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2021-2
Völkerrecht in Bewegung – Von Kritik, Krisen und Erneuerung

Aktueller Beitrag

öffnen Die Zivilbevölkerung in Kolumbien darf uns nicht egal sein

Gina Cortés und María Cárdenas

In den letzten Jahren wurde vor allem im Kontext der schleppenden Umsetzung des Friedensabkommens mit der damals ältesten Guerilla FARC-EP (2016) über Kolumbien gesprochen. Die Reaktion der Regierung auf die derzeitigen Proteste in 300 Städten des Landes, die sich in rassistischen, klassistischen und sexistischen Formen der Gewalt der (Militär-)Polizei gegen die Demonstrierenden ausdrückt, zeigen nicht nur die Verzweiflung einer autoritären Elite, die auch durch das Friedensabkommen ihr Feindbild (die FARC) verloren hat, sondern offenbart eine »Vernichtungsstrategie« gegen jene, die soziale Gerechtigkeit fordern. Dies zeigt, dass der bewaffnete Konflikt in Kolumbien ohne eine tiefgreifende strukturelle, kulturelle und mentale Dekolonisierung nicht zu lösen ist.
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2021-2 Völkerrecht in Bewegung – Von Kritik, Krisen und Erneuerung

Wie können zivilgesellschaftliche Akteur*innen Menschenrechtsverstöße oder Kriegsverbrechen verfolgen lassen? Welchen Status hat eigentlich die Natur im Völkerrecht? Was sind die Erfolge und Misserfolge des »Weltrechtsprinzips« in Deutschland? Kann ein Verfahren wegen der Gesundheitspolitik eines Staates vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelingen? W&F wagt eine Zwischenbilanz und den Ausblick auf Bewegungen im Völkerrecht.

Daneben findet sich in dieser Ausgabe ein Beitrag zur Rolle der Umwelt im Konflikt und der Konfliktbearbeitung in Ruanda sowie ein kurzer Überblicksbeitrag zum Konfliktgeschehen in 2020. Gastkommentar und Presseschau behandeln die Konsequenzen der Abzugsperspektive internationaler Kräfte aus Afghanistan. Im Forum finden sich spannende Rezensionen zu Omri Boehm, Judith Butler und Ullrich Hahn.

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Dossier 92

Mehr »Gemeinsame Sicherheit« wagen

Neue Impulse zur Entspannungfür eine hochgerüstete Welt

 Mehr »Gemeinsame Sicherheit« wagen

Wie war das mit der »Entspannung«? Im Angesicht der weltweit weiter wachsenden Spannungen und der Bereitschaft der Staaten, vor allem auf militärische Abschreckungslogik zu setzen, will dieses Dossier ein Plädoyer sein: die Autor*innen legen dar, dass es gute Gründe gibt, für mehr »Gemeinsame Sicherheit« einzutreten, für eine (selbst)kritische (Rück-)Besinnung auf Werte, Begriffe und Konzepte der Entspannungspolitik und für den immer wieder erneuten Anlauf, Friedenspolitik und Entspannung zu suchen. Ein gewichtiges Plädoyer, nicht nur im Wahljahr 2021.

Mit Impulsen von Alexandra Dienes, Ute Finckh-Krämer, Ulrich Frey, Bernd Greiner und Bernd Rother, Michael Müller, Maren Vieluf, Simon Weiß und Wolfgang Zellner.

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Gastkommentar

zum Artikel Vergesst die Frauen Afghanistans nicht

Farkhondeh Akbari
Gastkommentar

Als ich 2010 in einem Kleinbus von Daikundi nach Kabul unterwegs war, saß ein zerbrechlich wirkender alter Mann mit seiner jungen Tochter vor mir. Als ich ihn nach dem Grund für ihre Fahrt fragte, antwortete er, er habe sein größtes Vermögen, eine Kuh, verkauft, um die Ausbildung für seine Tochter in Kabul zu finanzieren.

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In der aktuellen Ausgabe

zum Artikel Blockierte Weltorganisation

Völkerrecht und Vereinte Nationen heute

Hans-Joachim Heintze

Viele Hoffnungen, die mit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes aufkamen, haben sich nicht erfüllt. Umso mehr braucht die Welt stabile Regeln, wie mit Konflikten umzugehen ist. Diese finden sich in der VN-Charta, in deren Zentrum die Friedenssicherung steht. Die Verfahren zur Durchsetzung dieses Normenkataloges bedürfen nach einem Dreivierteljahrhundert der Anpassung an die neuen Gegebenheiten. Im Zentrum steht dabei das Völkerrecht, das sich von einem Recht der Souveränität zu einem Recht der Solidarität weiterentwickeln muss.

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zum Artikel Te Awa Tupua – Der Ahne Fluss

Die Revolution der neuen Rechtssubjekte

Daniela Triml-Chifflard

Bisher deklarierte das moderne Rechtssystem die Natur vor allem als Eigentum, als Objekt, das an seiner Nützlichkeit für den Menschen bemessen und gehandelt wird. Diese Konzeption basiert auf der westlichen Auffassung von Natur, die Menschen als von dieser getrennt und über ihr stehend ansieht. In einigen Staaten verändert sich allerdings in den letzten Jahren das rechtliche Verhältnis zur Natur – nicht zuletzt ein Erfolg vieler indigener Bewegungen. Dieser Artikel nähert sich der Anerkennung der Rechte der Natur am Beispiel des Whanganui-Flusses in Aotearoa (Neuseeland) und wirft einen Blick auf die möglichen globalen Chancen solcher Gesetzgebung für Umweltrecht, kulturelle Menschenrechte und ein verändertes Subjektverständnis im Recht.

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zum Artikel Zivilgesellschaft im Völkerrecht

Wenn die Anklage von »unten« kommt

Andreas Schüller

Soziale Bewegungen haben sich immer wieder das Recht zu eigen gemacht und dafür genutzt, Veränderungen zu erkämpfen. Zwar spiegelt das Recht allzu häufig vergangene oder bestenfalls bereits erkämpfte gesellschaftliche Verhältnisse wider. Dennoch liegt in der Schaffung neuen Rechts sowie in der Auslegung und Anwendung des bestehenden Rechts auf im Wandel begriffene gesellschaftliche Verhältnisse ein Potential, das gesellschaftliche Akteur*innen für ihre Anliegen nutzbar machen können. Dies gilt auch oder gerade für das Völkerrecht, in dem es an einer alleinigen höchstrichterlichen Instanz mangelt und das durch eine Vielfalt von gerichtlichen Entscheidungen, staatlicher Praxis und wissenschaftlichen Ausführungen stetiger Veränderung unterliegt.

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Redaktion und Vorstand von W&F bedanken sich bei der Deutschen Stiftung Friedensforschung,
deren Förderung 2007 diese Internetpräsentation von Wissenschaft & Frieden ermöglicht hat

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Unser Dank gilt der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die 2009 die Überarbeitung dieser Internetseiten förderte