurch gelöst werden, dass eine der beiden dem Widerspruch zugrunde liegenden Bedingungen eliminiert wird, sondern nur, indem wirklicher Fortschritt in der Demokratisierung aller Gesellschaften erzielt wird.

Obwohl bestimmte Deklarationen, Abkommen und Konventionen bereits für einen Fortschritt bei der Erweiterung der Definition von Menschenrechten sorgen, muss der universale Rahmen der UNO genutzt werden, um Rechte durchzusetzen, die noch nicht vollständig anerkannt sind. Dazu gehören Rechte, die das Prinzip der Gleichheit zwischen den Geschlechtern festlegen sowie »kollektive« Rechte, die kulturelle, sprachliche, religiöse und andere »Identitäten« schützen. Es ist ein Fehler, die Bedeutung des Rechts zu unterschätzen. Die UNO muss zudem große Vorsicht bei der Definition internationalen Unternehmens- und Handelsrechts walten lassen, weil dieses Recht weder nationale Strategien noch die Grundrechte von Einzelpersonen oder Völkern außer Kraft setzen darf. Internationales Handelsrecht sollte durch transparente Diskussionen formuliert werden, die alle beteiligten Parteien zusammen bringt.

Vorschläge für das wirtschaftliche Management der Globalisierung

Die deregulierte Form der Globalisierung muss durch eine institutionalisierte globale Regulierung ersetzt werden, die nationale und regionale Regulierungen unterstützt und ergänzt. Die Auslandsschulden sind möglicherweise ein guter Ausgangspunkt für eine Debatte über die Rolle der UNO beim Management der Weltwirtschaft. Ein nächster Schritt wäre das globale Management von natürlichen Ressourcen, insbesondere von Wasser und Öl, bei denen die Alternative zur Rationalität des Marktes ein vernünftiges (nachhaltiges) und demokratisches Management ist. Auch ein System globaler Steuern auf natürliche Ressourcen müsste eingeführt werden.

Wenn die UNO wieder die volle Verantwortung für die Organisierung des Weltwirtschaftssystems erhält, bedeutet dies auch eine Neudefinition ihrer (a) internen Institutionen, der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und (b) ihrer externen Institutionen, der Welthandelsorganisation (WTO), des Internationalen Währungsfonds (IMF) und der Weltbank (WB).

Vorschläge zur Institutionalisierung der internationalen Justiz

Internationale Gerichtshöfe existieren bereits, aber ihre Wirksamkeit ist aufgrund von Zuständigkeitsbegrenzungen und Einflussnahme von außen extrem beschränkt. Daher muss es unsere erste Aufgabe sein, sie umfassend zu überprüfen. Wir müssen ein dreiteiliges System internationaler Gerichtshöfe erarbeiten. Die erste Gruppe könnte die politischen Aspekte der Globalisierung behandeln. Die zweite Gruppe die Rechte der Einzelpersonen und die von der UNO anerkannten Nationen stärken, und die dritte Gruppe könnte Streitigkeiten hinsichtlich des Handelsrechts behandeln.

Die vorliegenden Vorschläge sind sicher sehr ehrgeizig und es wird viel Zeit - und noch mehr Anstrengungen kosten - auch nur einige davon zu verwirklichen.

Samir Amin ist Direktor des Dritte Welt Forums, Dakar

in Wissenschaft & Frieden 2005-4: 60 Jahre Vereinte Nationen

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