Die Militarisierung in Mexiko

von Luz Kerkeling

Die mexikanische Armee hat eine Ausnahmestellung in Lateinamerika. Sie war weder an einem offenen Putsch beteiligt, noch hat sie je einen Angriffskrieg gegen andere Staaten geführt. Das ist die eine Seite. Die andere Seite zeigt eine jahrzehntelange Praxis der Brutalität nach Innen. Die Bundesarmee ist an Einschüchterung, Vertreibung, Drogenhandel, Prostitution, Umweltverschmutzung und Mord beteiligt.

In ihrem Anfang März 2006 bekannt gewordenen Bericht schildert die Sonderstaatsanwaltschaft für soziale und politische Bewegungen (Femospp) auf über 800 Seiten das »Engagement« des Militärs für die innere Sicherheit Mexikos zwischen 1968 und 1982. Studentinnen und Studenten, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die marginalisierte Landbevölkerung gerieten ob ihrer kontinuierlichen Forderungen nach Demokratisierung und Verbesserung der ökonomischen Situation ins Visier der mexikanischen Eliten, die sich schließlich dazu entschlossen, das Militär gegen die sozialen Bewegungen und die Guerilla – vor allem im südlichen Bundesstaat Guerrero – einzusetzen.

Wenn die Kooptationsmechanismen der seit 1929 regierenden Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) nicht mehr griffen und sich die Basisorganisationen nicht spalten ließen, wurde die Armee illegal gegen die Bevölkerung eingesetzt.

Während des »schmutzigen Krieges« der 1960er, 70er und 80er Jahre wandten Militär und Polizei nachweislich verschiedene Foltermethoden an: Der »kleine Brunnen« bestand darin, die Leute am Rande des Erstickungstodes zu fixieren. Bei dem so genannten »Gegrillten Hähnchen« wurden Menschen, an Armen und Beinen festgezurrt, auf einen Pfahl gelegt. Sie mussten das Gleichgewicht bewahren, denn sie waren an den Genitalien festgebunden. Es gab ferner die Elektroschocks, bei denen die Täter die Festgenommenen in Wasser tauchten und ihnen später Schocks verabreichten, vor allem an Hoden und After. Den Opfern wurde mit Brettern auf die Fußsohlen geschlagen, ihre Gesichter wurden mit Verbrennungen dritten Grades entstellt. Sie gaben den Menschen Benzin zu trinken und zündeten sie an. Sie brachen ihnen die Knochen und schnitten ihre Fußsohlen in Scheiben. Einigen Opfern wurden Schläuche in den After eingeführt, um ihre Leiber mit Wasser zu füllen und sie danach zu schlagen. Die Frauen wurden vor den Augen ihrer Männer vergewaltigt. Einigen wurden Glasflaschen und sogar Ratten in die Vagina eingeführt. Die Soldaten zielten mit ihren Waffen auch auf Kinder oder folterten sie in Anwesenheit ihrer Eltern.¹ Einige dieser Methoden sollen auch heute noch praktiziert werden.

In dem mexikanischen Bundesstaat Guerrero wurden die Guerillagruppen um Genaro Vázquez und Lucio Cabañas und die – mutmaßlich – involvierte Zivilbevölkerung systematisch bekämpft. Eine Guerilla-Bewegung entstand immer dann, wenn der lokalen Bevölkerung alle legalen Partizipationsmöglichkeiten verschlossen wurden, so Carlos Montemayor, ein Experte der Guerilla-Bewegungen in Mexiko. Zur Aufstandsbekämpfung bombardierte die Armee ganze Dörfer, Hunderte von Bauern und Bäuerinnen »verschwanden« und bei den berüchtigten »Todesflügen« wurden lebende Menschen von Militärs über dem Meer abgeworfen.²

Als oberste Verantwortliche für diese grausamen Vorkommnisse gelten die ehemaligen Präsidenten Gustavo Díaz Ordaz und Luis Echeverría Alvarez y José López Portillo, die trotz verschiedener juristischer Anstrengungen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) bis heute straffrei blieben.

Die Femospp konnte 436 Fälle vollständig aufklären; allgemein wird jedoch von Tausenden von Opfern ausgegangen. NGOs wie das Eureka-Komitee fordern seit über 30 Jahren eine Aufklärung der Verbrechen und eine Bestrafung der Täter. Sie kämpfen auch für eine gesellschaftliche Aufarbeitung der Gewalttaten. Sie kritisieren den aktuellen Bericht, da vom Staat unabhängige Organisationen nicht in die Recherchearbeit einbezogen worden seien, weil er keine wirklich neuen Erkenntnisse beisteuere und viele Verantwortliche weiterhin nicht zur Rechenschaft ziehe. Nichtsdestotrotz ist der Bericht als erstes offizielles Eingeständnis des mexikanischen Staatsterrorismus dieser Zeit zu werten.

Armee und Paramilitärs Hand in Hand

In den südmexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca und Guerrero, wo oppositionelle Campesino- und Indígena-Organisationen bis heute sehr aktiv sind und zum Teil autonome Strukturen aufbauen, die Mexiko wegen seiner Ratifizierung der ILO-Konvention 169 über indigene Rechte eigentlich unterstützen müsste,³ ist die Militarisierung am stärksten. Die rebellischen Bewegungen stehen nicht nur den Interessen der Kaziken (lokale Machthaber) im Weg, sondern auch ökonomischen Großprojekten der mexikanischen Regierung, die in Kooperation mit transnationalen Investoren die Region »entwickeln« will. Zu den bei der Bevölkerung höchst umstrittenen Projekten gehört der Bau von Autobahnen, Flughäfen und Häfen, die Errichtung von Billiglohnfabriken, der Bau von Staudämmen, die Ausbeutung von Bodenschätzen und Biodiversität sowie der Ausbau des Tourismussektors.

Der offizielle Auftrag des Militärs umfasst den Kampf gegen Drogenhandel und -anbau, die Garantie der nationalen Sicherheit, Migrationskontrolle, soziale Arbeit sowie Umwelt- und Katastrophenschutz. Doch allein die Präsenz der Armee hat verheerende – laut Militärhandbüchern der Aufstandsbekämpfung aber durchaus intendierte – Auswirkungen auf das soziale Gefüge in den belagerten Gebieten. Die Armee bringt Drogen, Gewalt, Prostitution und eine immense Umweltverschmutzung in die Gemeinden. Bis heute sind z.B. in Guerrero mittlere Dienstgrade der Armee in den Drogenhandel verwickelt.

Oft zerstreiten sich die Dörfer, wenn einige wenige Familien mit den Soldaten zusammenarbeiten und beispielsweise ihre Töchter in die Kasernen schicken.⁴

Die Anwältin Marta Figueroa berichtete bei einer Veranstaltung zu Gewalt gegen Frauen in Südmexiko: „Es gibt systematische geschlechtliche Gewalt im Kontext jeder Militarisierung. Die Soldaten erniedrigen die Frauen durch Vergewaltigungen und die daraus entstehenden Kinder in massivster Weise. Der Körper der Frau wird zum Schlachtfeld. Die Militärs betreiben auch Frauenhandel und Sexsklaverei, z.B. nach Japan. Die sexuellen Aggressionen sind fester Bestandteil der militärischen Auseinandersetzungen. Sexuelle Gewalt gibt es aber nicht nur von Seiten des nationalen Militärs sondern auch von UNO-Soldaten und z.T. sogar von Mitarbeitern der sogenannten Friedenskräfte, wie z.B. dem Roten Kreuz, die in Flüchtlingslagern das Elend der Frauen ausnutzen. Die Straflosigkeit ist fürchterlich. In der Aufarbeitung der bewaffneten Konflikte fehlt bis heute völlig die Anerkennung der Verbrechen gegen Frauen.“⁵

Die sozialen Bewegungen aus allen südlichen Bundesstaaten betonen, dass es dort, wo sich die Opposition spürbar organisiert, eine eindeutige Zusammenarbeit zwischen Militär, Polizei und den rechten Paramilitärs gibt. Nachweisbar ist diese Kooperation allerdings nur selten. Hinzu kommt, dass Militärangehörige sich nicht vor Zivilgerichten verantworten müssen (vgl. Interview). Zwischen Februar 1995 und November 1997, als General Mario Renán Castillo die VII. Militärregion befehligte, entstanden und konsolidierten sich mindestens sechs paramilitärische Gruppen in Chiapas. Renán Castillo hatte zuvor in der US-amerikanischen Militärakademie Fort Bragg die Prinzipien der Aufstandsbekämpfung erlernt. Er gilt als der prominenteste Konstrukteur des »Krieges der niederen Intensität«, einer Mischung aus Repression, Korruption, Infiltration mit Drogen und Desinformation, mit der der Einfluss der linksgerichteten zapatistischen Befreiungsbewegung zurückgedrängt werden soll.⁶ Die Militarisierung der Region hält bis heute an, es gibt mindestens 91 Militärcamps im Aufstandsgebiet und nach Angaben der Journalistin Gloria Muñoz sind bis zu 60.000 Soldaten, ein Drittel der Armee, in Chiapas stationiert.⁷ Ein Strategiewechsel ist nicht in Sicht. Auch der im westlichen Ausland beliebte Präsident und Ex-Coca-Cola-Manager Vicente Fox von der konservativ-neoliberalen Partei der Nationalen Aktion, der noch bis Mitte 2006 amtiert, ist in Mexiko ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, da seine Maßnahmen das Land weder entmilitarisiert noch die soziale Misere auf dem Land und in den Städten in den Griff bekommen haben. Massiv kritisiert wird auch die mangelnde Aufarbeitung der Verbrechen des mexikanischen Staates.

Armee übernimmt polizeiliche Aufgaben

Seit 1994 übernimmt die Armee polizeiliche Aufgaben, für die sie nicht zuständig ist. Das ist nicht legal. Dazu erklärt die Soziologin Marta Durán aus Mexiko-Stadt: „Natürlich ist der Militäreinsatz in Polizeibereichen auch ein Teil des Vorgehens gegen die Rebellion der Zapatistischen Armee zur nationalen Befreiung (EZLN). Aber vor allem nutzte die Regierung das Militär für diese Tätigkeiten, weil innerhalb der verschiedenen Polizeiorganisationen absolute Korruption herrscht, vor allem im Bereich des Drogenhandels. Man dachte, dass die Armee immer noch intakt sei und die großen Drogenbarone noch keinen Einfluss innerhalb des Militärs hatten. Doch dem war nicht so. General Gutiérrez Rebollo, auch »Anti-Drogenzar« genannt, stellte sich 1997 schließlich als Angestellter eines Drogenkartells heraus, der dafür sorgte, dass konkurrierende Drogenhändler ins Gefängnis geschickt wurden. Heute ist er im Gefängnis. Die Regierung Mexikos sowie die Organisationen DEA und CIA aus Nordamerika trainierten eine Spezialeinheit der mexikanischen Armee, um dem Drogenhandel entgegenzutreten, doch als sie einsatzbereit war, schlug sie sich auf die Seite der Drogenhändler. Diese Militärs nennen sich »Los Zetas« und sind heute Killer. Die Drogenhändler, die inhaftiert wurden, dominieren heute die Gefängnisse, sie benutzen sie als ihr Büro. In den Gefängnissen gibt es Exekutionen und Ausbrüche. Weil die Polizei dem nicht Herr werden konnte, musste die Armee die Aufgabe der Sicherheit in den Gefängnisse übernehmen.“⁸

Als weiteres Anzeichen der Militarisierung der mexikanischen Sicherheitspolitik ist die 1999 geschaffene Föderale Präventive Polizei (PFP) zu betrachten. Sie ist nach militärischen Prinzipien aufgebaut und besteht zu 90 Prozent aus ehemaligen Soldaten.

Perspektiven?

Die hohe Korruption innerhalb der mexikanischen Staatsstrukturen und die zahlreichen damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen sind nicht von der sozio-ökonomischen Situation des Landes zu trennen. Die neoliberale Wirtschaftspolitik der letzten 20 Jahre hat die Kluft zwischen Arm und Reich extrem vergrößert. Sie setzt nicht nur die bäuerliche Bevölkerung und die Arbeiterschaft unter immensen Druck, sondern ebenfalls die Mittelschichten, darunter auch Angestellte im Verwaltungs- und Sicherheitsapparat des Staates. Die Freihandelsabkommen NAFTA und CAFTA haben die Migration in die USA verschärft und am untersten Ende der ökonomischen Skala begehen arbeitslose Ex-Paramilitärs und marodierende Banden kaum vorstellbare Menschenrechtsverletzungen an den völlig rechtlosen Migrantinnen und Migranten aus Zentralamerika, die Mexiko passieren müssen.

Die Militarisierung Mexikos, die permanente Stärkung des Gewaltapparates hat die Gewalt nicht eingedämmt, sondern gefördert, sie hat Probleme nicht gelöst, sondern verschärft. Notwendig ist eine lückenlose Aufarbeitung der Gewalttaten, eine konsequente Demokratisierung und eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftsmodell.

Ein Hoffnungsschimmer geht hier von der stark wachsenden außerparlamentarischen sozialen Bewegung um die zapatistischen Aufständischen aus. In Abgrenzung zu den Wahlkampagnen zur kommenden Präsidentschaftswahl im Juli 2006 nennen die Aktivistinnen und Aktivisten diese Mobilisierung die »Andere Kampagne«. Sie haben sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, »von unten und für unten« in einem mehrjährigen kollektiven Prozess eine neue Verfassung auszuarbeiten, eine antikapitalistische Initiative, die alle Marginalisierten berücksichtigen und einbinden soll.⁹ Die über 1.000 beteiligten Organisationen aus ganz Mexiko schlagen eine neue Form des Politik machens vor, in der Funktionsträger »gehorchend regieren«, d.h. konsequent den Willen der Basis umsetzen sollen.

Es gibt erste Versuche verschiedener Gruppen der lokalen oder überregionalen Eliten, die Aktivisten mit Repression zu überziehen, doch dank einer breiten Mobilisierung, die jede Aggression im Ansatz bekannt macht, bleibt zu hoffen, dass die explizit pazifistische Strategie der »Anderen Kampagne« nicht mit größeren Gewalteskalationen konfrontiert wird.¹⁰

Anmerkungen

¹⁾ Ballinas, Victor und Mendez, Enrique: Al desnudo, abusos cometidos por militares y policías, in: La Jornada 2.3.2006, www.jornada.unam.mx

²⁾ Ramírez Cuevas, Jesus: Durante 20 años el gobierno mexicano ejerció una política para eliminar opositores, in: La Jornada 3.3.2006.

³⁾ Vgl. www.ilo169.de

⁴⁾ Vgl.: Kerkeling, Luz: ¡La Lucha Sigue! Ursachen und Entwicklungen des zapatistischen Aufstands, Münster, 2. Aufl. 2006.

⁵⁾ Eigene Aufzeichnungen des Autors vom 22.11.2003 in San Cristóbal de las Casas, Chiapas.

⁶⁾ Vgl. www.frayba.org.mx (Homepage des Menschenrechtszentrum Fray Bartolome de las Casas, Chiapas), und www.tlachinollan.org (Homepage des Menschenrechtszentrums Tlachinollan, Guerrero).

⁷⁾ Muñoz Ramírez, Gloria: EZLN 20 + 10. Das Feuer und das Wort, Münster 2004.

⁸⁾ Eigenes Interview des Autors mit Marta Durán vom 1.3.2006.

⁹⁾ Ya-Basta-Netz (Hg.): Sechste Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald, Frankfurt/M. 2005.

¹⁰⁾ Informationen zur »Anderen Kampagne«: http://chiapas.indymedia.org (Spanisch) oder www.gruppe-basta.de (Deutsch).

Luz Kerkeling, Soziologe, Dozent am Lateinamerikainstitut der Universität Münster (CeLA), war zu Forschungszwecken mehrfach in Mexiko