in Wissenschaft & Frieden 2018-1: USA – eine Inventur

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Washingtons Nahost Politik

Die Entwicklung unter Donald Trump und die Auswirkungen

von Joachim Guilliard

Hillary Clinton, die 2016 bei der Wahl ums Präsidentenamt der USA als Favoritin galt, prahlt in ihren Memoiren damit, ihren Mann, Bill Clinton, in den Jugoslawienkrieg und Barack Obama in den Libyenkrieg getrieben zu haben. Das von ihr geführte Außenministerium war die treibende Kraft hinter der Aufrüstung regierungsfeindlicher Milizen in Syrien. Da Donald Trump stets gegen die militärischen Interventionen der USA im Nahen und Mittleren Osten gepoltert hatte, erschien er mit Blick auf diese Krisenregion als kleineres Übel. Die Bilanz des ersten Jahres ist jedoch mehr als ernüchternd.

Seine Vorgänger hinterließen US-Präsident Donald Trump im Nahen und Mittleren Osten ein schweres Erbe. Beginnend mit dem Krieg gegen den Irak und der folgenden Besatzung hat die US-Politik die Region immer mehr ins Chaos gestürzt, gleichzeitig jedoch die dortige Position der Supermacht bedeutend geschwächt. Barack Obama beendete zwar den massiven Militäreinsatz im Irak, nicht jedoch die Interventionen zur Durchsetzung US-amerikanischer Dominanz in dieser wirtschaftlich und strategisch bedeutenden Region. Der NATO-Krieg gegen Libyen und die im Bündnis mit der Türkei und den Golfmonarchien betriebene Aufrüstung islamistischer Milizen trugen maßgeblich dazu bei, dass die Unruhen in Syrien im Frühjahr 2011 in einen bewaffneter Aufstand umschlugen. Durch die im Bündnis mit den übrigen NATO-Staaten und den Golfmonarchen betriebenen Regime-change-Bemühungen ging dieser in einen von außen angefeuerten Bürgerkrieg über. Im Frühjahr 2015 stellte sich die Obama-Administration zudem hinter die völkerrechtswidrige Militärintervention Saudi-Arabiens im Jemen. Die USA unterstützen seither auch diesen Kriegseinsatz militärisch.

Seit dem Zweiten Weltkrieg ist das Bemühen um die Vormachtstellung im Nahen und Mittleren Osten, wo fast drei Viertel der weltweiten Öl- und Gasvorräte liegen und zentrale Transportrouten verlaufen, eine parteiübergreifende Konstante der US-amerikanischen Außenpolitik. Es war daher kaum zu erwarten, dass sich die Politik unter dem neuen Präsidenten grundlegend ändern würde. Die Wahl Trumps gab zu Beginn jedoch Anlass zur Hoffnung, dass sich durch eine Abschwächung der Konfrontations­politik gegen Russland wenigstens die Chancen für ein Ende des Krieges in Syrien erhöhen würden.

Syrien ? mit den Kurden gegen den IS und die Einheit des Landes

Trump hatte sich jahrelang gegen die Intervention der USA in Syrien ausgesprochen, mit Ausnahme des direkten Kampfes gegen die dschihadistische Miliz »Islamischer Staat« (IS). Und noch in einem Interview mit dem Wall Street Journal kurz nach seiner Wahl im November 2016 hatte er erklärt, es ginge in Syrien darum, den Kampf gegen den IS im Fokus zu behalten, und nicht, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Anschließend berief er allerdings mit James Mattis einen Mann zum Verteidigungsminister, der 2012 als Chef des für die Region zuständigen US Cen­tral Command für einen »regime change« warb, da Assads Sturz der größte strategische Rückschlag für den Iran innerhalb der letzten 25 Jahre“ wäre.1

Nachdem die US-Administration Ende März 2017 dennoch verkündet hatte, die Ablösung des syrischen Machthabers habe für sie „keine Priorität“ mehr, schien Trump seine Position Anfang April erneut um 180 Grad zu drehen. Nach einem Giftgasangriff in der nordwestlichen Stadt Khan Sheikhoun machte er, ohne eine Untersuchung des Vorfalls abzuwarten, die syrische Regierung dafür verantwortlich und ließ eine Salve von 59 Tomahawk-Marschflugkörpern auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat abfeuern.

Eine weitere Eskalation blieb zum Glück aus, und auch eine geänderte Strategie ließ sich nicht erkennen. Außenminister Rex Tillerson betonte zwei Tage danach sogar, der Kampf gegen den IS habe Priorität, und er warnte, ein erzwungener Abgang Assads würde ähnlich desaströse Folgen haben wie der Sturz Muammar al-Gaddafis in Libyen 2011.2

In der Praxis zeigte die US-Regierung eine gewisse Bereitschaft, den von Russland eingeleiteten Befriedungsprozesse zu unterstützen, z. B. die von der russischen Führung zusammen mit der türkischen und iranischen Regierung vereinbarte Einrichtung so genannter Deeskalationszonen. Angesichts der großen Gebietsgewinne der syrischen Armee und den Erfolgen der russischen Diplomatie kann dies auch als Zugeständnis an die geänderte Realität gewertet werden. Im Juli 2017 ließ Trump schließlich auch die verdeckten US-amerikanischen Waffenlieferungen der CIA an regierungsfeindliche Milizen stoppen.

Die Bewaffnung der überwiegend aus Einheiten der syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) bestehenden Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) wurde jedoch ausgebaut. Die US-Administration machte sie faktisch zu ihren Bodentruppen. Unter Führung von US-Militärs und unterstützt von massiven Luftangriffen eroberten die kurdischen Kampfverbände die IS-Hochburg Raqqa und versperrten gleichzeitig den syrischen Streitkräften den Weg in die arabisch-konservative Stadt und ihre Umgebung. Anschließend stießen sie weiter vor, das Tal des Euphrats entlang, bis an die südöstliche Grenze zum Irak, und trieben so einen Keil zwischen die syrische Armee und die noch vom IS besetzten Gebiete. Nahezu der gesamte Norden und Ostens Syriens steht nun unter der Kontrolle der Kurden.

Die US-Streitkräfte, die bereits mindestens zehn Militärstützpunkte in diesem Gebiet unterhalten, haben nun damit begonnen, eine 30.000 Kämpfer*innen starke »Syrische Grenzschutztruppe« unter SDK-Führung aufzubauen, die „in den nächsten Jahren“ sowohl an den Grenzen zur Türkei und zum Irak stationiert werden soll als auch entlang des Euphrats, der die Grenze zum restlichen Syrien bildet.3 Dies zielt wohl auf eine faktische Abspaltung der kurdisch kontrollierten Enklaven. Weder Damaskus noch Ankara werden dies akzeptieren.4 Die Strategie Washingtons scheint vielmehr auf die fortgesetzte Destabilisierung Syriens ausgerichtet zu sein, um den wichtigsten Verbündeten des Irans am Boden zu halten, die Kräfte von Assads Unterstützern weiter zu strapazieren und dem wachsenden Einfluss Russlands etwas entgegenzusetzen.

Irak ? Eskalation des Luftkrieges

Im Wahlkampf hatte Trump den Irakkrieg als vermutlich schlechteste Entscheidung in der Geschichte der USA bezeichnet. In einer Rede vor der CIA-Spitze unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 erklärte er jedoch den von George W. Bush vereinbarten und unter Obama vollzogenen Abzug der US-Truppen aus dem Irak als ebenso großen Fehler und sprach von „einer zweiten Chance“.5 Diese versuchte er durch Ausweitung des Einsatzes der US-Streitkräfte zu forcieren. Die US-Regierung erhöhte die Zahl der Boden­truppen im Irak von 6.000 auf fast 9.000 und beabsichtigt, dieses Niveau auch nach der weitgehenden Vertreibung des IS im Irak zu halten.6

Parallel dazu gab Trump den Kommandeuren der US-Streitkräfte in Syrien und im Irak weitgehend freie Hand in ihrer Kriegführung. Diese weiteten daraufhin die Zahl der Luftangriffe massiv aus. Der britischen Internetplattform Airwars.org zufolge, die die Opfer des Luftkrieges über Syrien und Irak zu registrieren sucht, verdreifachte sich die Zahl der Einsätze von Kampfjets zwischen Februar und August 2017 von 1.708 im gleichen Zeitraum des Vorjahrs auf 5.547. Die Zahl der zivilen Opfer vervierfachte sich sogar.7

Das Gros dieser Angriffe richtete sich auf den Westteil der irakischen Millionenstadt Mossul. Zusammen mit ihren Verbündeten bombten die US-Streitkräfte beim Sturm auf die noch vom IS gehaltenen Stadtviertel den Bodentruppen den Weg buchstäblich frei. Sie eskalierten den rücksichtslosen Luftkrieg weiter, als Trump Mitte Mai das Pentagon anwies, den IS durch Einkreisen und Töten „auszulöschen“. In den NATO-Staaten gilt mittlerweile die Rückkehr ausländischer Kämpfer von Terrortruppen, wie dem IS, als größtes Sicherheitsrisiko. Durch eine »Auslöschungskampagne«, d.h. durch gezielte Tötung vor Ort, soll dieses Risiko minimiert werden. Die westlich des Tigris liegenden Stadtteile von Mossul, inkl. der historischen Altstadt, wurden im Zuge der Rückeroberung weitgehend zerstört. Schätzungsweise mehr als 40.000 der monatelang eingeschlossenen Einwohner*innen wurden getötet, und mehr als 700.000 wurden vertrieben.

Dem Frieden näher kam das Land dadurch nicht. Die Trump-Adminis­tration setzte wie ihre Vorgänger auf ein rein militärisches Vorgehen gegen den IS sowie auf die vorbehaltlose Unterstützung der von schiitisch-islamistischen Parteien dominierten Regierung in Bagdad, deren diskriminierende Politik gegenüber den Sunniten erst den Boden dafür geschaffen hatte, dass der IS sich festsetzen konnte. Nun wurden die Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen weiter verschärft.8

Trumps Feldzug gegen die »iranische Achse«

Wie zu erwarten, verschärfte Trump den Kurs gegen den Iran, den er im Wahlkampf zur größten Bedrohung für die Region neben dem IS erklärt hatte. Ein zentrales Anliegen ist die Zerschlagung des 2015 von den fünf Vetomächten des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland mit Teheran ausgehandelten Atomabkommens. Im Oktober 2017 verweigerte er ? entgegen eindeutiger Berichte der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) ? die vom US-Kongress geforderte vierteljährliche Bestätigung, dass der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nachkommt, und forderte die Abgeordneten auf, neue Sanktionen zu beschließen.9 Die Aussetzung der »nuklearbezogenen« Sanktionen verlängerte er Mitte Januar 2018 nur unter der Maßgabe um weitere 120 Tage, dass die europäischen Verbündeten mit Teheran neue Bedingungen aushandeln. Zu Trumps Forderungen gehört u.a. der Zugang für IAEA-Inspektoren zu allen Militärstützpunkten und die Einstellung iranischer Raketentests. Falls Teheran nicht auf die Forderungen eingeht, sollen automatisch wieder alle Sanktionen in Kraft treten. Da die neuen Bedingungen für den Iran nicht annehmbar sind, droht dem Atom-Deal im Mai 2018 das Aus vonseiten der USA.

Als äußerst destabilisierend erweist sich gleichzeitig Trumps Schulterschluss mit Saudi-Arabien gegen die so genannte »iranische Achse«, die nach Lesart der beiden Partner vom Iran über die Huthis im Jemen bis nach Syrien und zur libanesischen Hisbollah reicht. Zusammen mit den saudischen Monarchen möchte er ein Militärbündnis sunnitisch-arabischer Staaten, eine Art »arabische NATO«, schmieden. U.a. sicherte er den Saudis dafür Waffenlieferungen im Wert von 110 Milliarden US$ zu.

Die demonstrative Unterstützung durch Trump ermunterte die reaktionäre islamistische Monarchie unter Führung ihres jungen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu einer aggressiveren Politik gegen seine Nachbarstaaten ? neben dem Iran und Jemen richtet sich diese auch gegen Katar und den Libanon. Der von den USA unterstützte Krieg gegen die so genannte Huthi-Allianz im Jemen wurde intensiviert und die Hungerblockade gegen das Land fortgesetzt. Die humanitäre Situation in dem zuvor schon bitterarmen arabischen Land wird mit jedem Monat katastrophaler. 20 von 27 Millionen Jemeniten sind völlig auf Hilfe von außen angewiesen, und über sieben Millionen leiden unter akutem Hunger. Eine Million Menschen sind mittlerweile schon an Cholera erkrankt.10

Aufgrund der ? aus saudischer Sicht zu engen – Beziehungen Katars zum Iran und seiner Unterstützung der islamistischen Muslimbrüderschaft brach Saudi-Arabien Anfang Juni die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland ab und schloss seine Grenzen. Bahrain, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emiraten schlossen sich dem Embargo an, das solange gelten soll, bis Katar den Forderung der vier Staaten, u.a. nach Abbruch der Beziehungen zum Iran und Schließung des katarischen Sendes Al Jazeera, nachkommt. Während Trump die Entscheidung nicht nur begrüßte, sondern sie als Resultat seiner Gespräche in Riad pries,11 versuchten das Verteidigungs- und das Außenministerium den Schaden zu begrenzen, denn Katar beherbergt die wichtigste Militärbasis der USA in der Region. Schließlich unterzeichnete die US-Regierung mit Katar eine »Vereinbarung gegen den Terrorismus«.12 Da sich zudem die Auswirkungen des Embargos aufgrund der Unterstützung der Türkei und des Irans in Grenzen halten und das Scheichtum stattdessen die Wirtschaftsbeziehungen mit diesen beiden Ländern ausbaut, haben sich die Saudis mit ihrer Aktion selbst geschadet.

Dessen ungeachtet zündelten sie weiter. Sie beorderten den libanesischen Regierungschef Saad Hariri nach Riad, setzten ihn fest und zwangen ihn dazu, seinen Rücktritt zu verkünden. Indem sie so Druck auf die Hisbollah aufzubauen versuchten, damit diese die Unterstützung der syrischen Regierung beendet, schürten sie die Gefahr, dass auch der Libanon zum Kriegsschauplatz wird. Das Kalkül der Saudis ging allerdings auch hier nicht auf. Im Libanon wurde der Rücktritt nicht akzeptiert, und da auch der internationale Druck stieg, mussten sie Hariri wieder freilassen und seine Rückkehr in den Libanon hinnehmen.

Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt

Als folgenschwer könnte sich Trumps Ankündigung erweisen, Jerusalem als Hauptstadt Israels ? und nur Israels – anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen.13 Er provoziert damit nicht nur die Gefahr eines neuen Aufstands der Palästinenser*innen. Indem er sich – den allgemein anerkannten völkerrechtlichen Status der Stadt missachtend – vollständig auf die Seite der ultra-rechten Regierung in Israel stellte, katapultierte er die USA aus ihrer bisherigen Vermittlerrolle. Ein ehrlicher Makler seien die USA zwar noch nie gewesen, doch nun sei die Maske endgültig gefallen, so das Urteil vieler Kommentatoren.

Tatsächlich bricht damit faktisch der bisherige Ansatz der US-amerikanischen Nahost-Politik zusammen. Diese beruhte auf dem formalen Eintreten für einen palästinensischen Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten ? mit Ostjerusalem als Hauptstadt ?, ohne allerdings ernsthaftes Engagement für dessen Verwirklichung zu zeigen. Parallel dazu leisten die USA Israel finanzielle und militärische Unterstützung bei der Fortsetzung der Besatzung. Darüber hinaus „hielten sie die Welt auch noch mit einem endlosen »Friedensprozess« zum Besten, der nie […] zu etwas anderem führen sollte, als zur Verlängerung der Besatzung“, so Gideon Levy, Autor und Mitherausgeber der israelischen Tageszeitung Haaretz.14

Mit seiner Jerusalem-Entscheidung hat Donald Trump „die Zwei-Staaten-Lösung zu Grabe getragen“, ist Levi überzeugt. Auch der langjährige palästinensische Unterhändler und entschiedene Verfechter der Zwei-Staaten-Lösung Saeb Erekat erklärte, die Palästinenser*innen hätten in Zukunft nur noch eine Option, für die sie kämpfen könnten: einen gemeinsamen Staat mit gleichen Rechten für alle, einen demokratischen Staat für zwei Völker.15 Zum Auftakt einer Tagung der Palästinensischen Befreiungsorganisation, PLO, Mitte Januar 2018 erklärte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas das Osloer Friedensabkommen für gestorben.16

Ausblick

Die USA hatten die politische Initiative im Nahen und Mittleren Osten schon vor Trumps Amtsantritt weitgehend verloren, er hat diese Entwicklung jedoch weiter forciert. Nicht nur in Syrien zieht mittlerweile Moskau die entscheidenden Fäden. Mit geschickter Diplomatie unterhält die russische Regierung zu allen Ländern der Region gute Kontakte. Als der libanesische Präsident in Riad festsaß, war es in erster Linie Paris, das seine rasche Rückkehr einfädelte. Mit der Jerusalem-Entscheidung gelang es Trump sogar, die untereinander verfeindeten islamischen Staaten gegen sich zu einen. Seine provokativen Entscheidungen und seine aggressive Politik gegen den Iran im engen Bündnis mit den arabischen Monarchen bergen ungeachtet dessen eine große Eskalationsgefahr bis hin zu neuen Kriegen.

Die Warnung des Nahostkorrespondenten der CNN, Ben Wedeman, scheint daher nicht übertrieben: „Washington, verschlissen und abgelenkt durch seine toxische Politik im Innern, stürzt im Nahen Osten bestenfalls kopfüber in die Irrelevanz, im schlimmsten Fall in die Katastrophe. Wer denkt, 2017 war ein steiniger Weg im Nahen Osten, sollte sich 2018 auf etwas gefasst machen“.17

Anmerkungen

1) Ackerman, S. (2012): Military’s Mideast Chief Sounds Ready to Aid Syria’s Rebels. Wired, 3.6.2012.

2) Ackerman, S. (2017): What’s Trump’s plan for Syria? Five different policies in two weeks. Guardian, 11.4.2017.

3) Syria war – Turkey denounces US »terror army« plan for border security force. BBC, 15 1.2018.

4) Dieser Artikel wurde geschrieben, bevor das türkische Militär Ende Januar 2018 eine Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien startete. Siehe dazu die Presseschau auf S. 4.

5) Krauel, T. (2017): Das müssen Sie über Trumps erstes Wochenende wissen. Welt.de, 22.1.2017.

6) ’Many more’ US troops in Syria and Iraq – report. BBC, 28.11.2017.

7) Wagner, J. (2017): Trumps Syrien-Bilanz: Mehr Krieg – Mehr Opfer – Mehr Waffen. IMI-Standpunkt 2017/29.

8) Siehe dazu Guilliard, J. (2017a): Die Schlacht um Mossul. IMI-Studie 2017/11b.
ders.: Befreiung um jeden Preis – Der Irak nach der verheerenden Schlacht um Mossul. Ossietzky, 15/2017.
ders. (2017b): Mossul in Ruinen ? Konflikte verschärft, Ossietzky 18/2017.

9) Jahanpour, F. (2017): Europe Must Stop Trump From Starting Another War in the Middle East. Counterpunch, 19.10.2017.

10) Weltweit größter Cholera-Ausbruch – Eine Million Fälle in Jemen. Augsburger Allgemeine, 22.12.2017

11) Wintour, P. (2017): Donald Trump tweets support for blockade imposed on Qatar. Guardian, 6.6.2017.

12) Saudis nervös – USA schließen Anti-Terror-Vereinbarung mit Katar. Deutsche Wirtschafts-Nachrichten, 2.7.2017.

13) The White House (2017): Statement by President Trump on Jerusalem. December 6, 2017.

14) Levy, G. (2017): Ein Rüpel, ein Visionär. der Freitag, 50/2017.

15) Landler, M.; Halbfinger D.M.; Kershner, I. (2017): Did Trump Kill Off a Two-State Solution? He Says No, Palestinians Say Yes. NYT, 7.12.2017.

16) Khoury, J. (2018): Abbas Declares Oslo Accords Dead: ’Trump’s Peace Plan Is a Slap, We’ll Slap Back’. Haaretz, 15.1.2018.

17) Wedeman, B. (2017): How President Trump’s first year changed the Middle East. CNN, 25.12.2017.

Joachim Guillard ist Verfasser zahlreicher Fachartikel über den Nahen und Mittleren Osten und Mitherausgeber bzw. Koautor mehrerer Bücher zu diesem Bereich. Er betreibt den Blog »Nachgetragen« (http://jghd.twoday.net).

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