Aus dem Herausgeberkreis

von W&F-Herausgeberkreis

20 Jahre danach

Im Rahmen der – nicht UN-mandatierten und insoweit völkerrechtswidrigen – NATO-Operation »Allied Forces« vom 24.3. bis 10.6.1999 wurde auf Gebieten Ex-Jugoslawiens (Kosovo, Serbien, Montenegro, vorher Bosnien-Herzegowina) Uranmunition eingesetzt. Insgesamt handelte es sich dabei um eine Menge von 13-15 Tonnen abgereichertes Uran (depleted ­uranium, DU). Der Stoff ist chemisch ­giftig und infolge der ionisierenden Strahlung radiologisch wirksam; er führt zu schweren Gesundheits- und Umweltbelastungen, kann Krebs und Genveränderungen verursachen.

Gerade jetzt, 20 Jahre später, zeigt sich das Ausmaß der angerichteten Schäden. Viele Menschen in den betroffenen, toxisch belasteten Regionen sind an Krebs erkrankt oder gestorben. Die medizinische Versorgungssituation ist oft unzureichend, und es erwies sich als zu kostspielig oder völlig unmöglich, verseuchte Gebiete zu dekontaminieren. Dies erbrachte etwa das »1. Internationale Symposium zu den Folgen der Bombardierung Ex-Jugoslawiens mit DU im Jahre 1999«, das im Juni vergangenen Jahres in Niš stattfand und bei dem es um mögliche humanitäre Aktionen zur Hilfe für DU-Opfer ging, bis hin zur Option rechtlicher Schritte. ICBUW war durch seinen Sprecher, Prof. Manfred Mohr, vertreten.

Die Tagung ist Ausdruck eines neuen, gestiegenen Interesses der wissenschaftlichen und politischen Öffentlichkeit am Thema Uranmunition. Es wurde eine spezielle Untersuchungskommission des serbischen Parlaments hierzu eingesetzt. Sie arbeitet mit der entsprechenden parlamentarischen Kommission in Italien zusammen, wo es immerhin bereits eine ausgeprägte Rechtsprechung zugunsten der Opfer von DU-Einsatz (im italienischen Militär) gibt. Hinzu kommen Interesse und Engagement von Medien und Künstlern, z.B. in Gestalt des Films »Uran 238 – my story« von Miodrag Miljkovic, der auf dem Internationalen Uranium Film Festival im vergangenen Jahr in Berlin besondere Erwähnung fand.

Beginnend mit dem Ad-hoc-Komitee zu DU bestreitet die NATO jegliche Zusammenhänge zwischen dem Einsatz von Uranmunition und Gesundheitsschädigungen. Diese Haltung ist typisch für das Militär, das andererseits alles tut, um die eigene Truppe vor DU-Risiken zu schützen. In Standards und Papieren der NATO ist von Vorsichtsmaßnahmen und der Notwendigkeit der Vermeidung von »Kollateralschäden« auch in Bezug auf die Umwelt die Rede. Vorrang hätten allerdings stets »operative Erfordernisse«.

Es wird sich zeigen, inwieweit man mit Gerichtsverfahren von Seiten ziviler, ausländischer DU-Opfer etwas im NATO-Bereich ausrichten kann. Immerhin stehen auch menschenrechtliche Beschwerdeverfahren zur Verfügung; es gibt so etwas wie ein Menschenrecht auf gesunde Umwelt, das auch in und nach Kriegszeiten gilt. Entscheidend ist, dass sich die NATO und einzelne NATO-Staaten zu ihrer politischen und humanitären Verantwortung für die DU-Verwüstungen bekennen, die im 78-Tage-Krieg gegen Ex-Jugoslawien angerichtet wurden. Sie müssen – einheitlich – den UN-Prozess unterstützen, der (in Gestalt einer Serie von Resolutionen der Generalversammlung, zuletzt Nr. A/73/38 [»Effects of the use of armaments and ammunitions containing depleted uranium« vom 5. Dezember 2018]) die entscheidenden Punkte beim Umgang mit dem Einsatz von Uranmunition hervorhebt:

• das Vorsorgeprinzip (precautionary approach),
• (vollständige) Transparenz (der Einsatzkoordinaten),
• Hilfe und Unterstützung für die betroffenen Regionen.

Der Appell, im 70. Jahr der NATO-Gründung, richtet sich in besonderer Weise an die Bundesrepublik Deutschland, die über keine Uranwaffen verfügt, jenen UN-Prozess aber seit Jahren durch obstruktives Verhalten, insbesondere Stimmenthaltung in der Generalversammlung, behindert.

Es muss alles getan werden, um Uranmunition zu ächten und den Opfern ihres Einsatzes zu helfen.

Diese Erklärung wurde herausgegeben von ICBUW (International Coalition to Ban Uranium Weapons), IALANA (Internation­al Association of Lawyers Against Nuclear Arms), IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) (jeweils deutsche Sektionen), IPB (International ­Peace Bureau), Friedensglockengesellschaft Berlin und Internationales Uranium Film Festival. Weitere Informationen unter ­uranmunition.org.

Abrüstung für Klimaschutz

Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zu »Scientists for Future« und »Fridays for Future«

Seit Wochen demonstrieren und streiken weltweit Hunderttausende junger Menschen für ihre Zukunft, den Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dieses Anliegen der Initiative »Fridays for Future« unterstützen inzwischen mehr 14.000 Wissenschaftler­Innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. In der Stellungnahme von »Scientists for Future« erklären sie: „Nur wenn wir rasch und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und eine lebenswerte Zukunft für derzeit lebende und kommende Generationen gewinnen.“

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative »Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit« schließt sich diesen berechtigten Forderungen an. Diese sind umso dringlicher, als die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten zunehmend mit der Frage von Krieg und Frieden verbunden ist. Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden und werden zu einem Sicherheitsrisiko, besonders für Menschen in verwundbaren und fragilen Risikozonen. So sieht auch die »Scientists for Future«-Erklärung die Gefahr, dass durch unzureichenden Schutz der Böden, Ozeane, Süßwasserressourcen und Artenvielfalt – bei gleichzeitiger Erderwärmung als »Risikovervielfacher« – „Trinkwasser- und Nahrungsmittelknappheit in vielen Ländern soziale und militärische Konflikte auslösen oder verschärfen und zur Migration größerer Bevölkerungsgruppen beitragen“. Bei Überschreiten klimatischer Kipp-Punkte des Erdsystems werden sich selbst verstärkende Prozesse in Gang gesetzt, mit weltweit katastrophalen Folgen.

Solche Umweltrisiken verbinden sich auf komplexe Weise mit anderen Krisenerscheinungen, von Armut, Hunger und Flucht über Globalisierung und Technikabhängigkeit, Nationalismus und Rechtsentwicklung bis zu Gewaltkonflikten und neuer Aufrüstung. Diese Entwicklungen sind brandgefährlich und untergraben die Grundlagen für Frieden und nachhaltige Entwicklung. So wie Umweltzerstörung den Frieden gefährdet, so stehen Gewalt und Krieg einer nachhaltigen Entwicklung im Wege. Ein nuklearer Winter durch einen Atomkrieg wäre nicht nur das Ende der menschlichen Zivilisation, sondern auch eine Bedrohung für das Leben auf der Erde.

Dem negativen Teufelskreis muss eine positive Verbindung von Nachhaltigkeit, Entwicklung und Frieden entgegengesetzt werden. Dazu braucht es präventive und kooperative Governance-Strukturen und Institutionen zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden, die Klimarisiken vermeiden und Krisenursachen angehen, durch Verteilungsgerechtigkeit, Transformation von der fossilen zu einer nachhaltigen und kohlenstoffarmen Energieversorgung sowie eine friedliche Konfliktlösung und Abrüstung.

Um die notwendigen Veränderungen zu finanzieren und zu realisieren, muss der gefährliche und kostspielige Aufrüstungskurs beendet werden. Klimaschutz braucht Abrüstung!

Abrüstung für Klimaschutz

Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zu »Scientists for Future« und »Fridays for Future«

Seit Wochen demonstrieren und streiken weltweit Hunderttausende junger Menschen für ihre Zukunft, den Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dieses Anliegen der Initiative »Fridays for Future« unterstützen inzwischen mehr 14.000 Wissenschaftler­Innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. In der Stellungnahme von »Scientists for Future« erklären sie: „Nur wenn wir rasch und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und eine lebenswerte Zukunft für derzeit lebende und kommende Generationen gewinnen.“

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative »Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit« schließt sich diesen berechtigten Forderungen an. Diese sind umso dringlicher, als die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten zunehmend mit der Frage von Krieg und Frieden verbunden ist. Die Zerstörung der Umwelt und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen unseres Planeten gefährden den Frieden und werden zu einem Sicherheitsrisiko, besonders für Menschen in verwundbaren und fragilen Risikozonen. So sieht auch die »Scientists for Future«-Erklärung die Gefahr, dass durch unzureichenden Schutz der Böden, Ozeane, Süßwasserressourcen und Artenvielfalt – bei gleichzeitiger Erderwärmung als »Risikovervielfacher« – „Trinkwasser- und Nahrungsmittelknappheit in vielen Ländern soziale und militärische Konflikte auslösen oder verschärfen und zur Migration größerer Bevölkerungsgruppen beitragen“. Bei Überschreiten klimatischer Kipp-Punkte des Erdsystems werden sich selbst verstärkende Prozesse in Gang gesetzt, mit weltweit katastrophalen Folgen.

Solche Umweltrisiken verbinden sich auf komplexe Weise mit anderen Krisenerscheinungen, von Armut, Hunger und Flucht über Globalisierung und Technikabhängigkeit, Nationalismus und Rechtsentwicklung bis zu Gewaltkonflikten und neuer Aufrüstung. Diese Entwicklungen sind brandgefährlich und untergraben die Grundlagen für Frieden und nachhaltige Entwicklung. So wie Umweltzerstörung den Frieden gefährdet, so stehen Gewalt und Krieg einer nachhaltigen Entwicklung im Wege. Ein nuklearer Winter durch einen Atomkrieg wäre nicht nur das Ende der menschlichen Zivilisation, sondern auch eine Bedrohung für das Leben auf der Erde.

Dem negativen Teufelskreis muss eine positive Verbindung von Nachhaltigkeit, Entwicklung und Frieden entgegengesetzt werden. Dazu braucht es präventive und kooperative Governance-Strukturen und Institutionen zwischen dem Globalen Norden und dem Globalen Süden, die Klimarisiken vermeiden und Krisenursachen angehen, durch Verteilungsgerechtigkeit, Transformation von der fossilen zu einer nachhaltigen und kohlenstoffarmen Energieversorgung sowie eine friedliche Konfliktlösung und Abrüstung.

Um die notwendigen Veränderungen zu finanzieren und zu realisieren, muss der gefährliche und kostspielige Aufrüstungskurs beendet werden. Klimaschutz braucht Abrüstung!