Aus dem Herausgeberkreis

von W&F-Herausgeberkreis

Drohneneinsätze der USA und Ramstein

Stellungnahme des FIfF zu Rezos YouTube-Video

Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. beschäftigt sich seit mehr als drei Jahrzehnten mit dem Thema Rüstung und Informatik sowie mit der Militarisierung der Gesellschaft. In diesem Rahmen verfolgen wir auch die globalen Entwicklungen rund um die (informations-) technische Konstruktion, den strategischen Einsatz und die politischen Versprechen rund um militärische Drohneneinsätze, wodurch auch aktuelle und vergangene Kriegshandlungen in unserem Fokus liegen. Dies sind die Kernthemen, die unsere Arbeitsgruppe »Rüstung & Informatik« (RUIN) kritisch bearbeitet.

Im kürzlich viral gegangenen Politvideo »Zerstörung der CDU«1 thematisiert der YouTuber Rezo die Zerstörung des bewohnbaren Planeten durch die Untätigkeit der CDU und teilweise auch der SPD. Zusätzlich geht er auf die deutsche Beteiligung an US-initiierten Kriegseinsätzen ein, sowohl durch direkte Beteiligung durch Aufklärungsmissionen, wie im Syrienkrieg (für den es kein UN-Mandat gibt), als auch durch Bereitstellung der Kommunikationsinfrastruktur zur Drohnensteuerung (so genannte Relay-Funktion) auf der US-Airbase Ramstein auf deutschem Staatsgebiet, welche die tödlichen Drohnen­einsätze überhaupt erst ermöglicht.2

Das FIfF unterstützt an dieser Stelle die scharfe Kritik Rezos an der deutschen Regierung, US-geführte Drohnenmorde zu ignorieren. Für weitere Informationen dazu empfehlen wir die Quellen und Belege des Bündnisses »Stopp Air Base Ramstein« (ramstein-kampagne.eu), an dem auch das FIfF beteiligt ist. Dort finden sich Belege über ermordete Hochzeitsgesellschaften, Stammesversammlungen oder Krankenhauspersonal – die Zahl der zivilen Opfer, die billigend in Kauf genommen werden, ist erschreckend hoch.

Auch die Tötung von Terror-Anführern, wie Osama bin Laden, geschieht ohne rechtstaatlichen Prozess, ohne Anhörung, ohne Rechtsbeistand und somit ohne Gerechtigkeit. Dieses Vorgehen ist eines Rechtsstaats unwürdig, scharf zu verurteilen und keinesfalls zu unterstützen. Es ist daher erschreckend, dass der damalige verbale Ausrutscher der Bundeskanzlerin, die Tötung ausdrücklich zu begrüßen, heute erneut zustimmend aufgegriffen wird. Dies zeigt anschaulich die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien, nicht nur bei der CDU.

Durch die Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass der US-Präsident jeden Dienstag die neuen »Ziele« zum Abschuss freigibt – dafür steht der Name »Terror Tuesday«.3 Dabei hat sich die Praxis des »Double Tap« etabliert, wobei nach dem eigentlichen Drohnenschlag gewartet wird, um später noch die dann Helfenden mitzuermorden.4 Es muss die Frage erlaubt sein, wer hier eigentlich den Terror verbreitet. Angefangen hat diese Vorgehensweise im Übrigen unter dem US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama.

Und auch wenn keine Drohnen eingesetzt werden, sondern Luft- und Bodentruppen, geht es nicht gerechter zu. Die weiteren in Rezos Video angesprochenen Fälle der durch US-Soldaten getöteten Reuters-Reporter, hinzueilenden Helfer und anwesenden Kinder offenbaren zusätzlich ein Kriegsverständnis, das kein moderner Staat praktizieren oder unterstützen sollte. Die Whistleblowerin Chelsea Manning wurde für das »Collateral murder«-Video, das von Rezo als Beleg referenziert wird, zu einer Jahrzehnte langen Gefängnisstrafe verurteilt, und auch der veröffentlichende Wikileaks-Journalist Julian Assange schwebt aktuell in höchster Gefahr, an die USA ausgeliefert zu werden. Dort soll er nach dem umstrittenen »Espionage Act« von 1917 verurteilt werden. Wenn keine Aspekte des Einsatzes verheimlicht werden sollten,5 warum werden dann die Personen mit absurd hohen Freiheitsstrafen bestraft bzw. bedroht, die diesen Einsatz öffentlich machten?

Selbst wenn das Argument einer »Selbstverteidigung der USA« nach den furchtbaren Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 für gültig erachtet würde, so muss doch nach nunmehr 20 Jahren »Krieg gegen den Terror« ein vernichtendes Fazit gezogen werden: in die Steinzeit zurückgebombte Länder, mit bewussten Lügen begründete Kriege, zig Millionen ziviler Opfer, ein dysfunktionaler Mittlerer Osten und das überhaupt dadurch erst entstandene Terrorregime »Islamischer Staat«6 verlangen nach einem sofortigen Ende dieses »Krieges«.

Auch zur Erneuerung der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen hat das FIfF eine klare Position: Wer in dieser Rhetorik des Kalten Kriegs argumentiert und handelt, bekommt letztendlich auch einen neuen Kalten Krieg. Gründungsursache für das FIfF war die Stationierung von computergestützten US-Atomraketen in Deutschland im Jahre 1984, die die Welt damals an den Rand eines Atomkriegs führte. Diese Spirale der Aufrüstung darf nie wieder begonnen werden.

Zusammengefasst sind die von Rezo aufgezeigten Standpunkte grundsätzlich korrekt, gut begründet und in ihrer Dramatik auch erstaunlich verständlich dargestellt, wenn auch teilweise pointiert, wie es die YouTube-Sehgewohnheit offensichtlich gebietet.

25. Mai 2019

Anmerkungen

1) Das Video kann unter youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ abgerufen werden.

2) Barreto, D.; Kempmann, A. (2015): Brandon Bryant – „Ramstein ist absolut zentral“. daserste.ndr.de; 14.10.2015.

3) Ströbele, H.Ch. (2013): Warum ich von Obama enttäuscht bin. zeit.de, 18.6.2013.

4) McKelvey, T. (2013): Drones kill rescuers in »double tap«, say activists. bbc.com; 22.10.2013.

5) CDU (2019: Offene Antwort an Rezo – Wie wir die Sache sehen. cdu.de, ohne Datum.

6) ZEIT ONLINE (2015): Tony Blairs »Elemente der Wahrheit«. 25.10.2015.

Call for Papers und Panels

Globale/lokale Krisen als Herausforderung für die Friedens- und Konfliktforschung

Die Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) wird von 12. bis 14. März 2020 in Kooperation mit der Evangelischen Akademie Villigst ihre Arbeitstagung 2021 durchführen. Dafür ergeht der folgende Call for Papers and Panels.

Das 21. Jahrhundert ist von vielfältigen globalen Krisen geprägt. Die Klima-, Energie-, Nahrungsmittelpreis- und Finanzkrise haben weltweit weitreichende Auswirkungen auf nationaler und lokaler Ebene. Diese gehen potentiell mit Konflikten einher und können bestehende Konfliktlinien und -konstellationen verschieben. Auch internationale Institutionen und Regelwerke befinden sich (teilweise) in der Krise. Manche einstigen Initiator*innen stellen die Ergebnisse multilateraler Kooperationen, die ein friedliches Zusammenleben weltweit sichern (sollen), in Frage. Staatliche wie nichtstaatliche Akteure missachten bewusst Regelwerke, wie das humanitäre Völkerrecht, oder grundlegende Menschenrechte oder missbrauchen diese, um gewaltsames Eingreifen zu legitimieren, etwa mit Verweis auf den vermeintlichen Schutz von «Frauen und Kindern».

• Wie wirken sich multiple globale Krisenprozesse auf lokale Konflikte aus?
• Welche Folgen für Konflikte auf unterschiedlichen Ebenen hat es, wenn internationale Institutionen und Normen in die Krise geraten?
• Inwiefern verschließen oder eröffnen sich im Zuge globaler Krisen Handlungsspielräume auf lokaler Ebene? Inwiefern werden lokale Akteure und Institutionen instrumentalisiert oder ermächtigt, gestärkt oder geschwächt? Was kann lokale Politik leisten und wo sind ihre Grenzen?
• Welche Auswirkungen haben globale Krisen und Interventionen auf Geschlechterdynamiken und Machtkonstellationen?
• Welchen Beitrag kann die Friedens- und Konfliktforschung mit ihren bestehenden Erkenntnissen, ihrem theoretischen und begrifflichen Instrumentarium leisten? Welche Anknüpfungspunkte bieten Forschungsfelder und akademische Disziplinen, die sich mit dem Zusammenhang von »globalen« und »lokalen« Prozessen befassen (etwa die Politische Ökonomie, Politische Ökologie, Globalgeschichte, Stadtforschung, Geschlechterforschung oder die Migrationsforschung; die Geographie, Ethnologie oder die Kulturwissenschaften)?

Wir laden dazu ein, Vorschläge für Panels und Einzelbeiträge zu diesen Fragen einzureichen. Beiträge jenseits des Schwerpunktthemas der Tagung sind ebenfalls willkommen.

Panels und Einzelbeiträge

• Panels: Senden Sie uns bitte eine thematische Skizze Ihres Panels (max. 2 Seiten) mit Angaben zur Panelleitung, zu den Vortragenden sowie ggf. zu einem*r Diskutant*in und den Themen der Einzelvorträge. Pro 90-minütige Panelsitzung sind maximal drei Einzelbeiträge vorgesehen.
• Einzelbeiträge: Senden Sie uns bitte ein aussagekräftiges Abstract (max. 1 Seite).
• Alternative Präsentationsformate: Wir freuen uns über Vorschläge für Beiträge in alternativen Formaten. Senden Sie uns bitte eine aussagekräftige Skizze Ihres Präsentationsformates (max. 2 Seiten) sowie Angaben zu den Beteiligten und den behandelten Themen.

Bitte reichen Sie Ihre Vorschläge bis zum 1. Oktober 2019 per E-Mail bei der AFK-Geschäftsstelle ein: afk-gf@afk-web.de.

Die AFK strebt eine Drittmittelfinanzierung an, um die Teilnahmegebühr für Vortragende und Diskutant*innen übernehmen zu können. Bei Bedarf bemühen wir uns um eine Kinderbetreuung.

FIfF-Kommunikation 2/2019

Im September fand in Berlin die FIfF-Konferenz 2018 statt. »Brave new World – Gestaltungsfreiheiten und Machtmuster soziotechnischer Systeme « war das Leitmotiv der Konferenz, für die wir eine Reihe hochkarätiger Referentinnen und Referenten für Vorträge und Workshops gewinnen konnten.

Ein Teil der Konferenzbeiträge wurde bereits in der letzten Ausgabe der FIfF-Kommunikation abgedruckt; das zweite Heft in diesem Jahr enthält nun vier weitere, die wir in der Redaktion verschriftlicht haben. Florian Schumacher sprach über »Cybersicherheit in der Digitalisierung«, die eine Herausforderung für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft darstellt. Rainer Mühlhoff stellte dar, wie die heutigen Methoden des »Usability Experience Design (UX)« durch Nudging, Massendaten und versiegelte Oberflächen zur »Digitalen Entmündigung« der Benutzerinnen und Benutzer führt. Aljoscha Burchardt, Constanze Kurz und Karen Ullrich diskutierten über Künstliche Intelligenz und ihre theoretischen Grenzen, praktischen Möglichkeiten und den darüber geführten politischen Diskurs. Kirsten Bock und Malte Engeler kommentierten ihre »Reise durch die (Un-) Tiefen des juristischen Feuilletons« und zogen eine „launige Bilanz der Datenschutz-Grundverordnung“, die bei der Konferenz gerade mal seit vier Monaten geltendes Recht war.

Erstmals verliehen wir bei dieser Konferenz den bisherigen FIfF-Studienpreis als Weizenbaum-Studienpreis. Preisträger waren Leon Kaiser mit seiner Arbeit »Vulnerable Systems – The Quantification of Affect in an Experimental Blockchain Pilot-Project for Financial Transactions Management for Refugees«, Severin Engelmann mit »The Digital Dimensions of Personal Identity« und Nico Lück mit »Künstliche Intelligenz und Rüstungskontrolle – Der Einsatz maschinellen Lernens in Waffensystemen und Verifikationsmaßnahmen«. Einen Sonderpreis verliehen wir an Jörg Pohle. Dessen Arbeit »Datenschutz und Technikgestaltung «hat aus unserer Sicht große Bedeutung für die anstehenden Debatten zu Ziel und Bedeutung des Datenschutzes.

Großen Aufruhr in der politischen Szene verursachte vor den Wahlen zum Europäischen Parlament der Youtuber Rezo (@rezomusik). Wir haben uns den Teil des Videos und der Antwort der CDU angeschaut und kommentiert, der sich im Wesentlichen mit dem militärischen Einsatz von Drohnen befasste. Dabei kamen wir zu dem Ergebnis, dass die Darstellungen Rezos in ihren wesentlichen Aussagen korrekt sind.

Hans-Jörg Kreowski war als Sachverständiger für das Thema »KI und äußere Sicherheit« in die Enquête-Kommission »Künstliche Intelligenz« des Deutschen Bundestages eingeladen und berichtet in dieser Ausgabe darüber. Künstliche Intelligenz und Machine Learning werden uns weiter beschäftigen, und so ist es bedauerlich, „… dass ihre Arbeit“, wie Hans-Jörg Kreowski feststellt, „weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfindet und dass die Öffentlichkeit nur völlig unzulänglich einbezogen ist“.

Die Rubrik »netzpolitik.org« enthält diesmal vier Beiträge: eine Bilanz der europäischen Netzpolitik der letzten fünf Jahre, ein Beitrag über die Nutzung von Künstlicher Intelligenz, um die Moderationsprobleme bei Facebook zu lösen und die Probleme damit, einen Kommentar zur Europawahl, die nach Markus Beckedahl im Internet entschieden wurde und bei der die Urheberrechtsreform und die Fridays-for-Future-Proteste eine wichtige Rolle gespielt haben. Den Abschluss dieser Rubrik bilden Stimmen von zwölf Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zu einem Jahr Datenschutz-Grundverordnung.

Dagmar Boedicker hat sich abschließend den Band »Das metrische Wir – Über die Quantifizierung des Sozialen« von Steffen Mau vorgenommen und ihn rezensiert.

Inhaltliche Anfragen zur FifF-Kommunikation richten Sie bitte an die Redaktion (redaktion@fiff.de), ein Rezensionsexemplar senden wir Ihnen auf Anfrage (fiff@fiff.de) gerne zu. Auf unserer Webseite fiff.de finden Sie weitere Informationen zur aktuellen Ausgabe und zu vorangegangenen Heften.