Deutsche Kampfpanzer nach Chile

Eine kritische Bestandsaufnahme

von Michael Radseck

Meldungen über Rüstungsgeschäfte fallen in Chile auffällig oft in die Weihnachtszeit und die anschließenden langen Sommerferien. Zum jüngsten Jahreswechsel war es wieder soweit: In ihrer Sonn- und Feiertagsausgabe vom 25. Dezember 2005 berichtete die chilenische Tageszeitung El Mercurio vom bevorstehenden Abschluss eines Panzergeschäfts zwischen Berlin und Santiago. Die deutsche Bundesregierung, so der Bericht, habe dem Verkauf von einhundert gebrauchten Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an Santiago zugestimmt. An weiteren zweihundert Panzern dieses Typs zeigten Chiles Generäle Interesse.¹

Berlin musste die Nachricht im Anschluss an die Festtage weder bestätigen noch kommentieren, die Meldung des Mercurio fand keinen Eingang in die deutschen Rundfunk- oder Zeitungsredaktionen. Auf Nachfrage im Verteidigungsministerium wurden Anfang Februar entsprechende Gespräche zwar bestätigt, zugleich aber auf laufende Verhandlungen verwiesen.² Als Gegenstand laufender Regierungsverhandlungen aber unterliegen Rüstungsgeschäfte wegen des vorgeblichen Schutzes nationaler Sicherheitsbelange einer strengen Geheimhaltung, selbst wenn es in Wahrheit immer auch um handfeste kommerzielle Interessen geht. Allerdings sind diese mit den hehren Zielen einer »restriktiven Rüstungsexportpolitik«, wie sie Berlin offiziell verfolgt, nur in den wenigsten Fällen in Einklang zu bringen.

Inzwischen steht fest: Ein entsprechender Kaufvertrag zwischen Chile und Deutschland wurde bereits am 10. Februar 2006 abgeschlossen, jedoch auf Wunsch Berlins bis Ende März 2006 geheim gehalten. Offenbar wollte man von deutscher Seite aus dem offiziellen Abschluss des Geschäfts solange nicht vorgreifen, wie nicht Washington sein Plazet zu den Panzerlieferungen erteilt hatte. Dieses ist erforderlich, da der Leopard 2 auch US-Bauteile enthält. Die deutsche Öffentlichkeit erfuhr erst am 24. März 2006 von dem deutsch-chilenischen Panzerdeal. In einer dpa-Kurzmeldung bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums lapidar den Verkauf von 118 Leopard 2 an Santiago.³ Weitere Angaben wurden in Berlin nicht gemacht. Ausführlicher berichtete neuerlich der Mercurio.⁴ Demnach sieht die Vereinbarung zwischen Berlin und Santiago vor, dass 93 einsatzfähige Leopard 2 in der Version A4 bald den Besitzer wechseln; weitere 25 Exemplare des Panzers sollen zu Schulungszwecken eingesetzt werden und als Ersatzteillager dienen. Geliefert wird in drei Tranchen ab Dezember 2006 zum Preis von 124 Mio. USD.

Öl ins Feuer

Die Lieferung des Bundeswehr-Standardpanzers an Santiago setzt in mehrfacher Hinsicht ein Signal. Es werden Kampfpanzer einer bis dato in Südamerika nicht vorhandenen Gewichtsklasse und Stückzahl in ein klassisches Spannungsgebiet geliefert. Damit verschieben sich die militärischen Kräfteverhältnisse in der Region entscheidend und neuerlich zu Gunsten von Santiago. Die Waffensysteme werden im Norden Chiles, in Reichweite der »heißen« Grenzen zu Bolivien und Peru stationiert.

Es bedarf wohl keines Propheten, um vorauszusehen, dass die seit jeher konfliktträchtige Dreiecksbeziehung zwischen Santiago, La Paz und Lima dadurch weiteren Schaden nehmen wird. Strittige Territorialansprüche, hasserfüllte Ressentiments und wilde Verschwörungstheorien sorgen seit den Tagen des Salpeterkriegs (1879-83), in dessen Folge Bolivien und Peru bedeutende Landesteile an Chile verloren, für permanenten Zündstoff zwischen den drei Anrainern. Dass immer dann besonders gezündelt wird, wenn von innenpolitischen Krisen abgelenkt werden soll, macht Waffenexporte in diese ohnehin instabile Region besonders brisant.

Neben der historischen Forderung Boliviens nach Wiedererlangung eines souveränen Pazifikzugangs steht mit dem Streit um den Verlauf der chilenisch-peruanischen Seegrenze seit einigen Monaten ein zusätzlicher, sich verschärfender Territorialkonflikt im Raum. Mit Zutun des peruanischen Kongresses, der im November 2005 einseitig das eigene Hoheitsgebiet vor der fischreichen Küste »per Gesetz« ausweitete, steuern die latent gespannten chilenisch-peruanischen Beziehungen zusehens auf einen kritischen Punkt zu: Während Lima nach den Worten seines Außenministers „den diplomatischen Verhandlungsweg für mittlerweile ausgeschöpft“ hält, sieht Santiago in puncto Grenzziehung, so in seiner jüngsten Protestnote, weiterhin „nichts zu verhandeln.“⁵ Paradoxerweise sieht deshalb selbst die deutsche Bundesregierung die Gefahr in der Region „nicht gebannt“. Sie befürchtet, „dass sich diplomatische Auseinandersetzungen über Gebietsansprüche in begrenzte regionale kriegerische Konflikte ausweiten.“⁶

Wie berechtigt die Sorge über eine Militarisierung der bestehenden zwischenstaatlichen Konflikte und die Gefahr eines Wettrüstens in der Region ist, zeigen erste Reaktionen aus Lima und La Paz auf die Meldung von dem deutsch-chilenischen Panzergeschäft. Erstmals bezichtigte der peruanische Botschafter in Santiago die Chilenen, einen „denkbaren Waffengang“ gegen Lima vorzubereiten.⁷ Umfragen zufolge glaubt mittlerweile mehr als jeder zweite Peruaner, der südliche Nachbar rüste sich für einen Angriffskrieg gegen sie.⁸ Unbestritten ist, dass im Norden Chiles bereits heute mit oder ohne Leopard 2 die schlagkräftigste Kampfpanzerflotte auf dem Subkontinent in Stellung gebracht ist.⁹ Auch die aus den fabrikneuen US-Kampfjets vom Typ F-16 gebildete Elitestaffel der chilenischen Luftwaffe, die ihresgleichen in Südamerika sucht, wird in diesen Tagen unweit der Landesgrenzen zu Bolivien und Peru stationiert.¹⁰ Dazu kommt der Kauf von nicht weniger als acht Fregatten und zwei U-Boot-Prototypen, ausgerüstet mit Lenkwaffen einer Reichweite, über die keine andere Kriegsmarine im südlichen Lateinamerika verfügt.¹¹

Angesichts des atemberaubenden Beschaffungsprogramms der chilenischen Streitkräfte (siehe Auflistung) verfangen die gebetsmühlenartigen Beteuerungen aus Santiago immer weniger, es handele sich einzig um die „legitime Modernisierung überholter Rüstungsbestände“. Zweifelsohne muss es als qualitative wie quantitative Aufrüstung gelten, wenn leichte, zur Gefechtsaufklärung und Sicherung taugliche Panzer (18-Tonnen-Modelle der 40er Jahre vom Typ M-24 bzw. 27-Tonnen-Modelle der 50er Jahre vom Typ M-41) durch die doppelte Anzahl schwerer Kampfpanzer (42-Tonnen-Modelle der 70er Jahre vom Typ Leopard 1 A5 bzw. 58-Tonnen-Modelle der 90er Jahre vom Typ Leopard 2 A4) ersetzt werden. Gleiches gilt für den Ersatz gebrauchter, für den Bodennahkampf konzipierter Maschinen (Modelle der 60er Jahre vom Typ Cessna Dragonfly) durch fabrikneue Kampfflugzeuge der vierten Generation – mit integrierten Waffen- und Kampfführungssystemen für den Luft-Luft und den Luft-Boden-Kampf (Modelle der Typen F-16).

Verständlich, dass nicht nur für die Peruaner die Großwaffenkäufe durch Santiago längst „über die Erneuerung veralteten Kriegsmaterials hinausgehen.“¹² Angesichts des »militärischen Ungleichgewichts«, das Beobachter in der Region im Allgemeinen und bei Perus Streitkräfte im Besonderen ausmachen, ist es deshalb nur eine Frage der Zeit, bis sich die Rüstungsspirale im südlichen Lateinamerika weiterdreht. Ollanta Humala, derzeit aussichtsreicher Anwärter auf die Präsidentschaft in Peru, kündigte Mitte März 2006 an, er wolle zwar kein Wettrüsten in der Region einleiten, werde aber als Staatsoberhaupt dafür Sorge tragen, dass Perus Streitkräfte über ein hinreichendes »Abschreckungspotential« verfügen.¹³ Anders als Santiago beschafft Lima seine Großwaffen traditionell in den ehemaligen Ostblockländern. Wie in den NATO-Vertragsstaaten werden auch dort die aufgefüllten Lager von Kriegswaffen angesichts knapper Kassen und internationaler Abrüstungsverpflichtungen seit Jahren geräumt.¹⁴

Rüstungsexportpolitik in Theorie und Praxis

Lieferungen von Kriegswaffen in Krisen- und Spannungsgebiete verbieten sich selbstredend. Nicht von ungefähr ist dieser elementare Grundsatz Teil der deutschen wie der europäischen Richtlinien zur Rüstungsexportpolitik. So heißt es in Punkt III.5. der Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000: „Lieferungen [von Kriegswaffen] an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht, scheiden … grundsätzlich aus.“ Ebenso hält das Kriterium 4 des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren von 1998 die Mitgliedstaaten dazu an, bei der Genehmigung von Waffenausfuhren „die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konfliktes zwischen dem Empfängerland und einem anderen Land“ ebenso zu berücksichtigen wie die „Erfordernis, die regionale Stabilität nicht wesentlich zu beeinträchtigen.“

Im Falle der Lieferung deutscher Leopard 2-Kampfpanzer an Chile wurden darüber hinaus zahlreiche weitere Kriterien verletzt, die sowohl in den deutschen »Politischen Grundsätzen« als auch im »EU-Verhaltenskodex« formuliert sind. Deutsche Regierungsvertreter dürften deshalb an einer öffentlichen Debatte über das genehmigte Panzergeschäft mit Chile keinerlei Interesse haben. Der Erklärungsnotstand der seit November 2005 in Berlin regierenden großen Koalition wie auch der rot-grünen Vorgängerregierung wäre vorprogrammiert.

Tatsächlich müsste die Bundesregierung im Falle des Exports von Leopard 2-Panzern nach Chile „besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen“ geltend machen, um nach eigener Maßgabe die eigentlich nicht zu genehmigende Ausfuhr von Kampfpanzern in einen Drittstaat zu begründen. So legen die »Politischen Grundsätze« in den Punkten III.1. und III.2. unzweideutig fest: „Der Export von Kriegswaffen [in sog. Drittstaaten] wird restriktiv gehandhabt. [Er] wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland … für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen. Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen.“ Chile aber fällt einwandfrei unter die Kategorie eines Drittstaates, da es weder EU- noch NATO-Mitglied noch dem Bündnis gleichgestellt ist, so sehr Santiago seit Jahren auch alle Maastricht-Kriterien erfüllen mag und offenbar gewillt ist, die Bewaffnung seiner Streitkräfte im Alleingang auf NATO-Standard anzuheben.

Hinzu kommt: Anders als etwa bei Lieferungen von Kriegsschiffen machen sogenannte „legitime Sicherheitsinteressen von internationalem Belang“ zur Begründung von Kampfpanzerausfuhren in Drittländer keinen Sinn.¹⁵ Ein 55-Tonnen-Panzer wie der Leopard 2 A4 ist eine für die konventionelle Kriegsführung gegen feindliche Panzer und Kampfhubschrauber konzipierte Angriffswaffe und eine exzellente dazu: Im Bundeswehrjargon auch als »göttliches Großgerät« bezeichnet, gilt der von Krauss-Maffei bis Anfang der 90er Jahre in Serie produzierte und danach noch einmal kampfwertgesteigerte, voll nachtkampffähige Panzer in puncto Feuerkraft, Mobilität und Panzerung als das Maß aller Dinge.¹⁶ Als solcher taugt er allerdings weder dazu, terroristische Bedrohungen abzuwehren, noch den internationalen Drogenhandel zu bekämpfen oder die Seewege für den Welthandel sicherer zu machen.

Selbst beschäftigungspolitische Gründe, wollte sie Berlin als Argument für das Panzergeschäft mit Santiago ins Feld führen, könnten beim Export ausgemusterter Bundeswehrbestände, unbeschadet etwaiger Nachfolgeaufträge an die deutsche wehrtechnische Industrie und dem „besonderen Interesse der Bundesregierung an [deren] Kooperationsfähigkeit“,¹⁷ nicht wirklich überzeugen.¹⁸ Zumal solche Gründe gemäß den selbstauferlegten Richtlinien bei einer „ausnahmsweise“ zu erteilenden Genehmigung eines Kriegswaffenexports in einen Drittstaat ohnehin „keine ausschlaggebende Rolle“ spielen dürfen.

Keine Rolle bei der Genehmigung des Panzerexports durch Berlin kann demgegenüber Santiagos laxer Umgang mit Waffenembargos und internationalen Verpflichtungen gespielt haben. Verstöße gab es 1991 im Falle Kroatiens sowie 1995 im Falle Ekuadors, seinerzeit im bewaffneten Konflikt mit Peru. Besonders pikant: Santiago wacht seit 1942 als Garant über den zwischenstaatlichen Frieden zwischen Lima und Quito. Gleichermaßen ein Affront: Chiles wenig konstruktive Meldepolitik gegenüber dem VN-Berichtssystem für Militärausgaben und dem VN-Waffenregister, die mitunter Täuschungs- und Verdunklungsmanövern gleichkommt. So fällt bei Chiles Meldungen an das VN-Register für konventionelle Waffen die Häufung falsch klassifizierter Zuläufe auf. In den Meldeberichten für die Jahre 1996-2000 wurden z.B. die aus den Niederlanden und Frankreich importierten Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 A5 und AMX-30 B jeweils als »gepanzerte Kampffahrzeuge« und nicht als »Kampfpanzer« ausgewiesen. In Chiles Mitteilungen an das VN-Berichtssystem für Militärausgaben, sofern überhaupt übermittelt, finden sich regelmäßig weniger als die Hälfte der nach VN-Kriterien zu meldenden Ausgaben wieder. Insbesondere werden den VN aus Santiago grundsätzlich keine Kosten für Pensionszahlungen sowie Ausgaben für den militärischen F&E-Bereich gemeldet. Nach dem Papier ist aber bei der Genehmigung eines Kriegswaffenexports in einen Drittstaat eigentlich dessen „bisheriges Verhalten … im Hinblick auf die … Einhaltung internationaler Verpflichtungen … [und] seine Unterstützung des VN-Waffenregisters“ ebenso zu berücksichtigen wie seine Fähigkeit, „wirksame Ausfuhrkontrollen durchzuführen.“¹⁹

Den eigenen Maßstäben gemäß wären bei der Genehmigung eines Kriegswaffenexports am Ende auch „unverhältnismäßige Rüstungsausgaben“ des Empfängerstaates zu berücksichtigen.²⁰ Allerdings scheinen solche für die Bundesregierung auch dann nicht vorzuliegen, wenn wie im Falle Chiles der Anteil der Militärausgaben am Bruttosozialprodukt mit knapp vier Prozent doppelt so hoch liegt wie im südamerikanischen Durchschnitt; gemessen an den Pro-Kopf-Verteidigungsausgaben liegt Chile mit über 160 USD sogar dreimal so hoch.²¹

Schließlich: Großwaffenkäufe werden in Chile nach dort geltender Gesetzeslage völlig am Parlament vorbei und ohne jedwede öffentliche Debatte über ihr Für und Wider entschieden und finanziert. Grundlage hierfür ist das sogenannte Kupfergesetz. Es sorgt dafür, dass zehn Prozent der Bruttoeinnahmen, welche die staatliche Kupfergesellschaft CODELCO über den Verkauf ihrer Produkte im Ausland erzielt, direkt und zu gleichen Teilen auf geheimen Sonderkonten von Heer, Marine und Luftwaffe landen. Allein in 2005 wurden auf diese Weise 850 Mio. USD in die Kassen der chilenischen Streitkräfte gespült – zusätzlich zum parlamentarisch verabschiedeten Verteidigungshaushalt.²² In letzter Konsequenz entscheidet in Santiago somit der Kupferpreis über Art und Umfang der militärischen Beschaffungsvorhaben – ein Mechanismus, der dafür sorgt, dass Rüstungskäufe angesichts finanziell autonomer Militärs nachgerade zwangsläufig eine Eigendynamik entfalten müssen. Dieser Punkt kann, muss aber deutsche Regierungsvertreter nicht interessieren: Weder die deutschen noch die europäischen Richtlinien für Rüstungsexporte sehen vor, gegenüber der Rüstungs- und Verteidigungspolitik potentieller Empfänger von Kriegswaffen Kriterien der Transparenz, demokratischer Kontrolle und Rechenschaftslegung zu berücksichtigen.

Chiles Großwaffenkäufe 1994-2006

Anmerkungen

¹⁾ Patricio González Cabrera: Tanques. Ejército alemán vendería Leopard 2 a Chile, in: El Mercurio, 25.12.2005.

²⁾ So Oberstleutnant Robert Wilhelm, Sprecher für Rüstung im Verteidigungsministerium, im Gespräch mit meinem Mitarbeiter Georg Strüver am 3. Februar 2006, dem ich für seine Recherchen herzlich danke.

³⁾ Abgedruckt etwa in: Die Welt, 24.3.2006.

⁴⁾ Patricio González Cabrera: Alemania: Lista compra de 100 Leopard 2, in: El Mercurio, 18.3.2006 und ders.: Leopard 2: Ejército incorpora uno de los mejores tanques del mundo, in: El Mercurio, 25.3.2006.

⁵⁾ Conflicto de delimitación marítima entre Chile y el Perú, in: Wikipedia. La enciclopedia libre, última revisión, 28.2.2006, http://es.wikipedia.org/w/index.php?title=Conflicto_de_delimitaci%C3%B3n_mar%C3%ADtima_entre_Chile_y_el_Per%C3%BA&oldid=2441101.

⁶⁾ Auswärtiges Amt: Deutsche Außenpolitik 2004/2005, S. 165, https://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/publikationen/ap2005.pdf.

⁷⁾ La Nación (Santiago), 28.12.2005.

⁸⁾ Peru.com, 13.9.2005.

⁹⁾ Ignacio J. Osacar: Los Leopard II de Chile y el equilibrio regional, Nueva Mayoría.com, 17.1.2006 sowie Macarena López: Pax Chilena. Nada es para siempre, Marzo de 2006, http://www.harrymagazine.com/200603/paxchilena.htm, Zugriff am 28.3.2006. Insoweit muss Santiagos Panzerflotte, die neben den rund 200 kampfwertgesteigerten Leopard 1 A5 ca. 60 französische AMX-30 umfasst, die »feindlichen Armeen im Norden«, nicht fürchten: Boliviens Truppe verfügt über zwei Dutzend österreichische Jagdpanzer (17-Tonnen-Modelle vom Typ SK-105 Kürassier), Peru derzeit über höchstens 200 einsatzfähige Panzer vor allem der sowjetischen Typen T-54/55 (36 Tonnen-Modelle der 60er Jahre).

¹⁰⁾ Chiles Luftwaffenchef stritt im Hinblick auf die grenznahe Stationierung der F-16-Staffel im Norden seines Landes jedwede strategischen Zusammenhang ab. Die ersten 10 Exemplare dieses Kampfjets werden auf einer reaktivierten Luftwaffenbasis in Iquique, weitere 18 Maschinen ab September 2006 in Antofagasta stationiert. Dort, so der General, verfüge man über die nötige Infrastruktur und befinde sich in einer Zone, in der keine Flugverbote herrschen, vgl. Macarena Peña: F-16. La FACh presentó ayer los aviones más modernos de Sudamérica, in: El Mercurio, 1.2.2006.

¹¹⁾ López (Anm. 9).

¹²⁾ So der peruanische Präsidentschaftskandidat Ollanta Humala, zit.n. Rodrigo Alcaíno: Críticas a Chile: Humala insiste en desequilibrio militar, in: El Mercurio, 26.3.2006.

¹³⁾ El Mercurio, 18.3.2006.

¹⁴⁾ Dies gilt im übrigen auch für die Schweiz, wo bis vor kurzem 148 Exemplare des Leopard 2A4 zum Verkauf standen. Ende November 2005 hatten die Eidgenossen eine entsprechende Verkaufsofferte an Chile überraschend zurückgezogen.

¹⁵⁾ Die Formel von den »legitimen Sicherheitsinteressen von Drittstaaten« ist dem letzten Rüstungsexportbericht 2004 entnommen, wo es auf Seite 9 heißt: „Im Rahmen [der] restriktiven Genehmigungspraxis für Drittländer können … legitime Sicherheitsinteressen solcher Länder im Einzelfall für die Genehmigung einer Ausfuhr sprechen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die jeweiligen Sicherheitsinteressen auch international von Belang sind. Die Abwehr terroristischer Bedrohungen und die Bekämpfung des internationalen Drogenhandels sind denkbare Beispiele.“

¹⁶⁾ Den Ruf, der »beste Kampfpanzer der Welt« zu sein, erwarb sich der Leopard 2 zuletzt bei simulierten Vergleichstests mit dem russischen T-90, dem britischen Challenger 2 sowie dem amerikanischen M1A2 Abrams, aus denen er jeweils als Sieger hervorging.

¹⁷⁾ Zitiert nach dem Rüstungsexportbericht 2004, S. 9.

¹⁸⁾ Tatsächlich profitiert die deutsche Rüstungsindustrie nach eigenem Bekunden „auch von Lieferungen gebrauchten Bundeswehr-Materials an andere Nationen“, so jüngst der Vorstandsvorsitzende der Rheinmetall AG, Klaus Eberhardt, nach einem Bericht in den Kieler Nachrichten vom 23.2.2006. Die Wehrtechnik-Sparte des Konzern habe sich, so Eberhardt, durch die Abgabe von Leopard-Panzern an Griechenland, die Türkei und Chile „neues Marktpotential“ erschlossen und dadurch Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro erhalten. Die Kieler Tochter Rheinmetall Landsysteme GmbH wird darüber hinaus künftig die Panzer-Munition an diese Länder liefern.

¹⁹⁾ Vgl. die Punkte III.7. und IV.2. der Politischen Grundsätze sowie die Kriterien 1 und 7 des EU-Verhaltenskodex. Siehe auch Michael Radseck: Meldeverhalten und Berichterstattungspolitik des Subkontinents gegenüber dem UN-Register für konventionelle Waffen, IIK, Hamburg 2003, S. 23

²⁰⁾ Vgl. Punkt III.6. der Politischen Grundsätze.

²¹⁾ Entsprechende Daten finden sich in den einschlägigen Veröffentlichungen des SIPRI und des IISS.

²²⁾ Michael Radseck: Die undurchsichtigen Verteidigungshaushalte des Cono Sur, IIK, Hamburg 2004, S. 24f.

Michael Radseck, Mitarbeiter am Institut für Iberoamerika-Kunde (IIK) in Hamburg. Das IIK ist Teil des German Institute of Global and Area Studies.