Der Bundeswehrlangzeitplan 1985 – 1997

von Andreas Zumach

Vor gut einem Jahr, am 17. Oktober 1984, beschloß das Bundeskabinett ein Dokument, dessen weichenstellende Bedeutung, ja Sprengkraft bis heute weder in der Friedensbewegung, geschweige denn in der breiten Öffentlichkeit ausreichend zur Kenntnis genommen worden ist. Das geschah unter konspirativer Geheimniskrämerei, die einem demokratischen Staatswesen Hohn spricht: die Tischvorlage für die Kabinettssitzung vom 17.10.84 trägt den Stempel „Verschlußsache – nur für den Dienstgebrauch“, die Abgeordneten des federführend zuständigen Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhielten das Dokument am Vortag erst wenige Stunden vor einer ersten Ausschußberatung, die Redaktionsräume der Fernsehsendung „Report“ beim Bayrischen Rundfunk wurden vom Staatsanwalt durchsucht nach einem Exemplar des Dokuments, aus dem angeblich zitiert worden war, und der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Walter Kolbow (SPD) erhielt eine Anzeige wegen Geheimnisverrat, weil er das Dokument dem Bayrischen Rundfunk zugespielt haben soll.

Die Rede ist vom „Bundeswehr-Langzeitplan 1985-1997“. Dieser Bundeswehrplan enthält 1) die Personalplanung der Bundeswehr und 2) die Pläne zur Beschaffung der 3. Waffengeneration der Bundeswehr für den Zeitraum der nächsten zwölf Jahre. Zum erstenmal in der Geschichte der Bundeswehr wurde eine so langfristig angelegte Bundeswehrplanung verabschiedet, deren Auswirkungen bis weit über das Jahr 2000 reichen werden.

Inzwischen ins Gerede gekommen bei Experten aller politischen Couleur, die rechnen können, ist die Wörnersche Personalplanung, Teil 1 des Bundeswehrlangzeitplanes. Wörner geht davon aus, daß die heutige Präsenzstärke der Bundeswehr der sogenannte Friedensumfang – in Höhe von 496.000 Soldaten auch in den 90er Jahren gehalten werden kann – und muß. Alle demographischen Berechnungen über die Bevölkerungsentwicklung beweisen das Gegenteil: die Zahl der 18jährigen Männer, die für die Bundeswehr zur Verfügung stehen, sinkt von 481.000 in diesem Jahr auf 240.000 im Jahre 1997. Anstatt diese Chance zu nutzen und diese Entwicklung als politisches Angebot mit einzubringen in die seit Jahren festgefahrenen Wiener Truppenreduzierungsverhandlungen MBFR, sollen die entstehenden Löcher mit allen möglichen Tricks gestopft werden, die 1) sehr kostspielig sind und b) zu einer weiteren Militarisierung unserer Gesellschaft führen; die Verlängerung des Wehrdienstes von heute 15 Monaten auf 18 Monate im Jahre 1989 ist bereits beschlossen. Allein das reicht nicht: spätestens 1997 wird um weitere drei Monate auf 21 Monate erhöht werden müssen, um die angestrebte Zahl der Grundwehrdienstleistenden zu halten. Weitere Maßnahmen sind die Verschärfung der Tauglichkeitskriterien sowie eine Erhöhung der Zahl der freiwillig Längerdienenden und der Wehrübungen. Der Bundeswehrdienst für Frauen wird als „weitere Option“ im Bundeswehrplan ausdrücklich genannt.

Noch viel brisanter als diese Personalplanungsvorstellungen aber ist Teil 2 des Bundeswehrplanes – über die Beschaffung der 3. Waffengeneration der Bundeswehr. Er sieht bis zur Jahrtausendwende Ausgaben für neue Waffen in Höhe von 240 Milliarden DM vor. Das ist etwa soviel wie der gesamte Bundeshaushalt 1982 betrug. Diese gigantische Summe sprengt alle bisherigen Dimensionen – doch es könnte noch viel mehr werden. Denn die Erfahrung mit allen Waffenbeschaffungen seit es die Bundeswehr gibt, zeigt, daß sich die einmal beschlossenen Ausgabensummen in der mehrjährigen Phase der Anschaffung verzwei- bis vervierfachen: auf Grund allgemeiner Kostensteigerungen, rüstungsproduktionsspezifischer Inflation, falscher Kostenkalkulationen und anderer Ursachen. In dem berüchtigsten Fall des Tornado-Flugzeuges haben sich die ursprünglich veranschlagten 3 Milliarden DM für die 322 Maschinen inzwischen auf rund 30 Milliarden DM sogar verzehnfacht. Für den Bundeswehrplan 1985 – 1997 heißt dies, daß sich die beschlossenen Ausgaben von 240 Milliarden DM bis zur Auslieferung der Waffen auf 500 Milliarden bis im schlimmsten Falle 1 Billion DM erhöhen würden. Die entscheidenden Weichenstellungen geschehen in den Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages in diesem und den nächsten vier Jahren: all die neuen Waffensysteme durchlaufen vier Phasen: die Definitions-, die Konzeptions-, die Entwicklungs- und die Produktionsphase. In jeder dieser vier Phasen werden wachsende Geldsummen für die einzelnen Projekte durch Haushaltsausschuß und Plenum des Parlamentes bewilligt, die zu immer weiteren Festlegungen führen. So sind zum Beispiel für den geplanten Tornado-Nachfolger „Jäger 90“ – das „Europäische Jagdflugzeug für die 90er Jahre“ bei den Haushaltsberatungen im Herbst 1984 „nur“ rund 100 Millionen DM für die erste, die Definitionsphase beschlossen worden; für die jetzt anstehende Konzeptionsphase ist gleich ein vielfaches dieser Summe fällig und zu Beginn der Entwicklungsphase soll der Bundestag rund 3,5 Milliarden DM bewilligen. Der veranschlagte Endpreis von 20 Milliarden DM für die ursprünglich geplanten 250 „Jäger 90“ ist bereits heute Makulatur. Damit wäre das neue Flugzeug bei einem Stückpreis von rund 70 Millionen DM rund 30 Prozent billiger als sein Vorgänger Tornado, der rund 100 Millionen DM kostet. Dies wäre ein einmaliger Vorgang Inder Geschichte der modernen Waffenbeschaffung.. So werden – egal was das Flugzeug schließlich kostet – die Zwänge, dies dann auch zu bezahlen, fast unüberwindbar groß sein, angesichts der bis dahin schon während der ersten drei Phasen ausgegebenen Milliardenbeträge. Zumal, wenn bereits Verträge mit den Rüstungsproduktionsfirmen abgeschlossen sind. Um es deutlich zu machen: selbst ein Bundeskanzler Oskar Lafontaine, käme er 1991 an die Macht, mit einem Außenminister Schily und einer Verteidigungsministerin Petra Kelly, hätte – bei bestem politischem Willen – größte Schwierigkeiten, aus dieser verhängnisvollen Entwicklungslogik auszusteigen.

Doch dieser Beschaffungsteil des Bundeswehrplanes ist nicht nur so brisant wegen seiner horrenden Kosten, sondern auch wegen der Waffensysteme, die hier angeschafft werden sollen. Es geht vor allem um die Waffen- und Munitionstypen, die für einen „Schlag in die Tiefe des gegnerischen Raumes“ benötigt werden. Zwar ist die US-amerikanische Heeres-Doktrin „Air Land Battle“ (Luft-Land-Schlacht) noch nicht offizielle NATO-Strategie. Doch auf der Ebene der „hardware“, also der Bewaffnung der Streitkräfte, soll diese Doktrin de facto umgesetzt werden. So gehören zu den wichtigsten Beschaffungsvorhaben des Bundeswehrplanes neben

• dem bereits erwähnten Flugzeug „Jäger 90“, mit dem Jagdvorstöße und Begleitschutzeinsätze zum Schutz eigener offensiver Luftkriegsoperationen möglich gemacht werden sollen, u.a.
• das Mittlere Artillerieraketenwerfersystem MARS – eines der ersten und wichtigsten Systeme, das im Rahmen der Konzeption des ausgeweiteten Schlachtfeldes bzw. das Angriffs in die Tiefe beschafft und 1986/ 87 in der Bundesrepublik eingeführt wird
• das Flugabwehrsystem „Patriot“, das bereits in der Bundesrepublik eingeführt wird, und das uns besonders interessieren muß, da es eines Tages möglicherweise eine zentrale Rolle in einem westeuropäischen SDI spielen soll. Konkrete Indizien hierfür: die Umstrukturierung dieses Systems zu einem ABM-fähigen Raketenabwehrsystem durch die USA, seine Bestückung mit Nuklearsprengköpfen anstatt wie bisher mit konventionellen Sprengköpfen und die erwogene Stationierung rund um den Cruise-Missiles Stationienungsort Hasselbach im Hunsrück
• – der – nur vorerst verschobene – Panzer Leopard III und die von den Militärs so bezeichnete „Kampfwagenfamilie 90“, bestehend aus 5.000 neuen Panzerabwehr-, Schützen-, Panzerjäger- und Hubschrauberabwehr-Kampfwagen.

Im Zusammenhang mit dem von der NATO inzwischen offiziell beschlossenen „Follow on force attack“-Konzept, einem wichtigen Kernstück des Rogersplan, das militärische Schläge gegen die zweiten Angriffswellen des Gegners vorsieht, wird die Anschaffung dieser neuen Waffensysteme sowie großer Mengen sogenannter „intelligenter Munition“ gern mit dem Etikett der Konventionalisierung in der Öffentlichkeit versehen. Vorgegaukelt werden soll – z. B. auch mit dem von Minister Wörner angekündigten Abzug von Atomminen – eine „Hebung der Nuklearschwelle“. Dies ist ein Ammenmärchen. Tatsächlich wird unter Beibehaltung und Modernisierung der Atomwaffen bei Abzug einiger veralteter und nicht mehr ins Konzept passender Minen und Sprengköpfe durch die massive Beschaffung mit offensivfähigen konventionellen Waffen eine konventionelle Option geschaffen, zusätzlich zu der bereits existierenden atomaren Option.

Zurück zu den finanziellen Folgen des Bundeswehrplanes 1985 – 1997. Schon beim Vergleich der Haushaltsansätze des lebten Jahres mit den jetzt dem Bundestag vorliegenden Entwürfen für 1986 zeigen sich bei einigen der zu beschaffenden Waffen große Kostensprünge …

Die renommierte „Studiengruppe Alternative Sicherheitspolitik“ kommt zu dem Ergebnis, daß sich im Falle der Realisierung der Beschaffungsvorhaben des Bundeswehrplanes in den ins Auge gefaßten Zeiträumen der Anteil des Verteidigungshaushaltes am Gesamt-Bundeshaushalt von heute 18,9 Prozent im ungünstigsten Fall auf 38,2 Prozent im Jahre 1995 mehr als verdoppeln wird. Dieser Berechnung liegt die Annahme zu Grunde, daß der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren um durchschnittlich 3 Prozent jährlich steigt. Es wird dann – so die Wissenschaftler – nicht mehr möglich sein, daß auch der Sozialetat um 4,5 Prozent jährlich steigt, wie dies in der Finanzplanung des Bundesfinanzministeriums für die nächsten Jahre eingeplant ist – übrigens unter der optimistischen Annahme eines tendenziellen Rückgangs der Massenarbeitslosigkeit. Stiegen Verteidigungs- und Sozialetat in den nächsten Jahren tatsächlich um die beschriebenen Prozentsätze, würden diese beiden Etats allein 1995 rund 74 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes ausmachen (zum Vergleich: heute sind es rund 50 Prozent). Dies ginge voll zu Lasten anderer heute vom Staat finanzierter Aufgaben. Es ist also völlig unseriöse und gefährliche Augenwischerei, wenn die Regierung uns weismachen will, die geplanten Anschaffungen und Personalausgaben im Verteidigungsbereich und die anfallenden Aufgaben im Sozialbereich ließen sich in den nächsten Jahren auch nur annähernd finanzieren. Es besteht die große Gefahr, daß dieser sich verschärfende Zielkonflikt eher zugunsten der militärischen Ausgaben entschieden wird – wegen der vorher beschriebenen massiven Zwänge in diesem Bereich. Geschähe dies, würde das soziale Netz zerstört und das soziale Gefüge der Bundesrepublik grundlegend verändert werden.