Bundeswehrplanung zwischen Umrüstung und Abrüstung

von Burkhardt J. Huck

Die Gefahr eines sowjetischen Überraschungsangriffes war seit dem Beginn des Angriffs des kommunistischen Nordkoreas gegen Südkorea die militärische raison d'etre des Nordatlantikpaktes. Aus dieser Bedrohungsvorstellung begründete sich die kollektive Verteidigung der NATO-Staaten mittels der Strategie der Abschreckung durch militärische Stärke, die sich seit der Direktive des Nordatlantikrates vom Dezember 1956 an der des Warschauer Paktes orientiert, und die Vorneverteidigung möglichst weit an der Ostgrenze des Bündnisgebietes.

Seit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO verschob sich die Hauptverteidigungslinie mit der Entwicklung der Vorneverteidigung vom Rhein an die innerdeutsche Grenze. Die Strategie der Abschreckung auf der Basis militärischen Gleichgewichts führte zu einer extremen Konzentration konventionell und nuklear bewaffneter Streitkräfte auf dem Boden der beiden deutschen Staaten. Die Sperranlagen und der vier Kilometer breite Todesstreifen der innerdeutschen Grenze fanden ihre Ergänzung durch eine Mauer aus Raketen und Waffen. Das zentrale Ziel der NATO, das die Westmächte in ihrer Erklärung zum Beitritt der Bundesrepublik im Herbst 1954 bekräftigten, „eine zwischen Deutschland und seinen früheren Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für Gesamtdeutschland, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden legen soll…und die Schaffung eines völlig freien und vereinigten Deutschlands“ ¹ rückte in unerreichbare Ferne.

Verteidigungspolitik und Abrüstung in Europa

Nun hat sich jedoch vierzig Jahre nach der Gründung des Nordatlantikpaktes die Situation fundamental verändert. Die Demokratisierung der Staaten Osteuropa und die nach dem Sturz des SED-Regimes sich beschleunigende Annäherung der beiden deutschen Staaten in Richtung Einheit haben auch die politischen und militärischen Rahmenbedingungen für Abrüstung und Konversion in der Bundesrepublik und einem späteren Gesamtdeutschland in unerwartetem Maße verschoben. Zentrale politische und militärische Ziele der NATO, die immer wieder als unabdingbare Voraussetzungen für die Errichtung einer dauerhaften europäischen Sicherheitsordnung genannt wurden, wurden binnen eines Jahres Wirklichkeit:

1. In den ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten in Osteuropa wurden oder werden demokratische, freie und geheime Wahlen durchgeführt. In diesen Staaten wird zudem das Zentralwirtschaftssystem sowjetischen Typs langfristig von unterschiedlich marktorientierten Wirtschaftsformen abgelöst.
2. Nachdem der sowjetische Staatspräsident Gorbatschow anläßlich des Besuchs des deutschen Bundeskanzlers und des Außenministers grünes Licht für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gegeben hat, finden gemäß der Vereinbarung von Ottawa schon im Frühling 1990 die ersten Besprechungen zwischen Vertretern der in beiden deutschen Staaten frei gewählten Regierungen und der vier Siegermächte des letzten Weltkrieges über die deutsche Einheit statt.
3. Nach dem Sturz der kommunistischen Regierungen in Osteuropa, den einseitigen Reduzierungen der Streitkräfte einiger osteuropäischer Staaten und dem vereinbarten Rückzug sowjetischer Besatzungstruppen, dem Zerfall der Nationalen Volksarmee und der Aufweichung der militärischen Kommandostrukturen der Warschauer Vertragsorganisation ist die Sowjetunion weder zu einem Angriff aus dem Stand noch nach längerer Mobilisierung fähig.

Die unilateralen Reduzierungen der sowjetischen Truppen sind Teil des im Rahmen der Wiener Verhandlungen angestrebten beiderseitigen Truppenabbaus der Großmächte, der vor der Konferenz von Ottawa zu Obergenzen von jeweils 275.000 führen sollte; seit der Vereinbarung von Ottawa im Februar 1990 soll auf jeweils 195.000 Soldaten abgebaut werden. Das heißt, daß nach dem Abzug von 70.000 sowjetischen Soldaten aus der CSR, 45.000 aus Ungarn und 40.000 aus Polen auch noch 190.000 Soldaten der westlichen Gruppe der sowjetischen Streitkräfte aus der DDR folgen müßten.

Der Rückzug von insgesamt 285.000 Soldaten und Ausrüstungen, dem zudem nach dem Abschluß der VKSE die Vernichtung von Unmengen von Panzern, Geschützen, Fahrzeugen und Flugzeugen folgen soll, wird für die Sowjetunion sicher langwieriger, schwieriger und kostspieliger als für die Staaten der NATO.

An der vollständigen Verwirklichung des von Gorbatschow 1988 angekündigten einseitigen Abzugs von 50.000 Soldaten und 5.500 Panzern, der sozusagen eine Pilotfunktion für die Abwicklung größerer Abzüge hat, bestehen kaum Zweifel. Die sowjetische Nachrichtenagentur Tass meldete am 31. Juli 1989, daß 21.000 Soldaten, 3.100 Panzer, 383 Artilleriegeschütze und 81 Flugzeuge aus Polen, Ungarn, der Tschechoslowakei und der DDR abgezogen wurden. Nach Erkenntnissen der amerikanischen Nachrichtendienste² war dieser Abzug Ende 1989 zur Hälfte verwirklicht.

Da sich damit auch die militärische Bedrohung der osteuropäischen Staaten durch die Sowjetunion verringert, kann sich die Verteidigungspolitik der osteuropäischen Staaten zunehmend an nationalen statt an Bündnisinteressen orientieren. Nach der Ankündigung des tschechoslowakischen Präsidenten Havel, den demnächst auslaufenden bilateralen Freundschafts- und Beistandsvertrag mit der Sowjetunion weder zu verlängern noch zu erneuern, sind auch weitere positive Brüche im Netz bilateraler Verträge zu erwarten, das die osteuropäischen Staaten bisher militärisch enger an die Sowjetunion bindet als der Warschauer Pakt.

Begleitet von solchen Auflösungstendenzen beginnt sich die militärische Stärke des Warschauer Paktes bereits zum Jahresbeginn partiell auf ein Maß zu reduzieren, das als Ergebnis der Wiener Verhandlungen zum Jahresende angestrebt wurde. Die Staatspräsidenten der USA und der Sowjetunion konnten den Zeitplan auf dem Gipfeltreffen im Dezember 1989 deshalb straffen. Es besteht die gemeinsame Absicht, den Vertrag über konventionelle Streitkräfte auf einem europäischen Gipfeltreffen im Rahmen des KSZE-Prozesses bereits 1990 zu unterzeichnen. Wenige Wochen danach bestätigten auch die Außenminister der EG-Staaten, daß sie den neuen Zeitplan mittragen. Das Gipfeltreffen der 35 Staaten der KSZE soll im September 1990 in Paris auch das Mandat für die zweite Wiener Verhandlungsrunde erteilen.³

Bereits im März 1989 beschlossen Polen, Ungarn, Bulgarien, die CSFR und die DDR im Gefolge der von Gorbatschow angekündigten Reduzierungen der sowjetischen Streitkräfte in ihren Ländern, den Umfang ihrer Verteidigungshaushalte und Streitkräfte ebenfalls in unterschiedlichem Maße zu reduzieren.⁴ Inzwischen ist man in der DDR, CSR, Bulgarien und Ungarn dazu übergegangen, die insgesamt außerdienst gestellten 1900 Panzer, 129 Kampf- und Jagdflugzeuge, über 200 gepanzerten Mannschaftswagen und 430 Artilleriegeschütze schrittweise zu vernichten. Polen verringert 1990 nach 33.000 im letzten Jahr seinen Streitkräfteumfang um weitere 10.000 auf dann 300.000 aktive Soldaten. Der Ausmusterung von 4.000 Panzern, 700 Geschützen und 600 Transportern folgen dieses Jahr weitere 450 Panzer, 200 Geschütze und 100 gepanzerte Fahrzeuge. Das Verteidigungsbudget liegt 1990 inflationsbereinigt um 5% unter dem des Vorjahres.⁵

Parallel dazu werden bzw. wurden in diesen Ländern entsprechend der vom Politischen Beratenden Ausschuß des Warschauer Pakts im Mai 1987 angenommenen neuen Militärdoktrin auch die nationalen Militärdoktrinen nicht nur unter defensiven, sondern auch verstärkt nationalen Gesichtspunkten neu definiert. Obwohl die Neuorientierung nicht dazu geführt hat, daß bewaffnete Angriffe im Rahmen eines Konflikts zwischen NATO und WVO ausgeschlossen werden⁶, bestehen kaum noch Zweifel daran, daß die Streitkräfte sich im Übergang zu einer defensiven Struktur befinden. Das bestätigte auch ein Treffen deutscher und sowjetischer Militärs in der Führungsakademie der Bundeswehr Ende 1989⁷. Die Präsenz in Kriegskampfstärke der sowjetischen Streitkräfte hat zudem deutlich abgenommen. Jan Rautenberg schätzt sie für die Hälfte der sowjetischen Landtruppen auf 5 bis 25 Prozent, für die anderen Streitkräfte auf 50 bis 75 Prozent⁸.

Planungen der NATO überholt

Die NATO hat bisher zu Recht die von der Sowjetunion bekannt gegebenen Zahlen über die Höhe ihrer Verteidigungsausgaben bezweifelt: Der Verteidigungshaushalt 1988 verzeichnet geplante Ausgaben von nur 20,5 Milliarden. Rubel. Die inzwischen bekannt gegebene Zahl von 77,3 Milliarden für die Verteidigungsausgaben 1989 und die für 1990 geplante Kürzung auf 70,9 Milliarden Rubel dürften der Wahrheit näher kommen.⁹

Der Verteidigungshaushalt der USA für das Haushaltsjahr 1991 soll mit 292 Milliarden Dollar inflationsbereinigt immerhin um wenigstens zwei Prozent niedriger liegen als der des laufenden Haushaltsjahres. Die Planung des Verteidigungsministerium sieht in den nächsten Jahren ausser Kürzungen von Beschaffungsvorhaben auch eine „Reduzierung der gegenwärtig 28 Armeedivisionen auf 23 und eine Verringerung der Kampfstaffel der Luftwaffen von 36 auf 31 vor.¹⁰

Nach einem Bericht der Sunday Times vom 28. Januar dieses Jahres plant das britische Verteidigungsministerium eine Verringerung des Verteidigungshaushaltes jährlich um 2,5 % bis 1999. Bis dahin soll auch der Abzug der 67.000 britischen Soldaten aus der Bundesrepublik und Berlin und eine Reduzierung der gesamten britischen Truppen um ein Drittel vorgesehen sein.

Die Bündnisse geraten durch den Wunsch ihrer Mitglieder nach Abzug eigener Truppen auf fremdem Territorium bzw. dem Abzug fremder Truppen auf eigenem Territorium bereits vor dem Abschluß der Wiener Verhandlungen zunehmend unter Druck. Der bis Ende 1992 zur Entlastung der Haushalte geplante Abzug von 25.000 belgischen und 5.500 niederländischen in der Bundesrepublik stationierten Soldaten wurde nach der Ablehnung durch einige NATO-Partner vorerst wieder zurückgenommen. Der französische Außenminister Dumas begründete die Ablehnung in Übereinstimmung mit Außenminister Genscher damit, daß es jetzt nur um gleichwertigen Abbau sowjetischer und amerikanischer Truppen, nicht aber um auf deutschem Boden befindliche britische, französische, kanadische, belgische und niederländische Einheiten geht. „Deren Anwesenheit auf dem Gebiet der Bundesrepublik entspricht einer besonderen Solidarität (im Atlantischen Bündnis), die von den Wiener Verhandlungen nicht berührt wird.“ ¹¹

Der Vorschlag des sowjetischen Chefdelegierten in Wien vom selben Tage, die sowjetischen Truppen in Osteuropa innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der zweiten Phase der Wiener Verhandlungen unter der Voraussetzung abzuziehen, daß im gleichen Zeitraum alle in Westeuropa stationierten amerikanischen und Truppen der NATO-Partner in ihre Heimatstaaten abzögen, war jedoch bereits einen Monat später hinfällig. Das bilaterale Abkommen mit der CSFR sieht einen Rückzug der 75.000 sowjetischen Soldaten bereits bis Ende 1991 vor. Ein entsprechendes Abkommen mit Ungarn folgte Anfang März 1990 und wurde Polen angeboten.

Der Warschauer Pakt verliert mit der Demokratisierung Osteuropas und dem Rückzug der sowjetischen Truppen zunehmend seine bisherige militärische Geschlossenheit und es scheint fraglich, ob er diesen Verlust durch die auf seiner Außenministertagung im Herbst 1989 geforderte verstärkte Ausrichtung auf die politischen und wirtschaftlichen Gemeinsamkeiten seiner Mitglieder noch kompensieren kann.

Trotz der merklichen Abnahme der militärischen Bedrohung durch den Warschauer Pakt, die inzwischen auch vom Direktor des CIA, Webster, auf einer Anhörung des US-Senats bestätigt wurde, und nachdem die Wahrscheinlichkeit eines sowjetischen Überraschungsangriffs in Europa sogar nach Aussage des ehemaligen Staatssekretärs im Pentagon, Richard Perle, vor demselben Ausschuß so gut wie geschwunden ist¹², orientiert sich die Abrüstungsplanung der NATO noch immer an den inzwischen von den Entwicklungen überrollten Zeitplan und Verhandlungsrahmen der Wiener Verhandlungen.

Die Planung für die Bundeswehr in den 90er Jahren

Die Verhandlungsstrategie der NATO, die einseitige Abrüstungsschritte ihrer Bündnispartner vor einem Abkommen ausschließt, das ein symmetrisches Kräfteverhältnis der konventionellen Offensivwaffen der beiden Bündnisse und ihre zonale Dislozierung in Europa völkerrechtlich verbindlich festschreibt, läßt auch der Bundeswehrplanung wenig personellen und materiellen Spielraum. Wie gering dieser Spielraum ist, zeigt die Haushaltsrede von Verteidigungsminster Stoltenberg vor dem Bundestag, eine Woche nach der Annahme des NATO-Streitkräfteplans für die Jahre 1990 bis 1994 durch die Minister des Verteidigungs-Planungsausschusses der NATO.

Obwohl der Beschluß des Bundeskabinetts zur Streitkräfteplanung vom 17. Oktober 1984 nach Stoltenbergs eigener Feststellung „in einer ganz anderen politischen Lage gefaßt wurde“ ¹³ basiert die Strukturplanung der Bundeswehr noch immer auf diesem.

Die vor allem auf Grund der demographischen Entwicklung bis 1995 geplante Reduzierung des Friedenumfanges der Bundeswehr von 495.000 Soldaten auf 420.000 aktive Soldaten, 10.000 ständige und 40.000 kurzfristig einzuberufende Reservisten, zeigt, daß zwar versucht wird, diese Entwicklung zu berücksichtigen, daß aber die militärische Bedrohung trotz der veränderten politischen Lage als unverändert eingeschätzt wird. Deshalb soll es selbst nach der Verringerung der Zahl der Verbände im Rahmen der Heeresstruktur 2000 bei 12 Divisionen bleiben. Dies führt zu einer verstärkten Kaderung; die geplanten personellen Reduzierungen betreffen vor allem den »billigen« Grundwehrdienst, 92.500 Berufs- und Unteroffiziere und 148.000 Zeitsoldaten aber bleiben eingeplant. Die Personalausgaben, die 1990 um 2,3% auf fast 24 Milliarden DM anwachsen, werden deshalb selbst bei sinkenden Präsenzgraden weiter steigen.

Der Verteidigungsminister betonte zwar, daß das neue Konzept berücksichtigt, daß die Verifikation der Vereinbarungen von Wien „viele Soldaten in Anspruch nehmen wird und auch viel Geld kosten wird“, nannte aber keine konkreten Zahlen. Die im Haushalt 1990 für Rüstungskontrollmaßnahmen angesetzten 300.000 DM kennzeichnen die insgesamt geringe Einschätzung des Planungsbedarfs für Abrüstung und Konversion. Das zeigt sich weiterhin auch daran, daß sich das Verteidigungsministerium erst jetzt auf eventuelle Probleme der Auswirkung weiterer Reduzierungen vorbereitet. Gemäß einem Kabinettsentschluß soll ab 1990 „durch eine Reihe von Folge- und Einzeluntersuchungen“ festgestellt werden, welche Auswirkungen die Verkleinerung bzw. Schließung von militärischen Einrichtungen auf die rund 200.000 Beamten, Angestellten und Arbeiter der Bundeswehr hat. Innerhalb des vom Verteidigungsministerium vorgesehenen Zeitplanes ist das nicht verfrüht: Eine weitere Reduzierung des Personalumfangs auf 400.000 aktive Soldaten wird unter der Voraussetzung des erfolgreichen Abschlusses der Wiener Verhandlungen in Aussicht gestellt. Bis 1996 soll sich dann anscheinend bis zum Abschluß der zweiten Wiener Verhandlungsrunde am Personalumfang nichts mehr ändern. Erst dann ist eine weitere Reduzierung um 70-90.000 aktive Soldaten zu erwarten.

In den nächsten Jahren werden die steigenden Personalkosten und die stetig anwachsenden Ausgaben für Materialerhalt und Betrieb sowie sonstige Betriebsausgaben vor allem den Finanzrahmen für die verteidigungsintensiven Ausgaben¹⁴ weiter einengen. Nach Zuwachsraten von 4-5 Prozent auf über 5 Milliarden in den letzten Jahren stiegen die Aufwendungen für Materialerhaltung und Betrieb mit 5,2 Milliarden DM für 1990 um 2,1%. Da die Einbeziehung weiterer Kampflugzeuge in den Instandsetzungskreislauf, die Erhaltung von Patriot und Roland schon in den letzten Jahren zu überdurchschnittlichen Steigerungsraten führten, ist auch in den nächsten Jahren mit Zuwachsraten zu rechnen, die wieder über 3% liegen dürften.

Auch bei den sonstigen Betriebsausgaben wird auf der Grundlage der jetzigen Planung der Rückgang der Ausgaben für Ausbildung und Übungen, für die Bewirtschaftung der Liegenschaften und für Betriebsstoffe die weiter steigenden Ausgaben für Bauunterhaltung, Gemeinschaftsverpflegung und Bewachung kaum kompensieren. Das Ausgabenvolumen, das sich für 1990 um 2,8 Prozent auf 7,7 Milliarden Mark erhöhte, dürfte 1991 über 8 Milliarden liegen.

Da die halbherzigen Kürzungen des Streitkräfteumfangs keine Einsparungen bei den Ausgaben für Personal, Materialerhalt und Betrieb ermöglichen, setzte der Rotstift vor allem bei den verteidigungsintensiven Ausgaben an. Mit 17,5 Milliarden Mark sind diese gegenüber 1989 inflationsbereinigt sogar um 1 Prozent gesunken. Allerdings erhöhte sich zugleich die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, also Zahlungsverpflichtungen für künftige Haushalte, um über 8 Prozent auf 17,8 Miliarden.

Der Ansatz von 2,9 Milliarden DM für militärische Anlagen (Bauten, incl. NATO-Infrastruktur) nahm mit 17,5 Prozent am kräftigsten zu. Auch die vor allem durch Einstellung von 700 Millionen Mark für die Entwicklung des Jäger 90 ausgelöste Erhöhung der Ausgaben für Forschung, Erprobung und Entwicklung um 11,3 Prozenz auf 3,3 Milliarden Mark ging zu Lasten der militärischen Beschaffungen. Mit insgesamt 10,9 Milliarden liegt der Ansatz dafür um 5,1 Prozent niedriger als im Vorjahr.

Die von der Planung bis Mitte der neunziger Jahre vorgesehene Weiterentwicklung der Heeresstruktur 2000 mit Schwergewicht auf defensiver Sperrfähigkeit, stärkerer Berücksichtigung der Luftverteidigung und Verringerung der Marine, die zugleich für neue Aufgaben im Nordflankenraum der NATO modernisiert und umstrukturiert wird, machen einen weiteren Rückgang der Beschaffungsausgaben in den nächsten Jahren unwahrscheinlich. Für den Verteidigungsminister wird es erst nach 1996 „um Umstellungen gehen, wie sie bisher in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig sind.“ ¹⁵ Selbst wenn der Ansatz für militärische Beschaffungen in den Jahren bis dahin nicht weiter gekürzt wird, sind jedoch weitere Streichungen oder Streckungen wohl kaum zu vermeiden.

Die Marine wird davon kaum betroffen sein. Sie schrumpft ohnehin bis 1996 am stärksten. Nur noch 30.800 statt der bisher 38.000 Soldaten werden bis dahin in den Küstenländern stationiert sein, die Flotte 80-100 statt 188 Schiffe umfassen. Das bedeutet für die Werften und Unternehmen der Marinetechnik zwar einen Auftragsverlust von 14 Schiffsneubauten und -ausstattungen, aber die beantragten Verpflichtungsermächtigungen mit Fälligkeit in 1991 und den Folgejahren in Höhe von 3,9 Milliarden Mark für den Bau von 12 U-Booten, 10 Minenjagdbooten und 4 NATO-Fregatten 123 stellen die Mindestauslastung sicher.

Die Umstellung des Heeres auf defensive Sperrfähigkeit betrifft vor allem die vielen Unternehmen, die am Bau, Ausrüstung und Kampfwertsteigerung des Leopard 1 bzw. Leopard 2 mitwirken. Die eingegangenen, bewilligten oder beantragten Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Jahre stagnieren bei ca. 1,3 Milliarden Mark jährlich. Nach Abwicklung des Auftrags vom Sommer 1989 für 75 Leopard 2, dem Abschluß der Umrüstung von 591 Leopard 1 und der Auslieferung der Bergepanzer 3 sowie von 343 Waffenträgern des Typs Wiesel dürfte die Mindestauslastung bei Krauss-Maffei, Krupp MaK, Wegmann und Rheinmetall ab Mitte der neunziger Jahre unterschritten werden. Bis dahin wird auch das Kampfwertsteigerungsprogramm für die fast 2.100 Schützenpanzer Marder 1A durch KUKA, Thyssen, Industriewerke Saar und Flensburger Fahrzeugbau mit Gesamtkosten von 2,1 Milliarden DM abgewickelt sein.

Die Bodengeräte für das Mittlere Artillerie-Raketensystem MARS und das Luftabwehrsystem Patriot sowie die dazugehörige Munition bzw. Flugkörper werden in den Jahren bis 1997 jeweils jährlich durchschnittlich 650 Millionen Mark kosten. Die Ausgaben für Abschußgeräte und Munition für die neuen Panzerabwehrwaffen, Minen, Artilleriemunition und Flugkörper für die Waffensysteme von Marine, Luftwaffe und Heer werden kräftig steigen. Der Ansatz von 2,7 Milliarden Mark für Munition im Jahr 1990 übertrifft den des Vorjahres um 10%. Nach den Verpflichtungsermächigungen zu schließen wird er auch in den nächsten Jahren ähnlich zulegen.

Der Ansatz von 880 Millionen und Verpflichtungsermächtigungen von ca. 1 Milliarde Mark für Flugzeuge kann wegen der Beschaffung von 107 Radargeräten für und die Integration des Luft-Luft-Flugkörpers AMRAAM in das Waffensystem F-4F Phantom nur geringfügig sinken.

Das Programm MRCA-Tornado weist zwar längfristig sinkende Aufwendungen aus, wegen der zusätzlichen Beschaffung von 35 Tornado ECR sind für 1990 noch immer 950 Millionen DM angesetzt, die entwicklungstechnische Betreuung schlägt mit weiteren 220 Millionen DM zu Buche.

Für die kostspielige Entwicklung des Jäger 90 sind 700 Millionen Mark im Jahr 1990 vorgesehen. Von den bisher eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 4,9 Milliarden werden bis 1997 jährlich durchschnittlich weiterhin 700 Millionen Mark fällig. Kaum bestritten wird noch, daß die Beschaffungskosten nach dem für 1993 geplanten Serienvertrag die bisher genannten 16,5 Milliarden DM weit übersteigen werden¹⁶. Beschaffung, Bewaffnung, Nutzungskosten des Jäger 90 und der Materialerhalt der beiden komplexen und teuren Waffensysteme Jäger 90 und Tornado werden den Verteidigungshaushalt bis in die nächsten Jahrzehnte mit mehreren Milliarden jährlich belasten.

Wenn die Erfahrungen mit der Kostenexplosion des Programmes MRCA Tornado zu Grunde gelegt werden, sind Gesamtbeschaffungskosten von 50 Milliarden DM bis zum Jahr 2000 nicht ausgeschlossen. Die Kostenkalkulationen für die Programme des Advanced Tactical Fighter für die US Air Force und Navy zeigen, daß eine solche Kostenentwicklung durchaus realistisch ist.¹⁷

Für die in der nächsten Legislaturperiode anstehende Entscheidung über die Beschaffung des Jäger 90 dürfte es nach dem Rückzug der Freien Demokratischen Partei und ablehnenden Stellungnahmen einiger Unionspolitiker keine parlamentarische Mehrheit mehr geben, da beide Oppositionsparteien das Jägerprogramm ohnehin ablehnen. Es bleibt jedoch ungeklärt, welche Kompensation die militärischen und wirtschaftlichen Interessengruppen einzufordern vermögen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben zudem wegen der in den VKSE noch immer ungeklärten Frage der Kampfflugzeuge Prognosen eine kurze Halbwertzeit. Wie komplex das Beziehungsgeflecht der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Interessen auf den Entscheidungsprozeß für die Beschaffung von Großwaffensystemen ist, haben die Arbeiten z.B. von Kurt Johannson (1969) und Peter Schlotter (1975) über Starfighter und Phantom, Peter Krasemann, Alfred Mechtersheimer (1977) und Bruno Köppl (1979) über das MRCA-Tornado-Programm oder die von Michael Franken über das AWACS-Programm (1983) deutlich gemacht. Die Rahmenbedingungen für den Entscheidungsablauf zwischen den Akteuren in NATO, IEPG, BMVg, und BWB, bei den Auftragnehmern in der Industrie und den parlamentarischen Kontrollorganen auf der anderen Seite werden sich durch die Abrüstungsvereinbarungen und die neue Situation in Deutschland und Osteuropa zwar weiter verändern. Eine ersatzlose Streichung des Jäger 90 aus der Haushaltsplanung ohne eine Neuorientierung der NATO-Luftverteidigung, in die die Jagdgeschwader und Luftflotte der Luftwaffe völlig integriert sind, ist jedoch wenig wahrscheinlich. Die Alternativen, die zur Zeit im Gespräch sind, wie etwa eine entsprechende Adaption und Integration der wichtigsten Entwicklungsergebnisse des Jägerprogrammes in bestehende Programme europäischer oder amerikanischer Herkunft, dürften zwar weniger kostspielig sein. Ohne eine weitere Verringerung des Personalumfangs und einer damit verbundenen Senkung der Ausgaben für Materialerhalt und Betrieb, sind auch diese Alternativen ohne eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes nur durch weitere Streichungen und Kürzungen anderer Titel der verteidigungsintensiven Ausgaben finanzierbar.

Ein Konzept für die »Bundeswehr im Übergang«

Die Haltung der Regierungsparteien zur Bundeswehrplanung orientiert sich insgesamt trotz der leicht abweichenden Konzeption der Freien Demokratischen Partei ausschließlich an der gemeinsamen Linie des Bündnisses. Die F.D.P. will zwar entsprechend dem ersten Entwurf ihres Wahlprogrammes für die zweite Runde der Wiener Verhandlungen Vorschläge in die Bündnisberatungen einbringen, die sich an folgenden Eckwerten orientieren: „Die Zahl der präsenten Soldaten soll auf etwa 350.000 begrenzt werden…Der Grundwehrdienst soll auf 12 Monate reduziert werden, die um eine entsprechende Zahl von Wehrübungen ergänzt werden. “ ¹⁸ Diese Eckwerte und auch die Absicht, die durch Reduzierung des Personalumfangs freiwerdenden Mittel für das Attraktivitätsprogramm der Bundeswehr und die Finanzierung von Rüstungskontrollmaßnahmen einzusetzen, dürften sich jedoch in etwa mit dem Zeithorizont und den Vorstellungen der Unionsparteien in Übereinstimmung bringen lassen.

Es ist jedoch weniger der geplante Personalumfang der Streitkräfte, der die Konzeption der Sozialdemokatischen Partei für die Bundeswehr in den kommenden Jahren essentiell von der der Regierungsparteien unterscheidet, sondern vielmehr die Frage nach ihrer künftigen Struktur und ihres Auftrages im Rahmen einer defensiven Strategie. Die künftige Verteidigungs- und Sicherheitspolitik soll sich nach den Vorstellungen der SPD am Prinzip der Gemeinsamen Sicherheit orientieren.

Einige der sicherheitspolitischen Vordenker der Partei haben bereits Anfang der achtziger Jahre begonnen, die Stabilitätsdefizite des Prinzips der gleichen Sicherheit durch die Einbeziehungen kooperativer Elemente auszugleichen. Das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit dominiert inzwischen die sicherheitspolitische Programmatik des Ende 1989 in Berlin verabschiedeten Grundsatzprogrammes der SPD. Das darin genannte Ziel des Konzepts gemeinsamer Sicherheit, wie „die Abschaffung aller Massenvernichtungsmittel und eine drastische Verringerung und Umstrukturierung der konventionellen Streitkräfte bis hin zur beiderseitigen strukturellen Angriffsunfähigkeit“ wird in Teilen auch von den anderen Parteien, allerdings mit einem anderem Zeithorizont geteilt. Die SPD unterscheidet sich aber generell durch die Forderung, daß der „Prozeß dahin durch begrenzte einseitige Schritte und Signale beschleunigt werden soll. Dazu gehört die erhebliche Senkung der Rüstungsausgaben, der Abbau der Truppenstärken und ein allgemeiner Atomteststopp.“ ¹⁹

Im Vorgriff auf den aus dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit resultierenden künftigen Auftrag der Bundeswehr, Kriege durch Verteidigungsfähigkeit bei struktureller Angriffsunfähigkeit zu verhüten, fordert die SPD sofort damit zu beginnen, die Planung vor allem für die weitreichenden Offensivsysteme zu revidieren.²⁰ Die Personalplanung soll eine Reduzierung der Bundeswehr auf 240.000 Soldaten bis zum Jahr 2000 vorbereiten, die Dauer des Grundwehrdienstes sofort auf 12 Monate abgesenkt und der Verteidigungshaushalt um mindestens 5 Milliarden gekürzt werden.

Im Spätsommer 1989 haben Bundestagsabgeordnete der Partei »Die Grünen« vorgerechnet²¹, wie sich eine Kürzung solcher Größenordnung auf einzelne Kapitel und Titel des Verteidigungshaushaltes für das Jahr 1990 verteilen könnte:

• Im Personalbereich könnten allein durch die Reduzierung der Personalstärke bei den Berufs- und Zeitsoldaten durch natürliche Fluktuation (35.000 Stellen im Jahr 1990) fast 1,4 Milliarden Mark eingespart werden. Die Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 12 Monate würde zu einer Entlastung von über 700 Millionen führen. Durch weitere Anpassungen könnten die für eine Wehrsolderhöhung nötigen Mittel freigesetzt werden.

Durch Verzicht auf Beschaffung

• von Kampffahrzeugen und Munition werden aus dem Beschaffungsetat des Heeres fast 1,4 Milliarden verfügbar;
• des Rolling Airframe System, Fregatte 123 und Verzicht auf die Umrüstung der U-Boote 500 Millionen Mark aus dem Beschaffungsetat der Marine;
• von Phantom F-4F, Tornado, Mehrzweckwaffe 1 und Verzicht auf die Entwicklung des Jäger 90 fast 1 Milliarde Mark aus dem Beschaffungsetat der Luftwaffe.

Im laufenden Geschäftsbetrieb, der Manövertätigkeit und den Forschungs-, Erprobungs- und Entwicklungsausgaben fand der grüne Rotstift weitere 2 Milliarden Mark, die sich durch Mittelanpassung, Kürzungen oder Streichungen einsparen bzw. zur Umrüstung auf Defensivvarianten z.B. des Tornado umwidmen ließen.

Mit ziemlicher Sicherheit werden ähnliche Sparszenarios mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Zeithorizonten nach dem erfolgreichen Abschluß der Wiener Verhandlungen und weiteren Fortschritten in Richtung auf die Einigung Deutschlands mit Blick auf die Bundestagswahlen im Spätherbst von allen Parteien vorgelegt werden. Die zugleich fälligen langfristigen Richtlinien für eine Neuorientierung der Verteidigungspolitik werden unabhängig vom künftigen militärischen Status der DDR in der Übergangszeit zu einer künftigen europäischen Sicherheitsordnung zwangsläufig die Frage nach der Strategie der Vorneverteidigung an der innerdeutschen Grenze in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung rücken. Dabei wird die Frage, wie der Verteidigungsgürtel von der Ostsee bis zur Donau abgebaut werden kann, ohne eine grundlegende Revision der militärischen Funktionen der NATO nach sich zu ziehen, eine zentrale Rolle spielen.

Es ist bemerkenswert, daß der Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien, Alfred Dregger²², bereits jetzt die beginnenden Auseinandersetzungen durch die Einführung des Begriffes der »Hinlänglichkeit der Verteidigung« zu strukturieren versucht, der bisher vor allem von sowjetischer Seite eingebracht wurde. Dregger macht eine beiderseitige Struktur der hinlänglichen Verteidigung zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen über einen Abbau des bisherigen Verteidigungsgürtels der NATO an der Ostgrenze der Bundsrepublik. Er schlägt vor, die Solidarität des Bündnisses nicht mehr in der gemeinsamen Vorneverteidigung aller nationalen Bündniskontingente nebeneinander zu demonstrieren, sondern die bisher bestehenden Korps in der Bundesrepublik durch mobile Verbände mehrerer Nationen abzulösen, die z.B. als operative Angriffsreserven in der Tiefe des Raumes nicht nur auf deutschem Boden bereitzustellen wären. Die grenznahe Verteidigung soll durch nicht der NATO-assignierte territoriale Streitkräfte wahrgenommen werden.

Die Voraussetzung dieses Vorschlags, nämlich eine beiderseitige Struktur der hinlänglichen Verteidigung, könnte allenfalls gegen Ende der neunziger Jahre durch die Verwirklichung entsprechender Ergebnisse der zweiten Wiener Verhandlungsrunde Realität werden. Das Ziel der Hinlänglichkeit der Verteidigung ist nach sowjetischer Vorstellung, daß „das vernünftige ausreichende Maß die Abwehr und die unbedingte Wiederherstellung des status quo ante garantiert. Hierzu bedarf es jedoch einer höchst aktiven Verteidigung, die sich jedoch nicht zu nachfolgenden großangelegten Angriffoperationen in der Tiefe des gegenerischen Territoriums ausweiten muß … Das Ideal des vernünftigen für die Verteidigung ausreichenden, Maßes ist ein äußerst niedriges Niveau an Streitkräften, die das militärische Gleichgewicht gewährleisten, über keine Massenvernichtungsmittel verfügen und auf Nichtangriffsfähigkeit ausgerichtet sind.“ ²³

Unabhängig von der Frage, wie sich Abbau und künftige Dislozierung der bisher an der Ostgrenze der Bundesrepublik im Rahmen der Vorneverteidigung konzentrierten Streitkräfte der Bundesrepublik und ihrer Bündnispartner gestalten, stellt sich deshalb zunächst die zentrale Frage nach der Umrüstung, die nötig ist, um einer solch neuen Konzeption zu entsprechen.

Alternativen zur amtlichen Bundeswehrplanung wurden bisher, wie oben gesagt, vor allem von sozialdemokratischen bzw. der SPD nahestehenden Verteidigungsexperten entwickelt. Die Konzepte unterschieden sich allerdings zum Teil grundlegend vor allem in Hinblick auf Ausrüstung und Einsatzfunktionen vor allem in Verbindung mit den noch immer aktuellen strategischen Konzepten des Angriffs auf die zweite Staffel (FOFA) und der offensiven Gegenschläge aus der Luft (OCA). Im Hinblick auf diese offensiven Konzepte entsprechen die Vorschläge der Studiengruppe Alternative Sicherheit für den Strukturwandel der Bundeswehr in den neunziger Jahren am meisten der defensiven Doktrin der vernünftigen Hinlänglichkeit. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in der DDR haben diese Vorschläge noch an Aktualität gewonnen. Es kann hier nicht auf die Details der Strategie der Spinne im Netz, vor allem die inzwischen überholte Personalplanung eingegangen werden. Für die anstehende Umrüstung der Bundeswehr sei jedoch besonders auf die beispielhaften Modelle von Lutz Unterseher²⁴ für die Umstrukturierung und Umrüstung von Luftwaffe, Heer und Marine hingewiesen. Sie machen besonders deutlich, daß eine nach auschließlich defensiven Gesichtspunkten strukturierte und ausgerüstete Bundeswehr dem Verteidigungsauftrag unter veränderten Rahmenbedingungen durchaus entsprechen kann.

Inzwischen hat eine von der Sicherheitspolitischen Kommission des Bundesvorstandes der SPD eingesetzte Arbeitsgruppe ein Konzept für die »Bundeswehr im Übergang« vorgelegt²⁵. Ausgangpunkt ist das im Sommer 1989 von Egon Bahr, Karsten Voigt und Andreas Bülow vorgelegte „Gesamtkonzept für die Sicherheit Europas – Europäische Sicherheit 2000“. Ziel dieses Gesamtkonzepts ist es, bis zum Jahr 2000 die konventionelle Stabilität durch eine Reduzierung der Streitkräfte beider Bündnisse vom Atlantik bis zum Ural auf je etwa 50 Prozent der heutigen Stärke der NATO-Streitkräfte in Europa und durch eine defensive Umstrukturierung zu erreichen.

Das Konzept »Bundeswehr im Übergang« wird mit dem ausdrücklichen Hinweis eingeleitet, daß es kein Konzept für das Jahr 2000 ist, sondern für „die eigenständigen Schritte, die die Sozialdemokraten einleiten wollen.“ ²⁶ Trotz dieses Hinweises bleibt jedoch nach der Vorstellung der Rahmenbedingungen, die von der Erreichung der Ziele des Gesamtkonzepts »Europäische Sicherheit 2000« ausgehen, unklar, in welchem Zeitrahmen sich eigenständige Schritte realisieren lassen. Die Annahmen, die der Neudefinition des Auftrags der Teilstreitkräfte vorangestellt sind, gehen nämlich davon aus, daß militärisch verdünnte und von Offensivwaffen befreite Zonen an den Berührungslinien der Bündnisse eingerichtet wurden und keine offensiven Luftangriffskräfte in Europa vorhanden sind. Das Tempo der gewünschten Umstrukturierung wird nicht nur abhängig gemacht von den Wiener Verhandlungen, bilateralen Vereinbarungen und der Entwicklung in Osteuropa, sondern auch „von Absprachen über ein paralleles Vorgehen zwischen den Staaten in Mitteleuropa und eigenständigen Schritten der Bundesrepublik.“ ²⁷

In welchen Einzelschritten unter solchen Voraussetzungen die angestrebten defensiv ausgerichteten Streitkäftestrukturen erreicht werden können, bleibt deshalb bis auf die beabsichtigten Streichungen von Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben offen. Trotz der massiven, im Falle der Regierungsübernahme beabsichtigten Streichungen von Entwicklungs- (Jäger 90, weitreichende Raketen und Abstandswaffen) und Beschaffungsvorhaben (Panzer, Fregatten, Kampfflugzeuge) wird nur eine »spürbare« Senkung der Verteidigungsaufwendungen in Aussicht gestellt, weil „Verifikation, Umstrukturierungsmaßnahmen, Personalabbau und Konversion zunächst einmal Geld kosten und anfänglich einen guten Teil der Einsparungen aufzehren werden.“ ²⁸.

Trotz der Ungewißheiten des Zeitplanes ist das Konzept der »Bundeswehr im Übergang« eine klare Absage an jede Planung, die versucht einen „verringerten Streitkräfteumfang in Zukunft durch erhöhte Flexibilität und Schlagkraft zu kompensieren“. ²⁹ Das Konzept steht damit im Gegensatz zu den meisten „qualitativen Merkmalen defensiver Streitkräftestrukturen “ ³⁰ der amtlichen Planung. Das gilt insbesondere für die Steigerung der operativen Flexibilität und Mobilität der Landstreitkräfte durch die Erhöhung der Luftbeweglichkeit z.B. durch den PAH-2 und die Ausdehnung der Feuerwirkung in der Tiefe durch Punktziel- oder Flächenfeuerwaffen mit einer Reichweite von mehr als 40 Kilometer z.B. durch den künftigen Einsatz der MARS-Startgeräte für das Army Tactical Missile System. Auch eine Luftverteidigung, die durch die Kampfwertsteigerung des Luftabwehrsystems Patriot Raketenabwehrfähigkeit erreicht, wird durch das Konzept »Bundeswehr im Übergang« ebenso abgelehnt, wie „Flugzeuge, die die Luftangriffskräfte des Gegners auch schon am Boden zerstören können“ oder eine Marine, „bei der das Potential für die offene See Vorrang vor dem Küstenvorfeld gewinnt.“ ³¹

Das Konzept der vertrauensbildenden Verteidigung setzt zudem nicht nur „abrüstungsfreundliche konventionelle Streitkräftestrukturen“, sondern auch die generelle Denuklearisierung voraus, was einigen Widerspruch der Kritiker hervorrief³². Seit der Öffnung der DDR und der Demokratisierung Osteuropas beginnen sich aber auch in dieser Frage die Fronten aufzulockern, die noch im Zusammenhang mit der Modernisierung der Kurzstreckensysteme unversöhnlich schienen. Über die Beseitigung der nuklearen Artillerie scheint sich inzwischen zwar quer durch die Parteien Konsens zu bilden, die völlige Abrüstung der nuklearen Kurzstreckenraketen ist jedoch noch nicht in Sicht, auch wenn Außenminister Genscher fordert, die durch die drastische Abrüstung dieser Systeme „eingesparten Gelder für den ökonomischen, ökologischen und sozialen Aufbau in der DDR und Mittel- und Osteuropa“ ³³ einzusetzen.

NATO, Deutschland, Abrüstung und Konversion

Die durch den Verzicht auf ein Nachfolgesystem für den Artillerieraketenwerfer Lance oder die Umrüstung der nuklearfähigen Artillerie der Bundeswehr einsparbaren Finanzmittel sind jedoch so gering, daß sie gegenüber dem immensen Kapitalbedarf der DDR und der Länder Mittel- und Osteuropas der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein wären. Auch nach dem oben vorgestellten Konzept der SPD führen mittelfristig nicht einmal die Reduzierung des Streitkräfteumfanges, die Stillegung von Waffensystemen und ein Moratorium für Beschaffungen und Modernisierungen dazu, daß umfangreichere Finanzmittel für andere Aufgaben verfügbar werden. Trotz aller Unterschiedlichkeit der Konzepte von Regierung und Opposition erwarten sich beide von Abrüstung und Konversion nur langfristig eine mehr als »spürbare« Entlastung des Haushalts.

Es ist allerdings fraglich, ob die gegenwärtige Planung des Verteidigungsministeriums für die Bundeswehr 2000 jemals dazu führen kann, wenn es nicht zugleich gelingt, in die Abrüstungsvereinbarungen Sicherungen gegen ein qualitatives Wettrüsten auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau einzubauen. Die defensiven Streitkräftestrukturen, die der Referatsleiters für NATO- und Streitkräfteplanungen im BMVg, Ulrich Weisser, entwirft, bestätigen die Befürchtungen, daß unter solchen Vorgaben die Bundeswehr zu „einer kleinen, beweglichen High-tech-Truppe mit hoher Schlagkraft“ ³⁴ umstrukturiert wird. Solche Konzepte werden den deutlichen Trend, Abstriche am Streitkräfteumfang durch Automatisierung und Roboterisierung zu kompensieren, nur verstärken.

Das Konzept für die »Bundeswehr im Übergang« mit einem eindeutigen Schwerpunkt auf statischen Strukturen macht eine solche Entwicklung wenig wahrscheinlich. Der Verzicht auf Entwicklung und Beschaffung der offensiven und zugleich teuersten Waffensysteme und damit auf kostpielige rüstungstechnologische Innovationen bedeutet zudem auch den Ausstieg der Bundesrepublik aus den zentralen Projekten der europäischen bzw. transatlantischen Rüstungskooperation. Ein solcher Ausstieg und die zugleich angestrebte restriktive Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte dürfte mittelfristig zu einer kräftigen Schrumpfung der rüstungsindustriellen und -technologischen Basis in der Bundesrepublik führen.

Die Bundesrepublik soll aber unabhängig von den Unterschieden der Konzepte Mitglied der NATO bleiben, bis die Mitgliedschaft in Militärbündnissen durch eine neue europäische Sicherheitsordnung obsolet wird. Trotz des Konsens, der sich inzwischen quer durch die Parteien zu dieser Frage gebildet hat, findet die grundsätzliche Frage, welche Aufgaben die Bündnisse während des Prozesses des Übergangs erfüllen sollen, nur wenige und sehr zurückhaltende Antworten. Unter Hinweis auf die abrüstungspolitischen Erfolge seit dem Abschluß des Vertrages über die Mittelstreckenraketen und den bevorstehenden erfolgreichen Abschluß eines Abkommens über die Verminderung der konventionellen Streitkräfte wird von den Sprechern und Mitgliedern der Regierungen und Bündnisse fast gleichlautend betont, daß in den kommenden Jahren die politischen und wirtschaftlichen Aspekte der Bündnisse in den Vordergrund rücken können.

Der politische Charakter der NATO als Bündnis demokratischer Staaten, das seine militärischen Funktionen vor allem aus der Entschlossenheit ableitet, „die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten“ und aus dem „Bestreben, den inneren Zusammenhalt und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern“, ist in der Präambel und den einzelnen Artikeln des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 klar festgelegt. Die zentralen Artikel des Vertrages betreffen jedoch den gemeinsamen Entschluß „die Bemühungen für die gemeinsame Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinen“, und sich im Falle eines bewaffneten Angriffs kollektiv zu verteidigen und „die Sicherheit im nordatlantischen Gebiet wiederherzustellen und zu erhalten.“

In die aus diesem kollektiven Verteidigungswillen gewachsenen militärischen Strukturen der NATO ist die Bundesrepublik stärker eingebunden als jedes andere Mitglied. Ihre Sonderstellung beruht zum einen darin, daß sie nahezu alle präsenten Kampfverbände und die Luftverteidigungskräfte bereits im Frieden der NATO unterstellt hat, zum anderen darin, daß das eigene Territorium und die damit verbundenen Belastungen für die eigene Bevölkerung Teil des deutschen Bündnisbeitrages sind.³⁵ Ein Rückzug der Bundesrepublik aus der militärischen Integration der NATO und die Beschränkung auf eine politische Mitgliedschaft ist zwar nicht ausgeschlossen, wurde aber bisher nicht ernsthaft vorgeschlagen.

Im Gegenteil scheint trotz einiger Divergenzen unter den Parteien in der Bundesrepublik darüber Konsens zu bestehen, daß die Bündnisse zur Stabilisierung und Abwicklung der Abrüstung und bei der Organisation einer blockübergreifenden Sicherheitsstruktur noch gebraucht werden. Die bisher von der Sowjetunion geforderte Neutralität eines geeinten Deutschlands mag dazu beigetragen haben, daß dieser Konsens die weitere Zugehörigkeit der Bundesrepublik zur NATO, unabhängig vom militärischen Status des bisherigen Gebietes der DDR, einschließt.

Die Verwandlung der NATO in ein Bündnis, das verstärkt die politischen Aufgaben von Abrüstung und Rüstungskontrolle wahrnimmt und den friedlichen Interessensausgleich garantiert, soll diese Zugehörigkeit möglich machen. Da fast alle politischen und wirtschaftlichen Aufgaben der Bündnisse auch zum Aufgabenfeld anderer internationaler Organisationen gehören, stellt sich die Frage, ob der Einfluß der Großmächte in Europa nicht auch über diese Organisationen sichergestellt werden kann. Abgesehen davon, daß es keine historischen Beispiele für die Konversion von Militärbündnissen gibt, hängt auch die weitere Entwicklung von zu vielen veränderlichen Variablen und noch unberechenbaren Faktoren vor allem im Bereich der internationalen Beziehungen ab. So kann kaum prognostiziert werden, ob und wie diese Entwicklung in absehbarer Zeit zu einer Entlastung der Bundesrepublik von ihrem hohen Verteidigungsbeitrag führt bzw. mehr Eigenständigkeit der Bundeswehrplanung erlaubt. Nach einem erfolgreichen Abschluß der Wiener Verhandlungen und der Ratifizierung der Ergebnisse durch die Parlamente der Teilnehmerstaaten wird der Spielraum vielleicht größer. Möglich ist auch, daß sich bereits mit dem Abschluß der Wiener Verhandlungen eine erste Lösung für den künftigen militärischen Status eines geeinten Deutschlands abzeichnet. Eine solche Lösung könnte durchaus beinhalten, daß sich beide Bündnisse auf die von der Sowjetunion zum Schluß der fünften Wiener Verhandlungsrunde vorgeschlagenen Obergrenzen in Zentraleuropa von 700.000 Mann auf jeder Seite einschließlich der bereits vereinbarten jeweils 195.000 Soldaten der USA und der UdSSR einigen. Mit einer solchen Obergrenze könnte ein wesentlich geringerer Streitkräfteumfang als bisher geplant bereits in den folgenden Jahren Realität werden.

Trotzdem ist nicht abzusehen, ob und wie solche Verhandlungsergebnisse den Spielraum für eigenständige Umstrukturierungsmaßnahmen einer voll in die NATO integrierten Bundeswehr erweitern. Auf die Notwendigkeit, die bisherige Verteidigungsplanung umzustellen und auch die Strategie zu ändern, verweist zwar inzwischen auch der Generalsekretär der NATO. Zugleich betont er aber, daß diese Änderung nicht zum Abschied von der Strategie der nuklearen Abschreckung führt. Immerhin hält Generalsekretär Wörner eine „nukleare Minimalabschreckung“ ³⁶ nach einer drastischen Reduzierung der nuklearen Artillerie und der Kurzstreckenraketen für möglich. Die etwa 500 Atombomben für die fast 400 in der Bundesrepublik stationierten Bomber und Jagdbomber bleiben in diesem Zusammenhang stets ungenannt. Da zudem weder Großbritannien noch Frankreich bisher Interesse an einer Denuklearisierung der Bundesrepublik gezeigt haben, bleibt unklar, ob und wie dieses vor allem von den Oppositionsparteien deutlich abgesteckte Ziel jemals erreicht werden kann.

Die besonders von Außenminister Genscher immer wieder beschworenen kooperativen Sicherheitsstrukturen, in denen später die Bündnisse aufgehen können, werden sich auf der Basis der Strategie der Abschreckung und bei Fortbestand der integrierten Militärstruktur der Bündnisse wohl kaum in einem Tempo entwickeln, das eine grundlegende Neuorientierung der Streitkräftestrukturen in den nächsten Jahren möglich macht. Vielmehr besteht die Gefahr, daß über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa in dem von den Bündnissen abgesteckten Zeitplan und unter Beibehaltung der Strategie der Abschreckung die Umrüstung zu kleineren, moderneren und schlagkräftigeren Streitkräften forciert wird.

Zudem ist noch überhaupt nicht abzusehen, wie eine Lösung des künftigen militärischen Status Gesamtdeutschlands im Rahmen der Zwei plus Vier Beratungen erreicht werden kann, die sich mit dem durch die VKSE-Vereinbarungen angestrebten symmetrischen militärischen Kräftegleichgewicht der Bündnisse in Europa vereinbaren läßt. Lösungen, die eine unveränderte Zugehörigkeit Deutschlands zur NATO mit leichten Modifikationen wie etwa Entmilitarisierung und militärische Kontrolle der DDR und Berlins durch die Vier Mächte fortschreiben, lassen sich mit dem Gleichgewichtsmodell der VKSE doch wohl nur durch eine drastische Reduzierung des deutschen Streitkräftepotentials in Einklang bringen. Wenn aber, wie bisher vor allem vorgeschlagen, diese Reduzierung die bisherige Volksarmee der DDR betreffen und die Sowjetunion zugleich ihre Streitkräfte auf 195.000 Mann reduzieren soll, stellt sich nicht nur die weiter oben von Dregger gestellte Frage nach der Zukunft der Vorneverteidigung, sondern auch nach der Begründung des deutschen Verteidigungsbeitrages in dem bisher geplantem Ausmaß. Ein geeintes Deutschland, in dem 195.000 sowjetischen Soldaten auf dem entmilitarisierten Gebiet der DDR 195.000 amerikanische, 400.000 deutsche, 65.000 britische, 52.000 französische, 32.000 belgische, 6.900 kanadische und 5.500 niederländische Soldaten auf dem Gebiet der Bundesrepublik gegenüberstehen, ist wohl kaum mit dem in Wien angestrebten Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte zu vereinbaren.

Kennzeichend für die Absurdität einer solchen Situation wäre zudem, daß im Gefolge der Währungsunion Deutschland mit der UdSSR einen Vertrag über die »Fakturierung« des Aufenthaltes der sowjetischen Truppen in D-Mark-Sätzen schließen müsste³⁷. Unter solchen Voraussetzungen kann möglicherweise ein Friedensvertrag, wie er vom Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU und früheren Botschafter in Bonn, Valentin Falin³⁸. vorgeschlagen wird, eine exaktere Rechtsgrundlage für die neue Etappe der Nachkriegsentwicklung schaffen, als die modifizierte Fortschreibung der bündnisbezogenen Sicherheitsstrukturen, die um die deutsche Teilung herum entstanden sind. Eine solche friedensvertragliche Regelung muß nach seiner Ansicht Neutralität nicht unbedingt einschließen, „solange das Territorium Deutschlands nicht für militärische Bewegungen zur Verfügung steht“. Seit der Frühjahrstagung der Außenminister des Warschauer Paktes zeichnet sich zudem ab, daß die bisher einstimmig geforderte Neutralität Deutschlands nicht mehr die einzige Verhandlungsposition ist. Der sowjetische Außenminister machte während dieser Tagung den künftigen Status Deutschlands entscheidend vom Grad seiner Bewaffnung abhängig.³⁹

Unabhängig davon wie sich die Verhandlungspositionen der beiden deutschen Staaten, der Westmächte und der Sowjetunion im Laufe dieses Jahres im einzelnen entwickeln werden, kann mit Sicherheit festgestellt werden, daß alle Fortschritte in Richtung Abrüstung und kooperative Sicherheitsstrukturen in Europa von einer drastischen Reduzierung des in der Bundesrepublik konzentrierten militärischen Potentials abhängen. Die daraus resultierenden unterschiedlichen Szenarien für Abrüstung und Konversion können sich erst mit dem weiteren Fortschreiten der Beratungen über Deutschland in klareren Strukturen zeigen. Es zeichnet sich jedoch bereits jetzt ab, daß das Problem der Konversion sich in größeren Dimensionen stellen wird, als bisher erwartet werden konnte.

Der vorliegende Beitrag ist ein Vorabdruck aus dem Buch von Lutz Köllner/B.J. Huck (Hrsg.), Abrüstung und Konversion, das bei campus in diesen Tagen erscheint.

Anmerkungen

¹⁾ Heinrich Siegler: Dokumentation zur Deutschlandfrage. Bonn : Verlag für Zeitarchive, 1961, Hauptband I, S.230 Zurück

²⁾ Jan Reifenberg: Auf der Suche nach neuer Verteidigungspolitik, FAZ 13.1.1989 Zurück

³⁾ Die EG befürwortet KSZE-Gipfel noch in diesem Jahr, FAZ 21.1.90 Zurück

⁴⁾ Vgl. dazu: Hans-Joachim Schmidt: Der Warschauer Pakt wird defensiv. FR 18. März 1989 Zurück

⁵⁾ In Polen weitere Truppenreduzierungen, FAZ 5.1.90 Zurück

⁶⁾ Vgl. Neue Verteidigungsdoktrin in Polen. FAZ 27.2.90 Zurück

⁷⁾ Vgl. Ein „Gefühl der Aggressivität“ durch die Planungen der NATO, FAZ 15.12.89 Zurück

⁸⁾ Jan Reifenberg: Das Arbeitstempo in Wien muß erhöht werden. FAZ 6.12.90 Zurück

⁹⁾ Oberster Sowjet verabschiedet Haushaltsplan für das Jahr 1990. FAZ 2.11.89 Zurück

¹⁰⁾ Leo Wieland: Bush militärisch auf einem Mittelweg. FAZ, 29.1.90 Zurück

¹¹⁾ Jan Reifenberg: Die NATO kommt nicht mehr nach, FAZ 29.1.90 Zurück

¹²⁾ Vgl. Anm. 10 Zurück

¹³⁾ Deutscher Bundestag, Stenografische Berichte, Plenarprotokoll 11/182, 7.12.89 Zurück

¹⁴⁾ Die folgenden Daten sind zusammengestellt nach: Entwurf Bundeshaushaltsplan 1990 – Einzelplan 14. / Deutscher Bundestag – Bonn 1989=Anlage zu Drucksache 11/5000...: Erläuterungen und Vergleiche zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushalts 1990. / Der Bundesminister der Verteidigung – Bonn : BMVg August 1990...: Wehrdienst. 25.Jahrgang, Ausgaben 1160/1989 bis Ausgabe 1202/1989. Vgl auch: Hartmut Bebermeyer: Die Sicherheit und ihre Kosten. In: Vertrauensbildende Verteidigung. / Studiengruppe Alternative Sicherheitspolitik – Gerlingen : Bleicher 1989, S.118ff.; Otfried Nassauer: Die Bundeswehrplanung der neunziger Jahre. In: Mediatus, Heft 1-2, 1990, S.12-13; Karl Feldmeyer: Verteidigungshaushalt 1990. In: Europäische Wehrkunde, Heft 11, 1989, S.673-676 Zurück

¹⁵⁾ siehe Anm. 12, S.13991 Zurück

¹⁶⁾ Vgl. dazu die Kritik des Bundesrechnungshofes. In: Wehrdienst, Beilage zu den Ausgaben 1127 bis 1129/88 Zurück

¹⁷⁾) Zurück

Vgl. David C. Morrison: Warning Shot. In: National Journal, 7.10.89

¹⁸⁾ fdk Freie Demokratische Korrespondenz, 25.1.1990, S.7 Zurück

¹⁹⁾ Grundsatzprogramm der Sozialdemokartischen Partei Deutschlands / SPD-Parteivorstand – Bonn : SPD 1989 Zurück

²⁰⁾ vgl. hierzu und im folgenden die Rede der Abgeordneten der SPD, Katrin Fuchs in der Haushaltsdebatte (Quelle wie Anm. 12, S.14016) Zurück

²¹⁾ Alle Daten hierzu und im Folgenden nach dem Text der Presseerklärung des Abgeordneten Hubert Kleinert vom 8.9.89 Zurück

²²⁾ Alfred Dregger: Neue Sicherheitsstrukturen für Europa. Deutsche Fassung eines Aufsatzes, der in der Revue des Deux Mondes veröffentlicht wurde. Mimeo. März 1990 Zurück

²³⁾ L. Semejko: Das vernünftige, für die Verteidigung ausreichende Maß. Deutsche Übersetzung aus dem Russischen in: Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge, Heft 6, 1989, S.619 Zurück

²⁴⁾ Lutz Unterseher: Bauprinzipien alternativer Landstreitkräfte. In: Vertrauensbildende Verteidigung (Anm.12), S.149 ff.; ders.: Umrisse einer stabilen Luftverteidigung. dito., S.188 ff.; ders.: Ein anderes Heer. dito., S.240 ff. Hartmut Bebermayer und Lutz Unterseher: Wider die Großmannssucht zur See: Das Profil einer alternativen Marine. dito., S.165 ff. Zurück

²⁵⁾ Bundeswehr im Übergang. / Sozialdemokratische Partei Deutschlands. – Mimeo für die Pressekonferenz vom 23.3.90 Zurück

²⁶⁾ ebda. S.12 Zurück

²⁷⁾ ebda. S.30 Zurück

²⁸⁾ ebda. S.32 Zurück

²⁹⁾ ebda. S.4 Zurück

³⁰⁾ Ulrich Weisser: Abrüstung – Konsequenzen für die Rüstungswirtschaft. In: Trend, Dezmber 1989, S.30 Zurück

³¹⁾ ebda. S.31-32 Zurück

³²⁾ Vgl. Rupert Scholz: Alternative Verteidigung? In: Europäische Wehrkunde, Heft 11, 1989, S.644 Zurück

³³⁾ Stoltenberg warnt vor „schwerwiegendem strategischem Irrtum“. FAZ, 19.3.1990 Zurück

³⁴⁾ Vgl. Anm. 19 Zurück

³⁵⁾ Vgl. Weißbuch 1985. / Der Bundesminister der Verteidigung. – Bonn 1985, S.112 Zurück

³⁶⁾ Karl Feldmeyer: Die NATO muß ihre Strategie ändern. FAZ 17.2.90 Zurück

³⁷⁾ Vgl. Claus Gennrich: Kohls Balancegang in Camp David. FAZ 26.2.90 Zurück

³⁸⁾ Vgl. FAZ vom 15.2.90 und 19.3.1990 Zurück

³⁹⁾ FAZ 19.3.90 Zurück

Burkhardt J. Huck, Sozialwissenschaftler, Mitarbeiter in Projekten der Stiftung Wissenschaft & Politik, Ebenhausen und des Instituts für Medienforschung und Urbanistik, München.