Aus dem Herausgeberkreis

von W&F-Herausgeberkreis

Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«

W&F Vorstand

2015 wurde in Berlin die Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung« ins Leben gerufen, die sich dem Problem der Gemeinnützigkeit widmen und mit konkreten Forderungen und Vorschlägen an Politiker und Behörden herantreten wird. Der Allianz sind bereits ca. 70 Organisationen der Zivilgesellschaft beigetreten. Ziel des Zusammenschlusses ist es vor allem, die Unsicherheit zu beseitigen, die insbesondere viele kleine, aber auch die großen Vereine ständig bedroht: Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch die zuständigen Finanzämter auf der Basis eines unzureichenden Verständnisses über die Tätigkeit dieser Vereine. Finanzämter treffen damit implizit politische Entscheidungen.

Der gesellschaftliche und politische Konsens, was »gemeinnützig« ist, so die Analyse, weicht von den im Gesetz definierten Kriterien ab. Dadurch sind Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich politisch äußern, ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Politische Willensbildung passiert aber nicht nur durch Parteien und Lobbyverbände, sondern wird auch »selbstlos« durch Organisationen der Zivilgesellschaft geleistet. Diese brauchen dazu den Schirm der Gemeinnützigkeit, der sich derzeit nicht über alle relevanten Themenfelder spannt.

Die Allianz fordert, dass die Politik eine eindeutige, allgemein geteilte Definition von Gemeinnützigkeit ins Gesetz schreibt, so dass für gemeinnützige Organisationen und auch für Behörden Klarheit und Rechtssicherheit über diesen Status besteht. Das langfristige Ziel einer klaren rechtlichen Regelung über ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht wird vom der Allianz flankiert mit konkreten Vorschlägen zur Änderung der derzeit gültigen Abgabenordnung, die Grundlage für die Entscheidungen der Finanzämter ist.

Der Vorstand der Zeitschrift »Wissenschaft und Frieden« hat sich mit der Initiative auf seinen Sitzungen auseinandergesetzt. Einige der im Vorstand vertretenen Organisationen sind diesem Bündnis bereits beigetreten, weil sie glauben, dass grundsätzlich eine bessere Entscheidungsgrundlage für die An- oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit notwendig ist, und weil sie dazu beitragen wollen, dass dafür eine größere Rechtssicherheit geschaffen wird. Der Vorstand von W&F war sich einig, auf die Initiative des Bündnisses hinzuweisen und andere zu ermuntern, diesem beizutreten.

Weitere Informationen unter zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de.

Cybercrime und Kunstprojekt »11 TAGE«

FIfF-Kommunikation 4/2015

FIfF

Zwei Schwerpunkte enthält die neue Ausgabe der FIfF-Kommunikation, die im Februar 2016 erscheinen wird.

Im ersten Schwerpunkt »Cybercrime« geht es um massive Internetkriminalität: Cybercrime (Internetkriminalität) ist ein schillernder Begriff, unter dem mancher zu verstehen vorgibt, was seinen Partikularinteressen nutzt. Denn nicht jedes Vergehen, bei dem ein Computer benutzt wird, ist Cybercrime. Andererseits können hinter dieser Art von Kriminalität gewaltige finanzielle Interessen stehen, die z.B. mit Identitätsdiebstahl oder Erpressung arbeiten. Regierungen und Geheimdienste fungieren häufig als Auftraggeber krimineller Akte im Internet. Fremdenfeindliche Organisationen orchestrieren Hasskampagnen über das Netz. Unter anderem enthält der Schwerpunkt die Beiträge »Cyberkriminalität – Erscheinungsformen, Entwicklungslinien, Herausforderungen« von Dominik Brodowski und Felix Freiling, »Die Rolle von Spam im Cybercrime« von Carlo Schäfer, »Wardriving – die unterschätzte Gefahr« von Stefan Jäger und nochmals von Dominik Brodowski und Felix Freiling »Transnationale Cyberkriminalität vs. nationale Strafverfolgung«.

Der zweite Schwerpunkt behandelt das Kunstprojekt »11 TAGE« des Freiburger Künstlers Florian Mehnert, das bereits Thema der vorigen Ausgabe der FIfF-Kommunikation war, aus verschiedenen Blickwinkeln: Medientheoretisch: Welche Rolle spielen die Medien hier in vielfältiger Weise – gewollt, aber auch unerwartet, z.B. als Shitstorm? Kunsttheoretisch: Welcher Art Kunst ist dieses politische Projekt zuzuschreiben? Aus Sicht der Polizei und des Rechts: Warum wurde ein Verfahren gegen Mehnert angestrengt und warum konnte dieses eingestellt werden? Aus soziologischer, psychologischer und politischer Perspektive: Wie kann das Projekt zu einer Bewusstseinsschärfung hinsichtlich Überwachung und Drohnenkrieg verhelfen, welche psychosozialen Veränderungen bewirkt die Überwachung, welche der Drohnenkrieg und die automatisierte Kriegführung, wie können die Morddrohungen an Mehnert verstanden werden? Aus Sicht zivilgesellschaftlichen Engagements: Welche nichtparlamentarischen Aktivitäten können die (cyber-) kriegerische Politik beeinflussen oder gar verhindern? Besonders verwiesen sei in diesem Kontext auf die hervorragenden Artikel »Drohnen und Helden« von Ulrich Bröckling sowie »Leben schützen mit Militärrobotern?« von Thomas Reintjes.

Weitere aktuelle Beiträge ergänzen das Heft. Genannt seien vor allem der Beitrag von Silke Holtmanns und Ian Oliver, »Sicherheit und Privacy innerhalb des Mobilfunknetzwerks« und ein Beitrag von Max Maaß zu »Faire[n] Algorithmen«. Dazu die gewohnten Kolumnen und Stellungnahmen.

Inhaltliche Anfragen richten Sie bitte an redaktion@fiff.de. Ein Rezensionsexemplar senden wir Ihnen auf Anfrage an fiff@fiff.de gerne zu. Auf unserer Webseite fiff.de/fk finden Sie weitere Informationen zur aktuellen Ausgabe und zu vorangegangenen Heften sowie eine Auswahl der Beiträge online.