in Wissenschaft & Frieden 2018-1: USA – eine Inventur

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Rechter Populismus

Die Mär von der »autoritären Internationale«

von Olaf Miemiec

Rechter Populismus tritt in vielen Facetten auf. Momentan liegt das Augenmerk häufig auf der populistisch geprägten Politik der US-Regierung Trump. Die hat aber andere Ausprägungen als die Politiken, die gleichzeitig in Teilen Europas oder in der Türkei zu beobachten sind. Die verschiedenen Strömungen unter dem Begriff »autoritäre Internationale« zusammenzufassen, wie dies gelegentlich geschieht, greift daher zu kurz, denn diese Diskussion vernachlässigt die Entstehungsbedingungen des rechten Populismus und die Rolle des Neoliberalismus – in den USA, aber gerade auch in Europa.

Seit dem Antritt Donald Trumps als US-Präsident im Januar 2017 wird der mächtigste westliche Indus­triestaat von einem Politiker geführt, der rassistische Stimmungsmache, populistische Mobilisierung und vollständiges Desinteresse an den Regeln des Politikbetriebs zu einem zugkräftigen politischen Programm vermengen konnte. Zugleich haben der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union (Brexit), der maßgeblich auf eine rechtspopulistische Mobilisierung zurückzuführen ist (wenn es auch eine linke Brexit-Kampagne gab), und der Einzug von Marine Le Pen in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich die Diskussion um eine »autoritäre Internationale« neu belebt, denn nun sind es nicht nur Länder der Peripherie, die von rechtem Populismus betroffen sind, sondern führende westliche Industriestaaten.

Keine »autoritäre Internationale«

Die »autoritäre Internationale« ist ein Ausdruck, der seit der erneuten Konfrontation zwischen dem Westen und Russland in journalistischen und politikwissenschaftlichen Texten Verbreitung fand. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die alte Story von der »Offenen Gesellschaft und ihren Feinden« (Popper 1945/1957). In ihrer Neuauflage tritt die Story freilich modernisiert auf. Faschismus und Sowjetkommunismus taugen nicht mehr für ein überzeugendes Bedrohungsszenario. Die neuen Bedrohungen westlich-liberaler Gesellschaften entstehen, so die »liberale« Sichtweise, durch autoritäre Herrschaftsformen, die durch Putin, Orban, Erdogan und eben Trump repräsentiert werden. Verknüpft wird der Begriff der »autoritären Internationale« häufig mit den modernen rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen in Europa. Kürzlich erst griff der Frankfurter Friedensforscher Bruno Schoch diese Idee im »Friedensgutachten 2017« auf (Schoch 2017).

In Schochs Aufsatz werden populistische Bewegungen als „Begleiterscheinung gesellschaftlicher Modernisierungsschübe“ (S. 117) verstanden, die im Rahmen der Globalisierung die Arbeitsverhältnisse umgestalten. Gleichzeitig komme es zu einer Einschränkung der Handlungsspielräume der Nationalstaaten. Migration erzeuge Abwehrreflexe. Populismus trage jedoch auch zur Repolitisierung des öffentlichen Meinungsstreits bei, indem er reale Probleme aufgreife, die von der etablierten Politik nicht angemessen beachtet würden. Um die Existenz einer „Internationale der Populisten“ (S. 120) zu belegen, verweist Schoch auf die Beziehungen der russischen Regierung zum französischen Front National, zur italienischen Lega Nord und zur ungarischen Regierung sowie auf angebliche und tatsächliche Versuche von russischer Seite, auf die Öffentlichkeit und insbesondere Wahlkämpfe in Frankreich und der Bundesrepublik Einfluss zu nehmen. Als Gegenmittel empfiehlt Schoch, mit verstärktem demokratischen „Engagement, Bürgersinn und Zivilcourage, vor allem aber mit guten Lösungsvorschlägen, die überzeugender sind als ihre simplen Rezepte“ (S. 122) zu reagieren. Der entscheidende Kampf für Freiheit und Demokratie“ finde „heute bei uns zuhause statt. Nicht nur die Europäische Union muss verteidigt werden, auch die liberale Demokratie.“ (S. 123)

Analytisch gesinnte Geister müssen eigentlich stutzig werden. Liegt hier überhaupt eine Basis vor, um von einer »Internationale« zu reden? Normalerweise bilden sich Internationalen auf der Basis einer gemeinsamen Ideologie – sei sie sozialdemokratisch, kommunistisch oder auch liberal – und können daher eine Organisation bilden. Sind diese zugegebenermaßen autoritären Systeme so ohne weiteres gleichsetzbar, etwa auf der Basis einer gemeinsamen Ideologie? Wer meint, im Nationalismus eine gemeinsame Ideologie zu erkennen, der übersieht, dass es sich einmal um einen US-amerikanischen, dann einen russischen, dann einen türkischen, schließlich um einen ungarischen Nationalismus handelt, also Ähnliches vielleicht, aber nichts Gemeinsames.

Auch die Entstehungsbedingungen solcher autoritären Regime sind verschieden.

Unterschiedliche Entstehungsbedingungen

Erdogan hat den Versuch unternommen, ein islamistisches Staats- und Gesellschaftsverständnis gegen einen Sicherheitsapparat durchzusetzen, der seine Machtansprüche aus dem kemalistischen Erbe zu legitimieren suchte. Dagegen war seitens westlicher Regierungen und Kommentatoren selten Kritik zu hören. Das änderte sich erst mit einem außenpolitischen Kurswechsel. Erdogan, durch die Hinhaltetaktik der EU bezüglich eines möglichen Beitritts desillusioniert, orientierte sich stärker auf die Regionalmachtambitionen der Türkei im Nahen Osten, gleichgültig, was die bisherigen Freunde im Westen dazu zu sagen hatten.

Die politischen Verhältnisse in Russland dagegen können nicht ohne Bezug auf die Jelzin-Ära verstanden werden, auf die Jahre der »wilden Privatisierungen« und der damit verbundenen Schwächung des Staates. Putins Projekt bestand in der Einhegung der politischen Machtansprüche der Oligarchenklasse und der Stärkung des Machtwillens des Staatsapparats. Das kann man nicht als Überwindung des Neoliberalismus, aber als Neujustierung der Machtverhältnisse im Neoliberalismus interpretieren. Dabei wird gern übersehen, dass der Autoritarismus bereits in der Jelzin-Verfassung angelegt war, die im Ergebnis einer gewalttätigen Entmachtung des gewählten Parlaments eingeführt wurde. Wie viele sich unschwer erinnern werden, wurde das vom Westen bejubelt, konnte so doch der Ausverkauf Russlands weitergehen. Auch war Putin nicht von Anfang an »antiwestlich«. Jedoch erfuhr er mehrfach Desinteresse sowohl hinsichtlich einer engeren ökonomischen Zusammenarbeit als auch hinsichtlich einer Zusammenarbeit in Fragen der militärischen Sicherheit, sobald sie über bloße Bekenntnisse hätte hinausgehen müssen. Hingewiesen sei exemplarisch auf den Aufbau eines US-Raketenabwehrsystems in osteuropäischen NATO-Ländern.

In Ungarn verdankte sich der Sieg Orbans vor allem der Desavouierung der neoliberal orientierten Sozialdemokratie, gegen die eine nationalistische Rechte schließlich leichtes Spiel hatte. Erst als Orban auf die Idee kam, eine Zentralbankpolitik zu betreiben, die den EU-Vorstellungen widersprach, gestattete man sich in der EU auch Kritik an den politischen Verhältnissen in Ungarn.

Ein ähnliches Phänomen erleben wir in den Vereinigten Staaten. Erst das Versagen der Demokraten angesichts der in sie gesetzten Hoffnungen hat den Wahlsieg von Donald Trump ermöglicht. Die Präsidentschaft Barack Obamas hat die Lebensbedingungen weiter Teile der Unter- und Mittelschichten nicht entscheidend verbessert. Die hoch gesteckten Erwartungen seiner Kampagne (»change«) konnte er trotz gewisser innen- (Obamacare) und außenpolitischer Erfolge (Annäherung an Kuba, Iran-Abkommen) nicht erfüllen. Der Protektionismus Trumps ist eine direkte Antwort auf die Freihandelspolitik, von der US-amerikanische Firmen und die Wall Street profitierten, aber die breiten Massen in den USA nicht. Seine Stimmungsmache gegen illegale Einwanderer*innen erreichte diejenigen weißen (und nicht wenige der inzwischen legalisierten nicht-weißen) Arbeiter*innen, die sich in der Konkurrenz um Niedriglohnjobs bessere Chancen ausrechnen, wenn die Zahl der verfügbaren Arbeitskräfte geringer wird. Nicht wenige US-Amerikaner*innen haben also das ideologische Angebot der Demokraten als etwas wahrgenommen, das Angriffe auf ihre sozialen Interessen nur fortschrittlich verbrämt, und sich in Reaktion darauf dem Gegenprogramm, das Trump vertrat, zugewandt.

Dem Autoritarismus durch die Anrufung »westlicher« Werte entgegentreten zu wollen, ist wenig hilfreich, weil es an den materiellen Interessen der Enttäuschten, die sich ihm zuwenden, gar nichts ändert. Auf der internationalen Ebene verhält es sich ganz ähnlich: Der Westen, der dem Autoritarismus seine Werte entgegenstellt, verfolgt damit ganz konkrete eigene Interessen. Damit soll nicht in Abrede gestellt werden, dass sich die EU auch als Wertegemeinschaft beschreiben ließe; nur fällt es eben äußerst schwer zu erkennen, wie diese Werte überhaupt durchschlagen, etwa bei der Programmierung gemeinsamer Politik. Man denke nur an das Euro-Rettungsregime, das den Wert der sozialen Gerechtigkeit zumindest für einige Länder zu einer Nichtigkeit gemacht hat. Ohne hier Gleichgültigkeit gegenüber Werten propagieren zu wollen, muss man sich das klarmachen und sollte nicht auf die »westliche« Rhetorik hereinfallen.

Nun haben wir aber nicht nur autoritäre Regierungen am Hals, sondern auch die populistisch-autoritäre Versuchung innerhalb der westlichen Gesellschaften. Abstoßende Figuren, wie Le Pen in Frankreich, Wilders in den Niederlanden und andere Kandidat*innen für eine mögliche Machtergreifung in anderen Ländern, stehen bereit, und sie sind keine zu vernachlässigende Größe. In Osteuropa findet die autoritäre Transformation bereits statt, in Österreich wurde die FPÖ erneut in die Regierung eingebunden, und in Großbritannien haben die Rechtspopulisten den Brexit mit durchsetzen können. Es scheint daher doch gar nicht so unvernünftig zu sein, wenn sich alle Demokraten, wie es auch Bruno Schoch vorschlägt, unter der Fahne des Liberalismus versammeln würden, um für den Bestand der liberalen Demokratie zu kämpfen. Eine Parallelsemantik wird in Anschlag gebracht, wenn es um die EU geht: Weil die nationalistischen Populisten die EU abwickeln wollen oder doch wenigstens hier und da ein wenig Rückbau betreiben möchten, erkennt man den Liberalen auch an seiner proeuropäischen Gesinnung. Die Idee des Vereinten Europa wird so zur letzten verbliebenen Utopie verklärt.

Welche EU wollen wir?

Sich in dieser Weise in den Mainstream der veröffentlichten Meinung einzureihen, heißt aber auch, darauf zu verzichten, die Defizite der konkreten politischen Ausgestaltung Europas und deren Zusammenhang mit dem Erstarken des Rechtspopulismus zu thematisieren. Wenn man die Haltung zur EU betrachtet, dann versammeln sich unter dem Label »proeuropäisch« sehr unterschiedliche Politiken.

Eine Europavorstellung, wie sie vor allem von Wolfgang Schäuble als Finanzminister vertreten wurde, zielt auf ein »Kerneuropa«, das in einigen Feldern die Integration verdichtet, etwa in der Währungspolitik; dabei handelt es sich aber eher um eine geschlossene Gesellschaft. Zugelassen werden dürfen nur Mitgliedsstaaten, die von dieser geschlossenen Gesellschaft festgelegte Kriterien erfüllen. Den exkludierenden Charakter dieser Vorstellung erkennt man daran, mit welcher Zielstrebigkeit und Entschlossenheit Schäuble die Verdrängung Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung verfolgte; da es dafür keine rechtliche Grundlage gab und gibt, wandte er auch Mittel der Nötigung an.

Eine andere »proeuropäische« Vorstellung wird vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis vertreten, der die Zukunft der EU vor allem an eine politische Voraussetzung knüpft: ihre Demokratisierung. Es ist naheliegend, dass man damit gerade in einem Gremium wie der Eurogruppe beginnen muss. Mit einer enormen Machtfülle ausgestattet, ist dieses Gremium jedoch nach wie vor informell; Transparenzanforderungen, wie eine Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsprozessen, sind nicht gegeben.

Angesichts dieser Gemengelage erscheint es schwierig, sich zu einer »proeuropäischen« Haltung zu bekennen. Der Drang, zu verdeutlichen, dass damit nicht Schäubles Troika-Diktatur gemeint sein kann, ist zu groß.

In der Debatte um pro- oder antieuropäische Haltungen zeigt sich, wie das Bedürfnis nach guter Gesinnung den Blick auf Herrschaftsstrukturen und Machtverhältnisse völlig verstellt. Genau das ist aber der perfekte Einstieg ins Unpolitische. Man muss auch als Linke*r sagen können, was für eine EU man eigentlich will, man muss sich für die Gründe und Dynamiken interessieren, die die EU zu zerreißen drohen. Diese nur auf das böse Streben der Anti-Europäer zurückführen zu wollen, ist naiver Idealismus.

Schließlich ist nach der Verantwortlichkeit der »Liberalen« für die heutige Lage, die tatsächlich zu einer Krise der Demokratie geführt hat, zu fragen. Die Politik des neoliberalen Staats- und Gesellschaftsumbaus war weder in den USA noch in den EU-Staaten das Werk von Rechtsradikalen oder Linksaußen-Parteien. Diese Politik wurde von Konservativen und neoliberal gewendeten Sozialdemokraten vorangetrieben. Als Ende der 1990er Jahre in fast allen EU-Staaten und in den USA sozialdemokratische Regierungen1 amtierten, ging man nicht zu einer Erneuerung des Sozialstaats über, sondern zu weiteren Deregulierungspolitiken.

In allen westlichen Industriestaaten fand ein Standortwettbewerb statt, in dem die Regierungen sich darin zu überbieten versuchten, Druck auf Löhne auszuüben, Unternehmenssteuern zu senken, dadurch entstehende Haushaltslöcher durch Sozialkürzungen zu stopfen, Staatsschulden zu verringern, spekulative Investitionen im Finanzmarktsektor oder auch in der Realwirtschaft zu erleichtern, Renten zu privatisieren und vieles mehr. In der Folge steigen Unternehmensgewinne und Einkommen aus Kapitalbesitz, während Reallöhne stagnieren oder sinken.

Der Kampf gegen neoliberale Politik

Zudem ist das Versprechen, dass sozialer Aufstieg nach erbrachter Leistung erfolgen würde, vollständig verschwunden. Heute wird den »Flexiblen« noch ein wenig Aussicht auf ein wenig Wohlstand versprochen, das war es. Dass diese Ausgrenzung eines größeren Teils der Gesellschaft möglich war, ist aus einer bereits eingetretenen Unfähigkeit zur Solidarisierung innerhalb der arbeitenden Klasse erklärbar. Schließlich zeigte die Finanzkrise, mit wem Solidarität geübt wird: mit Konzernen und Banken. Bis heute ist nicht zu erkennen, dass Konservative oder Sozialdemokraten einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel vorgenommen hätten.

In der letzten Zeit wurden die Begriffe »Modernisierungsgewinner« bzw. »Modernisierungsverlierer« in die Debatte eingebracht, um die Prozesse der gewachsenen Anfälligkeit für rechtspopulistische Politikangebote zu erklären. Entscheidend ist jedoch, dass es sich nicht um irgendwelche Modernisierungen handelt, sondern um den neoliberalen Staats- und Gesellschaftsumbau, dessen Modernisierungsmoment darin besteht, die kapitalistische Akkumulation aus den Trümmern des fordistischen Akkumulationsregimes zu befreien. Wer sind dann die Modernisierungsgewinner? Man kann das überraschend einfach sagen. Es sind diejenigen, die Mitnahmeeffekte beim kapitalistischen Wachstum erzielen konnten. In der Bundesrepublik zum Beispiel begrenzt sich die Gewinnzone fast ausschließlich auf das obere Einkommensdrittel der deutschen Haushalte. Ein weiteres Drittel ist sozial abgestiegen oder kämpft verbissen gegen den drohenden Abstieg an. Wer glaubt, dass das mittlere Drittel davon unbeeindruckt ist?

Es ist überhaupt nicht schwer, den Bezug zur europäischen Integration herzustellen. Diese hat dazu beigetragen, dass es Wohlstandsgewinne gab, und zugleich gibt es unzureichende Partizipation an diesen. Die Unzufriedenheit nimmt daher auch Züge der Europaskepsis oder Europafeindlichkeit an und ist offen für die Anrufungen durch die Rechte. Sicher gibt es davon auch eine linke Version, wie sie etwa vom Soziologen Wolfgang Streeck (2012) vertreten wird. Es gibt Linke, die glauben, dass die Reste von Sozialstaatlichkeit und Demokratie nur verteidigt werden können, wenn der Nationalstaat als Bollwerk gegen die neoliberalen Deregulierungsimperative aus Brüssel stark gemacht werden kann. Freilich müssen sie sich dann mit der Frage herumschlagen, ob nationalstaatliche Souveränität nicht längst nur noch formal existiert oder sich nur noch in symbolischen Akten ausdrücken kann, wie etwa der Aussetzung der Schengen-Regeln des Passierens der europäischen Binnengrenzen ohne Kon­trollen, ob also Souveränität insbesondere im Sinn einer Steuerung kapitalistischer Volkswirtschaften nicht schon längst einer global agierenden Finanzmarktmaschinerie zum Opfer gefallen ist. Daraus folgt: Wer Souveränität im Sinn einer politischen Steuerung von Märkten wiederherstellen will, der muss den Rahmen des Nationalstaatlichen überschreiten und die Europäische Union in geeigneter Weise umgestalten wollen. Es kann nur um eine soziale und demokratische Weiterentwicklung der EU gehen. Aber das ist etwas anderes als der pathetische Europäismus, mit dem »Liberale« heute hausieren gehen.

Was passiert mit Menschen, die einem realen oder gefühlten sozialen Abwärtstrend ausgesetzt sind? Werden sie solidarischer? Wohl kaum. Die einzigen Solidaritäten, die sich so bilden, sind ab- und ausgrenzende Solidaritäten. »Wir hier unten« gegen »die da oben«! Leider sind Unten und Oben dabei nicht sozial oder politisch konkret bestimmt, auch wenn sie bestimmbar sind. Sie verbleiben in einem gefühlten Zustand des Ausgeliefertseins. Und hier sucht sich die Rechte ihre Zielgruppen: Leute, denen es reicht, dass sie ihr Unbehagen auf andere, ihnen Fremde, projizieren können.

Fortschrittliche Politik muss diesen Zusammenhang reflektieren. Die eine Illusion ist, man könne die eigenen Prinzipien für eine Weile zurückstellen, ohne dass sie Schaden nähmen. Die andere Illusion ist, man könne die Verantwortlichen für die Zustände von heute von Kritik freistellen, zumindest vorerst, bis die reaktionäre Bedrohung bezwungen ist, und solange müsste man sich in die Einheitsfront aller Demokrat*innen einreihen.

Die Alternative zu beiden Illusionen heißt Neuformierung der Linken. Es muss erwartet werden können, dass neoliberale Ideologien – einmal als falsch erkannt – nicht weiterhin die Politik programmieren, was leider noch der Fall ist. Ein linker Beitrag zur Stabilisierung demokratischer Verhältnisse kann nur im Kampf gegen neoliberale Politik bestehen.

Anmerkung

1) Die Demokraten waren damals zwar nicht Mitglied der Sozialistischen Internationale, sind aber heute Mitglied in der als Konkurrenzorganisation aufgebauten Progressive Alliance.

Literatur

Schoch, B. (2017): Populisten in Europa und autoritäre Internationale gegen die Demokratie. In: Schoch, B. et al. (Hrsg.): Friedensgutachten 2017. Berlin: LIT, S. 109-123.

Popper, K.R. (1957): Die offene Gesellschaft und ihre Feinde. Englisch »The Open Society and Its Enemies«, erschienen 1945; deutsche Erstauflage München: Francke.

Streeck, W. (2012): Auf den Ruinen der Alten Welt. Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2012, S. 61-72.

Dr. phil. Olaf Miemiec studierte Philosophie und Logik in Leipzig und promovierte über die Geschichtsphilosophie im gesellschaftskritischen Denken von Karl Marx. Er lebt in Berlin.

in Wissenschaft & Frieden 2018-1: USA – eine Inventur

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