Bonner Notizen

von Jürgen Nieth

Gewissen nach Postleitzahl

Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit für Kriegsdienstverweigerer. Aber dieses Grundrecht wird wegen der Wehrpflicht staatlicher Überprüfung untergeordnet. Wie groß die Willkür in den Prüfungsverfahren für Einberufene, Soldaten und Reservisten ist, zeigen jetzt bekannt gewordene Zahlen der fast 25.000 KDV-Verfahren aus den Jahren 2000 und 2001.

Wie die Zentralstelle für Kriegsdienstverweigerung mitteilt, gibt es Ausschüsse, die 77% der Kriegsdienstverweigerer ablehnen und andere, die 95% anerkennen. Wer gegen die Ablehnung Widerspruch einlegt, kommt zur Kammer für Kriegsdienstverweigerung. Hier gibt es Kammern, die fast alle (85%) zuvor abgelehnten Kriegsdienstverweigerer anerkennen, und andere, die nur jeden dritten (36%) anerkennen.

Dazu der Vorsitzende der Zentralstelle, Ulrich Finckh: „Ob die Gewissensentscheidung eines Kriegsdienstverweigerers anerkannt wird, hängt offensichtlich bei Einberufenen, Soldaten und Reservisten nicht von ihrem Gewissen und ihrer Argumentation ab, sondern von ihrem Wohnort, genauer von der Willkür der Prüfenden, die örtlich zuständig sind. Deutlicher kann die Unmöglichkeit dieser Prüfungsverfahren nicht aufgezeigt werden. Es ist Zeit, dass diese Willkür beendet wird.“

Die Ausschüsse und Kammern für Kriegsdienstverweigerung bestehen jeweils aus drei Personen, die Vorsitzenden kommen von der Wehrverwaltung, die Beisitzenden werden von den Kreistagen oder Stadtparlamenten gewählt. Die Ausschussverfahren durchliefen im Jahr 2000 über 11.000 Kriegsdienstverweigerer, im Jahr 2001 über 13.000. Im schriftlichen Verfahren für ungediente Wehrpflichtige bearbeitet das Bundesamt für den Zivildienst pro Jahr über 150.000 Verweigerungsanträge und erkennt bundeseinheitlich über 90% an.

USA stärken »zweite Front« in Asien

Ein neues »Abkommen über die gegenseitige logistische Unterstützung« haben US-Außenminister Powell und die philippinische Ministerpräsidentin Arroyo am 3.August unterzeichnet. Die Abmachung umgeht das Verfassungsverbot von Stützpunkten dadurch, dass die von den USA gebauten Strukturen der philippinischen Regierung offiziell übergeben werden, von den amerikanischen Streitkräften aber jederzeit genutzt werden können.

Auf der gleichen Südostasienreise vereinbarte Powell auch eine engere Zusammenarbeit in Malaysia und Singapur. Indonesien versprach er eine 50 Millionen Dollar-Unterstützung für den Ausbau der »Sicherheitskräfte«. Die USA hatten die Militärhilfe für Indonesien nach den Gräueltaten der indonesischen Soldaten in Ost-Timor eingestellt.

Für die FAZ zeigt die Reise Powells, dass „nach Afghanistan und Pakistan… die Länder Südostasiens die zweite Front im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bilden.“ (FAZ,03.08.02)

Beweisvernichtung nach Bombardements

Nach der versehentlichen Bombardierung einer Hochzeitsgesellschaft in Afghanistan mit 48 Toten haben US-Soldaten angeblich Beweise verschwinden lassen. Zu diesem Ergebnis kommen nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 30.7.02 die UN-Ermittler. Nach dem UN-Bericht sind US-Soldaten kurz nach dem Angriff in dem Dorf aufgetaucht und „hätten Bombensplitter, Geschosse und Blut beseitigt.“ Die UN-Berichterstatter hätten auch keinerlei Anhaltspunkte für die US-Angaben gefunden, nach denen die US-Luftwaffe auf Flugabwehrfeuer reagiert habe.

Drogen im Cockpit

US-Piloten in Afghanistan bekommen Amphetamine, um bei den acht bis zwölf Stunden langen Einsätzen nicht einzuschlafen. Das bestätigte die Air-Force-Sprecherin Betty Anne Mauger der Süddeutschen Zeitung (13.8.02): „Sie bekommen Dexidrin in Zehn-Milligramm-Dosen gegen die Müdigkeit.“ Interne Dokumente der US-Navy über »Leistungserhaltung während andauernder Flugoperationen« bestätigen das.

Nach demselben Bericht kam der regelmäßige »Kick im Cockpit« ans Licht, nachdem ein US-Pilot eine Übung kanadischer Truppen für feindliches Abwehrfeuer gehalten hatte und mit einer Lenkbombe vier verbündete Soldaten tötete und acht verletzte.

Amphetamine gelten allgemein als Muntermacher. Drogenmediziner warnen jedoch vor einem Umschlagen der Wirkung. „Amphetamine machen furchtlose Kämpfer“, so der Psychologe Elbert von der Uni Konstanz in der SZ, „aber sie wirken realitätsverzerrend und können sogar Halluzinationen auslösen.“ Sie können „zu Handlungen führen, die nicht beabsichtigt sind.“

USA gegen neues Anti-Folter-Abkommen

Gegen den Widerstand der USA hat ein Gremium der Vereinten Nationen, in dem 54 Staaten vertreten waren, mit großer Mehrheit für den Entwurf eines neuen Anti-Folter-Abkommens gestimmt. Unter den Befürwortern waren die 15 EU-Staaten, mit den USA stimmten China und Kuba.

Der Entwurf war zehn Jahre lang diskutiert worden und er soll noch in diesem Jahr der UN-Vollversammlung vorgelegt werden. Er tritt in Kraft, wenn er von mindestens 20 Staaten ratifiziert ist. Das neue Abkommen würde auch UN-Inspektionen in dem US-Lager für gefangene Taliban auf Kuba erforderlich machen. Der US-Vertreter im Ausschuss, Mike Dennis, argumentierte, der Entwurf sei unvereinbar mit amerikanischem Recht, da er u.a. die Staatsgefängnisse für internationale Inspekteure öffnen würde, ohne das der entsprechende Bundesstaat zustimmen müsse.

Das neue Anti-Folter-Abkommen soll das alte von 1987 ergänzen, das von 130 Staaten – darunter auch die USA – ratifiziert wurde. (TAZ 26.07.02)

Das Letzte

Bushtrommeln

„Ich weiß nicht welche Beweise wir noch brauchen“, damit alle die Gefährlichkeit des Irak erkennen, meinte US-Präsident Bush am 8. September mit einem Verweis auf einen neuen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde. Und der britische Premier, Tony Blair sekundierte: man müsse jetzt nur noch lesen, „was in einer früheren Atomwaffenfabrik (des Irak) vor sich gehe.“

Am 12.9. teilt »Die Zeit« mit, es gebe keinen neuen Bericht der Atomenergiebehörde (IAEO). Der von Bush und Blair aufgerufene Zeuge, der Leiter des Irak-Teams der Wiener IAEO, Jacques Baute, habe klar gestellt: „Wir haben nichts, was uns erlaubt, eine Schlussfolgerung zu ziehen.“

Unsere Schlussfolgerung: Kriegstrommeln müssen laut sein – nicht wahr!