in Wissenschaft & Frieden 2019-2: Partizipation – Basis für den Frieden

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Gemeinsam entscheiden

Perspektiven und Risiken von Partizipation für eine sozial-ökologische Transformation

von Laima Eicke, Maja Hoffmann, Thomas Kopp

Die Lebensweise breiter Bevölkerungsschichten im Globalen Norden ist ursächlich verantwortlich für gravierende globale Probleme, wie die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, Krieg, Gewalt und Vertreibung. Dieser Befund ist Ergebnis des Konzeptes der »imperialen Lebensweise«. Das Konzept der »solidarischen Lebensweise« hingegen wagt den Versuch, eine derart zerstörerische Gesellschaftsorganisation zu überwinden. Doch wer entscheidet darüber, in welcher Gesellschaft wir heute leben und in welcher wir künftig leben wollen? Wer partizipiert an maßgeblichen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen und wer nicht?

Die imperiale Lebensweise ist nach Brand und Wissen (2017) eine strukturell, kulturell und individuell tief verankerte gesellschaftliche Organisationsform, die auf der systematischen, exklusiven und unbegrenzten Ausbeutung von Natur und menschlicher Arbeitskraft im globalen Maßstab beruht. Sie beschreibt nicht einen individuell gewählten Lebensstil, sondern ist die bestimmende Lebensform breiter Gesellschaftsschichten, vor allem im Globalen Norden, zunehmend aber auch einer wachsenden Mittelschicht in sich »entwickelnden« Ländern des Globalen Südens. Stabilisiert wird sie durch einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens über ihre Normalität sowie durch Infrastrukturen und Institutionen, die zumindest mittelfristig ein bestimmtes Verhalten vorgeben und ein anderes verunmöglichen.

Mit Krieg und gewaltsamen Konflikten ist die imperiale Lebensweise aufs Engste verknüpft: Die Ausbeutung von Natur und Menschen mittels ungleicher Handelsverträge oder des systematischen Einsatzes von Zwangsmitteln, Gewalt und Militärinterventionen ist seit der Kolonialzeit fester Bestandteil des modernen Gesellschaftsmodells. Heute sind die Methoden nur teilweise subtiler geworden, etwa wenn die Bundeswehr am Horn von Afrika internationale Handelsrouten sichert oder wenn durch die »Strukturanpassungsprogramme« des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank ganze Volkswirtschaften umgebaut werden. Auch Konflikte, die mit den alltäglichen Praktiken der imperialen Lebensweise einhergehen, werden billigend in Kauf genommen: Rohstoffkriege im Kongo z.B. werden durch die IT-Nutzung der „transnationalen Verbraucherklasse“ (Sachs und Santarius 2005) genauso verschärft wie Landkonflikte im Amazonas durch Fleischproduktion und -konsum hierzulande (Kopp et al. 2017).

Als Gegenentwurf zu dieser imperialen Lebensweise entwerfen Ambach et al. (2019) mit dem Konzept der »solidarischen Lebensweise« eine gesellschaftliche Organisationsform, in der alle Menschen ihre Bedürfnisse verwirklichen können, ohne dabei auf Kosten anderer oder der Natur zu leben. Stattdessen steht die wechselseitige Abhängigkeit zwischen den Menschen sowie im Verhältnis zur Umwelt im Zentrum. Daraus erwachsen gemeinsame Verantwortung und Sorge füreinander, gemeinsames Entscheiden und Handeln sowie Suffizienz. Der notwendige und angestrebte Übergang von der einen, nicht-nachhaltigen Gesellschaftsform zu einer anderen, nachhaltigen Lebensweise wird häufig als »sozial-ökologische Transformation« bezeichnet.

Dieser Beitrag möchte zunächst skizzieren, welche Formen Partizipation in der imperialen Lebensweise annimmt, und in einem zweiten Schritt diskutieren, inwiefern eine Ausweitung von Partizipation hilfreich für das Ziel einer sozial-ökologischen Transformation hin zu einer künftigen solidarischen und damit friedensfördernden Lebensweise sein könnte.

Eingeschränkte Partizipation in der imperialen Lebensweise

Obwohl die imperiale Lebensweise von breiten Bevölkerungsschichten im Globalen Norden gelebt wird, handelt es sich nicht um eine Gesellschaftsform, über die demokratisch entschieden wurde. Über ihre Konstitution und künftige Entwicklung bestimmen in der Regel nur wenige Menschen (Brand und Wissen 2017, Kopp et al. 2017); die Partizipation an grundlegenden Entscheidungen ist eingeschränkt. Wir verstehen Partizipation in diesem Beitrag als Teilhabe am Gemeinwesen und Mitbestimmung an Entscheidungsprozessen zur Gestaltung des Gemeinwesens. Dies umfasst neben der formalen politischen Sphäre auch Wirtschaftsfragen, also die Grundbedingungen materieller Existenz.

Partizipation in der imperialen Lebensweise ist in erster Linie charakterisiert durch die Vorstellung, gesellschaftliche Teilhabe bedeute primär Teilhabe an materiellem Konsum. In historischer Perspektive ist das verständlich: Die Etablierung der modernen Konsum- und Wachstumsgesellschaft im Fordismus der Nachkriegszeit ermöglichte breiten Massen die Teilhabe am materiellen Wohlstand, verstanden als Zugang zu Arbeitseinkommen und Konsumgütern. Partizipation wird daher oftmals als individuelle Kaufentscheidung verstanden bzw. als die oft behauptete Möglichkeit, durch ethische Konsumentscheidungen an der Ausgestaltung globaler Handelsbedingungen mitwirken zu können. Bürger*innen werden in dieser Lesart auf ihre Rolle als Konsument*innen reduziert, die lediglich aus einem vorgegebenen, hinsichtlich des Herstellungsprozesses intransparenten Angebot auswählen können. Die Rahmenbedingungen der globalen Ökonomie, ihre Funktionsweise, Machtstrukturen und Produktionsprozesse stehen dabei nicht zur Disposition.

Die Bürger*innen einer repräsentativen Demokratie haben zwar weiterreichende Befugnisse: Es können, wenigstens indirekt, soziale und ökologische Produktionsstandards festgelegt werden. Dennoch bleibt der reale Einfluss der Bürger*innen oftmals eingeschränkt: Die maßgeblichen politischen Entscheidungsorgane werden – wenn überhaupt – nur durch sporadisch stattfindende Wahlen besetzt; wirtschaftliche Entscheidungsträger*innen werden zumeist gänzlich undemokratisch bestimmt. Auch demokratisch legitimierte Institutionen entscheiden teilweise gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung über Rahmenbedingungen, wie etwa bei den umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA (ARD 2016). Die von Entscheidungen unmittelbar Betroffenen werden meist nicht oder nur unzureichend eingebunden, erst recht nicht, wenn man sich die globalen und die Zukunft betreffenden Auswirkungen der imperialen Lebensweise vergegenwärtigt. Erschwerend kommen Demokratiedefizite hinzu in Form der ungebremsten Einflussnahme mächtiger Lobbygruppen auf die Politik (Lange et al. 2017), bis hin zu offener Korruption, wie jüngst der »Diesel-Skandal« erneut zeigte.

Immerhin: Die eingeschränkten Partizipationsmöglichkeiten werden erfreulicherweise häufig genutzt. Allerdings werden deren Grenzen, zum Beispiel vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe, immer deutlicher. Ethische Konsumentscheidungen erscheinen oft wirkungslos, ebenso wie zaghafte Reformen gewählter Entscheider*innen, denen aktuell wöchentliche und weltweite Großdemonstrationen einer jungen Generation mit ihrem Wunsch nach Veränderung gegenüberstehen. Es stehen wichtige Entscheidungen über Weichenstellungen für unsere Zukunft an. Damit stellt sich die Frage, wer in welcher Form an diesen Entscheidungen beteiligt ist.

Voraussetzungen für erweiterte Partizipation schaffen

Demokratie bedeutet Volksherrschaft, und das bedeutet, regelmäßig mitzubestimmen und zugleich Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen. Diese Aufgabe beschränkt sich nicht darauf, alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen. Vielmehr ist gelebte gesellschaftliche Partizipation ein kontinuierlicher, voraussetzungsvoller Prozess. Ein wichtiger Punkt ist die Offenheit und Transparenz von Entscheidungsorganen – nur dann können aktuelle Entwicklungen mitverfolgt und eigene Ideen eingebracht werden. Doch während die Verhandlungen von Gesetzen im Bundestag öffentlich sind und online per Livestream mitverfolgt werden können, sind drei Viertel der Ausschusssitzungen, in denen die Gesetzestexte erarbeitet werden, geschlossen. Anträge, dies zu ändern, wurden zuletzt 2018 eingereicht, aber bislang abgelehnt (Bündnis 90/Die Grünen 2019).

Eine prominente Idee für mehr Mitbestimmung ist die Integration von Elementen der Direkten Demokratie, wie beispielsweise in der Schweiz. In einzelnen deutschen Bundesländern ist es erlaubt, Volksbegehren zu starten, um wichtige Anliegen auf die Agenda der Politik zu bringen. Erfolgreich wurde z.B. erst kürzlich in Bayern das Volksbegehren für Erhalt und Förderung der Artenvielfalt durchgeführt. Die Organisation Mehr Demokratie e.V. setzt sich seit 30 Jahren für bundesweite, verbindliche Volksbegehren ein.

Direkte Demokratie birgt aber auch Gefahren. Eine politische Stimmung kann innerhalb kurzer Zeit aufgeheizt werden und kippen. Parteien können dies nutzen, um problematische Interessen durchzusetzen; z.B. waren der Brexit oder das Minarettbauverbot in der Schweiz Ergebnis von nationalistischem Populismus. Umso wichtiger ist eine rechtliche Verankerung der Werkzeuge der Direkten Demokratie, damit sie mit den Prinzipien einer solidarischen Lebensweise übereinstimmen. Die »Ewigkeitsklausel«, die bestimmte Teile des Grundgesetzes schützt, ist ein Instrument hierfür.1 Darüber hinaus ist es auch Aufgabe von Bildungseinrichtungen, Menschen darauf vorzubereiten, sich kritisch eine Meinung zu bilden und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.

In der Sphäre der formalisierten Politik sind also verschiedene Formen der Partizipation möglich. Darüber hinaus werden Vorschläge diskutiert, Partizipation grundsätzlicher zu verstehen und ihren Geltungsbereich zu erweitern. Denn während wir in der politischen Sphäre beispielsweise über Möglichkeiten verfügen, relevante Informationen über staatliche Tätigkeiten in Behörden per Informationsfreiheitsgesetz zu erfragen, sind Informationen über Unternehmensaktivitäten und Lieferketten sehr begrenzt zugänglich und Entscheidungsprozesse darüber nur einer sehr begrenzten Zahl Menschen (etwa in Unternehmenszentralen) zugänglich. Zwar gibt es Unternehmensformen wie Genossenschaften oder Kooperativen, in denen betriebliche Entscheidungen, z.B. über Investitionen und Löhne, von allen Mitarbeiter*innen und Anteilseigner*innen demokratisch getroffen werden. Dennoch schließt dies nur teilweise die Menschen ein, die von diesen Entscheidungen am Ende betroffen sind. Auch ermöglicht dies keinerlei Teilhabe an Entscheidungsprozessen über die Ausrichtung des Wirtschaftssystems insgesamt. Für eine sozial-ökologische Transformation ist zudem das Beenden bestimmter Strukturen und Praxen nötig (»Exnovation«) – allerdings ist fraglich, ob sich ein Kohlekonzern selbst unter demokratischer Führung dazu durchringen kann, sämtliche Arbeiter*innen zu entlassen und den Betrieb stillzulegen.

Hier setzt das Konzept der Wirtschaftsdemokratie an. In einem grundsätzlichen Sinne verstanden, meint es Gewaltenteilung zur Kontrolle wirtschaftlicher Macht sowie das gleiche Recht aller auf Mitbestimmung und -gestaltung in ökonomischen Angelegenheiten, analog zur staatlichen Demokratie (Johanisova und Wolf 2012). Dies würde deutlich erweiterte Mitbestimmung über Zweck, Mittel und Gestaltung von u.a. Arbeit, Produktion, Konsum, Handel, Investitionen oder Geldschöpfung bedeuten – und neue Formen der Entscheidungsfindung und Gewaltenteilung auf verschiedenen Ebenen erfordern. Ansprüche an erweiterte Demokratie in diesem Sinne sind bereits Gegenstand vielfältiger Debatten und Praktiken weltweit, etwa Commons, Energiedemokratie, Landrechte, Wassersouveränität, Sorgeräte und andere Rätesysteme, Ecoswaraj, Parecon, Schulden-Audits, Transition Towns oder Ernährungssouveränität, Letztere z.B. verwirklicht im Prinzip der Solidarischen Landwirtschaft (Hoffmann 2018).

Trotz solcher Beispiele funktionierender Wirtschaftsdemokratie in Teilbereichen und begrenztem Ausmaß gibt es viele offene Fragen zu ihrer möglichen Ausweitung und Ausgestaltung vor dem Hintergrund komplexer, arbeitsteiliger Gesellschaften. Um Wirtschaftsdemokratie sinnvoll zu organisieren, bedürfte es beispielsweise einer De-Globalisierung bzw. dezentralen Regionalisierung der meisten Wirtschaftssektoren. (Globale) Solidarität und Verantwortung oder möglichst hierarchiefreie Strukturen wären hierbei keine Selbstläufer. Auch wäre Versuchen in diese Richtung der Vorwurf der Planwirtschaft und Sowjet­romantik sicher, ebenso der Ineffizienz oder der Sorge, dass nicht alle in allen Dingen mitreden können oder wollen.

Insgesamt beruht die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe aller Menschen an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen auf einem System, das den Menschen die Freiheit ermöglicht, sich aktiv einzubringen. Wenn Menschen Tag für Tag acht und mehr Stunden arbeiten müssen, um sich den Alltag leisten zu können, haben sie kaum mehr Zeit und Kraft, um sich politisch oder gesellschaftlich zu engagieren. Daher wären eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung und andere sozialpolitische Maßnahmen zur Absicherung materieller Grundbedürfnisse wichtige Voraussetzungen für eine umfassende Partizipation.

Partizipation für eine sozial-ökologische Transformation

Entscheidende Bereiche, in denen über die Zukunft unserer Gesellschaft entschieden wird, bleiben in der imperialen Lebensweise also demokratischer Mitbestimmung verschlossen. Partizipation im aktuellen institutionellen Rahmen ist nicht ausreichend gewährleistet, um grundlegende Weichenstellungen zur Überwindung der imperialen Lebensweise vorzunehmen. Dabei fehlt es sowohl an effektiven institutionellen Instrumenten zur Partizipation als auch an wichtigen Voraussetzungen, um diese wahrzunehmen, wie z.B. Transparenz und eine Absicherung finanzieller und zeitlicher Ressourcen. Eine Ausweitung bestehender Formen der Partizipation wie auch ihre Ausweitung auf andere Formen und Bereiche (wie z.B. den Wirtschaftsbereich) betrachten wir jedoch als zentral für eine solidarische Lebensweise, trotz der Risiken, die das bergen kann.

Die Rolle von Partizipation als sozial-ökologische Transformationsstrategie selbst bleibt weiterhin offen. Es gibt bereits heute zahlreiche Experimentierräume der Partizipation, etwa in der Solidarischen Landwirtschaft oder in Kommunen, die Finanzentscheidungen in einem Bürger*innenhaushalt aushandeln lassen. Diese Räume können neben einem Lernprozess über Lebens­mittel­anbau oder städtische Verwaltung der Finanzen dazu beitragen, demokratische Praxen zu erlernen. Dies ist insofern sehr wichtig, als Menschen hierzulande in der Regel keinerlei Erfahrung mit Formen direkter Demokratie bzw. Partizipation haben, die über erprobte Instrumente wie Volksentscheide hinaus gehen. So können Menschen Aushandlungsprozesse verschiedener Interessen erproben, um gesellschaftliche Konfliktlösung inklusiv und mit friedlichen Mitteln zu gewährleisten.

Gleichzeitig sind Partizipation Grenzen gesetzt, und sie ist kein Allheilmittel. Oftmals beschränkt sie sich auf eine Auswahl aus vordefinierten Möglichkeiten innerhalb der Grenzen institutioneller Pfadabhängigkeiten. Und selbst wenn es gelingt, diese aufzubrechen, ist Partizipation nicht gefeit gegen Populismus und potenziell rückschrittliche Entwicklungen. Doch besonders die aktuellen Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz machen deutlich, dass sich global weite Teile der Bevölkerung – und allen voran eine junge Generation – mit ihrem Wunsch nach einer zukunftsgerichteten, sozial-ökologischen Transformation nicht ausreichend repräsentiert sehen und mehr Mitsprache in Politik und Wirtschaft auf der Straße einfordern.

Anmerkung

1) Artikel 19(2) des Grundgesetzes lautet: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Literatur

Ambach, C.; Austaller, M.; Bähr, H.; Beil, C.; Brokow-Loga, A.; Eicke, L.; Inkermann, N.; Hildebrandt, F.; Jeglitzka, E.; Kalt, T.; Kolbinger, J.; Lage, J.; Ries, F.; Ritter, J.; Rosswog, T.; Schwausch, C.; Thomas, W.; van Treeck, K.; Walch, S. (2019): Das Gute Leben für Alle! Wege in die solidarische Lebensweise. München: oekom.

ARD (2016): ARD-DeutschlandTREND Mai 2016, durchgeführt von infratest dimap; ­tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-551.pdf.

Brand, U.; Wissen, M. (2017): Imperiale Lebensweise – Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus. München: oekom.

Bündnis 90/Die Grünen – Bundestagsfraktion (2019): Ausschüsse sollen öffentlich tagen. 21.1.2019; gruene-bundestag.de.

Hoffmann, M. (2018): Imperiale Lebensweise, sozial-ökologische Transformation und Wirtschaftsdemokratie. aep informationen – Feministische Zeitschrift für Politik und Gesellschaft, Vol. 45, Nr. 4, S. 32-35.

Johanisova, N.; Wolf, S. (2012): Economic democracy – A path for the future? Futures, Vol. 44, Nr. 6, S. 562-570.

Kopp, T.; Becker, M.; Decker, S.; Eicker, J.; Engelmann, H.; Eradze, I.; Forster, F.; Haller, S.; Heuwieser, M.; Hoffmann, M.; Noever Castelos, C.; Podstawa, C.; Shah, A.; Siemons, A.; Wenzel, T.; Wolfinger, L. (2017): Auf Kosten anderer? Wie die imperiale Lebensweise ein gutes Leben für alle verhindert. München: oekom.

Lange, T.; Deckwirth, C.; Sawatzki, A.; Katzemich, N. (2017): Lobbyreport 2017. Köln: LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.

Sachs, W.; Santarius, T. (2005): Fair Future – begrenzte Ressourcen und globale Gerechtigkeit. München: C.H. Beck.

Maja Hoffmann ist Doktorandin in Nachhaltigkeitswissenschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien.
Laima Eicke forscht am Institute for Advanced Sustainability Studies Potsdam zur globalen Energiewende.
Dr. Thomas Kopp ist Agrarökonom an der Universität Göttingen.

Dieser Beitrag baut auf den Erkenntnissen der Veröffentlichungen Kopp et al. (2017) und Ambach et al. (2019) auf und beinhaltet adaptierte Ausschnitte aus letzterer. Die Erstautorinnenschaft für den Text teilen sich Hoffmann und Eicke.

in Wissenschaft & Frieden 2019-2: Partizipation – Basis für den Frieden

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