Wissenschaft & Frieden

2018-2 Werner Ruf

»Neue Verantwortung«
Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne
Seit Erscheinen des programmatischen Papiers »Neue Macht – Neue Verantwortung« der Stiftung Wissenschaft und Politik und des German Marshall Fund im September 2013 und der unmittelbar darauf folgenden Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 31. Januar 2014 scheint der Begriff »Verantwortung« zum Mantra des deutschen außen- (und militär-) politischen Diskurses geworden zu sein. Unterstrichen wird dies durch den jüngst von Wolfgang Ischinger und Dirk Messner (2017) herausgegebenen Prachtband »Deutschlands NEUE Verantwortung«, in dem die Autor*innen aus der außenpolitischen Elite zwölf Empfehlungen formulieren, wie denn nun diese »Verantwortung« in praktische Politik umzusetzen sei.

2012-4 Johannes M. Becker & Rachid Ouaissa & Werner Ruf

Arabellion – Neubeginn oder Status Quo?
Im Rahmen der International Summer University (ISU) 2012 an der Philipps-Universität Marburg beleuchtete eine Podiumsdiskussion die aktuelle Situation in der arabischen Welt. W&F dokumentiert eine Kurzfassung des Gesprächs.

2011-4 Werner Ruf

Revolution in Tunesien
Wie Kleptokratie und IWF die Würde rauben
Am Beispiel Tunesien, wo die Aufstandsbewegung in der arabischen Welt begann, zeigt sich wie in einem Brennglas die Problematik und die tönerne Basis der arabischen Regime, die sich ganz offenkundig nur so lange halten konnten, wie sie vom Westen nahezu bedingungslos unterstützt wurden.

2010-2 Werner Ruf

Europa – Haus der Kulturen?
Die Haus-Metaphorik ist schon des Öfteren bemüht worden, suggeriert sie doch friedliches und gutnachbarliches Zusammenleben unterschiedlicher Parteien. Welche Euphorie umgab diesen Begriff vor zwanzig Jahren zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Charta von Paris! Doch dann wollte die Mehrheit der am Projekt Beteiligten einen der wichtigsten Bewohner, Michael Gorbatschow und seine russische Familie, nicht haben. Das Haus wurde nie gebaut; stattdessen schob die NATO ihre Festungsanlagen weit gegen die Verschmähten vor. Nun geht es wieder um das Haus Europa, in dem sich schon viele Bewohner aus – fast – aller Herren Länder niedergelassen haben. Davon tragen manche Frauen Kopftücher, kochen mit viel Knoblauch und wollen in der Nachbarschaft noch ach so fremde Gebetshäuser bauen, gar mit eleganten, schlanken Türmen. Statt an einer gemeinsamen Hausordnung zu arbeiten, die die Regeln und Pflichten aller Partien im Hause einvernehmlich und respektvoll regelt, gibt es plötzlich Bedrohungsgefühle.

2009-1 Werner Ruf

Frankreich: Zurück in die NATO?
Das französische Verteidigungsweißbuch 2008
Das neue französische Weißbuch zur Verteidigung erschien im Juni 2008, wenige Tage vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich. Das letzte war vor 14 Jahren 1994 – zeitgleich mit dem vorletzten deutschen – erschienen. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest Anfang April 2008 hatte Staatspräsident Sarkozy die Rückkehr Frankreichs in die militärische Integration der NATO ankündigt und damit für Überraschung, aber auch Skepsis gesorgt:1 Vollzog Sarkozy die Abkehr vom Gaullismus?

2006-1 Werner Ruf

Ein Investment-Fonds als außenpolitisches Instrument?
Carlyle:
Die Geschäftserfolge von Carlyle erscheinen geradezu märchenhaft. Doch nicht jeder Anleger erhält das Privileg, hier sein Kapital vermehren zu dürfen. Nach welchen Kriterien das Screening der Kunden durchgeführt wird, ist nicht transparent. Doch dürfte Carlyle noch mehr sein als nur ein erfolgreicher Investment-Fonds: Die Nähe des Managements zum politischen Establishment dürfte nicht nur die Geschäftserfolge erklären, sie könnte den Fonds auch zu einem Instrument der US-Außenpolitik machen. Auch mit seiner schon früh erfolgten Beteiligung an dem privaten militärischen Unternehmen Vinnell zeigte Carlyle nicht nur seine glückliche Hand als Investor in dieser boomenden Branche, die Firma begab sich damit auch in jene Grauzone, wo Politik, Geschäft und die Durchsetzung politischer Ziele mittels Gewalt in einander fließen.

2003-2 Werner Ruf

Die Welt aus den Fugen?
Eine neue Welt(un)ordnung von US-Gnaden
Eineinhalb Jahre ist es her, seit die fürchterlichen Anschläge des 11. September 2001 das World Trade Center vernichteten und Teile des Pentagon in Schutt und Asche legten. Deutlich geworden ist seither, dass die USA mit größter Energie jene Deutung der Anschläge in konkrete Politik umsetzen, die der frühere Außenminister Kissinger gegeben hat, wonach „das, was als Tragödie begann, sich als Chance herausstellen könnte“ (Robertson 2002, 1). Es scheint, als ob die USA nunmehr, unter Verweis auf den nach diesem 11. September erklärten »Krieg gegen den Terrorismus« der Maxime folgten, die der Kolumnist und Politikberater Charles Krauthammer schon 1991 als Leitziel der US-Außenpolitik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts in seinem wegweisenden Artikel »The Unipolar Moment« formuliert hat: „Unsere beste Hoffnung auf Sicherheit… ist Amerikas Stärke und die Willenskraft, eine unipolare Welt zu führen und ohne Scham (unshamed) die Regeln der Weltordnung festzulegen und sie auch durchzusetzen“ (Krauthammer 1991, 23). Eine Weltordnung nach Geschmack und unter dem Diktat der einzigen verbliebenen Supermacht ist allerdings nur möglich, wenn das in den letzten hundert Jahren entwickelte Völkerrecht, vor allem aber die Charta der Vereinten Nationen außer Kraft gesetzt werden und das Faustrecht wieder den Verkehr zwischen den Staaten charakterisiert. So wird die Demontage der VN und ihres suprastaatlichen Gewaltmonopols geradezu zur politischen Notwendigkeit für die Dominanzphantasien der derzeitigen US-Regierung. Ein entscheidender Schritt in diese Richtung war die Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1368 vom 12. September 2001. Auch wenn Gerhard Stuby (2001) davon ausgeht, dass der Sicherheitsrat sich mit seiner Resolution 1368 keineswegs seiner Kompetenzen begeben habe, ( diese Argumentation ist politisch wichtig, geht es doch darum, die Alleinzuständigkeit des Sicherheitsrats für Fragen von Krieg und Frieden zu erhalten) so lesen die USA diese Resolution doch ganz anders. Die Formulierung dieser Resolution lässt aufhorchen, sie ist alarmierend, denn der Sicherheitsrat verweist explizit auf das „naturgegebene Recht (der Staaten) zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung im Einklang mit der Charta“ (Charta der UN, Art. 51).

2002-3 Werner Ruf

Zurück zur Anarchie?
Die Demontage des UN-Systems seit dem Ende der Bipolarität
Für die herrschende Schule der politikwissenschaftlichen Disziplin der Internationalen Beziehungen, den Realismus, war das Internationale System schon immer anarchisch, gekennzeichnet vom Kampf aller gegen alle und vom Streben der Staaten nach Macht – eingeschränkt allenfalls durch die Macht und die Gewaltandrohung anderer, mächtiger Akteure in diesem System. Und nach dem Ende des Ost-West-Konflikts scheint es, als ob die prominentesten Vertreter der realistischen Schule, die Huntingtons, Brzezinskis, Kissingers, Krauthammers endlich die empirische Bestätigung ihrer Theorie fänden, die sie fleißig durch ihre politikberatende Tätigkeit mit herbeigeführt haben: Krieg wird wieder zum Mittel der Politik, zur ultima ratio, wie unser olivgrüner Außenminister verkündigt – ohne dass auch nur der Versuch gemacht würde, Konflikte präventiv oder durch Vermittlung zu lösen. In den letzten zehn Jahren mussten wir erfahren, dass nach dem realen Zusammenbruch des Sozialismus die Welt eben nicht friedlicher geworden ist, dass die Zahl der Kriege (Bürgerkriege eingeschlossen) geradezu explodiert, dass die erwartete Abrüstungsdividende allenthalben verkehrt wurde in neue gigantische Hochrüstungsprogramme, die die Welt nicht sicherer, sondern instabiler machen und zur Gewaltanwendung geradezu anreizen – ganz so als ob es gelte, mit immer perfekteren und perfideren Waffensystemen jene elementare Einsicht in Schutt zu bomben, die Immanuel Kant im dritten Präliminarartikel seiner Schrift »Zum Ewigen Frieden« vor über 200 Jahren formulierte: „Stehende Heere (miles perpetuus) sollen mit der Zeit ganz aufhören. Denn sie bedrohen andere Staaten unaufhörlich mit Krieg durch die Bereitschaft, immer dazu gerüstet zu erscheinen; reizen diese an, sich einander in Menge der Gerüsteten, die keine Grenzen kennt, zu übertreffen, und indem durch die darauf verwandten Kosten der Friede endlich noch drückender wird als ein kurzer Krieg, so sind sie selbst Ursache von Angriffskriegen, um diese Last loszuwerden.“

1999-3 Michael Berndt & Werner Ruf

Der Krieg für die NATO
Es war Krieg in Europa: Die NATO führte einen Luftkrieg gegen Jugoslawien und auf dem Boden fand ein Bürgerkrieg zwischen diversen Einheiten der jugoslawischen Armee und Kosovo-AlbanerInnen statt. Die NATO begründete ihre Aggression mit den Zielen a) Jugoslawien zur Unterschrift unter das Rambouillet-Abkommen zu zwingen und b) eine »humanitäre Katastrophe« im Kosovo abzuwenden. Was sie zunächst erreichte, war das genaue Gegenteil: Sie machte das Rambouillet-Abkommen zur Makulatur und unter ihren Bomben eskalierte die Vertreibung der Kosovo-AlbanerInnen. Schließlich war der Luftkrieg der NATO auch kein chirurgischer Eingriff allein gegen die vorher bestimmten Ziele – diese wurden nicht einmal getroffen (vgl.: SZ 23.7.1999). Statt dessen nahmen mit der Erhöhung der Angriffsintensität die sogenannten Kollateralschäden zu, unter denen nicht nur die serbische Bevölkerung zu leiden hatte, sondern gerade auch diejenigen – die Kosovo-AlbanerInnen –, zu deren Schutz die NATO nach ihrer eigenen Begründung angetreten war. Diese Konsequenzen waren voraussehbar und sie wurden von einigen PlanerInnen auch vorausgesagt (vgl.: Nieth 1999: 8). Damit stellt sich die Frage nach anderen als den vorgegebenen Zielen

1996-2 Michael Berndt & Werner Ruf

(K)Ein Platz im Sicherheitsrat
Seit der deutschen Vereinigung steht das Thema eines Ständigen Sitzes der Bundesrepublik Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf verschiedensten Tagesordnungen: der Tagesordnung zur (notwendigen) Reform der Vereinten Nationen, der Tagesordnung der Beziehungen Deutschlands zu seinen westlichen Verbündeten und Partnern und somit schließlich der Tagesordnung über die Ziele der neuen deutschen Außenpolitik. Hier soll nun weder diskutiert werden, inwieweit ein ständiger deutscher Sitz im Sicherheitsrat dazu beitragen würde, die Vereinten Nationen handlungsfähiger bezüglich der weltpolitischen Problemlagen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes zu machen, noch der Frage gefolgt werden, welche Interessen die westlichen Verbündeten und Partner Deutschlands in dieser Frage verfolgen. Der hier gewählte Ausgangspunkt ist die Frage, warum Deutschland, d.h. seine Regierung, aber auch wesentliche Teile der Opposition, ein Interesse an diesem »Ständigen Sitz« haben. Dieser Frage wollen wir uns in drei Schritten nähern: Welche Bedeutung hat ein »Ständiger Sitz« im UN-Sicherheitsrat (I); Warum strebt Deutschland einen solchen »Ständigen Sitz« an (II)? Abschließend ist zu fragen, welche Verwirklichungschancen dem deutschen Interesse eingeräumt werden, und welche Rückwirkungen daraus sowohl für die zukünftige Politik der UNO als auch für die zukünftige deutsche Außenpolitik abgeleitet werden können.

2009-1

Dossier 60

Lena Jöst & Werner Ruf & Peter Strutynski & Nadine Zollet

Krisenlösung durch Intervention?