Die Kriegsermächtigung

von Tobias Pflüger

Als Beitrag Deutschlands zum »Krieg gegen den Terror« beantragte die Bundesregierung am 7. November 2001 eine »Ermächtigung zum Einsatz« von 3.900 Bundeswehrsoldaten für die Dauer eines Jahres. Tobias Pflüger zu den Folgen dieses Beschlusses.
Die offiziellen Angaben über das Bundeswehrkontingent sind wie folgt: „Im Rahmen der Operation ENDURING FREEDOM werden bis zu 3.900 Soldaten mit entsprechender Ausrüstung bereitgestellt: ABC-Abwehrkräfte, ca. 800 Soldaten/Sanitätskräfte, ca. 250 Soldaten/Spezialkräfte, ca. 100 Soldaten/Lufttransportkräfte, ca. 500 Soldaten/Seestreitkräfte einschließlich Seeluftstreitkräfte, ca. 1800 Soldaten/erforderliche Unterstützungskräfte, ca. 450 Soldaten.“ (…) „Die Beteiligung mit deutschen Streitkräften an der Operation ENDURING FREEDOM ist zunächst auf zwölf Monate begrenzt.“ (…) „Einsatzgebiet ist das Gebiet gemäß Art. 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete. Deutsche Kräfte werden sich an etwaigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen.“

Die Regierung will mit diesem Beschluss eine umfassende Kriegsermächtigung:

• Der Bundestag soll die konkrete Hoheit über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten an die Bundesregierung abgeben.
• Der Einsatzraum der Bundeswehr ist bewusst sehr weiträumig gefasst und lässt praktisch alle Kriegsoptionen offen. »Kompensationseinsätze« in den USA sind möglich. Mit den sehr offenen Begrifflichkeiten Mittelasien, Nordostafrika und Zentralasien kann alles gemeint sein: Ist damit der Irak doch Kriegsziel? Oder geht es jetzt um Somalia? Auch der Sudan und Libyen können unter diese geographische Beschreibung noch subsumiert werden. Was ist mit dem Kaukasus als Einsatzort deutscher Truppen? Mit der vagen geographischen Eingrenzung des möglichen Einsatzgebietes zeichnet sich ab, was weitere Ziele des von den USA und Großbritannien begonnenen Krieges sein könnten. Es ist spätestens jetzt klar, es handelt sich nicht um einen »Krieg gegen den Terror«, es geht den Krieg führenden Regierungen des Westens um eine geopolitische Neuordnung Mittel- und Zentralasiens und Nordostafrikas.
• Sehr interessant ist die Formulierung der Kriegsbeteiligung „in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung.“ Was ist, wenn es keine anerkannte Regierung gibt, wie etwa in Somalia?

Mit einem so offenen Kriegsmandat hat die Bundesregierung die Möglichkeit die Bundeswehr mit allen möglichen konkreten Einsatzoptionen (von humanitärer Hilfe bis zum Bodentruppeneinsatz) in einem sehr offenen geographischen Umfeld einzusetzen. Die Beschreibung der Truppenkontingente lässt vieles absichtlich offen. Doch ist manches für Militärkenner trotzdem klar:

1. Bei den „ABC-Abwehrkräften, ca. 800 Soldaten“ handelt es sich um zwei Kompanien des ABC-Abwehrbataillon 7 aus Höxter mit dem ABC-Spürpanzer Fuchs. Der Spürpanzer Fuchs, Exportschlager der deutschen Waffenindustrie, ist ein rollendes Labor. Die ABC-Spürpanzer sollen auf dem Landweg wohl via Türkei Richtung Kriegsgebiet gebracht werden. Möglicher Einsatzort ist Usbekistan, das Aufmarschgebiet der US-Truppen. Auch ein Rochadeeinsatz (Austausch mit US-Truppen) ist möglich.
2. „Sanitätskräfte, ca. 250 Soldaten“: Hierbei handelt es sich um einen so genannten Multi-Role-Transporter MedEvac. Dies ist ein Airbus A310 mit medizinischem Spezialausbau. Also ein fliegendes Kleinkrankenhaus. Erster Stationierungsort ist der Kölner Flughafen. Ziel wird wohl sein, Kriegsverletzte aus dem Kriegsgebiet abzutransportieren. Zuerst wohl zu den US-Einrichtungen bei Frankfurt/Main in Deutschland.
3. „Lufttransportkapazitäten im Umfang von bis zu 500 Soldaten“: Hierbei handelt es sich wohl um mindestens 3 Transallflugzeuge der Bundeswehr, die unter Befehl des EUCOM (Europäisches Oberkommando der US-Streitkräfte) Transportaufgaben vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein (Rheinland-Pfalz) mit Frachten u.a. zum türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik wahrnehmen sollen. Diese Information deutet auf einen doch möglichen Einsatz gegen den Irak hin oder auf andere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Irak.
4. „Seestreitkräfte in einem Umfang von 1.800 Soldaten“: Der umfangreichste Teil der Kriegsbeteiligung wird von der Marine gestellt. Angefragt sind nach Angaben des US-Militärs: 1 Instandsetzungsschiff, 2 Fregatten, 1 Aufklärungsschiff, 1 Tanker, Seefernaufklärer Breguet Atlantique, ein Verband mit Schnellbooten, ein so genannter Minensuchverband sowie 2 Hubschrauber »Sea King«. Der Einsatzraum der Marineeinheiten ist der Golf von Aden/das Horn von Afrika, es geht also wohl um die Absicherung von Schiffswegen z.B. für Öltransporte. Interessant ist die Teilnahme von »Verbindungsoffizieren für die Embargoüberwachung«. Soll hier die Bundeswehr am bisherigen Irak-Embargo teilnehmen? Werden neue Embargomaßnahmen gegen den Irak oder Somalia geplant?
5. „»Spezialkräfte« der Bundeswehr im Umfang von bis zu 100 Soldaten“: Aufgrund der unspezifischen Beschreibung handelt es sich hierbei nicht nur um Soldaten der Elitekampfeinheit »Kommando Spezialkräfte« aus Calw, sondern auch – wohl im Austausch – um die KSK-light-Truppen der Division spezielle Operationen (DSO) mit Sitz des Stabes in Regensburg und die Luftlandebrigaden 31 in Oldenburg und 26 in Saarlouis. Für diese KSK- und DSO-Truppen könnte der Kriegseinsatz nicht nur riskant sondern tödlich werden. Insgesamt bleibt aber die Frage offen: Welche Rolle sollen die Bundeswehrsoldaten spielen? Sichern sie die bombenden Truppen der Kriegspartner ab oder beteiligen sie sich in einer zweiten Phase selbst am direkten Krieg?

Tobias Pflüger ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI)