Dossier Nr. 26

in Wissenschaft & Frieden 1997-3: Wahnsinn ohne Ende

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Für eine FREIe HEIDe

Dem Militär den Boden entziehen!

von Mani Stenner, Annemarie Friedrich, Knut Krusewitz, Ulrich Görlitz

Gemeinsame Beilage der Zeitschriften: FriedensForum * graswurzelrevolution * W&F * in Zusammenarbeit mit der Stiftung brandung - werkstatt für politische Bildung in der Heinrich-Böll-Stiftung. Mit dieser Broschüre wollen die Redaktionen dreier Zeitschriften aus der Friedensbewegung das Beispiel Wittstock (noch) bekannter machen und zur Hilfe und zum Mittun auffordern.

freie heide

"Als wir 1945 nach Gadow kamen, stand noch dieser herrliche Wald. Ich erinnere mich noch an die sauberen und gepflegten Wege. Gadow war ein schönes Walddorf. Wir konnten alle Dörfer in kurzer Zeit erreichen, selbst nach Neuruppin war es nicht weit. Wir sind oft nach Wallitz oder Rägelin zum Tanzen gefahren.

Himmelfahrt Dings mit dem Fahrrad durch die Heide nach Boltenmühle und Bienenwalde. Damit verbinde ich schöne Erinnerungen. Mit meiner Mutter ging ich auch Blaubeeren pflücken. Sie wuchsen bis an die Weheberge. Auch Pilze haben wir viel gepflückt. Für kurze Zeit habe ich im Wald gearbeitet, in Dünamünde und Hammelstall. Dann kam das Aus für den Wald mit Raupenfraß und großen Bränden. 1950 fingen wir wieder an, den Wald aufzuforsten, aber leider nicht lange. Unsere schöne Heide wurde russischer Schießplatz.

Wir wünschen uns wieder so eine schöne Heide, wie früher.

aus den Erinnerungen von Rudolf Heiler, Gadow 1996 40 Jahre lang waren die Gemeinden im Oetzigen) Kreis Ostprigniz-Neuruppin durch den sowjetischen Schießplatz voneinander getrennt. Jetzt könnte die Wittstock-Ruppiner Heide eine Modellandschaft im Sinne der „Agenda 21" von Rio werden, mit Windpark und „sanftem Tourismus", wäre da nicht die Bundeswehr, die die Landschaft weiter zerbomben will, um Kampfeinsätze in aller Welt zu üben.

zum Anfang | Ganz Gallien?

Mani Stenner

Vielleicht hätte Verteidigungsminister Rühe bei den Versprechungen bleiben sollen, keine Militärstandorte der früheren Sowjetarmee in den neuen Bundesländern für die Bundeswehr zu übernehmen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß er sich am zähen Widerstand der Bürgerinitiativen im Kreis Ostprignitz-Ruppin die Zähne ausbeißt - wenn wir alle noch ein bißchen helfen!

Dabei muß man mit unterdrücktem Zorn konzidieren, daß sich Rühe und die Bundesregierung bisher bei der politischen Durchsetzung der Erweiterung der Bundeswehraufträge hin zur militärischen Absicherung einer immer offener agierenden deutschen Machtpolitik nicht ungeschickt angestellt haben. Wir haben uns ja fast schon an deutsche Truppen bei allen möglichen Einsätzen im Ausland gewöhnt. Doch war es ein langer und in Salamitaktik geschickt angelegter Weg, der vom parteiüberpreifenden Konsens einer Beschränkung auf reine Landesverteidigung zu einer neuen Bundeswehr für interessengeleitete Einsätze in aller Welt bis zur Ausweitung des westlichen Militärbündnisses NATO auf das Gebiet des ehemaligen Ostblocks führt. Jetzt wird ungeniert das Recht des Stärkeren exekutiert. Friedensgruppen hatten vor diesen Weiterungen schon gewarnt, als über nach außen immer streng humanitär begründete Missionen der Bundeswehr (Sanitätssoldaten in Kambodscha - die „Engel von Phnom Pen" -, Minensuchboote im Persischen Golf, der mißglückte Einsatz in Somalia und die verschiedenen Beteiligungen im ehemaligen Jugoslawien) dieser Weg eingeleitet wurde. Jetzt ist es so weit, daß gar ein Teil der Bündnisgrünen diesen Weg in die Sackgasse militärischer Machtpolitik mit einem eigenen Antragsentwurf pro NATO-Osterweiterung absegnet.

Aber noch ist nicht ganz Gallien vom Imperium besiegt. Gerade in den neuen Bundesländern gibt es weniger Lethargie und Resignation vor der Arroganz der Macht, als sich Rühe und die Bundeswehrstrategen das vorgestellt haben. Menschen, die im Kalten Krieg unter massiver sowjetischer Militärpräsenz viel aushalten mußten, wollen sich jetzt von der Bundeswehr nicht ähnlichen Bombenabwurfs-, Truppenübungs- und Tiefflugterror gefallen lassen. Sie wollen ihre Heimat aufbauen und vor Zerstörung bewahren. Sie handeln nicht nach dem St. Florians-Prinzip, sondern sie protestieren auch dagegen, wozu in ihrer Heimat Krieg geübt werden soll. Sie haben dabei ähnliche Probleme wie die aktiven Friedensgruppen überall, zu viel Arbeit für zuwenig Aktive, ein scheinbar übermächtiger Gegner, massive Geldsorgen und die stete Mühsal, politisch, insbesondere durch Verankerung in der öffentlichen Meinung in der Region, Oberwasser zu behalten.

Das Bombodrom Wittstocker Heide steht nicht nur für regionale Umwelt- und Entwicklungszerstörung, sondern ist eindringliches Beispiel für die Vorbereitungen und Übungen der BW-Luftwaffe für künftige out-of-area-Kampfeinsätze. Der Widerstand an den „Stationierungsorten", wo die offensive Orientierung am sichtbarsten ist, ist für alle in der Friedensbewegung Engagierten von höchster Bedeutung. Es wäre wirklich nicht nur symbolisch, wenn es uns in der FREIen HEIDe gelänge, dem Militär den Boden zu entziehen.

zum Anfang | Freie Heide im Überblick: Ein Bombenabwurfplatz für die Bundeswehr

von Komitee für Grundrechte und Demokratie

Wir sind von lauter Freunden umzingelt" und eine Bedrohung für das Staatsterritorium der Bundesrepublik ist nicht in Sicht - so heißt es einmütig in allen Bedrohungsanalysen bis hin zum Minister der Verteidigung. Dennoch will die Bundeswehr in der Region Ostprignitz-Ruppin - südlich der mecklenburgischen Seenplatte im Norden des Landes Brandenburg - einen 142qkm großen Übungsplatz für Bombenabwürfe einrichten. Die Bundeswehr will hier Tiefflieger-Angriffe üben, bei denen die Maschinen bis zu 30 m Tiefe herunterkommen, um ihre mitgeführten Bomben abzuwerfen oder Raketen abzuschießen. Für dieses sog. Bombodrom sind pro Jahr rund 3.000 Einsätze geplant. Ein Einsatz umfaßt etwa 12 einzelne Tiefsturzflüge. Es handelt sich also in Wirklichkeit um 36.000 Anflüge. Auf der Liste der Waffen, die auf dem neuen Manöverplatz eingesetzt werden sollen, stehen u.a.: Bomben, Lenkflugkörper, Raketen, Artilleriewaffen, Bordkanonen, Maschinengewehre, Panzer-Abwehrwaffen, Handgranaten. Der Kerosinverbrauch der Kampfflugzeuge kostet pro Tag 80.000,- DM. Wochentags soll tags und nachts geschossen werden, in Ausnahmefällen sogar an Wochenenden. Den Terror, den diese Tiefflugübungen auf die anwohnende Bevölkerung ausüben werden, kann man sich kaum ausmalen. Langfristige und schwerwiegende gesundheitliche Schädigungen sind vorprogrammiert. Die unerträgliche Lärmbelästigung durch Tiefflüge kann zu Kreislaufproblemen, Angstzuständen, Hörstürzen u.a.m. führen. 6.000 Menschen wohnen unmittelbar in den Dörfern am Rand des Bombodroms, etwa 30.000 in den Städten rundum.

40 Jahre Kriegsübungs-Terror durch die Rote Armee

Die betroffene Bevölkerung rund um das Bombodrom ist gebeutelt genug. Nach dem 2. Weltkrieg hatte die Rote Armee dieses Gelände besetzt, die Gemeinden und Bauern enteignet und über 40 Jahre lang Krieg geübt. Eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete Deutschlands wurde zu einer zerbombten und ausgebrannten Region. Die Bürgerinnen und Bürger in den anliegenden Ortschaften wurden über diese ganze Zeit mit Schlachtenlärm terrorisiert. Immer wieder kam es zu Unfällen, wie z.B. zu Bombeneinschlägen auf Objekte, die außerhalb des Platzes gelegen sind. Zudem ist das Gelände ökologisch tiefgreifend geschädigt, der Grundwasserspiegel wegen des zerstörten Waldes abgesunken.

Widerstand der Bürgerinitiative FREIe HEIDe

Nach Bekanntwerden der Pläne der Bundeswehr gründete sich vor Ort - rund um das Bombodrom - eine Bürgerinitiative (BI) FREIe HEIDe. Am 15.08.1992 fand der erste große Protestmarsch mit rund 4.500 Personen statt - für diese gering besiedelte Region eine sehr hohe Beteiligung. Seitdem kämpft die BI gegen die erneute militärische Nutzung des Geländes und streitet für eine zivile Umwidmung. An den 40 Protestwanderungen durch das Gelände, die bis Ende 1996 stattfanden, haben rund 48.000 Menschen teilgenommen. In den Orten rings um das Gelände wurden Mahnsäulen errichtet. Eine umfassende Ausstellung dokumentiert den Protest der Bürgerinnen. 40.000 Unterschriften gegen das Bombodrom wurden dem Verteidigungsministerium übergeben. Bei der Landesregierung Brandenburg wurde Solidarität mit den anwohnenden Bürgerinnen und Bürgern eingefordert. 1996 fand der bundesweit größte Ostermarsch in der FRElen HEIDe statt.

Ökologische Alternativen werden verhindert

Die Region eignet sich ideal, um z.B. für einen sanften Tourismus genutzt zu werden, auf dem Platz ließen sich ökologische Modellprojekte einrichten. Der Umweltforscher Knut Krusewitz, der verschiedene Projektstudien zu dieser Region erstellt hat, spricht von der Möglichkeit, hier ein Biosphären-Reservat als Beispiel einer umwelt- und sozialverträglichen Regionalentwicklung aufzubauen. Gemäß der UN-Erklärung von Rio (1992) haben die Menschen ein Recht auf ökologische Entwicklung. Ein Kriegsübungsgelände ist mit einer solchen Entwicklungsperspektive nicht vereinbar.

Angst vor Arbeitslosigkeit soll Widerstand ersticken

Die Bundeswehr versucht in letzter Zeit verstärkt, das Arbeitsplatz-Argument in die Waagschale zu werfen und die Menschen der Region damit zu ködern. Wittstock soll eine Garnisonsstadt werden. Dadurch würden angeblich viele Arbeitsplätze geschaffen. In einer Region mit rund 23 % Arbeitslosigkeit ein verlockendes Angebot. Für die ersten 30 Arbeitsplätze bei der Bundeswehr bewarben sich 700 Personen. Die Bundeswehr stellte etwa aus jedem der umliegenden Dörfer einen Bewerber ein, um die ersten Spaltpilze in die Familien der Dörfer zu tragen. Es gibt sogar eine "Initiative Pro Bundeswehr", die sich die Argumente der Bundeswehr zu eigen gemacht hat und sich für das Bombodrom einsetzt. Vor allem in Wittstock ist der Widerstand zu einem Teil aufgegeben worden. Das Arbeitsplatzargument ist jedoch nicht stichhaltig. Eine alternative ökologische Nutzung des riesigen Geländes, die Wiederaufforstung und die Umgestaltung der Gesamtregion zu einem touristisch attraktiven Erholungsgebiet würden langfristig viel mehr Arbeitsplätze schaffen und den ganzen Landkreis Ostprignitz-Ruppin wirtschaftlich wiederbeleben. Einige der Wirtschaftsbetriebe der Region haben dies auch erkannt und sich - neben der BI FREIe HEIDe - zur „Initiative Pro Heide" zusammengeschlossen. Sie setzen sich vor allem aus ökonomischen Motiven für die zivile Nutzung des Geländes ein, die jedoch durch das drohende Bombodrom bislang verhindert wird.

Bombodrom vor Gericht

Neben Protestmärschen und Öffentlichkeitsarbeit hat die BI auch eine gerichtliche Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. 16 Ortsgemeinden, Kirchengemeinden und Privatpersonen haben sich zusammengetan und mit dem Ziel geklagt, daß der Bundeswehr die weitere Nutzung des Platzes untersagt werde. Ferner wird gerügt, daß bestehende Vorschriften zur Einrichtung von Manövergebieten nicht eingehalten wurden und der Einigungsvertrag verletzt worden sei. Ende August 1996 gab das Verwaltungsgericht Potsdam den Klägern weitgehend recht. Im Urteil wird der Bundeswehr auferlegt, vor der Platznutzung ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen, bei dem das Landbeschaffungs- und Schutzbereichsgesetz zu berücksichtigen sind. Die Betroffenen können nach diesen Gesetzen Einsprüche erheben, die alle zu prüfen sind. Abwägungen müssen getroffen werden usw. All diese Erfordernisse hatte die Bundeswehr zu umgehen versucht, indem sie sich die Enteignung durch die Rote Armee selbst zu eigen machte.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam hat das Verteidigungsministerium Berufung eingelegt. Es will die eigenen Ansprüche gegen die Gesetze und gegen etwaige Einsprüche der Bevölkerung selbstherrlich durchsetzen. Auch die Klägerinnen selbst haben Berufung eingelegt, da das Gericht ihrem weitergehenden Antrag auf generelle Untersagung einer Nutzung seitens der Bundeswehr nicht gefolgt ist. Deshalb sind schon in der 1. Instanz für die BI hohe Prozeßkosten entstanden. Für die 2. Instanz benötigt die BI jetzt 80.000,- DM, die durch Spenden eingeworben werden müssen - hier ist ein erster konkreter Akt der Solidarität nötig!

Tiefflieger und Bombenabwürfe - wofür?

Welche Politik steht hinter den Plänen der Bundeswehr, diesen riesigen neuen und zusätzlichen Bombenabwurfplatz einzurichten? Für Zwecke der Landesverteidigung sind diese Übungen nicht nötig, da es keine Bedrohung mehr gibt. Der Warschauer Pakt ist aufgelöst. Allerdings hat sich die NATO nicht aufgelöst. Sie will nun zur Interventionsmacht außerhalb ihrer Grenzen werden. Statt in Richtung Osten geht die Orientierung der NATO und damit auch der Bundeswehr nun in Richtung Süden. Die neuen Konfliktszenarien konstruieren einen Spannungsbogen von Marokko bis Kasachstan. Sicherheitspolitik bedeutet gemäß den offiziellen neuen Dokumenten von Bundeswehr und NATO nicht mehr Landesverteidigung, sondern Bekämpfung von Krisen und Konflikten, die eine Bedrohung für die Interessen der reichen Länder darstellen könnten: Sicherung von Rohstoffen, Märkten und Wirtschaftswegen weltweit sowie letztlich auch die Verteidigung des Wohlstandes der sog. 1. gegen die sog. 3. Welt. Deshalb üben die Armeen der NATO nicht mehr die Bekämpfung potentieller Feinde an den Landesgrenzen, sondern sie üben Kriegseinsätze auf möglichen Kriegsschauplätzen fern der NATO-Länder. Dies ist der Kern der neuen „out-of-area"-Orientierung (außerhalb des Gebietes der vom NATO-Vertrag umfaßten Länder) von NATO und Bundeswehr.

Deshalb baut die Bundeswehr neue Krisenreaktionskräfte mit einem Umfang von ca. 50.000 Mann auf, die als Eliteeinheiten mit modernster Bewaffnung für solche Kriegsszenarien ausgebildet werden. Die Bundeswehr fordert also Übungsplätze für neue Formen der Kriegsführung - wie wir sie erstmals im Krieg der Alliierten am Golf 1991 erlebt haben. Damals war die Bundesrepublik nur mit einem Scheck von 18 Milliarden DM beteiligt. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht (1994) die Verfassung uminterpretiert. Während früher bis hin zu Kanzler Kohl Einigkeit darüber bestand, daß Bundeswehreinsätze, die nicht der Verteidigung dienen, vom Grundgesetz verboten sind, ist diese Verfassungsnorm nun auf den Kopf gestellt worden. Die neuen Strategien von NATO und Bundeswehr, denen gemäß nun Kriege in aller Welt mit Bundeswehrbeteiligung möglich sind, wurden nicht einmal im Parlament, geschweige denn in der Bevölkerung breit vorgestellt und diskutiert. Dies ist ein beängstigender Beitrag der Militärpolitik zur Entdemokratisierung der Bundesrepublik.

Wir brauchen eine andere Politik: Frieden durch Gcrechtigkcit

Die Hoffnung auf eine friedlichere und gerechtere Welt nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes ist schnell verflogen. Wir sehen heute: die Schere zwischen Reich und Arm geht immer weiter auseinander, sowohl in unserem Land, erst recht aber weltweit. Die 358 reichsten Personen der Welt besitzen heute genausoviel wie die ärmsten 459b der Menschheit (also etwa 2,3 Milliarden Menschen), wie der neueste Bericht der UN-Entwicklungsbehörde mitteilt. Hunger und Elend sind nach wie vor weltweit verbreitet. 800 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen; 500 Millionen sind chronisch unterernährt.

Immer deutlicher spüren auch wir, wie der Sozialstaat Schritt für Schritt abgebaut wird. Die Zahl der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und Ausgegrenzten nimmt zu - gleichzeitig steigen die Gewinne der Unternehmen immens. Der innergesellschaftlichen Spaltung in unserem Land entspricht die Nord-Süd-Spaltung im Weltmaßstab. Was bedeutet es, wenn die reichen Länder diese Spaltung nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch absichern wollen? Wessen Reichtum soll die Bundeswehr in aller Welt verteidigen? Etwa den der 358 Multimilliardäre? Wir leben in weltwirtschaftlichen Strukturen, die so sehr vom Egoismus der Reichen bestimmt sind, daß die Menschenrechte auf der Strecke bleiben. Statt diese Herrschaftsstrukturen nun noch militärisch abzusichern, sollten wir lieber alle unsere Kräfte auf die Frage konzentrieren, wie wir zu gerechterer Verteilung von Gütern, Lasten und Chancen beitragen können. Genügend Ansatzpunkte sind vorhanden:

- Wirtschaftsstrukturen müssen demokratisiert werden;

- zwischen Nord und Süd muß es einen Ausgleich geben, beginnend mit einem umfassenden Schuldenerlaß;

- Rüstungsexporte sind zu beenden;

- der Verschleuderung der Ressourcen künftiger Generationen durch immer schnellere Produktion und Konsumption muß durch eine neue Wirtschaftsweise Einhalt geboten werden;

- durch Projekte und Partnerschaffen zwischen Nord und Süd können Umorientierungen beispielhaft praktiziert werden. Nur durch Gerechtigkeit kann wirklicher Frieden geschaffen werden!

Konflikte gewaltfrei bearbeiten

Auch nach einer Veränderung der Weltwirtschaftsordnung gäbe es immer noch Konflikte. Daß sich Konflikte jedoch nicht mit kriegerischer Gewalt lösen lassen, sondern auf diese Weise immer erneut Gewaltstrukturen etabliert werden, können wir hundertfach aus der Geschichte lernen. Sollen wir trotzdem immer weiter auf solche (selbst)mörderische militärische Strategien und Mittel setzen? Friedensbewegung und Friedensforschung haben seit langem Konzepte der zivilen Konfliktbearbeitung und des gewaltfreien Widerstandes gegen Unrecht erarbeitet, die auch erfolgreich angewandt wurden. Das Konzept der zivilen Konfliktbearbeitung, das die Prävention, die Deeskalation und die Konfliktnachsorge umfaßt, kann in allen Phasen einer Krise angewandt werden. Nur machen sich die Staaten solche Konzepte nicht zu eigen, weil sich mit diesen Mitteln nicht die Ziele, die mit der Militärpolitik aktuell verfolgt werden, verwirklichen lassen. Deshalb muß mit Elementen ziviler Konfliktbearbeitung und humanitärer Hilfe von unten begonnen werden, wie es etwa das Komitee für Grundrechte und Demokratie - neben vielen anderen Friedensgruppen - ansatzweise während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien getan hat - und nachsorgend noch tut. Hier einige Beispiele:

- Partnerschaften mit den Kräften, die sich für Frieden engagieren;

- Unterstützung von Medien, die gegen den Haß arbeiten und Feindbilddenken unterlaufen;

- Unterstützung von und Werbung für Kriegsdienstverweigerung und Desertion;

- humanitäre und medizinische Hilfe für die Opfer des Krieges;

- Hilfe für Flüchtlinge;

- Gewinnen der Bevölkerung für Alternativen und für Versöhnung;

- Überzeugungsarbeit durch mediale Öffentlichkeitsinterventionen

Dabei muß es das Ziel sein, auch Kirchen, Gewerkschaften, Kommunen, Länder, Staatsregierungen und internationale Institutionen für eine Politik der zivilen Konfliktbearbeitung zu gewinnen.

Wir brauchen kein Bombodrom - Widerstand ist notwendig

Das Bombodrom in der Region Ostprignitz-Ruppin geht nicht nur die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger etwas an, sondern alle Bundesbürgerinnen und -bürger. Wie in einem Brennglas zeigt sich hier die Umorientierung der Bundeswehr zu einer modernen Interventionsarmee gemäß dem out-of-area-Konzept der NATO. Dieser Politik gilt es sich zu verweigern. Herrschende Politik will auf dem Bombodrom üben, wie künftig tödliche Bomben noch genauer ihr Ziel treffen können - stattdessen wollen wir lernen, wie das Brot zu den Hungernden kommt, d.h. wie eine Weltwirtschaft dafür Sorge trägt, daß die Mittel zum Leben gerecht produziert und verteilt werden. Nur so können wir verhindern, daß eines Tages auch Deutschland wieder zum Kriegsschauplatz wird.

zum Anfang | „Mord auf Raten“

von Annemarie Friedrich

Was das Leben neben dem russischen Schießplatz 40 Jahre lang für die AnwohnerInnen bedeutete und den Zorn der Menschen in der FREIen HEIDe gegen die neue Okkupation macht Annemarie Friedrich, „die Großmutter der FREIen HEIDe"' mit oft drastischen Worten deutlich. Wir zitieren aus ihrem Bericht beim Friedensratschlag vom Dezember 1996 in Kassel:

„Hier in dieser Region geht es um einen Mord auf Raten, nämlich um ein Aus nach dem anderen: Aus mit dem Segelflug in Berlinchen, mit Musikakademie, Schloßkonzerten und Kammeropern in Rheinsberg und dem Kulturzentrum Temnitzkirche Netzeband, mit der Reha-Klinik in Dorf Zechlin (ein Therapiezentrum mit Weltgeltung!), mit Hotelbauten, Feriendörfern, Wasser- und Sporteinrichtungen, mit der Öko-Ranch Zempow durch Verseuchung von oben, um nur einiges zu nennen. Investoren springen schon jetzt ab. Die Jugend muß abwandern.

Nur wenige Flugsekunden liegt das Bombodrom entfernt von 46 Anrainerdörfern und den Städten Rheinsberg, Wittstock, Neuruppin und Kyritz, nur wenige Flugminuten von Berlin, Potsdam und Brandenburg.

Zeitlich vor der Errichtung des Bombodroms war dieser Waldabschnitt am 1. Mai 1945 der Platz eines grauenvollen Massakers an Flüchtlingen, überwiegend Frauen, Kinder und alte Leute mit ihren Pferdewagen und ihren letzten Habseligkeiten. Noch leben Zeugen, die damals die Menschen- und zerfetzten Pferdeleiber eingruben. 40 Jahre lang flogen dort dann die Skelette bei den Bombeneinschlägen in die Luft. Und genau dort ist das Europäische Großbombodrom von dem „Christen" Rühe geplant.

Und die Krone des Wahnsinns soll gegebenenfalls noch ein Atommüllager im Anrainerdorf Netzeband werden. Schlußfolgerung: Für alles, was in Bonn beschlossen wird, sind wir der Dreckabladeplatz. Eine gekonnte Konkurrenzausschaltung dieses schönen Landes, einst besonders geschätzt von Fontane, Knobelsdorff, Schinkel, Friedrich II, Tucholsky! Also immer drüber, auch über das ausgeschaltete Atomkraftwerk Rheinsberg, in dem nach wie vor strahlendes Material in ungeschützten Kellern lagert, immer drüber mit Jagdbombern, mit giftigem Kerosin-, Benzol- und Kohlenwasserstoffausstoß. ..."

Annemarie Friedrich ist Vorstandsmitglied der BI FREIe HEIDe und Senioren des Kreistags Ostprignitz-Ruppin

zum Anfang | Der Schieß- und Bombenabwurfplatz Wittstock
Ökologische, militärchemische und nutzungsalternative Aspekte

von Knut Krusewitz

1. Ökologische Aspekte

Das von der Bundeswehr 1994 widerrechtlich besetzte rund 14000 Hektar große ehemalige sowjetische Militärgebiet liegt in der Wittstock-Ruppiner Heide, einer Teillandschaft der Nordbrandenburgischen Sandflächen und Lehmplatten.

Naturräumlich wird das Areal im Norden durch die kiesige Endmoräne der Fürstenberger Platte geprägt, im Zentrum herrscht ein großer, flachwelliger Sander vor, und der südliche Teil wird durch die Ruppiner Grundmoränenplatte mit ihren leicht welligen Talsandflächen gebildet.

In diesem Gebiet herrschten ursprünglich Laubmischwaldgesellschaften als natürliche Vegetationsform vor.

Die heutige Vegetation ist Resultat einer über Jahrzehnte andauernden militärischen Nutzung, zunächst als Panzer- und Artillerieschießplatz, später zusätzlich als Luft-Bodenschießgebiet für die Luftwaffe. Wegen der Besonderheiten der militärischen Landnutzung - aus Sicherheitsgründen wurden bestimmte Bereiche des Kriegsübungsgebietes entweder gar nicht oder nur extensiv genutzt - stellt sich heute der ökologische Befund widersprüchlich dar.

So entwickelten sich durch den Militärbetrieb nicht nur große Flugsandflächen, Aufschüttungen und Bodenumlagerungen, sondern in dem von Wald völlig entblößten Zentrum auch großflächige Calluna vulgaris- und Sarothanmus scoparius - Heiden, deren landeskulturelle Bedeutung für Brandenburg beachtlich ist.

Professionelle Naturschützer beurteilen den Naturschutzwert dieses vormaligen Kriegsübungsgebietes in einer „Biotopkartierung" zusammenfassend so:

Dies Gebiet hat „einen hohen ökologischen Wert, denn es birgt in sich eine Vielzahl wertvoller Biotope, die durch die herrschenden Bedingungen eng miteinander verbunden sind. Sie bieten einer Vielzahl von Arten Schutz, Nahrung und Lebensraum. Auch die Großflächigkeit und Nährstoffarmut des Gebietes sowie die sich daraus ergebende Bedeutung als Versickerungsraum zur Bildung hochwertigen Grundwassers sind wertbestimmend. Darüber hinaus wird der Wert des Gebietes durch das Vorkommen einer Anzahl geschützter Tiere, Pflanzen und Pflanzengesellschaften unterstrichen." (Institut für Ökologie, 1993, S. 34)

In diese Biotopanalyse wurden allerdings die militärisch verursachten Altlasten nicht einbezogen. Ein schwerwiegender Fehler, denn dies ehemalige Militärgelände ist erheblich kontaminiert, wodurch sein ökologischer Wert enorm geschmälert wird. Dieser Wertverlust ließe sich allenfalls durch ein aufwendiges Sanierungs- und Rekultivierungsprogramm ausgleichen.

2. Militärchemische Aspekte

Militärchemische Altlasten finden sich auf allen Truppenübungs-, Schieß- und Bombenabwurfplätzen. In einem regierungsamtlichen Altlastenbericht über das frühere ostprignitzer Militärgelände heißt es dazu:

„Ausgehend von einer sehr intensiven Munitionsbelastung und militärischen Nutzung seit mehr als vierzig Jahren ist es erforderlich, ca. 3/4 der Gesamtfläche einer Reihe spezifischer Untersuchungen des Bodens und des Grundwassers auf Folgen des Militärbetriebes zu unterziehen (z.B. Sprengstoffe und Sprengstoffmetaboliten, Schwermetalle wie Hg, Pb, Cu, Zn, Cd). In diese Untersuchungen sollten sowohl Boden- als auch Grundwasseranalysen einbezogen werden." (IABG, 1993, S. 56)

Was sind militärchemische Altlasten und welche Bedeutung haben sie für unser Thema?

Militärchemische Altlasten resultieren aus Inhaltsstoffen chemischer Waffen und konventioneller Kampfmittel. In unserem Fall sind allerdings nicht „chemische", sondern "konventionelle Kampfstoffe" von Interesse. Es handelt sich dabei um Treib-, Spreng- und Zündstoffe, um Brandmittel sowie um Nebel- und Rauchmittel. Bei ihren Rückständen - beispielhaft TNT - handelt es sich um umfangreiche, weit verzweigte und toxikologisch oft mehrfach stark wirksame chemische Schadstoffgruppen.

Militärchemische Stoffe besitzen umwelt- und gesundheitsgefährdende Eigenschaften, weil sie „nach speziellen taktischen Erfordernissen des Militärs zur gezielten Schädigung oder Zerstörung des menschlichen Organismus und der gebauten oder natürlichen Umwelt entwickelt wurden." (SRU, 1995, S. 171)

Militärchemische Altlasten sind für unser Thema aus umwelttoxikologischen, sanierungsplanerischen, regionalpolitischen und nicht zuletzt aus pazifistischen Gründen bedeutsam. (Krusewitz, 1996 a)

Der regierungsnahe Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) argumentiert, daß militärchemische Stoffe in der Regel „über die akut schädigende Wirkung hinaus in mehrfacher Hinsicht chronisch toxische sowie umwelttoxische Eigenschaften (Kanzerogenität, Mutagenität, Teratogenität) aufweisen" und daß ihre „Abbauprodukte oft gleich toxisch oder sogar stärker toxisch sind als die Ausgangs- beziehungsweise Zielsubstanzen (Toxizitätszunahme infolge der Abbauvorgänge)."

Zudem handle es sich bei ihnen um naturfremde organische Stoffe. Ihr naturfremder Charakter „äußert sich in begrenzter Bioabbaubarkeit oder als Hemmstoff beim Bioabbau, was das jahrzehntelange Verbleiben dieser Stoffe einschließlich ihrer Metaboliten in Boden und Untergrund mitbedingt."

Deshalb stellte der Umweltrat fest: „All diese Eigenschaften sind sanierungsrelevant." (SRU, 1995, S. 174)

Die Forderung nach Detektion und Sanierung der militärchemischen Altlasten auf dem ostprignitzer Militärareal ist auch dann unaufgebbar, wenn Sanierungsziele von dessen zukünftiger Nutzung abhängig gemacht werden. Darauf komme ich gleich zurück.

Denn für diese frühere Militärlandschaft gilt allemal, was MitarbeiterInnen des Fraunhofer-Instituts für Chemische Technologie (ICT) kürzlich für vergleichbare Flächen ermittelten:

„TNT ist in hohem Maße giftig, krebserzeugend und mutagen, verändert also die Erbsubstanz. Gelände ehemaliger Truppenübungsplätze und Sprengstoffbetriebe, die nun brachliegen, sind oft so stark damit kontaminiert, daß sie landwirtschaftlich nicht mehr zu nutzen sind." (Bunte u.a., 1996, S. 102)

Diese Eigenschaften sind aber vor allem relevant für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen in der Ostprignitz. Denn die Beurteilung der von militärchemischen Altlasten ausgehenden Umwelt- und Gesundheitsgefährdung hängt nach Auffassung selbst der Bundesregierung weniger von der in den Böden enthaltenen Schadstofflast ab, sondern wesentlich von der Exposition über die fünf wichtigsten Gefährdungspfade, also Luft, Oberflächen- und Grundwasser, Boden sowie Nahrungsmittelkette. (Deutscher Bundestag, 1990, S. 23)

Über solche toxikologischen Wirkungspfade in der Region wissen wir noch immer zu wenig.

3. Konversionsaspekte

Die Leitlinien für Konversion im Land Brandenburg von 1992 erklären dies Programm zu einer „gesamtgesellschaftliche(n) Gestaltungsaufgabe im Schnittpunkt von Friedens-, Abrüstungs-, Wirtschafts-, Umwelt-, Regional-, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Kulturpolitik", die nur im „Zusammenwirken von EG, Bund, Ländern und Gemeinden bewältigt werden" könne. Diese definitorische Bestimmung verweist, wenngleich abstrakt, auf die Vielschichtigkeit der praktischen Probleme einer Konversion des ostprignitzer Kriegsübungsgebietes. Erschwerend kommt hinzu, daß dies Gebiet streitig ist.

Über zivile Nutzungsalternativen entscheiden vorrangig die Anrainergemeinden in Übereinstimmung mit landesplanerischen Vorgaben. Sie können aufgrund ihrer Planungshoheit bereits heute alternative Zweckbestimmungen der Militärfläche durch ihre jeweilige Bauleitplanung festlegen.

Von erheblicher Bedeutung für diese Gemeinden sind daher Informationen einerseits über Militäraltlasten, Sanierungsbedarf und Landbeschaffungsinteressen der Bundeswehr sowie anderseits über Möglichkeiten der geordneten kommunalen Entwicklung, Zielrichtung der nachmilitärischen Raumnutzungsstruktur, Finanzierungs- und Fördermittel.

Verbindliches Ziel der Konversion ist die Wiederherstellung der Kulturlandschaft Ostprignitz. Danach erst kann das zivile Potential dieser Region entwickelt werden, schaffen intakte Natur, gepflegte Landschaften und Wälder die Grundlage für funktionierende Dörfer, den Erhalt und die Schaffung sinnvoller Arbeitsplätze, den Ausbau umweltgerechter Formen der regionalen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung.

Konversionsplanerisch sind dabei von den Gemeinden sowohl die Fragen des Bedarfs, des geeigneten Standortes, des Umfangs der nichtmilitärischen Bodennutzung als auch die Grundzüge der Erschließung und Standortgestaltung zu lösen. Dieser Entscheidungsprozeß bedarf eines Planwerkes und eines geregelten Planfeststellungsverfahrens, der „Flächennutzungsplanung". (Hinzen u.a., 1995)

Die ostprignitzer Anrainergemeinden können aus unschwer erkennbaren Gründen weder die Altlastensanierung noch den gesamten Konversionsprozeß ohne erhebliche Hilfen von Kreis, Land und EU beginnen. Aber bereits hier und heute müssen wir verhindern, daß der Konversionsprozeß in eine falsche Richtung startet.

Aus gegebenem Anlaß befürchten wir nämlich, daß militärische Folgeprobleme in strukturschwachen ländlichen Regionen wie der Ostprignitz „passiv saniert" werden sollen. So behaupten der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU), der Deutsche Rat für Landespflege, aber auch der Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) neuerdings, in strukturschwachen Räumen bestünde „nur ein geringes wirtschaftliches Nutzungsinteresse" an freiwerdenden militärischen Flächen, weshalb sie „im allgemeinen nicht für Zwecke der Siedlung oder Wirtschaft" erschließbar seien. Aus diesem Grund sehen sie beispielsweise „Truppenübungsplätze als bedeutende Potentiale für den Naturschutz" an.

Gemeinden, die aus finanziellen Gründen solche Militärareale nicht "verwerten" können, sollen sie als „Vorrangflächen für den Naturschutz" sichern. (SRU, 1995, S. 197) Ohne finanzielle Ausgleichszahlung, versteht sich.

Diese Empfehlung führt nicht zufällig „zu der Überlegung, von Altlasten betroffene Flächen" wie das ostprignitzer Kriegsübungsgebiet „Naturschutzzwecken zu widmen", und zwar mit dem erklärten Ziel, „die Altlasten nicht (!) zu sanieren." (SRU, 1995, S. 73) Sie sollen also passiv saniert werden.

Sollten Anrainergemeinden, Kreis und Land sich für diese Nutzungsalternative entscheiden, dann werden die brisanten militärchemischen Altlasten auch dann nicht saniert, wenn die Bundeswehr das Gelände förmlich freigibt. Es ist nämlich absehbar, daß mangelnde öffentliche und private Nachfrage nach großen Grundstücken, kommunale Finanzmittelknappheit sowie ungeklärte militärische Altlastenprobleme sie zwingen werden, die Option „Sanierung durch Naturschutz" zu akzeptieren.

Angesichts der skizzierten regionalen Konversionsanforderungen büßen tradierte friedenspolitische Empfehlungen und Kooperationsformen ihre Überzeugungskraft ein. Die Friedensbewegung steht indes nicht nur in der Ostprignitz vor der schwierigen Aufgabe, rasch ein aufklärerisches Verständnis von sozialgerechter, naturverträglicher und nachhaltiger regionaler Friedensarbeit zu entwickeln, das sie befähigen würde, neue friedenspolitische Bündnisse zu stiften sowie neue pazifistische Kooperationsformen zu erproben.

Schließlich „herrscht", wenn das Militär eine Region verlassen hat, nicht Frieden. (Krusewitz, 1996 b, S. 3-24) Deshalb ist es so verdammt schwer, die Frage nach der „pazifistischen Alternative" in der Ostprignitz empirisch gehaltvoll zu beantworten.

Literatur

Altner, Günter u.a., Hrsg., Jahrbuch Ökologie 1993, München 1992
Bunte, Gudrun u.a., Detektion von Explosivstoffen, in: Spektrum der Wissenschaft, Heft 8 (August) 1996
Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/6972 vom 26. April
Hinzen, Hajo u.a., Umweltschutz in der Flächennutzungsplanung, Wiesbaden, Berlin 1995
IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft), Ermittlung von Altlasten-Verdachtsflächen auf den Liegenschaften der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte (WGT): Ergebnisbericht Truppenübungsplatz Wittstock, unveröffentl. Bericht, Berlin 1993
Institut für Ökologie und Naturschutz, Biotopkartierung und Einschätzung des Naturschutzwertes militärischer Übungsgelände: Truppenübungsplatz Schweinrich/Gadow, unveröffentl. Bericht, Gosen 1993
Krusewitz, Knut (a), Warum ist militärchemische Altlastensanierung ein pazifistisches Thema? Der Hall des Truppenübungs- und Schießplatzes Wittstock, Weyhers 1996
Krusewitz, Knut (b), Rhöner Friedenswanderungen durchs UNESCO-Biosphärenreservat, in: Zeitschrift des Studienarchivs Arbeiterkultur und Ökologie Baunatal, Jg. 10, Juni 1996
SRU (Rat von Sachverständigen für Umwelttragen), Sondergutachten Altlasten II, Stuttgart 1995

zum Anfang | Gemeinden wehren sich

von Helmut Schönberg

Die Bundeswehr wird durch ihre Landnahme von den Menschen in der Wittstocker Heide nach den früheren Erfahrungen wie eine neue Besatzungsmacht erlebt. Vor Gericht gab es bisher nur einen Teilerfolg. Privatpersonen können demnach erst klagen, wenn Schäden durch den Bundeswehr-Übungsbetrieb real eintreten. Beim Planungsrecht der Gemeinden wird es eine neue Runde beim Oberverwaltungsgericht geben. Die Rechtskosten wurden bisher größtenteils den klagenden Bürgern und Gemeinden auferlegt. Die Situation aus Sicht der Gemeinden und den Zwischenstand im Rechtstreit vor den Verwaltungsgerichten beschreibt Helmut Schönberg, Bürgermeister der Gemeinde Schweinrich, bei einer Sitzung im Kreistag:

Die Schießplatzproblematik beschäftigt unsere Menschen nun schon seit 50 Jahren, und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Als die sowjetische Besatzungsmacht mit der Einrichtung eines Schießplatzes begann, ahnten die Menschen dieser Region damals noch nicht, daß damit die Heide für sie auf lange Zeit abgeriegelt werden sollte.

Der Kalte Krieg und der beginnende Ost-West-Konflikt waren der Hintergrund für eine fortlaufende Landnahme durch die sowjetische Besatzungsmacht. In der Heide wurde für den Ernstfall geübt. Die Panzer zerwühlten den Boden und der Lärm der Artillerie und der Bomber, die tausendfach Bomben über das Zielgebiet der Heide entluden, bestimmte den Alltag. Zu Beginn der achtziger Jahre wurden, als Antwort auf die Stationierung von Pershing II Raketen in Westdeutschland, SS 20 Raketen mit Atomsprengköpfen in die Heide gebracht. Und wieder brauchten die sowjetischen Militärs mehr Platz. Jetzt wurden sogar weite Teile mit Stacheldraht abgesperrt.

Die Heide war über die Zeit längst zu einem militärischen Faktum im Ost-West-Konflikt geworden. Die Interessen der hier lebenden Menschen blieben dabei auf der Strecke. Das System erlaubte keine Fragen und keinen Widerstand. Erst mit der Auflösung des Warschauer Vertrages und der Beseitigung des Ost-West-Gegensatzes keimte bei den Menschen wieder die Hoffnung auf eine friedliche Heide. Mit dem Vertrag zum Abzug der GUS im Jahre 1990 war das Ende der militärischen Nutzung in Sichtweite gerückt. Spontan bildeten sich Initiativen für eine zivile Nachnutzung: „Rettet den Dranser See" und „Zweckverband der Anliegergemeinden".

So wurde das LSG um den Dranser See von Militärmüll entrümpelt, Militärstellungen eingeebnet, Badestellen angelegt und die Wege um den Schießplatz instand gesetzt. Die Gemeinde Schweinrich hat für Rekultivierungsarbeiten auf dem ehemaligen Schießplatz im Bereich des Dranser Sees in den Jahren 1990-1991 ca. 50.000 DM aufgebracht. Weiterhin waren 8 Bürger 2 Jahre lang in der ABM-Maßnahme „Dranser See" tätig und weitere 10 Bürger ein Jahr in der ABM-Maßnahme „Schießplatzwege". In diesen beiden Maßnahmen wurden Werte in Höhe von 2 Mill. DM geschaffen. Im Jahre 1992 waren diese Aktivitäten deutlich sichtbar geworden: Badestelle bei Griebsee, Wanderweg um den Dranser See, Instandsetzung der Wege zwischen Zempow, Dranse, Schweinrich, Zootzen und Gadow.

Auf Veranstaltungen wurde über die zivile Nachnutzung diskutiert und Nutzungskonzepte entwickelt - Vertreter der Bundeswehr, der GUS-Streitkräfte und der Landesregierung Brandenburg machten uns Mut, für eine zivile Nachnutzung zu wirken. Die Bundeswehr erklärte im Jahre 1991 schriftlich, daß grundsätzlich keine ehemaligen sowjetischen Liegenschaften übernommen werden. Die Ankündigung im Juni 1992, den Platz doch zu übernehmen, stoppte unseren Elan vehement.

Es entwickelte sich eine friedliche Protestkultur, die mit dazu beigetragen hat, daß die militärische Nutzung bislang verhindert werden konnte. Auf über fünfzig Protestveranstaltungen bekundeten ca. fünfzigtausend Bürger ihren Willen gegen eine militärische Nutzung. Bürger beiderseits des ehemaligen Schießplatzes begegneten sich wieder und wir lernten unsere schöne Umgebung auf den Wanderungen neu kennen. Es entstand ein regionales Wir-Gefühl, nach vierzigjähriger Trennung durch den russischen Übungsplatz hatten sich die Menschen wieder etwas zu sagen.

Der ehemalige Landkreis Wittstock reichte eine Klage gegen die militärische Nutzung beim Verwaltungsgericht Potsdam ein, die dann auf den späteren Landkreis OPR erweitert wurde. Weitere Gemeinden, eine Kirchengemeinde und Privatpersonen schlossen sich der Klage an. Obwohl das Verwaltungsgericht unsere Klage teilweise abgewiesen hat, bin ich dem Verwaltungsgericht für die deutlichen Aussagen dankbar. Durch das Verwaltungsgericht wurde für Recht erkannt: „Es wird festgestellt, daß für die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock durch die Beklagte (Bundeswehr) zu militärischen Zwecken ein förmliches Planungsverfahren nach § 1 Abs. 2,3 des Landbeschaffungsgesetzes erforderlich ist. Im übrigen wird die Klage abgewiesen."

In der Urteilsbegründung wurde weiter ausgeführt:

- Die Klägerin (Gemeinde Schweinrich) hat die maßgeblichen Grundlagen geschaffen, um eigenverantwortlich von ihrer Planungshoheit Gebrauch zu machen.

- Das Rechtsverhältnis ist streitig, weil Klägerin und Beklagte den vorliegenden Lebenssachverhalt in rechtlich relevanter Weise abweichend würdigen.

- Die Beklagte ist nämlich nicht berechtigt, derzeit das streitbefangene Gelände auf den Gemarkungsflächen der Klägerin als Truppenübungsplatz zu militärischen Zwecken zu nutzen.

- Wegen der Nähe des unbeplanten Innenbereiches der Klägerin zum streitbefangenen Gelände sind aufgrund des Aufstellungsbeschlusses über den Flächennutzungsplan Standortzuweisungen im Rahmen der Bauleitplanung der Klägerin denkbar, die mit der Nutzung des streitbefangenen Geländes als Truppenübungsplatz unvereinbar sind.

- Das streitbefangene Gelände ist zu militärischen Zwecken nicht (mehr) gewidmet, denn mit der Übergabe durch die sowjetischen Truppen und die Übernahme der Bundesfinanzverwaltung ist die auflösebedingte Entwidmung eingetreten.

- Die Beklagte ist schließlich nicht befugt, das streitbefangene Gelände aufgrund der Zustimmung des deutschen Bundestages zu dem Truppenübungsplatzkonzept des Bundesministers der Verteidigung militärisch zu nutzen.

- Abschließend stellt dasVerwaltungsgericht fest, daß die Unterhaltung einerfunktionsfähigen militärischen Landesverteidigung durch das geforderte Planungsverfahren nicht gefährdet ist. Angesichts einer verkleinerten Bundeswehr stehe ausreichend Übungsgelände zurVerfügung.

Die Gemeinde Schweinrich hat auf ihrer letzten Gemeindevertretersitzung einstimmig entschieden, in die Berufung zu gehen, weil die mögliche Inbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes ein in seinem Umfang noch nicht vorhersehbaren Eingriff in unseren Lebensraum darstellt. Bislang treibt die Bundeswehr mit ihrem Schießplatzkonzept ein Verwirrspiel. So erklärte der Platzkommandant im November 1995 den anwesenden Bürgermeistern das Schießplatzkonzept mit Schießbahnen für Panzer und Artillerie und vor dem Verwaltungsgericht in Potsdam erklärte die Bundeswehr, daß die Schießbahnen für Panzer und Artillerie entfallen. Zu den Flughöhen gibt es ebenfalls widersprüchliche Informationen. Bislang sollten die Flugzeuge nur auf dem ehemaligen Schießplatzgelände unter 100 m fliegen. Mit dem Schreiben der Wehrbereichsverwaltung VII vom 19.09.1996 teilt die Bundeswehr mit, daß bereits außerhalb des Übungsgeländes eine Flughöhe von derzeit 60m und in naher Zukunft auch 30m erreicht werden kann, und damit die Windkraftanlagen abgelehnt werden. Der Gemeinde Schweinrich wurde mit Schreiben vom 05.01.1996 mitgeteilt, daß die weitere Wohnbebauung 3000 m von der Schießplatzgrenze zu planen wäre. Die tatsächliche Gegebenheit sieht jedoch so aus, daß sich die vorhandene Wohnbebauung 200-800 m vom ehemaligen Übungsplatz befindet. Diese aufgezeigten Beispiele zeigen, daß genügend Konfliktstoff vorhanden ist, den es gilt, rechtlich zu klären. Auch bezüglich unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen.

Daß Schweinrich als Wohnstandort angenommen wird, zeigt die rege Bautätigkeit der letzten Jahre. Durch Maßnahmen der Dorferneuerung hat sich unsere Gemeinde nach der Wende positiv entwickelt. Die gesamte Schießplatzproblematik wirkt sich jedoch negativ auf die weitere Entwicklung der Gemeinde aus. Zwar sind für die Zukunft noch fünf Baugenehmigungen beantragt bzw. erteilt, doch tragen auch potentielle Interessenten der Ungewißheit Rechnung und weichen zu unserem Leidwesen auf andere Standorte aus.

Aus diesem Grunde sind wir gefordert, Rechtssicherheit herbeizuführen. Bedauerlicherweise müssen wir uns regelrecht uns zustehendes Recht einklagen, denn die Bundeswehr will uns selbst das vom Gericht geforderte förmliche Planungsverfahren verwehren.

Unverständlicherweise gilt bei diesem Urteil nicht gleiches Recht für alle übrigen Gemeinden. So wurde einigen Gemeinden das Planungsverfahren zuerkannt, anderen dagegen nicht. Die möglichen Belastungen sind allerdings beispielsweise in Frankendorf und Flecken Zechlin ähnlich wie in Schweinrich. Da nicht alle betroffenen Gemeinden vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gehen können, wäre es zu begrüßen, daß der Landkreis die Interessen aller betroffenen Gemeinden wahrnimmt.

Helmut Schönberg ist Bürgermeister der Gemeinde Schweinrich und Mitbegründer der BI FREIe HEIDe

zum Anfang | Beispiele

Arbeitskeis Frieden c/o Ursula Revermann

Bombenabwurfplatz Nordhorn-Range

Zur Geschichte

1933 Krupp von Bohlen und Halbach überläßt 2220 ha Heidegelände der Deutschen Wehrmacht zur militärischen Nutzung.

1945 Die Royal Air Force (RAF) beschlagnahmt das Gelände und nutzt es als Bombenabwurfplatz, genannt Nordhorn-Range.

1971-1973 Die 1. Bürgerinitiative Deutschlands (Notgemeinschaft) organisiert Platzbesetzungen und Demonstrationen gegen den Platz.

1973 Eine Verlagerung des Platzes ins Ramsloher Moor scheitert am Widerstand der Bevölkerung.

1985 Aussiedlung der Bewohner in der Einflugschneise (ca. 50 Häuser) wegen des Lärmterrors und der Fehlwürfe.

1988 Inbetriebnahme des AKW Lingen in der Einflugschneise.

1988 Die Bürgerinitiative Notgemeinschaft wird wieder aktiv, auf Betreiben des Arbeitskreises Frieden.

1990 BI initiert ein Klageverfahren, dem sich das Land Niedersachsen und die umliegenden Kommunen anschließen. Diese Klage ist bis heute nicht verhandelt worden.

1992 Beschuß von Demonstranten durch einen Düsenjet. 1995 Modernisierung der Flug- und Kontrolleinrichtungen auf den technisch neuesten Stand.

1996 Ankündigung des Abzugs der RAF im Jahr 2002, danach ist die Übernahme durch die Bundeswehr geplant.

Zur Situation heute

Die Bevölkerung hat resigniert, die Politiker hoffen auf eine Entlastung und evtl. Verlegung des Platzes nach Wittstock. Teile der Notgemeinschaft denken ähnlich. Alle fordern: „Die Range muß weg". Das Militär wird aber grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Diesem St. Floriansprinzip widersetzt sich in Nordhorn der Arbeitskreis Frieden und hat enge Kontakte zur BI Freie Heide. Wir lassen uns nicht zu Gegnern machen und fordern das Ende des lebensgefährlichen Terrors über den Köpfen der Menschen. Gemeinsame Aktionen wie die Teilnahme am Ostermarsch, die Ausstellung über das Bombodrom und die Aufstellung einer Mahnsäule der BI FREIEn HEIDe in Nordhorn sollen die Solidarität der Friedensbewegung stärken.

Arbeitskeis Frieden c/o Ursula Revermann Zedernstr. 3, 48531 Nordhorn Tel.05921/37585.

Die Bürgerinitiative

OFFENe HEIDe in der Colbitz-Letzlinger Heide

Wenn sich die Orts- und Personennamen auch unterscheiden, die Probleme in der Auseinandersetzung mit den Plänen der Bundeswehr sind in der Colbitz-Letzlinger und in der Wittstocker Heide die gleichen. Mit rund 230 qkm ist die militärisch besetzte Fläche bei uns noch größer. Unter der Heide hat sich ein riesiges Grundwasserreservoir gebildet. Es versorgt rund 600000 Menschen mit bestem Trinkwasser. Schon allein aus dieser Tatsache verbietet sich ein militärischer Mißbrauch des Gebietes.

Die Planungen der Bundeswehr sehen ein lasergestütztes Gefechtsübungszentrum vor. 1934 wurde ein Versuchsplatz für Geschütze eingerichtet, aus dem nach dem Ende des 2. Weltkrieges ein Truppenübungsplatz der Sowjetarmee entstand.

Mit der politischen Wende in der DDR wurde auch die Forderung laut, dieses Areal endlich einer friedlichen Nutzung zuzuführen. Doch die Bundeswehr zeigte Interesse an dieser großen Fläche. Politiker aller Couleur sprachen sich für eine ausschließlich zivile Nutzung der Heide aus. Der Landtag und eine Vielzahl von kommunalen Parlamenten aus der Region faßten entsprechende Beschlüsse. Während eines Protestcamps 1993 reifte die Idee, den Weg des zivilen Ungehorsams zu gehen. An jedem ersten Sonntag im Monat wird bei einem Friedensweg bewußt die Sperrausschilderung des Truppenübungsplatzes ignoriert. Am 7. September 1997 findet also der 50. Friedensweg statt, zu welchem ich schon jetzt herzlich einlade. Das Spektrum der FriedenswegteilnehmerInnen geht von Pazifisten über Umweltschützer bis hin zu Heimatfreunden.

Der "Wirtschaftsfaktor Bundeswehr" zeigt sich bislang nur in den Aufträgen zur Entsorgung der sogenannten Manöverboxen von Rüstungsaltlasten. Die Bundeswehr stellt sich als einzig potenter Auftraggeber für diese Arbeiten dar und spielt mit der Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Gegend. Diese Märchen der Bundeswehr werden von Teilen der Bevölkerung und der Kommunalpolitiker geglaubt. Gegen eine solche Erosion der Beschlußlage kämpfen wir gegenwärtig an.

Kontaktadressen:
Helmut Adolf, Vor der Teufelsküche 12, 39340 Haldensleben Tel.: 03904/42595, Fax 464933
Dr. Erika Drees, Beethovenstr. 13, 39576 Stendal Tel.: 03931/216267, Fax 316008
Birgit Hinz, Klosterstr. 8, 39638 Letzlingen Tel.: 039088/437

Nicht hier und nicht anderswo ...

Goose Bay (Kanada)

Opfer von Kriegsspielen der Bundeswehr sind nicht nur die AnwohnerInnen von Schießplätzen in der Bundesrepublik. Eher noch ungehemmter werden Angehörige indigener Völker durch Tiefflüge und Schießübungen terrorisiert. Die Bundesluftwaffe fliegt z.B. schon lange über das Land der Innu.

Täglich donnern rund dreißig Kampflugzeuge der Bundeswehr und anderer NATO-Staaten während der Flugsaison von April bis Oktober in 30 Meter Höhe mit Geschwindigkeiten über 1000 km/h über einen 100.000 qkm großen Teil von Labrador und Ostquebec, dem Lebensraum der 12.000 Innu. Im Tiefflugübungsgebiet ist auch ein Schießplatz für Bombenabwürfe ähnlich wie die Anlage in Wittstock enthalten.

Seit 1990 besteht etwa die Hälfte der 8.000 bis 10.000 Tiefflüge, die pro Jahr vom Luftwaffenstützpunkt Goose Bay aus durchgeführt werden nur aus Flügen von Tornado- und Phantom-Flugzeugen der Bundeswehr. Das Bundesverteidigungsministerium zahlt dafür jährlich acht Millionen Dollar an die kanadische Regierung. Außerdem nutzen bislang noch andere NATO Staaten (Niederlande, Kanada und Großbritannien, Frankreich und Italien haben Interesse bekundet) das Gebiet.

Die Piloten der Düsenjäger fliegen bevorzugt durch Flußtäler und über Wasserflächen, also genau dort, wo sich die Jagdlager der Innu und die Brutgebiete und Lebensräume vieler Wildtiere befinden. Die Testpiloten loben die „idealen Tiefstflugbedingungen", da weder Hochspannungsleitungen, Hochhäuser noch Nebel ihren Flug über der subarktischen Landschaft behindern. In einigen Gebieten üben die Piloten den Abwurf von Bomben.

Nitassinan - das heißt „unser Lande"

Die Innu leben seit etwa 9000 Jahren in dem Gebiet, das große Teile des heutigen Labrador und des nördlichen Quebec umfaßt. Sie nennen ihr Land Nitassinan. Die tiefe Verwurzelung mit dem Land zeigt sich darin, daß jeder Fluß, See oder Berg in ihrer Sprache einen eigenen Namen und eine eigene Bedeutung hat.

Innu bedeutet „Mensch". Die Innu gehören zur Sprachgruppe der Algonquin und sind mit den Cree verwandt. Trotz des ähnlich klingenden Namens sind sie nicht mit den Inuit („Eskimo") zu verwechseln. Die Innu haben keine Verträge mit den Kolonialmächten oder deren Rechtsnachfolgern über die Abtretung von Land geschlossen und betrachten sich als legitime Eigentümer Nitassinans. Daher bestreiten sie der kanadischen Bundesregierung das Recht, irgendwelche Nutzungsverträge über Nitassinan mit Dritten abschließen zu können. Die Innu fordern von Kanada und anderen NATO-Staaten, ihre Landrechte zu respektieren und nicht zu ihren Ungunsten in das schwebende Landrechtsverfahren einzugreifen.

Auswirkungen der Tiefflüge auf die Innu

Die Tiefflüge wirken sich auf die Innu katastrophal aus, vor allem soweit sie sich traditionell von Jagen, Fallenstellen, Fischen und Sammeln von Wildfrüchten ernähren. Einen wichtigen Faktor stellen dabei die Karibus, eine wildlebende Rentierart, dar. Die Innu haben beobachtet, daß diese Wildbestände stetig abnehmen. Die Tiere stehen durch die permanenten Tiefflüge unter Dauerstreß, eine steigende Zahl von Totgeburten ist nur eine Folge davon. Ebenso ist die Qualität des Fleisches derTiere schlechter geworden, da sie zu hastig und zu wenig Nahrung aufnehmen. Auch auf andere Tierarten wirken sich die Tiefflüge negativ aus. So fressen aufgrund der Belastung Nerz-Weibchen ihren Nachwuchs auf. Biber und Otter büßen an Gewicht ein, da sie sich nicht mehr an das Tageslicht trauen, Gänse und Enten verschwinden aus den betroffenen Gebieten.

Widerstand

Die Innu wehren sich gegen die Inbesitznahme ihres Lebensraumes. Seit den Achtzigerjahren wurden Aktionen durchgeführt. So besetzten sie mehrmals den Bombenabwurfplatz, die Startbahn des Stützpunktes in Goose Bay und klagten vor kanadischen Gerichten. Zusammen mit internationalen Umwelt-, Menschenrechts- und Friedensgruppen wird weiter daran gearbeitet, daß das Tieffluggelände geschlossen wird.

„Innu Nation"', Postoffice Box 119; Sheshatshiu, Labrador, AOP 1 Mo Cananda; Tel.: 001/709/4978398, Fax: 001/709/4978396; Für diesen Text haben wir mit Dank Informationen der „Gesellschaft Für bedrohte Völker" verwendet, die Redaktion.

zum Anfang | Ökologische, pazifistische und regionalpolitische Argumente
FREIe HEIDe als Focus der Friedensbewegung

von Knut Krusewitz

Die Auseinandersetzung um eine FREle HEIDe ist aus mehreren tatsächlichen, aber auch potentiellen Gründen von erheblichem regionalen und überregionalen Interesse.

Ich rede zunächst über tatsächliche Gründe.

1. Die Auseinandersetzung verweist auf einen Strukturkonflikt zwischen Militär, Ökologie und Regionalbevölkerung, auf einen friedenspolitisch beachtlichen Fall also, im dem nicht bloß marginale, sondern grundsätzliche militärische, ökologische und gesellschaftliche Belange konfliktär bearbeitet und verhandelt werden.

2. Der Konfliktverlauf in der Ostprignitz hat die brisante Frage nach dem Primat des Militärischen oder des Zivilen ins öffentliche Bewußtsein gehoben.

Mit ihrem rechtswidrigen Einmarsch in die Ostprignitz im Jahre 1994 hat die Bundeswehrführung den Primat des Militärischen über das Zivile vorläufig durchgesetzt.

Streitig ist seither, ob in Brandenburg militärische Sonderinteressen von Luftwaffe, Heer und Rüstungsindustrie privilegiert werden dürfen gegenüber zivilen Mehrheitsinteressen an einer sozial und ökologisch sinnvollen Konversion des „Bombodroms Wittstock", eines vormaligen Kriegsübungsgebietes der Westgruppe der Sowjetischen Armee.

Dieser Strukturkonflikt zielt auf den Kernbestand unserer Demokratie, denn der Primat der Politik gegenüber dem Militär zählt zu den unaufgehbaren Errungenschaften der deutschen Nach kriegspeschichte.

3. Daraus resultiert die Frage, wie lange die Mehrheit der Regionalbevölkerung wirksam Widerstand leistet gegen die rechtswidrige Privilegierung militärischer Sonderinteressen gegenüber allgemeinen gesellschaftlichen Belangen, wozu vorrangig pazifistische und ökologische gehören. Die Genese des regionalen Widerstands ist zweifellos von erheblichem überregionalen Interesse.

4. Der Konflikt um die Einrichtung eines Kriegsübungsgebietes für die Bundeswehr in der Ostprignitz hat überdies das komplexe Problem aufgeworfen, wie die Betroffenen bei Militärplanungen die Einhaltung demokratischer Spielregeln und verfahrensrechtlicher Transparenz zwischen Bund, Land, Kreis und Gemeinden friedenspolitisch einfordern und gegebenenfalls rechtlich durchsetzen können.

Das kostspielige Einklagen von Rechten vor Verwaltungsgerichten kann jedenfalls nicht der Weisheit letzter Schluß sein, weil es nicht Verallgemeinbar ist.

5. Der Strukturkonflikt im Kreis Ostprignitz-Ruppin gibt Anlaß, unter den veränderten militärstrategischen Bedingungen von NATO und Bundeswehr über die Handlungsfelder regionaler Friedensarbeit erneut zu befinden.

Regionale Friedensarbeit kann sich nicht mit der Abwehr von Militärplanungen begnügen, sondern sie muß eigenständige Beiträge zur sozialgerechten und umweltverträglichen Regionalentwicklung leisten.

In unserem Fall geht es um ein Konversionsprogramm für den Schieß- und Bombenabwurfplatz Wittstock, das allerdings mehr beinhalten müßte als die bisher vorherrschende Forderung nach Wideraufforstung der devastierten Militärflächen.

6. Die Aktivitäten der FREIe HEIDe haben die Problematik von politischen und administrativen „Abwägungsverfahren" erneut bewußt gemacht. Hier geht es um das rational nicht lösbare, aber praxisrelevante Problem, wie Belange der „Verteidigung" gegen Belange der „nachhaltigen Nutzung" der Region Ostprignitz „abgewogen" werden sollen. Kriegsplanungen und nachhaltige Regionalplanung in der Ruppiner Heide (und anderswo) sind unvereinbar, weil sie sich sachlich und logisch wechselseitig anschließen. Materiell ist deshalb die Frage streitig, ob es überhaupt möglich ist, das Interesse von Luftwaffe und Heer, die Ostprignitz als Kriegsübungsgebiet für weltweite Militäreinsätze zu nutzen, mit dem Interesse der Bevölkerung in den Anrainergemeinden an einer dauerhaft umweltverträglichen und sozial verträglichen Regionalentwicklung rational abzuwägen.

Bei zivilen Abwägungsfaktoren geht es beispielsweise um

- die Konversion des Bombodroms in die Beispiellandschaft einer nachhaltigen Regionalentwicklung,

- Sanierung der militärischen Altlasten,

- die Überwindung der regionalen Strukturschwäche,

- Kommunale Planungs- und Entwicklungsrechte

- sowie die Fortentwicklung der regionalen Friedenskultur.

- Wer militärische Nutzungsinteressen im Abwägungsverfahren höher bewertet als zivile, muß dann auch die fatalen Folgen für eine nachhaltige Regionalentwicklung der Ostprignitz rechtfertigen.

Die regionale Strukturschwäche würde verlängert, unproduktive zivil-militärische Arbeitsplätze müßten weiterhin alimentiert werden, die gesundheitsbedrohenden alten und neuen Militärlasten blieben dauerhaft erhalten und die militärische Ressourcennutzung in der Region würde zivile Ansprüche beschneiden. Fazit: Die Militarisierung der Ostprignitz würde ihre nachhaltige Entwicklung verhindern.

Die Militärpräsenz in der Region beeinträchtigt keineswegs nur ihre räumlichen, ökonomischen und ökologischen Entwicklungsmöglichkeiten, sondern sie gefährdet auch die regionale Friedenskultur. Die BI FREIe HEIDe hat mehrfach den Nachweis erbracht, daß die Bundeswehr und ihre ideologischen Dolmetscher in der Region die bereits vorhandenen und Verhaltensdispositionen verstärken, wonach kriegerische Gewaltanwendung als normale Äußerungsform national- und bündnisstaatlichen Konfliktverhaltens gilt. Wie soll Unvereinbares - Kriegskultur auf der einen Seite, Friedenskultur auf der andern - überhaupt im gesetzlich vorgeschriebenen Abwägungsverfahren vergleichbar gemacht werden?

Dies sind, wie gesagt, Problemstellungen, die von der BI FREIe HEIDe und ihren Kooperationspartnern bereits bearbeitet werden, woraus ihre tatsächliche regionale und überregionale Bedeutung resultiert.

Es gibt aber auch Themen und Problemstellungen, die erst noch zu bearbeiten wären, woraus sich ihre potentielle Bedeutung ergibt.

Ich rede deshalb jetzt über solche Problemstellungen.

1. Wichtige Themen und Ziele der ostprignitzer Friedensarbeit sind verallgemeinerbar.

Ihre ProtagonistInnen versuchen, durch theoretische und praktische Anstrengungen alle Aktivitäten in der Region zu bündeln,

- die zur sozialenGerechtigkeit,

- zur naturverträglichen Regionalentwicklung

- und zur Völkerverständigung beitragen,

- um dadurch Frieden zu schaffen.

2. Der Strukturkonflikt zwischen Region, Militär, Ökologie und Frieden zwingt uns, seine Konstellation kritisch-aufklärerisch zu Ende zu denken. Dies Argument besagt erst einmal nur: Für diesen Konflikt

- gibt es keine Lösung vom Typ „sowohl als auch",

- sondern nur eine vom Typ „entweder oder".

Ich verweise auf die „Rio-Deklaration" der Vereinten Nationen vom Juni 1992. Von ihren siebenundzwanzig Grundsätzen sind für unseren Kontext die Normen 1, 8, 24 und 25 von erheblichem Interesse. Ich zitiere sie wegen ihrer Bedeutung vollständig.

GRUNDSATZ 1: „Die Menschen müssen bei allen Bemühungen, eine nachhaltige, die Umwelt nicht zerstörende Entwicklung ("sustainable development") zu sichern, im Zentrum stehen. Sie haben das Recht auf ein gesundes und produktives Leben in Harmonie mit der Natur."

GRUNDSATZ 8: „Um eine nachhaltige Entwicklung und eine bessere Lebensqualität für alle Menschen zu erreichen, sollten die Staaten nicht tragfähige Strukturen in Produktion und Verbrauch vermindern und beseitigen."

GRUNDSATZ 24: „Krieg zerstört die Möglichkeit der nachhaltigen Entwicklung."

GRUNDSATZ 25: „Frieden, Entwicklung und Umweltschutz hängen eng miteinander zusammen und sind unteilbar." (Altner, Hrsg., 1992, S. 279 ff.)

Diese Grundsätze lassen sich unschwer zu einem pazifistischen Einwand gegen die Militärpräsenz in der Ostprignitz und anderswo bündeln:

Nicht erst Kriegsführung, sondern bereits Kriegsvorbereitung und Kriegsübung - der militärstrategische Zusammenhang - Destruieren die "Möglichkeit der nachhaltigen Entwicklung" dieser Region.

Die methodische Implikation des Arguments vom aufklärerischen Zu-Ende-Denken besagt immerhin:

Die Entwicklungskomponenten Regionalökonomie, Ökologie und Frieden müssen ursächlich zusammengedacht werden. Sie sind sachlich und logisch als notwendige Einheit zu begreifen und dürfen deshalb politisch nicht länger gegeneinander ausgespielt werden. (Krusewitz, 1995)

Und ihre praktische lautet: Planung und Übung von Kriegen sind notwendige Bestandteile des Militärkomplexes aus Staatsbürokratie, Rüstungskapital, Streitkräften, Wissenschaftsbetrieb und Massenmedien, einer Symbiose, die wohl außer der Bundeswehrführung niemand zu den „tragfähigen Strukturen in Produktion und Verbrauch" rechnen dürfte. Die Ostprignitz liefert deshalb den regionalen Anschauungsunterricht für die Berechtigung der pazifistischen These, wonach eine Kulturlandschaft nicht gleichzeitig als nachhaltige Modellregion und als Kriegsübungslandschaft entwickelt werden kann.

3. Aus dieser Einsicht ergibt sich der Schwerpunkt zukünftiger Friedensarbeit in der Region.

Der ehemalige Schieß- und Bombenabwurfplatz sollte zur Beispiellandschaft für die im Rahmen der Vereinten Nationen geforderte Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung umgestaltet werden.

Zur Erinnerung

Durch die Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung im Juni 1992 in Rio de Janeiro ist die umfassende Zielbestimmung „sustainable development" (nachhaltige Entwicklung) als wegweisende Programmatik für die Bewältigung der gemeinsamen Zukunft der Menschheit für die internationale Völkergemeinschaft verbindlich geworden.

Die regionale Umsetzung dieser vorbildlichen Konzeption blieb bislang in der Bundesrepublik auf UNESCO-Biosphärenreservate beschränkt. Diese im Aufbau befindlichen Biosphärenreservate spielen als Modellandschaften einer umwelt- und sozialverträglichen Regionalentwicklung eine hervorragende Rolle. Sie können sich deshalb als Beispiele für die im Rahmen der "Agenda 21" der Vereinten Nationen heute weltweit geforderte Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum profilieren.

Biosphärenreservate sollen nicht zuletzt die Entwicklung und Wiederherstellung von Kulturlandschaften wie der Ruppiner Heide fördern. Diese UNESCO-Modellandschaften dienen also der theoretischen, praktischen und ethischen Neugestaltung der Beziehung der Menschen zur Natur. In dieser Zielstellung sind allerdings dauerhaft strategische Konflikte angelegt.

Nachhaltig ist eine Regionalentwicklung nämlich erst dann, wenn sie die Herausbildung sozialgerechter, naturverträglicher und friedensfördernder Arbeitsformen, Wirtschaftsektivitäten und Lebensstile fördert und verstetigt.

Das überragende pazifistische Potential dieses Verständnisses von Nachhaltigkeit für die emanzipatorische Friedensarbeit in der Ostprignitz Ware aber friedensdidaktisch erst noch zu erschließen.

Knut Krusewitz ist Hochschullehrer an der TU Berlin im Fachbereich Umwelt und Gesellschaft und Leiter der Rhöner Friedenswerkstatt

zum Anfang | Das geht uns alle an, denn das weltweite Konzept der Bundeswehr muß die Betroffenen organisieren.

von Ulrich Görlitz

Die Menschen zwischen Wittstock, Rheinsberg und Ruppin kämpfen nicht nur für ihre eigene und ihrer Familie Gesundheit, nicht nur, um wieder Land- und Forstwirtschaft zu betreiben, nicht nur für direkte Besuchswege statt 30 km Umweg, die das Auto notwendig machen. Nein, sie wissen genau, daß das, was hier geschehen soll, auch anderen nicht zumutbar ist, nicht nur wegen der persönlichen Leiden, sondern wegen der Verbrechen gegen die Menschheit, an denen hier gearbeitet werden soll. Diese Verbrechen heißen Krieg, den wir möglich machen, wenn wir still ertragen, ohne unser Recht auf Leben und Gesundheit mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Das Stillhalten in diesem Lande hat wiederholt für andere Menschen das Hundertfache an Leiden ermöglicht.

Die Regierenden einschließlich ihrer Generalität sind nicht etwa der Auffassung, dieses Land müsse gegen militärische Angriffe verteidigt werden. Das war bisher, so unsinnig das für ein hochindustrialisiertes Land ist, die Legitimierung von Rüstung, wen Militär überhaupt. (Was hätten Ciba-Geigy, BASF oder ein AKW für Sarajevo bedeutet?) Merkwürdigerweise sind Kriege nach solcher Rüstung dann doch „ausgebrochen". Militärische Feinde müssen sie uns nicht mehr suggerieren. Die ethikfreie Wertung von Lebensstandard erlaubt es, bereits dessen Bedrohung zum Verteidungsfall zu erklären.

„Verteidigung" gegen wen, bitte? Gegen Industriekonkurrenten in den USA, in Japan oder gar in anderen europäischen Ländern? Keineswegs, die haben sich in NATO bzw. SEATO zur Wahrung gleicher Interessen zusammengetan und ihr Kapital konkurriert längst grenzüberschreitend ohne wechselseitige Vernichtung. Gegen wen also Krieg? Gegen unbotmäßige Rohstoffländer mit meist verarmtem Staatsvolk, gegen Länder, die sich dem „freien Markt" der Industrieländer entziehen wollen, gegen Länder, die derzeit schon die meisten Flüchtlinge „liefern". (Dieser „Rohstoff Arbeit" schafft selbst den Industriestaaten schon genug Verteilungsprobleme.) Krieg allerdings erst, wenn die wirtschaftliche und politische Repression versagt, aber dann rentiert sich das „Bombodrom" bei Wittstock.

Sie planen also Krieg zur Aufrechterhaltung der derzeitigen ungleichen Güterverteilung mit allen Konsequenzen fortgesetzter Zerstörung dieses Globus. Spätestens seit Milosevic und Tudjman ist militärische Problemlösung obsolet. Dennoch wird Angriff geübt. Art. 26 GG verbietet aber die Vorbereitung eines Angriffskrieges, stellt sie unter Strafe, also wird wieder Verteidigung behauptet. Die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen enthielt auch Hitlers Schlagwort „Volk ohne Raum".

Damit diese in weltweitem Maßstab blitzkriegartig möglich wird, ist in der NATO die Strategie der „schnellen Eingreiftruppe" entwickelt worden. Außerdem behält sich die NATO den Ersteinsatz von A-Waffen vor. Beides macht die Angriffsbereitschaft als Drohung deutlich. Dennoch gilt die NATO als „System gegenseitiger kollektiver Sicherheit", dem beizutreten der Art. 24 GG erlaubt. Offensichtlich konnten sich "die Väter des Grundgesetzes" nicht vorstellen, daß so ein System gegenüber Nichtmitgliedern angriffsbereit sein könnte. Das Verfassungsgericht hat bei der Freigabe der Bundeswehr für weltweite Einsätze keinen Anstoß an diesen Tatsachen genommen. Recht ist der Macht sogar hierbei nachrangig.

Das eigentliche Interesse für Krieg und Rüstung wird in Industrie- und Kapitalkreisen gehegt, wie schon die Aufgabenbeschreibung der neuen Bundeswehr offenbart. Das zeigt auch, neben anderen Projekten, der „Eurofighter", einst „Jäger 90". Zur Hochzeit des Kalten Krieges geplant, schon in den Achtzigern fragwürdig, gibt es keinen belegbaren Bedarf mehr, nur industrie- und wissenschaftspolitische Argumente. Er muß auf dem freien Mark verkauft werden, weil er sonst zu teuer wäre. Bei Übung und Verkaufsvorführung wird er hier bei Wittstock, bei Nordhorn, in Texas oder in Kanada sinnlos Menschen quälen und Natur zerstören.

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes." (Art. 25 GG) Unser aller Pflicht ist, die Realität zu verändern. Seit 1928 gilt allgemeines Kriegsverbot, das auch in die UN-Satzung (Art. 2 Nr. 4) als Gewaltverbot eingegangen ist. Nur Verteidigung wird den Staaten als „naturgegebenes Recht" zugestanden. Was die Bundeswehr als „vitale" Sicherheitsinteressen Deutschlands „verteidigen" will, u.a. die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung", rechtfertigt gemeinsames Völkerrecht allenfalls wirtschaftliche und politische Repression, nicht militärische Aktionen. Es gibt keinen legitimen Weltpolizisten, schon gar keinen deutschen, auch nicht im NATO-Verbund!

Das friedliche Zusammenleben der Balkenvölker ist nicht im Tiefflug herbeizubomben. Die „humanitären Einsätze" der Bundeswehr in Somalia und Kambodscha erforderten nicht das Zielwerfen von Medikamenten und Nahrung im Tiefflug. Die Bundeswehreinsätze dort waren und sind Instrumente der psychischen Gewöhnung des Staatsvolkes an unbegrenzte Bundeswehreinsätze. Hier bei Wittstock wird für die NATO-Planung gebombt, evtl. für Pläne des deutschen Stabes. Beide enthalten den Angriffskrieg einschließlich der Übung des A-Waffen-Abwurfes. Das ist völkerrechtswidrig. Betroffen sind bei solchem Angriff aller Erfahrung nach fast ausschließlich „Nichtkombattanten", Zivilisten, und bei den Übungswürfen dafür die Menschen der Region östlich und süd-östlich von Wittstock. Völkerrecht und Bundesrecht ermutigen und verpflichten uns zum Widerstand, zum Versuch Luftbombardements unmöglich zu machen. Es ist nötig, diese Haltung über die Grenzen dieses Staates hinweg bekanntzumachen. Eine Welt ohne Krieg muß kein Traum bleiben.

Ulrich Görlitz engagiert sich in der Berlin/Potsdamer UnkrstützerInnengruppe für die FREIe HEIDe

zum Anfang | Kontaktanschriften der BI FREIe HEIDe

Kontaktadressen. Bernd Lüdemann, Ringstr.24, 16909 Wittstock, Tel.: 03394-433298

Vorstandsvorsitz: Helmut Schönberg, Tannenstr.12, 16909 Schweinrich, Tel.: 033966-60246

Pressekontakte: Annemarie Friedrich, Strandweg 3, 16837 Flecken, Zechlin

Benedikt Schirge, Dorfstr. 27, 16831 Zühlen, Tel.: 033931-2338

R. Lampe, Anger 9, 16837 Dorf Zechlin, Tel.: 033923-70469

Spendenkonto der BI FREIe HEIDe

H. Schönberg, Konto-Nr. 1680000167

Sparkasse Ostprignitz-Ruppin (BLZ: 16050202)

Unter dem Stichwort „Freie Heide"

Spendenkonto für Prozeßkosten

BI FREIe HEIDe, Kto-Nr. 162 1012022

Sparkasse Ostprignitz-Ruppin (BLZ 16050202)

Materialien zur FREIen HEIDe

Die Berlin/Potsdamer UnterstützerInnengruppe FREIe HEIde hat verschiedene Materialien erstellt, die bestellt werden können (c/o Verein Freie Kultur Aktion, Rathenower Str. 22, 10559 Berlin, Tel./Fax: 030-3946167):

- Reader zum Widerstand (48 Seiten): 5,- DM

- Diaserie zur FREIen HEIDe (50 Dias mit Text): 15,- DM (und 200,- DM Kaution)

- Aufkleber: 1,- DM

- Luftballon: -,50 DM

- Postkarten (10 versch. Motive) je Stück: 1,- DM

- Bürgerinnen-Information zur FREIen HEIDe, A5-Heftchen, gegen Vorausszahlung per Scheck oder Schein (10 Expl. DM 10,-, 25 Expl. DM 20,-; 50 Expl. DM 35,-) zu bestellen: Komitee für Grundrechte und Demokratie, An der Gasse 1, 64759 Sensbachtal

Materialien zu Truppenübungsplätzen und Konversion

- Wissenschaft und Frieden, Dossier Nr. 19, „Ökologie und Militär, Truppenübungsplatz als Biotop?", Preis: 3,- DM zu bestellen bei W&F, Reuterstr. 44, 53113 Bonn, Tel.0228/210744, Fax: 0228/214924

- „Bericht der Landesregierung zur Realisierung des ihr durch den Landtag bezüglich des Truppenübungsplatzes Wittstock erteilten Auftrages" (Drucksache 1/1993) in Ausführung des Beschlusses des Landtages Brandenburg vom 18. November 1994 (Drucksache 2/45-B), 24 Seiten, 4 DM Kopierkosten + Porto beim Netzwerk

- Kleines Infopaket zu den Tiefflügen Goose Bay (Kanada), 4 DM Kopier- und Versandkosten beim Netzwerk

Materialien zur out-of-area-Politik

Das Netzwerk Friedenskooperative hat in Zusammenarbeit mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie eine aktuelle Materialien-Zusammenstellung zur „out-of-area" Politik der Bundesregierung/Bundeswehr erstellt. Die Texte sind zum Preis von DM 10,- incl. Porto zu bestellen. Hier sind auch zahlreiche weitere Informationen zu Themen und Kampagnen der Friedensbewegung erhältlich:

Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88,

53111 Bonn, Tel.: 0228/692904.

zum Anfang | Was tun für die FREIe HElDe!

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten (und Notwendigkeiten), die FREIe HEIDe und die anderen Initiativen, die sich gegen Schießplätze und die out-of-area-Planungen der Bundeswehr wehren, zu unterstützen.

Finanzielle Unterstützung für die Prozeßkosten, aber auch für die Arbeit der BI ist natürlich sehr wichtig (siehe die beiden Spendenkonten). Der bundesweite Kongreß zu Wittstock im Oktober 1996 wie die BI FREIe HEIDe halten die Einrichtung eines BI-Büros für die Stabilisierung der Arbeit und zur Koordination der Kontakte zu den vielen Gruppen, die sich für den Widerstand gegen das Bombodrom interessieren, für unbedingt erforderlich. Die geplante "Heidewerkstatt" bräuchte einen Sponsorenkreis, der regelmäßig etwa DM 6.000,- pro Monat abdeckt.

Die BI lädt ein, an den regelmäßigen Protestwanderungen wie auch bei Sommeraktionstagen und den vielen weiteren Veranstaltungen teilzunehmen (Termine bei den Kontaktadressen erfragen). Aber das Bombodrom und der Widerstand dagegen kann und soll auch in vielen anderen Regionen thematisiert und ,zur eigenen Sache" gemacht werden. Vertreterinnen der BI sind bereit, zu Informationsveranstaltungen in andere Orten zu kommen, eine Ausstellung und eine Diaserie können ausgeliehen und weitere Informationsmaterialien für die eigene Öffentlichkeitsarbeit angefordert werden.

Man könnte von der eigenen Gruppe aus eine Partnerschaft mit der BI schließen oder das eigene Gemeindeparlament zu einem solchen Beschluß drängen. Ein wichtiges Symbol für die FREIe HEIDe sind die an verschiedenen Orten der Heide von Solidaritätsgruppen aufgestellten Mahnsäulen. Für weitere ist noch genug Platz! Und die BI freut sich immer über Besuche von Partnergruppen und solchen, die es werden wollen.

Für die ganze Region schließlich ist auch der private Besuch, der Urlaub in der schönen, gastlichen Gegend so wichtig wie weitere mit der Idee einer ökologischen Musterlandschaft verträgliche Investitionen und Neuansiedlungen.

Dies gerade auch, um schon in der zeitlichen ,Hängepartie" bis zur letzten Instanz der Prozesse den Menschen der Region deutlich zu machen, daß ein ziviler Aufbau und die Attraktivität für an Fluglärm nicht interessierte Touristinnen auch ökonomisch nützlicher ist als vermeintliche Arbeitsplätze bei der Bundeswehr.

Ihre/Eure eigenen Ideen zur Unterstützung sind bei der BI immer willkommen. Gemeinsam können wir dem Militär den Boden entziehen!

Impressum: Gemeinsame Beilage der Zeitschriften Friedensforum, Graswurzelrevolution und Wissenschaft & Frieden, in Zusammenarbeit mit der Stiftung Brandung - Werkstatt für politische Bildung in der Heinrich-Böll-Stiftung, Lindenstr. 53, 14467 Potsdam, Tel./Fax: 0331/292092
Redaktion: Kristian Golla, Martin Singe, Mani Stenner (V.i.S.d.P.), c/o Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906 E-Mail: friekoop@link-k.cl.sub.de Internet: http://www.friedenskooperative.de

in Wissenschaft & Frieden 1997-3: Wahnsinn ohne Ende

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