Bundeswehr – sparen oder rüsten?

von Alexander Neu

Die Bundeswehr wird reformiert. Ziel ist es, sie zu verkleinern. Allerdings ist das Leitmotiv nicht friedenspolitischer, sondern bellizistischer Natur. Die Bundeswehr soll künftig zwar kleiner, dafür aber professioneller, also schlagkräftiger, einsatzflexibel und global mobil sein. Dabei gibt es allerdings ein Problem: Die Bundeswehr soll auch sparen. Der Autor untersucht, ob sich diese unterschiedlichen Anforderungen miteinander verbinden lassen und mit welchen Mogelpackungen gerechnet werden muss.

Unter dem Titel »Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken« präsentierte am 7. Mai 2010 die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihr »Sparpaket« über rund 80 Mrd. Euro für den Zeitraum 2011-2014. Die Bundeswehr soll sich daran mit 8,3 Mrd. Euro beteiligen. Diese verteilen sich auf

den Verwaltungsbereich, der zwischen 2011 und 2014 4,3 Mrd. Euro sparen soll und

die Streitkräftereform, die 2013 und 2014 vier Mrd. Euro bringen soll.

Die im April 2010 einberufene Strukturkommission der Bundeswehr, deren Aufgabe es ist, die Bundeswehr „Vom Einsatz her denken[d]“ militärisch zu optimieren und zu professionalisieren,¹ soll diese Einsparungen bei der Ausarbeitung ihres Reformkonzepts berücksichtigen.

Forderungen an eine Interventionsarmee

Die heutige Bundeswehr wurde zwar in den letzten 20 Jahren sukzessive von einer Verteidigungsarmee zur einer Interventionsarmee (»Einsatzarmee«) transformiert, jedoch kam es nie zu dem großen Wurf, der den qualitativen Wandel der Bundeswehr angesichts der „volatile[n] sicherheitspolitische[n] Welt [, die] nach Flexibilität bei gleich bleibend hoher Einsatzfähigkeit und Leistungsqualität“ verlangt, abgeschlossen hätte.² In den Augen der Vertreter eines imperialistischen Außenpolitikverständnisses klafft zwischen militärischem Anspruch und tatsächlichen Fähigkeiten eine zu große Lücke. Die Bundeswehr ist für die Umsetzung dieses Außenpolitikverständnises „zu groß, falsch zusammengesetzt und zunehmend unmodern“.³

Die Bundeswehr ist derzeit lediglich in der Lage, 7.000 bis maximal 10.000 SoldatInnen »durchhaltefähig« in militärische Abenteuer zu schicken. Und das bei einem »Verteidigungshaushalt« (Einzelplan 14) mit 31,5 Mrd. Euro. Legt man richtigerweise die »NATO-Kriterien«, die alle militärischen Kosten berücksichtigen, als Maßstab zu Grunde, kommen weitere 2,7 Mrd. Euro hinzu.⁴

Betrachtet man die Ausgabenverteilung innerhalb des »Einzelplan 14«, so wird deutlich, dass die Personalkosten, einschließlich der Versorgungskosten,⁵ mit 16,5 Mrd. Euro 52% ausmachen. Nimmt man dazu die laufenden Betriebskosten in Höhe von 8,4 Mrd. Euro, so bleiben für Investitionen in die Bundeswehr – d.h. Forschung, Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen etc. – weniger als 7 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2011. Dieses Verhältnis von Personal- und Betriebskosten versus Investitionsbudget entspricht nicht den Erfordernissen einer modernen und professionellen Interventionsarmee. Es müsse, so der Bericht der Strukturkommission, möglich sein, „die Zahl der 7.000 Soldatinnen und Soldaten, die sich derzeit im Einsatz befinden, durchhaltefähig wenigstens zu verdoppeln“.⁶ Um dieses Ziel zu erreichen, gelte es, die Bundeswehr personell zu verschlanken und die freiwerdenden Gelder einerseits in eine professionelle Berufsarmee und andererseits in den Kriegsszenarien entsprechende Waffensysteme zu investieren. Drittens muss gemäß den o.g. Vorgaben gespart werden.⁷

Aussetzung der Wehrpflicht

Um die Bundeswehr zu »professionalisieren«, wurde auf Druck des ehemaligen Verteidigungsministers K.-T. zu Guttenberg die Wehrpflicht im März dieses Jahres ausgesetzt. Stattdessen setzt man jetzt auf das System der »Freiwillig Wehrdienst Leistenden« (FWDL). Als Zielgröße formulierte der aktuelle Verteidigungsminister de Maizière am 18. Mai einen Mindestbedarf von 5.000 FWDLern.⁸ Für bis zu weitere 10.000 Interessierte sei die Tür zur Bundeswehr offen. Die Formel des künftigen uniformierten Personalumfangs lautet unter Berücksichtigung der »Berufssoldaten«, »Soldaten auf Zeit« und »Reservisten«: 170.00 (BS, SZ, Res) + 5.000 FWD + X (<10.000 FWD) = 185.000

Die FWDLer sind zunächst für sechs Monate freiwillig Grundwehrdienstleistende (»Probezeit«). Ab dem siebten Monat beginnt der »freiwillig zusätzliche Wehrdienst«. Die Dienstzeit für FWDLer beträgt höchstens 23 Monate, um unterhalb der Mindestzeit von SoldatInnen auf Zeit zu bleiben. FWDLer können bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingesetzt werden. Ein Spareffekt wird mit der Aussetzung der Wehrpflicht nicht erreicht, da die »Einsparung« für die Finanzierung der FWDL genutzt werden soll.⁹

Das System der FWDL dient als Rekrutierungsinstrument für die beiden anderen Beschäftigungskategorien »Soldaten auf Zeit« und »Berufssoldaten«. Allerdings scheint sich die Bundesregierung im Hinblick auf die »Attraktivität« der Bundeswehr für junge Menschen verkalkuliert zu haben. So sind laut Spiegel im März und April dieses Jahres 498.000 Personen angeschrieben worden, aber nur 1.800 hätten ihr Interesse signalisiert.¹⁰

Jetzt will die Bundeswehr die Nachwuchsrekrutierung intensivieren. Sie verhandelt mit den Kultusministerien der Bundesländer über den Zugang zu Schulen¹¹ und arbeitet eng zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit.¹²

Zudem hat das Verteidigungsministerium eine Werbeagentur angeheuert, die im gesamten Jahr 2011 eine Kampagne über diverse Medien, u.a. die BILD-Zeitung, führen wird. Sollten die Werbemaßnahmen intensiviert sowie Attraktivierungsmaßnahmen, wie z.B. höhere Gehälter und Prämien für die SoldatInnen, beschlossen werden, dürfte die Reform die Personalkosten pro Kopf wesentlich erhöhen. Schon jetzt wird in entsprechenden Bundeswehrblättern über ein »Attraktivitätsprogramm« diskutiert, das über zwei Mrd. Euro jährlich kostet.¹³

Personalreduktion

Ist die Aussetzung der Wehrpflicht bereits von Guttenberg durchgesetzt worden, so haben die weiteren Reformschritte der Bundeswehr erst mit der Veröffentlichung der »Neuausrichtung der Bundeswehr« und den aktualisierten »Verteidigungspolitischen Richtlinien« konkrete Form erhalten.

Bereits der Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 7. Juni 2010 favorisierte unter Beachtung der »Planungsparameter« (Einsatzauftrag, Bündnisfähigkeit und -verpflichtungen, Professionalität, Durchhaltefähigkeit, Flexibilität, Demographie/Attraktivität der Bundeswehr und Wirtschaftlichkeit/Finanzierbarkeit) ein Modell mit einer Zielgröße von 163.500 SoldatInnen, das bis 2016 umgesetzt werden sollte.¹⁴

Diese Zielgröße wurde aufgrund des politischen Drucks – nicht zuletzt durch die SPD¹⁵ – auf 185.000 aufgestockt.

Guttenberg hatte seinem Nachfolger in seiner Rücktrittserklärung verkündet, es gehöre sich, „ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen. […] Das Konzept der Reform steht.“¹⁶ Zwischenzeitlich zeigt sich aber, Guttenbergs Reformkonzept wurde auf Sand gebaut. Die personelle Zielmarke ist angesichts des Spardrucks von 8,3 Mrd. Euro im Zeitraum 2011 bis 2014 nicht zu realisieren. In einem internen Papier, das die BILD-Zeitung zitiert, heißt es, die Finanzierung erlaube lediglich einen Personalumfang von 158.000 SoldatInnen.¹⁷

Eine Studie der Bundeswehr-Universität München von Ende Januar stellt fest, der tatsächliche Finanzbedarf zur Umsetzung des guttenbergschen Reformmodells im Zeitraum 2011 bis 2014 liege bei 124,9 Mrd. Euro, die mittelfristige Finanzplanung sehe jedoch nur 119,6 Mrd. Euro vor. Das anvisierte Sparziel von 8,3 Mrd. Euro werde damit um ca. fünf Mrd. Euro verfehlt.¹⁸

De Maizières neue Formel mit der Obergrenze von 185.000 SoldatInnen weicht jedoch nicht von den Vorstellungen Guttenbergs ab. Lediglich die Zahl der FWDLer wird volatiler gehandhabt. Wie er damit die Sparvorgabe realisieren will, soll erst im Rahmen des Kabinettsentwurfs zum Bundeshaushaltsgesetz 2012 im Juli deutlich werden.

Einsparungen bei Rüstungsprojekten

Wesentlich langsamer als die personelle Reform der Bundeswehr wird die Einsparung durch Streichung von zu beschaffenden und außer Dienst zu stellenden Waffensystemen verlaufen. Im Hinblick auf den Verzicht von bei der Rüstungsindustrie georderten Waffensystemen sind angesichts verbindlicher Verträge mehrere Varianten denkbar, angefangen beim gänzlichen oder partiellen Ausstieg aus dem jeweiligen Vertrag mit entsprechenden Konventionalstrafen für den Steuerzahler über die Streckung von Entwicklung/Produktion und Erwerb über einen längeren Zeitraum bis zum Weiterverkauf, d.h. Export, der produzierten bzw. der zu produzierenden Stückzahlen, was unter friedenspolitischer Perspektive mehr als problematisch ist. Die Einsparpotentiale können somit, wenn überhaupt, nur langfristig erreicht werden.

Im ersten Halbjahr 2010 wurde durch eine extra errichtete Arbeitsgruppe im Verteidigungsministerium eine »Priorisierung Materialinvestition – Handlungsempfehlung« erarbeitet. Die Empfehlungen sollten in das Reformkonzept der Strukturkommission aufgenommen werden.¹⁹ Die Handlungsempfehlung ist eine Streichliste von derzeit in Dienst stehenden wie zu beschaffenden Waffensystemen. Die hierdurch erreichbare Einsparung solle im Zeitraum 2011-2014 ca. 2,76 Mrd. Euro umfassen, langfristig sogar nahezu zehn Mrd. Euro.²⁰ Die von de Maizière vorgestellten »Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr«²¹ knüpfen an der Priorisierungsmethode an, wonach „alle gegenwärtigen Beschaffungs- und Ausrüstungsvorhaben“ auf den Prüfstand kommen. Ausgangspunkt ist das »erforderliche« Fähigkeitsprofil.

Bei den zu beschaffenden großen Waffensystemen wird der vollständige Verzicht – so der bisherige Informationsstand – nicht als Option in Betracht gezogen, vielmehr sollen bei zwei Großprojekten die Stückzahlen reduziert und die überflüssigen Mengen exportiert werden.

Politisch entschieden oder beabsichtigt ist bereits

das Projekt A400M: Anstatt 60 Flugzeuge sollen es nun 53 sein, von denen 13 für den Export vorgesehen sind, so dass 40 Maschinen im Bestand der Bundeswehr verbleiben. Allerdings führt die Stückzahlminderung auf 53 offensichtlich nicht zu einem Spareffekt, da die geringere Zahl in den Nachverhandlungen nichts an dem Endpreis von 8,3 Mrd. Euro geändert hat. Ob die 13 zum Export bestimmten sich tatsächlich verkaufen lassen, ist außerdem fraglich.²²

Projekt Eurofighter: Die ursprüngliche Stückzahl von 180 soll auf 143 begrenzt werden. Die übrigen 37 Eurofighter sollen möglichst exportiert werden. Indien zeigt verstärktes Interesse an dem Erwerb von 120 Maschinen.²³

Zu anderen Großprojekten wie die Hubschrauberprojekte Tiger (80 Stück) und NH90 (122 Stück) sowie den Schützenpanzer Puma (410 Stück) liegen noch keine Informationen über Ausstiegs- oder Reduktionsentscheidungen vor. Auch über eine Verkleinerung oder einen Ausstieg aus milliardenschweren maritimen Waffensystemen wie der Fregatte 124 oder der Korvette 131 gibt es noch keine belastbaren Informationen.

Fazit

Angesichts des Dilemmas der Reform, einerseits die Bundeswehr mit einer Personalstärke von 175.000 bis zu 185.000 SoldatInnen und entsprechenden Waffensystemen für Interventionskriege zu »professionalisieren« und andererseits die Sparvorgabe von 8,3 Mrd. Euro zu realisieren, bleiben, wenn man in diesem Sicherheitsverständnis verhaftet bleiben will, nur zwei Optionen:

Die Bundesregierung konzediert der Bundeswehr, sich aus der Konsolidierung des Haushaltes partiell zurückzuziehen, was angesichts der Schuldenbremse dann die übrigen Ressorts zusätzlich zu tragen hätten. Erste Spekulationen sprechen davon, dass die Kosten für die »Auslandseinsätze« (jährlich etwas über eine Mrd. Euro) und/oder die Versorgungskosten (jährlich knapp vier Mrd. Euro) partiell oder in Gänze auf andere Haushaltspläne umgeschichtet werden könnten. Würde so verfahren, würde der »Einzelplan 14« im Zeitraum 2011 bis 2014 ggf. sogar noch ein Plus einfahren, da über die 8,3 Mrd. Euro hinaus Gelder frei würden. Die freigewordenen Gelder würden nicht eingespart, sondern wohl zur »Modernisierung« eingesetzt. Auch werden Stimmen lauter, die eine Anschubfinanzierung zur Reform fordern, was die Sparauflage gänzlich ad absurdum führte.²⁴

Die Bundeswehr wird personell und materiell soweit reduziert, dass das Sparziel von 8,3 Mrd. Euro realisiert werden kann. Allerdings unterläuft dieser Ansatz die deutsche sicherheitspolitische Philosophie der militärischen Machtprojektion zwecks Sicherung nationaler und westlicher geopolitischer und geoökonomischer Interessen – kurzum, der Militarisierung der Außenpolitik würden engere fiskalische Grenzen gesetzt.

Eine dritte Option, jenseits der politisch-militärischen Logik, wäre der sicherheitspolitische Paradigmenwechsel hin zu einer echten Friedenspolitik, die sich ausschließlich auf die im Grundgesetz vorgeschriebene territoriale Landesverteidigung besinnt.

Dieser Paradigmenwechsel würde angesichts des außerordentlich positiven sicherheitspolitischen Umfeldes Deutschlands die Notwendigkeit der Existenz der Bundeswehr – zumindest aber ihre Größenordnung – massiv in Frage stellen: „Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Mitteleuropas und damit Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln besteht heute nicht mehr“, so der oberste Soldat, Generalinspekteur Wieker.²⁵ Nun, dann wäre es auch folgerichtig, die entsprechenden friedenspolitischen und finanziellen Konsequenzen daraus zu ziehen.

Anmerkungen

¹⁾ Bericht der Strukturkommission der Bundeswehr Oktober 2010: Vom Einsatz her denken, S.3 u. 10.

²⁾ Ebd., S.18.

³⁾ Bericht der Weizsäcker-Kommission (2000): Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr, S.13; zitiert nach: Bericht der Strukturkommission (FN 1), S.3.

⁴⁾ Diese Kosten mit militärischer Relevanz sind in anderen Einzelplänen des Bundeshaushaltes gelistet.

⁵⁾ Für ehemalige SoldatInnen und ehemalige MitarbeiterInnen der Bundeswehr.

⁶⁾ Bericht der Strukturkommission (FN 1), S.10.

⁷⁾ Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010, S.15f.

⁸⁾ Thomas de Maizière: Eckpunkte Neuausrichtung der Bundeswehr. Nationale Interessen wahren – Internationale Verantwortung übernehmen – Sicherheit gemeinsam gestalten. 18. Mai 2011, S.2.

⁹⁾ Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 – WehrRÄndG 2011) vom 21. 02. 2011; Drucksachennr. 17/4821.

¹⁰⁾ Rekrutenmangel. Freiwillig zum Bund? Nein, danke! Spiegel Online, 21. April 2011.

¹¹⁾ Umstrittene Nachwuchsgewinnung. Streit um den Einsatz von Wehrdienstberatern an Schulen. Aus: NDR Info: Das Forum »Streitkräfte und Strategien«, 26. März 2011. Siehe auch den Artikel von Michael Schulze von Glaßer: Rekrutierung nach der Wehrpflicht. In dieser Ausgabe von W&F.

¹²⁾ Kooperation gefestigt. Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit. In: »aktuell«, Zeitung der Bundeswehr, Nr. 6 vom 15. Februar 2010, S.4.

¹³⁾ Die Revision der Revision. In: loyal, Nr. 04/2011, S.6 ff.

¹⁴⁾ Bericht des Generalinspekteurs (FN 7), S.25 ff.

¹⁵⁾ Bundeswehrreform – SPD stellt Bündnisfähigkeit infrage. FOCUS online, 14. August 2010.

¹⁶⁾ Rücktrittserklärung Guttenbergs im Wortlaut: Ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht. Süddeutsche online, 01. März 2011.

¹⁷⁾ Alarm-Papier aus dem Verteidigungsministerium. Bundeswehr wird kaputt gespart! BILD online, 20. April 2011.

¹⁸⁾ Prof. Dr. J. Schnell, GenLt. a. D.: Ist die Reform der Bundeswehr mit den voraussichtlich bereitgestellten Haushaltsmitteln des 44. Finanzplans finanzierbar? – Abschätzungen und begründete Vermutungen. Universität der Bundeswehr München, Fakultät für Wirtschafts- und Organisationswissenschaften, Professur für Sicherheits- und Militärökonomie/Streitkräftemanagement, 28. Januar 2011.

¹⁹⁾ Bericht des Generalinspekteurs (siehe FN 7), S.20.

²⁰⁾ Priorisierung der Ausrüstung. geopowers.com vom 30. April 2011.

²¹⁾ Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr (siehe FN8) S.4.

²²⁾ Militärtransporter A400M. Weniger Flugzeuge für das gleiche Geld. FOCUS online, 25.01.2011.

²³⁾ Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt vom 17. Januar 2011 auf die Frage von Paul Schäfer, MdB DIE LINKE; Bundestag Drucksachennr. 17/4494 sowie »Eurofighter nimmt wichtige Hürde bei Ausschreibung in Indien«, Ria Novosti, 28. April 2011.

²⁴⁾ Wehrbeauftragter Königshaus fordert Anschubfinanzierung für Bundeswehr-Reform. Soldatenglück.de, 25. April 2011.

²⁵⁾ Bericht des Generalinspekteurs (siehe FN 7), S.6.

Dr. Alexander S. Neu ist Referent für Sicherheitspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied der W&F-Redaktion.