in Wissenschaft & Frieden 2021-4: Chinas Welt? – Zwischen Konflikt und Kooperation, Seite 4

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Das Mali-Desaster

von Jürgen Nieth

„Die EU droht dem Krisenland Mali für den Fall eines Einsatzes der russischen Söldnerfirma Wagner mit einem Ende der Unterstützung. Dann wäre eine ‚rote Linie überschritten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen der Außenminister.“ (ZDF-Text, 18.10.21, 22:22 Uhr). Ein mögliches Ende des Bundeswehrengagements, bei einem Einsatz russischer Söldner in Mali, hatte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer bereits Mitte September angedacht. Es geht dabei um die deutsche Beteiligung an der »Europäischen Ausbildungsmission« (EUTM) und dem Einsatz im Rahmen der Vereinten Nationen (MINUSMA).

Daniel Lücking kommentiert das im nd (21.09.21, S. 2): „Mali erlebte in den vergangenen Jahren zwei Putsche, wird derzeit von einer Militärregierung geführt. All das während seit vielen Jahren laufender UN- und EU-Militäreinsätze. Grund für einen Abzug von Truppen waren die Putsche nie. Nun aber reichen Gerüchte um einen angeblich von Bamako geplanten Einsatz russischer Söldner, um laut über ein Ende des deutschen Engagements nachzudenken.“ Und für Sabine Kebir ist die „Empörung des Westens über einen Einsatz russischer Söldner in Mali […] ebenso wenig glaubhaft, wie es in Bezug auf Libyen oder Syrien ist. Bedient man sich doch selbst in eben diesen Ländern nicht nur etlicher Private Military Contractors, sondern zugleich zehntausender Söldner.(Freitag, 30.09.21, S. 9)

Der Militäreinsatz

„Im Rahmen der beiden Mali-Mandate sind derzeit etwa 1.220 Soldaten der Bundeswehr eingesetzt, jedoch ohne Kampfauftrag. Frankreich hatte 2014 die Operation Barkhane gestartet, um den islamistischen Terror zu bekämpfen. Zuletzt hatte sie eine Stärke von 5.000 Soldaen. Das gesamte Personal der MINUSMA liegt bei mehr als 18.000, darunter mehr als 12.000 Soldaten.“ (Claudia Bröll in FAZ, 28.09.21, S. 11) Über die Ziele der Einsätze gehen die Meinungen auseinander. Dazu Denis Tull in NZZ (22.09.2021, S. 59): „Der französische Präsident Macron sagt klar: Wir machen hier nur Terrorismusbekämpfung. Schaut man aber auf die Strategien der anderen europäischen Länder, die vor Ort präsent sind, sieht es anders aus. Was die deutsche Regierung etwa über die Ziele ihres Einsatzes schreibt, kommt der Staatsbildung sehr nahe.“ Für Ruslan Trad (Tagesspiegel 18.10.21, S. 9) stehen geopolitische Fragen im Mittelpunkt. Für ihn „ist die Sahelzone auch für die Sicherheit der EU und anderer Teile Afrikas von entscheidender Bedeutung […]. Die Region ist aber auch für Russland interessant, dort liegen Diamanten- und Goldminen, auf die es der Kreml abgesehen hat. Für die europäische Präsenz auf dem Kontinent werden die Herausforderungen immer größer.“ Die ökonomischen Interessen der alten Kolonialmacht Frankreich in der Region bleiben unerwähnt.

Krisenland Mali

Der Sahelstaat ist viermal größer als Deutschland und hat fast 20 Mio. Einwohner*innen. Er ist einer der ärmsten Staaten der Welt, das jährliche Durchschnittseinkommen beträgt laut Weltbank 830 US $ im Jahr, rund 70 Prozent der Bevölkerung gelten als Analphabet*innen.

„Seit mindestens fünf Jahren beobachten wir eine kontinuierliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Mali und im gesamten Sahel,“ schreibt Denis Tull (s.o.). „Die Zahl der Anschläge jihadistischer Gruppierungen nimmt zu, die Zahl der Vertriebenen ist stark angestiegen, vielerorts gibt es nur noch eine Art Rumpfstaat, der die städtischen Gebiete kontrolliert.“ Katrin Gänsler (taz 20.09.21, S. 9) zitiert einen Beobachter aus Bamako: „Selbst eine Million Soldat*innen könnten diesen Staat nicht überwachen […]. Erfolgreiche Terrorbekämpfung ginge deshalb nur über die Politik. Seit den 1990er Jahren habe die Korruption aller Regierungen stetig zugenommen und sich überall im öffentlichen Leben etabliert.“ In derselben taz schreibt Christine Longin, die EU-Ausbildungsmission „habe bislang 15.000 malische Soldaten geschult […] Der Erfolg gilt als mäßig.

In dieser Situation hat die Militärregierung in Bamako den Einsatz russischer Söldner ins Gespräch gebracht. Denis Tull (s.o.) sieht darin primär ein „politisches Manöver […]. Für die Militärführung könnte es unter anderem darum gehen, sich etwas mehr Freiraum zu schaffen.“ Ähnlich sieht das Claudia Bröll (FAZ): „Die Militärjunta verspricht zwar bis Februar 2022 Wahlen und einen Übergang zu einer zivilen Regierung. Doch sind bisher keine verstärkten Bemühungen in diese Richtung erkennbar […]. Das Kalkül könnte darin bestehen, einen Verzicht auf einen Vertrag (mit dem Söldnerunternehmen) anzubieten, wenn die internationale Gemeinschaft eine Verschiebung der Wahlen akzeptiere. Auch für Sabine Kebir (s.o.) geht es möglicherweise nur um eine „warnende Botschaft“.

Wie weiter

Für Denis Tull (NZZ 22.09.2021, S. 5) ist ein baldiges Ende des Einsatzes nicht zu erwarten. Wahrscheinlich ist aber eine substantielle Verkleinerung zumindest der französischen Operation Barkhane. Und dies kann durchaus eine Chance sein […]. Vielleicht schafft das mehr Freiräume für Lösungen, die zwar nicht immer den Vorstellungen der Europäer entsprechen werden, die möglicherweise aber besser funktionieren.

Nachdem Kramp-Karrenbauer drohte, eine „Präsenz der Russen gefährde die Fortführung der Bundeswehr-Missonen in Mali, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich eine generelle Prüfung, ob der Einsatz deutscher Soldaten dort noch sinnvoll sei […]. Mützenich stellte infrage, ob mit der Übergangsregierung in Bamako, die seit einem zweiten Militärputsch amtiert, überhaupt der Übergang in demokratische Verhältnisse noch zu erreichen sei“, schreibt die FAZ (18.09.21, S. 4). Die Verteidigungsministerin ist nur noch wenige Tage im Amt, dann liegt die Richtlinienkompetenz bei einem sozial­demokratischen Kanzler. Ändert sich etwas bei den Militäreinsätzen? Kaum anzunehmen, dass die neue Regierung Sabine Kebir folgt, die im Freitag (s.o.) schlussfolgert:„Wenn der Dschihadismus ernsthaft bekämpft werden soll, liegt eine militärische und ökonomische Kooperation mit Russland und China durchaus nahe – nicht nur im Sahel.

Zitierte Presseorgane: FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung, Freitag – Der Freitag, nd – neues deutschland, NZZ – Neue Zürcher Zeitung, Tagesspiegel – Der Tagesspiegel, taz – die tageszeitung, ZDF-Ticker

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