Abrüstung in unsicheren Zeiten

Warum humanitäre Normen jetzt zählen

von Juliane Hauschulz

Humanitäre Abrüstung gerät unter Druck: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sicherheitspolitische Prioritäten verschoben, Aufrüstung wird als Sicherheitsgewinn gesehen und selbst die Ächtung völkerrechtswidriger Waffen wird zunehmend infrage gestellt. Gerade deshalb sollten die humanitären Abrüstungskampagnen gestärkt werden, denn der Schutz völkerrechtlicher Normen kann direkt aus den geäußerten Sicherheitsbedenken abgeleitet werden. Dies ermöglicht immanente Kritik an den Entwicklungen und bietet die Chance politische Mehrheiten zu finden. Zudem sollten Gemeinsamkeiten mit anderen sozialen Bewegungen weitergedacht werden – das wiederum käme auch der allgemeinen Abrüstung zugute.

Die humanitäre Abrüstung konnte in den letzten Jahrzehnten viele Erfolge vorweisen: 1999 trat die Ottawa-Konvention über das Verbot von Antipersonenminen in Kraft, 2010 folgte das Oslo-Übereinkommen über das Verbot von Streumunition. Das jüngste Beispiel ist die Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrags 2017 und sein Inkrafttreten im Januar 2021. In allen drei Fällen waren es internationale Kampagnen zur Ächtung dieser Waffenkategorien, die schließlich zum Erfolg führten: die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL), die Koalition gegen Streumunition (CMC) und die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Unter ihrem Dach arbeiteten verschiedene Organisationen zusammen, etablierten eine gute Partnerschaft mit gleichgesinnten Regierungen und konnten ihr Ziel eines Verbotsvertrags schließlich gegen den Widerstand jener Staaten durchsetzen, die nicht auf die jeweils relevante Waffengattung verzichten wollten. Das völkerrechtliche Verbot gilt zwar nur für die Mitgliedsstaaten der Verträge, doch konnten internationale Normen geschaffen werden, die auch darüber hinaus einen gewissen Druck ausüben. Die Kampagnen stellten dabei konsequent ein humanitäres Narrativ ins Zentrum ihrer Argumentation, die Folgen der spezifischen Waffen insbesondere für Zivilist*innen und ihre generelle Unvereinbarkeit mit dem humanitären Völkerrecht bildeten den Kern der Arbeit.

Die Krise der humanitären Abrüstungskampagnen?

Aufgrund ihrer Erfolge wurden die Kampagnen schnell Vorbilder für weitere Initiativen, wie beispielsweise »Killer Roboter stoppen!«, welche autonome Waffensysteme präventiv verbieten möchte. Sie ist seit 2013 aktiv und konnte bereits breite zivilgesellschaftliche und politische Unterstützung gewinnen. Dennoch sind die Gespräche zu einem völkerrechtlichen Abkommen über ein Verbot autonomer Waffensysteme derzeit festgefahren. Und auch jene Kampagnen, die den Meilenstein eines Verbotsvertrags oder einer Konvention bereits erreicht haben, stehen derzeit unter Druck. Die ersten beiden Treffen der Mitgliedsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags wurden noch von europäischen Staaten und NATO-Mitgliedern beobachtet, die den Vertrag bislang nicht unterschrieben haben. Das dritte Treffen im März 2025 boykottierten jedoch all diese Länder mit dem Verweis auf eine geänderte „gegenwärtige sicherheitspolitische Realität“ (RND/dpa 2025). Anstatt an diesem Forum für nukleare Abrüstung teilzunehmen, begannen in verschiedenen europäischen Staaten erneute Diskussionen über eine europäisch organisierte Abschreckung durch das französische und das britische Atomwaffenarsenal, oder sogar durch eigene, nationale oder europäische Atomwaffen. Kurze Zeit später kündigten Polen, Lettland, Litauen, Estland und Finnland an, aus der Konvention gegen Antipersonenminen austreten zu wollen. Das Oslo-Abkommen hat Litauen bereits verlassen.

Vermittlungsprobleme abstrakter Gefahren

Die Gründe für diese Herausforderungen für die Errungenschaften der humanitären Abrüstung und die auf ihnen aufbauenden Kampagnen sind divers. So ist es im Fall der Kampagne gegen autonome Waffensysteme bereits schwierig, das zu ächtende System klar zu definieren und die eindeutige Unvereinbarkeit mit dem humanitären Völkerrecht aufzuzeigen. Durch das Anstreben eines präventiven Verbots sinkt zudem die Dringlichkeit des Anliegens in der öffentlichen Aufmerksamkeit, die Gefahr erscheint zu abstrakt und zukünftig. Dadurch gelingt es der Kampagne nicht, eine einfache und klare Botschaft zu vermitteln, warum die kritisierten Waffen geächtet werden müssen (Rosert und Sauer 2010, S. 7, 16).

Die Kampagne gegen Atomwaffen bietet eine solche Botschaft: Eine Atomwaffenexplosion hätte solch katastrophale humanitäre Folgen, dass jeder Einsatz mit dem Völkerrecht unvereinbar wäre. Dennoch erscheint auch hier die Gefahr abstrakter als etwa beim Einsatz von Landminen. Bei Letzteren gelang es der Verbotsbewegung, durch die Erstellung umfassender Statistiken zur Anzahl von Landminen und der Anzahl der zivilen Opfer, die konkrete Gefahr für die Sicherheit der Menschen in den verminten Gebieten aufzuzeigen. Zudem waren die Leiden der Betroffenen direkt und unmissverständlich auf die Folgen des Einsatzes von Landminen zurückzuführen (Petrova 2018, S. 639 f.).

Die Anti-Atomwaffen-Kampagne zentriert die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sowie die Betroffenen der über 2.000 Atomwaffentests im Diskurs. Doch die glücklicherweise einzigen Atombombenabwürfe sind bereits 80 Jahre her, die Folgen der Atomwaffentests zwar enorm, doch diffuser. Erhöhte Krebsraten aufgrund freigesetzter radioaktiver Strahlung sind weniger greifbar als Amputationen aufgrund von Minenexplosionen. Das Gleiche gilt für Simulationen von klimatischen Veränderungen aufgrund eines atomaren Krieges.

Dieses Problem der Abstraktheit kennt auch die Klimabewegung: Die Entwicklungen in der Zukunft sind unsicherer, dies erhöht eine psychologische Distanz zum Thema. Die langfristigen Folgen der Veränderungen für die gesamte Menschheit scheinen vielen Menschen unwirklicher als jene, die einen selbst direkt und in der Gegenwart betreffen. Kooperatives Verhalten für die gemeinsame Zukunft wird erschwert, wenn andere Optionen kurzfristig persönliche Vorteile bringen (Van Lange und Huckelba 2021, S. 49).

Der Ukrainekrieg als Wendepunkt

Die unterschiedlichen Kampagnen stehen also vor verschiedenen Herausforderungen bei der Vermittlung ihrer Botschaft. Dabei lassen sich die Erkenntnisse aus der Klimabewegung zwar nicht komplett übertragen, da beispielsweise der Einfluss persönlicher Handlungsmöglichkeiten in der Klimafrage größer ist. Doch die Frage des sozialen Dilemmas – danach, ob Individuen und schließlich auch Gesellschaften langfristig gemeinnützige oder kurzfristig eigennützige Entscheidungen treffen – besteht auch in der humanitären Abrüstung und wird dadurch beeinflusst, wie abstrakt oder greifbar ein Thema erscheint. Zudem ist es relevant, inwieweit langfristige Ziele des Kollektivs und kurzfristige Ziele des Individuums miteinander vereinbar sind, wofür die aktuelle politische Situation, national wie international, betrachtet werden muss.

Denn tatsächlich wird der Rückzug der europäischen Staaten aus der nuklearen Abrüstung und dem Verbot von Antipersonenminen mit aktuellen sicherheitspolitischen Interessen begründet. So erklärte das litauische Verteidigungsministerium den Entschluss, aus der Ottawa-Konvention auszusteigen damit, dass „[d]ie militärische Bedrohung der an Russland und Belarus angrenzenden Länder […] in den letzten Jahren erheblich zugenommen [hat], was eine Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten erfordert“ (Verteidigungsministerium der Republik Litauen 2025). Auch bei der Frage nach nuklearer Abschreckung zeigt sich, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine einen Wendepunkt markiert, nicht nur für die politische Entscheidungsfindung, sondern auch für die öffentliche Meinung.

Während der Glaube an nukleare Abschreckung in der deutschen Öffentlichkeit 2020 noch weniger ausgeprägt war, stimmten im Sommer 2022 erstmals wieder mehr als die Hälfte der Bevölkerung der abschreckenden Wirkung durch Atomwaffen zu. Auch die Zustimmung zu einem potenziellen nuklearen Zweitschlag stiegt an (Onderco et al. 2023, S. 310f.). Wenngleich letzteres immer noch nur einen Bruchteil der deutschen Bevölkerung betrifft, ist diese Entwicklung besorgniserregend. Denn nukleare Abschreckung setzt genau diese Bereitschaft eines Atomwaffeneinsatzes voraus. Es ist also nicht auszuschließen, dass mit der Verfestigung des Glaubens an nukleare Abschreckung auch die Bereitschaft weiter steigt, sie im Ernstfall durch einen nuklearen Zweitschlag wiederherzustellen. An dieser Stelle muss immer wieder erwähnt werden, dass jede Explosion einer Atombombe, auch der vermeintlich kleineren, taktischen Waffen, eine humanitäre Katastrophe wäre. Simulationen taktischer Atomschläge zeigen zudem sehr deutlich das inakzeptabel hohe Risiko, dass diese in einen Atomkrieg führen würden.

Stärken humanitärer Abrüstungskampagnen

Die geänderten sicherheitspolitischen Einschätzungen setzen also selbst die Arbeit der bislang erfolgreichen humanitären Abrüstungskampagnen unter Druck. Doch anstatt diese aufzugeben, müsste sich wieder auf die Erfolgsfaktoren dieser Kampagnen besonnen werden. Außerdem sollten die Gemeinsamkeiten zu anderen sozialen Bewegungen ausgelotet werden.

Eine einfache und klare Botschaft begünstigt, wie oben beschrieben, den Erfolg einer Kampagne. Insbesondere der Fokus auf die enormen humanitären Folgen und die fehlende Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Opfern bei einer bestimmten Waffenkategorie war entscheidend für bisherige Erfolge. Diese Waffen seien – so ein weiteres Argument verschiedener Kampagnen – militärisch nicht entscheidend genug, um die massiven Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung selbst Jahrzehnte nach Ende eines Konflikts zu rechtfertigen. Die Stärke humanitärer Abrüstungskampagnen lag darin, keine grundlegend pazifistische Forderung nach der Abschaffung aller Waffen zu stellen, sondern aufzuzeigen, dass bestimmte Waffen gegen völkerrechtliche und darin manifestierte ethische Normen verstoßen. Diese immanente Kritik wurde zwar von einigen als nicht radikal genug angesehen, war aber entscheidend für den Erfolg der Kampagnen (Petrova 2018, S. 643).

Auch heute bietet es Vorteile, sich auf bestimmte Waffensysteme und deren Unvereinbarkeit mit dem Völkerrecht zu fokussieren. Zwar sehen viele Menschen in der aktuellen Aufrüstung die eigene Sicherheit kurzfristig gestärkt, das langfristige Ziel einer gewaltfreien Welt scheint derzeit abstrakter denn je. Doch das Beharren auf völkerrechtlichen Standards ist mit dieser Einschätzung nicht nur vereinbar, sondern lässt sich im größeren Rahmen betrachtet sogar daraus ableiten. Das Sicherheitsgefühl der Menschen änderte sich durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, welcher richtigerweise als Verstoß gegen das Völkerrecht benannt wird. Die Notwendigkeit, die Ukraine und letztlich auch Europa zu verteidigen, wird immer wieder mit den Kriegsverbrechen der russischen Armee in den besetzen Gebieten in der Ukraine begründet – Kriegsverbrechen, die nur durch die Existenz des Völkerrechts als solche benannt werden können. Immanente Kritik bedeutet hier also, der Politik und der Öffentlichkeit die Grenzen des eigenen Wertesystems aufzuzeigen. Wer zurecht völkerrechtswidrige Handlungen verurteilt, sollte nicht seinerseits das Völkerrecht schwächen. Doch der Ausstieg aus der Ottawa-Konvention und Diskussionen über europäische nukleare Abschreckung stellen völkerrechtliche Prinzipien in Frage und genau das wird von den humanitären Abrüstungskampagnen kritisiert. Das Festhalten an der Ächtung bestimmter Waffen kann so, da es das eigene Selbstverständnis und die Glaubwürdigkeit der eigenen Position stärkt, auch als kurzfristig vorteilhaft gesehen werden, wodurch wiederum politische Mehrheiten möglich scheinen.

Der enge Fokus der humanitären Abrüstung auf bestimmte Waffen sollte also in seiner Stärke nicht unterschätzt und zur Verteidigung bereits erreichter Erfolge genutzt werden. Er wurde von antimilitaristischen und pazifistischen Gruppen immer wieder als nicht weitgehend genug kritisiert, doch obwohl sich humanitäre Abrüstung von allgemeiner Abrüstung abgrenzt, steht sie keineswegs im Widerspruch zu dieser. Denn das Priorisieren menschlicher Sicherheit gegenüber staatlicher Sicherheit, das Verbinden von Abrüstung mit der Achtung von Menschenrechten und das Aufzeigen von Emanzipations- und Entwicklungspotentialen durch das Beseitigen bestimmter Waffen legt argumentative Grundsteine auch für die allgemeine Abrüstung (Plesch und Miletic 2020, S. 219).

Intersektionalität als Chance

Humanitäre Abrüstung hat einen klaren Fokus. Das verschafft ihr in der aktuellen Situation Vorteile, sie ist aber nicht komplett von anderen Bewegungen getrennt zu sehen. Hieraus ergibt sich ein zweiter Handlungsbereich, nämlich das Suchen nach Gemeinsamkeiten mit anderen sozialen Bewegungen. Tatsächlich wurde hier bereits Vorarbeit geleistet und Verbindungen insbesondere entlang gesellschaftlicher Querschnittsthemen gezogen. Denn viele Gruppierungen verstehen ihre Arbeit, wie die humanitäre Abrüstung, intersektional (Njeri et al. 2020, S. 255f.).

Ein gutes Beispiel ist die Klimabewegung, die Argumente auf feministischen und postkolonialen Ansätzen aufbaut. Die feministische Kritik an staatlichen Sicherheitskonzepten und daran, wem zugehört und wem Expertise zugesprochen wird, ist dabei sowohl für die humanitäre Abrüstung, als auch für die Klimabewegung ein wichtiges Analyseinstrument. Auch queere Menschen, die von klassischen Sicherheitsvorstellungen übersehen oder sogar negiert werden, finden hier Anschluss. Ebenso spielt in beiden Bewegungen die Zusammenarbeit mit indigenen Menschen und (ehemals) kolonialisierten Gesellschaften eine große Rolle. Postkoloniale Theorie und antirassistische Arbeit sind hier nicht nur innerhalb der eigenen Bewegung wichtig, sondern können auch ein verbindendes Element sein. Gleichzeitig bieten sie Anschluss an dekoloniale Gruppen, für die etwa die Atomwaffentests als koloniale Verbrechen ein Zugang zum Thema humanitäre Abrüstung sind.

Bewegungsübergreifende Gemeinsamkeiten finden

Diese Gemeinsamkeiten sollten gerade jetzt, wo all diese Bewegungen an politischem Rückhalt verlieren, neu erkundet werden. Das birgt immer auch Konflikte, v.a. die Sorge, instrumentalisiert oder nicht ausreichend gehört zu werden. Zusammenarbeit kann deshalb nicht bedeuten, nur die gleichen Forderungen in neue Kanäle zu schicken. Sie muss bedeuten, dass einander zugehört und voneinander gelernt wird, respektvoll und gegenseitig.

Hierfür sind die humanitären Abrüstungskampagnen gut aufgestellt, zumal der Fokus der humanitären Abrüstungskampagnen auf völkerrechtswidrige Waffensysteme ein innerhalb vieler sozialer Bewegungen konsensfähiges Thema bietet. Sie profitieren davon, dass sie eine Waffenkategorie als „mala in se [böse an sich]“ (Njeri et al. 2020, S. 254) darstellen: Es ist unwichtig, wer diese Waffen hat oder einsetzt oder damit droht – es gibt keine richtigen Hände für die falschen Waffen. Antipersonenminen dürfen weder von Polen noch von Russland ausgelegt werden, der Einsatz von Atomwaffen darf weder für Russland noch für die NATO eine Option sein. Die allgemeine Abrüstung kann an die etablierten Verbindungen anknüpfen. Auch feministische Gruppen sehen durchaus die Vorzüge einer dialogischen Konfliktlösung gegenüber einem patriarchalen Kräftemessen. Und die Auswirkungen einer aufgeblähten Rüstungsindustrie sind dekolonialen Aktivist*innen mindestens genauso bekannt wie der Friedensbewegung.

Doch eine feministische Perspektive bedeutet auch, die russische Unterdrückung von Frauen und LGBTIQ*-Personen sowie von Friedensaktivist*innen und jeglicher kritischen Zivilgesellschaft anzuerkennen. Ein dekolonialer Ansatz setzt voraus, sich einerseits selbstkritisch mit eigenen Rassismen auseinanderzusetzen und sich andererseits von rechten Akteur*innen abzugrenzen. All das sind komplexe Themen, die die Zusammenarbeit erschweren und viel Dialog benötigen. Die humanitären Abrüstungskampagnen können durch ihren engen Fokus auf ein konkretes und anschlussfähiges Thema eine Art Minimalkonsens anbieten und haben dabei viele Verknüpfungen geschaffen, da sie diese Dialoge eingegangen sind und heute noch weiterentwickeln. Von dieser Arbeit kann auch die allgemeine Abrüstung profitieren. Sie bietet einen Startpunkt, der mit anderen Themen weitergeführt werden kann. Die Zeit für den dafür nötigen Dialog sollte sich gerade in der derzeitigen Situation genommen werden. Nur so können langfristig Mehrheiten für die allgemeine Abrüstung organisiert werden.

Die Zukunft der humanitären und der allgemeinen Abrüstung

Aktuelle sicherheitspolitische Interessen machen diese politischen Mehrheiten derzeit leider kaum denkbar – zu groß scheint vielen Menschen der kurzfristige Nutzen der Aufrüstung für die eigene Sicherheit. Vor diesem Hintergrund kann bereits das Halten des Status quo ein Erfolg sein. Dafür sollten die Vorteile der humanitären Abrüstung erkannt und genutzt werden. Denn das Verteidigen des Völkerrechts leitet sich direkt aus den Sicherheitsbedenken der Menschen ab, das Ablehnen von völkerrechtswidrigen Waffenkategorien kann mithilfe immanenter Kritik vermittelt werden. Die Stärkung des Wertesystems, dessen Zerfall gefürchtet wird, kann selbst von verunsicherten Menschen kurzfristig als Sicherheitsgewinn anerkannt werden.

Die humanitäre Abrüstung ist deshalb gerade durch ihre Abgrenzung zur allgemeinen Abrüstung erfolgversprechend und ebnet letzterer trotzdem einen Weg für die Zukunft. Der Fokus auf bestimmte Waffenkategorien wird vor dem Hintergrund der derzeitigen Aufrüstung vielen Friedensbewegten zu eng erscheinen. Doch gerade darin bietet sich die Chance bereits kurzfristig politische Mehrheiten zu finden und sich gleichzeitig anderen sozialen Bewegungen anzunähern – und damit die Grundlage für die künftige Arbeit zur humanitären und zur allgemeinen Abrüstung zu legen.

Literatur

Njeri, S.; Breay Bolton, M.; Benjamin-Britton, T. (2020): Epilogue: Whither humanitarian disarmament?. In: Breay Bolton, M.; Njeri, S.; Benjamin-Britton, T. (Hrsg.): Global activism and humanitarian disarmament. Cham: Palgrave Macmillan, S. 253-259.

Onderco, M.; Smetana, M.; Etienne, T.W. (2023): Hawks in the making? European public views on nuclear weapons post-Ukraine. Global Policy, 14(2), S. 305-317.

Petrova, M.H. (2018): Weapons prohibitions through immanent critique: NGOs as emancipatory and (de)securitising actors in security governance. Review of International Studies, 44(4), S. 619–653.

Plesch, D.; Miletic, K. (2020): The relationship between humanitarian disarmament and general and complete disarmament. In: Breay Bolton, M.; Njeri, S.; Benjamin-Britton, T. (Hrsg.): Global activism and humanitarian disarmament. Cham: Palgrave Macmillan, S. 199-224.

RND/dpa (2025): Deutschland verzichtet auf Teilnahme an Atomwaffenkonferenz in New York. RedaktionsNetzwerk Deutschland, 04.03.2025.

Rosert, E.; Sauer, F. (2010): How (not) to stop the killer robots: A comparative analysis of humanitarian disarmament campaign strategies. Contemporary Security Policy, 42(1), S. 4-29.

Van Lange, P.A.M.; Huckelba, A. L. (2021): Psychological distance: How to make climate change less abstract and closer to the self. Current Opinion in Psychology, 42, S. 49-53.

Verteidigungsministerium der Republik Litauen (2025): Lithuania withdraws from the Anti-Personnel Mine Ban Convention. 18.03.2025.

Juliane Hauschulz beschäftigt sich seit ihrem Master in Friedensforschung und Internationaler Politik mit dem Diskurs um Atomwaffen. Seit zwei Jahren ist sie Vorstandsmitglied bei ICAN Deutschland.