Chinas neue Seidenstraße

Eine friedensbringende Initiative

von Maximilian Mayer

Bislang hatte die Volksrepublik China den Schwerpunkt ihrer Entwicklungsbestrebungen vor allem auf das eigene Land gerichtet. Mit dem Projekt »Neue Seidenstraße« (auch »Ein Gürtel, eine Straße« genannt) versucht das Land nun zum ersten Mal, gezielt und mit Nachdruck seine eigenen Themen auch auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Worauf muss sich die Weltgemeinschaft im Zuge der wachsenden Rolle Chinas und vor allem im Rahmen des Projekts »Neue Seidenstraße« gefasst machen? Wird China durch sein wirtschaftliches Engagement den Frieden fördern oder entstehen stattdessen neue geopolitische Spannungen?
W&F bat zwei Autoren um ihre Analyse dieser Fragen. Die beiden folgenden, jeweils aus unterschiedlicher Perspektive geschriebenen Texte zeigen Übereinstimmung in etlichen Punkten. Was die friedenspolitischen Konsequenzen der Initiative angeht, setzen die Autoren aber durchaus unterschiedliche Akzente.

Chinas Initiative für eine neue Seidenstraße hat weltweit unterschiedlichste Reaktionen hervorgerufen. Vom Vorwurf eines neokolonialen Projektes oder der angeblichen Zielsetzung, eine sinozentrische Weltordnung zu errichten, reichen diese hin bis zur hoffnungsvollen Überzeugung, dass durch verstärkten Handel »win-win«-Situationen geschaffen werden. Chinas Staatspräsident und Parteivorsitzender Xi Jinping, der seine Reputation mit dem Seidenstraßen-Projekt (offiziell als »Gürtel und Straße«-Initiative bezeichnet) verknüpft hat, sieht darin poetisch „Chinas Traum“ vereint mit den Träumen der restlichen Welt. Gewaltige Infrastrukturinvestitionen in Bahn- und Straßenverbindungen, Pipelines, Glasfaserkabel und Stromproduktion, ermöglicht durch großzügige chinesische Kredite, sollen nicht nur Handel und Wachstum ankurbeln, sondern auch nachhaltige Entwicklung und gesellschaftliche Stabilität in den beteiligten Ländern schaffen. Beim jüngsten Gipfeltreffen betonte Peking überdies den friedensbringenden Charakter der Initiative (An 2017).

Und tatsächlich entfaltet sich das Seidenstraßen-Projekt mit „lawinenartiger Geschwindigkeit“ (Stanzel 2017). Es erfährt weitaus größere Zustimmung als selbst chinesische Außenpolitik-Experten erwartet hatten. Die Begeisterung vieler Regierungen ist aber nicht nur vorzüglicher Propagandaarbeit geschuldet sowie der Tatsache, dass Kredite in Billionenhöhe angekündigt wurden. Ein weiterer Grund ist der inklusive Ansatz Pekings. Während auf Karten verzeichnete Korridore von Zentralasien bis Europa reichen und Seeverbindungen durch den Indischen Ozean und den Mittleren Osten bis ins Mittelmeer verlaufen, wurden keinerlei offizielle Einschränkungen hinsichtlich der politischen Ausrichtung oder geographischen Lage potentieller Partnerländer gemacht. Positive Resonanz gab es auch auf neue Kreditinstitutionen, wie die Asian Infrastructure Investment Bank, die gegründet wurden, um die moderne Seidenstraße zu finanzieren.

China – Ein verlässlicher Partner in unsicheren Zeiten?

Um die Attraktivität der Seidenstraße als Friedensprojekt zu verstehen, muss sie vor dem Hintergrund einer zunehmend volatilen und kompetitiven Gemengelage in den internationalen Beziehungen betrachtet werden. Die von US-Präsident Trumps Regierung offenbar bewusst herbei geführte Unberechenbarkeit hat Amerikas Partner in Europa und Ostasien zutiefst verunsichert. Es ist unklar, wie weit man sich in Sachen Freihandel, Klimaschutz und Verteidigungspolitik noch auf Washington verlassen kann. Gerade südosteuropäische Länder, wo China in Häfen und Eisenbahnverbindungen investiert, haben sich schnell mit der Seidenstraßen-Idee angefreundet. Sogar Japans Regierung, die sich gegenüber Pekings Vorstoß zunächst sehr reserviert verhielt, möchte nun kooperieren. Schließlich haben die USA im Mai 2017 eine hochrangige Delegation zum Pekinger Gipfel gesendet. Lediglich Indien verwies erzürnt auf Infrastrukturprojekte im pakistanischen Teil von Kaschmir und schlug eine Einladung aus (Miglani 2017).

Kurz gesagt, scheint sich Pekings stabile Haltung wohltuend von anderen internationalen Akteuren abzusetzen. Weder beschwört China Kultur- oder Zivilisationskonflikte herauf, noch stellen chinesische Eliten den Pariser Klimapakt in Frage. Wie beim Davoser Treffen Anfang 2017 deutlich wurde, präsentiert sich Präsident Xi als Verteidiger des freien Warenhandels und der weiteren wirtschaftlichen Vernetzung. Die positive Botschaft der weiteren Öffnungspolitik ist zumindest erfolgreich genug, dass sich viele Regierungen, Unternehmen und Investoren, die von Trumps plump-nationalistischer Abschottungsrhetorik abgeschreckt sind, um einen Tisch versammeln.

Außerdem weist die neue Seidenstraße trotz anderslautender Berichterstattung und Spekulationen (siehe Tiezzi 2014) bislang keine militärischen Komponenten auf. China rüstet zwar seit mehr als zwei Dekaden ununterbrochen seine Seestreitkräfte auf. Doch dürfte das Land kaum dazu in der Lage sein, in den ausgedehnten Korridoren der neuen Seidenstraße als bestimmender sicherheitspolitischer Akteur aufzutreten. Die einzige Ausnahme ist womöglich Südostasien. Dort befinden sich China und die Anrainerstaaten am Südchinesischen Meer in einem Territorialkonflikt. Die chinesische Regierung hat erst Landaufschüttungsmaßnahmen vorgenommen, dann militärische Stützpunkte auf Riffen errichtet und schreckt laut Medienberichten nicht vor der Androhung militärischer Gewaltanwendung zurück.

Für die Seidenstraße aber hat die Kommunistische Führung sicherheitspolitische Aspekte bewusst heruntergespielt, um dem Verdacht einer auf Hegemonie bedachten Strategie den Wind aus den Segeln zu nehmen. Intern wurde diese Strategie allerdings kritisiert, da keine Kapazitäten vorhanden sind, um im Ernstfall chinesische Investitionen und Projekte zu schützen. Die jüngsten Spannungen in der Golfregion zeigen, dass Chinas Führung kein stabiles Sicherheitsumfeld garantieren kann (Hollingsworth 2017). Mit anderen Worten: Die erfolgreiche Umsetzung des Seidenstraßen-Projekts ist maßgeblich von der US-amerikanischen Sicherheits- und Stabilitätspolitik abhängig. Doch selbst wenn sich Peking entscheiden sollte, der ersten chinesischen Militärbasis im ostafrikanischen Dschibuti weitere hinzuzufügen, bleibt Chinas militärische Präsenz sowohl regional als auch global sehr begrenzt.

Kapitalistischer Frieden

Dieser kursorische Überblick umreißt lediglich einige der Gründe, warum die Seidenstraße vor dem Hintergrund von Chinas rasendem Aufstieg bislang wenig Konfliktpotential bietet. Er sollte durch eine systematischere Sichtweise ergänzt werden. Kann die liberale Friedenstheorie darüber Aufschluss geben, ob sich verstärkte chinesische Investitionen und Handelsbeziehungen positiv auf die internationalen Beziehungen auswirken könnten? Im Falle Chinas, wo die kommunistische Partei das unangefochtene Machtmonopol in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft besitzt, geht es analytisch offenkundig nicht um den kantischen Frieden zwischen Republiken. Stattdessen scheint das Konzept des »kapitalistischen Friedens« einen Erklärungsansatz zu bieten. Im Gegensatz zum Konzept des »demokratischen Friedens«, das einen Krieg zwischen demokratisch verfassten Staaten kategorisch ausschließt, folgt aus dem weiter gefassten Ansatz »Frieden durch Handel«, dass mehr Handel den Wohlstand vergrößert, während er die zwischenstaatliche Kriegswahrscheinlichkeit sinken lässt (Russet and Oneal 2004). Dieser Zusammenhang besteht prinzipiell unabhängig von der Art des politischen Systems oder der wirtschaftlichen Entwicklungsstufe eines Landes.

Darüberhinaus wird angenommen, dass eine Ausweitung des Außenhandels in Entwicklungsländern die Lebensbedingungen verbessert, den Lebensstandard hebt und somit erst die Bedingungen für stabile demokratische Institutionen geschaffen werden. Dieser Ansatz wurde bereits auf China angewendet. Im Zuge seiner ökonomischen Öffnung nach 1978 wurde der Außenhandel deutlich ausgeweitet, und es wurden massive ausländische Direktinvestitionen nach China gelockt. Vertreter des »kapitalistischen Friedens« blicken daher optimistisch auf die Möglichkeit, eine friedliche Eingliederung Chinas in ein regelbasiertes kapitalistisches Weltsystem zu erreichen (Weede 2005, S. 180ff; Ikenberry 2008).

Während China – trotz seines phänomenalen wirtschaftlichen Aufstiegs – weit davon entfernt ist, demokratische Reformen umzusetzen, hat es sich in eine globale Handelsmacht verwandelt. Chinesische Firmen haben ihrerseits begonnen, im Ausland zu investieren. Die Seidenstraßen-Initiative ist der jüngste offizielle Schub, mit dem die kommunistische Führung nicht nur neue Exportmärkte erschließen und Rohstofflieferanten absichern will, sondern auch das chinesische Entwicklungsmodell exportieren möchte. Die Softpower wirkt. In Ländern wie Pakistan, Sri Lanka, Kenia oder Myanmar werden Sonderwirtschaftszonen errichtet und Transportkorridore gebaut. Chinesische Staatsunternehmen bauen neue logistische Knotenpunkte, um vom Welthandel abgeschnittene Gebiete in Zentralasien zugänglicher zu machen.

Höhere Hürden für eine militärische Konfliktaustragung

Pekings gebetsmühlenartig wiederholte Betonung einer »win-win«-Situation spiegelt dabei klar die Annahme der Theorie des »kapitalistischen Friedens« wieder, die von einem durch Handel und Investitionen geschaffenen Positivsummenspiel ausgeht. Trotz der hohen finanziellen Risiken dieser Projekte spricht vieles dafür, dass quer durch Eurasien neue wirtschaftliche Vernetzungen entstehen. Ein sich rasch vertiefendes Geflecht von wirtschaftlichen und finanziellen Interdependenzen innerhalb eines China-zentrierten Großraumes erhöht einerseits die Hürden für mögliche militärische Auseinandersetzungen oder Allianzbildungen, die sich gegen China richten. Anderseits werden diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen langfristig und vertraglich gebunden. Regelmäßiger Austausch zwischen Ministerien, Expert*innen und Entscheidungsträger*innen schafft gegenseitiges Vertrauen und eine breitere diplomatische Basis, um mögliche Spannungen zu bearbeiten.

Es bleibt aber abzuwarten, ob eine China-zentrierte wirtschaftliche Verflechtung jenen sozioökonomischen Prozess erzeugen kann, in dem – wie theoretisch erwartet – aus steigendem Wohlstand und einer wachsenden Mittelklasse auch demokratische Strukturen erwachsen. Es ist keineswegs auszuschließen, dass zwischen Wladiwostok und Istanbul eine Zone »autokratischen Friedens« Gestalt annehmen könnte. Ein solches Ergebnis der Seidenstraßen-Initiative entspräche zumindest dem ambitionierten ideologischen Selbstverständnis chinesischer Politiker*innen. Chinesische Intellektuelle sprechen bereits von der »Globalisierung 2.0«, die nicht wie Weltbank und Internationaler Währungsfond die lokale Entwicklung einfach übersieht, sondern vom chinesischen Modell – wirtschaftliche Liberalisierung kombiniert mit strikter politischer Kontrolle – inspiriert ist. Zumindest erhofft sich Peking mit dem angekündigten Investitionspaket von ca. einer Billion US-Dollar, die Sicherheitslage in Chinas unmittelbarer Umgebung zu verbessern und schließlich jene wirtschaftlichen und institutionellen Pfadabhängigkeiten zu generieren, die ein eurasisches Konzert unter chinesischer Federführung ermöglichen.

Reaktionen der großen und kleinen Nachbarn

In dieser kontinentalen Neuvermessung befinden sich kleinere Länder, wie die südostasiatischen Staaten, einerseits und Großmächte, wie Russland und Indien, andererseits in ganz unterschiedlichen Positionen. In Anbetracht seiner wirtschaftlichen Übermacht bleibt Chinas Nachbarländern, wie Vietnam, Mongolei oder die Philippinen, schon heute nichts anderes mehr übrig, als auf enge Zusammenarbeit zu setzen, um von chinesischen Infrastrukturinvestitionen zu profitieren. Die aus europäischer Sicht überraschend zurückhaltende Reaktion der Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres auf das Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag im Juli 2016 über die umstrittenen Inseln und Meeresgebiete verweist darauf, dass China längst zum ausschlaggebenden Sicherheitsakteur geworden ist (Mahoney und Mayer 2016).

Das friedensstiftende Motiv der Seidenstraße wird zudem durch den chinesischen Beitrag zu regionalen Integrationsbemühungen glaubwürdig, wie etwa im Falle des Verbands Südostasiatischer Nationen ASEAN und der Afrikanischen Union, aber auch im Rahmen der Shanghai Cooperation Organisation. Beobachter wirtschaftlicher Reformen in vielen der beteiligten Länder vermerken, dass die Kernforderungen des »Washington Consensus« zu Transparenz bei Verwaltung und Wettbewerbsregeln unter chinesischem Einfluss von lokalen Eliten meist umfassender umgesetzt werden als je zuvor. Die offiziellen Dokumente der Seidenstraßen-Initiative deuten an, dass Peking Bestrebungen für eine effizientere Verwaltung und verlässliche Rechtsprechung unterstützen wird, ohne ein einheitliches Modell vorzugeben. Dieser grundsätzlich flexible Ansatz – ökonomische Integration zu unterstützen – ist vielleicht auch der Überdehnung der chinesischen Diplomatie geschuldet. Er entspricht jedenfalls eher einer Neuinterpretation des »Tianxia Model« (Callahan 2008, Godehardt 2016) als dem Anspruch, eine neue Weltordnung zu begründen.

Ob sich der gewünschte Frieden tatsächlich mittels eines konzertierten, von China ausgehenden Globalisierungsschubs absichern lässt, hängt aber letztlich nicht an der Stabilisierung asymmetrischer Beziehungen mit kleinen Ländern und der Abwehr von Terroranschlägen, wie etwa in Pakistan (Arduino 2018). Ausschlaggebend ist vielmehr die politische Bewertung in Neu-Delhi, Moskau und Tokio. Die Reaktionen dort sind bislang uneinheitlich. Während sich die Allianz zwischen Kreml und Zhongnanhai, die auch in Zentralasien für Stabilität sorgte, besonders seit dem Ukraine-Konflikt noch vertieft hat und bereits beschlossen wurde, Seidenstraße und Eurasische Wirtschaftsunion zu verbinden, reagierten die japanische und die indische Regierung weitaus kühler und vereinbarten konkurrierende Infrastrukturprojekte (Chaudhury 2017). Vor allem Indien sieht sich zunehmend umzingelt durch chinesische Infrastrukturprojekte. Die Seidenstraße gilt als Versuch, die Vormachtstellung im indischen Hinterhof zu erlangen und den Rivalen Pakistan zu stärken. Dennoch sind es gerade die wirtschaftlichen Interessen, die Präsident Modis Regierung zum Einlenken bewegen könnten. So strebt Indiens Führung danach, wichtige regionale Transportverbindungen mit China als Partner zu realisieren und wurde bereits zum Hauptprofiteur des chinesisch finanzierten Containerhafens in Sri Lankas Hauptstadt Colombo.

Friedlichere, aber nicht konfliktfreie Zukunft

Insgesamt verfügt die Seidenstraße im Sinne des »kapitalistischen Friedens« über großes Potential. Konzeptionell präzise ist hiermit die Abwesenheit von kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Staaten gemeint. Keinesfalls jedoch wächst Chinas weltpolitisches Gewicht spannungs- und konfliktfrei. Handelsrivalitäten dürften alleine schon aufgrund der rapiden technologischen Neuerungen sowie einer Verlagerung in den Produktionsketten unvermeidbar sein (Wong 2017). Auch wenn hier eine vorsichtig optimistische Sichtweise vertreten wird, bedarf es einiger Einschränkungen, die sich gut mit der normativen Ausdifferenzierung des Friedensbegriffs (Meyers 2011) illustrieren lassen. Da ich letztere aufgrund der notwendigen Kürze nicht eingehend diskutieren kann, möchte ich lediglich zwei Friedensdimensionen herausgreifen, die ausdrücklich nicht Bestandteil meines positiven Plädoyers sind, aber trotzdem relevant für eine friedenspolitische Deutung der Seidenstraße.

Zum einen meine ich damit die sozialen Auswirkungen großer Infrastrukturprojekte, die oftmals mittels erzwungener Umsiedlung, anhaltender Unterdrückung und Überwachung der ortsansässigen Bevölkerung umgesetzt werden. Proteste gegen chinesische Großprojekte gibt es nicht nur in Laos und Pakistan, sondern auch in der chinesischen Provinz Xinjiang, die eine zentrale Drehscheibe des neuen logistischen Netzwerks werden soll. Zum anderen gilt es die ökologischen Folgewirkungen zu bedenken. Trotz der Beteuerung, auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu achten, wird ein ressourcenintensiver, fossiler und letztlich umweltzerstörerischer Pfad eingeschlagen. Auch wenn die volkswirtschaftlichen Vorteile klar auf der Hand liegen: Die Seidenstraße ist ein klassisches modernistisches Entwicklungsprojekt, dem aus sozialer und ökologischer Perspektive eine nachhaltige Friedensorientierung fehlt.

Nichtsdestotrotz liegt es im europäischen Interesse, die Friedenspotentiale dieses chinesischen Globalisierungsschubs zu erkennen und zu nützen. Gerade im Mittleren Osten und in Nordafrika wäre das unmittelbar notwendig. Zudem sollte die wirtschaftliche, diplomatische und technologische Zusammenarbeit mit China in allen Seidenstraßen-Ländern verstärkt und auf die Einbindung Indiens und Japans hingearbeitet werden. Es bleibt abzuwarten, ob Europa eine konsistente Strategie entwickeln kann, um diese Herausforderungen zu meistern und eine Friedensdividende zu ernten.

Literatur

Arduino, A. (2018): China-Pakistan Economic Corridor – Security and Inclusive Development Needed. IAPS Dialogue, 18. Juli 2018.

An, B. (2017): Xi calls for joint efforts to turn Belt and Road into path for peace, prosperity. China Daily, 14.5.2017.

Callahan, W.A. (2008): Chinese Visions of World Order – Post-Hegemonic or a New Hegemony? International Studies Review 10 (4), S. 749-61.

Chaudhury, D.R. (2017): Pushing back against China’s One Belt One Road, India, Japan build strategic »Great Wall«. The Economic Times, 16.5.2017.

Nadine Godehardt (2016): No End of History – A Chinese Alternative Concept of International Order? SWP Research Paper 2-2016..

Hollingsworth, J. (2017): How the Gulf row is blocking China’s new Silk Road. South China Morning Post. 5 June 2017.

Ikenberry, G. (2008): The Rise of China and the Future of the West – Can the Liberal Systems Survive? Foreign Affairs, Vol. 87, No. 1, S. 23-37.

Mahoney J.G. and Mayer, M. (2016): How to make the South China Sea more secure – for both China and its neighbours. South China Morning Post, 9.8.2016.

Meyers, R. (2011): Krieg und Frieden. In: Gießmann, H.G. und Rinke, B. (Hrsg.): Handbuch Frieden. Wiesbaden: Springer VS, S. 21-50.

Miglani, S. (2017): India cool on Beijing summit as »Silk Road« stirs unease. Reuters, 12.5.2017.

Russett, B.M. und J.R. Oneal (2004): Triangulat­ing Peace – Democracy, Interdependence, and International Organizations. New York: W.W. Norton.

Stanzel, V. (2017): Der Mega-Marshallplan – Wie Chinas Mammut-Projekt »Neue Seidenstraße« ein Erfolg werden könnte – und wie nicht. ipg-journal.de, 17.5.2017.

Tiezzi, S. (2014): The Maritime Silk Road Vs. The String of Pearls. The Diplomat, 13.3.2014.

Weede, E. (2004): The Diffusion of Prosperity and Peace by Globalization. The Independent Review, Vol. IX, No. 2.

Wong, C. (2017): How a history of divisive tactics has made the European Union suspicious of China. South China Morning Post, 5.6.2017.

Dr. Maximilian Mayer ist Forschungsprofessor am Deutschland-Forschungszentrum der Tongji Universität, Shanghai.

Kein Garant für Frieden und Wohlstand

von Gregor Grossman

Westliche Theorien zum Verhältnis zwischen Frieden und Stabilität können zu den Fragen, die Chinas Projekt für eine neue Seidenstraße aufwirft, unterschiedliche Perspektiven aufzeigen. In der liberalen Tradition ist die Ansicht verbreitet, dass engere Handelsbeziehungen die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen zwei Staaten reduzieren, da die Kosten solcher Konflikte für beide Seiten steigen. Vor allem neomarxistische Kritiker weisen hingegen darauf hin, dass Handel nicht immer allen Beteiligten gleichermaßen zugute kommt. Aus den daraus entstehenden Spannungen ergibt sich wiederum ein Konfliktpotenzial, welches in bewaffnete Auseinandersetzungen ­münden kann. Seit einigen Jahren versuchen Studien, quantitative Antworten auf die Frage der friedensstiftenden Wirkung von Handel zu finden, bisher jedoch ohne eindeutige Ergebnisse (siehe z.B. Martin/Mayer/Thoenig 2008 und Lee/Pyun 2016).

Chinas neue Seidenstraße basiert auf einer Logik, die der liberalen Friedenstheorie ähnelt. Bei der Initiative handelt es sich um ein weitreichendes Projekt, welches den Anschein erweckt, die gesamte chinesische Außenpolitik neu auszurichten. Dabei gehört der Ausbau, aber auch die Neuausrichtung des Handels zwischen den teilnehmenden Ländern zu den Hauptzielen der neuen Seidenstraße. Die einflussreiche Nationale Entwicklungs- und Reformkommission, Nachfolgerin der Mao-zeitlichen Staatlichen Planungskommission, erläutert in ihrem Grundsatztext zur neuen Seidenstraße folgende Vision: „Der beschleunigte Ausbau des Gürtels und der Straße kann den wirtschaftlichen Wohlstand der Länder entlang des Gürtels und der Straße sowie die regionale Wirtschaftszusammenarbeit fördern, den Austausch und das gegenseitige Lernen zwischen Zivilisationen stärken und Frieden und Entwicklung auf der Welt voranbringen.“ (NDRC 2015)

Gibt es also Grund zum Optimismus, dass die neue Seidenstraße den Weg zu Frieden und Stabilität unter und in den beteiligten Staaten ebnet? Ein Blick auf die bisherige Bilanz lässt Zweifel aufkommen.

Handelspolitik mit chinesischen Eigenschaften

Im Rahmen der neuen Seidenstraße wird der Handel nicht nur ausgeweitet, sondern auch gemäß chinesischen Interessen umgestaltet. So verfolgt China etwa beim Ausbau des China-Pakistan-Wirtschaftskorridors, einem Teilprojekt der neuen Seidenstraße, gleich mehrere Ziele. Vor allem soll China für seinen Warenhandel weniger abhängig von der Straße von Malakka werden. Daher sollen Güter, die über den Indischen Ozean kommen, ab Gwadar auf der Landroute durch Pakistan nach China transportiert werden. Auch für Chinas interne Entwicklung soll das Vorhaben Vorteile bringen, indem es der westchinesischen Region Xinjiang neue Wachstumsperspektiven eröffnet und einen Beitrag zur Beilegung der dortigen ethnischen Konflikte leistet. Während das Projekt also chinesische Interessen voranbringt, führt es gleichzeitig zu Spannungen mit Indien, dem strategischen Rivalen Pakistans. Der Wirtschaftskorridor führt durch umstrittene Gebiete und nährt gleichzeitig Ängste, Chinas Engagement könnte das militärische Gleichgewicht zwischen Pakistan und Indien gefährden (Nataraj and Sekhani 2016).

Auch in Zentralasien hat die neue Seidenstraße geopolitische Auswirkungen, da sie in der Region eine Machtverschiebung von Russland zu China vorantreibt. Gasleitungen und Transportwege, welche seit Sowjetzeiten eine Nord-Süd-Orientierung haben, führen zunehmend gen Osten. In einer von Rohstoffreichtum geprägten Region hat die China National Petroleum Corporation die russische Gazprom als wichtigsten Akteur in der Energiebranche abgelöst.

Zusätzlich versucht China in Zentralasien für den Handel mit Europa Alternativen zur Seefracht zu entwickeln. Neue und ausgebaute Eisenbahnverbindungen sollen den Güterhandel auf der Landroute zwischen China und Europa wirtschaftlich machen. Viele Länder entlang der Route bleiben China gegenüber jedoch misstrauisch. Dr. Steve Tsang, Leiter des Chinainstituts an der School of Oriental and African Studies in London, findet es „bezeichnend, dass mehrere der Länder sich damit schwer tun, ihre Bahnverbindungen auf Normalspur umzubauen, was eine Voraussetzungen wäre, um schnelle und effiziente Zugverbindungen zwischen China und Europa zu ermöglichen. Warum zögern sie oder weigern sich, wenn sie Vertrauen in China haben?“ (Tsang 2017)

Der Handel mit China ist für viele Staaten ein zweischneidiges Schwert. In den vergangenen Jahren hat sich Chinas Anteil am Export vieler rohstoffreicher Länder erheblich vergrößert (Drummond and Liu 2013). In Zeiten großer Nachfrage konnten so Länder wie die Mongolei oder Angola von hohen Wachstumsraten profitieren. Unter diesen Umständen schien es auch sinnvoll, Kredite für chinesische Infrastrukturprojekte aufzunehmen. In den letzten Jahren haben sich diese Bedingungen jedoch geändert. Das Wachstum in China hat sich nicht nur verlangsamt, sondern es basiert auch weniger auf Investitionen bzw. ist weniger rohstoffintensiv geworden. Dementsprechend kämpfen viele dieser Länder heute mit niedrigerem Wachstum und mit chinesischen Krediten, die nicht mehr so leicht zu bedienen sind (Hayes 2017).

In Bezug auf die Regierungsführung in den Ländern entlang der neuen Seidenstraße scheint das Projekt ebenfalls eine ambivalente Wirkung zu haben. So hat es Berichte von reger Korruption im Zusammenhang mit der chinesischen Initiative gegeben. Letztes Jahr musste der kirgisische Präsident als Reaktion auf einen Korruptionsskandal zurücktreten, in den eine chinesische Firma involviert war. In der Tat untergräbt Korruption nicht nur die politische und soziale Stabilität, sondern kann auch negative Auswirkungen auf die effektive Nutzung neuer Infrastruktur haben. Alexander Cooley stellte zuletzt fest, dass sich der Zeitbedarf für die Ein- und Ausfuhr von Gütern in der Region Zentralasien trotz milliardenschwerer Investitionen zwischen 2006 und 2014 kaum verkürzt hat. Grund sei in vielen Fällen der Missbrauch von Infrastruktur durch lokale Eliten, etwa indem sie Schmiergelder für deren Nutzung verlangen (Cooley 2016).

Myanmar geht eigene Wege

In Myanmar hat ein politischer Wandel zu einem anderen Umgang mit chinesischen Investitionen geführt. Dort versucht China seit Jahren den Bau der 3,6 Mrd. US$ teuren Myitsone-Talsperre voranzutreiben. Das Bauwerk sollte im Oberlauf des Irawadi gebaut werden und ein Gebiet überfluten, welches als die Wiege der burmesischen Kultur gilt. Was die Talsperre in der burmesischen Bevölkerung zusätzlich unbeliebt machte, war die Tatsache, dass nach einer Vereinbarung zwischen China und der ehemaligen Militärregierung bis zu 90 % des erzeugten Stroms nach China fließen sollten. Als in Myanmar im Jahre 2011 eine Zivilregierung an die Macht kam, stieg diese vorerst aus dem Projekt aus (Fuller 2011). Zwar steht das Projekt heute wieder auf der Tagesordnung, doch haben sich die Bedingungen grundsätzlich verändert. Myanmar unternahm erste Schritte, um seine Umweltgesetzgebung zu stärken, öffentliche Diskurse spielen in dem Land nun eine größere Rolle, und die demokratische Regierung ist der Bevölkerung stärker verpflichtet als die frühere (Bowman 2016). Es deutet einiges darauf hin, dass das Land heute besser in der Lage ist, chinesische Investitionen in nachhaltigere Bahnen zu lenken.

Der sicherheitspolitische Schatten der Seidenstraße

Parallel zum wirtschaftlichen Programm der neuen Seidenstraße findet eine schleichende Militarisierung statt. Handelswege, die China mit den Ländern der neuen Seidenstraße verbinden, sollen geschützt werden. Gleichzeitig sucht China bzw. suchen chinesische Firmen Investitionsmöglichkeiten in Regionen, die besonders risikoreich sind. Daher wundert es kaum, dass China zunehmend Maßnahmen ergreift, um seine Interessen zu sichern.

Historisch betrachtet war die Volksrepublik China Verfechter des Prinzips der Nichteinmischung in Angelegenheiten anderer Länder. In den letzten Jahrzehnten hat China jedoch seine militärische Präsenz im Ausland ausgeweitet. Dies lässt sich zum einen an der Beteiligung des Landes an UN-Friedensmissionen ablesen. Begann China in den 1990er Jahren zunächst, solche Missionen finanziell zu unterstützen, stellte es später auch Truppenkontingente zur Verfügung. Heute zählt China zu den Ländern, die am meisten Truppen für Friedensmissionen bereitstellen. Außerdem hat es in den Südsudan erstmalig Kampftruppen für einen solchen Einsatz entsandt (Fung 2016). Am Beispiel des Südsudan lassen sich auch die Verflechtungen zwischen den wirtschaftlichen und den militärischen Dimensionen des chinesischen Engagements erkennen: In dem Land tätigte China einige seiner wichtigsten Investitionen im afrikanischen Energiesektor.

Um die Projekte der neuen Seidenstraße zu sichern, setzt China entlang der gesamten Seidenstraße sicherheitspolitische Maßnahmen ein. In Tadschikistan ist China am Bau von Grenzposten an der Grenze zu Afghanistan beteiligt. Ein Anschlag auf die chinesische Botschaft in Bischkek (Kirgistan) hat auch dort zu einer Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit geführt. In Pakistan, wo die Seidenstraße durch die von Gewalt und Unruhen geprägte Provinz Belutschistan führt, versucht die Regierung mit Tausenden von Soldaten, das Projekt zu sichern. Und Steve Tsang weist darauf hin, dass „Chinas Militär bereit dazu ist, in Afghanistan sein Engagement zu erhöhen, wenn die US-NATO-Präsenz unter ein Niveau fällt, bei dem chinesische Investitionen und chinesisches Personal nicht mehr effektiv geschützt werden können“ (Tsang 2017).

Die Sicherung von maritimen Handelswegen hat ebenfalls oberste Priorität für die chinesische Regierung. Seit 2008 beteiligt sich das Land an der internationalen Mission zur Bekämpfung von Piratenbooten im Golf von Aden und lässt vermehrt Schiffe im Indischen Ozean patrouillieren. Am bedeutendsten ist jedoch, dass im Frühjahr 2017 in Dschibuti mit dem Bau des ersten chinesischen Marinehafens außerhalb Chinas (und dem südchinesischen Meer) begonnen wurde (Jacobs and Perlez 2017). Das wurde in Indien mit Sorge zur Kenntnis genommen. Dort spekulieren Beobachter seit Jahren über eine mögliche «Perlenkette» chinesischer Militärhäfen an den Küsten des Indischen Ozeans.

Es gilt als wahrscheinlich, dass China sich in den kommenden Jahren auf den Aufbau so genannter Dual-use-Häfen im Ausland konzentrieren wird, die die kommerzielle wie militärische Nutzung erlauben, und nur begrenzt reine Militärbasen aufbauen wird. Gerade dieser Ansatz macht jedoch die enge Verzahnung von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik deutlich. So war etwa eine der größten chinesischen Reedereien an der Versorgung von Kriegsschiffen im Golf von Aden beteiligt (Clemens 2015).

Dass China überhaupt die Kapazitäten hat, diese Operationen durchzuführen, hängt mit einer langfristigen Modernisierung der chinesischen Streitkräfte zusammen. Dabei werden die ehemals auf die reine Landesverteidigung ausgelegten Streitkräfte zu einer Truppe mit der Fähigkeit zur Machtprojektion nach außen umgebaut. Am meisten hat davon die chinesische Marine profitiert, die inzwischen 300 Schiffe umfasst und eine Schlüsselrolle bei der Kontrolle des Südchinesischen Meeres und der Sicherung von Handelswegen spielt. Zur Zeit wird der erste Flugzeugträger aus chinesischer Eigenproduktion auf Einsätze ab dem Jahr 2020 vorbereitet.

Am internationalen Waffenhandel ist China zunehmend beteiligt. In Subsahara-Afrika ist es bereits größter Waffenexporteur, und Pakistan ist für Chinas Waffenindustrie wichtigster Absatzmarkt im Ausland (Office of the Secretary of Defense 2016).

Zusammengenommen handelt es sich bei all diesen Maßnahmen laut Sabine Mokry vom Mercator Institute for China Studies um eine „Globalisierung der nationalen chinesischen Sicherheitspolitik“ (Mokry 2016). Dabei liefern die neue Seidenstraße und die damit verbundenen Interessen eine wichtige Begründung für weitere Militärausgaben. China wird damit zu einem führenden Akteur in dem sich immer klarer herausbildenden asiatischen Rüstungswettlauf. Während die Militärausgaben in Asien bis 2020 um 23 % steigen werden, sollen Ausgaben für die Marine in der Region voraussichtlich um 60 % zulegen (Hein 2017).

Mit Blick auf die bisherige Entwicklung der neuen Seidenstraße wäre es ein Fehler zu hoffen, Handel und Investitionen alleine würden ausreichen, um den Frieden in den beteiligten Regionen zu stärken. Ganz im Gegenteil zeigt die Seidenstraße die Risiken einer Handelspolitik auf, die bilaterale über multilaterale Ansätze stellt, Interessen der Lokalbevölkerung außer Acht lässt und zum regionalen Rüstungswettlauf beiträgt. Nur wenn China diese Risiken berücksichtigt, kann es sein Versprechen in Bezug auf Frieden und Wohlstand in den Ländern entlang der neuen Seidenstraße einlösen.

Literatur

Bowman, V. (2016): China faces tougher laws in Myanmar. In: Geall, S. (ed.): China ­Remakes the Map – Green Perspectives. London: ­chinadialogue, S. 62-70.

Clemens, M. (2015): The Maritime Silk Road and the PLA. Paper for the CNA conference »China as a ‘Maritime Power’«, Arlington, VA, 28.-29.7.2015.

Cooley, A. (2016): The Emerging Political Economy of OBOR: The Challenges of Promoting Connectivity in Central Asia and Beyond. ­Washington, D.C.:Center for Strategic and International Studies, October 2016.

Drummond, P. and Liu X. (2013): Africa’s Rising Exposure to China – How Large are Spillovers Through Trade? IMF Working Paper (African Department), November 2013.

Fuller, T. (2011): Myanmar Backs Down, Suspend­ing Dam Project. New York Times, 30.9.2011.

Fung, C. (2016): China’s Troop Contributions to UN Peacekeeping. Peace Brief, 212 (July 2016).

Hayes, N. (2017): The Impact of China’s One Belt One Road Initiative on Developing Countries. International Development LSE Blog, 30.1.2017.

Hein, C. (2017): Asien rüstet kräftig auf – mit deutscher Hilfe. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.5.2017.

Jacobs, A. and Perlez, J. (2017): U.S. Wary of Its New Neighbor in Djibouti – A Chinese Naval Base. New York Times, 25.2.2017.

Lee, J. and Pyun, J. (2016): Does Trade Integration Contribute to Peace? Review of Development Economics, 20(1), S. 327-344.

Martin, P.; Mayer, T.; Thoenig, M. (2008): Make Trade not War? Review of Economic Studies, 75(3), S. 865-900.

Mokry, S. (2016): Is the Belt and Road Initiative Globalizing China’s National Security Policy? The Diplomat, 17.10.2016.

Nataraj, G. and Sekhani, R. (2015): China’s One Belt One Road – An Indian Perspective. Eco­nomic and Political Weekly, 50(49), S. 67-71.

National Development and Reform Commission (NDRC), Ministry of Foreign Affairs, and Ministry of Commerce of the People’s Repub­lic of China (2015): Visions and Actions on Jointly Building Silk Road Economic Belt and 21st-Century Maritime Economic Belt. 28.03.2015.

Office of the [U.S.] Secretary of Defense (2016): Annual Report to Congress – Military and ­Security Developments Involving the People’s Republic of China. Washington, D.C.: United States Department of Defense, April 2016.

Tsang, S. (2017): Email-Verkehr mit dem Autor. 29.5.2017.

Gregor Grossman studiert Chinastudien im Master an der School of Oriental and African Studies der Universität London.