Bonner Notizen

von Jürgen Nieth

Größter Rüstungsauftrag der Geschichte

Das US-Verteidigungsministerium hat den bisher größten Rüstungsauftrag an den Rüstungskonzern Lockheed Martin vergeben: rund 200 Milliarden Dollar für den Bau des »Joint Strike Fighter«. Sind die weiteren Tests erfolgreich, dann sollen 2008 die ersten von 3.000 Exemplaren an die US-Luftwaffe, die Marine und das Marine-Korps geliefert werden. Für die britische Royal Navy und die Royal Air Force sind zusammen 150 Flugzeuge vorgesehen. Die Briten haben sich mit 1,5 Milliarden Dollar an der Entwicklung beteiligt (FAZ 29.10.01). Weitere 3.000 Maschinen möchten die USA in den nächsten Jahren an die »Verbündten« verkaufen. Damit könnte die Gesamtsumme des Auftragsvolumens auf 500 Milliarden Dollar steigen.

Das Flugzeug soll von einer Startbahn, einem Flugzeugträger oder senkrecht wie ein Hubschrauber starten können und es soll von keinem Radarsystem erkennbar, also unverwundbar sein.

Mehr Geld für die Bundeswehr

Die Mittel für den Rüstungshaushalt werden von 2002 an jährlich um 1,5 Milliarden DM erhöht. Wie Verteidigungsminister Scharping vor der Hauptversammlung des Bundeswehrverbandes berichtete, werde dieser Betrag auch über den Zeitraum der bis 2005 reichenden mittelfristigen Finanzplanung hinaus der Bundeswehr zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig machte Scharping in dieser Rede deutlich, dass zukünftig nicht mehr alle Ausgaben, die die Bundeswehr hat, durch den Verteidigungshaushalt gedeckt werden. So würden z. B. die Erneuerung des Fahrzeugparks der Bundeswehr und die Renovierung ihrer Liegenschaften Aufgabe von »Beteiligungsgesellschaften« sein, die die »Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb« (GEBB) zusammen mit zivilen Unternehmen gründen soll. Alleine für 3 Milliarden DM sollen 20.000 neue Fahrzeuge angeschafft werden, auf 1,5 Milliarden wird die Summe veranschlagt, die für die Renovierung von Liegenschaften erforderlich ist.

Sollten die Beteiligungsgesellschaften das Geld nicht aufbringen, dann „müsste der Finanzminister das Geld nachschießen, oder die Bundeswehrreform bräche in sich zusammen“, so Scharping nach FAZ (27.10.01).

Anthrax aus eigenem Haus?

Hinter den Milzbrandanschlägen in den USA soll nach Greenpeace-Informationen ein hochrangiger Mikrobiologe des US-Biowaffenprogramms stehen. Das Greenpeace-Magazin berichtete am 28. November unter Berufung auf unabhängige Forscher und Mitglieder der US-Delegation bei der UN-Biowaffen-Konferenz, Washington halte Angaben über den mutmaßlichen Täter unter Verschluss. Auch das Labor, aus dem die Anthraxspuren stammen, werde geheim gehalten. Offenbar wollte der Attentäter die Erhöhung der Mittel für die US-Biowaffenforschung erzwingen.

Nahrung erhält die These vom »Anthrax aus eigenem Haus« auch durch die Untersuchung der Briefe. So sollen die Partikel in dem Brief an den Demokraten Tom Daschle mit dem Trocknungsmittel Silicia versetzt sein. Dies sei beim geheimen Biowaffenprogramm der USA üblich, meint dazu Barbara Rosenberg, Biologin und Beraterin von Ex-Präsident Clinton. Länder wie der Irak verwendeten hingegen die Chemikalie Bentonit.

Rosenberg geht weiter davon aus, dass der Attentäter die Empfänger nicht töten wollte, die Informationen hätten vielmehr ergeben, dass er Panik erzeugen wollte (taz 29.11.01).

Streubomben töten noch nach Jahren

Blindgänger als Überreste der US-Bombardierung Afghanistans werden nach Überzeugung von Experten noch nach Jahren das Leben unschuldiger Zivilisten bedrohen. Das gilt, nach Aussage von Peter Le Suer von der NGO Mine Action Program Afghanistan (MAPA), vor allem für die so genannten Streubomben. Eine »Cluster Bomb Unit« (CBU) besteht aus einem Behälter, der in einer bestimmten Höhe etwa 200 kleinere Bomben freisetzt, die eine Fläche von 150 mal 350 Meter regelrecht leer sprengen.

Im Kosovokrieg warfen NATO-Flugzeuge etwa 220.000 Streubomben auf serbische Ziele, die Zahl der als Blindgänger liegen gebliebenen Bomben wird auf mehr als 15.000 geschätzt. Wie MAPA mitteilt starben durch diese Blindgänger auf dem Balkan inzwischen mehr als 150 Zivilisten.

Erschwerend kommt nach diesem Bericht für Afghanistan hinzu, dass dort kaum jemand diesen Waffentyp kenne und er durch die grelle Farbe anziehend für Kinder wirke. Ein solcher Blindgänger könne 50 Jahre lang unentdeckt im Wüstensand liegen, bevor durch Berührung der Zündmechanismus auslöst wird (FR 26.10.01).

Neue Militärgesetze in Japan

Vor dem Hintergrund der Terroranschläge vom 11.09. hat Japan neue Militärgesetze verabschiedet. Danach können sich erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg japanische Einheiten an einem internationalen Militäreinsatz beteiligen. Bislang war das japanische Militär auf die Verteidigung des Landes beschränkt.

Auch dieser Beschluss enthält noch einige Beschränkungen. So dürfen sich japanische Militärs zwar aktiv an Such- und Bergungsoperationen beteiligen, Waffen einsetzen um sich selbst sowie Flüchtlinge und Verwundete unter ihrer Obhut zu schützen, sie dürfen aber nicht in Kampfzonen eingesetzt werden und keine Waffen oder Munition auf fremdes Hoheitsgebiet transportieren. Die Regelungen sind zwei Jahre gültig (FAZ 30.10.01).

Das Letzte

Tschetschenien in anderem Licht

Eine engere Zusammenarbeit gegen den Terrorismus hat NATO-Generalsekretär Robertson Russland angeboten: „Wir sollten Seite an Seite gegen unseren weltweiten Feind antreten“, erklärte er bei einem Besuch in Moskau am 22.10. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für die russische Tschetschenien-Politik. Die Allianz habe seit den Terrorschlägen vom 11. September in dieser Frage ihre Meinung geändert. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die tschetschenischen Rebellen Verbindungen zu terroristischen Netzwerken hätten. Die NATO betrachte den Konflikt im Kaukasus aber weiter mit große Sorge, insbesondere wegen der Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Ob Robertson sich auch Sorge um die Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung macht, wurde nicht mitgetteilt.