Der Unterweserraum – ein Modell für regionale Rüstungskonversion?

von Christoph Butterwegge

Aufgrund der politischen und sozialökonomischen Umwälzung in Osteuropa hat ein Prozeß der Umorientierung und Umstrukturierung des Rüstungssektors vieler Länder begonnen, wobei sich international ein Ost-West-Gefälle, national ein Süd-Nord-Gefälle abzeichnet. Im Rahmen der Perestroika spielt die Sowjetunion – ungeachtet enormer, durch bürokratisch-zentralistische Strukturen ihrer Planwirtschaft bedingter – Probleme eine Pionierrolle¹ . Beispiele dafür lieferte die in München abgehaltene Messe »Conversion '90«. Nur in den USA gibt es eine vergleichbare Diskussion über die Verwendung der »Friedensdividende« und Konversionsmaßnahmen² , in Schweden und Italien nationale Konversionspläne der Regierungen. Auch die DDR hätte mit dem Amt für Rüstungskonversion, das beim Wirtschaftsministerium angesiedelt war, möglicherweise ein Vorbild sein können³.

Innerhalb der Bundesrepublik hinkt die norddeutsche Rüstungsindustrie hinter Unternehmen aus Süddeutschland, Bayern bzw. Baden-Württemberg her. So hat die Firma Krauss-Maffei (München), größter Panzerhersteller der BRD, eine Maschine zur Produktion von Compact Discs konstruiert⁴. Das »Projekt Umwelt- und Ressourcenschutz« (PUR), in enger Kooperation zwischen der Stadt Augsburg und MBB durchgeführt, treibt die Entwicklung eines ökologischen Verkehrs- und Energiekonzepts voran⁵.

Rüstungsproduktion und Möglichkeiten der Konversion in Bremen

Der Unterweserraum ist ein regionales Rüstungszentrum, gewissermaßen die »Waffenschmiede des Nordens«. Der Bremer Ausschuß für Wirtschaftsforschung (BAW), ein Institut des Landes Bremen, hat im August 1990 eine Bestandsaufnahme vorgelegt, wonach 6.800 Arbeitsplätze in Firmen mit über 100 Beschäftigten direkt von der Rüstungsgüterproduktion abhängig sind, 13.810 weitere indirekt bzw. von Rüstung allgemein⁶. In der Stadtgemeinde Bremen wären zwischen 5,1 und 6,7 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in diesem Bereich tätig⁷. Neben der überdurchschnittlichen Abhängigkeit Bremens von militärischer Güterproduktion besteht eine durchschnittliche Abhängigkeit hinsichtlich der Truppenstationierung (Bundeswehr, Stationierungsstreitkräfte: US Army)⁸, was zu einer Konzentration auf den Produktionsbereich und einer Vernachlässigung der im Zusammenhang mit Truppenreduzierungen zu lösenden Konversionsprobleme führt, wie sie Bremerhaven als größter militärischer Nachschubbasis der Amerikaner in Europa drohen⁹.

Institutionen und Initiativen zum Thema »Rüstungskonversion in der Unterweserregion«

Seit dem Frühsommer 1989 existiert die Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung. Sie propagiert einen regionalpolitischen bzw. regionalwirtschaftlichen Ansatz¹⁰, der sich in überregionale Zusammenhänge einfügt, und praktiziert eine Institutionalisierungsstrategie, die darauf basiert, daß Bremen als strukturschwaches Bundesland mit sozialdemokratischem Senat und traditionelle Hochburg der Friedensbewegung besonders günstige Rahmenbedingungen für eine Verstetigung durch »Verstaatlichung« vormals privater Initiativen zur Rüstungskonversion bietet¹¹.

Drei Hauptforderungen stehen im Mittelpunkt: die Schaffung eines Konversionsbeirates, eines regionalen Konversionsfonds und eines Instituts für regionale Rüstungskonversion und Friedensforschung.

Konversionsbeirat

Rathaus, Bürgerschaft und Rüstungsunternehmen sollen für die Idee eines Konversionsbeirates gewonnen werden. Pate stand der Bremer Energiebeirat (BEB), dessen Gutachten von den Stadtwerken zwar mit Skepsis aufgenommen und bisher nur partiell umgesetzt wurde, die Debatte über den Ausstieg aus der Versorgung Bremens mit Atomstrom gleichwohl wiederbelebt hat¹². Daraus resultierte der Senatsbeschluß zur Gründung eines als forschungspolitischer »Meilenstein« apostrophierten Bremer Instituts für kommunale Energiewirtschaft und -politik (BIKE), dessen Leitung Prof. Dr. Klaus Traube übernommen hat¹³.

Der Bremer Senat soll ein Gremium berufen, in dem die Rüstungsunternehmen, Unternehmerverbände, Handelskammer, Arbeiter- und Angestelltenkammer, Gewerkschaften, Betriebsräte (Arbeitskreise »Alternative Fertigung«), Friedensbewegte und Wissenschaftler/innen repräsentiert sind. Dieser »Bremer Konversionsbeirat« (BKB) müßte einen Konversionsplan entwickeln, der als strukturpolitisches Förderprogramm ausgelegt und in das »Wirtschaftsstrukturpolitische Aktionsprogramm« (WAP II) des kleinsten Bundeslandes integriert sein könnte.

Einrichtung eines Konversionsfonds

Rüstungskonversion gibt es weder zum Nulltarif noch von selbst. Vielmehr muß der Umstellungsprozeß durch finanzielle Anreize für betroffene Firmen gefördert werden. Ein zentraler Konversionsfonds, wie ihn die SPD-Bundestagsfraktion nach schwedischem Muster vorschlägt¹⁴, soll sich aus einer Rüstungsexportsteuer und einer nach den Umsätzen der Unternehmen zu bemessenden Abgabe speisen. Allerdings wäre zu überlegen, ob das »Exportschlupfloch« nicht ganz verstopft und ein generelles Rüstungsexportverbot angestrebt werden muß, zumal Waffenexport potentieller Massenmord ist. Weitere Mittel könnte man dem Verteidigungshaushalt entnehmen.

Die Einrichtung des »Bremischen Konversionsfonds« (BKF) hätte Signalwirkung und würde nicht nur Diversifikationsmaßnahmen im Werftenverbund (Meerestechnik, schiffbaufremde Fertigung) vorantreiben, sondern Rüstungskonversion mittels gezielter Zuschüsse für Forschungsprojekte und Investitionshilfen zur Entwicklung/Erprobung geeigneter Herstellungsverfahren bzw. Produkte erleichtern. Gedacht ist an ein Programm, das die Umstellung militärischer auf zivile, gesellschaftlich nützliche und umweltverträgliche Produktion und die Vermarktung der neuen Güter fördert, soweit die (mittelständischen) Unternehmen nicht selbst dazu in der Lage sind. Kurzfristig sollten ca. 10 Prozent der WAP-Mittel (ungefähr 30 Millionen DM jährlich) in diesem Sinne umgewidmet werden.

Konversionsforschung

An der Universität Bremen hat die »Initiative für Friedens- und Konversionsforschung« (IFK) Pläne für einen Forschungs- und Lehrbereich »Friedenswissenschaften/Konversionsforschung« entwickelt. Der Akademische Senat berief am 16. Mai 1990 eine Kommission, der Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter und Studenten mehrerer Fachbereiche angehören. Sie nimmt eine Bestandsaufnahme der universitären Kompetenzen und Kapazitäten vor und hält öffentliche Hearings ab, um den Bedarf für einem Forschungs- und Lehrbereich »Friedenswissenschaften/Konversionsforschung« zu ermitteln. Auseinandersetzungen über Funktion und Ausrichtung dieser Einrichtung stehen freilich erst noch bevor.

Zwei Grundpositionen zeichnen sich ab: Die eher pragmatische, wenn nicht technokratische Konzeption sieht vor, Diversifikationsbemühungen der bremischen Industrie durch Bereitstellung eines universitären Forschungspotentials in Kernbereichen (Volks- und/oder Betriebswirtschaft, Produktionstechnik) zu unterstützen. Die systemkritische Alternativkonzeption insistiert dagegen auf der Einbeziehung sozial- bzw. politikwissenschaftlicher Erklärungsansätze, die historische Wurzeln und gesellschaftliche Ursachen für Hochrüstung und Krieg berücksichtigen sowie Produktions-, Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse thematisieren (Restriktionsanalyse). „Konversionsforschung muß auch offenlegen, welche Interessen Konversion behindern oder gar unmöglich machen.“¹⁵

Zur Schaffung einer wissenschaftlichen Infrastruktur für den Umstellungsprozeß und zur Unterstützung des Konversionsbeirates (Aufbau entsprechender Forschungs- und Planungskapazitäten) bietet sich die Gründung eines interdisziplinären Instituts für regionale Rüstungskonversion und Friedenspolitik an, das entweder innerhalb der Universität Platz finden oder als Landesamt fungieren könnte, aber in jedem Fall mit den bremischen Hochschulen und anderen geeigneten Einrichtungen kooperieren müßte.

Die Reaktion der Industrie, des Bremer Senats und der Bürgerschaft auf Forderungen zur Rüstungskonversion

Die Handelskammer Bremen, die Industrie- und Handelskammer Bremerhaven sowie die Arbeitgeberverbände des Landes Bremen lehnten in einer gemeinsamen Erklärung selbst lockere Gesprächskreise zur Rüstungskonversion ab, sprachen sich gegen staatliche Eingriffe in den Produktionskreislauf, aber für „wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen“ aus und regten die Gründung eines „Kompetenzzentrums für Umwelttechnik“ an, das allen Unternehmen offenstehen und auch als Akquisitionsinstrument im überregionalen Wettbewerb der Standorte dienen soll¹⁶.

Der Bremer Senat hat die Rolle der Hansestadt als Drehscheibe des internationalen Waffenhandels über Jahrzehnte hinweg akzeptiert und das Engagement des Landesverbandes der regierenden SPD für Frieden und Abrüstung dadurch teilweise konterkariert¹⁷. Im Frühjahr 1990 wurde er in Bonn aktiv, schlug eine Bund-Länder-Initiative im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« (GRW) vor und forderte die Bundesregierung auf, eine Konversionskonferenz einzuberufen¹⁸.

Am 21. Juni 1990 veranstaltete die Bremer Senatorin für Bundesangelegenheiten, Dr. Vera Rüdiger, in der Bonner Landesvertretung ein Wirtschaftsgespräch zum Thema »Konversion und Diversifikation – industriepolitische Antworten auf weltweit beschlossene Abrüstungsmaßnahmen“, an dem Politiker, Rüstungsmanager und Ministerialbeamte teilnahmen. Klaus Beckmann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, machte den anwesenden Rüstungsindustriellen Mut, indem er durchblicken ließ, daß seine Regierung keine Entmilitarisierung Deutschlands, sondern Um- statt Abrüstung plane. Erfolge bei den Abrüstungsverhandlungen führten nicht zum Bankrott ihres Industriezweiges. Vielmehr erwachse aus solchen Abkommen ein Mehrbedarf an militärischen Aufklärungsaktivitäten (Verifikation durch Drohnen) und die Notwendigkeit, ein satellitengestütztes Erdbeobachtungssystem aufzubauen. Weiterhin komme es auf die „Verbesserung der operativen Flexibilität“ und die „Sicherstellung einer effizienten Luftverteidigung – etwa über die Entwicklung von Flugzeugen mit erweiterter Tiefenreichweite – “ an: „Eine effiziente Luftverteidigung impliziert auch den Einsatz moderner fliegender Waffensysteme; so wird die Bedeutung der Kampfhubschrauber eher noch wachsen.“¹⁹

Pessimismus, sagte Beckmann weiter, sei nicht angebracht: Die günstige Konjukturlage erleichtere es flexiblen, innovativen Unternehmen, ihre geschäftlichen Schwerpunkte zu verschieben, und mache es der Bundesregierung möglich, auf aktive Strukturhilfen zu verzichten. „Die Bewältigung des Strukturwandels ist in einer Marktwirtschaft originäre Aufgabe der Unternehmen; dies gilt auch für die Umstellung der Produktion von Rüstungsgütern auf zivilen Bedarf.“²⁰

Wolfgang Ruppert, Ministerialdirektor im Bundesverteidigungsministerium, versprach bei derselben Gelegenheit, die Bundeswehr werde „im Rahmen ihrer Mitverantwortung als größter Auftraggeber“ bemüht sein, „bruchhafte Entwicklungen“ durch eine „geeignete Auftragssteuerung“ zu vermeiden. Sie werde zwar kleiner, aber zugleich professioneller und moderner. „Finanzielle Hilfen sowie Ersatzaufträge aus dem Verteidigungshaushalt, wie sie bereits gefordert wurden, werden nicht möglich sein.“²¹

Prof. Dr.-Ing. Karl Friedrich Triebold, Krupp-Vorstandsmitglied und Geschäftsführer des Bremer Tochterunternehmens Krupp Atlas Elektronik (KAE), bemängelte in seiner Rede, daß Rüstungskonversion im Bundeswirtschaftsministerium „auf unterster Referatsebene“ behandelt und „vorwiegend als Problem der regionalen Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik“ betrachtet werde. „Aus den Äußerungen einzelner in Regierungsverantwortung stehender Politiker ist bis heute nicht zu entnehmen, daß das Thema Konversion als eine Frage der Technologie- und Strukturpolitik angesehen wird.“²² Daher forderte Triebold eine „Neuorientierung der Struktur von Forschung und Entwicklung“, die sich im Rahmen des langfristigen Konversionsprozesses vollziehen soll²³. Die Unternehmen der wehrtechnischen Industrie hätten Schwierigkeiten, sich umzustellen, weil ihr Know-how nicht ohne weiteres für zivile Märkte nutzbar sei. Der gesamteuropäische Markt führe 1993 eine zusätzliche Wettbewerbsverschärfung herbei. Die Bundesregierung müsse den von Abrüstung und Truppenreduzierung betroffenen Unternehmen, Regionen und Gemeinden „politische Hilfestellung“ geben. Als Beispiel nannte Triebold, der eine „Strategische Initiative Umweltschutz“ vorschlug²⁴, die Zonenrandförderung.

Im Bundesrat setzte sich die zuständige Bremer Senatorin am 6. Juli 1990 für staatliche Unterstützung der Regionen mit einem überdurchschnittlichen Anteil an Wehrtechnik ein, wobei sie auf mögliche Umschichtungen der öffentlichen Nachfrage, die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, Markterschließungsmaßnahmen sowie das traditionelle Spektrum der regionalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hinwies²⁵.

Die Landesregierung und die Parteien

Nach widersprüchlichen Äußerungen von Bürgermeister Klaus Wedemeier und Wirtschaftssenator Uwe Beckmeyer, der die Forderungen der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung strikt ablehnte²⁶, richtete die Landesregierung auf ihrer Sitzung am 31. Juli 1990 eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe nach dem Vorbild des Bundeskabinetts ein, die vom Wirtschaftssenator geleitet wird und einen Bericht über „Abrüstungsfolgen“ für das Bundesland und politische Handlungsmöglichkeiten erstellen sollte²⁷. Die Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung begrüßte zwar den Senatsbeschluß, gab jedoch zu bedenken, daß es hiermit „nicht getan“ sei²⁸. Sie hoffte auf eine Gesetzesinitiative der Bürgerschaft und glaubte, ihre Vorstellungen über die Parlamentsfraktionen, denen im Juli 1990 ein Forderungskatalog zuging²⁹, durchsetzen zu können.

Im Oktober 1990 lud der Stiftungsvorstand die Bürgerschaftsfraktionen zu einem Gespräch über das Thema »Rüstungskonversion« ein. Während die SPD-Fraktion (mit dem Vorsitzenden der Deputation für Wirtschaft, Technologie und Außenhandel) und die GRÜNEN (mit ihrem Fraktionssprecher) hochrangige Landespolitiker schickten, blieben FDP und CDU – letztere ohne Angabe von Gründen – dem Informations- und Meinungsaustausch fern. Daran übte die Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung öffentlich Kritik³⁰, was den Vorsitzenden der freidemokratischen Bürgerschaftsfraktion zu einer scharfen Replik veranlaßte. Seine Partei, sagte der Politiker, beschäftige sich selbstverständlich mit dem Thema, lasse sich jedoch nicht vorschreiben, wann und mit wem sie darüber rede³¹.

Mit den Stimmen aller Parteien gab die Wirtschaftsdeputation der Bremischen Bürgerschaft ein Gutachten in Auftrag. Die Studie, im Fachbereich Produktionstechnik der Universität Bremen angefertigt, soll Möglichkeiten zur Umstellung der Rüstungsproduktion und Konversionspotentiale im Zwei-Städte-Staat aufzeigen³². SPD und GRÜNE brachten weitergehende Anträge ins Landesparlament ein. Letztere machten sich die Forderungen der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung zu eigen und verlangten vom Senat, über den Stand ihrer Realisierung zu berichten. Beschlossen wurde jedoch ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Mehrheitsfraktion, in dem man Bonn und Brüssel auffordert, Mittel für regionale Rüstungskonversion bereitzustellen. Der Senat soll einen Konversionsfonds schaffen, der seine Maßnahmen auf diesem Gebiet „unter Einbeziehung beantragter EG- und Bundesprogramme“ bündelt³³.

Bürgermeister Dr. Henning Scherf, Senator für Bildung, Wissenschaft und Kunst der Freien Hansestadt Bremen, hat angedeutet, daß die Rüstungskonversion im Rahmen eines Ausbaus der Hochschul- und Forschungseinrichtungen einen Schwerpunkt bilden soll³⁴. Dieses Programm beschränkt sich bisher jedoch auf die finanzielle Förderung der Umstellung des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Materialforschung (IFAM) in Bremen-Lesum auf zivile Forschungsprojekte. In diesem Zusammenhang sprach Scherf von einer „in der Bundesrepublik beispiellose(n) Wandlung“ und einem „ersten wichtigen Schritt zur Rüstungskonversion im Lande Bremen“.³⁵

Anmerkungen

¹⁾ Vgl. hierzu: Christopher Davis u.a. (Hrsg.), Rüstung, Modernisierung, Reform. Die sowjetische Verteidigungswirtschaft in der Perestrojka, Köln 1990; Randolph Nikutta, Erfahrungen mit Rüstungskonversion in der UdSSR, in: antimilitarismus information 5/1990, S. 19 ff. Zurück

²⁾ Siehe Jörg Huffschmid, Friedensdividende?, Amerikanische Diskussionen und Entwicklungsperspektiven nach dem Ende des Kalten Krieges, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/1990, S. 920 ff. Zurück

³⁾ Vgl. hierzu: Werner Hänsel, Konversion in der DDR, in: Mediatus 4/1990, S. 43 ff.; Klaus Engelhardt, Konversion nationale Erfahrungen der DDR, in: IPW-Berichte 10/1990, S. 15 ff. Zurück

⁴⁾ Vgl. Nikita Sholkwer, Beethoven aus der Rüstungsproduktion, in: Neue Zeit 7/1990, S. 22 ff. Zurück

⁵⁾ Vgl. Ursula Richter/Manfred Zitzelberger, Vom Tornado in die Umwelttechnik, in: Die Mitbestimmung 12/1989, S. 713 ff.; Hannelore Messow, Runter mit der Rüstung. Das Augsburger Projekt Umwelt- und Ressourcenschutz, in: Der Gewerkschafter 1/1990, S. 13 Zurück

⁶⁾ Vgl. Bremer Ausschuß für Wirtschaftsforschung (Hrsg.), BAW-Monatsbericht 3-4/1990, S. 1 Zurück

⁷⁾ Vgl. ebd., S. 2 Zurück

⁸⁾ Vgl. ebd., S. 4 Zurück

⁹⁾ Vgl. Bremerhaven: US-Army auf der Abschußliste, in: taz (Bremen) v. 18.7.1990 Zurück

¹⁰⁾ Zur theoretischen Grundlegung und Abgrenzung gegenüber dem Global- bzw. Makroansatz sowie dem betrieblichen, Mikro- oder Unternehmensansatz vgl. Jörg Huffschmid, Chancen der Rüstungskonversion, in: Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung (Hrsg.), Chancen für Rüstungskonversion. Dokumentation und Materialien des Kongresses Chancen für Rüstungskonversion am 18. November 1989 in Bremen, Bremen 1990, S. 9 ff. Zurück

¹¹⁾ Vgl. auch: Christoph Butterwegge, Rüstungskonversion und kommunale Friedenspolitik; ebd., S. 23 Zurück

¹²⁾ Vgl. hierzu: Cornelius C. Noack u.a. (Hrsg.), Energie für die Stadt der Zukunft. Das Beispiel Bremen. Der Abschlußbericht des Bremer Energiebeirats, Marburg 1989 Zurück

¹³⁾ Siehe Institut als Meilenstein. Deputation stützt Energieplanung, in: Bremer Nachrichten/Weser-Kurier v. 31.8.1990; Eine ungeheure Anstrengung. Neues Energieberatungsinstitut BIKE nahm an der Uni seinen Betrieb auf, in: Bremer Nachrichten/Weser-Kurier v. 30.10.1990 Zurück

¹⁴⁾ Vgl. Arbeitsgruppe Rüstungskonversion der SPD-Bundestagsfraktion (Hrsg.), Zwischenbericht, 13.6.1989, Bonn o.J., S. 6 Zurück

¹⁵⁾ Klaus Potthoff, Regionalforschung spielt eine zentrale Rolle, in: Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung (Hrsg.), Chancen für Rüstungskonversion, a.a.O., S. 21 Zurück

¹⁶⁾ Vgl. Handelskammer gegen Staatsgeld für Rüstungskonversion, in: taz (Bremen) v. 24.10.1990; Kompetenz-Zentrum für Umwelttechnik angeregt. Handelskammer und Arbeitgeberverbände Bremen diskutierten mit Senats-Arbeitsgruppe die wirtschaftlichen Folgen der Abrüstung, in: Weser-Kurier v. 25.10.1990 Zurück

¹⁷⁾ Vgl. hierzu: Christoph Butterwegge u.a., Einleitung, in: dies. (Hrsg.), Bremen Friedenshauptstadt oder Rüstungszentrum?, Bremen 1987, S. 14 ff. Zurück

¹⁸⁾ Vgl. Bund und Länder sollen helfen. Senator Beckmeyer: Militärischen Industriesektor schnell in zivile Bahnen lenken, in: Weser-Kurier v. 28.4.1990 Zurück

¹⁹⁾ Klaus Beckmann, Konversion und Diversifikation industriepolitische Antworten auf weltweit beschlossene Abrüstungsmaßnahmen. Statement des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft anläßlich eines Abendessens in der Landesvertretung Bremen am 21. Juni 1990, hektographiertes Manuskript, S. 6 Zurück

²⁰⁾ Ebd., S. 8 Zurück

²¹⁾ Wolfgang Ruppelt, Punktation für ein Kurzstatement zur Konversion am 21. Juni 1990, hektographiertes Manuskript, S. 3 Zurück

²²⁾ Karl Friedrich Triebold, Rede, gehalten beim Wirtschaftsgespräch am 21. Juni 1990 in der Bremer Landesvertretung/Bonn zum Thema Konversion und Diversifikation industriepolitische Antworten auf weltweit beschlossene Abrüstungsmaßnahmen, hektographiertes Manuskript, S. 5 Zurück

²³⁾ Siehe ebd., S. 7 Zurück

²⁴⁾ Vgl. ebd., S. 13 Zurück

²⁵⁾ Vgl. Bremen dringt auf Hilfen. Vorstoß zur Rüstungsumstellung fand in Bonn positives Echo, in: Weser-Kurier v. 7.7.1990 Zurück

²⁶⁾ Vgl. Umsteigen, ehe der Zug steht. Statt Rüstung zivile Produktion: Fachleute drängen zur Eile, in: Kurier am Sonntag v. 1.7.1990; Kein Geld gegen Rüstung. Wirtschaftssenator gegen Idee eines Konversionsbeirats und -fonds, in: taz (Bremen) v. 2.7.1990 Zurück

²⁷⁾ Vgl. Senat pocht weiter auf Bremens Eigenständigkeit, in: Bremer Nachrichten/Weser-Kurier v. 1.8.1990; Abrüstung: Senat setzt Arbeitsgruppe ein; ebd. Zurück

²⁸⁾ Siehe Konversion: Spezielle Länderinitiative?, in: Bremer Nachrichten/Weser-Kurier v. 6.8.1990 Zurück

²⁹⁾ Vgl. Urlaubslektüre für Politiker. Friedensforscher schickten Antrag, in: Bremer Nachrichten/Weser-Kurier v. 14.7.1990 Zurück

³⁰⁾ Vgl. Abrüstung kein Thema für die FDP und CDU?, in: Bremer Nachrichten/Weser-Kurier v. 29.10.1990 Zurück

³¹⁾ Vgl. FDP: Brauchen keine Nachhilfe, in: Bremer Nachrichten/Weser-Kurier v. 31.10.1990 Zurück

³²⁾ Vgl. Rüstungskonversion wird untersucht, in: Bremer Nachrichten/Weser-Kurier v. 22.9.1990; Gerade Bremen-Nord von Rüstung abhängig. Deputation bewilligte jetzt Mittel für eine Studie, in: Die Norddeutsche v. 29.9.1990 Zurück

³³⁾ Siehe Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen der Abrüstung, Bürgerschaftsdrucksache 12/1027 v. 6.11.1990, S. 3 Zurück

³⁴⁾ Vgl. Scherf: Alternative zu Autotrassen und Pisten. Gedanken über bremische Selbstbehauptung, in: Bremer Nachrichten/Weser-Kurier v. 25.7.1990 Zurück

³⁵⁾ Siehe Henning Scherf, zit. nach: Abschied von Rüstungsforschung. Fraunhofer-Institut wird auf zivile Projekte umgerüstet, in: Bremer Nachrichten/Weser-Kurier v. 26.10.1990 Zurück

Dr. Christoph Butterwegge ist Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Bremen und Vorstandsmitglied der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung.