Die Unverträglichkeit militärischer Gewaltanwendung mit der industriellen Zivilisation

Interdisziplinäre Arbeitsgruppe gegründet

von Gerhard Knies

Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe hat sich in ihrem Kern im Vorfeld und während der Tübinger Tagung der bundesdeutschen Naturwissenschaftler-Friedensinitiative „Verantwortung für den Frieden“ im Dezember 1988 gebildet.Bisher haben sich 20 Personen an einer Mitarbeit und weitere 30 an Informationen über die laufenden Aktivitäten dieser AG interessiert gezeigt, darunter vier Mitglieder des Bundestages. Diese AG ist – notwendigerweise – interdisziplinär. Jedoch wird die Naturwissenschaftler-Initiative uns als organisatorische Basis zur Verfügung stehen und uns als eine Arbeitsgruppe in dieser Initiative betrachten. In Tübingen wurde beschlossen, etwa im September '89 einen Workshop durchzuführen, auf dem Gelegenheit zu einer ausführlicheren und umfassenderen Diskussion als in Tübingen gegeben sein sollte. Er soll auch der inhaltlichen Vorbereitung für einen späteren öffentlichen Kongress dienen. Die Tübinger Veranstaltung wurde von allen als Einstieg und Anfang empfunden.

In der DDR wird die gleiche Thematik von einer interdisziplinären Gruppe unter der Organisation des Rates für Friedensforschung an der Akademie der Wissenschaften bearbeitet. Es gibt den Vorschlag, daß beide Arbeitsgruppen eng zusammenarbeiten. Die DDR-AG hat Interesse an einer substantiellen Beteiligung und gemeinsamen Planung/Gestaltung des Workshops signalisiert. Gemeinsame Sicherheit sollte gemeinsam konzipiert und organisiert werden.

Auf der Jahrestagung unserer Naturwissenschaftler-Initiative (23. - 25. Juni in Bochum) ist ebenfalls eine Veranstaltung zur zivilen Verwundbarkeit geplant. Ich werde versuchen, Referenten vorzugsweise aus Industrie und Wirtschaft zu gewinnen. Hat jemand Vorschläge?

Zur Zielsetzung der AG: Die gegenwärtigen sicherheitspolitischen Konzepte im Ost-West-Konflikt sind geprägt von der einmütigen Einschätzung, daß ein Atomkrieg von keinem mehr gewonnen werden kann. Diese Einsicht ist zum Ausgangspunkt von zwei sehr verschiedenen Konzepten zur Verhinderung und gegebenenfalls zur möglichst kontrollierten Beendigung von Kriegen geworden: dem der Abschreckung durch Vernichtungsdrohung und dem der Gemeinsamen Sicherheit. Beiden gemeinsam ist, daß sie konventionelle Kriege in Europa noch als führbar ansehen.

Die Bedrohungsempfindungen vor dem atomaren Holocaust haben jedoch den Blick verstellt für die inzwischen entstandene hochgradige zivile Verwundbarkeit industrieller Staaten und Gesellschaften auch gegenüber Kriegen mit konventionellen Waffen. Ein »konventioneller« Krieg in industrialisierten Ländern ist inzwischen ebenfalls zu einer tödlichen Bedrohung für die Zivilbevölkerungen als Ganzes geworden, und darüber hinaus ist eine weitgehende Zerstörung der Umwelt und damit der Lebensgrundlagen künftiger Generationen möglich. Industriegesellschaften können in konventionellen Kriegen gegeneinander nichts mehr gewinnen, noch können sie solche planbar führen oder überleben. Es ist eine neue Qualität, die allgemeine militärische Gewaltunfähigkeit von Industriegesellschaften, entstanden: sie sind unfähig, konventionelle militärische Gewalt gegeneinander in ihren eigenen Ländern einzusetzen, ohne sich dabei selbst in ihrer Existenz zu gefährden. (Siehe auch Berichtsheft über den International Scientists' Peace Congress „Ways out of the Arms Race“, Hamburg 1986, erschienen in der Schriftenreihe „Wissenschaft und Frieden“, Bd. 8, März 1987, S. 205 ff.)

Wir wollen diese neue Qualität in der Arbeitsgruppe im Detail untersuchen und sie zum Ausgangspunkt sicherheitspolitischer Überlegungen und der Forderung nach einem zivilisationsgemäßen Charakter der Sicherheitspolitik machen. Das Ziel dieser AG ist also nicht die Kritik einzelner Waffen, sondern wir wollen das gesamte Konzept, militärische Gewalt überhaupt noch als Mittel für eine Sicherheitspolitik unter Industriegesellschaften zu betrachten, einer kritischen Analyse unterziehen und auf seinen Realitätswert hin untersuchen. Es soll der Widerspruch zwischen unserer modernen industriellen Existenzweise und den traditionellen Kriegsfähigkeitsvorstellungen in einer umfassenden Weise erarbeitet und dargestellt werden, so daß er wirkungsvoll in die friedens- und sicherheitspolitische Diskussion eingebracht werden kann.

Thematische Schwerpunkte der AG

• Der zerbrechliche zivilisatorische Tropf, an dem wir hängen.

Industriegesellschaften hängen am Tropf ihrer zivilen Produktions- und Versorgungsinfrastruktur, an Versorgungsnetzen für Energie, Lebensmittel, Produktionshilfsmittel und Informationen. Die industrielle Infrastruktur gibt uns zwar einen gesteigerten Lebensstandard, aber sie hat gleichzeitig unsere traditionellen Mittel zum Überleben auf »niedrigem« Niveau weitgehend zerstört: Wer kann noch aus »eigener Kraft« heizen, kochen, sich mit Wasser versorgen...?

Wir sind ganz elementar auf das tägliche Funktionieren der zivilen Infrastruktur angewiesen. Ein Ausfall dieser leistungsfähigen und zugleich äußerst zerbrechlichen zivilen Einrichtungen würde unmittelbar einen ökonomischen und – in unserer urbanisierten Gesellschaft – einen zivilisatorischen Kollaps auslösen. Leistungsfähigkeit und Verwundbarkeit sind untrennbar. Welche Kollapsketten im zivilen Sektor, in den weltweiten wirtschaftlichen Verflechtungen und Versorgungsströmen, können oder werden durch konventionelle Kriegsführung ausgelöst werden?

Es ist also die Mitwirkung von Fachleuten aus dem Bereich der Wirtschaft, Ingenieurwissenschaften, Verkehrswesen und Großindustrie wichtig.

• Der explosive zivilisatorische Vulkan, auf dem wir leben.

Moderne high-tech-Länder sind voller ziviler Pulverfässer und ökologischer Zeitbomben: Chemie-Industrie-Zentren, Giftmülldeponien, Vorratslager brennbarer Materialien, Öldepots, Kernkraftwerke, radioaktive (Zwischen-)Lager: Mit ausgeklügelten Sicherheitssystemen halten wir diese zivilen Tretminen mehr schlecht als recht unter Kontrolle. Seveso, Bhopal, Sandoz, Tschernobyl,... Radioaktivität, Giftgase, Großbrände, Verseuchung von Luft, Böden und Wasser, Abbau der Ozonschicht... Seveso ist überall. Schon beim Einsatz »konventioneller« militärischer Gewalt kann und wird dieser brodelnde Vulkan außer Kontrolle geraten. Auch ohne A-Waffen können ganze Länder radioaktiv verseucht werden, und ohne C-Waffen können industrielle Ballungsgebiete zu überdimensionalen Giftgaskammern werden. Als wie groß muß man das Ausmaß des zivilen Katastrophenpotentials einschätzen?

Wir brauchen also Mitwirkende oder Gesprächspartner aus den Bereichen betrieblicher Sicherheit in Chemie und Kerntechnik, aus dem zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.

• Die zivilisationsgefährdende Wirkung konventioneller militärischer Gewalt.

Konventionelle militärische Gewalt ist heute ein Elefant im Porzellanladen der zivilen Infrastruktur und wirkt als Zündfunke des zivilisatorischen Pulverfasses. Welches Potential haben heutige konventionelle Waffen als Auslöser ziviler Katastrophen? Mehrere Entwicklungen seit dem 2. Weltkrieg, wie gesteigerte Zielgenauigkeit, Durchschlagsfähigkeit und Reichweite der Waffen sowie verbesserte Kenntnis der Lage des gegnerischen zivilen Katastrophenpotentials, haben die Möglichkeiten konventioneller Zerstörung sensibler ziviler Einrichtungen erhöht. Welches Ausmaß militärischer Gewalt ist noch möglich, ohne daß die zivile Versorgung und die industrielle Produktion zusammenbrechen?

Ist der Einsatz konventioneller militärischer Gewalt zur Landes"verteidigung« irgendetwas anderes als Selbstvernichtung? Während die A,B,C-Waffen aufgrund ihrer unmittelbaren Wirkungen Massenvernichtungsmittel sind, haben die konventionellen Waffen, durch ihre Kopplung mit den erwähnten zivilen Risikopotentialen in Europa die Rolle von mittelbaren Massenvernichtungswaffen angenommen. Die gegenwärtigen konventionellen Militärpotentiale sind in ihrem unvermeidlichen Zusammenwirken mit den zivilen Risikopotentialen weit jenseits dessen, was wir überleben können.

Bewirken die ständigen Modernisierungen der Waffensysteme, die Steigerungen ihrer Leistungsfähigkeit und Komplexität, zugleich eine Verminderung ihrer zuverlässigen Beherrschbarkeit durch das militärische Personal, ihre Kontrollierbarkeit durch die politischen Entscheidungsträger? Siehe den irrtümlichen Abschuß des zivilen Airbusses durch den US-Kreuzer „Vincennes“, die Abstürze von Militärflugzeugen. Wird die schiere Existenz von modernen Waffen zu einem eigenständigen (Selbst-)Bedrohungs- und Risikopotential auch ohne Krieg?

• Die industrielle Zivilisation braucht Friedensbedingungen zum Funktionieren.

Zum anderen sind internationaler Status, Stärke und Wohlstand einer Industriegesellschaft heute Ergebnis ihrer wirtschaftlichen und technologischen Leistungs- und Funktionsfähigkeit im internationalen Vergleich. Man kann diese durch den Ausbau und die Weiterentwicklung der industriellen Infrastruktur und der internationalen Handelsbeziehungen steigern, jedoch nicht mehr durch die gewaltsame geographische Ausdehnung nationaler Grenzen, der häufigsten Kriegsmotivation früherer Zeiten. Reibungslose weltweite Warenströme sind im Interesse aller Beteiligten. Der Erwerb von Gütern auf dem Weltmarkt ist sehr viel billiger, schneller, zuverlässiger und risikoärmer geworden als ein militärischer Beutezug. Gibt es noch eine Kriegsbeute?

Sind diese Entwicklungen umkehrbar, oder wird die Kluft zwischen militärischer Gewalt und ziviler Existenzweise immer größer werden?

• Welche Folgen hat das Ende militärischer Gewaltfähigkeit für die Sicherheitspolitik von Industriegesellschaften?

Die zivile Verwundbarkeit bewirkt eine wechselseitige, bedrohungsfreie Selbstabhaltung der Industrieländer vor konventionellen Kriegen gegeneinander. Ihre zivilen Macht-, Stärke-, Wachstums- und Lebensinteressen stehen im unvereinbaren Gegensatz zur destruktiven militärischen Gewalt. Ist es da noch erforderlich, mit zusätzlichen Gefahrenandrohungen an den »Gegner« durch A, B, oder C-Waffen vor »konventionellen« Kriegen abzuschrecken; ist ihre existenzielle Selbstgefährdung durch konventionelle Waffen noch nicht selbstabschreckend genug? Sind nur besondere Waffenarten – wie A,B,C-Waffen – systemwidrig und existenzgefährdend, oder ist es nicht militärische Kriegsführung jeder Art? Militärische Verteidigungs-, Gleichgewichts- und Über-/Unterlegenheitsvorstellungen sind angesichts dessen fragwürdig geworden.

Gibt es eine Alternative zum Pazifismus, oder ist er zur einzigen rationalen, systemkonformen Lebensform von Industriegesellschaften geworden? Kriegsfähigkeitskonzepte bringen uns im Ernstfall vor die Alternative: Kapitulation oder Katastrophe. Sie sind anachronistisch und zutiefst inhuman geworden! Die Legitimation des Militärischen stimmt nicht mehr. Wir sind zur Friedfertigkeit verdammt. Kriege finden heute in nicht-industrialisierten Ländern statt.

Grundsätze und Konturen für eine zukunftsorientierte und zivilisationskonforme Sicherheitspolitik

Der Bestand und die Lebensfähigkeit aller, jedoch insbesondere der Industrieländer, sind durch militärische und ökologische Selbstgefährdungen bedroht. Die letzteren ergeben sich aus unserer industriellen Lebensweise. Unter der Führung der Industrieländer führen die Menschen gegenwärtig mit äußerster Brutalität einen weltweiten Krieg gegen die Natur. Dieser stellt eine reale Bedrohung für alle Menschen dar. Ob die ökologische Selbstgefährdung noch abgefangen werden kann, wird zunehmend unsicherer. Um so zwingender muß eine neue Sicherheitspolitik an den neuen realen Herausforderungen der zivilen Lebensnotwendigkeiten orientiert werden. Je mehr Sicherheitspolitik am zivilen (Über-)Leben orientiert wird, desto weniger wird sie selbst zur Bedrohung werden.

Da industrielle Existenzweise und militärische Gewalt unvereinbar geworden sind, da militärische Methoden für die Industrieländer Europas nicht mehr zur Lösung von Konflikten brauchbar oder geeignet sind, ist es eine offensichtliche Konsequenz, eine neue Sicherheitspolitik frei von militärischem Ballast zu konzipieren.

Der militärische Ballast kann relativ einfach durch beiderseitigen Abbau der Bedrohungspotentiale beseitigt werden. Dadurch würden Ost und West endlich Kopf und Hände sowie Mittel frei bekommen, um sich gemeinsam den schwierigen und drängenden ökologischen Herausforderungen zuwenden zu können.

Wie weit muß oder kann die Entmilitarisierung einer zivilisationskonformen Sicherheitspolitik gehen und wie kommen wir dahin?

Folgende Konturen sind denkbar:

1. In dem sicherheitspolitischen Neuansatz muß Sicherheit als gemeinsames Ziel aller Betroffenen von Grund auf gemeinsam organisiert werden.
2. Der Neuansatz muß auch Antworten auf die globalen, ökologischen Lebensbedrohungen geben.
3. Die unanwendbar gewordene militärische »Sicherheits"politik soll nicht länger durch Umrüstung auf Akzeptanz getrimmt und geschönt werden.
4. Neue Konzepte gemeinsamer Sicherheit dürfen Kriegsführung als Denkkategorie nicht mehr zulassen. Die konsequente Beseitigung der Denkkategorie »Kriegsführung« aus den bisherigen Konzepten gemeinsamer Sicherheit ist eine der wichtigsten zu leistenden Entwicklungsarbeiten:
   Denn es ist ein konzeptioneller Widerspruch, Industriegesellschaften in einen mit militärischer Gewalt unverträglichen Zustand zu entwickeln oder sich entwickeln zu lassen, und gleichzeitig ihre Sicherheitspolitik mit der Bereitschaft oder Fähigkeit zum Einsatz militärischer Gewalt zu koppeln.
5. Die faktische und rechtliche Möglichkeit des Einsatzes militärischer Gewalt muß abgelöst werden durch ein internationales, polizeiartiges Gewaltmonopol. Dazu erforderlich ist eine – allmähliche – Transformation der nationalen oder blockweisen militärischen Gewaltpotentiale in gemeinsam organisierte polizeiliche Ordnungskräfte. Ein solches System bietet mehr inhärente Stabilität.
6. Ein erster Schritt könnte die Bildung einer Ost-West gemischten gesamteuropäischen Umweltschutzpolizei sein.

Ist die konzeptionelle Abschaffung von Krieg unrealistisch? Ist sie unrealistischer als die Fähigkeit zum Kriege?

Statt Kriegsverhinderung oder Kriegsbegrenzung erfordert unsere Zivilisation konzeptionelle Kriegsüberwindung.

Die AG ist für weitere, ernsthafte InteressentInnen offen.

Dr. Gerhard Knies, c/o DESY, Notkestr. 85, 2000 Hamburg 52, Tel. 040-89983588.