Ein neuer Staat

von Jürgen Nieth

Vier Millionen Südsudanesen waren aufgerufen, in der zweiten Januarwoche in einem Referendum für oder gegen die Unabhängigkeit von der Islamischen Republik Sudan zu stimmen. Das Endergebnis wird zwar erst Mitte Februar erwartet, dennoch teilen bereits während des Referendums die deutschen Presseorgane die Einschätzung von Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, in der Süddeutschen Zeitung (SZ 07.01.11): „Mit dem Referendum … wird der Südsudan die Unabhängigkeit wählen.“

Zur Vorgeschichte

Das Referendum „wurde 2005 mit einem Friedensvertrag vereinbart, der den längsten (21 Jahre) Bürgerkrieg Afrikas beendete. Er kostete über zwei Millionen Menschen das Leben und sorgte für vier Millionen Vertriebene… Um einen neuen Staat bilden zu können, müssen 51 Prozent für die Unabhängigkeit stimmen bei einer Beteiligung von mindestens 60 Prozent“ der registrierten Wähler (Freitag, 9.12.10). Die Quote wurde nach Angaben des Sudan People’s Liberation Movement (SPLM) bereits am dritten Tag erreicht (taz 13.01.11).

In den letzten fünf Jahren regierte ein Kabinett der nationalen Einheit den Sudan, in dem die Regierungspartei des Nordens, der National Congress (NCP), und das SPLM aus dem Süden zusammenarbeiteten. Das SPLM verwaltete den Südsudan weitgehend selbstständig, die islamische Gesetzgebung des Nordens war im Süden ausgesetzt, und UN-Blauhelme (UNMIS) überwachten die Vereinbarungen des Friedensvertrages. Trotzdem kam es immer wieder zu Spannungen. Die Süddeutsche Zeitung verwies darauf, dass „der Norden und der Süden… all die Jahre neues Kriegsgerät eingekauft (haben), um sich zu wappnen für den Tag X“, und es wurde in Frage gestellt „ob das Regime von General Omar al-Baschir in Khartum diesen Schritt [das Referendum] verkraften wird“ (SZ 26.11.10).

Versprechen…

Sechs Wochen später heißt es in derselben Zeitung: „Staatspräsident Omar al-Baschir und seine Regierung wiederholen jeden Tag, dass sie das Ergebnis des Referendums respektieren werden. Ja man werde der erste Staat sein, der einen Botschafter nach Juba, die Hauptstadt des zukünftigen südsudanesischen Staates, senden werde.“ Und die taz (05.01.11) zitiert den Präsidenten: „Selbst wenn die Ergebnisse schmerzhaft sein werden, werden wir ihnen mit Vergebung, Geduld, Akzeptanz sowie mit offenem Herzen und gutem Willen begegnen.“ Doch die Zweifel bleiben. Bettina Gaus in der taz (08.01.11): „Präsident Omar Hassan al-Baschir schreckt vor Gewalt nicht zurück. Wegen Völkermord in der Region Darfur besteht gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs.“.

…und viele offene Fragen

Es sind „noch nicht alle offenen Grenzfragen geklärt, und es ist kaum zu erwarten, dass dies in der sechsmonatigen Übergangsphase nach dem Referendum geschehen wird. Der Süden beherbergt einen Teil der Darfur Rebellen, der Norden einige Oppositionsführer aus dem Süden“ (SZ 07.01.11).

Nach wie vor ungeklärt ist die Zukunft von Abyei, einer Region an der Grenze zwischen Nord- und Südsudan. „Ob das ölreiche Gebiet zum Norden oder Süden gehört, hätte ebenfalls am 9. Januar per Referendum geklärt werden sollen.“ (taz 04.01.11) Aber dieses Referendum findet nicht statt, da sich der Norden und der Süden nicht über die Abstimmungsberechtigten einigen konnten – nur die dort sesshafte Bevölkerung (so der Süden) oder auch das nordsudanesische Nomadenvolk der Misserija, das jedes Jahr mehrere Monate sein Vieh in dieser Region weiden lässt. Für Thomas Scheen (FAZ 10.01.11) ist der zukünftige Grenzverlauf in dieser Region „nach wie vor ungeklärt, weil beide Seiten nicht nur die Ölfelder von Heglig beanspruchen, sondern auch Weidegründe.“ Tatsächlich ist es in dieser Region dann auch zum Auftakt des Referendums zu bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen. Die Angaben schwanken zwischen 30 und 60 Opfern. (SZ 12.01.11).

Konflikt- oder Schmierstoff Öl?

„Südsudan mit seinen 8,5 Millionen Einwohnern wird nach der Unabhängigkeit eine der ärmsten Nationen der Welt sein; ein Land, das… größer als Frankreich ist und auf gewaltigen Ölreserven sitzt, aber über keine Infrastruktur verfügt… (FAZ 10.01.11). Ölreserven, die der Norden nicht hat. Dieser besitzt aber „die Raffinerien und die nötige Pipeline, um den teuren Stoff nach Port Sudan ans Rote Meer zu transportieren und von dort aus in die Welt zu verschiffen“ (SZ 26.11.10). Für die SZ heißt das: „Beide Seiten sind durch die Ausbeutung der Ressourcen gleichsam aneinander gekettet. Der eine kann ohne den anderen kein Geld verdienen.“ Sie zitiert Wirtschaftsexperten, nach denen im günstigsten Fall damit „ausgerechnet das Öl den Rückfall in einen großen Krieg“ blockieren könnte.

Blauhelme zur Grenzsicherung

Andere sind nicht ganz so optimistisch. Der Stern (13.01.11) berichtet, etliche Prominente hätten „für einen Satelliten gespendet, der Überwachungsbilder von der Demarkationslinie zwischen den verfeindeten Landesteilen sendet und so einen neuen Ausbruch des jahrzehntelangen Bürgerkriegs verhindern soll.“ Volker Perthes: „Zwischen Nord und Süd wird es eine neue Blauhelmmission der Vereinten Nationen geben müssen, um Zwischenfälle an der Grenze zu verhindern.“ (SZ 07.01.11) Doch wie groß ist die Einsatzbereitschaft der UN? Der Kommandeur der UN-Truppen, Alain Le Roy, hat bereits den Vorschlag von Salva Kiir, dem aller Voraussicht nach ersten Präsidenten des Südsudan, abgelehnt, „einen 16 km breiten Puffer entlang der Demarkationslinie“ einzurichten. „Man werde zwar Soldaten nach Abyei verlegen, aber zu mehr sei man mit 10.000 Mann nicht fähig.“ (Freitag, 09.12.10)

Fazit

Der Völkerrechtler Norman Paech schreibt im Dezember nach einer Reise in den Sudan: „Sollte trotz aller warnenden Vorzeichen das Referendum planmäßig und friedlich verlaufen, könnten alle von den Sudanesen lernen, wie man auf demokratischem Weg einen neuen Staat zustande bringt.“ (Freitag, 09.12.10)

Während diese Zeilen geschrieben werden, läuft der letzte Tag des Referendums. Im Großen und Ganzen kann man von einem friedlichen Verlauf sprechen, den 4.000 ausländische Beobachter aufmerksam begleitet haben. Bleibt zu hoffen, dass das Referendum allseitig akzeptiert wird und dass beide Länder internationale Unterstützung erhalten, die sie stabilisiert und von militärischen Abenteuern abhält.