in Wissenschaft & Frieden 2019-1: 70 Jahre NATO

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Die NATO im Norden

Militarisierung des Nordens und des Ostseeraums

von Agneta Norberg

Selbst in den Ländern des (Hohen) Nordens und des Ostseeraums weiß die Öffentlichkeit nicht viel über die anhaltende Militarisierung ihrer Region. Dabei ist die NATO dort immer stärker präsent, selbst in Ländern, die dem Bündnis gar nicht angehören. Die Nähe der nordischen und baltischen Staaten zu Russland und die fortgesetzten Aktivitäten, um Russland als Feindbild aufzubauen, verschaffen dem Thema eine hohe Brisanz. Die Friedensbewegung sollte sich dringend mit den Fakten beschäftigen.

Thorvald Stoltenberg – Vater des aktuellen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg – war in den späten1980er und frühen 1990er Jahren zwei Mal norwegischer Außenminister. Vor zehn Jahren verfasste er einen Vorschlag für eine »Nordische Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik« (Stoltenberg 2009), den er den nordischen Außenministern im Februar 2009 in Oslo vorstellte. Aus seinen vielfältigen Vorabgesprächen für den Bericht ergab sich für ihn ein wichtiger Kernpunkt: „Es besteht weitgehend Übereinstimmung, dass die nordischen Länder aufgrund ihrer geographischen Nähe viele außen- und sicherheitspolitischen Interessen teilen, obgleich sie sich in ihrer Zugehörigkeit zur Europäischen Union und zur NATO unterscheiden.“ (ibid., S. 5)

Knapp zwei Jahre später lud der britische Premierminister David Cameron zum ersten »Nordic Baltic Summit« nach London, um ein »Bündnis der gemeinsamen Interessen« zu schmieden. Zu dem Gipfeltreffen reisten die Regierungschefs sämtlicher nordischen und baltischen Länder an: Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden sowie Estland, Lettland und Litauen. Besprochen wurden vor allem die Empfehlungen in Stoltenbergs Bericht.

Seit der Annahme des Berichts haben sich die skandinavischen und baltischen Länder sowie der Ostseeraum zum Truppenübungsplatz und zum Testgelände für neue Waffenentwicklungen der NATO entwickelt. Im Folgenden soll aufgezeigt werden, wie die Länder des Hohen Nordens damit zur »Startrampe« eines Krieges der USA und der NATO gegen Russland werden könnten.

Schweden

Schweden trat der Europäischen Union erst 1995, also nach dem Kalten Krieg, bei, gehört jedoch weiterhin nicht der NATO an und ist formell neutral. Die Realität allerdings ist deprimierend und alarmierend. Ursprünglich stark im Sinne einer Friedenspolitik engagiert, werden seit etwa zehn Jahren sowohl Süd- als auch Nordschweden als ausgedehnte Kampfübungsplätze genutzt.

Ein Beispiel ist das »North European Aerospace Test Range« (NEAT). Das Test- und Übungsgelände umfasst zwei Kerngebiete in der nordschwedischen Provinz Norbotten: Das eine, Vidsel Test Range, wird vom schwedischen Amt für Rüstung und Wehrtechnik betrieben und ermöglicht u.a. Tests von ballistischen Raketen. Das andere, Esrange Space Center, wird für zivile und militärische Höhenforschungs- und Raketentests genutzt, beherbergt aber auch etliche Satelliten-Bodenstationen. Zu Test- und Trainingszwecken können die beiden 7.200 km2 und 6.600 km2 großen Gebiete durch einen östlichen und einen westlichen »Brückenkorridor« miteinander verbunden werden. Insgesamt steht dann für Militärübungen und zur Erprobung von Waffen ein Areal von der Größe Belgiens zur Verfügung.

Im Jahr 2004 stimmte das schwedische Parlament zu, NEAT gegen Entgelt zur Nutzung durch ausländische Truppen und Rüstungsunternehmen freizugeben. Dem Gesetz lag das von dem sozialdemokratischen Berater Karl Leifland verfasste Dokument »Snö, mörker och kyla – Utländska militörövningar i Sverige« (Schnee, Dunkelheit und Kälte – Ausländische Militärmanöver in Schweden) zugrunde (Leifland 2004).

Seither haben auf dem Testgelände NEAT zahlreiche Trainings und Waffentests stattgefunden. Hier wurde z.B. die Tarnkappen-Kampfdrohne NEURON getestet, die der Erprobung unterschiedlichster Technologien dient. NEURON ist ein Gemeinschaftsprojekt der Unternehmen Alenia (Italien), Dassault Aviation (Frankreich), EADS CASA (Spanien), HAI (Griechenland), SaabAero (Schweden) und RUAG Aviation (Schweiz). Ebenfalls auf NEAT getestet wurden verschiedene Varianten der Luftabwehrrakete AMRAAM. AMRAAM steht für »Advanced Medium-Range Air-to-Air Missile« (Luft-Luft-Lenkflugkörper mittlerer Reichweite) und ist für den Abschuss von Flugzeugen, Drohnen, Marschflugkörpern und ballistischen Raketen ausgelegt. Die radargelenkte Waffe findet ihr Ziel auch ohne Sichtkontakt, also unabhängig von den Wetter- und Lichtverhältnissen. Sie wurde bisher an 37 Ländern verkauft, darunter Kuwait, Israel, Südkorea, aber auch Schweden (für den SAAB-39 Gripen) und Deutschland (für die F-4 Phantom II).

NEAT wird von der NATO häufig für seine »Kriegsspiele« genutzt. Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Litauen, Norwegen, die USA, das Vereinigte Königreich und andere testen hier ihre Waffen und führen große NATO-Manöver durch. Die schwedische Regierung behauptet, NEAT sei unbewohnt und eigne sich daher ideal für solche Zwecke, und ignoriert die Proteste z.B. der Samen, deren Rentiere diese Gebiete durchwandern.

Im Hohen Norden findet alle zwei Jahre das Großmanöver »Cold Response« (Kalte Antwort) statt, in das die Nicht-NATO-Mitglieder Finnland und Schweden eingebunden sind. Bis zu 16.000 Soldat*innen sind jeweils beteiligt. Der Bevölkerung in anderen Landesteilen bleibt normalerweise verborgen, dass solche Manöver stattfinden. Im Jahr 2012 allerdings kam es zu einem Unfall, als ein Transportflugzeug der norwegischen Luftwaffe auf dem Weg nach Kiruna in den Berg Kebnekaise krachte und die fünf Insassen ums Leben kamen; darüber wurde in den Medien breit berichtet.

Ein anderes regelmäßig stattfindendes Großmanöver ist »Arctic Challenge« (Arktische Herausforderung), das in den Jahren zwischen »Cold Response« durchgeführt wird. Im Juni 2015 fand das NATO-Manöver in den schwedischen Provinzen Västerbotten und Norbotten statt. Mittelpunkt des Geschehens war Kallax, der Flughafen von Luleå am nördlichen Rand des Bottnischen Meerbusens. An der Übung waren 115 Militärflugzeuge aus 13 Ländern beteiligt. Zeitweise waren bis zu 95 Maschinen gleichzeitig in der Luft, und die Übungszone erstreckte sich über eine Fläche von der Größe Deutschlands. An dem Manöver nahmen auch zwei AWACS-Flugzeuge teil. Die Abkürzung steht für Airborne Early Warning and Control System (Luftgestütztes Frühwarn- und Einsatzleitsystem). Die AWACS bieten dem Bündnis eine unmittelbar verfügbare luftgestützte Fähigkeit für Kommando- und Kontrolle, Luft- und Seeüberwachung und Schlachtfeldmanagement“ (NATO 2018) und werden oft bündig als »fliegende Gefechtsstände« bezeichnet. Hauptstützpunkt der AWACS ist die NATO-Luftwaffenbasis in Geilenkirchen (Nordrhein-Westfalen); dort sind 17 Maschinen stationiert.

Allerdings gibt es gegen diese Manöver vor Ort auch Protest. Als das letzte »Arctic Challenge«-Manöver begann, schnitt eine Gruppe schwedischer Frauen den Zaun zum Fliegerhorst durch und rannte auf das Flugfeld; dabei trugen die Frauen ein Transparent, auf dem stand „Genug ist genug!“. Sie wurden von der Militärpolizei festgenommen und vom Gericht in Luleå zu einer Geldstrafe verurteilt.

Norwegen und Dänemark

Norwegen ist Gründungsmitglied der NATO, trat diesem Bündnis also nur vier Jahre nach der Befreiung des Landes von den Nazi-Truppen durch die Sowjetunion bei. Damals verloren Tausende sowjetischer Soldaten ihr Leben, und die Sowjetunion war bei der Bevölkerung in den nördlichen Landesteilen sehr beliebt. Im Süden war das anders, vor allem bei den Politikern in Oslo. Zahlreiche norwegische Politiker waren während der Besetzung im Exil in London und schmiedeten dort Pläne für die Zukunft ihres Landes. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Norwegen von der Arbeiderpartiet (Arbeiterpartei) geführt, die auch die absolute Mehrheit im Parlament stellte. Tryggve Lie, der in der Londoner Exilregierung als Außenminister fungierte und von 1946 bis 1952 der erste Generalsekretär der Vereinten Nationen war, spielte hinter den Kulissen eine Schlüsselrolle bei den Plänen, Norwegen in die NATO zu führen.

Die USA machten schon damals Pläne, die Sowjetunion einzukreisen, einzudämmen und zu verteufeln. Aufgrund seiner gemeinsamen Grenze mit Russland spielte Norwegen eine Schlüsselrolle in den Plänen der USA. Hochrangige US-Militärs reisten schon bald durch das Land und drängten ihre norwegischen Konterparts, die Militärpolitik und -organisation im Sinne der USA auszurichten. Der NATO-Beitritt war die logische Konsequenz.

Am nordöstlichsten Zipfel Norwegens, nur 50 Kilometer vom russischen Festland entfernt, liegt die kleine Insel Vardøya (deutsch: Vardö). Schon während des Kalten Kriegs waren hier mächtige »radomes« aufgebaut, hinter derer Kuppeln sich Radarsysteme der NATO verbergen. Die Insel ist ideal gelegen, um weite Teile des Nordpolarmeers zu überwachen, und beherbergt seit 1998 ein leistungsfähiges X-Band-Radar als Teil des US-Raketenabwehrsystems.

Von besonderem strategischen Interesse ist auch die zu Norwegen gehörende Inselgruppe Svalbard (Spitzbergen) zwischen der Barentssee und dem Nordpolarmeer. Durch seine Nähe zum Nordpol eignet sich der Archipel besonders als Bodenstation für Satelliten mit einer polaren Umlaufbahn, und die Militärs nutzen diesen Vorteil gerne, obwohl der Spitzbergenvertrag von 1920 die Inseln als entmilitarisierte Zone ausweist (Wormdal 2013).

Dänemark ist für die USA und die NATO aus einem ganz ähnlichen Grund interessant. Grönland liegt im Nordpolarmeer zwar dicht an Kanada, gehört politisch aber als autonomes Gebiet zu Dänemark. Schon 1951 begannen die USA auf Grönland mit dem Bau des Luftwaffenstützpunktes Thule Air Base. Thule diente der US Air Force im Kalten Krieg zunächst als Stützpunkt für das US Strategic Command und seine strategischen Atombomber, von der B-29 über die B-36 und B-47 bis hin zur B-52. Die Atombomber sind zwar verschwunden, dafür beherbergt die Insel heute wichtige Satellitenstationen und Radarsysteme für die US-Raketenabwehr und die Weltraumkriegsführung.

Zudem haben Dänemark und Schweden vereinbart, in einem Kriegsfall den Øresund, die Meerenge zwischen den beiden Ländern, zu schließen und russischen Schiffen die Durchfahrt zu verweigern.

Finnland

Finnland und Russland teilen sich eine 1.300 Kilometer lange Grenze. Im Dezember 2017 feierte Finnland 100 Jahre Unabhängigkeit von Russland. Jahrhundertelang war Finnalnd von Schweden regiert worden und fiel nach dem Russisch-Schwedischen Krieg von 1808-1809 als Großfürstentum an das russische Zarenreich. Nach der Oktoberrevolution von 1917 erklärte das finnische Parlament seine Unabhängigkeit, die noch im Dezember von Sowjetrussland anerkannt und von Wladimir Iljich Lenin unterzeichnet wurde.

1948 schlossen Finnland und die Sowjetunion den »Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand«, der über Jahrzehnte die finnische Außenpolitik mitprägte und Finnlands besonderes Geschick im diplomatischen Umgang mit seinem großen Nachbarn erklärt. Folglich hielt Finnland zur NATO und zu westlichen Streitkräften während des gesamten Kalten Krieges Distanz. „In Fragen von Krieg und Frieden sind wir immer für den Frieden. In internationalen Konflikten streben wir eher die Rolle des Arztes als die des Richters an“, sagte Urho Kekkonen einmal, von 1956 bis 1982 Präsident der Republik.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verließen die finnischen Politiker*innen zunehmend den friedens­politischen Weg. 1992 kaufte das finnische Militär Mehrzweck-Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 Hornet der US-Firma Boeing und arbeitete enger mit den USA zusammen. Finnland wurde 1994 Mitglied des neu aufgesetzten NATO-Programms »Partnerschaft für den Frieden«, einer Art Vorzimmer der NATO. 1995 trat das Land der Europäischen Union bei, und seit 2011 ist es an den eingangs erwähnten »Nordic Baltic Summits« beteiligt, einer Art nordischer Mini-­NATO.

Seit der Annäherung an die NATO nimmt Finnland an allen militärischen Aktivitäten und Manövern teil, die das Bündnis im Hohen Norden durchführt. Einige Beispiele:

Interoperabilität, d.h. die militärische Zusammenarbeit ohne Reibungsverluste, hat sich in jüngerer Zeit zu einem wichtigen Schlagwort entwickelt. Im September 2014 unterzeichnete der Kommandeur der finnischen Streitkräfte dafür ein »Host Nation Support«-Abkommen1 mit der NATO.

Die finnische Bevölkerung lehnt einen NATO-Beitritt mit hoher Mehrheit ab. Die Mitwirkung an Manövern, die Teilnahme an der »Partnerschaft für den Frieden« und ähnliche Angebote der NATO sind eine Möglichkeit, sich dem Bündnis dennoch anzunähern, und zwar unter Umgehung des finnischen Parlaments, wo das Thema nur selten öffentlich diskutiert wird.

Die baltischen Staaten

Die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sind kleine Anrainerstaaten der Ostsee bzw. des Finnischen Meerbusens mit Grenzen zu Russland bzw. Weißrussland. Sie traten am 1. Mai 2004 gemeinsam sowohl der NATO als auch der EU bei.

Auch die baltischen Staaten sind regelmäßig Schauplatz großer Militärmanöver unter Beteiligung der USA und der NATO. Seit 2014 beherbergt der estnische Luftwaffenstützpunkt Ämari die NATO Baltic Enhanced Air Policing Mission (NATO-Mission zur Überwachung und zum Schutz des baltischen Luftraumes), die den kompletten baltischen Luftraum überwacht. Ämari wird von Luftwaffen der USA und anderer Länder genutzt. Auch die Luftwaffenstützpunkte Lielvarde unweit der lettischen Hauptstadt Riga und Šiauliai in Litauen dienen im Rahmen von »Baltic Air Policing« als Stützpunkte unterschiedlicher Jagdgeschwader der NATO-Partner.

Und selbstverständlich beteiligen sich die drei baltischen Staaten an den bereits erwähnten »Baltops«-Seemanövern der NATO, die in den Gewässern der Ostsee und des Finnischen Meerbusens stattfinden.

Drei der NATO-Exzellenzzentren (siehe dazu den Artikel von Christopher Schwitanski auf S. 24) sind in baltischen Staaten angesiedelt: für »Cooperative Cyber Defence« (Gemeinsame Cyberverteidigung; Tallinn, Estland), »Energy Security« (Energiesicherheit; Vilnius, Litauen) und »Strategic Communications« (Strategische Kommunikation; Riga, Lettland). Das NATO STRATCOM COE – so das offizielle Kürzel – wurde 2014 durch ein »Memorandum of Understanding« zwischen Deutschland, Estland, Italien, Lettland, Litauen, Polen, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten gegründet und nahm die Arbeit noch im selben Jahr auf. Es beschäftigt sich mit „der koordinierten und angemessenen Nutzung von Kommunikationsaktivitäten und -fähigkeiten der NATO zur Unterstützung der Strategien, Einsätze und Aktivitäten des Bündnisses, um die Ziele der NATO zu fördern“ (stratcomcoe.org) – mit anderen Worten: mit der Informationskriegsführung und der Propaganda gegen Russland in sozialen Medien.

Und nun?

Die Friedensbewegung muss sich mehr dafür interessieren, welche Rolle der (Hohe) Norden und der Ostseeraum in der heutigen Kriegsplanung der NATO spielen. Dafür sind außer den dort stationierten Truppen und den zahlreichen Manövern die Satellitenstationen und Raketenabwehrsysteme von Thule, Svalbard, Esrange und Vardøya von größter Bedeutung. Wir müssen lernen, diese Zusammenhänge besser zu verstehen, denn nur dann können wir etwas dagegen unternehmen.

Anmerkung

1) Das Kommando Streitkräftebasis der Bundeswehr definiert Host Nation Support auf Deutschland bezogen wie folgt: „Militärische und zivile Unterstützungsleistungen, die Deutschland als Aufnahmestaat (Host Nation) in Frieden, Krise oder Krieg für verbündete Streitkräfte erbringt, die sich auf deutschem Hoheitsgebiet oder im Transit durch Deutschland befinden. Quelle: streitkraeftebasis.de. [die Übersetzerin]

Literatur

Leifland, K. (2004): Snö, mörker och kyla – Utländska militörövningar I Sverige. 30.6.2004; regeringen.se.

NATO Allied Air Command – Ramstein ­Germany (2018): NATO Airborne Early Warning; ac.nato.int.

Stoltenberg, T. (2009): Nordic Cooperation on Foreign and Security Policy – Proposals presented to the extraordinary meeting of Nordic foreign ministers in Oslo on 9 February 2009; regjeringen.no.

Wormdal, B. (2013): The Satellite War. San Bernadino, CA: Eigenverlag.

Agneta Norberg ist Vorsitzende des ­Schwedischen Friedensrates.

Aus dem Englischen übersetzt von ­Regina Hagen.

in Wissenschaft & Frieden 2019-1: 70 Jahre NATO

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