in Wissenschaft & Frieden 2019-1: 70 Jahre NATO

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Ist die NATO alternativlos?

von Alexander Neu und Katja Keul

Die North Atlantic Treaty Organization besteht seit 70 Jahren. Dem eigenen Anspruch zufolge schafft bzw. fördert die NATO Sicherheit und Stabilität, und zwar weltweit. Die praktischen Auswirkungen ihrer Aktivitäten, ihre zahlreichen politischen und militärischen Verwicklungen außerhalb des stetig ausgeweiteten Bündnisgebietes und der Anspruch einer deutlichen Aufrüstung der Mitglieds­taaten bezeugen allerdings eine Realität, die von den postulierten Ansprüchen weit abweicht. Ist die Forderung nach Auflösung der NATO die richtige Konsequenz? Sind Alternativen zum transatlantischen Bündnis denkbar?
W&F bat mit Alexander Neu (DIE LINKE) und Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) zwei Bundestags­mitglieder aus Oppositionsparteien um ihre Einschätzungen zu diesen Fragen.

Über Alternativen nachdenken

von Alexander Neu

Nahezu dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges herrscht in Europa erneut ein Kalter Krieg – so oder so ähnlich lauten die Äußerungen aus Politik, Medien und Wissenschaft. Dabei reicht das Einschätzungsspektrum von „(noch) kein Kalter Krieg“1 bis hin zu „Kaltem Krieg“.2

Ich habe den Eindruck, der Kalte Krieg hat nie wirklich aufgehört, sondern in den 1990er Jahren nur an Wahrnehmbarkeit verloren. Unverändert existierte aber der Grundwiderspruch zwischen den Großmächten fort: Es ging um die Machtfrage, um Einflussräume jenseits der ideologischen Systemfrage und um ökonomische Interessen. Schon der Kalte Krieg war also nie nur ein Systemkonflikt gewesen.

Mit der »Niederlage« der Sowjetunion und ihrem anschließenden staatlichen Zerfall war die Machtfrage zunächst zugunsten der USA und derer Verbündeten geklärt. Russland als Rechtsnachfolgestaat der Sowjetunion spielte in der Weltpolitik der 1990er Jahre keine Rolle mehr. Ehemalige Verbündete wechselten in das westliche Lager. Die von US-Präsident Bush sen. ausgerufene „Neue Weltordnung“3 war nichts anderes als eine US-Weltordnung. Und zwar eine Weltordnung mit einem einzigen Machtpol: dem so genannten Westen, bestehend aus den USA und ihren Verbündeten oder auch „Vasallen“, wie Zbigniew Brzezinski sie in seinem bekannten Werk »Die einzige Weltmacht«4 bezeichnete. Ob der Westen tatsächlich der sowjetischen Führung seinerzeit versprochen hatte, die NATO nicht über die Grenzen des wiedervereinigten Deutschlands hinaus zu erweitern,5 oder ob dies dem Wunschdenken Moskaus entspringt,6 ist nach wie vor umstritten. Tatsache ist, dass der Westen die Gunst der Stunde zur Expansion seiner Einflussräume nutzte, statt auf Ausgleich und gemeinsame Sicherheit im KSZE/OSZE-Raum zu setzen. Inzwischen befinden sich selbst frühere sowjetische Unionsrepubliken im Einflussbereich der USA bzw. der NATO und der EU oder streben dorthin.

Erst mit dem Wiedererstarken Russlands und dem Machtzuwachs Chinas kommt der Grundwiderspruch um Einflussräume wieder zum Vorschein. In gewissem Maße sind in der nun neuen, zwar noch nicht final ausgeformten, aber in Ansätzen erkennbaren multipolaren Weltordnung Ähnlichkeiten zum Vorabend des Ersten Weltkrieges zu entdecken. Seinerzeit war die Welt zwischen den Kolonialmächten aufgeteilt. Deutschland als Nachzügler wollte seinen Anteil, der aber zu Lasten der übrigen Kolonialmächte gegangen wäre. Dieser geo-politische und geo-ökonomische Konflikt war der Grund für den Ersten Weltkrieg, nicht die Schüsse von Sarajewo.

Multipolare Weltordnung

Das Wesen einer multipolaren Weltordnung besteht darin, die nahezu uneingeschränkte Handlungs- bzw. Gestaltungsfreiheit eines Akteurs oder einer Akteursgruppe durch andere, wachsende Kraftzentren zunehmend zu begrenzen, zurückzudrängen und Einfluss- und Gestaltungsräume neu aufzuteilen. In einem derartigen Epochenbruch befindet sich die Weltpolitik momentan. Dafür stehen Aussagen wie jene, die Welt sei »aus den Fugen«. Das Alte ist vergangen, das Neue aber noch nicht etabliert, allenfalls in Konturen sichtbar.

Solche Übergangsphasen sind besonders konfliktgeladen, da der herausgeforderte Akteur seinen Machteinfluss nicht räumen will und der oder die herausfordernden Akteure den Status quo nicht weiter akzeptieren wollen. Waren die Zerschlagung Jugoslawiens und die Westintegration einiger post-jugoslawischer Republiken für den Westen nach dem Ende der Blockkonfrontation in den 1990er Jahren noch ein risikoarmes geo-politisches Unterfangen, so stoßen weitergehende raumgreifende Ambitionen des Westens zunehmend auf (auch) militärischen Widerstand Russlands.

Der Krieg zwischen Georgien und Russland im Jahre 2008 war der erste Abwehrkrieg gegen die Ausdehnung der westlichen Einflusssphären im post-sowjetischen Raum. Der Putsch in der Ukraine 2014 (vom Westen befördert, um das Land in den euro-atlantischen Einflussraum zu integrieren), die darauf folgende Sezession der Krim und ihre völkerrechtswidrige Integration in die Russische Föderation, der Krieg in der Ostukraine sowie der Syrienkrieg sind reale Ausdrucksformen dieses geo-politischen und geo-ökonomischen Machtkampfes.

Hier befindet sich Russland noch in der Defensivposition, d.h. es verteidigt seine noch verbliebenen Einflussregionen auch mit militärischen Mitteln, wo es möglich ist. Im post-jugoslawischen Raum hingegen ist die Machtfrage weitgehend geklärt: Die politischen Verhältnisse wurden bereits in den 1990er Jahren so verändert, dass der Beitritt fast aller post-jugoslawischer Republiken in die »euro-atlantischen Strukturen« nur noch eine formale Frage ist. Montenegro wurde 2017 NATO-Mitglied, und der Beitritt Nord-Makedoniens wird nun vollzogen werden, da der Namensstreit um »Makedonien« zwischen diesem Staat und Griechenland – nicht ohne massive Einflussnahme aus Washington und Brüssel – gelöst zu sein scheint. Selbst auf Serbien, einen traditionellen Verbündeten Russlands, übt der Westen erheblichen Druck aus, der NATO beizutreten.

Diese expansive Raumpolitik des Westens ist mit der politikwissenschaftlichen Theorie des »Neorealismus« nicht zu erklären: Erstens gibt es mit den Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zwischenstaatliche Organisationen, deren Aufgabe es ist bzw. sein sollte, Staaten Sicherheit zu gewährleisten (wobei der Westen genau diese Institutionen durch seine rechtswidrigen Interventionskriege und andere rechtsnihilistische Maßnahmen torpediert). Zweitens ist die Sicherheit des Westens mitnichten bedroht – auch nicht durch Russland. Russland verfügt weder quantitativ noch qualitativ über konventionell-militärische Fähigkeiten oder finanzielle und ökonomische Ressourcen, die mit denen des Westens auch nur annähernd vergleichbar sind.7 Überdies, und das räumte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ein, liegen „ keine Erkenntnisse vor“, dass Russland die Absicht hätte, die NATO bzw. die östlichen NATO-Staaten anzugreifen.8 Das westliche Expansionsstreben ist also entweder mit der Denkschule des »Realismus« zu erklären – als Machtakkumulation, die sich durch geo-politisches Raumgreifen artikuliert – oder mit der umfassenderen Imperialismustheorie Lenins, die die innenpolitischen Aspekte, vor allem aber die ökonomischen Interessen als Triebkraft außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen betrachtet.9 Auf dieser Grundlage kann auch das geo-ökonomische Expansionsinteresse von NATO und EU erklärt werden.

Sicherheitspolitische Alternativen denkbar und realistisch?

Das »Gemeinsame Haus Europa« war nicht unrealistisch und ist es auch heute nicht, wenngleich die Bedingungen dafür derzeit sehr viel schwieriger sind. Die mit dem Ende des Kalten Krieges einhergehende Aufbruchsstimmung für eine neue friedliche und gerechte Weltordnung fiel in der westlichen Politik nicht auf fruchtbaren Boden. In der jetzigen Phase des Epochenwandels sind einerseits die Fronten derart verhärtet, dass ein Paradigmenwechsel der außen- und sicherheitspolitischernVorstellungen wenig realistisch ist. Andererseits scheint der Westen als ein mehr oder minder homogener Block auseinanderzubrechen. Es ist derzeit nicht klar, ob es in der multipolaren Welt weiterhin den einen westlichen Pol geben wird – oder mindestens zwei Pole im Westen: die USA und die EU. Letzteres könnte neue Chancen für ein Umdenkens eröffnen, allerdings nur, wenn die führenden EU-Staaten bereit wären, ein neues Konzept von »Europa« zu entwickeln – unter Einbindung Russlands. In diesem Falle böte die OSZE den sinnvollen Rahmen.

Die OSZE ist die einzige Organisation, die gemäß ihrer Gründungsidee gemeinsame Sicherheit für alle Mitglieder anstrebt und nicht Sicherheit auf Kosten anderer erlangen will. Sie stellt eine friedenspolitische Alternative zur NATO dar, die zur Rechtfertigung ihrer eigenen Existenz auf das Vorhandensein äußerer Gegner angewiesen ist.

In der OSZE existieren politische Verhaltensprinzipien für die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit. Es gilt das Prinzip der Gleichberechtigung und des Konsenses unter den Mitgliedern.10 Gegenseitige und kollektive Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit sind friedensdienliche Maßnahmen, Konfrontationsdenken, Hochrüstung sowie Großmanöver hingegen erzeugen Unsicherheit und zerstören Vertrauen. Es ist höchste Zeit, über reale Alternativen zur NATO nachzudenken.

Austritt aus der NATO?

Ein Austritt aus den militärischen – d.h. nicht zugleich aus den politischen – Strukturen der NATO ist für die perspektivische Auflösung der NATO der aussichtsreichere Weg als ein Komplettaustritt. Der Austritt Deutschlands als ein maßgeblicher europäischer und NATO-Akteur hätte deutliche Auswirkungen auf den Zusammenhalt und den Fortbestand des Militärbündnisses. Auch andere Staaten, wie Frankreich und Spanien, gehörten in der Vergangenheit zeitweilig nicht den militärischen Bündnisstrukturen an, ohne dass sich die NATO als Ganzes aufgelöst hätte. Damals herrschte indes der Kalte Krieg, der auf die übrigen NATO-Mitglieder »disziplinierend« wirkte. In der aktuellen Übergangsphase von einer uni- zu einer multipolaren Weltordnung ist die »Selbstdisziplin« dagegen schwächer ausgeprägt. Die NATO-Mitgliedsstaaten formulieren ihre nationalen Interessen selbstbewusster. 2003 verweigerten sich Deutschland und Frankreich nicht nur einer aktiven Teilnahme am Krieg der USA gegen den Irak, sondern Frankreich hatte auch ein Veto in der NATO angedroht. Dies sollte der Ansatz für einen neuen Modus sein: Austritt aus den militärischen, aber Verbleib in den politischen Strukturen der NATO.

Der Verbleib in den politischen Strukturen der NATO kann dann dafür genutzt werden, die Militärallianz bis zu ihrer endgültigen Auflösung durch den Einsatz von Vetos handlungsunfähig zu machen. Die zentrale politische Entscheidungsinstanz ist der NATO-Rat. Seine Entscheidungen müssen im Konsens getroffen werden. Wenn ein Mitglied dort sein Veto einlegt, kommt keine Entscheidung zustande.

So ließen sich zum Beispiel verhindern:

Aus den militärischen Strukturen der NATO auszutreten und gleichzeitig ihre politischen Strukturen zu nutzen, um militärische Aufrüstung und Militärinterventionen zu verhindern, würde den Frieden in der Welt stärken und die Durchsetzung einer zivilen Sicherheitsstrategie erleichtern. Es gäbe bessere Chancen, die vorhandenen zivilen Sicherheitsstrukturen der OSZE auszubauen und zu einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit weiter zu entwickeln. Die NATO könnte auf diese Weise von innen erodieren. Dieser Prozess sollte komplementär verlaufen, d.h. parallel zum faktischen Abbau der NATO muss der Auf- und Ausbau der OSZE erfolgen, um den Eintritt eines Sicherheitsvakuums in Europa zu verhindern.11

Anmerkungen

1) „Das ist kein neuer Kalter Krieg“ – Fünf Fragen an den französischen Außenminister a.D. Hubert Védrine. Internationale Politik und Gesellschaft, 21.3.2014; jpg-journal.de.

2) Medwedew kritisiert NATO und EU – „Wir sind in einem neuen Kalten Krieg“. tagesschau.de, 13.2.2016.

3) Czempiel, E.-O. (2002): Die amerikanische Weltordnung. Aus Politik und Zeitgeschichte/APUZ, Nr. B 48/2002.

4) Brzezinski, Z. (2001, 4. Aufl): Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Frankfurt a.M.: S. Fischer, beispielsweise S. 41.

5) Video »Abmachung 1990: „Keine Osterweiterung der NATO“ – ­Außenminister Genscher & Baker«; youtube.com/watch?v=JXcWVTpQF3k.

6) Video »Genscher widerspricht Behauptung vom Versprechen an Russland, die NATO nicht nach Osten zu erweitern«; youtube.com/watch?v=aG_EU5XWJn4.

7) Siehe dazu Lühr Henken, Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, auf S. 27 dieser W&F-Aus­gabe.

8) International Institute for Strategic Studies (2018): The Military Balance 2018; iiss.org.
Deutscher Bundestag (2018): Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. André Hahn, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Perspektiven eines künftigen gesamteuropäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok. BT-Drucksache 19/4758 vom 5.10.2018.

9) Lenin, W.I. (1917/2016): Der Imperialismus als höchstes Stadium der Kapitalismus – Gemeinverständlicher Abriss. Kritische Neuausgabe, Berlin: Verlag 8. Mai.

10) Deutscher Bundestag (1996): Antrag der Abgeordneten Andrea Gysi […] und der Gruppe der PDS – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Europäische Friedensordnung. BT-Drucksache 13/5800 vom 15.10.1996.

11) Bundestagsfraktion DIE LINKE (2015): Sicherheit statt Konfrontation – OSZE stärken, NATO auflösen. Berlin.

Dr. Alexander S. Neu, Mitglied des Bundestages, ist Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO.

Über eine andere NATO nachdenken

von Katja Keul

Die Frage nach Alternativen zur NATO drängt sich immer wieder auf, so zuletzt, als Präsident Trump sie als „obsolet“ bezeichnet hatte. Man muss aber nicht Trump sein, um sich zu fragen, ob diese Institution nach 70 Jahren noch den aktuellen Bedürfnissen entspricht, denn die Weltlage hat sich seither in vielerlei Hinsicht verändert.

Bevor man aber die NATO in Frage stellt oder nach Alternativen sucht, gilt es sich zunächst einmal klar zu machen, was die NATO eigentlich ist und was sie nicht ist. Dabei wird man ihr nicht gerecht, wenn man sie überhöht – weder im Guten noch zum Schlechten.

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis

Am 4. April 1949 vereinbarten zwölf Staaten, dass ein militärischer Angriff auf einen von ihnen als Angriff gegen alle zu werten sei, und verpflichteten sich dazu, sich in diesem Fall gegenseitig zu verteidigen.

Die NATO ist damit ein Verteidigungsbündnis: nicht mehr, aber auch nicht weniger. Als solches hat sie eine Funktion, die sie in ihrer 70-jährigen Geschichte auch erfolgreich erfüllte. Immer wenn sie versucht hat, andere Aufgaben zu übernehmen, beispielsweise Demokratieförderung oder ähnliches, ist sie kläglich gescheitert.

Ein Verteidigungsbündnis ist keine Wertegemeinschaft

Heute hat die NATO zwar 28 Mitglieder, aber an ihrer Natur als Verteidigungsbündnis hat sich nichts geändert. Auch Versuche, ihr eine neue Deutung als »Wertegemeinschaft« zu geben, sind wenig überzeugend. Ein militärisches Verteidigungsbündnis ist weder dazu gedacht noch dazu geeignet, Werte zu vertreten oder Demokratie zu fördern. Freundinnen und Freunde der NATO, die ihr eine solche neue Aufgabe zusprechen wollen, tun ihr am Ende auch keinen Gefallen. Der Mythos der Wertegemeinschaft untergräbt allenfalls die Glaubwürdigkeit dieses Bündnisses. Um dies zu illustrieren, reicht es, den Zustand der Demokratie des NATO-Mitglieds Türkei aktuell zu betrachten.

Der Mythos der Wertgemeinschaft ist meines Erachtens darauf zurückzuführen, dass man in den 1990er Jahren durch den vermeintlichen Verlust des gemeinsamen Gegners verunsichert war und glaubte, eine neue Aufgabe finden zu müssen. Ein militärisches Bündnis lässt sich aber nicht einfach umdefinieren. Es ist und bleibt ein militärisches Bündnis und hat als solches – aber eben auch nur als solches – weiterhin eine Existenzberechtigung.

Ein Verteidigungsbündnis ist auch kein System kollektiver Sicherheit

Nun wird die NATO an vielen Stellen, auch in dem AWACS-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1994, als System kollektiver Sicherheit bezeichnet, was zu einer andauernden Verwirrung der Begrifflichkeiten führte.

Zweifelsohne ist die NATO ein System kollektiver Verteidigung. Damit ist sie dem Sinn und Zweck, aber auch ihrer Struktur nach, gegen einen Angriff von außen – also von einem Dritten – gerichtet. Ein System kollektiver Sicherheit hingegen richtet sich vorrangig gegen rechtswidrige Gewalt­anwendung innerhalb des Systems. So sind die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) klassische Systeme kollektiver Sicherheit, indem sie primär die Gewaltanwendung untereinander verbieten und auf die Durchsetzung dieses Gewaltverbots gerichtet sind. Dies sah das Verfassungsgericht auch nicht wesentlich anders. Es stellte darauf ab, dass die Verflechtung der Streitkräfte und der Kommandostrukturen innerhalb der NATO auch dazu führt, dass die Sicherheit unter den Mitgliedern selbst erhöht wird. So betrachtet kann ein System kollektiver Verteidigung, wie die NATO, auch ein System kollektiver Sicherheit in Bezug auf die eigenen Mitglieder sein. Von daher will ich dem Verfassungsgericht auch nicht widersprechen.

Die NATO ist deswegen aber noch lange kein System kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikel 24 GG, wenn es darum geht, militärische Gewaltanwendung außerhalb des Territoriums ihrer Mitglieder verfassungsrechtlich zu legitimieren. Eine solche Gewaltanwendung können jenseits der Bündnisverteidigung allein die Vereinten Nationen legitimieren, deren Mitglieder sich der Satzung und damit auch dem Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates unterworfen haben.

Die Aufgabe eines Verteidigungsbündnisses ist Bündnisverteidigung

Bündnisverteidigung und Selbstverteidigung sind auch klare Begriffe, die nicht einfach willkürlich umdefiniert werden können. Verteidigung ist die Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs auf das eigene Territorium. Die inzwischen gerne vertretene Auffassung, man befinde sich nach einem Terroranschlag geographisch und zeitlich unbegrenzt überall und immer in Selbstverteidigung, ist nicht etwa eine zulässige Auslegung, sondern schlicht der Bruch von Völkerrecht.

Es ist also müßig zu debattieren, ob hinsichtlich einer Beteiligung am Luftkrieg über Syrien die Europäische Union oder die NATO irgendwelche Beschlüsse gefasst oder nicht gefasst haben. So grausam die Terroranschläge 2015 in Paris waren: Sie führten nicht dazu, dass sich Deutschland und Frankreich in Syrien in Selbstverteidigung befinden. Solange zu diesem Thema keine politische Einigkeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hergestellt werden kann, findet der Bundeswehreinsatz dort außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit statt.

Das gilt im Übrigen auch für den neuen Bundeswehreinsatz im Irak, für den zwar eine völkerrechtliche Grundlage durch die Einladung der irakischen Regierung vorliegen mag – eine verfassungsrechtliche Grundlage nach Artikel 24 GG ist dafür dennoch nicht gegeben, weil die Bundewehr ohne UN-Mandat und damit außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit agiert. Dabei kommt es dann auch nicht darauf an, ob dieser Einsatz im Rahmen der NATO stattfindet oder nicht. Die NATO kann das fehlende System kollektiver Sicherheit in diesem Fall nicht ersetzen, weil der Irak eben kein Mitglied dieses Bündnisses ist.

EU und OSZE sind keine Alternative zur NATO

Auch die EU ist keine Alternative zur NATO, weil sie zwar im Hinblick auf die EU-Staaten untereinander auch als System kollektiver Sicherheit betrachtet werden kann, aber weder vom Gründungsakt noch von ihrer Struktur ein militärisches Verteidigungsbündnis darstellt. Auch eine verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte oder eine Konsolidierung des europäischen Rüstungsmarktes ändern daran prinzipiell nichts. Anders wäre es erst, wenn auch die Kommandostrukturen auf europäischer Ebene diejenigen der NATO ersetzen würden. Dafür müssten aber zunächst die Verträge selbst geändert werden, weil das die EU in ihrem Wesen grundlegend verändern würde. Unabhängig davon, dass dies politisch derzeit jede Vorstellungskraft übersteigt, wäre das sicherlich keine wünschenswerte Alternative zur NATO. Es wäre letztlich ein um die USA verkleinertes Verteidigungsbündnis und könnte als solches keinesfalls besser Frieden und Sicherheit gewähren.

Auch die OSZE kann die NATO nicht ersetzen, da sie zwar den Vorteil eines klassischen Systems kollektiver Sicherheit hat und daher bei der Konfliktlösung mit Russland eine entscheidende Rolle spielen muss, aber dafür eben nicht die Verflechtung der Streitkräfte aufbieten kann wie ein Verteidigungsbündnis.

Eine alternative NATO unter Einschluss Russlands

Die einzige Alternative zur bisherigen NATO, die ich langfristig sehe, wäre ihre Weiterentwicklung zu einem echten System kollektiver Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok. Die aktuelle Lage bietet dahingehend leider keinen Anlass für Optimismus. Aber Zeiten können sich auch wieder ändern, wie die letzten 70 Jahre gezeigt haben. Und schon einmal gab es ein Zeitfenster mit Chancen, die leider nicht genutzt worden sind.

Unter Einschluss Russlands bräuchte die NATO sich keine Sorgen mehr um ihre Existenzberechtigung als Verteidigungsbündnis durch Verlust des potentiellen Gegners machen. Ihr neuer Aufgabenschwerpunkt wäre es dann, Frieden und Sicherheit zwischen ihren Mitgliedern zu gewährleisten.

Sie wäre nicht mehr die alte NATO, die sie bei ihrer Gründung war, aber sie wäre dann weit mehr in der Lage das zu tun, was ihr seit den 1990er Jahren so oft misslungen ist: für Frieden und Stabilität zu sorgen.

Eine andere Alternative ist derzeit nicht greifbar, und wir müssen froh sein, wenn die NATO hält und nicht auseinanderbricht. Denn es gilt nach wie vor: Staaten, deren Streitkräfte miteinander verflochten sind, können schlecht Krieg gegeneinander führen.

Keine NATO ist deswegen auch keine Alternative.

Die NATO muss sich aber wieder auf das besinnen, was sie ist: ein militärisches Verteidigungsbündnis. Sie muss aufhören mit der Anmaßung, für Demokratie, Recht und Freiheit weltweit zuständig zu sein.

Wenn sie dann noch Abschied nimmt von der verfehlten nuklearen Abschreckungsstrategie und sich für internationale Rüstungskontrolle statt für die Aufkündigung derselben einsetzt, könnte sie immer noch eine stabilisierende Funktion haben.

Und wer weiß – irgendwann kommt vielleicht noch einmal die Chance, sich zu einem echten System kollektiver Sicherheit zu entwickeln. Dann wird es darauf ankommen, diese Chance nicht noch einmal zu verpassen.

Katja Keul, Mitglied des Bundestages, ist Obfrau im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied der Parlamentarischen Versammmlung der OSZE.

in Wissenschaft & Frieden 2019-1: 70 Jahre NATO

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