Neue Herausforderungen an die Wissenschaft
Memorandum Friedenssicherung in den 90er Jahren.
von IWIF
1. Vorwort
Das vorliegende Memorandum ist mit Blick auf die historisch radikal sich verändernde Weltsituation nach Auflösung des fast ein halbes Jahrhundert andauernden Ost-West-Konfliktes (Kalter Krieg) formuliert. Es soll zum einem Impuls sein für die neu begonnene Verständigung unter den an Fragen zukünftiger Friedenssicherung und globaler Konfliktbewältigung interessierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie drängende Forschungsaufgaben definieren; zum anderen wird eine qualifizierte Öffentlichkeit, darunter Bundestag und Landtage, Bundesregierung und Länderregierungen, Verwaltungen auf allen Ebenen (Hochschulverwaltungen eingeschlossen), auf die Notwendigkeit einer den neuen Herausforderungen angemessenen Förderung friedenswissenschaftlicher Forschung und Lehre aufmerksam gemacht. Insofern wird auch in der gegenwärtigen Diskussion um Kürzung bzw. mittelfristige Streichung der Bundesmittel für Friedens- und Konfliktforschung Stellung bezogen.
Wir haben uns bemüht, bisher ungelöste Aufgaben zu skizzieren und neue Fragestellungen und Forschungsdesiderate zu akzentuieren, die sich aus den großen internationalen Veränderungen ableiten lassen. Das Memorandum gewichtet die globalen Problemansätze zukünftiger Friedenssicherung, drängt auf die Herstellung fachübergreifender Zusammenhänge, woraus ein zunehmend interdisziplinäres Profil der Friedenswissenschaft abgeleitet wird. Es ist selbst – erstmalig in einer solchen Form – interdisziplinär durch die Mitwirkung von Sozial- und NaturwissenschaftlerInnen zustandegekommen. Das bedeutet nicht, daß die im Memorandum enthaltenen Beschreibungen und Empfehlungen die ganze Breite und Tiefe tatsächlicher und potentieller friedenswissenschaftlicher Forschung abdecken. Wir meinen allerdings, daß sie ein realistisches Bild der Fragestellungen und Forschungsaufgaben vermitteln. Sie sind nach den vier heute relevanten Konfliktfeldern geordnet, in denen sich Existenz und Zukunft der Menschheit entscheiden: Frieden in den internationalen Beziehungen, Frieden zwischen Mensch und seiner Umwelt, Frieden als Aufgabe sozialer und ökonomischer Gerechtigkeit, Frieden als Sicherheit vor innergesellschaftlicher Gewalt. Den Abschluß des Memorandums bilden Überlegungen zur zukünftigen Forschungsstruktur und Forschungsförderung.
Das Memorandum wird herausgegeben von der Informationsstelle Wissenschaft und Frieden (IWIF), Bonn; die redaktionelle Verantwortung liegt bei Corinna Hauswedell (Informationsstelle Wissenschaft und Frieden – IWIF, Bonn) und Karlheinz Koppe (Arbeitsstelle Friedensforschung Bonn – AFB).
Zustandegekommen ist das Memorandum dank der Zusammenarbeit und aufgrund von Beiträgen und Textentwürfen folgender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die mehrheitlich an deutschen Hochschulen, aber auch an außerhochschulischen Institutionen tätig sind und – aus ihren Fachdisziplinen kommend – friedenswissenschaftlich arbeiten:
Prof. Dr. Ulrich Albrecht, (Politikwissenschaft), Freie Universität Berlin • Prof. Dr. Dr. Günter Altner, (Ev. Theologie, Biologie), Universität Koblenz-Landau • Prof. Dr. Wilfrid Bach, (Klimatologie), Universität Münster • Dr. Hanne-Margret Birckenbach (Soziologie/Politikwissenschaft), Universität Hamburg • Prof. Dr. Egbert Brieskorn, (Mathematik), Universität Bonn • Prof. Dr. Hans Peter Dürr, (Physik), Max-Planck-Institut für Physik (Werner Heisenberg-Institut), München • Prof. Dr. Johannes Esser, (Pädagogik) Fachhochschule Lüneburg • Helga Genrich, (Informatik), Bonn • Prof. Dr. Bernhard Gonsior, (Physik), Ruhr-Universität Bochum • Günter Gugel, Verein für Friedenspädagogik, Tübingen • Uli Jäger, Verein für Friedenspädagogik, Tübingen • Prof. Dr. Peter Krahulec, (Sozialpädagogik), Fachhochschule Fulda • Prof. Dr. Ekkehart Krippendorff, (Politikwissenschaft), Freie Universität Berlin • Dr. Wolfgang Liebert, (Physik), Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Naturwissenschaft, Technik und Sicherheitspolitik (IANUS), Technische Hochschule Darmstadt • Prof. Dr. Karlheinz Lohs, (Chemie), Leipzig • Prof. Dr. Helmut Metzler, (Psychologie), Universität Jena • Prof. Dr. Klaus Michael Meyer-Abich, (Kulturwissenschaft), Wissenschaftszentrum NRW • Marianne Müller-Brettel, (Psychologie), Max-Planck-Institut für Bildungsforschung, Berlin • Dr. Petra Opitz, (Wirtschaftswissenschaft), Zentrum für regionale Konversion, Berlin • Prof. Christiane Rajewsky, (Politikwissenschaft), Fachhochschule Düsseldorf • Dr. Rainer Rilling, (Soziologie), Universität Marburg • Dr. Annette Schaper, (Physik), IANUS, Technische Hochschule Darmstadt • Achim Seiler, (Politikwissenschaft), IANUS, Technische Hochschule Darmstadt • Prof. Dr. Dieter Senghaas, (Friedens-, Konflikt- und Entwicklungsforschung), Universität Bremen • Dr. Eva Senghaas-Knobloch, (Politische Psychologie), Universität Bremen • Prof. Dr. Udo Ernst Simonis, (Wirtschaftswissenschaft), Wissenschaftszentrum Berlin • Prof. Dr. Brigitte Stepanek, (Politkwissenschaft), Greifswald • Prof. Dr. Klaus Timm, (Orientwissenschaft), Humboldt-Universität Berlin • Prof. Dr. Diethelm Weidemann, (Asienwissenschaft), Humboldt-Universität Berlin • Dr. Christian Wellmann, (Soziologie/Politikwissenschaft), Universität Kiel • Prof. Dr. Gerda Zellentin, (Politikwissenschaft), Universität Wuppertal.
Wir danken diesen Kolleginnen und Kollegen für vorbereitende Texte, Empfehlungen, Korrekturen und vor allem für Ermutigung, dieses Memorandum zu schreiben und zu veröffentlichen. Außerdem weisen wir daraufhin, daß uns Arbeiten zahlreicher weiterer Kolleginnen und Kollegen bei der Abfassung des Gesamttextes inspiriert haben, denen unser Dank ebenso gilt.
Bonn, im Januar 1992
Corinna Hauswedell/Karlheinz Koppe
2. Einleitung
Das Ende der Ost-West-Konfrontation und die Auflösung der Sowjetunion sowie die Umbrüche in Osteuropa (wie auch in Teilen der sogenannten Dritten Welt) zeitigen Folgen und Problemdimensionen, die in vielerlei Hinsicht weder voraussehbar waren noch ohne weiteres zu lösen sein werden. Es sind einerseits neue Freiräume für die Gestaltung einer weniger konfliktbelasteten Zukunft entstanden; andererseits wird diese historische Chance, unter veränderten Voraussetzungen eine dauerhafte europäische und globale Friedensordnung zu schaffen, mit dem teilweise militanten Aufbrechen alter und neuer Konflikte konfrontiert. Zwar war die Einsicht, daß Krieg wegen der globalen Auswirkungen von Massenvernichtungswaffen – vor allem von Kernwaffen – nicht mehr führbar sei, für die Beendigung des Kalten Krieges mitentscheidend. Doch der Krieg am Golf und der Krieg unter den Völkern Jugoslawiens ebenso wie die Konflikte zwischen und in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion zeigen, daß Waffengewalt nach wie vor als Mittel der Konfliktregelung dient und als Fortsetzung von Politik angesehen wird, wo Politik im Grunde versagt.
So sind im Schatten der Auflösung der Ost-West-Konfrontation und des globalen ideologischen Blockdenkens auf allen Ebenen Konflikte aufgebrochen, deren Austragungsformen dem eingeleiteten Entmilitarisierungs- und Abrüstungsprozeß zuwiderlaufen. Zugleich behindern sie die dringend gebotene Abwendung der sichtbarer werdenden ökonomischen und ökologischen Gefahren, die die Existenz der menschlichen Zivilisation, der Weltgesellschaft insgesamt bedrohen. Entscheidende Faktoren sind in diesem Zusammenhang: Die sich abzeichnende Verdoppelung der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2035, die Vervielfachung der ökologischen Belastungen (vor allem die sich abzeichnende Klimaveränderung), die zu erwartenden Auseinandersetzungen um Ressourcen (insbesondere Trinkwasser und Nahrung) und Energiequellen, die anhaltende Akkumulation von Reichtum in den Händen einer Minderheit der Weltbevölkerung während eine große Mehrheit durch Not, Hunger und Krankheiten bereits täglich in ihrer Existenz bedroht ist. Das immense Wirtschafts- und Machtgefälle zwischen Nord und Süd, zwischen Osteuropa und Westeuropa, aber auch innerhalb der Wohlstands- wie auch der Armutsregionen selbst, verstärkt die gegenwärtigen ethno-nationalistischen und religiös-fundamentalistischen Widersprüche; dies führt zu einem Aufschaukeln der vorhandenen Konfliktkonstellationen. Millionen Menschen haben sich in den vergangenen Jahren auf die Wanderung begeben, um der Armut und dem Hunger, der Zerstörung ihrer Umwelt und den Folgen von Krieg, Bürgerkrieg und Unterdrückung zu entfliehen. Millionen werden folgen. Solange nicht die globalen Ursachen und Zusammenhänge dieser Entwicklungen ins Visier neuer Lösungsansätze genommen werden, werden die Zuwanderungswilligen vor allem als Belastung der Ökonomie der Gastländer wahrgenommen und als Feindbilder mißbraucht. Die neue Woge von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus hat hier eine Wurzel.
Eine der Folgen dieser Entwicklung ist, daß die erhoffte Verringerung von Rüstungsausgaben, die sogenannte Friedensdividende, ausbleibt. Zwar werden Streitkräfte reduziert, doch wird stattdessen die Entwicklung neuer spitzentechnologischer Waffensysteme vorangetrieben. Die Zivilisierung des Konflikts in dem Sinne, daß der gewaltfreien politischen Lösung von Konflikten ein unbedingter Vorrang gegenüber militärischen Optionen eingeräumt wird, macht nur geringe Fortschritte. Vielmehr findet eine Relegitimierung militärischer Gewaltanwendung statt. Alte hegemoniale Ansprüche werden aufrechterhalten und stoßen auf (alt)neue nationale Vorstellungen. Auf Überlegungen, wie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die NATO oder europäische Institutionen am wirksamsten militärisch intenvenieren können, wird zur Zeit mehr Gewicht gelegt als auf eine Neuordnung der Weltwirtschaftsbeziehungen oder die Durchsetzung einer Weltklimakonvention.
Besonders in Europa ist neben der Zunahme des Armutsgefälles zwischen Ost und West eine Verlagerung der Rüstungsdynamik zu beobachten. Die Auflösung der Sowjetunion wirft unter anderem die Frage nach der Kontrolle des sowjetischen Kernwaffenpotentials auf. In der Europäischen Gemeinschaft sind Tendenzen zu erkennen, sich als »Festung Europa« gegenüber anderen Weltregionen abzuschotten und eigene militärische Abschreckungs- und Interventionskapazitäten aufzubauen. Auch die ost- und südosteuropäischen Staaten bemühen sich – nicht zuletzt in Sorge vor der unkalkulierbaren Entwicklung in den ex-sowjetischen Republiken – um eine Neugruppierung ihrer Militärpotentiale. Die Hoffnung auf eine europäische Friedensordnung im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) nimmt eher ab als zu. Die inzwischen vereinbarten Streitschlichtungsmechanismen der KSZE erweisen sich als überaus schwerfällig. Die Erarbeitung von Entmilitarisierungs(Zivilisierungs)konzepten kommt, wenn überhaupt, nur sehr schleppend voran. Auch innerhalb der westlichen Industriegesellschaften, deutlich auch im vereinigten Deutschland, sind im Blick auf innenpolitische wie internationale Veränderungen Tendenzen zunehmender Gewaltanwendung erkennbar.
Psycho-politische Hemmnisse und der subjektive Faktor verstärken das Konfliktgeschehen. Hilflosigkeit und Existenzangst von Bürgerinnen und Bürgern bewirken einerseits eine Trägheit der Öffentlichkeit, andererseits eine Zunahme fundamentalistischer Tendenzen sowie extremistischer Ausschreitungen. Verunsicherung und Opportunismus von Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft leisten der Tendenz Vorschub, den sich anbahnenden oder bereits tatsächlich wirksamen Konflikten mit dem traditionellen Instrument des Militärs zu begegnen.
Wenn Friedenswissenschaft mehr denn je »Überlebenswissenschaft« (C.F. von Weizsäcker) ist, dann muß sie sich mit diesen veränderten Gegebenheiten auseinandersetzen. Sie muß die neuen positiven Gestaltungsmöglichkeiten ebenso aufzeigen wie die negativen Aspekte der sich vollziehenden Veränderungen. Sie muß die Frage nach den Ursachen von Gewalt im Licht der jüngsten Ereignisse neu stellen und Lösungsmöglichkeiten erkunden. Die daraus abzuleitenden generellen Forschungsdesiderate können wie folgt beschrieben werden:
- Welchen Einfluß hat das Ende der Ost-West-Konfrontation auf das Konfliktgeschehen in Europa und anderen Weltregionen? Welche Rolle könnten die bisherigen europäischen friedenspolitischen Erfahrungen (einerseits westeuropäische Integration, andererseits KSZE-Prozeß) im zukünftigen Europa und darüber hinaus spielen?
- Wie kann eine globale Friedensordnung gestaltet werden, die einerseits die Gefahr militärischer Auseinandersetzungen minimiert, andererseits den Spielraum für zivilisatorische Entwicklung optimiert?
- Welcher Art sind die sicherheitspolitischen Implikationen der anhaltenden Technologieentwicklung sowie der neuen globalen ökonomischen (Beispiel Migrationen) und ökologischen (Beispiel Klimaveränderung) Gefahren?
- Welche Bedeutung und welche Chancen haben Abrüstungs-, Verifikations- und Konversionskonzepte?
- Welche Konfliktszenarien sind erkennbar und welche präventiven Konfliktregulierungen sind vorstellbar?
- In welchem Wechselverhältnis steht die Notwendigkeit des Aufbaus und der Wahrung von Friedensordnungen zu der Notwendigkeit der Beseitigung globaler und existenzbedrohender Konfliktursachen?
- Welche Beschränkungen nationaler Souveränität (ohne Einschränkung nationaler Identität) sind beim Aufbau globaler und regionaler Friedensordnungen notwendig und wie können sie verwirklicht werden?
- Welche Rolle spielen in diesem Prozeß internationale Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen, und wie können Regime für Teil- und Regionallösungen entwickelt und verwirklicht werden?
- Wie können Konflikte in der Region Europa eingehegt werden (Europäische Friedensordnung), und welche Rolle spielen dabei europäische Institutionen und Regime (insbesondere EG und KSZE)?
- Wie können die neuen Großstaaten – China, Rußland, Indien, Brasilien u.a. – in eine Weltfriedensordnung integriert werden?
- Welchen Einfluß haben psycho-politische Faktoren (patriarchalische Strukturen, fundamentalistische Tendenzen, Erziehung, der subjektive Faktor u.a.) auf die Gestaltung globaler und/ oder regionaler Friedensordnungen?
Die vorstehend angerissenen alten und neuen Konfliktlinien werden in der Folge an einer Reihe von Beispielen expliziert sowie durch methodologische Hinweise und Anforderungen an Wissenschaftspolitik und Forschungsförderung ergänzt.
3. Analyse und Bewertung militärischer Gewalt
Die Annahme, daß nach dem Ende des Ost-West-Konflikts die (durch Kriegsursachen- und Rüstungskontrollforschung) vorwiegend auf Kriegsverhütung orientierte Friedens- und Konfliktforschung ihre Aufgabe erfüllt habe und deshalb keiner öffentlichen Förderung mehr bedürfe, ist in mehrfacher Hinsicht irrig. Die anhaltende und zum Teil neu aufbrechende Gewalt (Krieg am Golf, Krieg in Jugoslawien, latente Bürgerkriegsgefahr zwischen und in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion, Kriege und Bürgerkriege in der Zweidrittelwelt der Armut, nationale mit Waffengewalt ausgetragene Autonomiekonflikte in Nordirland, im Baskenland, latente Konflikte dieser Art auch in anderen Regionen Europas und der Welt) zeigt, daß die alten Fragestellungen andauern und neue Forschungsfragen zu formulieren sind. Auch die häufig anzutreffende Vermutung, die Friedens- und Konfliktforschung habe versagt, weil sie die neuen Konflikte nicht vorhergesehen habe, ist irrig und scheint eher dazu angetan, vom Versagen der Politik vor, während und nach dem Ende der ideologischen Blockkonfrontation abzulenken. Tatsächlich hat die Friedens- und Konfliktforschung in einer Fülle von Publikationen seit Jahren nachdrücklich darauf hingewiesen,
- daß die Region des Nahen und Mittleren Ostens einer der gefährlichsten Krisenherde in den internationalen Beziehungen ist,
- daß Unterentwicklung etwas mit (struktureller) Gewalt und dem Wirtschaftshandeln der Wohlstandsregionen zu tun hat und militärische Gewalt nach innen und außen auslösen kann (und tatsächlich auslöst),
- daß der nach politischen, militärischen und wirtschaftlichen Opportunitätserwägungen betriebene Rüstungsexport nicht friedenssichernd, sondern kriegstreibend wirkt,
- daß Rüstung und Rüstungstechnologie Eigendynamik entwickeln,
- daß Militär nicht nur Verteidigungsfunktionen hat, sondern – vor allem in Entwicklungsländern – auch Repressionsfunktionen, das heißt Herrschaftssicherungsfunktionen gegenüber der eigenen Bevölkerung.
Vielfach belegt ist die Tatsache, daß mehr Menschen von »eigenen Soldaten« als in Kriegshandlungen mit Nachbarstaaten getötet werden. Militärdiktaturen, Staatsstreiche und Bürgerkriege sind konkrete Lebenserfahrungen des größeren Teils der heute überall staatlich organisierten Menschheit. Dessen ungeachtet wird in den Wohlfahrtsregionen, vor allem in Europa, diese Funktion von Militär verdrängt und auf die Funktion der Verteidigung nach außen reduziert. Dieses Rollenbild ist in die modernen Staatsstrukturen, einschließlich der Organisation der Vereinten Nationen, ebenso eingegangen wie in unsere Sprache, in unsere öffentlichen Tugendlehren und in unsere politische Begriffswelt. Kein Staat, keine Regierung im Konzert der internationalen Staatengemeinschaft (Ausnahme Costa Rica) will auf das Instrument Militär verzichten, gerade weil es nicht nur Instrument der Politik, sondern struktureller Bestandteil von Herrschaftsausübung ist. Und ebenso gilt, daß kein Staat und keine Staatsführung auf die Förderung der aus dem Militärischen abgeleiteten »staatsbürgerlichen« Tugenden – Pflichterfüllung, Dienst an der Gemeinschaft bis zum Einsatz des eigenen Lebens, Opferbereitschaft, Gehorsam gegenüber Vorgesetzten, loyale Ausführung von behördlichen Anweisungen (Befehlen) – verzichtet. Hier ist das komplexere Problem des Militärischen zu erkennen, die Militarisierung der Gesellschaft, der sich die Friedens- und Konfliktforschung bislang nur am Rande (politische Sprachanalyse, Feindbilduntersuchungen, Friedenspädagogik) angenommen hat.
Die Friedensforschung könnte unter den veränderten politischen Bedingungen neues Profil auch dadurch gewinnen, wenn sie sich zunehmend als Entmilitarisierungsforschung verstehen würde. So müßte sie forschend prüfen, ob es ausreicht, wie bisher nur über eine Einhegung des Militärs, seine politisch-demokratische Kontrolle und das Ausmaß der Rüstung nachzudenken, oder ob es nicht an der Zeit ist, Militär als solches grundsätzlich in Frage zu stellen und sich Gesellschaften vorzustellen, die ihre Funktion auch ohne Militär erfüllen.
4. Die Alternative: Zivilisierung der Konflikte
Wenn hier von Zivilisierung des Konfliktes die Rede ist, dann ist damit gemeint, den Konfliktaustrag auf eine verläßliche, gewaltfreie Konfliktbearbeitung auszurichten. Gerade weil Konflikte sich leicht militarisieren und folglich unter den Gesichtspunkten militärischer Sicherheitspolitik betrachtet werden, ist als erster Schritt einer Zivilisierung des Konflikts seine Entmilitarisierung erforderlich. Entmilitarisierung ist notwendig, aber nicht ausreichend, vielmehr bedarf sie einer zusätzlichen konstruktiven Perspektive, um eine unumkehrbare Zivilisierung des Konfliktes zu gewährleisten, beispielsweise der Institutionen und Instrumentarien friedlicher Streitbeilegung, wie sie im Völkerrecht und in der allgemeinen Forschung über Konfliktlösung (conflict resolution) thematisiert werden.
Mit dem Ende des Ostblocks und der Auflösung der Sowjetunion in ihrer bisherigen Gestalt, der Überwindung des Ost-West-Konflikts und dem zu Ende gegangenen Kalten Krieg schaut die Welt zu Beginn der 90er Jahre anders als in den vorangegangenen Jahrzehnten aus. Die Bedingungen für Friedenswahrung und Friedensgestaltung haben sich grundlegend verändert. Golfkrieg und Rückfälle in nationalistische Anarchie haben allerdings deutlich werden lassen, daß Friedenspolitik weder in Europa noch in der Welt ein Selbstläufer ist. Die Veränderungen an sich haben noch keines der globalen Probleme gelöst; sie implizieren Chancen für Konfliktprävention und -lösung ebenso wie Risiken des Entstehens neuer Konfliktpotentiale durch Zuspitzungen des Nord-Süd-Konflikts, durch zunehmendes ökonomisches Gefälle zwischen dem »reichen« Teil Europas und dem osteuropäischen »Armenhaus« sowie durch den außerordentlich komplizierten Übergang der ost- und südosteuropäischen Staaten zur Marktwirtschaft. Schon heute ist erkennbar, daß auch das neue Europa konfliktträchtig sein wird, aber die neuen Konflikte sind von anderer Natur als in den vergangenen vierzig Jahren. Nicht mehr der eine große Konflikt steht im Zentrum, sondern eine Vielzahl von kleinen Konflikten. Erwies sich der »Dritte Weltkrieg« schließlich als nicht führbar, so zeichnen sich die nunmehr ins Haus stehenden kleineren Konflikte durch eine vergleichsweise hohe Kriegsneigung aus: Minderheitenkonflikte, ethno-nationalistische Konflikte, Sezessionsbestrebungen, irredentistische Bewegungen und ähnliche Erscheinungen bestimmen stärker die Politik. Damit droht eine Renaissance von affektiv aufgeladenen Feindbildern, Xenophobien und nationalistischen Exzessen, die sich in ihrer Wirkung schwerlich auf Europa begrenzen lassen werden. Wenn Frieden weltweit gewährleistet und Europa zu einer soziokulturellen Einheit werden soll, dann ist eine neue zivile Politikkonzeption notwendig, die hegemoniale Ansprüche ebenso wie nationalistisch geprägte und affektbeladene Handlungsorientierungen zugunsten von Einfühlungsbereitschaft in die Interessenlagen und Identitäten anderer (Empathie) sowie zugunsten von solidarischem kooperativen Handeln abbaut.
Erwies sich ein Golfkrieg noch als führbar, freilich ohne eines der involvierten Probleme tatsächlich gelöst zu haben, so hatte es den Anschein, daß sich zumindest in Europa Krieg verbietet, nicht zuletzt infolge des erreichten hohen Grades der Verwundbarkeit moderner Industriegesellschaften. Krieg zwischen europäischen Staaten würde die menschliche Existenz auf diesem Kontinent aufs Spiel setzen, seine Folgen für die sogenannte Dritte Welt wären verheerend. Um so alarmierender ist, daß durch den Golfkrieg Krieg als Mittel der Politik restauriert wurde, daß trotz aller Umbrüche keine Abschwächung des militärischen Faktors in Sicht ist. Restbestände konfrontativen Denkens und aufgehäufte Rüstungen wirken fort, die Modernisierung der Rüstung ist keineswegs gestoppt. Fast automatisch streben Militärapparate jedweder Größenordnung nach waffentechnologischen Innovationen und Effizienzsteigerungen, suchen nach Ersatzstrategien, wie etwa die Diskussion über schnelle Eingreiftruppen zeigt.
Die gegenwärtige Situation fordert nicht nur neue auf Zivilisierung zielende Politikkonzeptionen. Da es dabei wesentlich um Innovationen für Konfliktbewältigung geht, steht gerade die Friedenswissenschaft vor neuen Herausforderungen. Ihre Aufgabe ist es, disziplinär und disziplinenübergreifend die künftig absehbaren inneren und äußeren Bedingungen für Frieden zu untersuchen und über neue konstruktive Wege zur Kriegsverhinderung und Friedensgestaltung nachzudenken. Entscheidender Ausgangspunkt muß dabei die Erkenntnis sein, daß militärische Mittel zur Konfliktprävention und -lösung heute und künftig untauglich sind. Für eine so verstandene Zivilisierung von Konflikten lassen sich folgende Dimensionen benennen:
- eine ordnungspolitische/völkerrechtliche Dimension;
- eine sicherheitspolitische Dimension;
- eine ökonomische/soziale Dimension;
- eine humanitäre/menschenrechtliche Dimension;
- eine ökologische Dimension;
- eine kulturelle Dimension.
Die Berücksichtigung aller dieser Dimensionen erfordert einen entsprechenden politischen Willen, positive Interdependenz, vertrauenschaffende Zusammenarbeits- und Sicherheitsstrukturen, eine Entfeindung innerhalb von Gesellschaften und zwischen Staaten – auch wenn Realität und Realpolitik sich heute mitunter mehr denn je davon zu entfernen scheinen.
Beobachtungen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zeigen, daß ein hoher Grad an institutioneller Vernetzung unabweisbare Zwänge zur Koordinierung und Konzertierung der Politik, zur friedlichen Konfliktprävention und -lösung auslösen kann. Das gilt in Westeuropa beispielsweise – ungeachtet aller vorhandenen Demokratiedefizite – für die Europäische Gemeinschaft, wo heute niemand mehr im Falle zugespitzter Interessenkonflikte die Androhung militärischer Gewalt erwartet, oder für die Nordischen Staaten, die durch vielfältige Kooperationsbeziehungen miteinander verflochten sind. Auf nationaler Ebene haben Institutionen bzw. Kooperationsmodelle (wie der »ombudsman« und andere demokratische Dialogformen in Schweden) in hohem Maße zur Zivilisierung von Konflikten beigetragen.
Die Vereinten Nationen als potentiell weitreichendster internationaler Rahmen für Kooperation und Konfliktlösung waren gleichzeitig zu sehr von der Ost-West-Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt, um auffallende Impulse zur Friedensgestaltung, zur Konfliktprävention und zur gewaltfreien Lösung von Streitigkeiten im globalen Sinne beitragen zu können. Auch hier besteht jetzt die Chance für einen Neubeginn.
5. Europa – Experimentierfeld für Frieden
Für die Friedensforschung ergibt sich – ausgehend von der Bedeutung innergesellschaftlicher, nationaler, regionaler und internationaler Kooperationsmodelle – die Notwendigkeit, genau zu analysieren, welche Strukturen für kollektive Konfliktregelungen in Gesamteuropa bzw. weltweit verwertbar und welche untauglich sind oder welche ganz anderen Modelle möglicherweise erforderlich sind.
Am Beispiel einer politischen Architektur für Gesamteuropa sollen im vorliegenden Abschnitt Forschungsfragen nach einer zukünftigen zivilen Kooperation und Friedensfähigkeit in dieser Region der Welt entwickelt werden. Dies schließt in einem gewissen Umfang das Nachdenken über weltweite Konfliktregulierungsinstrumente ein. Vorliegende Forschungsresultate und Konzepte, besonders hinsichtlich einer neuen europäischen Friedensordnung, bedürfen kritischer Überprüfung. In erster Linie sollte sich die Aufmerksamkeit auf folgende Forschungsansätze und Fragestellungen richten:
- Welche nationalen Kooperationsmodelle sind für den Demokratisierungsprozeß in den osteuropäischen Staaten und für andere regionale bzw. internationale Konfliktkonfigurationen denkbar und tauglich?
- Ist die EG ein geeignetes Mittel, um das Wirtschaftsgefälle zwischen West- und Osteuropa auszugleichen und das Entstehen neuer Mauern in Europa zu verhindern?
- Wie können die vorhandenen Kooperationsmodelle in Europa (ECE, EG, EFTA, Europarat u.a.) miteinander vernetzt werden?
- Wie ist die Notwendigkeit der Existenz von NATO und WEU in einer gesamteuropäischen Friedensordnung zu bewerten und unter welchen Voraussetzungen könnten beide Institutionen zur Zivilisierung von Konflikten beitragen?
- In welchem Umfang ist die EG zur Friedenssicherung in Gesamteuropa einsetzbar und inwieweit bedarf der bislang erreichte Grad an Demokratie innerhalb der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten kritischer Bearbeitung?
- Welche Rolle können regionale Kooperationsmodelle wie beispielsweise der Nordische Rat in bezug auf die Schaffung neuer Strukturen in Europa einschließlich von Reformen der EG spielen?
- Welche Ansätze zur Devolution, zur Verlagerung staatlicher Macht auf substaatliche Bereiche im regionalen Rahmen sind im Interesse kooperativer Friedensgestaltung erkennbar bzw. wünschenswert?
- Wie sind die Chancen und Folgen einer fortschreitenden Regionalisierung (Nordeuropa, Ostseeraum, Pentagonale u.a.) als »Nebenintegrationspolitik« und/oder im Rahmen der EG zu bewerten?
- Welche Strukturen, Mechanismen und Institutionen einer politisch akzeptierten KSZE sind für eine Zivilisierung von Konflikten tauglich, welche neuen müßten geschaffen werden?
- Welche Aspekte des KSZE-Modells sind auf andere Weltregionen oder auf die internationale Ebene insgesamt übertragbar?
- Wie können die Vereinten Nationen als friedenswahrende und friedenstiftende Institution tatsächlich zur gewaltfreien Lösung von Konflikten beitragen?
In Anbetracht der großen Veränderungen und des Ausmaßes der potentiellen und tatsächlichen globalen Konflikte sind vorausschauende Forschungserkenntnisse und vernünftige Politik mehr denn je gefragt. Europa hat zwar den großen Konflikt hinter sich gelassen, aber noch ist eine vielgliedrige europäische Friedensordnung nicht einmal in Konturen zu erkennen. Wenn es in Europa gelingt, innerhalb des letzten Jahrzehnts in diesem Jahrhundert die Grundlagen für eine kooperative Staatengemeinschaft zu legen, wird auch die übrige Welt davon Nutzen haben. Europa würde sich dann nicht länger als abweisende Festung, sondern als Experimentierfeld für vernünftige Politik darstellen. Die Friedensforschung wird weit mehr als in der Vergangenheit hierfür konstruktive Beiträge einzubringen haben.
6. Technologie, Rüstungsdynamik und Friedenssicherung
Ambivalenz moderner Hochtechnologien
Als ein besonders drängendes Forschungsdesiderat erscheint die Analyse und Bewertung der zivil/militärischen Ambivalenz moderner Hochtechnologien, die pauschal mit dem Sammelbegriff dual use bezeichnet werden kann. Tatsächlich scheint eines der herausragenden Merkmale jeder Hoch- oder Spitzentechnologie ihr breites Anwendungsspektrum zu sein, von dem der zivile und der militärische Sektor gleichermaßen profitieren. Ein weiteres Merkmal von Hochtechnologie ist ihr Charakter als Systemtechnologie. Ein Hochtechnologieprodukt oder ein Waffensystem (hier legt es der Name bereits nahe) ist ein Ensemble von Komponenten, deren Leistungsmerkmale kohärent aufeinanderzuentwickelt werden müssen. Die zentrale Herausforderung, vor die sich sowohl staatliche Beschaffungsbehörden als auch Unternehmen gestellt sehen, ergibt sich aus dem rapide steigenden Anteil der elektronischen Komponenten sowie aus deren immer kürzerer Lebensdauer (von früher zehn bis zwölf Jahren auf heute teilweise weniger als zwölf Monate). Darin liegt ebenso wie in den drastisch gestiegenen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) ein entscheidender Faktor für die zu beobachtende Kostenexplosion. Nicht zuletzt im Interesse von Kostensenkung sind Elektronikkonzerne (aber auch andere relevante Industrien) daran interessiert, eine einmal entwickelte Produktionstechnologie, sofern dies technologisch möglich ist, unmittelbar zur Herstellung sowohl der zivilen als auch der militärischen Version eines Produktes zu nutzen, um im internationalen Verdrängungswettbewerb mithalten zu können. Dabei ergibt sich nahezu automatisch ein Interesse am Export entsprechender Produkte. Alle Maßnahmen zusammen dienen dem Zweck, Rücklagen für die aufwendige Forschung über Folgeprodukte zu bilden und Subventionen zu akquirieren, die nicht unbedingt rüstungsbezogen sein müssen, unternehmensintern aber Synergie-Effekte verstärken.
Eine weitere Möglichkeit, die zivil/militärische Ambivalenz moderner Hochtechnologien zu nutzen, besteht in der Tendenz, Waffen- und Logistiksysteme von vorn herein so anzulegen, daß die kurzlebigen Komponenten permanent durch die jeweilige Nachfolgegeneration ersetzt werden müssen, wobei entsprechend leistungsfähige Teile aus dem zivilen Sektor unter militärischen Gesichtspunkten weiterentwickelt werden. Diese Nutzung kommerzieller Komponenten – gewissermaßen »aus dem Regal« – wird sowohl von Entscheidungsträgern in der NATO als auch von den Planungsstellen der amerikanischen Streitkräfte begünstigt und vom Technologiezentrum der NATO in Belgien (SHAPE Technology Center) mit dem Kürzel COTS (components-of-the-shelf) bezeichnet. Auch in einer Selbstdarstellung des Bundesministeriums für Forschung und Technologie (BMFT) zur Förderphilosophie im Bereich der Informationstechnologien wird dieses Interesse anschaulich dokumentiert: „In Zukunft wird auch verstärkt darauf hinzuwirken sein, sogenannte Dual-Use-Technologien intensiver zu nutzen, d.h. zu versuchen, militärische Forderungen bei zivilen Entwicklungen frühzeitig mitberücksichtigen zu lassen beziehungsweise auf derartige Dual-Use-Technologien in Form von Add-On-Programmen zu setzen, um den militärischen Bedarf zu decken.“
Neben den traditionellen einzelstaatlichen Hilfen haben angesichts der internationalen Subventionskonkurrenz die transnationalen FuE-Programme in Westeuropa einen hohen Stellenwert. In erster Linie sind die Einzelprogramme der Europäischen Gemeinschaft (ESPRIT, RACE, EURAM u.a.) zu nennen, für marktnahe FuE-Vorhaben die französische Technologie-Initiative EUREKA und für rüstungstechnologische Projekte der europäischen NATO-Staaten die militärische EUREKA-Version EUCLID. Die Nutzung dieser Programme ermöglicht es europäischen Industriekonzernen, auf politisch unverfängliche Weise an Parlamenten und kritischer Öffentlichkeit vorbei militärisch verwendbare Technologien zu entwickeln, die aufgrund ihrer Einbettung in europaweite, forschungsphasen- und technologiefelderübergreifende Zusammehänge weder von den an Einzelabschnitten arbeitenden Wissenschaftlern noch von den mit Fragen von Normen und Industriestandards befaßten staatlichen Stellen hinsichtlich ihrer Rüstungsrelevanz unbedingt durchschaut werden können.
Diese Beobachtungen lassen aus friedenswissenschaftlicher und abrüstungspolitischer Perspektive einen kritischen Forschungsbedarf wie folgt erkennen:
- Welche Bedeutung haben Hochtechnologien für den Grenzbereich konvergenter ziviler und militärischer Anwendungsfelder? Welche Transferprozesse (spin-off / reverse spin-off) sind kalkulierbar? Wie lassen sich zivile und militärische Verwendungszusammenhänge voneinander abgrenzen?
- Lassen sich Forschungsvorhaben feststellen, die unter Ausnutzung kostensenkender Synergien auf politisch unverfängliche Weise planmäßig militärisch verwendbare Ergebnisse bzw. Technologien zum Ziel haben?
- Läßt sich die planmäßige Instrumentalisierung zivil generierter Technikentwicklungen im Rahmen von nachgeschalteten militärischen Verwendungszusammenhängen für die dual use-Technologien nachweisen?
- Läßt sich ein solcher strategischer Forschungsverbund für einzelne EUREKA- und EUCLID-Vorhaben nachweisen? Welche wissenschaftlichen Schlußfolgerungen im Sinne einer Frühwarnung müssen daraus gezogen werden und wie muß ein entsprechendes Frühwarnsystem gestaltet sein?
Nichtweiterverbreitung bvon Massenvernichtungswaffen
Von besonderer Bedeutung auch nach dem Kalten Krieg bleibt die Konfliktträchtigkeit atomarer Waffen. Das betrifft zum einen das Zerstörungspotential in den Händen der etablierten Kernwaffenstaaten, für das noch keine wirklich weitreichenden Abrüstungskonzepte vorliegen. In den Kernwaffenstaaten geht die Arbeit in den Waffenlabors weiter. Der dringlich geforderte atomare Teststop ist nicht in Sicht. Ins Zentrum rücken zunehmend Gefahren, die entweder aus Waffenexporten oder der direkten und indirekten Weiterverbreitung (Proliferation) von Atomwaffen-Technologien bzw. potentiellen Atomwaffen-Technologien (Kernenergietransfer, dual-use-Technologien) nicht nur an Länder der sogenannten Dritten Welt erwachsen. Es wird immer mehr Wissen produziert, das zu Massenvernichtungswaffen führt. Das Gefälle des Wissens und der Macht verschiebt sich auf ein höheres Niveau und vereinfacht die horizontale Proliferation, die Weitergabe an Dritte. Aber auch die vertikale Proliferation, die technologische Diversifikation und Modernisierung innerhalb der jeweiligen Arsenale, nimmt zu.
Dieser Wissens- und Technologietransfer ist von den Exportkontrollregelungen völlig unzureichend erfaßt. Trotz der Existenz des Nichtweiterverbreitungsvertrages (Non-Proliferation-Treaty – NPT) muß heute davon ausgegangen werden, daß zwölf bis neunzehn Länder über Urananreicherungsanlagen und/oder Wiederaufarbeitungstechnologien verfügen. Von neuen Nukleartechnologien, wie beispielsweise der Laserisotopenseparation, der Forschung an sogenannten »Kernwaffen der dritten Generation« oder auch von der aufwendigen, seit Jahren in vielen Ländern betriebenen Fusionsforschung gehen bereits im Entwicklungsstadium Proliferationsgefahren aus. Einmal geschaffene wissenschaftlich-technologische Möglichkeiten beeinflussen ihrerseits die Möglichkeiten politischer Macht. Der Irak steht hierfür nicht allein.
Die atomaren Arsenale auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion, das Know-how tausender ehemals im sowjetischen Atomprogramm beschäftigter WissenschaftlerInnen sollte Anlaß geben, das komplzierte Wechselverhältnis von Technologieentwicklung und politischem Wandel ernst zu nehmen: die hier vorhandene Chance neuer (internationaler) Weichenstellungen muß für zivile Entwicklungsrichtungen in Politik und Forschung genutzt werden.
Ähnliche Prozesse wie bei der Kernwaffenproliferation sind auch bei der Weiterentwicklung und Weiterverbreitung von biologischen Massenvernichtungsmitteln und Trägersystemen erkennbar.
Friedenswissenschaftliche Forschungslücken, die sinnvoll nur von Gesellschafts- und NaturwissenschaftlerInnen gemeinsam gefüllt werden können (so gegenwärtig an der TH Darmstadt), bestehen in Ergänzung zu den in Zusammenhang mit der dual-use-Problematik bereits genannten Fragen in folgendem Sinne:
- Wie kann die horizontale und vertikale Proliferation von Atomwaffen (und anderen Massenvernichtungssystemen, vor allem B- und C-Waffen) festgestellt, kontrolliert und verhindert werden? Welche naturwissenschaftlich-technischen, welche forschungs- und wissenschaftspolitischen, welche volkswirtschaftlichen und völkerrechtlichen Aspekte sind dabei zu berücksichtigen?
- Wie läßt sich die Analyse des Waffenentwicklungs- und -beschaffungsprozesses in eine friedenswissenschaftlich orientierte Technikfolgenabschätzung einbeziehen?
- Wie können in der internationalen Wissenschafts- und Technikkooperation zivile, ökologisch und sozial vertretbare Gemeinschaftsprojekte, die Entwicklung ermöglichen, bisherige militärisch verwertbare Programme ersetzen?
- In welcher Weise könnte die Verhinderung einer Proliferation des ehemals sowjetischen Atompotentials für einen – wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen – Konversions- und Umsteuerungsprozeß in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Impulse geben? Welche internationalen Konzeptionen müssen begleitend dazu entwickelt werden?
Verifikation von Abrüstung
Ein weiterer neuer Sektor naturwissenschaftlicher Expertise für die Friedensforschung neben der Aufdeckung und Nichtweiterverbreitung rüstungsrelevanter Technologien ist die Verifikation von Abrüstungsvereinbarungen. Die Bedeutung von Verifikation muß unter Berücksichtigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Zukunft und aktuell unter den Aspekten der Sicherheit in einem sich wandelnden Europa gesehen werden. Bis jetzt dienten Rüstungskontrollverträge und ihre Verifikation vor allem dazu, den amerikanisch-sowjetischen Rüstungswettlauf zu verwalten, wobei Verifikation im wesentlichen mit den sogenannten nationalen technischen Mitteln (NTM) durchgeführt wurde. Die Ausdehnung der Verifikation auf konventionelle Abrüstungsprozesse ist nur folgerichtig. Eine europäische (oder allgemein internationale) Beteiligung könnte einen Faktor der Unparteilichkeit bei der Kontrolle von Rüstung und Abrüstung einführen. Das gilt für die Verifikation chemischer und/oder biologischer Waffen ebenso wie für die Kontrolle konventioneller Streitkräfte und ihrer Reduktion.
Dabei kommt es entscheidend darauf an, in kurzer Zeit wissenschaftlich-technische Methoden der Verifikation zu entwickeln, damit der Beginn von Abrüstungsprozessen nicht daran scheitert, daß notwendige und adäquate Verifikationstechniken fehlen. Verifikation steht überdies in einem engen Zusammenhang mit Vertrauensbildung, die wiederum einen historisch engen Bezug zu dem Konzept gemeinsamer Sicherheit hat. Das bedingt gewisse kooperative Vorgehensweisen, die sich nicht allein auf die NTM stützen können, denn diese sind nicht in allen europäischen Staaten verfügbar. Hinzukommt, daß die hauptsächlich von Satelliten gesammelten (und der Geheimhaltung unterliegenden) Daten nicht nur für die Überwachung von Vereinbarungen, sondern wiederum auch für Zielplanungen im Kriegsfall verwendbar sind. Kooperative und vertrauensfördernde Maßnahmen sind vielmehr Datenaustausch, Inspektionen, kooperative Satellitenüberwachung sowie Markierungen, Nahsensoren und Flüge im jeweils anderen Land.
Da Verifikation naturwissenschaftlich-technische und zugleich politische sowie völkerrechtliche Fragen aufwirft, ist ein interdisziplinärer Verbund, wie er zum Beispiel an der Ruhr-Universität Bochum praktiziert wird, unverzichtbar.
Im naturwissenschaftlich-technischen Bereich geht es um die Entwicklung von Sensoren und Detektoren sowie um die Forschung über verschiedene Arten sogenannter diskriminierender Signaturen, um die Vertragsrelevanz militärischen Gerätes überprüfen zu können. Dabei gewinnen zwei technologische Entwicklungen immer größere Bedeutung: die Doppelverwendbarkeit von Technologien und Waffen sowie die STEALTH-Technik, mit deren Hilfe Flugzeuge (und andere Flugkörper) sich der Aufspürung durch RADAR weitgehend entziehen können. Weiter ist zu erforschen, wie neue Technologien in der Rüstung identifiziert und mithilfe angepaßter Verifikationstechniken berücksichtigt werden können.
Für den politikwissenschaftlichen Bereich werden Fragestellungen relevant, die geeignet sind, einen Beitrag zu den Methoden kooperativer Verifikation im Sinne gemeinsamer Sicherheit zu leisten:
- Wie können friedensfördernde bzw. friedensgefährdende Strukturen, vor allem im Bereich der Ökologie (Rohstoffe und Wasser) verifiziert werden?
- Welche Beziehung besteht zwischen Verifikationsprozessen und vertrauensbildenden Maßnahmen?
- Können Verifikationsmaßnahmen aus verschiedenen Verträgen kollektiv synergetisch wirken?
- Wie kann die Zunahme des Anteils verteidigungsorientierter Waffen am gesamten Waffenpotential »gemessen« und verifiziert werden?
- Ist das Verifikationskonzept kulturbedingt? Welche Aspekte sind in anderen Regionen mit anderen Kultur- und Verhaltensweisen anwendbar?
7. Konversion militärischer Strukturen
Entscheidend für einen längerfristig angelegten Entmilitarisierungs- und weiterreichenden Zivilisierungsprozeß wird auch sein, ob in einem umfassenderen Sinn die Konversion militärischer Strukturen und Anlagen in zivile Strukturen gelingt. Konversion ist nicht nur als Folgenbewältigung von Abrüstung zu verstehen, sondern umfaßt alle Aspekte eines zielgerichteten, das heißt bewußter Gestaltung unterworfenen Prozesses dauerhaften Wandels (Übergang) von Strukturen und Bedingungen, die durch die militärische Prägung von Sicherheitspolitik geschaffen wurden beziehungsweise eine solche hervorbrachten, zu zivil bestimmten Strukturen und Bedingungen. Ökonomische Aspekte – insbesondere die Frage der Beschäftigungssicherung – bilden nur einen, wenn auch gewichtigen Bestandteil der Konversionsproblematik. Gleichwohl hat dieser in der Vergangenheit zu einseitig die Aufmerksamkeit der Konversionsforschung auf sich gezogen.
Mit dem Abbau der Ost-West-Konfrontation hat das Thema Konversion schlagartig neue Aufmerksamkeit gefunden. Auch die Konversionsforschung hat einen deutlichen Aufschwung erfahren. Neuere Forschungsprojekte gibt es an Hochschulorten u.a. in Kiel, Bremen, Kassel, Berlin. Allerdings weist die Agenda der aktuellen wissenschaftlichen Auseinandersetzung über diese Problematik erhebliche Schwachstellen, zum Teil sogar Leerstellen auf. Diese resultieren nicht zuletzt aus den unzureichenden Bedingungen der Förderung dieser Forschung. Zum einen wird Konversion in den meisten Projekten im oben genannten Sinn auf die Bearbeitung bzw. Kompensation der Folgen von Abrüstung reduziert, also von der politischen Entscheidung für Abrüstung gewissermaßen abgekoppelt, zum anderen werden fast ausschließlich die ökonomischen Folgen von Rüstungsminderung und Militärabbau thematisiert. Das erkenntnisleitende Interesse ist durchgängig darauf gerichtet, abrüstungsbedingte Eingriffe in gegebene wirtschaftliche Strukturen, Besitzstände und Interessen zu begrenzen und abrüstungsbedingten Wandel zu minimieren. Ein weiteres typisches Merkmal der gegenwärtig beachtlichen Anzahl konversionsbezogener Untersuchungen ist ihr fallstudienartiger Charakter.
Als Programm friedenswissenschaftlich begründeter Konversionsforschung reicht diese »Tagesordnung« jedoch nicht aus. Insbesondere fehlen:
- Forschungsansätze, in denen Konversion nicht als Folgenbearbeitung, sondern als integraler Bestandteil von Abrüstungs- und Friedenspolitik konzipiert ist und danach gefragt wird, wie Konversion einen Verstärkungseffekt auf den Prozeß des Übergangs von militärischer zu nicht-militärischer Sicherheitspolitik ausübt (Ressourceneinsatz zur Überwindung von Konflikt- und Kriegsursachen, Einhegung technologischer Rüstungsimpulse, Verifizierbarkeit und Unumkehrbarkeit von Konversionsvorgängen);
- Forschungsansätze, die über die defensive Sicherung partikularer ökonomischer Interessen einzelner Regionen, Arbeitnehmergruppen oder Kapitaleigner hinaus nach den aktiven Gestaltungschancen und den Möglichkeiten erweiterter Partizipation fragen, die sich aus der Entmilitarisierung von Sicherheitspolitik und der damit verbundenen Freisetzung von Kreativität und Ressourcen ergeben;
- Forschungsansätze, die nach den politisch-psychologischen, sozialen, ökologischen, feministischen, juristischen, technischen und ethisch-moralischen Dimensionen des Konversionsvorgangs und der ihn behindernden Blockaden und Widerstände fragen;
- Arbeiten in theoretischer Perspektive, die es ermöglichen, Konversion im Kontext sozialen und internationalen Wandels zu begreifen und ihren Beitrag zur Stärkung der Friedensfähigkeit von Gesellschaften zu bestimmen;
- Arbeiten, die in selbstreflexiver Perspektive der Frage nach der Mittäterschaft der Konversionsforschung bei der Aufrechterhaltung des Mythos Militär/Rüstung und der gesellschaftlichen (Re-)Legitimierung von Militär und damit der Option Krieg nachgehen;
- und schließlich Arbeiten, die das Konversionspotential komplexer militärischer Spitzentechnologien und die »Widerständigkeit« des Konstruktionsprozesses moderner Militärtechnologie gegenüber Umbaubemühungen identifizieren.
In allen vorgenannten Forschungsperspektiven fehlt es zudem an international vergleichenden Untersuchungen, insbesondere mit Blick auf die Bedingungen des politischen und ökonomischen Wandels in Osteuropa und die Folgen der Auflösung der Sowjetunion.
Auffällig ist weiter, daß es eine breite Unterstützung, wie sie Umweltkampagnen finden, für Konversionsmaßnahmen nicht gibt. Vielmehr stoßen konkrete Abrüstungsvorhaben häufig auf Widerstände, die nicht allein mit der Sorge um eine Minderung von Sicherheit und mit der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes erklärt werden können. Die Vermutung liegt nahe, daß neben ökonomischen eine Reihe von subjektiven Faktoren vorliegen, die Konversion wie Abrüstung im allgemeineren behindern. Am plausibelsten ist der Widerstand von Seiten des Militärpersonals, für das Abrüstung nicht nur eine Bedrohung des Arbeitsplatzes, sondern des Berufsstandes selbst bedeutet. Subjektive Faktoren dürften auch für die Zurückhaltung von Politikern gegenüber konkreten Abrüstungs- und Konversionsprojekten ausschlaggebend sein, weil diese ein Abgehen von gewohnten Sicherheitskonzepten und ein neues Denken hinsichtlich der Sicherheitspolitik erfordern.
Wie die Hochtechnologie-, Proliferations- und, Verifikationsproblematiken bedürfen auch die Konversionskonzeptionen in besonderer Weise einer engen Kooperation zwischen Sozial-, Rechts-, Wirtschafts-, Technik- bzw. Ingenieur- und NaturwissenschaftlerInnen, für die die Friedens- und Konfliktforschung den geeigneten Rahmen bildet. Ein akutes Beispiel dafür sind etwa die chemischen Kampfstoffe, die trotz des völkerrechtlichen Verbots im Genfer Protokoll von 1925 nach wie vor entwickelt, hergestellt, gelagert und exportiert werden. Wenn es, wie zu erwarten steht, zu einem neuerlichen umfassenden Verbot dieser Waffen kommt, dann stellt sich die Frage der Vernichtung dieser Waffen in noch dringenderer Weise. Neben der Vernichtung, die ein Vielfaches des Aufwandes kostet, der zu ihrer Herstellung notwendig war, bietet sich ein zweiter, alternativer Weg, vor allem im Hinblick auf die Vor- und Zwischenprodukte der Kampfstoffchemie sowie der Komponenten für die Binärwaffen, an: die Kampfstoffkonversion. Das heißt die Umwandlung der waffenfähigen Substanzen in zivil nutzbare Chemieprodukte. Da die Chemie ein Schlüsselbereich für das Militärwesen insgesamt ist, muß unabhängig von der Problematik chemischer Waffen die chemische Industrie besonders sorgfältig beobachtet werden. Die sich daraus ergebenden Forschungsfragen lautet:
- Wie kann die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Proliferation von chemischen Waffen festgestellt, kontrolliert und wirksam verboten werden?
- Welche Hindernisse sind bei der wirksamen Konzeptualisierung von chemischer Kampfstoffkonversion zu erwarten und zu überwinden?
8. Ökologie, Frieden und Sicherheit
Zunehmend auch für die Friedens- und Konfliktforschung relevant werden Gegenstände, die immer häufiger unter dem Begriff der Internationalen Ökologischen Sicherheit subsumiert werden:
- die wissenschaftliche Untersuchung ökologischer Kriegsfolgen, sowohl der traditionellen en passant-Vernichtung und Verletzung von Natur und Menschen durch Kriege, als auch der modernen zielgerichteten (anti)ökologischen Kriegsführung (z.B. Vietnam, Golf);
- die präventive Auseinandersetzung mit den sich erst abzeichnenden Konflikten und Kriegen um (knappe) ökologische Güter wie Ressourcen (Wasser, Bodenschätze) und Energiequellen;
- die Antizipierung möglicher (gewaltförmiger) Konflikte aufgrund ökologischer, z.B. klimatischer Veränderungen globaler oder regionaler Art (neue Territorialkriege, Migrationen) und die Entwicklung globaler ziviler Lösungsansätze.
Rüstungsgüter sind von Herstellung, Lagerung, Anwendung und Kostenaufwand her ökologisch in höchstem Maße unverträglich. Im Zweiten Weltkrieg wandten die USA 1.100 kg Munition für jeden getöteten Feindsoldaten auf, im Korea-Krieg waren es bereits 5.600 kg Munition, und im Vietnam-Krieg erfolgte eine Steigerung auf 17.800 kg pro getötetem Feindsoldat. Der Golfkrieg hat eine weitere Steigerung gebracht. Was nach 1945 bei den chemischen Entlaubungswaffen in Vietnam erstmals sichtbar wurde – die grausame Wirkung einer gezielten (anti)ökologischen Kriegsführung – hat im Golfkrieg mit dem Inbrandsetzen der Ölfelder Methode bekommen. Sichtbarer als bei vergangenen Kriegen treten die mittelbaren und die beabsichtigten ökologischen Kriegsfolgen zu Tage und überlagern sich in einer für Mensch und Natur verheerenden Weise.
Natürlich können auf diese Weise lange und differenzierte Berechnungen über tatsächlich eingetretene oder zu erwartende ökologische Kosten von Kriegen angestellt werden. Die Analysemöglichkeiten sind allerdings noch nicht so weit gediehen, daß eine differenzierte Aufstellung nach Umweltmedien (Luft, Boden, Wasser, Klima, Vegetation u.a.) möglich wäre. Diese Schwierigkeiten resultieren nicht nur aus dem Tatbestand, daß uns entsprechende Meßmöglichkeiten fehlen, sie sind auch dadurch bedingt, daß der Begriff »Ökologie« strittig ist.
Übereinstimmung besteht zunächst nur dahingehend, daß diese eine irdische Welt Heimat der Menschheit bleiben soll. Unbestritten dürfte weiter die Tatsache sein, daß es um die Biosphäre nicht gut bestellt ist, daß sie vielfach angeschlagen ist, daß ihre gewachsene Einheit gefährdet ist. Wir wissen schließlich, wie unsinnig und selbstmörderisch es ist, in einer solchen Welt der kippenden und rutschenden Gleichgewichte weiter aufzurüsten und Krieg zu führen. Solange Biologen, Naturwissenschaftler und Techniker – aber auch die breite Öffentlichkeit – vergessen, daß die Ziele einer humanen Gestaltung der Natur nur durch eine ökologische Organisation des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses zu erreichen sind, solange wird es keine Lösung für die Friedensfrage und die mit ihr vernetzte Naturkrise geben. Wir sind zur Kooperation, zur internationalen Zusammenarbeit und zur ökologischen Behutsamkeit in einem umfassend-biosphärischen und gleichzeitig präventiven Sinne verpflichtet.
Im folgenden wird die Menschheitssituation auf vier Analyseebenen dargestellt, wobei es nur um eine exemplarische Verdeutlichung gehen kann. Denkbare Lösungsperspektiven sollen zumindest im Ansatz angedeutet werden.
Die Umweltsituation
Der biosphärische Gesamtzustand ist durch eine bedrohliche Belastung der großen Regenerationspotentiale gekennzeichnet, von denen die Menschheit lebt. Besonders deutlich wird das an der sich abzeichnenden Klimakatastrophe, die ihrerseits Folge eines exzessiven Energieverbrauchs insbesondere in den Industriestaaten ist. Die Freisetzung von Kohlendioxid bei der Energieproduktion ist eine der wesentlichen Ursachen für den Treibhauseffekt, durch den ein Anstieg der Weltdurchschnittstemperatur um 1,5 bis 4,5 Celsius in den nächsten Jahrzehnten bewirkt werden könnte. Als Treibhausgase wirken neben Kohlendioxid auch Methan und Fluorkohlenwasserstoffe. Die Folge des Temperaturanstiegs wäre ein Abschmelzen des Eises an den Polkappen und ein entsprechender Anstieg des Meeresspiegels, der sich in einem Teil der Entwicklungsländer verheerend auswirken würde. Überdies würde sich der Steppen- und Wüstengürtel unter der Voraussetzung der Klimaerwärmung weiter nach Norden ausweiten. Die Entwicklungsländer wären davon abermals besonders hart betroffen.
Die Industrieländer verursachen zur Zeit ca. 75% dieser katastrophalen Entwicklung. Das ist gewissermaßen der Wohlstandsbonus, den die reichen Länder den ärmeren Ländern und der Biosphäre bis heute zugemutet haben. Wer hier erschrickt und im Erschrecken zu der Verantwortung einer sozial-, ökologisch- und friedensorientierten Politik zurückfinden möchte, steht vor einer doppelten Verpflichtung: zum einen geht es um eine drastische Reduktion der Verbrennung fossiler Energien durch konsequent verbesserte Energienutzung und zum andern um den Ersatz des durch verbesserte Energienutzung drastisch heruntergefahrenen Anteils der fossilen Energien durch erneuerbare Energien, insbesondere Sonnenenergie. Es käme also darauf an, den menschheitlichen Energiebedarf wieder so in das von der Sonne kommende Energiegefälle einzubetten, wie es die Grundlage des allgemeinen Evolutionsgeschehens bis heute war.
Die Klimakrise hat noch einen weiteren Aspekt: die Schädigung der stratosphärischen Ozonschicht. Sie wird von den langsam aufsteigenden ozonschädigenden Gasen angegriffen. Von ihrer teilweisen Zerstörung sind vielfältige Effekte zu erwarten, die weltweit auftreten werden: Zunahme von Sonnenbrand, Schädigung des Sehvermögens, vorzeitige Alterung der Haut, Schwächung des Immunsystems bei Mensch und Tier, steigende Häufigkeit von Hautkrebs und entsprechende Auswirkungen auch auf die Pflanzenwelt. Dies sind zweifellos keine Bedingungen für eine friedensorientierte Menschheitskultur, weil dadurch Leben bedroht wird und neue ungleiche Lebensbedingungen in den Weltregionen entstehen.
Ähnlich weitgreifende Defizite ließen sich für die Belastung von Wasser und Boden aufzeigen. Fast alle Länder der Erde haben inzwischen ernste Wasserprobleme. In vielen Fällen wird das quantitative Wasserangebot durch Dürre, Übernutzung und Entwaldung beeinträchtigt. Während die Wassernachfrage aufgrund von Bewässerung, Urbanisierung, Energiegewinnung, Industrialisierung und rasch anwachsendem individuellem Wasserverbrauch ansteigt, nimmt die Wasserqualität weltweit drastisch ab. Oberflächenwasser und Grundwasser sind in vielen Ländern durch Nitrate und Pestizide aus der Landwirtschaft, Leckagen aus städtischen und industriellen Wasser- und Abwassersystemen, aus Kläranlagen und Mülldeponien belastet. Die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation werden immer häufiger überschritten. Auch hier zeichnet sich eine ökologische Zerrüttung ab, die der Suche nach einer friedensorientierten Weltkultur diametral zuwiderläuft.
Die Ernährungssituation
Die Welternährungslage ist insgesamt durch den beschämenden Widerspruch von Überernährung einerseits und Unterernährung andererseits gekennzeichnet. Nur ein Komplex sei hier herausgegriffen: Durch die Weltgetreideernte allein könnte jeder Mensch mit ausreichender Nahrungsenergie und Eiweiß versorgt werden, vorausgesetzt, das Getreide würde gleichmäßig verteilt, tatsächlich in die Notstandsgebiete gelangen und nicht für Tierfutter verwendet. Dieses ist jedoch nicht der Fall. Neben ungerechter Verteilung innerhalb der einzelnen Länder und logistischen Fehlplanungen (jährlich verrotten Millionen Tonnen Getreide teils noch auf den Feldern, teils auf den Kaianlagen mancher Empfängerstaaten) sind insbesondere die Verzehrgewohnheiten in den Industrieländern die Ursache für eine ungleiche Verteilung bei der weltweiten Versorgung mit Nahrung. Der durchschnittliche Fleischverbrauch von 100 Kilo pro Person und Jahr in den Wohlstandsregionen wird mit dem Einsatz von Getreide und anderen Nahrungsmitteln in der Tierfütterung erkauft. Diese auch für den Menschen direkt verwertbare Nahrung kommt zunehmend aus den Entwicklungsländern. Rein rechnerisch würde es ausreichen, wenn der Fleischverzehr in den Industrieländern um 20% gesenkt würde, um genügend Nahrung für alle Menschen auf der Erde zur Verfügung zu stellen. Auch bei dieser Erwägung stoßen wir wieder auf die Bedingungen der Möglichkeit einer friedensorientierten Weltkultur, hier nun unter besonderer Berücksichtigung anzustrebender Umschichtungen bei der Gestaltung der Welternährungsenergiebilanz.
Die Krankheitssituation
Alle Länder sitzen zwar in einem Boot, aber es gibt – durch geographische, historische und wirtschaftliche Umstände bedingt – besondere Benachteiligungen, die die Länder der Dritten Welt in Not und Unfrieden stürzen. Das läßt sich an der Krankheitssituation der Dritten Welt besonders erschütternd ablesen. Rund eine Milliarde Menschen lebt unterhalb der Armutsgrenze. Das bedeutet Existenz in Flüchtlingslagern und Slums, Nahrungsmangel, Mangel an sauberem Wasser, Luftverschmutzung und Zunahme ansteckender Krankheiten. Krankheiten, die längst als überwunden galten, verbreiten sich erneut seuchenartig: Kinderlähmung, Malaria, Gelbfieber, Cholera.
Neben diesem speziellen Gesundheitsproblem der Entwicklungsländer, das weitgreifende strukturelle und wirtschaftliche Fehlentwicklungen zur Voraussetzung und zur Folge hat, gibt es ein menschheitliches Gesundheitsproblem, das im Zusammenhang mit der sich rasant ausweitenden Chemieproduktion gesehen werden muß. Die derzeitige Geschwindigkeit chemischer Synthese liegt bei ca. 1000 neuen veröffentlichten Substanzen pro Tag weltweit, welche den bisherigen Bestand der Neusubstanzen von fast 10 Millionen jährlich um ca. 300.000 erhöht. Dieser Chemiestreß unterwirft den menschlichen Organismus einem Härtetest, den er auf Dauer nicht bestehen kann. Rettung im Sinne einer Eindämmung der Chemikalienflut gäbe es nur dann, wenn wir uns entschließen würden, die immer breiter werdenden Produktpaletten der chemischen Produktion schon bei ihrem Entstehen kritisch zu sichten und entsprechende Vermeidungsstrategien einzuschlagen.
Es sei hier nur stellvertretend auf die Krebserkrankungen und auf die Allergien verwiesen, und auch das Aidsproblem bedarf unter Berücksichtigung der zunehmenden Belastung menschlicher Immunschranken von außen (durch Chemie und Strahlung) einer erneuten Diskussion. Wenn das Immunsystem unter der Einwirkung einer steigenden Chemie- und Strahlenlast wankt, können Bakterien und Viren bisher unbekannte neue Wirkungen auf den Menschen entfalten. Die Chemieproblematik bündelt sich schließlich auf gefährliche Weise in der Betroffenheit der Kleinkinder, deren Belastbarkeit im Vergleich zu den Erwachsenen herabgesetzt ist und die zudem durch die Muttermilchbelastung neue Gefährdungen erfahren.
Die Bevölkerungssituation
Bis zum Jahr 2000 wird die Weltbevölkerung von derzeit 5,3 Milliarden nach der neuesten Prognose um eine Milliarde Menschen zunehmen. Für das Jahr 2100 sagen die UN-Experten jetzt eine Zahl von elf Milliarden Erdenbürgern voraus und korrigieren damit ihre frühere Annahme von 10,2 Milliarden nach oben. Am schnellsten wächst die Bevölkerung in den ärmsten Ländern. Das unkontrollierte Wachstum der Weltbevölkerung ist neben der globalen Gefährdung lebenswichtiger Ökosysteme durch Raubbau ein weiteres Zeichen tiefgreifender Defizite im Mensch-Natur-Verhältnis. Dabei muß von vornherein klargestellt werden, daß die Hauptverursacher der globalen ökologischen Zerstörung unter den reichen Industrieländern zu suchen sind, die gerade keine dynamische Bevölkerungsentwicklung aufweisen.
Weiter muß nachdrücklich auf die Tatsache hingewiesen werden, daß ein genuiner Zusammenhang zwischen drückender sozialer Not und Bevölkerungswachstum besteht. Solange die Drittweltbewohner wegen fehlender Altersversorgung in der Arbeitskraft ihrer Kinder eine Alterssicherung sehen müssen, ist an eine wirkliche Lösung des Bevölkerungsproblems nicht zu denken. Insgesamt zeichnen sich folgende Lösungsrichtungen als vordringlich ab:
- Für die sozialen Sicherungssysteme müssen ausreichend Mittel bereitgestellt werden, sei es durch direkte Transferleistungen aus den Wohlstandsregionen, sei es durch Schuldenerlasse.
- Die Altersversorgung in der Dritten Welt muß entwickelt und gesichert werden.
- Die gesellschaftliche Stellung der Frau bedarf einer Verbesserung, damit sie über die Zahl ihrer Kinder mitentscheiden kann.
- Frauen müssen einen besseren Zugang zu Bildung und Ausbildung erhalten.
- Es sind Familienprogramme notwendig, die eine breite Palette von Möglichkeiten – von der Pille bis zur freiwilligen Sterilisation von Männern – vorsehen.
Zusammengefaßt stellen die Problemhorizonte, wie sie auf den vier Ebenen exemplarisch skizziert wurden, die notvollen Rahmenbedingungen dar, innerhalb derer heute über friedensorientierte Weltpolitik nachgedacht werden muß. Die vorgetragenen Einzelprobleme sind als solche nicht unbekannt. Erst in ihrer vielfältigen Vernetzung ist zu erkennen, wie schwierig Lösungswege sind. Die Aufforderung zu einer friedensorientierten ökologischen Gesamtkultur scheint eine Botschaft von einem anderen Stern zu sein. Und dennoch führt kein Weg daran vorbei, daß wir – wenn wir denn leben wollen – fürs Ganze und vom Ganzen her denken müssen.
Mit den so formulierten Rahmenbedingungen ist zwar noch kein konkretes Programm entworfen, doch lassen sich daraus Maßnahmenbündel ableiten, die der friedenswissenschaftlichen Erörterung bedürfen:
- Wie kann die bisherige Entspannungspolitik mit Blick auf die ökologischen Notwendigkeiten intensiviert werden?
- In welcher Weise kann die Entwicklungspolitik ökologisch akzentuiert und verstärkt werden?
- Wie können konsequente Entschuldungsprogramme für die Dritte Welt realisiert werden;
- Welche internationalen Abkommen zur Lösung regionaler und globaler Notstände sind erforderlich?
- Wie können internationale Regime mit der Befugnis, Atmosphäre, Ozeane und andere Umweltsphären vor Ausbeutung und Zerstörung zu schützen, entwickelt und wirksam gemacht werden?
- Ist die Einführung von Weltressourcensteuern zur Optimierung der Nutzung, zur Entlastung der Biosphäre und zur Finanzierung eines entsprechenden Technologietransfers in die sogenannte Dritte Welt dafür ein geeignetes Mittel?
- Wie kann den Entwicklungsländern geholfen werden, einen angemessenen Zugang zu den Weltmärkten zu bekommen?
- Welche wirksameren Maßnahmen zur Kontrolle der Bevölkerungsentwicklung sind denkbar und wie können sie durchgesetzt werden?.
In diesem Zusammenhang ist erneut über die Wechselwirkung Ökologie und Rüstung nachzudenken. Dabei wird deutlich: Die lebensfeindlichsten Technologien sind Waffen- und Rüstungstechnologien. Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Weltsituation ist Krieg nicht mehr zu rechtfertigen. An seine Stelle muß die politische Konfliktbewältigung treten. Die Voraussetzungen dafür liegen in einem Denkansatz, der die Verpflichtung zu Gerechtigkeit und Frieden weltweit unter eine ökologische Perspektive stellt. Daraus leitet sich wiederum ein unverzichtbarer Forschungsbedarf ab, für den die folgenden Thesen erkenntnisleitend sein könnten:
- Friedensverantwortung kann unter Berücksichtigung ökologischer Zusammenhänge nur noch global wahrgenommen werden.
- Kriege sind im Hinblick auf die Grenzen ökologischer Belastbarkeit unzulässige Gewalt gegen Mensch und Natur.
- Die gegenwärtige Überlebenskrise ist wesentlich Ausdruck des ökonomischen Kolonialismus der reichen Länder gegenüber den armen Ländern.
- Herstellung, Lagerung und vor allem Anwendung von Waffen ist die widersinnigste Form ökologischer Zerstörung.
- Solange auf der Grundlage der herrschenden ökonomischen Gesetze gewirtschaftet wird, ist die Konkurrenz um knapper werdende Ressourcen unausweichlich.
- Eine Weltfriedensordnung steht und fällt mit einer ökonomischen Neuorientierung, die grenzenbewußtes Wirtschaften erlaubt und den notwendigen Energiebedarf durch Nutzung der Sonnenenergie deckt.
- Die Einübung ökologisch und damit sozial bewußten Wirtschaftens muß gleichzeitig international und vor Ort entwickelt werden.
- Um heilsame, naturverträgliche Prozesse in Gang zu setzen, ist gemeinsames Handeln unerläßlich: durch informelle Bewegungen und offizielle Institutionen auf lokaler, regionaler, nationaler und globaler Ebene.
- Ohne die Organisation von Partnerschaften und Solidargemeinschaften quer zu den bestehenden politischen Interessenlagen bleibt Friede unerreichbar.
9. Die Überwindung der ökonomischen Ungleichgewichte
Der Zusammenhang »Umwelt und Entwicklung« wird im Vorfeld der gleichnamigen UNO-Konferenz UNCED im Juni 1992 in Brasilien auf der Ebene des politischen Anspruchs weniger denn je in Frage gestellt: „Umwelt weltweit zu schützen verlangt, Armut weltweit zu bekämpfen“ (Bundesumweltminister Töpfer). Neben dementsprechender politischer Handlungsbereitschaft und -strategie mangelt es allerdings noch wesentlich an einem auch friedenswissenschaftlich orientierten Zusammendenken der Bereiche Ökologie, Ökonomie und Friedenspolitik unter Einbeziehung der divergenten Interessenkonstellationen. Vereinfachende Bedrohungsszenarien »Süden gegen Norden« reproduzieren und relegitimieren überholte Sicherheits- und Abschreckungsparadigmen und verhindern angemessene Ursachenanalyse, neue Zusammenschau der verschiedenen globalen Faktoren und eine auf zivile Konfliktprävention und -lösung zielende Politik.
Die komplexe Unterentwicklung der Völker des Südens ist ein Produkt spezifischer historischer und zeitgenössischer Entwicklung: Die Wirkungen langjähriger fremdbestimmter Ausbeutung und Deformation finden heute eine Entsprechung und Fortsetzung in der »ordnungspolitischen Rekolonisierung« des Südens seitens der entwickelten Staaten (Bericht der Südkommission), gefördert durch die Auflagenpolitik des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. Zugleich bewirken die Entwicklungstrends der Weltwirtschaft und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts eine weitere Marginalisierung der Ökonomien des Südens, deren zunehmende Abkopplung vom Norden und die weitere Deklassierung der betroffenen Staaten im internationalen System. Schuldendienste und nichtadäquater Handel sind nach wie vor in erster Linie auf die Profitmaximierung äußerer Interessengruppen ausgerichtet. Sie verhindern eigenständige Entwicklungsansätze, vertiefen ökonomische und politische Abhängigkeit und konservieren Unterentwicklung.
Selbst bescheidenste Ansätze genereller Strukturveränderungen in der Weltwirtschaft werden durch andauernde Hegemonien und Egoismen des Nordens und gleichermaßen durch mangelnde Solidarität und fehlende aufbauende Entwicklungsstrategien der Eliten des Südens zunichte gemacht. Was den Abbau von Rückständigkeit und Massenarmut im Süden anbelangt, müssen die 80er Jahre als »verlorenes Jahrzehnt« gewertet werden; dem geringen ökonomischen Wachstum in einer Reihe ost- und südasiatischer Länder stehen Rückentwicklungstrends im subsaharischen Afrika und in Lateinamerika gegenüber. Eine Trendwende in den 90er Jahren ist ohne einschneidende Politikveränderungen nicht zu erwarten.
Direkte und überschaubare Korrelationen existieren zwischen Waffenexporten in den Süden, nationalen Rüstungsanstrengungen, Zementierung der Unterentwicklung und Behinderung des sozialen Fortschritts. Das explosionsartige Anwachsen der Militarisierung des Südens wurde im letzten Jahrzehnt nur leicht abgeschwächt. Die betreffenden Eliten sind nach wie vor Hauptkäufer auf dem internationalen Waffenmarkt, wobei sich die – ökonomischen und politischen – Interessen und Impulse exogener und endogener Kräfte untrennbar miteinander verknüpfen. Diese Militarisierung genießt in nahezu allen Ländern des Südens Priorität gegenüber dem Abbau von Hunger, Analphabetismus und Krankheiten. Er entzieht generell dem Wachstums- und Reproduktionsprozeß ebenso wie der Bedürfnisbefriedigung gewaltige unproduktiv verschleuderte finanzielle, materiell-technische und menschliche Ressourcen und ist mittelfristig mitentscheidend für die Deformierung der volkswirtschaflichen Strukturen und die Blockierung des sozialen Fortschritts.
Die weitgehend durch Rohstoff- und Profitinteressen des Nordens bestimmte und durch kurzsichtiges Verhalten der Eliten des Südens realisierte Zerstörung der natürlichen Umwelt und der Biosphäre führte und führt noch immer zu irreversiblen Schäden regionalen und teilweise globalen Ausmaßes, die nicht nur die Lebensqualität der heutigen Weltbevölkerung minimieren, sondern auch kommenden Generationen ein schweres Erbe aufbürden. Die ökologische Katastrophe wird zunehmend zur ersten Existenzbedrohung der Menschheit und damit auch der Völker des entwickelten Nordens. Zugleich können der zunehmenden Umweltzerstörung und der Verarmung bzw. dem Aufkommen sozialpolitischer oder religiöser Protestbewegungen globale Friedens- und Existenzbedrohungen in bisher unbekannten Größenordnungen entspringen. Das Anwachsen nationalistischer, extremistischer und terroristischer Gruppierungen kennzeichnet einen Trend, der das Leben der Weltgemeinschaft für einen längeren Zeitabschnitt mitbestimmen wird.
Die benannten Felder der Bedrohung des regionalen und internationalen Zusammenlebens weisen – nach Ursachen und Erscheinungsbild – nicht selten ein hohes Maß an Spezifik auf; sie sind jedoch wechselseitig miteinander verknüpft, durchdringen einander und äußern sich komplex in der Zuspitzung der Nord-Süd-Konfrontation, in gewissem Umfang auch der Süd-Süd-Gegensätze. Diese ökologischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen, politischen und nationalen Entwicklungstrends sind nicht nur innerstaatlich konfliktträchtig, sondern bedrohen direkt oder zeitverzögert auch die regionale und internationale Sicherheit.
Das gilt auch für die sozialpolitischen Konfrontationen, die innerstaatlichen Destabilisierungserscheinungen und die nationalen Separationsbestrebungen in Ost- und Südosteuropa, die Langzeitwirkungen für das Zusammenleben der europäischen Völker und der internationalen Gemeinschaft haben können, sei es in Form sich verstärkender Arm-Reich-Relationen, bürgerkriegsähnlicher Zustände oder von Migrationsbewegungen bisher ebenfalls unbekannter Qualität und Quantität.
Die Begegnung der genannten Herausforderungen und Gefahren erfordert international abgestimmte oder eigenständige Entwicklungsstrategien der jeweiligen Akteure bzw. eine kooperative Entwicklungspolitik des Nordens und des Südens. Einsichten und Voraussetzungen sind dafür unterschiedlich entwickelt. Den destruktiven Wirkungen, die von Unterentwicklung, fremdbestimmter Ausbeutung, Aufrüstung und inneren Entwicklungshemmnissen ausgehen, stehen die potentiellen Fortschritte gegenüber, die sich aus gerechteren internationalen Wirtschaftsbeziehungen, Schuldenerlaß und entwicklungsorientierten Wirtschafts- und Gesellschaftsstrategien für den Süden ergeben.
Eine konsequentere Friedensorientierung könnte im Süden gewaltige Potentiale freisetzen und der Entwicklung bedeutendere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dimensionen eröffnen. Allerdings wird die Wahrnehmung der realen Entwicklungschancen – des Prinzips »Abrüstung für Frieden« – ein äußerst komplizierter, vielschichtiger, widersprüchlicher und langwieriger Prozeß sein. Als Zielvorstellungen einer zukünftigen, global orientierten Wirtschafts- und Entwicklungspolitik kristallisieren sich Denkrichtungen heraus, die dringend vertiefter Forschung bedürfen:
- Welche ökonomischen, sozialen und ökologischen Implikationen hätte eine an der vorrrangig auf die Befriedigung von Grundbedürfnissen, d.h. vor allem auf den Abbau von Armut gerichtete Entwicklungspolitik?
- Welche Voraussetzungen, auch völkerrechtlicher Art, wären notwendig, um die Ziele – Herstellung von sozialer Gerechtigkeit, Verwirklichung der Menschenrechte und Schaffung von mehr Demokratie – im Zusammenhang zu betreiben? Wie kann die Einbeziehung aller Potentiale – auch der Basis- und Solidaritätsbewegungen des Südens bzw. des Nordens – in den Prozeß einer »partizipatorischen Entwicklung« gewährleistet werden? Wie ist beispielsweise das Asylrecht zukünftig zu gestalten?
- Welche Innovationen in der Struktur der Weltwirtschaft und der nationalen und regionalen Ökonomien sind notwendig, um in Richtung einer ökologisch verträglichen und langfristig tragfähigen Entwicklung (sustainable development) umzusteuern?
- Wie lassen sich wirtschaftliche Entwicklungsprogramme mit Auflagen zur Entmilitarisierung (Abrüstung, Beendigung von Rüstungsexport/Proliferation, Konversion) verbinden, ohne Hegemonien des Nordens zu zementieren?
- Welche Konsequenzen müssen für eine verantwortungsbewußte europäische – und möglichst international abgestimmte – kooperative neue Einwanderungspolitik gezogen werden, die u.a. davon ausgeht, daß die Ursachenbekämpfung der Migrationsbewegungen eine langfristige Umsteuerung im obigen Sinne beinhaltet?
Der verhängnisvolle Teufelskreis – die Vielzahl regionaler, nationaler und internationaler Faktoren, die die Rückständigkeit und Unterentwicklung des Südens bedingen – wird nur durch grundlegende Politikveränderungen im Norden und im Süden zu durchbrechen sein, wobei Initialzündung und Vorbildwirkung von den reichen Staaen ausgehen müssen. Die Vorleistungen des Nordens werden sich auf qualitative Veränderungen in den nationalen Wirtschafts- und Gesellschaftszielen, den Konzepten für die Weltwirtschaft, der generellen Politik gegenüber den Entwicklungsländern, der Bereitschaft zu fairen Schuldenabkommen, stabilen Rohstoff- und vertretbaren Industriepreisen, dem Abbau von Protektionismus, der Ausweitung der öffentlichen Entwicklungshilfe und anderen Maßnahmen konzentrieren müssen, um der zunehmenden Deklassierung des Südens im System der internationalen Beziehungen entgegenzuwirken.
Im Süden wären – trotz objektiv und subjektiv zentrifugaler Tendenzen – entscheidende Politikveränderungen seitens der herrschenden Eliten zu veranlassen mit dem Ziel, eigenständige Entwicklungspotentiale freizusetzen und Bedingungen für die produktive Verwertung internationaler und nationaler Anstrengungen zu schaffen. Das erfordert jedoch ein tiefgreifendes Umdenken in Grundfragen der nationalen Sicherheit, Stabilität und Entwicklung, verstärkte Impulse in Richtung von self-reliance, die Ausarbeitung realistischer Entwicklungsstrategien und die Stärkung demokratischer Strukturen als unabdingbare Elemente für Fortschritte.
10. Rassismus, Rechtsextremismus, kulturelle Gewalt
Die 90er Jahre werden in neuer Weise von der Durchdringung internationaler Entwicklungstrends und innergesellschaftlicher Prozesse geprägt sein. Dies deutete sich schon vor den Umbrüchen in Osteuropa an, hat seine Ursachen auch in anderen, oben bereits dargelegten globalen Veränderungen, wird aber durch das Ende der Ost-West-Konfrontation verstärkt. Internationale Konfliktkonstellationen werden tiefergehend spürbar auf der Ebene der nationalen Gesellschaften, lösen dort Reflexe aus, die ihrerseits auf die internationale Staatengemeinschaft zurückwirken. Der Zusammenhang weltweite Zunahme der Flüchtlingsbewegung – Ausländerfeindlichkeit – Gewalt gehört ins Zentrum künfiger Konfliktanalyse und -bearbeitung. Friedenswissenschaftliche Forschung muß hier durch interdisziplinäre Zusammenarbeit die oben genannten neuen Wechselwirkungen und Zusammenhänge untersuchen helfen, ohne auf Ursachenanalyse der einzelnen Konfliktfelder zu verzichten.
Rassismus, Ethnozentrismus und kulturelle Gewalt sind in traditionellen und neuen Formen auf dem Vormarsch. Daß sowohl das Europäische Parlament in dem zweiten Bericht des Ausschusses »Rassismus und Ausländerfeindlichkeit« als auch die Teilnehmerstaaten der KSZE (Kopenhagener Treffen vom Juni 1990) auf diese, das friedliche Zusammenleben von Völkern, vor allem in Europa bedrohende Enwicklung aufmerksam gemacht haben, kann bisher nur als eine schwache Gegenstimme zu der gleichzeitig betriebenen fremdenfeindlichen »Harmonisierung« der Flüchtlingspolitik in der Europäischen Gemeinschaft gewertet werden. Diese zielt vor allem auf eine massive Abweisung von Migranten und hat zugleich als Politikprogramm eine negative Wirkung auf die Perspektive eines konfliktärmeren Zusammenlebens der Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern. Die Entwicklung neuer Feindbildmuster ist in vollem Gange.
Die in der aktuellen deutschen Diskussion um »Asylanten« und »Wirtschaftsflüchtlinge« praktizierte Vermischung der Problemkreise (bzw. der Mangel an Unterscheidungskriterien) verhindert beides: Eine rationale Diskussion sowohl um das Menschenrecht auf politisches Asyl (einschließlich seiner besonderen deutschen verfassungsrechtlichen Dimension) wie über die Implikationen einer den veränderten internationalen Bedingungen gemäßen neuen Einwanderungspolitik. Die Frage nach der zunehmenden innergesellschaftlichen Gewalt gehört ebenfalls sowohl in den Zusammenhang der Ausländerpolitik als auch in eine davon getrennte Ursachenanalyse und -bearbeitung.
Rassismus legitimiert sich unter anderem durch symbolische Gewalt, die in die Kultur eingebaut wird; er begegnet uns in der Form von Leugnungsstrategien bei Intellektuellen, als praktische Politik auf Regierungsebene, bei Amts- und Mandatsträgern, aber auch als politische Mentalität in der breiten Bevölkerung. Die Popularisierung des Ethnozentrismus, sein Übergreifen gerade auf Gruppen, die bisher eine wichtige Basis für antirassistische Strategien bildeten, kann zur »Hegemoniefähigkeit« rassistischer bzw. ausländerfeindlicher Doktrinen führen. Konfliktverschärfend wirkt sich aus, daß Rassismus diejenigen Menschen und Gruppen, die ihm ausgesetzt sind, zwingt, sich selbst als Gemeinschaft wahrzunehmen. Dies wird u.a. zu einer Verschärfung der Spannungen zwischen christlichen und muslimischen Bevölkerungsteilen wie auch unter verschiedenartigen Ausformungen innerhalb der einzelnen Religionen (lateinische gegen orthodoxe Christen, sunnitische gegen schiitische Muslime) führen.
Das anwachsende Potential eines latenten, d.h. in der Form von Einstellungen und Mentalitäten, Denk- und Empfindungsmustern existenten Rechtsextremismus, besonders in Deutschland, beängstigende Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien in Westeuropa sowie die starke Zunahme autoritär-aggressiver nationalistischer Tendenzen in Verbindung mit Gewalt gegen Minderheiten verweisen auf gefährliche Konfliktlinien der 90er Jahre. Rechtsextremismus, d.h. das Konzept einer hierarchisch gegliederten, ethnozentrierten Gesellschaftsordnung in einem starken autoritären Staat und der dabei praktizierte Sozialdarwinismus, postuliert die Ungleichheit von Menschen und Kulturen und damit zwangsläufig die Anwendung sowohl direkter wie auch struktureller Gewalt. Die Zunahme aktiver antisemitischer Verhaltensweisen, die Rückkehr zu vormarxistischen Weltinterpretationen sowie die »Wiederentdeckung« von Nation, Nationalgefühl und religionsbedingten Verhaltensweisen in Osteuropa und den Republiken der ehemaligen Sowjetunion erschweren zusätzlich die Annäherung der beiden Hälften Europas.
Unzureichend sind auch die interkulturellen Bedingungen in länderübergreifenden Konflikten aufgearbeitet. Eine gemeinsame marktorientierte Wirtschaftsform gewährleistet beispielsweise noch nicht, daß auch gleichartige Kulturwerte und Identitäten entstehen. So gewinnen individuelle Menschenrechte, die mit Freiheit verbunden sind, unter dem Einfluß unterschiedlicher Religionen und Kulturen, zum Beispiel der Familienbeziehungen, eine sehr unterschiedliche Bedeutung. Während diese in Europa in den Auseinandersetzungen im Ost-West-Konflikt eine hohe Bedeutsamkeit hatten (die Zusammenführung von Familien spielte bei allen Ost-West-Konferenzen eine entscheidende Rolle), können in anderen Kulturen die sozialen Menschenrechte, wenn auch in bescheidener Realisierung, ausschlaggebend sein. Um solche Divergenzen in internationalen Konflikten bewältigen zu können, müssen interkulturelle Bedingungen des Konfliktaustrags mehr Beachtung finden. Die ökumenische Bewegung der Kirchen folgt einem solchen Paradigma, indem sie der Multikulturalität in Gestalt eines Religionenpluralismus Rechnung zu tragen versucht, auch wenn sie dabei häufig mit den konservativen Spitzen der Kirchenleitungen ihrerseits in Konflikt gerät.
Um ein allgemeines kulturbezogenes Paradigma zu entwickeln, muß dieses die einerseits festzustellende wachsende internationale und intranationale Interdependenz berücksichtigen und andererseits auch die mit diesem Vorgang einhergehende Zunahme an Ungleichheit und Widersprüchlichkeit zwischen und in den Staaten positiv wenden, indem Verflechtung sowie Stabilisierung von Selbständigkeit in ein und demselben Modell Ausdruck erhalten. Auf diese Weise kann den Erfordernissen zugleich auf globaler und auf lokaler Ebene Ausdruck verliehen werden. Als gemeinsame Einflußnahme muß in allen Kulturen gewährleistet werden, daß Konflikte ohne Krieg und Waffen bewältigt und subjektive Verzerrungen bei der Wahrnehmung von Gefahren und Bedrohungen ständig korrigiert und überwunden werden.
Ein interkulturelles Paradigma muß schließlich ein Leitbild nicht nur für gegenseitige Akzeptanz kultureller Unterschiede zwischen den Staaten, sondern auch für Multikulturalität innerhalb der Gesellschaft sein. Damit wird eine von vielen Regierungen (als Kehrseite der Ausgrenzung) nach innen betriebene Assimilationstrategie zurückgewiesen. Da Menschen die Welt nur in sinnlich erfahrbaren räumlich-zeitlichen Zusammenhängen erleben, ist der je verfügbare Kulturraum maßgebliches Vermittlungsglied zum Ganzen. Ein multikulturelles Paradigma in die Tat umzusetzen, verlangt nicht nur Änderungen im Bildungswesen, sondern auch die Bereitstellung von Mitteln, damit die einzelnen Kulturformen der verschiedenen Volksgruppen innerhalb eines Staates gepflegt werden können. Über die Bildung sollten neue Einstellungen zum kulturellen Anderssein und zumindest psychische Toleranz gegenüber unter Umständen frustrierend erlebtem Fremdsein entwickelt werden.
Die Begegnungsmöglichkeiten mit BürgerInnen anderer kultureller Äußerungsformen müssen von früher Kindheit an gewährleistet und eingeübt werden, so daß sich gesellschaftlich erst gar keine Berührungsängste herausbilden. Daher dürfen keine Ghettoähnlichen territorialen Eingrenzungen/Ausgrenzungen eingewanderter BürgerInnen anderer Kultur gefördert werden. Es dürfen keine sozial diskriminierenden Praktiken geduldet werden, beispielsweise Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt bei gleichwertigem Arbeitsvermögen. Neben der Akzeptanz kulturellen Andersseins müssen das Erkennen menschlicher Gemeinsamkeiten und das Solidarbewußtsein angeregt werden. Dazu sind – spätestens mit Beginn der Schulzeit – kooperative Handlungserfahrungen zu vermitteln. Ökumenische und ökologische Pädagogik finden hier ihren Platz. Es muß erreicht werden, daß die Einheit von Pluralität im Kulturellen ebenso wie in politischen Äußerungsformen der BürgerInnen und bei kollektiver Willensbildung gewahrt bleibt. Erst dann ist die Basis gegeben, auf der sich ein neues Verbundenheitsgefühl entwickeln kann, das sich nicht auf den Wert Nation, sondern auf den Wert Frieden gründet.
Besondere Bedeutung kommt dem Thema »Gewalt in der Erziehung« zu. Gewalt wird von Kindern und Jugendlichen als Einschränkung ihrer Entfaltungsmöglichkeiten, als Behinderung von Spontaneität und Kreativität sowie als Ausgrenzung und Ohnmacht erlebt. Zugleich wird Kindern Gewalt als Handlungsmuster zur Lösung von Konflikten und Erreichung von Zielen vermittelt. Und schließlich wird sie ihnen, vor allem in den informellen Medien (Videos) zu Zwecken der Animation, der Unterhaltung und – ironischerweise – der »Entspannung« angeboten. Kinder und Jugendliche werden dabei zugleich als Opfer und Täter geprägt.
Die evidente Zunahme jugendlicher Gewalttätigkeit in der Bundesrepublik wie als internationales Phänomen der Industriegesellschaften tritt freilich keineswegs ausschließlich als Ausländerfeindlickeit und Rassismus in Erscheinung. Eine multivalente Anzahl von Faktoren und Äußerungsformen bedürfen einer sozialpsychologischen gesellschaftsorientierten Konfliktanalyse und -bearbeitung. Für die Friedens- und Konfliktforschung gibt es Forschungdesiderate innerhalb der einzelnen genannten Problemfelder sowie hinsichtlich einer komplexen Betrachtung. Nachstehende Untersuchungsgegenstände erscheinen vordringlich:
- Interkulturelle und multikulturelle Dimensionen innerer und äußerer Sicherheit; Wirkungsmechanismen kultureller Gewalt
- Ursachen und Erscheinungsformen von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Ethnozentrismus in Europa; Aufkommen sozialdarwinistischer Tendenzen in Westeuropa;
- Wechselwirkungen zwischen Nationalismus, Rechtsextremismus und Militarismus.
- Die Bedeutung der Erfahrungen aus der NS-Epochefür das historisch-politische Selbstverständnis der heutigen Gesellschaft in den alten und neuen Bundesländern Deutschlands, und im Kontext damit sowie eigenständig die beginnende Verarbeitung des Endes der DDR und der Einheit Deutschlands;
- Sozialpsychologie des modernen Rechtsextremismus und Verlauf der rechtsextremen politischen Sozialisation;
- Moderner Antisemitismus und die damit verbundene soziale Kommunikation;
- Frauenfeindlichkeit des Rechtsextremismus;
- Der Weg von Gewaltakzeptanz zu Gewalthandeln und die Wirkung gesellschaftlicher Doppelmoral: Gewaltakzeptanz im staatlichen Handeln einerseits und Gewaltsanktionierung im Individualbereich andererseits;
- Langzeitwirkungen von exzessiven Gewaltdarstellungen im Medienverbund auf die Moralentwicklung und das politische Handlungsverständnis von Kindern und Jugendlichen;
- Wirkung von Aufklärung über Gewalt auf das tatsächliche Erziehungsverhalten.
11. Patriarchalische Strukturen und feministische Potentiale
Die Frage nach Friedensfähigkeit und -bereitschaft stellt sich auch, wenn es sich um Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit auch gegenüber Frauen handelt. Über welche Friedenstechniken verfügen Frauen? Nicht nur in den westlichen Industriegesellschaften in Europa und Amerika, sondern auch in osteuropäischen Ländern, in der Sowjetunion oder ebenfalls in den arabischen Staaten lassen sich zum Teil dramatische und widerspruchsreiche Veränderungen der Geschlechterverhältnisse beobachten. Sie prägen auch den friedens- und sicherheitspolitischen Diskurs über die Umbrüche der internationalen Politik (Golfkrieg, Systemwandel in Osteuropa, Europäische Integration, Differenzierung der Nord-Süd-Beziehungen) in neuer, vielfältiger und bislang nicht begrifflich gefaßter Weise. Offensichtlich geworden ist immerhin, daß das überkommene nahezu universale Stereotyp von der Kriegsaffinität des männlichen und der Friedensaffinität des weiblichen Geschlechts als Deutungsmuster versagt, und daß die patriarchalen Strukturen in Militär, Politik, Gesellschaft, im öffentlichen und privaten Sektor, in innergesellschaftlichen und internationalen/transnationalen Politikkonzeptionen sich ständig gegenseitig verstärken.
Auch in der Bundesrepublik zeigt sich die Veränderung der Geschlechterverhältnisse auf unterschiedlichen Ebenen, sei es in der Delegitimierung patriarchaler, auf Gewalt setzender Kulturmuster, sei es anhand der Ansprüche, die Frauenministerinnen und -senatorinnen mit ihrem Amt verbinden. Sie wollen Frauen nicht nur bei den traditionellen Frauenthemen, sondern in allen Politikbereichen einschließlich der Militär- und Sicherheitspolitik Gehör verschaffen. Die von der Berliner Senatsverwaltung für Frauen, Jugend und Familie im November 1990 durchgeführte erste Frauen-KSZE über Menschenrechte, Frauenrechte, Ökologie, Ökonomie, Sicherheit, Abrüstung und Zusammenarbeit ist Ausdruck des sozialen Wandels geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung.
Entsprechend diesen Entwicklungen wird auch im Bereich von Forschung und Wissenschaft im In- und Ausland verlangt, die Probleme des Friedens in ihren Zusammenhängen mit patriarchalen Strukturen systematisch und kontinuierlich mit der erforderlichen finanziellen Ausstattung und Dichte zu untersuchen.
Das Postulat, weibliche Perspektiven, Ergebnisse der Frauenforschung und feministische Forschungsansätze in der Friedensforschung zu berücksichtigen, ist jedoch nicht nur durch neuere politische und gesellschaftliche Entwicklungen, sondern gerade auch forschungslogisch begründet.
In der internationalen und auch in der bundesdeutschen Friedensforschung zeichnen sich erste Bemühungen ab, den sich verändernden Geschlechterverhältnissen Aufmerksamkeit zu schenken. Denn die Separation von »männlichen« und »weiblichen« Ansätzen und die männliche Dominanz in der Friedensforschung auf den Ebenen Personal, Vergabe staatlicher und privater Forschungsmittel, Besetzung von Leitungen, Vorständen, Beiräten, Einstellungsgremien, Gutachtern usw. haben zu systematisch bedingten Forschungsdefiziten geführt:
- Die Paradigmen der Politikwissenschaft und Friedensforschung (Realismus und Neorealismus ebenso wie Pluralismus und Kritische Theorie) enthalten implizite Geschlechterannahmen, die fraglich geworden sind. Weder die Annahme männlicher Überlegenheit noch die Annahme, Frauen seien männergleich, und auch nicht die Annahme, die Geschlechterbeziehungen seien für die Kritik von Herrschaft nebensächlich, können aufrecht erhalten werden, wenn sie erst einmal explizit gemacht werden. Spätestens dann wird der Rahmen brüchig, in dem zentrale Fragestellungen der Disziplin beantwortet werden sollen.
- Der Imperativ der Friedensforschung, »global« zu denken und integrierend zu wirken, kann nicht eingelöst werden, wenn die Hälfte der Menschheit und ihre Beziehungen zur anderen Hälfte aus dem Reflexionszusammenhang ausgegrenzt bleiben.
- Das Handeln von Frauen in privaten Lebenszusammenhängen, in sozialen Bewegungen (Friedensbewegung) sowie in gesellschaftlichen und politischen Institutionen wird weder in seinen friedensfördernden noch in seinen friedensgefährdenden Aspekten systematisch aufgedeckt und kritisch begleitet. Damit wird Frauen in diskriminierender Weise Wissen über sich selbst, ihre Handlungen und Handlungsmöglichkeiten vorenthalten, was letztlich auf die Selbsterkenntnismöglichkeiten beider Geschlechter zurückwirkt.
- Es fehlen systematisch untersuchte Grundlagen und Daten, anhand derer Hypothesen, Behauptungen, Frauenbilder, Alltagsvorstellungen und Instrumentalisierungen von Frauen für die Legitimierung von Rüstung, Krieg und Militär überprüft werden können. Gerade über die Leiden von Frauen an den geschlechtsspezifischen sozialen Folgen von Militär und Rüstung existieren nur unzureichend recherchierte Daten. Die Nachrichten z.B. über Vergewaltigungen von Frauen während des Golfkrieges hatten rein instrumentellen Charakter. Während KriegsbefürworterInnen die Meldungen über die Vergewaltigung kuwaitischer Frauen durch irakische Soldaten zur Begründung ihrer Position benutzten, verwiesen KriegsgegnerInnen auf die gestiegene Zahl von Vergewaltigungen in Israel. Empathie mit den Opfern des Krieges ist ohne Recherche, was wirklich geschieht und was zu unterbleiben hätte, nicht möglich.
- Ungeprüfte Annahmen, Behauptungen und Mythenbildungen über die Geschlechterverhältnisse in Politik und Gesellschaft prägen die Bilder von friedens- und sicherheitspolitischen Zusammenhängen. So sprach ein führender bundesdeutscher Politiker im Einklang mit einem großen Teil der öffentlichen Meinung unmittelbar vor der deutsch-deutschen Vereinigung von der DDR als einer »Braut ohne Mitgift«, obwohl inzwischen zur Genüge bekannt ist, daß eine Mitgift (so es denn eine gibt) nicht über Liebe und Rechte der Frau entscheidet. Eine Problemperzeption, wie sie in dem Zitat zum Ausdruck kommt, ist denkbar ungeeignet, um die absehbaren Konflikte gewaltfrei zu bewältigen, die aus den asymmetrischen Machtbeziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland oder auch insgesamt zwischen Ost- und Westeuropa entstehen.
- Dem gewachsenen Beratungsbedarf von Parlamentarierinnen und Politikerinnen für den Bereich Friedenspolitik kann ebenso wenig entsprochen werden, wie den Erwartungen, Anforderungen und Wünschen von Schülerinnen, Studentinnen, Journalistinnen und Frauen, die in gesellschaftlichen Institutionen mit relevanten Bezügen zur Friedensgestaltung arbeiten.
Um die genannten Defizite zu überwinden, gilt es eine bewußte Verbindung von institutionalisierter Friedensforschung und diversen feministischen Forschungsansätzen auf den Weg zu bringen. Folgende Vorschläge können unmittelbar umgesetzt werden:
- Ergänzung der Forschungstätigkeit durch frauenbezogene, von Wissenschaftlerinnen geleitete Arbeitsbereiche und bearbeitete Forschungsprojekte;
- Ausweitung der im Rahmen von Netzwerkarbeit begonnenen Selbstverständigung von Frauen in der Friedensforschung;
- Förderung des Dialogs zwischen Friedensforschern und Friedensforscherinnen über Theorien, Methoden, Politik- und Aktionsziele hinsichtlich Rüstung, Sicherheit und Friedensinteressen zur beiderseitigen Qualifizierung. Ein solcher Dialog muß das Thema organisatorischer Konsequenzen wie Quotierungen von Personal und Forschungsmitteln einschließen.
- Abklopfen von Projektvorhaben hinsichtlich ihrer geschlechtsspezifischen »weißen Flecken« und dementsprechende Reformulierung.
Diese Vorschläge betreffen nahezu alle Disziplinen, interdisziplinären Arbeitsbündnisse und Gegenstände von Friedenswisssenschaft und Friedensforschung: Rüstung – Militär – Abrüstung, ökologische Sicherheit, ökonomische und soziale Ungleichheit, Menschenrechte, regionale und überregionale Konfliktkonfigurationen, Entwicklung von Konzepten zur Zivilisierung der Konfliktbearbeitung, nichtmilitärische Wege in Kooperation, Bildung, Ausbildung, Erziehung und Kommunikation. Die Realisierung dieser Vorschläge kann sich an folgenden Kriterien orientieren:
- Frauen sollen als Subjekte von friedensbehindernden und friedensförderlichen Prozessen untersucht werden. Dies betrifft nicht nur die traditionellen Frauenrollen z.B. in Familie, Erziehung, Sinnstiftung, sondern auch ihre neuen Rollen in Friedensbewegung, Medien und Politik.
- Theoreme, die in der feministischen Forschung entwickelt wurden (vor allem die Debatten um Geschlechterdifferenz, Mittäterschaft, Macht- und Friedensbegriff), sollen in ihrem Spannungsverhältnis zu nicht-feministischen Ansätzen aufgegriffen und für diverse Forschungsfelder anwendungsbezogen operationalisiert werden.
- Entsprechend dem Konzept von Selbstbestimmung und Selbsterforschung der Interessen und Verhaltensweisen von Frauen sollen Frauen auf allen Ebenen von Forschung und Forschungsplanung beteiligt werden.
- Forschung und Vermittlung sollen nicht nur adressaten-, sondern auch adressatinnenorientiert sein. Dazu soll der spezifische Beratungsbedarf von Parlamentarierinnen, Ministerinnen und Frauen in anderen gesellschaftlichen Institutionen (Akademien, Schulen, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden, Internationalen Organisationen, u.a.) ermittelt werden.
12. Friedenspädagogik: Komplement zur Friedensforschung
Friedensforschung zog ihr Selbstverständnis herkömmlich vorwiegend aus universitären Zusammenhängen (was einer Ansiedelung in außerhochschulischen Institutionen nicht widersprach). Kritisch eingewandt wurde in den 80er Jahren, daß die akademische Friedenskommunität in den alten Bundesländern ein teilweise dramatisches cultural lag aufwies, indem sie den tatsächlichen existentiellen Interessen der Neuen Sozialen Bewegungen, wie auch der Friedensbewegung, und auch dem allgemeinen Paradigmenwechsel in den Sozialwissenschaften weit nachhinkte.
Im Spektrum der Makrostrukturen zwischen „organisierter Friedlosigkeit“ (Senghaas) und „struktureller Gewalt“ (Galtung) und tendenziell mit dem Anspruch, Universalwissenschaft zu sein, hat sich die universitäre Friedensforschung unter starken Impulsen aus dem internationalen Völkerrecht und den internationalen Beziehungen zu einer globalen „Existenzerhaltungswissenschaft“ (Lutz) entwickelt. „Subjektivität“ als „vergessene Dimension internationaler Konflikte“ (Steinweg/Wellmann) ist dagegen erst jüngst ins Blickfeld gerückt. Genau in diesem Bereich kann und muß die Friedenspädagogik ihre Eigenständigkeit entfalten und behaupten, wenn sie nicht darauf beschränkt werden soll, als simple »Friedenskunde« die Ergebnisse der universitären Friedensforschung in das Bildungs- und Erziehungsfeld hinein zu vermitteln.
Grenzüberschreitungen als Voraussetzung zur Bestimmung des friedenspädagogischen Feldes führen rasch in unbekanntes Gelände. Empirische Selbstkritik zeigt provozierend das praxeologische Zurückbleiben hinter selbstgestellten Ansprüchen. Zweifach dichotomisiert ergibt sich folgende ungleichgewichtige Verortung von Themen, Materialien und Aktionsformen:(Kap. 12 Abb.[v])
Die Skizze zeigt, daß Rationalität/Sachbezug auf der Makroebene die entscheidende Rolle jeder pädagogischen Aktivität einnimmt, während Emotionalität/Ichbezug im individuellen Nahbereich zweitrangig behandelt wird. Zugleich wird damit die Unausgewogenheit von Forschung und Lehre über die Friedensproblematik deutlich, weil die kognitive Behandlung von Sachthemen aus dem Bereich politischer Gewalt überwiegt. Der darin zum Ausdruck kommende Mangel an Individualkonflikten wird von den meisten FriedensforscherInnen kaum als solcher empfunden. „Das Kernproblem der Friedenserziehung – die Verbindung von persönlicher und politischer Ebene – ist bislang noch weitgehend ungelöst.“ (Nolting). Dieses Defizit wäre durch eine Alltagsfriedensforschung als Eingriff in Lebenswelten zu füllen. Wissenschaftsinterne Voraussetzung dafür ist eine Verständigung über und die Akzeptanz von Lebenswelt und Alltag als unerläßliche Perspektivenerweiterung.
Methodologisch bedeutet eine solche friedenspädagogsche Alphabetisierung die Um- oder Neudeutung gängiger Zeichen und Schemata im Alltag und eine neue Sinnstiftung weg von Stärkekult und Dominanzkultur. Inhaltlich können dies Konzepte einer „antimilitaristischen Heimatkunde“ (Krahulec), der „Empathie als paradigmatischer Beitrag zur Völkerverständigung“ (Ropers), interkulturelle Lernarbeit im Stadtteil (Esser/von Kietzell) u.a.m. sein. In diesem Zusammenhang wären u.a. Lernziele zu entwickeln wie das Lernen von Widerspruchsverhalten („Der Ungehorsam ist die Alternative zum Unfrieden“, Esser); die Auseinandersetzung mit traditionen- und herrschaftskritischer Theorie und Praxis in kooperativen Lernbezügen, vor allem wenn Menschenwürde und menschliche Entwicklung zur Disposition stehen. Oberstes Lernziel ist dabei Friedensfähigkeit, nicht vordergründige »Friedfertigkeit« als ausbeutbares Wohlverhalten, sowie die Entwicklung von Konfliktkompetenz, die in Alltagsperspektiven, nicht in Alltagsresignationen mündet.
Bei der Umsetzung solcher Konzepte müssen die »Grundregeln der Friedenspädagogik« (nach Niklas) Bestand behalten:
- so früh wie möglich ansetzen;
- im Nahbereich gründen;
- sich jeder Naivität enthalten, also wider den Gestus der Harmlosigkeit löcken;
- Mittel und Zweck in Übereinstimmung bringen: genuine Gewaltlosigkeit/Indoktrinationsverbot bzw. Toleranzgebot u.a.m.;
- Verträglichkeit von Aktionslernen und institutioneller Bildungsarbeit herstellen;
- Bildung und Erziehung als reflexive Prozesse und damit als Selbsterziehung begreifen.
Hochschulen als Orte herrschaftsfreier Diskurse und lebenssichernder Praxis könnten Heimat solcher Überlegungen sein. Es könnte sich zudem herausstellen, daß „Fachhochschulen, wenn sie sich des Komplexes Friedensforschung/Friedensarbeit annehmen, bessere Voraussetzungen bieten, solche Defizite zu füllen“ (Koppe).
13. Vermittlung: der Schritt zur Praxis
Ungeachtet eigenständiger und praxisnaher friedenspädagogischer Forschung bedarf es konsequenter und intensiver Vermittlung von Forschung in die gesellschaftliche Praxis durch Aufarbeitung und Aufbereitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Hierbei sind die Grundprinzipien politischer Bildungsarbeit ebenso wie die didaktisch-methodischen Besonderheiten unterschiedlicher Zielgruppen zu berücksichtigen. Gleichzeitig sollen Fragestellungen und Erkenntnisse aus der Praxis wiederum für die Forschung fruchtbar gemacht und zum Gegenstand von Untersuchungen werden.
In der Bundesrepublik Deutschland (aber auch in den meisten anderen Staaten) wird friedenserzieherische Vermittlungsarbeit in hohem Maße vernachlässigt und völlig unzureichend gefördert. Analog zur Friedens- und Konfliktforschung konzentrierte sich die Vermittlungsarbeit lange Zeit auf Fragestellungen, die zum Ost-West-Konflikt Bezug hatten (Umgang mit Feindbildern, alternative Sicherheitskonzepte, Rüstung und Abschreckung u.a.). Erst Mitte der achtziger Jahre fanden Themenstellungen aus den Bereichen Ökologie, Wirtschaft und Gesellschaft sowie der Nord-Süd-Konflikt stärker Eingang in die friedensrelevante Vermittlung. Zu ihr gehört auch die Problematik der Gewalt in der Erziehung und in der Spielzeugwelt, wobei auch hier neue Aspekte immer wichtiger werden (u.a. Rolle der Medien).
Vermittlungsarbeit bedarf verstärkt der Selbstreflexion, um den sich ändernden globalen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen gerecht zu werden. Eine Bestandsaufnahme der Situation der Vermittlungsarbeit in den verschiedenen Praxisfeldern (Vorschule, Schule, Hochschule, Jugend- und Erwachsenenbildung, die Bildung von Führungskräften in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingeschlossen) wäre eine große Hilfe, ebenso Untersuchungen der förderlichen und der restriktiven strukturellen Rahmenbedingungen, wie sie von den Kultusbürokratien gesetzt werden. Seit Jahren wird die wissenschaftliche Begleitung friedenspädagogischer Modellprojekte, die Evaluierung von Medien und Unterrichtsmaterialien sowie Forschung über angemessene Präsentationsmethoden von den in den wenigen Vermittlungseinrichtungen tätigen KollegInnen angemahnt. Weitere wissenschaftliche Aufgaben sind:
- Erforschung und Entwicklung neuer Lehr- und Lernmethoden;
- Erarbeitung grundlegender Parameter für die wissenschaftliche und praktische Ausbildung und Qualifizierung von MultiplikatorInnen;
- Untersuchung der Umsetzung bzw. der Wirkungen friedenserzieherischer Kampagnen (beispielsweise gegen Ausländerfeindlichkeit oder Rüstungsexporte) oder relevanter Beschlüsse internationaler Organisationen (beispielsweise der UN, der UNESCO, der UNICEF u.a. zur Friedenserziehung);
- Untersuchungen über die Interdependenz von Friedensforschung, Friedenspädagogik und Friedensbewegung (Friedensarbeit);
- Untersuchung der Methoden und Wirksamkeit von Vermittlung friedenswissenschaftlicher Erkenntnisse in politische und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse.
14. Aufgaben der einzelnen Wissenschaftsdisziplinen
In einigen geisteswissenschaftlichen Disziplinen kommt der Beschäftigung mit Problemen des Friedens eine klassische Rolle zu, so beispielsweise im Völkerrecht oder auch in der Geschichtswissenschaft. In diesen Disziplinen sind zwar Friedensthemen nicht zu bestimmenden Themen geworden, doch gehören sie – mit wechselndem Nachdruck – zum Forschungs- und Lehrkanon. Demgegenüber taten sich die Soziologie und andere humanwissenschaftlich orientierte Disziplinen sehr viel schwerer, die auch in ihren Fächern angelegte Kriegs- und Friedensthematik stringent weiterzuentwickeln. Andererseits gingen von besorgten Naturwissenschaftlern, wie Carl Friedrich von Weizsäcker und anderen, Forschungsinitiativen aus, um der atomaren Friedensbedrohung durch naturwissenschaftlich exakte Analysen entgegenzuwirken. Die frühen Studien zum damage assessment sind aus der bundesdeutschen Forschungslandschaft nicht wegzudenken. Seit Mitte der 60er Jahre entwickelte sich dann über diese einzelwissenschaftlichen Zugänge zur Friedensthematik hinaus eine fachübergreifende, erfahrungswissenschaftliche Friedensforschung, die durch die vom damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann initiierte Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung entscheidend unterstützt wurde.
Die fachübergreifende Friedensforschung in der Bundesrepublik Deutschland konnte sich auf ähnliche Ansätze in Skandinavien und den USA beziehen; in den letzten Jahren wurde sie an vielen anderen Orten in industrialisierten Ländern entwickelt. Mit der International Peace Research Association (IPRA) hat sie sich ein weltweites internationales Netzwerk geschaffen. Das darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß sie in den meisten Ländern der sog. Dritten Welt noch keine oder nur eine von wenigen Personen abhängige Verankerung hat. Auf der anderen Seite nimmt in Mittel- und Osteuropa das friedenswissenschaftliche Interesse zu.
Da die Kriegsursachen- bzw. die Friedensursachenforschung konzeptuell im Zentrum der fachübergreifenden Friedensforschung steht, hat sich diese vor allem um den Kern gesellschaftswissenschaftlicher Analysen internationaler Beziehungen gebildet. Die Zugriffe auf andere Disziplinen betreffen vor allem Geschichtswissenschaft, Weltwirtschaftslehre, Völkerrecht, Politische Psychologie und Sozialpsychologie sowie Politische Soziologie und in gewisser Weise auch Pädagogik und Didaktik. Es ist jedoch seltener zu wirklich interdisziplinärer Kooperation als zu einer Art transdisziplinärer Bearbeitung der Problemstellungen gekommen.
Angesichts der neuen Herausforderungen für Friedensstiftung und Friedenssicherung ist jedoch heute die Bildung von themenspezifischen, tragfähigen Arbeitsbündnissen von SpezialistInnen verschiedener Disziplinen eine unausweichliche Notwendigkeit.
Neue Impulse für eine fachübergreifende Friedensforschung kamen seit Anfang der 80er Jahre von (sich selbst als friedenswissenschaftlich verstehenden) Initiativen in den Naturwissenschaften, in den Kulturwissenschaften, in der Ökowissenschaft und der feministischen Forschung. Die naturwissenschaftlichen Initiativen waren und sind vor allem auf eine kritische Ausleuchtung wichtiger Aspekte von Militär und Rüstung gerichtet. Auch in der Informatik und in den Ingenieurwissenschaften finden sich entsprechende Ansätze. Diese Initiativen erheben in der Regel nicht den Anspruch, ihre Disziplinen insgesamt auf die Friedensproblematik auszurichten; vielmehr geht es um eine überfällige Mobilisierung fachspezifischer Kompetenzen und Expertisen zur Erforschung friedensrelevanter Themen: Sei es die Problematik des dual use von neuen Technologien, seien es Verfahren zur Verifikation von Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen oder seien es Analysen des Rüstungsgeschehens. In den Kulturwissenschaften und besonders in der feministischen Forschung sind entsprechende Initiativen auch mit der Entwicklung grundsätzlich neuer Fragestellungen und der Erprobung neuer Forschungsmethoden verbunden.
Es ist noch nicht abzusehen, ob sich analog zur Geschichte der heute als klassisch geltenden wissenschaftlichen Disziplinen aus solchen Initiativen mittel- und langfristig eine eigenständige Friedenswissenschaft konstituieren wird (vergleichbar der heute bestehenden Wirtschaftswissenschaft, Soziologie oder Ökologie). Um die friedenswissenschaftlichen Erträge aus den Einzeldisziplinen für eine fachübergreifende Friedensforschung fruchtbar zu machen, bedarf es jedenfalls einer Koordination und einer institutionellen Bündelung der verschiedenen analytischen Ansätze.
Die Notwendigkeit der disziplinenübergreifenden Kooperation läßt sich an den folgenden Fragestellungen und Themen beispielhaft verdeutlichen:
- Die Überwachung (monitoring) der Technologieentwicklung in ihren verschiedenen Linien mit Blick auf Waffen und Kriegsrelevanz unter besonderer Berücksichti¡gung der Problematik des dual use bedarf naturwissenschaftlicher und gesellschaftswissenschaftlicher (besonders politikwissenschaftlicher) Kompetenzen.
- Die Analyse der globalen ökologischen Bedrohung und der Risiken aufgrund herrschender Trends industrieller Gesellschaftsentwicklung und ihr zugeordneter wissenschaftlicher Trends bedarf der Kompetenzen in den Bereichen der Ökologie, Ökonomie, Soziologie und Politikwissenschaft.
- Die Entwicklung von Technologien und Prozeduren zur Verifikation der Einhaltung von Abrüstungsvereinbarungen, aber auch zur umweltverträglichen und kostengünstigen Konversion von Waffen und Munition setzen ein Arbeitsbündnis von Angehörigen verschiedener Naturwissenschaften, des Völkerrechts und der Ökonomie voraus.
- Die Untersuchung der großen Bewegungen von Flüchtlingen und Asylsuchenden als Konfliktsymptom und als neuer Konfliktfaktor braucht die Kooperation zwischen Politikwissenschaft, Regionalanalyse, Ökonomie, Recht und Ökologie.
- Die Erforschung ethno-nationalistischer Konflikte und Kriege sowie nationaler Bewegungen ist ohne das Zusammentragen von Kenntnissen aus den spezifischen Regionen, der Sozialpsychologie und Politischen Psychologie, der Ökonomie und der Internationalen Politik nicht denkbar.
Was für die analytischen Fragestellungen zutrifft, ist für praxeologische Konzeptionen um so wichtiger: Beispielsweise die Entfaltung der Implikationen, die mit dem neuen Leitbild einer »umfassenden Sicherheit« verbunden sind, kommt ohne Arbeitsbündnis der vorgenannten einzelwissenschaftlichen Kompetenzen nicht aus. Das gleiche gilt für Rüstung, Konversions- und Transformationsprozesse (beispielsweise von eher administrativ gesteuerter zu eher marktgesteuerter Volkswirtschaft). Allgemein kommt der Beachtung des »subjektiven Faktors« in Forschungsdesign, Forschungsmethodik und Forschungsziel größere Bedeutung zu, als ihm bisher beigemessen wurde.
Die friedenspolitische Bedeutung des »subjektiven Faktors« kann besonders sinnfällig im Zusammenhang mit dem Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung aufgezeigt werden, in der die klassischen Friedensdimensionen – Schutz der Freiheit, bzw. der Autonomie, Schutz vor Gewalt, Schutz vor Not und Schutz vor Chauvinismus – beachtet werden sollen. Politisch-psychologisch kommt es darauf an, subjektive Erfahrungsmöglichkeiten zu untersuchen und zu inszenieren, durch die kollektive Selbstbilder neuen Typs gebildet werden können; Selbstbilder, deren Kern nicht – wie in nationalistischen Bewegungen – auf scharfer Abgrenzung beruht, sondern auf sich überlappenden Gefühlsräumen der Zugehörigkeit. Solche Erfahrungsmöglichkeiten werden wiederum durch die Entwicklung neuer Strukturen begünstigt. Dazu gehören die Entwicklung eines gesamteuropäischen demokratischen Rechtsraums; die Entwicklung einer neuen kooperativen Sicherheitsstruktur; die Entwicklung eines europäischen Wirtschaftsraums und die Gestaltung eines zusammengehörigen, aber vielfältigen Kulturraums. Die Problematik des »subjektiven Faktors« besteht darin, daß es keine automatische Entsprechung zwischen objektiver Notwendigkeit und subjektiver Bereitschaft zu kooperativen Strukturen gibt. Damit es zu einem kooperativen Interessenausgleich und zu einem gleichberechtigten Nebeneinander unterschiedlicher Identitäten kommen kann, gilt es, die innere Struktur von Konflikten für die daran Beteiligten zu erhellen.
Friedensforschung und Friedenswissenschaft, die sich auf diese Aufgabe einlassen, werden ein neues Wissenschaftsverständnis entwickeln müssen, das in die Richtung des in Skandinavien entwickelten Forschungsverständnisses des »demokratischen Dialogs« weist.
Zusätzlich zu allen einzelwissenschaftlichen Kompetenzen müssen sich die Forschenden hier die Kompetenz zur Moderation aneignen. Das Ziel dauerhaften Friedens und demokratischer Integration in Gesamteuropa verlangt beispielsweise die Bildung anerkannter Foren und Instanzen, die dazu beitragen können, unversöhnliche Identitätskonflikte in kompromißfähige Interessenkonflikte zu transformieren. Die Friedensforschung könnte einen solchen Prozeß fallweise begleiten und befördern. Zu erproben wären gesamteuropäische Appellationsinstanzen und »Ombudskreise«. Zu untersuchen wäre dabei die Übertragbarkeit von Konfliktschlichtungsformen aus anderen juristischen Bereichen und Regionen auf das neue Europa. Vorhandene erste Ansätze, wie das Zentrum für Konfliktbeilegung in Wien, wären auf die Möglichkeiten ihrer Weiterentwicklung hin zu untersuchen. Konzeptionell kommt es darauf an, auch Möglichkeiten für nichtstaatliche Gruppierungen und Kollektive zu schaffen, um einen vertrauenswürdigen Ansprechpartner auf der gesamteuropäischen Ebene zu finden, an den Klagen gerichtet werden können, mit dem Bedürfnisse und Interessen reflektiert, sowie Mittel zu ihrer Befriedigung ausgelotet werden können.
15. Schlußfolgerungen für die Forschungsförderung
Das sich radikal verändernde internationale Gefüge, das Auftreten ganz neuer Konfliktkonstellationen sowie die Überlagerung mit alten Sicherheitsdilemmata erfordern eine qualitative und quantitative Ausweitung der Förderung friedenswissenschaftlicher Forschung und Lehre. Die wesentlichen Denkrichtungen einer innovativen, auf globale Friedenssicherung in den 90er Jahren gerichteten Wissenschaft versucht das vorstehende Memorandum zu skizzieren.
Paradigmenwechsel dieses Ausmaßes, bei denen wissenschaftlich-analytische Neuansätze so unmittelbar mit neuen praxeologischen und politikrelevanten Konzeptionen verbunden sein können, bedürfen besonderer Aufmerksamkeit seitens staatlicher Forschungs- und Wissenschaftspolitik.
Die Ausbildung neuer Kompetenzen im Sinne der oben genannten Arbeitsbündnisse wird indessen nicht möglich sein, wenn sich dafür nicht auf der institutionellen Seite der Forschungsförderung eine entsprechende Offenheit und Bereitschaft zeigt. Ein allgemeines Bekenntnis zur Interdisziplinarität muß sich auch in den konkreten institutionalisierten Prozeduren z.B. für die Begutachtung von Anträgen wiederfinden. Die eher schwierige interdisziplinäre Kooperation sollte ausdrücklich gefordert und gefördert, nicht aber durch das Anlegen einzelwissenschaftlicher Kriterien behindert werden.
Die bisherigen konzeptionellen, strukturellen und materiellen Rahmenbedingungen der Friedenswissenschaften in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Förderungsmechanismen sind auf diese Anforderungen hin in keiner Weise ausgerichtet. Die von der Bundesregierung (Bundesministerium für Forschung und Technologie) bereitgestellten Mittel – schon bisher völlig marginal verglichen mit einem Kontrapart der Friedensforschung, der militärischen Forschung (Verhältnis: 1 : 1200, oder 3,4 Millionen zu 4,1 Milliarden DM im Haushaltsjahr 1990!) – wurden bereits für 1992 um eine Million DM gekürzt und sollen bis 1994/95 ganz gestrichen werden.
Unter anderem auf folgenden Ebenen sollte über eine Neukonzipierung friedenswissenschaftlicher Forschung und Lehre und ihrer Förderung nachgedacht werden:
- Entwicklung einer gezielten Förderung wissenschaftlicher Arbeitszusammenhänge, in denen interdisziplinär oder transdisziplinär an Themen globaler Friedenssicherung gearbeitet wird; sei es durch Aufnahme friedenswissenschaftlicher Fragestellungen und Kapazitäten in bereits bestehende Projekte oder eine entsprechende Grundkonzipierung; Einbeziehung in die Grundlagenforschung; Hochschulen und Fachhochschulen sind hierfür wegen ihrer multidisziplinären Struktur und Verbindung zur Lehre vorrangig zu sehen, aber auch die außerhochschulischen Institutionen sind zu berücksichtigen.
- Überprüfung der bisherigen Strukturen und Modi friedenswissenschaftlicher Forschungsförderung auf Bundes- und Länder-ebene im Rahmen und außerhalb der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) im Hinblick darauf, ob sie den oben genannten Kriterien (neue inhaltliche Akzente, Interdisziplinarität u.a.) gerecht werden.
- Rückgängigmachung der erfolgten Mittelkürzungen; stattdessen finanzielle Neukonzipierung und Ausweitung der Forschungsmittel für Friedens- und Konfliktforschung.
- An den einzelnen Hochschulen sowie über die Bund-Länder-Kommission: Impulse für fachbezogene und disziplinenübergreifende Curriculum-Entwicklung friedenswissenschaftlicher Ansätze sowie für andere Formen der Verankerung friedenswissenschaftlicher Forschung und Lehre, Ausbildungsziele und Studienabschlüsse mit friedenswissenschaftlichem Profil.
Die Vieldimensionalität des friedenswissenschaftlichen Forschungsbedarfs macht eine Neukonzipierung öffentlich-rechtlicher Förderung der Friedens- und Konfliktforschung unabweisbar. Es geht nicht allein um die Heranbildung neuer Expertise in zahlreichen Einzeldisziplinen, die sich wegen der schnellen Zunahme von Wissen ständig weiter auffächern, sondern um die systematische Förderung von »Zusammenhangswissen« in den Bereichen Frieden, Sicherheit, Politik, Völkerrecht, Militär, Technologie, Ökonomie, Ökologie, Kultur und Gesellschaft. Das vorliegende Memorandum ist der Versuch, solche Zusammenhänge aufzuzeigen und die Notwendigkeit ausreichender und gezielter Wissenschaftsförderung zu begründen.
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