Die Zivilgesellschaft in der Bewährung

von Angelika Timm

Das in deutschen Medien verbreitete Israel-Bild wird häufig recht einseitig durch den Nahostkonflikt und die zugespitzte israelisch-palästinensische Konfrontation ausgefüllt. Unterhalb und neben dieser zentralen Konfliktebene existieren jedoch mehrere Widerspruchsachsen, die die aktuelle Befindlichkeit der israelischen Gesellschaft mitbestimmen und sie auch künftig prägen dürften. Es handelt sich dabei um Gegensätze auf national-kultureller bzw. sozio-ethnischer Ebene, um divergierende Haltungen zum Verhältnis von Staat und Religion und um soziale Disparitäten – innergesellschaftliche Antagonismen, die seit Herbst 2000 zwar weitgehend durch die Al Aqsa-Intifada überlagert werden, jedoch keinesfalls verschwunden sind. Ihr Austrag erfolgt nicht nur auf parteipolitischer, sondern insbesondere auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene.¹
Bereits vor der Gründung des Staates Israel begannen sich im »Jischuv«² zivilgesellschaftliche Strukturen auszuformen. Sowohl in der Periode des britischen Mandats als auch während der ersten zwei Jahrzehnte nationalstaatlicher Existenz waren gemeinnützige Vereine und Organisationen jedoch weitgehend an politische Parteien gebunden; bis Ende der Sechzigerjahre stellten sie kein nennenswertes Gegengewicht zur zentralen Rolle des Staates dar.

Herausbildung zivilgesellschaftlicher Strukturen

Erst nach dem Sechstagekrieg von 1967 und nach dem Debakel des Oktoberkrieges 1973 begann sich eine neue politische Kultur herauszubilden. Es entstanden Protestbewegungen wie die Organisation der orientalischen Juden (Black Panthers), die Siedlerbewegung Gush Emunim oder die Friedensorganisation Peace now. In den Siebziger- und Achtzigerjahren verstärkte sich die Kluft zwischen Staat und Gesellschaft. Insbesondere die Wahlniederlage der Partei der Arbeit 1977 und der Libanonkrieg 1982 trugen zur Gründung von zivilgesellschaftlichen Organisationen bei, die sich nicht dem Staat bzw. politischen Parteien verpflichtet fühlten, sondern sich bewusst der kollektivistischen Staatsideologie entgegenstellten.

Das politische Establishment zeigte sich zunächst nicht bereit, die neue Tendenz zu akzeptieren. Die Behörden verweigerten den neugegründeten Organisationen die Anerkennung und suchten ihre Beteiligung am politischen Kräftespiel zu minimieren. Yael Yishai spricht für diese Phase davon, dass „der Staat seine Macht gegenüber der Zivilgesellschaft durchsetzte“.³ Erst 1980 wurde ein Gesetz über die Registrierung öffentlicher Vereine und gemeinnütziger Organisationen (»Law of Amutot«) verabschiedet.⁴ Es befreite eingetragene Vereine von der Steuerpflicht, ermöglichte es ihnen, Vermögen anzuhäufen und gab ihnen das Recht, als öffentliche Körperschaft vor Gericht aufzutreten.

Liberalisierung der Wirtschaft, demographischer Wandel und Veränderungen im politischen System führten in der Folgezeit zur Herausbildung neuer Trends im gesellschaftlichen Leben Israels. Fragen kollektiver und individueller Identität rückten in das Zentrum öffentlicher Debatten und beeinflussten zunehmend den politischen Diskurs. Im Zusammenspiel mit internationalen und regionalen Einflussfaktoren haben sie den Charakter der israelischen Zivilgesellschaft verändert. In wenigen Jahren vervielfachte sich die Zahl neu gegründeter NGO’s: Während 1982 lediglich 3.000 gemeinnützige Vereinigungen (hebräisch: Amutot) existierten, waren im Jahr 2000 bereits über 30.000 Verbände registriert. Ihre gesellschaftliche und politische Akzeptanz erhöhte sich; neue Aktionsfelder wurden erschlossen bzw. neue Strategien entwickelt; die Einflussmöglichkeit auf politische Entscheidungen nahm zu.

Charakter, Aufgaben und Ziele

Der Evolution zivilgesellschaftlicher Strukturen in Israel lagen und liegen miteinander kooperierende, z. T. jedoch auch konkurrierende oder einander ausschließende Ursachen, Interessen, Ziellinien und Aufgabenfelder zugrunde:

• Als bürgernahe Diversifizierung des Systems der parlamentarischen Demokratie bzw. der Herrschaft und Konkurrenz politischer Parteien stellen die zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Bekräftigung, Ergänzung und Ausweitung der Demokratie, nicht selten jedoch auch ein Korrektiv undemokratischer Traditionen im politischen System bzw. aktueller Verstöße gegen die Demokratie dar, u. a. in Form von Bürgerrechtsbewegungen.
• Die Zivilgesellschaft ist gleichermaßen Ausdruck und Bestandteil der multiethnischen und multikulturellen Verfasstheit der israelischen Gesellschaft; in ihr und durch sie werden in hohem Maße Interessen- und Identitätswidersprüche zwischen den divergierenden Bevölkerungssegmenten ausgetragen bzw. Gruppeninteressen wahrgenommen.
• In ihrem Wesen ist die Zivilgesellschaft ein Ergebnis des sich in der israelischen Gesellschaft vollziehenden Wertewandels und gleichzeitig der Suche nach individueller und nationaler Identität angesichts weltweiter Globalisierungsprozesse wie auch regionaler und innerstaatlicher Veränderungen. Im Selbstverständnis und im Wirken vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen verbinden sich exogene Einflussfaktoren mit endogenen Herausforderungen bzw. werden Brücken zwischen den innergesellschaftlichen Gegebenheiten und weltweiten Gesellschaftsumbrüchen geschlagen.
• Als Strukturelemente einer modernen Bürgergesellschaft nehmen die zivilgesellschaftlichen Organisationen Aufgaben und Pflichten wahr, denen die staatlichen Einrichtungen nicht oder ungenügend gerecht werden. In ihnen verbinden sich – mit zum Teil komplizierten Ausprägungen und Interaktionen – generelle oder partikulare gesellschaftliche Anliegen mit individuellen Interessenlagen der jeweiligen Akteure (Selbstverwirklichung, Verfügung über Spendenmittel, Schaffung von Arbeitsplätzen u.a.).

Aktionsfelder und Wirkungsebenen

Das Spektrum der gemeinnützigen Organisationen, Vereinen und Gesellschaften spiegelt zunächst und vor allem die Verwandlung der israelischen Gesellschaft in ein Mosaik unterschiedlicher Interessen und Identitäten wider. Es folgt weitgehend den multiethnischen, religiös-kulturellen, weltanschaulich-politischen und sozio-ökonomischen Widerspruchsachsen des Landes bzw. den entsprechenden Herausforderungen an die israelische Gegenwart und Zukunft.

Die Akzeptanz ethnischer Diversität wurde während der 90er Jahre Teil der political correctness; sie beförderte neben bereits existierenden landsmannschaftlichen Vereinigungen das Entstehen von Organisationen, die jeweils die kulturellen, sozialen und politischen Interessen einer spezifischen Bevölkerungsgruppe artikulieren. Insbesondere die Misrachim, die orientalischen Juden, die sich seit ihrer Einwanderung durch die aus Europa und Amerika stammenden Aschkenasim diskriminiert fühlen und denen in der Mehrzahl auch in der zweiten Generation der Aufstieg ins Establishment nicht gelang, gründeten Verbände, um ihre Interessen aktiv zu vertreten. Von Bedeutung wurden insbesondere die durch die sephardisch-orthodoxe Shas-Partei ins Leben gerufenen gemeinnützigen Vereine, die vor allem im Bildungsbereich tätig sind und sich der Vermittlung religiöser Werte an die Jugend sowie der Unterstützung sozial schwacher bzw. kinderreicher orientalisch-jüdischer Familien widmen. Jüngeren Datums sind Vereinigungen der »neuen Misrachim«, die sich bewusst als Gegenpol zu den religiös orientierten bzw. traditionsgebundenen orientalisch-jüdischen Vereinen konstituiert haben (z.B. Keschet Demokratit Misrachit – Demokratische Regenbogenfraktion).

Das Bild der israelischen Zivilgesellschaft wird gleichermaßen durch zahlreiche Amutot russischer Neueinwanderer geprägt. Es entstanden Klubs, Bildungseinrichtungen, Jugend- und Veteranenvereine, Studenten- und Berufsverbände. Die »russischen« Organisationen, die zunächst das Ziel verfolgten, den Neuankömmlingen Wissen über den Staat Israel, über ihre Rechte und Pflichten als Staatsbürger sowie über jüdische Kultur, Religion und Geschichte zu offerieren, verwandelten sich bald in Interessenvertretungen der indessen ca. eine Million umfassenden russischsprachigen Bevölkerungsgruppe. Neben den drei Einwandererparteien Jisrael ba-Alijah, Mifleget ha-Bechirah ha-Demokratit und Jisrael Beitenu werden sie von den Immigranten genutzt, um sich am politischen und gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Allein die Dachorganisation Zionistisches Forum⁵ umfasst 59 Vereinigungen von Neueinwanderern.

Ein zweites bedeutendes Feld öffentlicher Aktivitäten ist mit dem Verhältnis von Staat und Religion bzw. mit der Debatte über den künftigen Charakter Israels verbunden. Der »Kampf um den Staat« wird zwar vor allem auf der Ebene der politischen Parteien und staatlichen Institutionen geführt, blieb jedoch nicht darauf beschränkt. So entstand in den 90er Jahren eine kaum noch überschaubare Zahl zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich mit jüdischer Identität, Menschen- und Bürgerrechten sowie mit der religiösen bzw. säkularen Ausformung der israelischen Gesellschaft befassen. Viele der Vereinigungen, häufig den religiösen Parteien nahestehend und auf kommunaler Ebene wirkend, stehen für die Bewahrung des ultra-orthodoxen Lebensstils. Aber auch religiöse Frauengruppen, Zentren des Reform- und konservativen Judentums sowie Einrichtungen und Vereine, die eine Minderung von Spannungen zwischen religiösen und säkularen Juden anstreben, wurden aktiv.

Die weltanschauliche Gegenseite wird durch Dutzende von Organisationen der »säkularen Orthodoxie« repräsentiert. Sie propagieren die Vision Israels als eines aufgeklärten westlichen Staates, wenden sich gegen religiösen Zwang und fordern die Trennung von Staat und Religion. Ein neues Phänomen ist das Wirken von Organisationen, die sich den pluralistischen, humanistischen und demokratischen Werten des Judentums verschrieben haben und jüdische Identität stärken wollen (allein die Organisation Panim⁶ verweist auf 79 unter ihrem Dach mit diesem Ziel wirkende Vereinigungen).Eine dritte zivilgesellschaftliche Strukturebene entspringt dem Streit um das künftige Schicksal der besetzten palästinensischen Territorien. Die betreffenden Kontroversen verstärkten sich während der ersten Intifada und spitzten sich wiederholt in Zusammenhang mit dem Oslo-Prozess zu. Neu für die Auseinandersetzungen des letzten Jahrzehnts ist, dass die Zahl außerparlamentarischer Organisationen auf beiden Seiten des politischen Spektrums schnell anwuchs, wobei insbesondere Siedlerorganisationen (z. B. Women in Green⁷) ob ihrer Militanz auf sich aufmerksam machten. Besonders aktiv und wenig kompromissbereit zeigte sich seit Beginn des Oslo-Prozesses Moezet JESCHA, der Rat der Siedler von Judäa, Samaria und Gaza.Das Lager der Friedensaktivisten beeinflusste im selben Zeitraum die politische Landschaft Israels dagegen in geringerem Maße als noch ein Jahrzehnt zuvor. Die Verhandlungen über beidseitig getragene Regelungen lagen in staatlicher Hand und schienen – so die Sicht Mitte der 90er Jahre – auf einem guten Weg. Dennoch entstanden neben den bereits existierenden Gruppen neue Organisationen, die sich dem israelisch-palästinensischen Frieden verschrieben hatten, den Dialog mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten suchten bzw. innerhalb Israels für einen Friedensschluss warben. Wie die Initiativgruppe Four Mothers, die den Abzug der israelischen Armee aus Südlibanon forderte, oder das durch Jizchak Frankenthal initiierte Forum der Berieved Parents⁸ (Eltern, die ihre Kinder verloren haben) zeigten, erwuchs gesellschaftliches Friedensengagement nicht selten aus tragischer individueller oder familiärer Erfahrung. Impulse für einen Friedenskonsens kamen in den 90er Jahren auch von neuetablierten Forschungseinrichtungen und Think Tanks wie dem Peres-Friedenszentrum, dem Rabin-Center oder der Stiftung für wirtschaftliche Zusammenarbeit ECF.Während der ersten Monate der Al Aqsa-Intifada waren es vor allem die Organisationen der »radikalen« Linken, wie Gush Schalom⁹, Coalition of Women for a Just Peace¹⁰ und New Profile¹¹, die ernsthafte Friedensschritte, u. a. die Rücknahme der Siedler, forderten. Seit Frühjahr 2001 tritt auch die größte israelische Friedensorganisation, Peace now¹², mit verstärkten Aktivitäten wieder an die Öffentlichkeit. Sie brandmarkt vor allem die Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten als Haupthindernis für einen Friedensschluss mit den Palästinensern und organisiert Protestdemonstrationen gegen den militanten Gewalteinsatz der Regierung in der West Bank und im Gazastreifen. Im Mai 2002, während eines Höhepunkts der Konfrontation zwischen israelischer Armee und Palästinensern – vermochte es die Organisation im Zusammenwirken mit anderen Friedensvereinen 70-80.000 humanitätsverpflichtete und friedensbewegte Israelis auf die Straße bzw. auf den Rabin-Platz in Tel Aviv zu bringen.

Die vierte Ebene zivilgesellschaftlicher Aktivitäten – die Auseinandersetzung über soziale Fragen, Demokratienormen, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung von Mann und Frau – rückte seit Beginn des Friedensprozesses und der erneuten Intifada zeitweilig in den Hintergrund. Dennoch ist seit den Neunzigerjahren eine deutliche Zunahme von Aktivitäten auf diesen Gebieten zu verzeichnen. Bedeutung erlangten u. a. Organisationen, die sich generell oder problembezogen sozialer Fragestellungen annehmen, diese in die Öffentlichkeit bringen (ADVA Center¹³) bzw. den Betroffenen umfassende Rechtsberatung bzw. konkrete Unterstützung geben (z. B. Workers’ Hotline¹⁴ oder Yedid¹⁵). Ähnlich agieren zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch juristische Vorstöße auf Missstände in der Gesellschaft aufmerksam zu machen suchen und den Stellenwert rechtlicher Normen im öffentlichen Bewusstsein zu erhöhen trachten (z. B. Movement for Quality Government in Israel¹⁶). Nicht zuletzt internationale Trends und Einflüsse führten dazu, dass NGO’s, die sich für die Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten einsetzen und als »watch dogs« gegenüber der Regierung fungieren (ACRI¹⁷, Be-Zelem¹⁸, Rabbis for Human Rights¹⁹ u.a.), verstärkt in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

In Israel existieren heute mehr als 90 Frauenorganisationen. Als Vereinigung unabhängiger Frauengruppen und Bürgerinitiativen wirkt das 1984 gegründete Frauennetzwerk (Schdulat ha-Naschim)²⁰. Eine große Zahl der Frauenorganisationen richtet die Hauptaktivitäten auf Probleme, die mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt und der Situation in den besetzten Gebieten in Zusammenhang stehen. Hierzu zählen Friedensgruppen wie Frauen in Schwarz oder Bat Schalom (Tochter des Friedens)²¹, aber auch die Siedlerorganisation Naschim be-Jarok (Frauen in Grün). Für das Recht religiöser Frauen, gleichberechtigt mit den Männern an der Klagemauer beten zu dürfen, setzt sich die Gruppe Frauen an der Klagemauer²² ein. Darüber hinaus existieren mehrere feministische Menschenrechtsorganisationen sowie eine Anzahl von Schwulen- und Lesbenorganisationen.In Europa seit langem präsente Umweltschutzorganisationen und Ökologiegruppen spielen in Israel dagegen noch eine marginale Rolle. Vereinigungen, wie Israel Union for Environmental Defense (Adam, Teva we-Din²³), Green Action²⁴ und das Israelische Wirtschaftsforum für Umweltschutz²⁵, initiierten in den neunziger Jahren zwar wiederholte Kampagnen zum Schutz der Umwelt und konnten dabei auch begrenzte Erfolge erringen; ökologische Aktionen werden von der israelischen Öffentlichkeit jedoch nach wie vor zumeist als »Luxus« betrachtet, den sich das Land erst erlauben könne, wenn ein dauerhafter Frieden in der Region hergestellt sei.

Die palästinensisch-arabische Zivilgesellschaft

Zu den Besonderheiten Israels zählt, dass sich parallel zueinander zwei Zivilgesellschaften (eine jüdische und eine arabische) herausgebildet haben.²⁶ Wenngleich beide – zumindest hinsichtlich ihres jeweiligen Einzugsbereichs, ihrer Programmatik und ihrer inneren Struktur – noch weitgehend getrennt voneinander wirken, entwickelten sich in den 90er Jahren doch erste Formen der Zusammenarbeit. Der Erfolg bzw. Misserfolg gemeinsamer jüdisch-arabischer Vereinigungen war und ist in hohem Maße an die Höhen und Tiefen des Friedensprozesses gebunden. Ansätze für binationale Organisationen verbreiterten sich im Gefolge der Vereinbarungen von Oslo (als Beispiel sei neben den Aktivitäten von Neveh Shalom/Wahat as-Salam²⁷ und Givat Haviva²⁸ die Tätigkeit von Sikkuy²⁹ genannt); seit dem vorläufigen Scheitern der Friedenssuche finden sie auf beiden Seiten wieder geringere Resonanz bzw. abwartende Skepsis. Während sich die arabische Bevölkerung Israels zunehmend selbständig für nationale, politische, kulturelle und soziale Rechte engagiert, wird in der jüdischen Gesellschaft nicht selten die Auffassung vertreten, vor einer jüdisch-arabischen Verständigung müsse zunächst »schlom ha-bajit« (»Frieden im eigenen Haus«) hergestellt werden.

Die israelischen Staatsbürger palästinensischer Nationalität – nahezu 20% der Gesamtbevölkerung – haben im letzten Jahrzehnt einen deutlichen Politisierungsprozess durchlaufen. Ihr gewachsenes Selbstbewusstsein – resultierend aus demographischen Veränderungen, dem Generationswechsel und insbesondere dem internationalen Prestigezuwachs für den palästinensischen Faktor – widerspiegelt sich auch in der Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen. So erhöhte sich die Zahl öffentlicher Vereine und Gesellschaften mit ausschließlich arabischen Mitgliedern zwischen 1990 und 1999 von 180 auf 656. Heute ist innerhalb Israels von ca. 1.000 zivilgesellschaftlichen Organisationen im arabisch-palästinensischen Sektor auszugehen, die sich als kommunale Hilfsvereine vorwiegend mit Fragen der Gesundheitsfürsorge, Kultur, Sport, Bildung und Jugendarbeit beschäftigen, oder als politische und juristische Interessenvertretung der arabischen Minderheit gegenüber dem israelischen Establishment (Adalah³⁰; Arab Association for Human Rights³¹ u. a .) wirken. Beide Ziellinien sind nicht selten miteinander verbunden.

Unübersehbar hat innerhalb der palästinensischen Bevölkerung Israels auch die islamische Bewegung an Einfluss gewonnen; sie initiiert den Bau von Moscheen, Bildungs- und Rehabilitationszentren, Kindertagesstätten oder Sporteinrichtungen und mobilisiert auf diese Weise ihre Mitglieder und Sympathisanten für die Teilnahme an freiwilligen Aktivitäten.

Die Zivilgesellschaft – eine Herausforderung an die israelische Demokratie

Israel stellt kein typisches Beispiel für die Formierung demokratischer Existenzbedingungen und zivilgesellschaftlicher Strukturen dar. Die Spezifik der Staatsgründung, die permanente Einflussnahme exogener Faktoren auf die Bevölkerungsentwicklung, der andauernde Kriegszustand mit den arabischen Nachbarn, die Herrschaft über eine große Gruppe nichtjüdischer Staatsbürger bzw. Bewohner besetzter Territorien, jedoch auch die Politik der permanenten Zugeständnisse gegenüber religiösen Parteien und Interessengruppen u. a. innergesellschaftliche Hürden verhinderten die strikte Umsetzung des liberalen Demokratiemodells. Sie schufen zugleich den NGO’s im Lande ein spezifisches Wirkungsfeld.

Währen der 90er Jahre wurde die Tätigkeit der gemeinnützigen Vereinigungen zum festen Bestandteil israelischer Innenpolitik – auch wenn Uri Ben Eliezer einschätzte, dass sich Israel zwar zu einer Gesellschaft von Bürgern (»chevrah schel esrachim«), noch nicht jedoch zu einer Zivilgesellschaft (»chevrah esrachit«) entwickelt habe.³² Im Mittelpunkt aller zivilgesellschaftlichen Aktivitäten stehe bisher der Bürger mit seinen Interessen, nicht die Veränderung des Charakters der Gesellschaft. Diese Wertung wird durch die Zielstellung der meisten auf die Interessen des Individuums bzw. einzelner Gruppen ausgerichteten Vereinigungen belegt. Zugleich lässt sich nicht übersehen, dass daneben jüdische und arabische Amutot entstanden sind, die den Staat als Ganzes zu reformieren trachten und qualitativ neue Relationen zwischen Staat, Parteien und zivilgesellschaftlich organisiertem Bürgerinteresse anstreben. Diskussionen über individuelle Bürger- und Menschenrechte sowie über Gruppeninteressen, Verfassungsgrundsätze und Rechtstaatlichkeit oder über Transparenz politischer Entscheidungen und öffentliche Kontrolle wurden zum Bestandteil des politischen Lebens. Ihren vorläufigen Höhepunkt hatte diese Entwicklung in den »friedlichen« 90er Jahren. Einen schweren Rückschlag erfuhr sie, als mit dem Ausbruch der Al-Aksa-Intifada die Sicherheitsproblematik wieder zum dominierenden Thema wurde und die innergesellschaftlichen Widersprüche aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt wurden.

Die zweite Intifada hat insbesondere die Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen erschwert bzw. nahezu unmöglich gemacht, die sich bemühten, Strukturen der Kooperation zwischen Israelis und Palästinensern aufzubauen und zu diesem Zweck eine Vielzahl von »people-to-people«-Projekten ins Leben riefen. Betroffen sind auch Vereinigungen, die sich dem innerisraelischen Dialog zwischen jüdischer Mehrheit und arabisch-palästinensischer Minorität verschrieben hatten. Viele binationale Friedengruppen stellten – aufgrund ausbleibender Sponsoren, geringer Erfolge und zunehmender Desillusionierung bzw. wachsenden Misstrauens gegenüber den bisherigen Partnern – ihre Arbeit ein. Konkretes Krisenmanagement trat an die Stelle mittel- und langfristiger Programme. Es entstanden jedoch auch neue grassroots Organisationen, die gegen die Regierungspolitik protestieren und eine Antwort auf die neue Situation zu geben suchen. Beispiele sind Aktivitäten der jüdisch-arabischen Friedensgruppe Taayush³³ oder die Initiative der Wehrdienstverweigerer³⁴.

Der Blick auf Geschichte und Gegenwart lässt das Fazit zu, dass die israelische Demokratie seit der Staatsgründung 1948 erheblichen, bisher nicht bewältigten Herausforderungen und Wandlungen ausgesetzt war. Die von israelischen Politikern und Politikwissenschaftlern wiederholt kritisierten Unzulänglichkeiten – der 1948 eingeführte und permanent verlängerte Ausnahmezustand, das Fehlen einer Verfassung mit klaren Aussagen über Charakter und Grenzen des Staates, die praktische Diskriminierung einzelner Bevölkerungsgruppen, insbesondere der arabischen Staatsbürger, u. a. m. – sind bisher nicht produktiv verarbeitet worden. Liberalisierungstendenzen in der Wirtschaft und im politischen System haben jedoch dazu geführt, dass die Notstandverordnungen gelockert, politische Reformen eingeleitet und die übermächtige Rolle des Staates bzw. die »kollektivistischen« Impulse zurückgenommen wurden. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die diesen Prozess in nicht geringem Maße beeinflussten, werden auch bei der weiteren Ausgestaltung der israelischen Demokratie – nicht zuletzt bei der Durchsetzung der in der Unabhängigkeitserklärung von 1948 versprochenen gleichen sozialen und politischen Rechte für alle Bürger „ohne Unterschied der Religion, der Rasse oder des Geschlechtes“ – eine wachsende Rolle spielen. Erforderlich dafür ist jedoch vor allem ein friedliches Umfeld. Die Beendigung der Gewaltspirale, die Ausrufung eines eigenständigen palästinensischen Staates und die Herstellung kooperativer Staaten- und Völkerbeziehungen in der Region sind somit nicht nur vitale Interessen der palästinensischen und arabischen Bürger des Nahen Ostens, sondern von eminenter, wenn nicht gar existentieller Bedeutung für den Staat Israel.

Anmerkungen

¹⁾ Der Beitrag entstand im Rahmen des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten und an der Freien Universität Berlin (Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients) 1999-2002 durchgeführten Projekts »Wertewandel und Zivilgesellschaft in Israel«.

²⁾ Jischuv – hebr. Besiedlung. Bezeichnung sowohl für das jüdische Siedlungsgebiet als auch für die jüdische Bevölkerungsgruppe Palästinas.

³⁾ Yishai, Yael: Civil Society in Transition: Interest Politics in Israel, in: Annals, Vol. 555, January 1998, S. 155.

⁴⁾ Kaz, Ofir (Hrsg.): Chok ha-Amutot, 1980, Halachah le-maaseh, Jerusalem o. J. (Hebr.)

⁵⁾ www.zforum.org.il

⁶⁾ www.panim.org.il

⁷⁾ www.womeningreen.org

⁸⁾ www.parentscircle.israel.net

⁹⁾ www.gush-shalom.org

¹⁰⁾ www.coalitionofwomen4peace.org

¹¹⁾ www.newprofile.org

¹²⁾ www.peacenow.org.il

¹³⁾ www.adva.org

¹⁴⁾ www.kavlaoved.org.il

¹⁵⁾ www.yedid.co.il

¹⁶⁾ www.mqg.org.il

¹⁷⁾ www.acri.org.il

¹⁸⁾ www.btselem.org

¹⁹⁾ www.rhr.israel.net

²⁰⁾ www.iwn.org.il

²¹⁾ www.batshalom.org

²²⁾ www.womenofthewall.org

²³⁾ http://iued.org.il

²⁴⁾ www.greenaction.org.il

²⁵⁾ www.inem.org/htdocs/ipex6/iefe-popup.html

²⁶⁾ Vgl. Doron, Gideon: Two Civil Societies and one State: Jews and Arabs in the State of Israel. In: Norton, Augustus Richard (Hrsg.): Civil Society in the Middle East, Vol. II, Leiden/New York/Köln 1996, S. 193-220.

²⁷⁾ www.nswas.com

²⁸⁾ www.inter.net.il/~givat_h/givat/arabcent.htm

²⁹⁾ www.sikkuy.org.il

³⁰⁾ www.adalah.org

³¹⁾ www.arabhra.org

³²⁾ Ben-Eliezer, Uri: Is Civil Society Emerging in Israel? Politics and Identity in the New Associations, in: Israeli Sociology, Vol. 2, No. 1, 1999, S. 88 (Hebr.).

³³⁾ taayush.tripod.com

³⁴⁾ www.seruv.org.il

Angelika Timm ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte an der Freien Universität Berlin, Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients. Zahlreiche Publikationen zur Geschichte und Politik Israels, u.a.: Israel – Geschichte des Staates seit seiner Gründung, Bonn 1998 und Hammer, Zirkel, Davidstern – das gestörte Verhältnis der DDR zu Zionismus und Staat Israel, Bonn 1997.