Afghanistan – ein Schrei nach Frieden

Impressionen einer Reise

von Reiner Braun und Kristine Karch

Eine kleine, selbst organisierte Reisegruppe besuchte vom 16. bis 23. Mai 2013 trotz vielfacher Warnungen Kabul. Die Teilnehmer/innen der Reise¹ kennen sich seit einigen Jahren von gemeinsamen Aktivitäten für den Frieden und von Protesten gegen die Stationierung der NATO-Truppen in Afghanistan. Zwei Mitreisende fassten ihre Eindrücke zusammen und schrieben den folgenden Bericht.

Wir landeten in einer Stadt des Krieges, freie Bewegung oder gar »sightseeing« in der vom Krieg zerstörten und vom Terror regierten Stadt sind nicht möglich. Autos wurden zum wichtigsten Fortbewegungsmittel und waren die Grundlage einer ambivalenten Sicherheit; die Umsicht unserer Fahrer war unsere wichtigste »Sicherheitsgarantie«. Ein wohlbehüteter Ausflug in die Umgebung von Kabul nach Pahgman vervollständigte das Bild der allgemeinen Unsicherheit.

Kabul, eine Stadt mit fast sieben Millionen Einwohnern, ist eine in tausende kleine Einheiten geteilte militärische Festung, in der jedes öffentliche Gebäude und jeder Straßenzug ein von Militär und Polizei bewachter Komplex ist. Die Angst vor Anschlägen ist allgegenwärtig: Anschläge der Taliban, militärische Aktionen (und Aggressionen) der NATO-Truppen sowie kriegerisches Handeln und Gewaltakte der afghanischen Soldaten und Polizisten gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere gegen Frauen, terrorisieren die Menschen. Eine tiefe Verunsicherung bestimmt die Atmosphäre in einer Stadt, die nie für diese Masse von Menschen gebaut wurde. Die sanitären Verhältnisse, das Straßennetz und die Wasserversorgung sind in einem katastrophalen Zustand, das Gesundheitssystem armselig, 120.000 Bettler streunen durch die Stadt auf der Suche nach Nahrung, Flüchtlinge suchen verzweifelt eine Bleibe. Die Flüchtlingscamps sind kaum zu beschreibende Slums, und die Arbeitslosigkeit von bis zu 80% bei den Jugendlichen prägt das Bild einer ganz jungen Gesellschaft. Der Eindruck permanenter Gewalt wollte bei uns nicht weichen. Stacheldraht ist überall, auch auf den traditionellen Mauern um die Häuser.

Das Gegenteil dieser Realität war unser »Guesthouse«. Zentral, aber dennoch abgelegen, wohl beschützt in einer Seitenstraße, war es Kleinod, Erholung und Platz für Diskussion zugleich. Hier erfuhren wir, was traditionelle afghanische Gastfreundschaft bedeutet.

Die Tage waren voll mit Gesprächen. »Factfinding für den Frieden« war unser Ziel, lernen und zuhören hatten wir uns als primäre Aufgabe gestellt.

Während unseres Besuches trafen wir uns mit folgenden Organisationen und Institutionen:

afghanischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen,

Vertretern der Regierung,

Vertretern der islamischen und säkularen Opposition,

Vertretern der Taliban,

Repräsentanten verschiedener Wissenschaftsvereinigungen sowie

dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan.

Ein fest vereinbartes Gespräch mit Staatspräsident Karsai konnte wegen seines um zwei Tage verlängerten Indienbesuches nicht stattfinden. Ein Staatsbesuch übrigens, der in unseren Medien kaum Aufmerksamkeit gefunden hat, für die zukünftige afghanische (Sicherheits-) Politik aber von immenser Bedeutung war. Hier wurde auch über militärische Kooperationen verhandelt.

Ein umfassender, pluralistischer und vielfältiger Dialog mit den unterschiedlichsten sozialen und gesellschaftlichen Kräften war in einer Woche nicht möglich. Wir sind uns bewusst, dass wir nur einen Ausschnitt gesehen und gehört haben und dass zu einem vollständigeren Blick ein längerer Aufenthalt notwendig gewesen wäre. Unsere afghanischen Kolleginnen und Kollegen (besonders Wahida Kabir und Karim Popal) hatten unter Nutzung vielfältiger Verbindungen ein fast überdimensioniertes Programm auf die Beine gestellt. Dabei mussten immer die Situation einer Stadt im Krieg, die Zerstörung der Infrastruktur und die Sicherheitslage berücksichtigt werden. Wir waren am Abend von den vielen Begegnungen wie zerschlagen, voller neuer Informationen, oft emotional sehr betroffen und mitgenommen.

Wir möchten nachfolgend in Stichworten und in nicht chronologischer Reihenfolge einen Überblick über unsere Gespräche geben.² Unsere Reisegruppe hat keine Kommuniqués der Gespräche verfasst und keine Zusammenfassungen zur Diskussion gestellt. Die folgenden Bewertungen sind daher nur unsere eigenen. Sie stehen zur Diskussion und sollen zum Meinungsstreit anregen.

Müde von Krieg, Gewalt, gebrochenen Versprechen und Korruption

Die Afghanen/innen sind zutiefst müde vom Krieg und des Krieges höchst überdrüssig. Diese Müdigkeit bezieht sich im Wesentlichen auf vier zentrale Punkte:

1. Die permanente Fremdbestimmtheit, die durch die fremden Truppen (aus 34 Nationen) verursacht wird. Die Afghanen/innen können nicht über sich, ihre Zukunft und die politische Entwicklung entscheiden, vielmehr werden alle wesentlichen Entscheidungen durch die Besatzungstruppen und die von ihnen abhängige Regierung gefällt. Diese sind die Herren im Lande, und jede/r Kabuler/in sieht und erlebt das jeden Tag.

2. Die tägliche und nächtliche Gewalt, die im wesentlichen Zivilisten trifft. Sind es am Tag die Anschläge der Taliban (aber auch die selbstherrliche Brutalität besonders der US-Truppen), sind es in der Nacht Armee und Polizei des Regimes, die die Menschen terrorisieren und im Besonderen permanent Gewalt gegen Frauen ausüben. Dazwischen die Besatzungssoldaten und die vielfältigen Kriegseinsätze. Es gab kein Gespräch, in dem nicht über Angriffe auf Hochzeiten, Schulkinder, Unbeteiligte, Bauern etc. durch die NATO-Truppen berichtet wurde. Keine Familie, die nicht persönlich Opfer durch die Besatzer zu beklagen hat. Unbeschreiblich sind auch die Berichte über die Folterungen und permanenten Misshandlungen.

3. Die Menschen sind müde der sich immer wiederholenden Versprechungen der Besatzer und der Regierung, die im totalen Widerspruch zum tagtäglich erlebten erbärmlichen Leben stehen. Selbst minimale Verbesserungen, z. B der Frauenrechte und der Bildung (zumindest in Kabul), werden hinterfragt: Kann das das Ergebnis von zwölf Jahren Krieg und über 400 Milliarden US$ Ausgaben sein? Einen Überblick über die nach wie vor katastrophalen Lebensbedingungen der Menschen gibt der Human Development Index, veröffentlicht im März 2013, der auf den Zahlen von 2005 bis 2012 basiert. Laut dieses von den Vereinten Nationen jährlich erstellten Vergleichsindikators für die Länder der Erde befindet sich Afghanistan auf dem 175. Platz von 187 untersuchten Ländern. Zusätzlich verschärft wird die Aussage des Berichtes dadurch, dass Afghanistan gegenüber dem vorherigen Berichtszeitraum sogar noch um drei Plätze nach hinten gerutscht ist. Was wurde dem Land nicht alles versprochen: die Schweiz Asiens, Wasser, Schulen, Investitionen, etc. Diese Lügen machen müde, aber auch unheimlich wütend.

4. Zur Müdigkeit trägt des weiteren die kaum vorstellbare Korruption bei. Korruption hat es in diesem Land, wie auch in vielen anderen der Welt, immer gegeben. Es handelt sich um eine »institutionelle Korruption«, in der die Institutionen von oben nach unten korrumpiert werden (mit Milliarden Steuergeldern aus den NATO-Ländern) und die Institutionen selbst weiter korrumpieren, bis sich am Ende jede/r Einzelne sein eigenes »Backschisch« gesichert hat. Der Fisch, der am Kopf zu stinken anfängt, ist die NATO, insbesondere die Führungsmacht USA. Der Kriegsverbrecher Dostum erhält laut »New York Times« pro Monat 100.000 Dollar von der CIA. Die CIA schleppt seit Jahren Koffer voller Geld in den Präsidentenpalast. Die Liste ließe sich seitenlang fortsetzen, bis zum Polizisten, der das angehaltene Auto erst weiterfahren lässt, wenn in dem zu kontrollierenden Dokument ein Geldschein liegt. Die Korruption macht auch nicht vor den Parlamentarier/innen halt, die bei Abstimmungen ihr Votum oft von entsprechenden Zahlungen abhängig machen.

Frauen sind nach wie vor besonders betroffen, sie sind oft »Freiwild«. Die Rate der Vergewaltigungen in der Familie und Gesellschaft ist unbeschreiblich hoch. Häufig wird den Frauen ein »moralisches Verbrechen« unterstellt und die Schuld damit selbst zugeschoben (siehe u.a. den aktuellen Bericht von Human Rights Watch). Im Gefängnis ist die Behandlung der Frauen besonders erniedrigend. Wenn die Intervention jemals für Frauenrechte geführt worden wäre, hätte die NATO nach zwölf Jahren vollständig versagt.

Neben dieser Müdigkeit gibt es aber auch eine zunehmende Politisierung. Es wird nicht nur geschimpft und geklagt, sondern über Lösungen und Auswege diskutiert, ja philosophiert. Die Politik ist Tagesgespräch. Gerade jetzt, vor dem für viele Themen wegweisenden Jahr 2014, gewinnen diese Debatten eine neue Dimension. Allerdings können wir das nur für Kabul sagen, das kann und mag in der Provinz ganz anders sein.

Viele sehen ein »window of opportunity« – wie lange und wie offen das Fenster ist, ist Bestandteil der Diskussionen.

Voraussetzungen für den Frieden

Welche Kernpunkte einer möglichen Lösung hin zu einem Frieden kristallisieren sich heraus? Oder vorsichtiger gefragt: Welche Erkenntnis haben wir von Afghanistan mitgebracht?

Auf einen Nenner gebracht: Es kann nur eine afghanische Lösung sein. Das ist absolutes Muss und wurde von keinem unserer afghanischen Gesprächspartner infrage gestellt. Dafür gibt es Voraussetzungen, und es führt zu politischen Konsequenzen. Wiederholt wurde in unseren Gesprächen auf die 4.000-jährige Geschichte des Landes verwiesen, in der Okkupationen immer wieder scheiterten.

Nationale Koalition

Alle relevanten afghanischen politischen Kräfte müssen sich zusammenfinden, eine gemeinsame Friedensprogrammatik entwickeln und für eine Übergangs- bzw. Transformationszeit eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Zu diesen Kräften gehören die jetzige Regierung, die sich heute in Opposition befindlichen islamischen Kreise einschließlich der Kräfte um Hekmatjar (der ja auch in der Regierung ist), die Taliban und zivilgesellschaftliche Kreise aus islamisch orientierter Wissenschaft. Es handelt sich um eine »islamische Koalition«. Die sehr kleine säkulare Opposition spielt bei diesen politischen Überlegungen kaum oder gar keine Rolle. Eine (zersplitterte) politische Linke ist zwar existent, spielt politisch aber keine Rolle. Die Geschichte ihres politischen Agierens im Zusammenhang mit dem Putsch 1978 und der damaligen Übernahme der Regierung ist noch längst nicht aufgearbeitet. Auch diese Regierungszeit war durch Diktatur und politischen Terror geprägt. Veränderungen – seien sie auch noch so positiv – können nicht ohne, geschweige denn gegen den Willen der Menschen eines Landes realisiert werden. Die säkularen Kräfte, einschließlich der Linken und anderer Religionen, müssen aber anerkannte demokratische Minderheitsrechte bekommen.

Diese nationale Koalition scheint möglich, wenn sie auch kompliziert ist. Schon heute gibt es z.B. in der »Nationalen Front« eine vielfältige und breite Zusammenarbeit. Eine Wiederholung des Krieges von 1992 scheint ausgeschlossen – 30 Jahre Krieg haben tiefe Spuren bei allen hinterlassen. Ein erneuter Bruderkrieg droht vor allem in der Propaganda der NATO, der Warlords und einiger internationaler Nichtregierungsorganisationen, die damit ihr Dasein legitimieren. Auch der angebliche drohende Verfall entlang ethnischer und Stammeszugehörigkeiten ist heute, anders als in den 1990er Jahren, eher ein importiertes denn ein afghanisches Problem. Ob es klug ist, die Stammeszugehörigkeit des Präsidenten und des Stellvertretenden Präsidenten in der Verfassung festzuschreiben, sei dennoch dahin gestellt.

Halbwegs faire und freie Wahlen sind erst am Ende einer Transformationsperiode vorstellbar. Wahlen jetzt und unter den herrschenden Bedingungen wären erneut der Korruption und dem Krieg ausgesetzt und müssten im gleichen Desaster enden wie die beiden letzten Male.

Frauen- und Menschenrechte

Bedingung für eine solche Übereinkunft (Übergangsregierung und Transformationsprozess) ist die Anerkennung der Frauen- und Menschenrechte. Dazu sind alle beteiligten Kräfte bereit, auch die Taliban und andere islamische Kräfte. Die Vertreter der Taliban, mit denen wir geredet haben, formulierten dieses durchaus historisch selbstkritisch und klar. Sie haben Lehren aus den letzten zwölf Jahren gezogen und dies auch schon bewiesen. So gibt es – von ihnen bezahlt – bereits erste Mädchenschulen ebenso wie auch von Frauen besuchte Universitäten in Gebieten, in denen sie die politische Oberhoheit haben. Auch hier sind, bei allen Widersprüchen, positive Bewegungen erkennbar.

Bildung und Ausbildung

In einem Regierungsprogramm einer »nationalen Einheitsregierung« gibt es einen unverzichtbaren Punkt, den alle Gesprächspartner/innen uns gegenüber betonten – die vielleicht größte Herausforderung überhaupt: Bildung und Ausbildung für Mädchen und Jungen, auch an den Universitäten. Die Analphabetenrate liegt nach wie vor bei 80%. Salopp formuliert: Nichtwissen ist der Feind aller Entwicklung.

Was alle weiteren Themen angeht, kann es nur ein Regierungsprogramm sein, das scheinbar Unlösbares lösbar macht: Das Programm muss den Einstieg in eine nationale (kleinteilige) Ökonomie und ökologische Maßnahmen ebenso beinhalten wie die Sicherungen der Ernährungssouveränität durch die (Wieder-) Belebung der Landwirtschaft.

Versöhnungsprozess

Ein Versöhnungsprozess gehört unabdingbar dazu. Dieser wird langfristig und kompliziert sein: Opfer und Täter sind oft schwer zu trennen, die Guten bzw. die Bösen existieren als Gegensatz kaum.

Vollständiger Abzug ausländischer Truppen

Voraussetzung sine qua non ist der vollständige Abzug aller ausländischen Truppen, um einen Weg hin zum Frieden zu öffnen. Alle Oppositionskräfte, mit denen wir sprachen, wollen und fordern diesen Abzug. Selbst die Karsai Regierung beginnt zu begreifen, dass ein Friedensprozess ohne Abzug nicht denkbar ist. In einer »Fatwa« wurde dieses Ziel nach intensiver Diskussion festgeschrieben und veröffentlicht. Die NATO und deren Regierungen sind auch nach 2014 das Haupthindernis für Frieden, denn auf ihrer Tagesordnung steht nicht der vollständige Abzug, sondern lediglich die Reduzierung der Truppen.

Es gibt nur zwei Alternativen: eine afghanische Lösung ohne Interventionstruppen oder eine Fortsetzung des Krieges. Die überwältigende Stimmung der Menschen, ihre Gefühle (sofern erkennbar) und die gesellschaftlichen Debatten und Positionen stehen hinter der Forderung nach Abzug. Es ist wahrscheinlich nicht übertrieben zu sagen: Dies ist »common sense«. Die Menschen sind der Fremdbestimmung überdrüssig. Ein fremdbestimmtes System, das ihnen von außen (ungefragt) aufgezwungen wird und keine Rücksicht auf ihre Traditionen und Erfahrungen nimmt, stößt auf eine breite Ablehnung. (Berechtigtes) Misstrauen über nicht erfüllte Vereinbarungen und gebrochene Versprechen (die „blühenden Landschaften“ von Kanzler Kohl waren im Vergleich dazu nur ein kleiner Patzer) prägen die Grundüberzeugung: Es gibt nur eine afghanische Lösung durch die Afghanen/innen selbst.

Die Behauptung „dann droht der Bürgerkrieg“ ist wohl eher ein Argument der NATO, der Warlords (kann irgendjemand glauben, dass diese Milliardäre mit ihren Konten in Dubai oder Katar wieder in die Berge ziehen, um zu kämpfen?) und einiger internationaler Nichtregierungsorganisationen, die von der jetzigen Situation profitieren, als die Sorge der Bevölkerung. Diese hat Angst vor dem täglich erlebten Krieg und sehnt sich nach einer Alternative zur Fremdbestimmtheit.

Die reale Gefahr ist eine andere: Wenn es nicht zum Abzug kommt, gibt es höchstwahrscheinlich einen Aufstand der Bevölkerung gegen die Besatzer – blutig, chaotisch und grausam. Wir haben unterschiedliche Meinungen darüber gehört, wie nahe wir dieser Situation stehen. Anders formuliert: Die Besatzung durch die NATO-Truppen treibt dieses Land in fortgesetzte und zugespitzte kriegerische Auseinandersetzungen. Immer wieder haben wir folgenden Satz gehört: „Die NATO stärkt die Kriegsverbrecher.“

Der Weg zum Frieden kann also nur mit dem Abzug der Interventionstruppen eröffnet werden. Übergangsszenarien mit der Stationierung unabhängigerer, aus islamischen Ländern kommenden Blauhelme (nach Kapitel 7 der UN-Charta) sind in der Diskussion und könnten den Friedensprozess – auch psychologisch – positiv beeinflussen.

Die Lösung muss die Region einbinden

Der Friedensprozess muss in eine regionale Lösung eingebettet werden. Die vielen unterschiedlichen, auch gegensätzlichen Interessen der verschiedenen Nachbarn sollten in einen umfassenderen Prozess integriert werden, vergleichbar dem KSZE-Prozess der 1970er Jahren in Europa. Ausgleich und Kooperation sollten die Diskussionen bestimmen – ein keinesfalls einfacher, aber unverzichtbarer Prozess. Hier könnten die Vereinten Nationen eine positive, gestaltende Rolle spielen.

Der Einstieg in den Friedensprozess könnte – eigentlich muss nach 30 Jahren Krieg – ein Waffenstillstand sein.

Ein Problem des zukünftigen Friedensprozesses ist aus unserer Sicht, dass die, die für die Situation der letzten 20 Jahre mitverantwortlich sind, auch die sein sollen, die Afghanistan zum Frieden führen. Ein Generationswechsel zu der Jugend, die ansonsten das Land so bestimmt, und zu den Frauen, die die Lasten des Krieges am meisten tragen, ist leider noch nicht erkennbar, aber notwendig. Dies wird durch die traditionelle gesellschaftliche Stellung der Alten erschwert. Ein »afghanischer Frühling« scheint noch fern. Es gibt eine afghanische Zivilgesellschaft (damit sind ausdrücklich nicht die internationalen NGOs gemeint) in vielen Bereichen (Bildung, Wissenschaft, Medizin, Frauen, auch ein wenig Frieden), und diese ist teilweise koordiniert und vernetzt. Die Federation of Afghanistan Civil Society spielt dabei eine wichtige Rolle.

Wir haben eine wichtige Aufgabe!

Einen Tag nach unserer Rückkehr aus Afghanistan gab es keine 500 Meter von unserem Quartier entfernt einen militärischen Angriff und eine Bombenattacke, wieder mit mehr als zehn Toten. Was zeigt deutlicher als dieser Anschlag, dass wir alles für den Frieden tun müssen?

Die Kontroverse um die Zukunft Afghanistans hat auch die NATO und die westlichen Regierungen erreicht. Die Lage wird unterschiedlich beurteilt. Der Widerstand gegen die Drohnenpolitik und das »targeted killing« wächst nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der Politik. Es ist mehr als zweifelhaft, ob Frankreich, Kanada und die Niederlande sich weiterhin mit Truppen beteiligen werden. Die Kontroversen sind so tief, dass der für Mitte Juni 2013 geplante NATO-Gipfel auf unbestimmte Zeiten verschoben werden musste. Die Karsai-Regierung versucht durch die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit u.a. mit Indien, ihren Spielraum zu erweitern und Eigenständigkeit zu dokumentieren. Und Deutschland ist Vorreiter bei der Fortsetzung der Besatzung. Der Ankündigung des deutschen Verteidigungsministers de Maizière, mit 600-800 Mann Truppen im Land bleiben zu wollen, ist bisher kein anderes Land gefolgt. Die USA ihrerseits verhandeln über neun bis zwölf Stützpunkte mit der Karsai-Regierung. Richtig bleibt die grundlegende Aussage unserer Protestaktionen gegen die »Petersberg 2«-Konferenz im Dezember 2011: „Sie reden vom Frieden und sie führen Krieg!“

Die Unterstützung einer friedlichen Entwicklung, die dann vielleicht auch wirklich Aufbau genannt werden kann, aus dem Ausland sollte dezentralisiert und projektorientierter fortgesetzt werden. Es gibt viele Beispiele realer und positiver Hilfe. Trotzdem bleibt die Frage: Wo sind die Milliarden, ja hunderte Milliarden, die »zivil« nach Afghanistan geflossen sind, geblieben? Ein Teil der Antwort ist, dass sie die Warlords gestärkt, die Korruption und Drogenökonomie gefördert, die Preise auf dem Wohnungsmarkt verdorben und das gigantische Verwaltungs- und Kontrollsystem internationaler Nichtregierungsorganisationen gefüttert haben. Es muss der Grundsatz gelten: Die Afghanen formulieren, was sie benötigen, und es geht um Hilfe zur Selbsthilfe und nicht um Wirtschaftsförderung für den Norden. Gerade bei Geldern für Afghanistan ist weniger (für ein Projekt) oft mehr.

Unsere Aufgabe bleibt, die weitere intensive öffentliche Delegitimierung der Intervention der Bundeswehr in Afghanistan und ihr Handeln als gegen den Frieden und das Völkerrecht gerichtete militärische Aggression kenntlich zu machen.

„Bring the troops home“ ist der Ruf der internationalen Friedensbewegungen. Er muss nicht nur bei uns lauter werden.

Anmerkungen

¹⁾ Die Reise unternahmen außer dem beiden Autor/innen folgende Personen: Christine Hoffmann, Generalsekretärin von pax christi; Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA; Wahida Kabir, Kommission für Frieden und Freiheit in Afghanistan; Karim Popal, deutsch-afghanischer Anwalt, der die Opfer des Luftangriffs auf Kundus vor Gericht vertritt; Farida Seleman, Afghanischer Kulturverein Freiburg.

²⁾ Wir konnten uns mit folgenden Gesprächspartner/innen bzw. Organisationen treffen: Ansefa Koka, Richterin am Obersten Gericht · Professoren und Council der Salem Universität · Afghanische islamische medizinische Gesellschaft · Faruq Azam, Geistlicher mit Gesprächskontakten zu allen Seiten (Mediator) · (Wissenschaftler-) Reformvereinigung · Verein für die Rechte der politischen Gefangenen · Nationale Einheitsfront gegen die Stationierung fremder Truppen nach 2014 · Solidaritätspartei · Wahil-Ahmad Mutawakal, ehemaliger Außenminister der Taliban · Dachorganisation der Zivilgesellschaft in Afghanistan · Botschafter der Bundesrepublik Deutschland · Mullah Saeef, Pressesprecher der Taliban Regierung im Jahr 2001 · Medica Afghanistan · Afghanistan Analyst Network · Professorinnen und Professoren der schiitischen Universität · Center for Strategic and Regional Studies · Auswärtiges Amt der Islamischen Republik Afghanistan · Minister im Präsidialamt

Reiner Braun ist Geschäftsführer der IALANA. Kristine Karch ist Mitglied im Koordinierungskreis des deutsch-afghanischen Friedensnetzwerkes.