Abrüstung durch Krieg?

Beim Irakfeldzug vergaß Blair wichtige Lehren aus Nordirland

von Corinna Hauswedell

In vielerlei Hinsicht mag ein Vergleich der Abrüstungsstrategien in Nordirland und gegenüber dem Irak als unangemessen erscheinen, da Wesen und Ausmaße beider Konflikte sehr verschieden sind: Zum Glück war und ist Gerry Adams nicht Saddam Hussein, Semtex ist nicht Anthrax oder VX, und Nordirland ist ein wesentlich unbedeutenderer Fleck (kolonialer Geschichte) als der Irak in der heutigen Welt globaler Interessen.
Betrachtet man die Politik und die Methoden der britischen Regierung in diesen beiden Konflikten genauer, so fällt auf, dass Tony Blair in seinem höchst kontroversen Kurs der Unterstützung des Irak-Krieges, der zu einer schweren Vertrauenskrise innerhalb seiner eigenen Partei führte, einen Weg eingeschlagen hat, der erheblich von den strategischen Entscheidungen abweicht, welche in Nordirland in den neunziger Jahren getroffen wurden.

Die Frage des »decommissioning«, der Abrüstung der paramilitärischen Waffen, ist seit fast zehn Jahren ein blockierendes Dauerthema des nordirischen Friedensprozesses. Während dieser Artikel verfasst wurde, sah es so aus, als könne man optimistischer in die Zukunft sehen; die Hoffnung auf eine baldige Lösung der Blockade wurde jedoch erneut, dieses Mal durch Tony Blairs Verschiebung der Wahlen auf den Herbst, enttäuscht.

Die Debatten über »decommissioning« haben sich allerdings lange genug hingezogen, um aus ihnen auch für andere internationale Friedens- und Abrüstungsprozesse Lehren ziehen zu können.

Als die britische Regierung in den frühen neunziger Jahren das Wort »decommissioning« (Stilllegen) einführte – das schnell zum Schlagwort des nordirischen Friedensprozesses wurde – tat sie dies unter anderem, um nicht das Wort »disarmament« (Abrüstung) zu benutzen. Nach dem Regierungswechsel 1997 von John Major zu Tony Blair wurde verstärkt Wert darauf gelegt, dass Abrüstung in den Augen der katholischen republikanischen Bewegung in Nordirland nicht als »Kapitulation« gesehen wurde.

Die Herangehensweise: »constructive ambiguities«

Dieser Umgang mit dem Problem ermöglichte in der Folge eine gewisse politische Anerkennung für diejenigen, die während des Bürgerkrieges dem Staat den bewaffneten Kampf angesagt hatten.

»Decommissioning« wurde nicht zur Vorbedingung für die Unterzeichnung des Friedensvertrages gemacht, „die totale Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen“ wurde vielmehr eine gemeinsame künftige Verpflichtung aller Parteien, die das »Good Friday Agreement« 1998 unterzeichneten.

Man fand für die Umsetzung des Abkommens ein zweigleisiges Verfahren, in dem die politischen und sicherheitspolitischen Fragen für eine Weile getrennt voneinander verfolgt werden konnten. Mit dieser nicht immer einfachen Herangehensweise so genannter »constructive ambiguities« (konstruktiver Doppeldeutigkeiten) wollte man der Tatsache Rechnung getragen, dass das sensible Waffenthema eine politische Symbolik besitzt, die weit über das militärische Potenzial hinausgeht und deshalb von allen Konfliktparteien ideologisch überhöht wurde. »Decommissioning of mindsets«, die Abrüstung in den Köpfen, wurde zum geflügelten Wort in Nordirland: Für den Umgang mit der »software« war mehr Zeit und Geduld zu veranschlagen, wenn man wollte, dass auch die »hardware« aus dem Verkehr gezogen würde.

Vertrauensbildung und politische Anerkennung

Mit der Einrichtung der Independent International Commission of Decommissioning (IICD) (Unabhängige Internationale Kommission für Abrüstung) zur Überwachung, Kontrolle und Verifizierung von Abrüstung illegaler Waffen wurde eine neutrale Drittparteieninstanz geschaffen, um den Prozess und Dialog mit den paramilitärischen Organisationen einfacher zu gestalten.

Noch mehr kreatives Denken im Sinne von Vertrauensbildung kam im Sommer 2000 mit einem Duo zweier international anerkannter Inspektoren nach Nordirland; sie besichtigten mehrfach in Abständen ausgewählte IRA-Waffendepots, die mit einem Zwei-Schlüssel-System verriegelt wurden; gegenüber der IICD bestätigten die Inspektoren, dass die Waffen, die sie gesehen hatten, „unter Kontrolle“ und sicher seien.

Trotzdem kam der Friedensprozesses immer wieder zum Stillstand, auch nach den beiden großen Abrüstungsinitiativen der IRA im Oktober 2001 und April 2002. Diese wurden zwar jeweils als »historische« Schritte angesehen, reichten aber nicht aus, um das Vertrauen auf Seiten der tief gespaltenen protestantischen Unionisten zu gewinnen. Als deren unilaterale Sanktionen gegenüber Sinn Fëin, der mit der IRA verbundenen Partei, scheiterten, entschlossen sich die britische und irische Regierung zu einem »Paket-Deal«, der erstmals in Weston Park im Juli 2001 formuliert wurde. Diese Strategie verband die Fragen von Abrüstung, Entmilitarisierung, den Abbau staatlicher Truppen und die Polizeireform auf eine Art, die Gegenseitigkeit in allen Vorgängen vorschlug. Damit wurde vorsichtig die Richtung für ein gemeinsames Verständnis von Sicherheit eingeschlagen und eine schrittweise Loslösung von den Feindbildern der Vergangenheit eingeleitet. Während all dieser Jahre wurde in den meisten öffentlichen Stellungnahmen darauf verzichtet, die IRA als »Terroristen« zu bezeichnen.

Der neue Weg, der in Nordirland in den neunziger Jahren – nach 20 Jahren gescheiterter Versuche Frieden durch militärischen Zwang herzustellen – eingeschlagen wurde, beruhte auf der Anerkennung auch der radikalen Konfliktparteien im Friedensprozess. Abrüstung war keine Einbahnstraße, sondern sollte auch den staatlichen Sektor einbeziehen. Vertrauensbildung wurde groß geschrieben. Mo Mowlam, als Nordirlandministerin 1997-1998 das am meisten involvierte Kabinettsmitglied der New Labour Regierung, hat in ihrem Buch »Momentum« überzeugend dargelegt, wie komplex ein Friedensschluss mit denjenigen aussehen kann, die sich einem fragwürdigen Staatskonzept von »law and order« radikal widersetzen.

UN-Resolution 1441

»Constructive ambiguities« waren auch beim Zustandekommen der UN-Resolution 1441 am 8. November 2002 gegenüber dem Irak im Spiel: Die Resolution sollte ein Inspektionsregime für die Abrüstung des Irak unter Führung der Internationalen Atomenergiebehörde bei gleichzeitigem Aufbau einer militärischen Drohkulisse einrichten. Die Verschärfung des Inspektionsregimes bedeutete laut Resolution, „Bagdad eine letzte Chance zur Abrüstung zu geben.“ Das Recht, über Erfüllung oder Verweigerung der Bedingungen durch den Irak zu entscheiden, lag beim UN-Sicherheitsrat, welcher seine Entscheidung auf Basis der Berichte der Inspektoren fällen sollte.

Anstatt dieser Vorgehensweise zu folgen und den Inspektoren die Zeit, die sie brauchten, einzuräumen, wurde im Februar 2003 mit Hilfe zweifelhafter Indizien und Dokumente (die auch in Großbritannien mitfabriziert worden waren) von der US-Regierung entschieden, dass die Phase der Diplomatie vorbei sei.

House of Commons

Als Tony Blair am 3. Februar dem britischen Parlament erklärte, dass „wir in die finale Phase einer zwölf Jahre langen Geschichte der Abrüstung des Irak eintreten,“ hatte Washington bereits entschieden, Krieg zu führen. Die Legitimation, welche sich die britische Regierung von einer zweiten UN-Resolution versprochen hatte, fand nicht statt. Die Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt lag nun allein bei der Supermacht USA. Und mit diesem Wechsel verschoben sich auch die öffentlich bekundeten Ziele des Krieges von Abrüstung hin zu Regimewechsel bzw. der Installierung einer demokratischen Ordnung im Nahen und Mittleren Osten.

Der Bruch des Völkerrechts

Die beispiellose Missachtung des durch das UN-System repräsentierten internationalen Rechts provozierte den Protest vieler Regierungen und Bevölkerungen gleichermaßen – auch in London und Belfast. In Westminster war der Bruch des Völkerrechts mehrfach bis zum 17. März, kurz vor Kriegsbeginn, Gegenstand höchst erregter Kontroversen im Parlament.

Es sah schon zu jenem Zeitpunkt so aus, als sei zum Zwecke der Rechtfertigung des Krieges die Bedrohung, die von dem Regime in Bagdad ausging, bewusst übertrieben worden; das Argument einer Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen musste herhalten, um notdürftig und zeitweilig die eigentlichen Kriegsziele der USA in der ressourcenreichen Region zu bemänteln. Abrüstung wurde so vor den Augen der Welt lächerlich gemacht. Nach 12 Jahren einer höchst fragwürdigen Sanktions- und Inspektionspolitik gegenüber dem Irak – ganz zu schweigen von den Jahren davor, als Saddam ein willkommener und mit Waffen gut ausgestatteter Alliierter war – waren zu viele Doppelstandards im Spiel, um eine ehrliche Legitimation und Unterstützung der Weltgemeinschaft für eine militärische Intervention zu erhalten.

Die Moral von der Geschicht‘

Auf zu hohem moralischen Ross zu reiten, wenn es um den Einsatz militärischer Macht und Gewalt geht, ist immer schon ein zweifelhaftes Unterfangen gewesen. Die britische Regierung müsste auch das aus dem Nordirland-Konflikt gelernt haben. Die Enthüllungen aus der gerichtlichen Untersuchung des »Stevens Inquiry« über die tödliche Kollaboration britischen Sicherheitskräfte mit loyalistischen Paramilitärs während des Bürgerkrieges waren im Frühjahr 2003 in aller Munde. Illegale Militär- und Geheimdienstpraktiken waren es, die dem Rechtsstaat und dem legitimen Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols, und damit der britischen Demokratie in Nordirland, schweren Schaden zugefügt haben.

Zu den wesentlichen Lehren aus Nordirland ist also zu zählen:

• Ambivalenzen sind ein natürlicher Faktor in Abrüstungs- und Friedensprozessen, um von ihren konstruktiven Seiten Gebrauch zu machen, ist Geduld, Kreativität und ein langer Atem erforderlich. Nur so kann der notwendige Respekt zwischen verfeindeten Konfliktparteien aufgebaut werden.
• Weder Abrüstung noch Demokratie werden durch Rechtsbrüche und den Einsatz militärischer Gewalt befördert.
• Der Aufbau von Feindbildern führt eher zu einer Zunahme der Gewalt als zu einer Deeskalation der Bedrohungswahrnehmungen.
• Anerkannte Methoden und Instrumente der Vertrauensbildung und die Beteiligung neutraler Drittparteien sind unerlässlich, um einen integren Prozess zwischen den Konfliktparteien zu ermöglichen.
• In vielen Fällen ist Abrüstung keine Einbahnstraße; der Abbau verfestigter Gewaltstrukturen erfordert ein Verständnis von Gegenseitigkeit, den allmählichen Aufbau eines gemeinsamen, überparteilichen Sicherheitsverständnisses (1991 hatte die UN-Resolution 687 zum Irak ein solches Herangehen schon einmal für den Mittleren Osten vorgeschlagen).

Globale Asymmetrien vertragen keine Militarisierung

Die globalen Machtungleichgewichte, die aus dem Ende des Kalten Krieges hervorgegangen sind und nach dem 11. September im »Krieg gegen den Terrorismus« drastisch sichtbar wurden, machen es dringend erforderlich, aus der innerstaatlichen Konfliktbearbeitung der neunziger Jahre für die internationale Agenda – auch neuer zwischenstaatlicher Konflikte – zu lernen. So genannte asymmetrische Kriegführung, Kriegsökonomien und andere Formen der Militarisierung werden täglich schmerzhaft auf dem Rücken von Tausenden Zivilisten ausgetragen. Aber die wachsende Sorge über Menschenrechtsverletzungen darf den Mächtigen keinen Freibrief für einen universellen Interventionismus ausstellen und schon gar nicht für »präventive« Kriegsstrategien. Das konterkariert jeden Gedanken der »Vorbeugung«.

Abrüstung durch Kriege und Waffengewalt ist nicht nur aus semantischen Gründen ein fragwürdiges Konzept. Dem Terrorismus lässt sich in den meisten Fällen mit militärischen Mitteln nicht erfolgreich beikommen, das zeigt der Blick in die Geschichte ebenso wie die jüngsten Versuche, transnationale Netzwerke wie Al Quaida wirksam zu bekämpfen. Und wenn die mächtigsten Staaten beginnen, das fragile Tabu des Krieges im Namen der Demokratie zu demolieren, könnte eine gefährliche Dynamik in Gang kommen, die die eigene Glaubwürdigkeit zerstört. Um die Weiterverbreitung und den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern bzw. zu kontrollieren, ist nicht »counterproliferation«, sondern die Arbeit am Konzept umfassender Sicherheit (human security) einschließlich bewährter und neuer internationaler Rüstungskontrollregime erforderlich.

Im Hinblick auf Nordirland sei abschließend die listige Frage erlaubt, ob Tony Blair womöglich das New Labour Konzept der »constructive ambiguities« an den Nagel gehängt hat zugunsten einer zweifelhaften Allianz mit dem Neo-Konservatismus auf der anderen Seite des Atlantik? Auch wenn er von vielen Unionisten in Nordirland tatkräftige Unterstützung für seinen Irak-Kurs erhalten hat, bleibt zu hoffen, dass die Lehren aus dem Nordirland-Konflikt wirksam bleiben, zumindest innerhalb des Vereinigten Königreiches.

Dr. Corinna Hauswedell, Bonn International Center for Conversion, leitete ein von der VW-Stiftung gefördertes Forschungsprojekt zum Friedensprozess in Nordirland. Der obenstehende Artikel wurde in der Juni-Ausgabe der Belfaster Zeitschrift »Fortnight« veröffentlicht. Die Übersetzung aus dem Englischen erfolgte zusammen mit Hannes Hauswedell.