2003-2
Machtfragen

Editorial

Paul Schäfer

Welche Weltordnung wollen wir?
Der französische Historiker Emmanuel Todd hat in den siebziger Jahren den Niedergang des »sowjetischen Imperiums« vorausgesagt. Nun hat er einen Nachruf auf die Weltmacht USA verfasst. Gegenwärtig könne studiert werden, „wie zuverlässig negative Gegenreaktionen erfolgen, wenn ein strategischer Akteur ein Ziel ansteuert, das zu groß für ihn geworden ist.“
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Gastkommentar

Jürgen Rose

NATO-Dämmerung
Das transatlantische Bündnis vor dem Aus?
Jüngst lamentierte Josef Joffe, Mitherausgeber der renommierten Wochenzeitung DIE ZEIT, angesichts des Zustandes fortschreitender Zerrüttung, den eines der dauerhaftesten und erfolgreichsten Militärbündnisse der Geschichte augenblicklich aufweist, über das sich abzeichnende „Ende einer wunderbaren Freundschaft.“ Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie , dass dem in den USA gedrillten Anhänger der sogenannten »Realistischen Schule« der Internationalen Politik, der sich gewöhnlich als eloquenter Fürsprecher US-amerikanischer Hegemonialinteressen – gewissermaßen als Quisling im journalistischem Gewande – geriert, das berühmte Diktum seines Ziehvaters Henry Kissinger entfallen scheint, der in der ihm eigentümlichen Prägnanz einst formuliert hatte, Staaten hätten keine Freunde, sondern Interessen. Wie immer man auch über den Zeitgenossen Kissinger urteilen mag, sein Axiom jedenfalls markiert den Dreh- und Angelpunkt jener Krise, in der die NATO sich derzeit befindet. Denn seit die sedative Wirkung des Ost-West-Konfliktes weggefallen ist, prallen die divergierenden Interessen der Amerikaner und Europäer immer härter und immer unverhohlener aufeinander.
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Kriegsnotizen

Jürgen Nieth

Krieg
Am 20. März haben die USA den Irak überfallen
In bisher nicht gekannter Dreistigkeit haben sie sich hinweggesetzt
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Machtfragen

Jürgen Scheffran

Game Over?
Macht, Wahrheit und Demokratie im Irakkonflikt
„The Game is Over – Das Spiel ist aus“ Mit dieser Botschaft versuchte US-Präsident George W. Bush im Februar 2003 der Welt zu signalisieren, das Spiel des irakischen Diktators Saddam Hussein sei vorbei. Es gebe nichts mehr zu diskutieren, weitere Verhandlungen und Inspektionen seien überflüssig, die Kriegsmaschine sei nicht mehr zu stoppen. Das für beendet geglaubte Spiel entwickelte sich jedoch für die US-Regierung anders als erwartet. Zwischen den beiden Kontrahenten entwickelte sich die Weltgemeinschaft zu einem dritten Spieler, der die Bedingungen des Spiels zunehmend mitbestimmte. Statt seine Kritiker zu isolieren, geriet Bush durch sein kompromissloses Vorgehen zunehmend selbst in die Defensive. Bei Redaktionsschluss dieses Artikels, am 10. März 2003, ist nicht abzusehen, ob das Zusammenspiel weltweiter Proteste mit diplomatischen Initiativen reicht, um den Krieg tatsächlich zu verhindern oder ob die Bush-Administration gegen die »Weltmeinung« den Krieg startet. Wie die Entwicklung auch aussehen mag, wichtige politische Parameter haben sich in diesen Wochen verschoben: Der Versuch der USA, über den Hebel des Irakkrieges eine globale Hegemonie zu errichten, kann in das Gegenteil umschlagen, den Widerstand dagegen beflügeln und den Machtspielen der USA Grenzen setzen. Seit George W. Bush das Weiße Haus in seine Gewalt gebracht hat, gilt ein einfaches Prinzip: Der Stärkste entscheidet allein nach Maßgabe der eigenen Interessen und wenn nötig unter Einsatz aller verfügbaren Machtmittel. Da der Starke und Siegreiche zugleich der Gute ist, wird das eigene Handeln per Definition für legitim erklärt. Das Beharren auf Rechtsnormen, die den Machteinsatz beschränken, wird dagegen als unzulässige Einengung der eigenen Handlungsfähigkeit diskreditiert. Verhandeln darf moralisch gutes Handeln nicht in Frage stellen, allenfalls rechtfertigen. Abweichende Ansichten sind Ausdruck von Schwäche, im schlimmsten Falle ein Indiz für offene Feindseligkeit gegenüber den USA.
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Rainer Rilling

Empire, amerikanisch
Der Krieg der USA gegen den Irak hat mit Öl, regionaler und globaler Machtprojektion zu tun. Die dominierenden Akteure in den USA gehen von einer qualitativ neuen Disparität der globalen Machtstruktur aus, die Tony Judt in der »New York Review of Books« vom 15.8.2002 als eine neue globale Ungleichheit beschrieb: „Unsere Welt ist in vielfacher Weise geteilt: Zwischen arm und reich, Nord und Süd, westlich / nichtwestlich. Aber mehr und mehr ist die Spaltung, die zählt jene, welche Amerika von allem anderen trennt.“ Und für manche befindet sich so gar Europa plötzlich in einer anderen Situation: „Willkommen beim Rest der Welt“ (Walden Bello). Um diese Position des Abstandes zu allen anderen Mächten der Erde zu sichern, ist nach 1989 eine neue große global ansetzende Doktrin entwickelt, unter der zweiten Regierung Bush dann auch im innenpolitisch legitimierenden Windschatten des »Kampfes gegen den Terror« schrittweise und hörbar expliziert und schließlich in der Form der am 17. September 2002 veröffentlichten »National Security Strategy of the United States of America« offizialisiert worden. Dabei geht es nur sekundär um den Kampf gegen terroristische Gruppen oder Staaten. Das übergreifende Doppelziel dieser Strategie ist der Erhalt und der Ausbau der Ungleichheit zwischen den USA und dem »Rest der Welt« und die Vollendung der weltweiten Durchsetzung des amerikanisch dominierten Kapitalismusmodells. Alle anderen politischen Zielsetzungen treten demgegenüber zurück. Gewinnt diese Strategie machtpolitischen Bestand, dann positionieren sich die USA gegen den »Rest der Welt«. Diese Strategie hat drei Elemente. Das zentrale Mittel zum Erreichen dieses Ziels ist die Sicherung konkurrenzloser militärischer Überlegenheit. „America has, and intends to keep, military strengths beyond challenge“ (Bush). Eine USA beyond challenge ist der Gedanke. Intern erfordert dies den Aufbau des eigenen Potentials. Extern geht es darum, die Entstehung militärischer und politischer Konkurrenz mit allen notwendigen Mitteln zu verhindern. Wenn Einflussnahme bereits in der Phase der Konkurrenzentstehung möglich sein soll, dann gewinnt der Gedanke der Prävention Raum. Es findet eine Zielverkoppelung statt: der Zweck präventivkriegerischer Aktion ist die Verhinderung von Terror und die Entstehung einer konkurrierenden Machtstruktur.
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Werner Ruf

Die Welt aus den Fugen?
Eine neue Welt(un)ordnung von US-Gnaden
Eineinhalb Jahre ist es her, seit die fürchterlichen Anschläge des 11. September 2001 das World Trade Center vernichteten und Teile des Pentagon in Schutt und Asche legten. Deutlich geworden ist seither, dass die USA mit größter Energie jene Deutung der Anschläge in konkrete Politik umsetzen, die der frühere Außenminister Kissinger gegeben hat, wonach „das, was als Tragödie begann, sich als Chance herausstellen könnte“ (Robertson 2002, 1). Es scheint, als ob die USA nunmehr, unter Verweis auf den nach diesem 11. September erklärten »Krieg gegen den Terrorismus« der Maxime folgten, die der Kolumnist und Politikberater Charles Krauthammer schon 1991 als Leitziel der US-Außenpolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts in seinem wegweisenden Artikel »The Unipolar Moment« formuliert hat: „Unsere beste Hoffnung auf Sicherheit… ist Amerikas Stärke und die Willenskraft, eine unipolare Welt zu führen und ohne Scham (unshamed) die Regeln der Weltordnung festzulegen und sie auch durchzusetzen“ (Krauthammer 1991, 23). Eine Weltordnung nach Geschmack und unter dem Diktat der einzigen verbliebenen Supermacht ist allerdings nur möglich, wenn das in den letzten hundert Jahren entwickelte Völkerrecht, vor allem aber die Charta der Vereinten Nationen außer Kraft gesetzt werden und das Faustrecht wieder den Verkehr zwischen den Staaten charakterisiert. So wird die Demontage der VN und ihres suprastaatlichen Gewaltmonopols geradezu zur politischen Notwendigkeit für die Dominanzphantasien der derzeitigen US-Regierung. Ein entscheidender Schritt in diese Richtung war die Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1368 vom 12. September 2001. Auch wenn Gerhard Stuby (2001) davon ausgeht, dass der Sicherheitsrat sich mit seiner Resolution 1368 keineswegs seiner Kompetenzen begeben habe, ( diese Argumentation ist politisch wichtig, geht es doch darum, die Alleinzuständigkeit des Sicherheitsrats für Fragen von Krieg und Frieden zu erhalten) so lesen die USA diese Resolution doch ganz anders. Die Formulierung dieser Resolution lässt aufhorchen, sie ist alarmierend, denn der Sicherheitsrat verweist explizit auf das „naturgegebene Recht (der Staaten) zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung im Einklang mit der Charta“ (Charta der UN, Art. 51).
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Harald Müller

Die Arroganz der Demokratien
Der »Demokratische Frieden« und sein bleibendes Rätsel
Kant hat die Friedlichkeit der Demokratien aus den Nutzenerwägungen der Bürgerinnen und Bürger begründet. Spätere Überlegungen haben im Menschenbild der Aufklärung, im Respekt vor Menschenwürde und menschlichem Leben sowie in der Präferenz für rationale, gewaltfreie Konfliktlösung eine zweite Hemmschwelle gegen den Krieg identifiziert. Die demokratischen Entscheidungsstrukturen seien schlecht geeignet, die für den Krieg erforderliche Überraschung hervorzubringen.1 Die Neigung der Demokratien, intedependente Wirtschaftsbeziehungen einzugehen und in internationalen Organisationen zu arbeiten, schaffe gemeinsame Interessen mit möglichen Feinden und Kooperationsstrukturen, die bei der friedlichen Beilegung von Konflikten helfen.2 Der empirische Befund ist umstritten;3 Demokratien führen selten oder nie Krieg gegeneinander. Ob sie auch gegenüber Dritten friedlicher sind, ist weniger eindeutig, Die meisten Autoren schließen, dass sich kein Unterschied im Gewaltverhalten erga omnes zeigt. Andere glauben, ein relativ friedlicheres Verhalten demokratischer Staaten entdeckt zu haben.4 Die Frage bleibt offen, wie Demokratien wechselseitig die Friedfertigkeit aneinander schätzen können, wenn sie gegenüber Dritten gar nicht gegeben ist, in anderen Worten: welches die Kausalmechanismen des »Demokratischen Friedens« zwischen Demokratien sein sollen, wenn sie gegenüber Nichtdemokratien nicht funktionieren.5 Hierin besteht das ungelöste Rätsel der so attraktiven Theorie vom Demokratischen Frieden.6
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Rudolf Hickel

Anschlag auf die Weltwirtschaft
Gesamtwirtschaftliche Kosten eines Kriegs gegen den Irak
Die Interessen der USA-Administration, mit denen der Militärschlag gegen den Irak zu erklären versucht wird, sind sattsam bekannt. Vordergründig geht es um die Demontage von derzeit noch vermuteten Produktionspotenzialen für Massenvernichtungswaffen. Im Zentrum steht der Sturz des unbestreitbar diktatorischen Hussein-Regimes. Die penetrante Reduktion aller möglicher Alternativen, mit denen dieses Ziel erreichbar wäre, auf Krieg, zeigt, es geht ausschließlich um Großmachtinteressen der USA – ohne Rücksicht auf die gesamte Region sowie die Bündnispartner in der Allianz. Ökonomisch gilt es, den Zugang zu den Ölquellen im Irak wie überhaupt im Nahen Osten zu sichern. Der Irak (15,1 Mrd. Tonnen) verfügt nach Saudi-Arabien (35,4) und vor Kuwait (13,0) über die zweitgrößten Ölreserven der Welt. Weit vor allen anderen Industrienationen liegt der Ölverbrauch der USA bei 895 Millionen Tonnen pro Jahr. Zwar sprudelt das schwarze Gold immer noch kräftig aus den Quellen der USA. Nach Saudi-Arabien mit 379 Mio. Tonnen sind die USA der zweite große Ölförderer mit 353 Mio. Tonnen. Je stärker jedoch heute die Vorkommen in den ölärmeren Regionen mit Einsatz hoher Kosten genutzt werden, desto entscheidender werden in Zukunft die Vorräte in der arabischen Wüste und umso mehr gewinnt das OPEC-Kartell an politischer Macht. Prognosen gehen bis zum Jahr 2020 von einer Verdreifachung des Ölbedarfs durch die USA aus. Die Abhängigkeit des Wirtschaftswachstums von Öl ist in den USA extrem hoch, weil auch zum Schaden der Umwelt auf eine Politik der Energieeinsparung und -substitution bisher verzichtet worden ist. Die USA deckt derzeit die Hälfte ihres täglichen Rohölbedarfs aus dem Ausland. Davon stammen 20% aus Ländern am persischen Golf. Allein die tägliche Rohölförderung des Iraks nach Aufhebung der Sanktionen würde ausreichen, den größten Teil des Bedarfs der USA aus dieser Energiequelle zu bedienen. Dabei geht es um die Frage, welche Mineralölfirmen nach dem Krieg gegen den Irak zur Ausbeutung der Ölquellen im Irak zum Zug kommen. Derzeit gibt es Verträge des Iraks mit einem französischen Mineralölkonzern. In den USA wird der französischen Regierung vorgeworfen, die Franzosen widersetzten sich dem Krieg, um die Rechte nicht zu verlieren. Diese Kritik an Frankreich macht die Absichten der US-Administration deutlich. Sicherlich wird die USA alles versuchen, das angestrebte Militärprotektorat im Irak nach dem Krieg zu nutzen, um die Rechte US-Mineralölkonzernen zuzuschanzen.
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Hans J. Giessmann

Nordkorea – Washingtons »Next Target«?
Die Vorbereitungen der USA auf einen massiven Waffengang gegen das irakische Regime Saddam Husseins haben vorübergehend die seit Monaten schwelende Krise um das Atomwaffenprogramm Nordkoreas aus den Schlagzeilen verdrängt. Dabei sind die Beweise für den Bruch rechtskräftiger Vereinbarungen im letzteren Falle bei weitem eher evident, als dies Washington für den Fall des Iraks plausibel machen konnte. Dass die Bush-Regierung bisher jedoch das nordkoreanische Vorgehen abwiegelnd als ein diplomatisch lösbares Problem bezeichnete, während sie gleichzeitig alle ihre Anstrengungen darauf richtete, die Weltgemeinschaft von der zwingenden Notwendigkeit eines militärischen Vorgehens gegen den Irak zu überzeugen, hat mehrere Ursachen. Doch welche Gründe dabei letztlich für die Haltung Washingtons auch ausschlaggebend sind, sie belegen allemal eine zweifelhafte Doppelmoral in der Bewertung und Behandlung vergleichbarer Krisensymptome durch die Bush-Regierung. Fest steht, dass das Risikopotenzial eines militärischen Vorgehens gegen einen Staat und ein in seinen Handlungen politisch schwer auszurechnendes Regime, das zudem mutmaßlich über Massenvernichtungsmittel und über eine vergleichsweise schlagstarke Streitmacht in einem hochverwundbaren strategischen Umfeld verfügt, offenbar weitaus höher bewertet wird, als im Falle des Iraks, mit seiner deutlich dezimierten und hochwahrscheinlich demoralisierten Armee, seiner maroden rüstungswirtschaftlichen Basis und seiner unter dem jahrelangen Druck der Sanktionen angeschlagenen Herrschaft.
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Johannes M. Becker

Alternative Europa?
Wer oder was stoppt den US-Unilateralismus?
Ein seltsames Gespenst geistert durch Talk-Shows, ja auch durch die Überlegungen vieler nüchterner Zeitgenossinnen und Zeitgenossen: Eine stark gerüstete Europäische Union sei notwendig, um dem Aufmarsch der USA (und der Briten) gegen den Irak, um der unverhohlenen Kriegstreiberei der dominierenden Kraft der »neuen Weltordnung« und ihrer Politik der »permanenten Intervention« Einhalt zu gebieten. Unter Verweis auf die Situation der Zeit vor der Auflösung der Warschauer-Vertrags-Organisation (WVO) wird in der krisenreichen Lage des Frühjahrs 2003 das Fehlen eines starken sicherheitspolitischen Faktors Westeuropa/Europäische Union beklagt. In der Tat ist die Europäische Union (EU) in einer seltsamen Lage. Einerseits ist sie gerade dabei, durch ihre Erweiterung auf 25, später gar 28, Staaten zum größten politischen und wirtschaftlichen Bündnis der Erde zu werden – weitaus größer als die unmittelbaren Konkurrenten USA und Japan. Über 500 Millionen ProduzentInnen und KonsumentInnen werden in wenigen Jahren in einem gemeinsamen Markt leben, werden eine wachsende Reihe von Politikbereichen aufeinander abstimmen, werden sich weitgehend der Politik der Europäischen Zentralbank verpflichtet fühlen, werden die bereits heute erhebliche Einflusszone des EURO fortwährend ausweiten.
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Michael Berndt

Gute und schlechte Kriege
Deutschlands »nationale Interessen« und der Krieg gegen den Irak
Zwischen der regierungsamtlichen Artikulation deutscher »nationaler Interessen« und der daraus abgeleiteten Notwendigkeit diese mit dem Mittel Militär wahrzunehmen, gibt es eine eindeutige Korrelation. Bei einer Analyse von im Bulletin der Bundesregierung veröffentlichten Reden von Mitgliedern der Bundessregierung und des Bundespräsidenten im Zeitraum zwischen April 2000 und Januar 2003 stellt sich heraus, dass in 11 Reden auf »nationale Interessen« verwiesen wurde. Sechsmal wurde dabei begründet, warum internationale Militäreinsätze der Bundeswehr im »nationalen Interesse« waren bzw. sind.1 Von diesen sechs Nennungen beziehen sich eine auf den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien, weil es „ein nationales Interesse Deutschlands an der Stabilität in dieser Region gibt“2, vier auf die deutsche Beteiligung am »Krieg gegen den internationalen Terrorismus«, weil „die Verteidigung nicht nur im Interesse des Bündnispartners und der Bündnissolidarität, sondern im höchst eigenen nationalen Interesse ist“3, weil „ausweichen und … wegducken nicht erlaubt (ist), denn dies würde gegen unsere eigenen nationalen Interessen verstoßen“4, weil es „um die eigenen nationalen Interessen der Deutschen geht; denn wir sind am 11. September bei den Anschlägen in New York und Washington mit angegriffen worden“5 und schließlich „Deutschland … () seine Verantwortung wahr(nimmt) in internationaler Solidarität und im eigenen nationalen Interesse; denn der internationale Terrorismus bedroht uns ganz direkt, wie wir zum Beispiel in Djerba gesehen haben“6 und eine allgemein darauf, dass „es () in unserem ureigenen nationalen Interesse (liegt) …, dass sich Deutschland an internationalen Einsätzen beteiligt; denn nur im internationalen Zusammenwirken kann heutzutage erfolgreich Risikovorsorge betrieben werden.“7 Nun, da es um die Frage nach Deutschlands Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak geht, ist es allerdings wieder ruhig geworden um Deutschlands »nationale Interessen«. Die (derzeitige) Ablehnung eines Krieges gegen den Irak, sowie eine deutsche Beteiligung an ihm scheint nicht im »nationalen Interesse« zu sein. In welchem Interesse ist sie aber dann? Oder anders gefragt, warum lag in den letzten Jahren die Beteiligung Deutschlands an Militäraktionen im »nationalen Interesse« und jetzt nicht? Um dieser Frage zu folgen, gehe ich in einem ersten Schritt auf die scheinbare Kertwende in der regierungsamtlichen Argumentation vom Sommer 2002 ein und untersuche in einem zweiten Schritt die Unterschiede zwischen der bundesdeutschen und der US-amerikanischen Argumentation. Abschließend komme ich zur Ausgangsfrage zurück: Warum beteiligt sich die Bundesregierung nicht in ihrer Kosovo- und Afghanistan-Tradition nun auch direkt am Krieg gegen den Irak?
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Tobias Pflüger

Zwiespältiges
Die deutsche Rolle im Irakkrieg
„Ich kann nur davor warnen, ohne an die politischen Folgen zu denken und ohne eine politische Konzeption für den gesamten Nahen Osten zu haben, jetzt über Krieg im Irak zu diskutieren. Derjenige, der irgendwo reingeht, muss sehr genau wissen, was er dort will und wie er wieder rauskommt.“ Mit diesen Worten kritisierte Anfang August 2002 Bundeskanzler Gerhard Schröder beim offiziellen Wahlkampfauftakt der SPD die Irakkriegsplanung der USA und überraschte damit die Öffentlichkeit. Eine Position, die von da an von der gesamten Bundesregierung übernommen wurde. Außenminister Joschka Fischer am 03.08.2002 im ZDF: „Zu meinen, einen Regierungswechsel mit bewaffneter Intervention in Bagdad herbeiführen zu müssen, halte ich für eine falsche Prioritätensetzung.“ In den die Regierung tragenden Parteien SPD und Grüne fand diese Kurskorrektur gleichfalls weitestgehend Zustimmung, das Thema Irakkrieg wurde zu einem der zentralen und vielleicht dem entscheidenden Wahlkampfthema. Auch derzeit, Anfang März 2003 zählt die Bundesregierung zu den schärfsten Kritikern des US-Kriegskurses, doch dazwischen liegen einige Schwankungen und vor allem zwischen Worten und Taten gibt es riesige Differenzen. Bereits unmittelbar nach den Erklärungen Schröders und Fischers im August 2002 sah es so aus, als würde die Bundesregierung vor der harschen Kritik des US-Regierung einknicken. Symptomatisch dafür war der Aufmacher in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (26.09.2002). Dort hieß es unter der Überschrift »Bagdad-Debatte: Berlin dreht bei – Deutscher Beitrag nach einem Krieg«: „Nachdem Außenminister Fischer (Grüne) am Dienstag (24.9.) gesagt hatte, Deutschland lehne einen Krieg gegen den Irak ab, aber nicht unbedingt die Beteiligung an einem Folgeeinsatz mit einem Mandat der Vereinten Nationen, hieß es am Mittwoch (25.9.) im Auswärtigen Amt, was die Zeit nach einem möglichen Militäreinsatz angehe, so habe die Bundesregierung »nichts ausgeschlossen«.“
| Irak/Golfkriege  | 

Christian Mölling & Götz Neuneck

Das Rüstungspotenzial im Nahen und Mittleren Osten
Ein neuer Krieg im Nahen Osten erscheint wahrscheinlich. Viel Aufmerksamkeit widmen Zeitungen und Kommentare dem vermuteten Rüstungspotenzial des Irak, das aufgrund der in Kraft befindlichen Sanktionen sicher nicht mehr die militärische Stärke besitzt, die sich Diktator Saddam Hussein vor dem zweiten Golfkrieg 1991 u.a. auch mit westlicher Unterstützung zugelegt hatte. Aber was ist mit den Nachbarn des Irak? Kann ein Krieg mittels der militärischen Überlegenheit der USA auf eine spezifische Region beschränkt werden? Wie steht es mit der Anwesenheit von Massenvernichtungswaffen in der Region? Diese Fragen sind Variablen einer hochkomplexen Gleichung, deren Antworten mit über Krieg und Frieden in einer gewaltträchtigen und mit Waffen angereicherten Region entscheiden können. Der ehemalige US-Verteidigungsminister William S. Cohen bezeichnete 1997 die Bedrohung im Mittleren Osten als eine „chronische Krankheit“. In dieser Region gab es zwischen 1948 und 1982 fünf große israelisch-arabische Kriege. Am Arabisch-Persischen Golf fanden zwei Golfkriege statt: 1981 bis 1988 zwischen dem Irak und Iran und 1991 – nach der Besetzung Kuwaits – zwischen einer westlichen Allianz, angeführt von den USA, und dem Irak. Ein erneuter Waffengang dürfte weitreichende Auswirkungen auf die Region haben. Eine politische Ordnung für die Zeit nach einem neuen Irakfeldzug ist hingegen nicht in Sicht. Eine Verschärfung der Konfrontation insbesondere zwischen Israel und den Palästinensern wäre wahrscheinlich. Beide Konfliktszenarien, Irak und Israel-Palästina könnten weitere Staaten in schwere Auseinandersetzungen verwickeln. Die Präsenz der US-Truppen am Golf entscheidet dabei mit über die innere Stabilität der arabischen Staaten und die Sicherheit Israels.
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Heiko Kauffmann

Verrat an den Menschenrechten
Vom »Primat des Nationalen« zum »Primat der Ökonomie«, von einer bornierten, die Realitäten negierenden national verengten Sicht hin zu der eindimensionalen Rationalität ökonomischer Verwertungsinteressen: Hier zeigt sich die schwere Hypothek der Kohl-Jahre, welche auch die Nachfolge-Regierung zu rationalen Verwaltern scheinbar unabänderlicher »Sachzwänge« werden ließ, statt zu wirklichen Gestaltern einer grundsätzlich neuen entwicklungs- und menschenrechtsorientierten Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die Süssmuth-Kommission hatte noch einen Paradigmenwechsel bei der Einwanderungspolitik gefordert: Öffnung, Diskurs, Weltoffenheit, einem ganzheitlichen Blickwinkel, dessen Horizont nicht durch die nationale ökonomische Standortlogik begrenzt wird, sondern der sich völkerrechtlich und menschenrechtsorientiert auch nach den Problemlagen anderer Länder richtet, aus denen Menschen zu uns kommen, der ihre Gründe, Bedürfnisse, Motive ernst nimmt. Nach dem 11. September 2001 ist davon nichts mehr zu hören, das neue Einwanderungsgesetz blieb schon vor seinem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht am 18. Dezember 2002 den Prinzipien der Kontrolle, Begrenzung, Steuerung und Abwehr verhaftet. Klaus Bade resümiert in seinem Buch »Europa in Bewegung«: „So lange das Pendant der Abwehr von Flüchtlingen aus der »Dritten Welt«, die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ausgangsräumen, fehlt, bleibt diese Abwehr ein historischer Skandal, an dem künftige Generationen das Humanitätsverständnis Europas im späten 20. und frühen 21. Jahrhundert ermessen werden.“
| Menschenrechte  | Asyl/Flucht  | 

Bundeswehr

Jürgen Groß & Jürgen Rose

Die Legende lebt
Zur Debatte um die Zukunft der Bundeswehr
Es ist gewiss nicht die schlechteste Tradition in der Bundesrepublik, dass von Zeit zu Zeit über sicherheitspolitische Fragen sehr kontrovers und unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit diskutiert wird. Die Auseinandersetzungen um die Wiederbewaffnung in den fünfziger, um die Ostverträge zu Beginn der siebziger sowie den NATO-»Doppelbeschluss« Anfang der achtziger Jahre könnten ebenso als Beispiele herangezogen werden wie die seit Mitte der 90er Jahre allmählich einsetzende Debatte um die Zukunft der Bundeswehr. Der öffentliche Diskurs auch sicherheits- und militärpolitischer Themen ist einer entwickelten Demokratie angemessen und im Übrigen der Sache selbst keineswegs abträglich. Leider konnte sich zu dieser Erkenntnis ausgerechnet ein ehemaliger Bundesverteidigungsminister nicht durchringen, der – von der Notwendigkeit einer Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf zunächst durchaus überzeugt – vor dem Kartell der Nostalgiker, Lobbyisten und Besitzstandswahrer frühzeitig einknickte, sich in der Öffentlichkeit zu zentralen Fragen vorschnell festlegte, die Empfehlungen einer eigens berufenen Expertenkommission größtenteils ignorierte und fragwürdige Entscheidungen im Eiltempo durchzog. Die Folgen ließen denn auch nicht lange auf sich warten. Es zeigte sich sehr schnell, dass diese »Jahrhundertreform«, noch ehe sie richtig begonnen hatte, selbst schon wieder reformbedürftig war. Heute nun entdeckt man die damals verworfenen Vorschläge der Weizsäcker-Kommission neu, während die damalige Bundeswehrführung längst nicht mehr im Amt ist. Über die Qualität der Scharping’schen Halbreform ist damit eigentlich schon alles gesagt.
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Friedensforschung

Jan Christopher Cohrs & Barbara Moschner & Jürgen Maes

Friedenspolitisches Engagement nach dem 11. September 2001
Die Frage, wer aufgrund friedenswissenschaftlicher Erkenntnisse wie beeinflusst werden kann und soll, damit friedensdienliche Veränderungen zustande kommen, wird selten gestellt und noch seltener zu beantworten versucht. Im Anregen und Aufgreifen adressatenspezifischer Probleme dürften die besten Chancen liegen, den Anwendungsbezug der Arbeit zu verbessern. Der vorliegende Beitrag geht auf empirischer Grundlage der für die Friedensbewegung zentralen Frage nach, welche Bedingungen friedenspolitisches Engagement begünstigen. Eine wichtige Frage der praxisorientierten Friedenspsychologie lautet: Von welchen Faktoren hängt es ab, ob sich Menschen aktiv für den Frieden engagieren? Eine Beantwortung dieser Frage kann möglicherweise von der Friedensbewegung genutzt werden, um mehr Menschen für ihr Anliegen zu gewinnen und so ihren Einfluss auf politische Entscheidungen zu vergrößern.
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Dieter Bricke

Das Human Security-Konzept
Die Petra-Kelly-Stiftung führte am 6. und 7. Februar 2003 einen Kongress mit 250 Teilnehmern aus Zivilgesellschaft und Friedensforschung als Gegenveranstaltung zur traditionellen »Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik« (früher Wehrkunde-Tagung) durch.1 Im Mittelpunkt stand das UN-Konzept menschliche Sicherheit. Anlass war die Überzeugung der Veranstalter, dass angesichts der Rechtfertigung von Präventivkriegen durch traditionelle Sicherheitspolitiker der Staatenwelt die Zeit gekommen sei, den für Normalbürger zentralen Begriff »Sicherheit« durch Vertreter der Gesellschaftswelt mit neuen Inhalten zu füllen. Die Protagonisten des Konzepts »Menschliche Sicherheit« bezogen sich auf die wissenschaftlichen Zuarbeiten zur UN-Human Security Commission unter Vorsitz von Sadako Ogata und Amartya Sen. Der Bericht dieser Kommission wurde vom Generalsekretariat für Herbst 2003 angekündigt. Ein weiterer Bezugspunkt war das bereits vorliegende Hintergrundpapier »The Human Security Report Project« von Andrew Mack.2
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