Ein guter Deal?

von Jürgen Nieth

Am 2.4.2015 einigten sich in Lausanne die Vertreter der fünf großen Atommächte plus Deutschland mit dem Iran nach jahrelangen Verhandlungen auf »Eckpunkte« eines Abkommens, mit dem der „Atomkonflikt mit der Islamischen Republik beigelegt werden soll“ (SZ, 4.4.15, S.2).

Diese Eckpunkte fasst die FAZ (4.4.15, S.2) wie folgt zusammen: „Iran reduziert für zehn Jahre seine 19.000 bereits installierten Uranzentrifugen um rund zwei Drittel […] Es dürfen nur Zentrifugen der ersten Generation verwendet werden, die bereits jetzt technisch veraltet sind. Iran reichert zu einem Grad von höchstens 3,67 Prozent an. Von dem Produkt darf es für 15 Jahre nicht mehr als 300 Kilogramm im Land lagern […] Iran setzt das Zusatzprotokoll zum Nichtweiterverbreitungsvertrag in Kraft, das weitgehende und auch unangemeldete Kontrollen in der gesamten Anreicherungskette durch die IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) ermöglicht. Es gibt aber auch darüber hinausgehende Tranparenzverpflichtungen […] Die Kontrollverpflichtungen gelten teils bis 25 Jahre, teils aber auch […] unlimitiert. Der im Bau befindliche Schwerwasserreaktor Arak wird so umgebaut, dass kein waffenfähiges Plutonium entnommen werden kann […] Wenn die IAEA bestätigt, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllt, werden die amerikanischen und europäischen Wirtschaftssanktionen […] aufgehoben. Sie können bei iranischen Verstößen ‚zurückschnappen’. Die bisherigen UN-Resolutionen, die Iran sämtliche Anreicherung verbieten und ebenfalls Sanktionen festlegen, werden ebenfalls aufgehoben und durch neue ersetzt.“

Vorsichtiger Optimismus

Weitgehend stimmen die Kommentatoren in den deutschsprachigen Medien darin überein, dass diese Eckpunkte „überraschend konkret“ (Spiegel, 4.4.15, S.95) oder „wesentlich detaillierter als erwartet“ (SZ, 04.04.15, S.2) umreißen, was Inhalt des endgültigen Abkommens sein soll, das bis zum 30. Juni auszuarbeiten ist. Neben den veröffentlichten »Parametern« soll es ein nicht öffentliches umfangreiches Papier geben, „in dem weitere Details fixiert worden sind“ (SZ, 4.4.15, S.2).

Dass das gemeinsame Eckpunktepapier beiden Seiten Interpretationsmöglichkeiten lässt, „verrät die Absicht“, so Andreas Rüesch, „die Ergebnisse dem jeweiligen Heimpublikum in bestmöglichen Licht zu präsentieren“ (NZZ, 7.4.156, S.4).

So spricht dann auch US-Präsident Obama „von einem ‚guten Deal’ und einem ‚historischen’ Abkommen“ (Spiegel, 4.4.15, S.95). US-Außenminister Kerry hebt hervor, dass „Iran in den vergangenen Jahren zudem bewiesen“ habe, „dass es Abkommen respektiere. Die Bestimmungen des ersten provisorischen Atomabkommens von 2013 habe Teheran vollumfänglich eingehalten.“ (NZZ, 4.4.15, S.2) Auf der anderen Seite hat „Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenie […] ein umfassendes Abkommen grundsätzlich befürwortet […] Auch das von Konservativen dominierte Parlament in Teheran sowie die sonst reformkritischen Revolutionsgarden haben Präsident Hassan Ruhani und seinem Atom-Team ihre Unterstützung zugesagt.“ (FR, 10.4.15, S.8) Und die iranische Verhandlungsdelegation wurde von einer „jubelnden Menge“ empfangen (taz, 4.4.15, S.4).

Widerstand der Hardliner

Offensichtlich wollen alle Beteiligten „ein Abkommen, um den Streit über das iranische Atomprogramm zu beenden. Das ist in der mehr als zehnjährigen Geschichte dieser Auseinandersetzung eine einmalige Konstellation“, schreibt Nikolas Busse in der FAZ (4.4.15, S.1). Trotzdem ist für ihn „die Sache noch nicht unter Dach und Fach […] Bis Ende Juni wird sich […] zeigen, ob in Amerika und Iran substantielle Zugeständnisse an die heimischen Kritiker notwendig sind. In Teheran scheint das derzeit weniger wahrscheinlich als in Washington.“

Widerstand von Außen

Als Hauptkritiker der Vereinbarung von Lausanne tritt international der israelische Ministerpräsident Netanjahu hervor. Für ihn würde ein solches Abkommen „Irans Weg zur Bombe nicht blockieren, sondern ihn ebnen“. Die israelische Regierung erwäge deshalb, „sich nun auf den Kongress in Washington zu konzentrieren, um dort mit der Hilfe der Republikaner wenigstens eine Lockerung der Iran-Sanktionen zu verhindern“ (FAZ, 4.4.15, S.2). Dazu Hanno Hauenstein im Freitag (9.4.15, S.3): „Netanjahu beschädigt damit nicht nur einen lang ersehnten diplomatischen Erfolg der USA. Er legt sich auch mit Prinzipien amerikanischer Außenpolitik an.“

Widerstand ist aber auch aus anderen Ländern im Nahen Osten zu erwarten. Allen voran Saudi Arabien, für das Iran „der alte Rivale um die Vorherrschaft über die Region“ ist, der mit dem Abkommen gestärkt würde (Spiegel, 4.4.15, S.95).

Keine Alternative zu Verhandlungen

Eine deutliche Gegenposition zu den Kritikern der Vereinbarung bezieht der Nationale Sicherheitsberater der ehemaligen US-Präsidenten Johnson und Carter, Zbiegniew Brzezinski: „Falls dieser Versuch erfolgreich ist, Stabilität und Kontinuität durch eine weitere und tiefere Übereinkunft mit dem Iran zu fördern, wird dies einen bedeutenden Beitrag zur Einhegung von Konflikten in der Region sein. Denn es ist doch offensichtlich, dass die Alternative derzeit eskalierendes Chaos wäre, möglicherweise verkompliziert durch einen weiteren und möglicherweise noch größeren regionalen Krieg. Einige der Kritiker des Abkommens scheinen einem solchen das Wort zu reden, ohne sich um die Konsequenzen zu kümmern.“ (IPG, 13.4.15)

Deutliche Worte auch vom deutschen Außenminister, Frank-Walter Steinmeier: „Von manchen wissen wir, dass sie jede Vereinbarung mit Iran grundsätzlich ablehnen. Wer so argumentiert, muss sich aber fragen lassen, welche Alternativen er jenseits seines Rufs nach militärischen Lösungen anzubieten hat. Weder schärfere Sanktionen noch Militärschläge können einen iranischen Zugriff auf Atomwaffen auch nur annähernd mit derselben Gewissheit verhindern wie eine Vereinbarung auf Basis der Lausanner Eckpunkte.“ (FAZ, 4.4.15, S.10)

Zitierte Presseorgane: Der Freitag, Der Spiegel, die tageszeitung (taz), Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), Frankfurter Rundschau (FR), Internationale Politik und Gesellschaft (IPG), Neue Zürcher Zeitung (NZZ), Süddeutsche Zeitung (SZ).

Jürgen Nieth