111 Gefängnisse der Diktatur

Worum geht es?

• Syrien ist ein Land der Gefängnisse. Mehr als 50 Jahre Diktatur haben ein ausgreifendes System der Verkerkerung und der Hafteinrichtungen hinterlassen (vgl. UN IIIM 2024). Mehrere Geheimdienste unterhielten parallel jeweils viele Dutzend Gefängnisse unter al-Assad – ein brutales »Archipel« der Verhöre und der Folter, ein unmenschliches System des Verschwindenlassens (vgl. Human Rights Watch 2012, UN HRC 2023). »Sednaya« ist mittlerweile zu einem Schlüsselbegriff für die Haftbedingungen unter dem Regime geworden.

Gefängnisse der Geheimdienste und des Militärs in und um Damaskus.
Quelle: Datenpunkt aus IIIM 2024, Anhang 3. Basemap: © Stamen Design und © OpenStreetMap, eigener Entwurf Redaktion W&F.

Was sagen die Daten?

• Der erst im Sommer 2024 vollendete Bericht des »International, Impartial and Independent Mechanism« (IIIM) der UN konnte durch Interviews 111 Gefängnisse identifizieren, von denen über 90 auch bestätigt werden konnten (UN IIIM 2024) – die größte bislang bekannte Zahl. Fast alle dieser Hafteinrichtungen sind mitten in den großen Städten Syriens gelegen – nur einzelne große Militärgefängnisse, wie das berüchtigte »Sednaya«, liegen außerhalb (vgl. Karte zu Damaskus).
• Nach Zahlen des SNHR (2024) wurden im Dezember 2024 nach dem Fall des Regimes schätzungsweise 24.000 Menschen aus den Gefängnissen befreit. Manche Menschen waren seit über 40 Jahren im Gefängnis, als sie jetzt befreit wurden.
• Das absichtlich undurchdringbare System der Gefängnisse des Regimes von al-Assad war eine regelrechte Maschinerie: Es ist nicht abschließend klar, wie viele Menschen über die Jahre willkürlich verhaftet wurden, aber mehr als 100.000 Menschen gelten für die Zeit von 2011 bis heute als verschwunden (SNHR 2024).
• Auch die jeweils lokalen Machthabenden in allen vor Dezember 2024 nicht vom Regime kontrollierten Gebieten betreiben ihre Gefängnisse und Haftzentren: in Idlib die heutige HTS, im Nordosten die kurdische Autonomieverwaltung (hier v.a. spezielle Hafteinrichtungen für IS-Angehörige, vgl. Amnesty International 2024). Auch in diesen Gefängnissen kam es in der Vergangenheit zu teils systematischen Menschenrechtsverletzungen (UN HRC 2023, S. 23-29).

Friedenspolitische Konsequenzen?

• Es bedarf einerseits der Aufarbeitung der strafrechtlich relevanten Taten – wie bspw. durch neue Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip, vergleichbar den »Koblenzer Verfahren« gegen Geheimdienstmitarbeiter ab 2020. Hierfür können beobachtende Organisationen wie SNHR oder der IIIM wesentliche Beweise vorlegen.
• Es bedarf aber auch einer Aufarbeitung und Dokumentation vor Ort über dieses »Gefängnisarchipel«. Gerade in den Wirren dieser Tage drohen viele Unterlagen vernichtet zu werden und viele Haftorte dem Vergessen anheim zu fallen. Erfahrungen aus der Aufarbeitung von Gefängnis- oder Lagersystemen in anderen Kontexten (bspw. NS-Deutschland, Khmer Rouge) könnten auch in Syrien helfen.
• Nicht zuletzt bedarf es einer aufmerksamen Begleitung der Gesellschaft bei der Traumabewältigung über dieses Haftsystem – denn die direkt und indirekt betroffenen Syrer*innen sind vor allem nicht nur Zahlen, sie sind Menschen, denen unfassbares Leid zugefügt wurde.
• Auch unter den neuen Machthabern muss das (fortbestehende) System von Gefängnissen aufmerksam kritisch begleitet werden, denn in der Vergangenheit wurden auch im Zuständigkeitsbereich der Opposition gegen al-Assad Menschenrechtsverletzungen festgestellt.

Literatur

UN IIIM (2024): The Syrian government detention system as a tool of violent repression. Öffentliche Fassung des Berichts des IIIM vom Juni 2024. Genf, 6.12.2024.

Amnesty International (2024): Aftermath: Injustice, torture and death in detention in north-east Syria. Report 24/7752/2024, 17.4.2024.

Human Rights Watch (2012): Torture archipelago. Arbitrary arrests, torture, and enforced disappearances in Syria’s underground prisons since March 2011. Bericht, 3.7.2012.

UN HRC (2023): “No end in sight”: Torture and ill-treatment in the Syrian Arab Republic 2020-2023. A/HRC/53/CRP.5, 10.7.2023.

Syrian Network for Human Rights (SNHR) (2024): Opening detention centers has revealed the still-going Humanitarian catastrophe. Blogpost, 28.12.2024.