»Amerikas Mission«

Liberaler Imperialismus und US-Außenpolitik

von Jürgen Wagner

In den Augen der neokonservativen Hardliner um Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney, den wirklich mächtigen Männern im Weißen Haus, ist der völkerrechtswidrige Angriffkrieg gegen den Irak nur eine Zwischenstation in einem groß angelegten Feldzug zur Absicherung der globalen US-Hegemonie. Allerdings geriet dieser Feldzug bereits im Vorfeld des Angriffs auf Bagdad erheblich ins Stocken. Die Begründungen für ein militärisches Eingreifen – irakische Verbindungen zu Terrornetzwerken und der Besitz von Massenvernichtungsmitteln – waren wenig glaubwürdig und damit innenpolitisch nur schwer und international überhaupt nicht vermittelbar. Die angeblich vom Irak ausgehende, akute Bedrohung der Vereinigten Staaten vermochte kaum jemand zu erkennen. Das gilt auch für die anderen in der Diskussion befindlichen Kriegsziele, von Nordkorea über Syrien bis zum Iran. Die Hardliner laufen damit Gefahr, dass durch die Anschläge des 11. September entstandene Momentum für ihre Kriegspolitik einzubüßen. Vor diesem Hintergrund sieht Jürgen Wagner in der gegenwärtigen Debatte über »Liberalen Imperialismus« den Versuch zur geschickteren Legitimation US-amerikanischer Kriegspolitik.
Max Boot, einer der einflussreichsten neokonservativen Ideologen, brachte es auf den Punkt: „Ein anderer Begriff, für dass was wir tun ist übrigens liberaler Imperialismus.“¹ Dieser Schwenk zum »Liberalen Imperialismus« ist für die Neokonservativen aus mehreren Gründen überaus attraktiv: Erstens reaktiviert er das traditionell starke amerikanische Sendungsbewusstsein und verleiht somit der augenblicklichen imperialen Kriegspolitik den dringend benötigten moralischen Deckmantel. Zweitens findet er sowohl bei Konservativen als auch bei Liberalen Unterstützung. Und drittens legitimiert er ein zeitlich wie räumlich nahezu unbegrenztes militärisches Engagement zur Wahrung der US-Vorherrschaft, wie es von Neokonservativen seit Jahren gefordert wird.

Vom britischen zum amerikanischen Imperium

Nach einer gängigen Definition ist „ein »liberaler Imperialist« jemand, der glaubt, dass in einem mörderischen, fehlgeschlagenen Staat, die Ordnung langfristig nur wiederhergestellt werden kann durch eine Intervention, bei der liberale Werte wie Toleranz, Pluralismus und Demokratie durchgesetzt werden.“ Es gelte „ solche Staaten in der Rolle eines wohlwollenden Diktators zu kontrollieren, bis die örtlichen Gruppen fähig und willens sind von sich aus im Einklang mit diesen Werten zu handeln.“²

Die Kolonialpolitik des British Empire vom ausgehenden 19. Jahrhundert bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges wird von Historikern häufig als »Liberaler Imperialismus« beschrieben. Sehen wir näher hin, erkennen wir aber, dass in der Praxis von dem damaligen Slogan »Freihandel und Demokratie« nur ökonomische Ausbeutung, die Erschließung neuer Absatzmärkte und eine repressive Kontrollpolitik übrig blieb.³ Trotzdem strotzt die gegenwärtige Debatte nur so von diesbezüglichen Analogien.

In den Köpfen der meisten US-Strategen ist die Vorstellung vom US-Imperium als einziger Weltmacht und »Kraft des Guten« in Personalunion ebenso fest verankert, wie bei den damaligen Befürwortern des British Empire: „Im 19. Jahrhundert bekämpfte Großbritannien die Feinde der gesamten Menschheit, wie etwa Sklavenhändler und hielt die Weltmeere für den Freihandel offen. Heute sind die Vereinigten Staaten die einzige Nation, die eine ähnliche Rolle spielen könnten.“ ⁴ Deshalb plädiert Robert Kaplan für »Delegation« statt »Kooperation«: „Unser Preis für den Gewinn des Kalten Krieges ist nicht nur die Möglichkeit die NATO auszudehnen oder demokratische Wahlen an Orten abzuhalten in denen zuvor nie welche stattfanden, sondern etwas weit größeres: Wir und niemand sonst werden die Bedingungen der internationalen Gesellschaft diktieren.“⁵

Welche Bedingungen damit gemeint sind beschreibt George W. Bush im Vorwort der Nationalen Sicherheitsstrategie: Es gibt nur „ein einziges haltbares Modell für nationalen Erfolg: Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum.“

Wer hiergegen verstößt, so Edward Rhodes, hat die USA zum Feind. „Es gibt nur eine Wahrheit, die der USA. Alternative Modelle sozialer und politischer Organisation sind nicht nur moralisch falsch, sondern auch eine unzureichende Basis der Weiterentwicklung. […] Die spezielle Interpretation, der liberalen Religion, die der Präsident befürwortet, ist eine kreuzzüglerische. Die moralische Pflicht, den Liberalismus zu verteidigen und auszuweiten kennt keine Grenzen. Staatliche Souveränität bietet keine Sicherheit oder Ausrede. Gesellschaften und Staaten sind nicht berechtigt sich dem Liberalismus zu verweigern. Tatsächlich haben Staaten die moralische Pflicht nicht nur selber den Liberalismus zu befürworten, sondern ihren Nachbarn Liberalismus aufzuzwingen.“⁶

Dabei lassen die USA nichts unversucht, um die Ausweitung des neoliberalen Systems und die Kontrolle strategischer Ressourcen – denn hierum geht es in Wirklichkeit – als vollkommen selbstloses Unterfangen darzustellen.

The White Man‘s Burden

Bezeichnenderweise wurde der Begriff »Liberaler Imperialismus« durch David Rieff, einen eher linken Journalisten, im Zuge der Forderung nach humanitären Interventionen wieder in die neuere US-Debatte eingeführt⁷: „Es ist ein schöner und beruhigender Mythos, dass die Liberalen friedliebend und Konservative Kriegstreiber sind. Der Imperialismus der Liberalen könnte wegen seines endlosen Charakters gefährlicher sein – seiner Überzeugung, dass er eine überlegene Lebensweise repräsentiert.“⁸

Beispielhaft hierfür ist ein Artikel von Michael Ignatieff, Professor für Menschenrechte an der Harvard University, mit dem Titel »The Burden«. Die USA sollten selbstlos die imperiale Last zum Wohle der Welt auf sich schultern, was bedeute, „imperiale Aufgaben an Orten zu erfüllen, die Amerika von den untergegangenen Imperien des 20. Jahrhunderts geerbt hat – dem Türkischen, dem Britischen und dem Sowjetischen.“⁹

Obwohl Ignatieff seine ablehnende Haltung zum ausbeuterischen Kolonialismus des 19. Jahrhunderts mehrfach betont, entlarvt die offensichtliche Anspielung auf das 1899 im McClure‘s Magazine erschienene Gedicht von Rudyard Kipling, »The White Man‘s Burden«, die Funktion solcher Forderungen als Steigbügelhalter imperialer Politik: „Obwohl Kiplings Gedicht Ermahnungen an das Imperium mit nüchternen Warnungen über die hiermit verbundenen Kosten vermischte, beriefen sich Imperialisten in den Vereinigten Staaten auf die Redewendung »White Man‘s Burden« als einem Euphemismus für Imperialismus, der diese Politik als ein nobles Unterfangen erscheinen ließ.“¹⁰ Dieser Gedanke ist auch heute allgegenwärtig. So genießt der schottische Historiker Niall Ferguson in den Vereinigten Staaten nahezu Kultstatus. Seine These: Das britische Empire sei für die kolonisierten Völker von großem Nutzen gewesen, deshalb müsse Amerika zum Wohle der Menschheit in dessen Fußstapfen treten.¹¹

Neokonservative wie Max Boot greifen diese Steilvorlage bereitwillig auf: „Afghanistan und andere unruhige Gebiete schreien heute nach der Art aufgeklärter ausländischer Verwaltung, die einstmals von selbstbewussten Engländern in Reiterhosen und Tropenhelmen bereitgestellt wurde.“¹² Die Antwort, was dies im Klartext bedeutet, bleibt er keineswegs schuldig: „Aufgrund der historischen Belastung des Begriffs »Imperialismus« gibt es für die US-Regierung keine Notwendigkeit ihn zu übernehmen. Aber er sollte definitiv die Praxis bestimmen.“ Für den Irak bedeute dies „Eigentumsrechte, Rechtssicherheit und andere Garantien durchzusetzen, wenn es sein muss mit Waffengewalt.“¹³

Auffällig ist heutzutage, die liberal-neokonservative Übereinstimmung an diesem Punkt, wodurch zuweilen seltsame Allianzen, wie beispielsweise zwischen Ronald Asmus, ehemals Staatssekretär unter Bill Clinton und dem neokonservativen Mitherausgeber des Weekly Standard, Robert Kagan, zu Stande kommen. In einem gemeinsamen Artikel forderten sie: Wir „müssen einen neuen, überparteilichen internationalistischen Konsens schaffen.“ Wir „haben die Pflicht gegenüber uns selbst und der Welt unsere Macht für die Verbreitung demokratischer Prinzipien zu nutzen und Feinde unserer Zivilisation abzuschrecken und zu besiegen.“¹⁴

Allerdings würde sich die hiermit begründete Interventionspolitik kaum durchsetzen lassen, wenn es nicht gleichzeitig gelänge, sie als eine aus dem Trauma des 11. September legitimierte Wahrung nationaler Interessen darzustellen, der sich auch Konservative nicht versagen können.

Liberaler Imperialismus und nationale Sicherheitsinteressen

Schon in der Bush-Doktrin wird die Abwesenheit demokratischer Strukturen als Ursache für das Entstehen von „Brutstätten des Terrors“ bezeichnet, was laut Foreign Affairs folgende Lösung erfordert: „Vom Sudan über Afghanistan nach Sierra Leone und Somalia. Wenn solche Machtvakuums in der Vergangenheit Großmächte gefährdeten, hatten diese eine schnelle Lösung parat: Imperialismus. […] Die Logik des Neoimperialismus ist für die Bush-Administration zu überzeugend, um ihr zu widerstehen. Das Chaos in der Welt ist zu gefährlich um ignoriert zu werden“.¹⁵ Eine ähnliche Schlussfolgerung zieht der britische Historiker Paul Johnson im Wall Street Journal: „Amerika hat keine andere Wahl, als Krieg gegen die Länder zu führen, die gewohnheitsmäßig Terroristen unterstützen. Präsident Bush warnte, dass der Krieg lange dauern könne, aber er hat vielleicht noch nicht verstanden, dass Amerika auch langfristige politische Verpflichtungen akzeptieren muss. Denn die wohl passendste historische Parallele – der Krieg gegen das Piratentum im 19. Jahrhundert – war ein wichtiges Element für die Ausdehnung des Kolonialismus. Vielleicht zeichnet sich eine neue Art Kolonie, der vom Westen verwaltete ehemalige Terroristenstaat, am Horizont ab.“¹⁶

Die von Bush in einer kürzlich gehaltenen Rede endgültig übernommene Forderung neokonservativer Kräfte nach einer »demokratischen Transformation« des gesamten Mittleren Ostens – unter Umständen auch mittels militärischer Gewalt – folgt genau dieser Logik.¹⁷

Da mit dieser Politik der Terrorismus nicht bekämpft, sondern eher gefördert wird, werden dahinter die eigentlichen Interessen des »Liberalen Imperialismus« deutlich. Die hiermit legitimierte Verbesserung der „Machtprojektion des US-Militärs in neue Regionen durch die Errichtung von Militärbasen […] dient immer der Förderung der ökonomischen und politischen Ziele des US-Kapitalismus.“¹⁸ Was dies in der Praxis heißt, verdeutlicht Richard N. Haass, Leiter der Abteilung für Politikplanung im US-Außenministerium: „Eine imperiale Außenpolitik zu befürworten bedeutet, eine Außenpolitik zu fordern, die die Welt entlang bestimmter Prinzipien bezüglich den Beziehungen zwischen und den Verhältnissen innerhalb von Staaten ordnet. Die amerikanische Rolle würde der Großbritanniens im 19. Jahrhundert ähneln. […] Zwang und die Ausübung von Gewalt waren normalerweise ein letztes Mittel. Was John Gallagher und Ronald Robinson über das Großbritannien vor hundertfünfzig Jahren schrieben, dass »die britische Politik dem Prinzip einer informellen Einflusserweiterung folgte, wenn möglich und formell wenn nötig«, könnte auch für die amerikanische Rolle am Anfang eines neuen Jahrhunderts zutreffen.“¹⁹

Das Transatlantische Projekt

Eine der unbeantworteten Fragen ist derzeit, ob die Vereinigten Staaten beabsichtigen ihr imperiales Projekt im Verbund oder gegen Europa zu verwirklichen. Auch in Europa gibt es für einen »liberalen Imperialismus« einflussreiche Befürworter. Robert Cooper, einer der engsten Berater des britischen Premiers Tony Blair und Büroleiter von Javier Solana, dem Vertreter der europäischen Außenpolitik, beschreibt dessen beide Komponenten: „Erstens ist das der freiwillige Imperialismus der globalen Ökonomie. Er wird normalerweise von einem internationalen Konsortium durch internationale Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank ausgeübt.“ Falls dies nicht die gewünschten Effekte zeitige, müsse die zweite Form des »postmodernen Imperialismus« zum Zuge kommen, nackte militärische Gewalt: „Die Herausforderung der postmodernen Welt ist es, mit der Idee doppelter Standards klarzukommen. Unter uns gehen wir auf der Basis von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit um. Aber wenn es um traditionellere Staaten außerhalb des postmodernen Kontinents Europa geht, müssen wir auf die raueren Methoden einer vergangenen Ära zurückgreifen – Gewalt, präventive Angriffe, Irreführung, was auch immer nötig ist, um mit denen klarzukommen, die immer noch im 19. Jahrhundert leben, in dem jeder Staat für sich selber stand. Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel operieren, müssen wir ebenfalls das Gesetz des Dschungels anwenden.“²⁰

Derzeit wird überlegt, ob die NATO für die Umsetzung der im »Liberalen Imperialismus« angelegten Interventionslogik geeignet ist. In einem überaus einflussreichen Artikel zweier ehemaliger Clinton-Berater wurde vor kurzem gefordert, die Allianz müsse sich einem „neuen Transatlantischen Projekt“ widmen. Von „Marrakesch bis Bangladesch“ solle dies „auf eine neue Form der Demokratie hinauslaufen, auf ein neues Wirtschaftssystem, das den Menschen in der Region zu Arbeit und Würde verhilft.“ Zwar würde dies „zweifellos auch eine militärische Komponente“ beinhalten, nur so sei aber dem Terrorismus beizukommen.²¹

Obwohl sie hiermit die zweifellos interessensgeleitete US-Politik im Mittleren Osten legitimieren, fallen auch in Deutschland einige, wie der Politikwissenschaftler Herfried Münkler oder der Grüne Spitzenpolitiker Ralf Fücks auf diese »Krieg für Demokratie Argumentation« herein. „Vor den Karren gespannt“, nennt dies Mohssen Massarrat.²²

Irak – die liberal-imperialistische Praxis

In der Frankfurter Rundschau setzte sich Michael Lüders mit den Doppel-Standards der Bush-Administration auseinander: „Gäbe es im Irak nur Datteln, könnte Saddam Hussein seine Untertanen nach Belieben weiter ermorden, ob mit oder ohne Demokratie. […] Washingtons »liberaler Imperialismus«, und wäre er von den besten Absichten getragen, droht anti-westliche Gefühle zu nähren und terroristische Neigungen zu schüren. Die neokonservativen Machthaber und ihre publizistischen Apologeten vergessen, dass Demokratie das Ergebnis gesellschaftlicher Prozesse ist.“²³

Tatsächlich versuchen zahlreiche Neokonservative, aber auch der Liberale Richard Haass und Verteidigungsminister Powell, den Irakkrieg damit zu rechtfertigen, dass er die Demokratisierung des Landes einleite. In früheren Jahren haben sie solche Ideen als vollkommen Absurd verworfen.²⁴ Selbst ein kürzlich erstellter „geheimer Bericht des Außenministeriums äußert Zweifel daran, dass die Installation eines neuen Regimes im Irak die Ausbreitung von Demokratie im Mittleren Osten befördern wird.“²⁵Richard Haass selbst muss schließlich auch zugeben, dass »Demokratisierungskriege« ausschließlich dann geführt werden, wenn damit auch strategische Interessen gewahrt werden können.²⁶

Da die Kluft zwischen Demokratisierungsanspruch und Besatzungswirklichkeit eklatant ist, begründen Liberale Imperialisten diesen offensichtlichen Widerspruch damit, dass ein demokratischer Übergang nur „sehr langsam“ zu bewerkstelligen sei. Prinzipiell sei es unklug „demokratische Wahlen in einem grundsätzlich illiberalen Umfeld durchzuführen. […] Dies legt es nahe, dass eine Periode quasi-imperialer und somit undemokratischer Kontrolle eine notwendige Bedingung für Demokratie sein könnte.“²⁷

Die im Irak beobachtbare Praxis entlarvt das ganze Gerede von Demokratie als Heuchelei. So übernahm Washington inzwischen die Kontrolle über die irakische Ölindustrie. Noch in diesem Jahr soll mit deren Re-Privatisierung begonnen werden.²⁸ Bechtel, Halliburton und Co. werden sich über die zügige Umsetzung des (neo)liberalen Programms freuen.

Da dies sicher ebenso wenig wie die inzwischen angekündigte dauerhafte Stationierung von US-Truppen die Unterstützung des irakischen Volkes finden wird, richtet man sich auf eine dauerhafte Kontrolle ein. „Was wird passieren, wenn wir erstmals eine Wahl im Irak abhalten und es sich ergibt, dass die Radikalen gewinnen?“ fragt Brent Scowcroft, nationaler Sicherheitsberater unter Bush Senior und antwortete sich selbst: „Wir werden sie sicher nicht die Regierung übernehmen lassen.“²⁹ Auch Donald Rumsfeld unterstreicht, dass für ihn Demokratie nicht mit Selbstbestimmung eines Volkes gleichgestellt werden kann: „Wir werden es der demokratischen Transformation des irakischen Volkes nicht erlauben von denjenigen in Beschlag genommen zu werden, die eine weitere Form der Diktatur installieren könnten.“³⁰ Es ist zu befürchten, dass als Demokrat nur akzeptiert wird, wer nach Washingtons Pfeife tanzt.

Anmerkungen

¹⁾ Boot, Max: Does America Need an Empire?, Lecture at UC Berkeley, 12.03.03.

²⁾ McNamara, Robert S./Blight, James G.: Wilson‘s Ghost: Reducing the Risk of Conflict, Killing, and Catastrophe in the 21^st Century, New York 2001, S. 153.

³⁾ Vgl. Gupta, Partha: Power, Politics and the People: Studies in British Imperialism and Indian Nationalism, London 2002, S. 74-91.

⁴⁾ Boot, Max: s.o.

⁵⁾ Kaplan, Robert D.: Warrior Politics: Why Leadership Demands a Pagan Ethos, New York 2002, S. 144f.

⁶⁾ Rhodes, Edward: Onward, Liberal Soldiers? The Crusading Logic of Bush‘s Grand Strategy and What Is Wrong with It, CIAO, December 2002, S. 8.

⁷⁾ Vgl. Rieff, David: A New Age of Liberal Imperialism?, in: World Policy, Vol. XVI, No. 2 (Summer 1999).

⁸⁾ Williams, Hywel: The danger of liberal imperialism, The Guardian, 04.10.01.

⁹⁾ Ignatieff, Michael: The Burden, New York Times Magazine, 05.01.03.

¹⁰⁾ Zwick, Jim: The White Man‘s Burden and Its Critics, in: Zwick, Jim (ed): Anti-Imperialism in the United States, 1898-1935, o. J., http://www.boondocksnet.com/ai (16.05.03).

¹¹⁾ Ferguson, Niall: Empire: The Rise and Demise of the British World Order and the Lessons for Global Power, New York, 2003.

¹²⁾ Boot, Max: The Savage Wars of Peace, New York 2002, S. 28f.

¹³⁾ Daalder, Ivo H/Lindsay, James M.: American Empire, Not „If“ but „What Kind“, New York Times, 10.05.03.

¹⁴⁾ Eland, Ivan: The Empire Strikes Out, CATO Policy Analysis, No. 459, 26.11.02, S. 19.

¹⁵⁾ Mallaby, Sebastian: The Reluctant Imperialist: Terrorism, Failed States, and the Case for American Empire, in: Foreign Affairs, March/April 2002, S. 2-7, S. 2, S. 6. Ähnlich argumentiert McFaul, Michael: The Liberty Doctrine, in: Policy Review, April-May 2002.

¹⁶⁾ Mies, Maria: Von der Lizenz zum Plündern zur Lizenz zum Töten, Papier zum Attac-Kongress, Oktober 2001, S. 11.

¹⁷⁾ President Discusses the Future of Iraq, Office of the Press Secretary, 26.02.03.

¹⁸⁾ U.S. Military Bases and Empire, Monthly Review Editorial, Vol. 53, No. 10 (March 2002).

¹⁹⁾ Haass, Richard N.: Imperial America, Paper at the Atlanta Conference, November 11, 2000.

²⁰⁾ Cooper, Robert: The new liberal imperialism, The Observer, 07.04.02.

²¹⁾ Asmus, Ronald D./Pollack, Kenneth M.: The New Transatlantic Project, in: Policy Review, October-November 2002.

²²⁾ in: Freitag 09/03.

²³⁾ Lüders, Michael: Liberaler Imperialismus, Frankfurter Rundschau, 10.03.03.

²⁴⁾ Vgl. die sehr gute Zitatsammlung von Blecher, Robert: „Free People Will Set the Course of History“: Intellectuals, Democracy and American Empire, Middle East Report Online, March 2003, http://www.merip.org/mero/interventions/blecher_interv.html (04.05.03).

²⁵⁾ Miller, Greg: Democracy Domino Theory »Not Credible«, Los Angeles Times, 14.05.03.

²⁶⁾ Haas, Richard N: Guidelines for Humanitarian Interventions, in: RAND Review, Vol. 25, No. 1 (Spring 2001), S. 18-20.

²⁷⁾ Kurtz, Stanley: Democratic Imperialism: A Blueprint, in: Policy Review, April 2003.

²⁸⁾ Zand, Bernhard: Irak: Saudische Herrschaft brechen, Der Spiegel, 19/03.

²⁹⁾ Herbert, Bob: Who will profit from this war?, IHT 11.03.03.

³⁰⁾ Stount, David: U.S. will not allow new Iraqi tyranny, IHT, 26-27.04.03.

Jürgen Wagner ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI e.V.)