„Eine fadenscheinige Grenze“. Betrifft Eureka die Friedensbewegung?

von Johannes Becker

„Eine fadenscheinige Grenze (mince frontiere) zwischen ziviler Forschung und militärischer Anwendung (potentialite militaire)“, konstatieren Michel Rudniansci und Christas Passadeos, Wissenschaftler an den Universitäten Reims und Paris, in ihrer Analyse des Eureka- Projekts in „Le Monde Diplomatique“ vom August 1985. Die westeuropäische Antwort auf Reagans vehemente Bündelung von US-amerikanischer Forschungs- und Entwicklungskapazität, die „European Research Coordination Agency“, scheint voranzukommen. Mitte Juli brachte Frankreichs Staatspräsident Mitterrand in Paris nach einem gewaltigen Medienspektakel Außen- und Forschungsminister aus 16 europäischen Staaten zusammen, überdies Vertreter der Brüsseler EG-Kommission. Frankreich sieht sich durch SDI in doppelter Weise herausgefordert: nicht nur Spitzenstellungen in Wissenschaft und Technologie scheinen bedroht, auch die Abschreckungsfunktion der „Force de frappe“, deren Schlagkraft die Regierung in Paris zu verfünffachen (!) begonnen hat, könnte obsolet werden.

In Paris legten die französischen Protagonisten auch erstmals eine Prioritätenliste möglicher – und von ihrer Seite aus verstanden: wünschenswerter – europäischer Gemeinschafts- Forschungsprojekte vor. In fünf Gruppen aufgegliedert fanden sich dort folgende Vorschläge:

1. „Euromatique“
   • große Vektoren- Rechenanlagen
   • Rahmenarchtitekturen zur Parallelverarbeitung
   • synchrongetaktete Multiprozessoren
   • Massenspeicher
   • Zentren künstlicher Intelligenz
   • dedizierte, spezialisierte Schaltkreise
   • Anwendungsbereiche für Expertensysteme
   • mehrsprachige Informationssysteme
   • Führung, Steuerung großer Industrieprozesse/ -prozessoren
   • Europrozessor
   • 64 Megabit- Speicher („Memoire 64 Megabits“)
   • Europäisches Labor zur Entwicklung von Schaltkreisen (Halbleitern) auf Galliumarsenid (GaAs)-Basis
   • kundenspezifische Schaltkreise
2. „Eurobot“
   • Roboter (der Dritten Generation) für zivile Sicherheit
   • landwirtschaftliche Roboter
   • automatisierte Anlagen
   • Laser auf CO2- und CO-Basis, Excimer Laser, Freie-Elektronen-Laser
3. „Eurocom“
   • informatives Forschungsnetz (z. B. Literaturaufbereitung u. -nachweis)
   • europäische Computersprache
   • Breitband- Informatik und -Bürotechnik
   • Breitbandübermittlung
4. „Eurobio“
   • künstliches Saatgut
   • Kontroll- und Regulationssysteme
5. „Euromat“
   • Industrieturbine neuester Bauart.¹

Was fällt bei den 24 französischen Vorschlägen für die „European Research Coordination Agency“ auf? Neben jedwedem militärischen Vokabular fehlt in der Aufzählung die direkte Erwähnung des Bereiches Raumfahrt. Dies hat vornehmlich zwei Gründe: Zum einen blüht die westeuropäische Zusammenarbeit ohnehin, man kann die euphorischen Lobeshymnen auf die ESA (European Space Agency) und das Ariane-Projekt in jeder Woche der gesamten Presse entnehmen; es mag den französischen Eureka Protagonisten um Staatspräsident Mitterrand, Außenminister Dumas und Forschungsminister Curien also nicht nötig erschienen sein, die Raumfahrt gesondert aufzuführen.

Zum zweiten erweist sich als ein dringendes Anliegen Staatspräsident Mitterands, den zivilen Charakter Eurekas hervorzuheben (seine einzelnen Ressortchefs drücken sich zuweilen mit anderer Tendenz aus) die Betonung der Raumfahrt im Konter Programm zu SDI würde den Kritikern einer Militarisierung der Wissenschaft, und deren gibt es eine wachsende Zahl in Frankreich, den Weg zu den Kritikern Eurekas insgesamt freimachen. Überdies würde ein offen militärischer Charakter Eurekas auch die europäischen Kooperationspartner dem Programm entfremden, die nicht zu den EG-, WEU- bzw. NATO-Partnern Frankreichs gehören, als da wären z. B. Österreich, Schweiz, Finnland und Schweden. Ein solcher Charakter würde schließlich partielle Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Japan ebenso ausschließen wie diesbezügliche Kontaktaufnahmen mit Ländern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) – der Herold der „Vision Europa“ Mitterrand wäre der letzte, der die Verlautbarungen Erich Honeckers wie auch Michail Gorbatschows nicht einer ernsthaften Überprüfung unterzögen.²

Militärische Optionen

Ungeachtet des Verzichts auf die dezidierte Aufnahme euromilitärischer Aspekte in das Programm ist dennoch für die meisten der aufgeführten Einzelpunkte die Möglichkeit einer militärischen Nutzung der entsprechenden Forschungsergebnisse evident, wird auch von niemandem ernsthaft bestritten. Dies gilt für alle Projektgebiete mit Ausnahme des Bereiches „Eurobio“ (der im übrigen als – schwaches – Attribut Mitterrands an seiner Projektion von Eureka als Mittel der Verbesserung der Lage der Entwicklungsländer anzusehen ist).

Großcomputer, um beim Schlagwort „Euromatique“ zu beginnen, gehören zu jeder Art moderner Luftfahrt, ob zivil oder militärisch. Sie sind für Artillerie- und Raketenwaffen ebenso erforderlich wie zur Abstimmung einer konzertierten Panzeraktion.

Bei „Eurobot“ fallen in erster Linie die Angaben über Laser auf, der in der SDI der USA eine zentrale Rolle bei der Vernichtung von Flugkörpern spielen soll und dessen Erprobung beim „Discovery“-Flug am 21. Juni 1985 bereits begonnen hat.

Laser wäre, das Naheliegendste, für eine europäische Version des „Kriegs der Sterne“ einsetzbar; es bietet darüber hinaus vielfältige andere Verwendungsmöglichkeiten. So will bspw. die Bundeswehr langfristig ihre heutigen hochmodernen Flugabwehrwaffensysteme „Roland“ und „Gepard“ durch Laserwaffen ersetzen (…)

Daß schließlich („Eurocom“), eine Verbesserung des Kommunikationswesens, d.h. seine europäische Vereinheitlichung, von hohem militärischem Nutzen ist, liegt auf der Hand – unterschiedliche Kommunikationsmittel von der menschlichen Sprache bis zur Computersprache bilden eine große Erschwernis effektiver Kriegführung. Hier ist also ebenso wie im Bereich der Ausrüstung und Bewaffnung – bewegen wir uns weiter im Denken der Rüstungsplaner – Standardisierung vonnöten.

Frankreichs Forschungsminister Curien faßte die Überlegungen seiner Regierung im Juni 1985 folgendermaßen zusammen: „Die Regierung wird die Eureka zugedachten Finanzmittel dem Programm auf zwei Wegen zukommen lassen: durch direkte finanzielle Hilfen und durch die Öffnung staatlicher Marktsphären, eventuell militärischer.³

Wie nun ist Eureka nach dem derzeitigen Entwicklungsstand zu beurteilen? Und worin besteht ihre Bedeutung für Wissenschaft und Friedensengagement? Ist Eureka eine – freilich verkappte – französische Variante von Reagans SDI? Ist sie der Versuch der Pariser Regierung, unter Zuhilfenahme bundesdeutscher Kapazitäten wissenschaftlicher und finanzieller Natur, der US-amerikanischen und japanischen Bedrohung auf dem Weltmarkt (nicht nur auf dem Gebiet der neuen Technologien) zu kontern? Ist Eureka in erster Linie ein populärer Hebel Staatspräsident Mitterrands, seine militärpolitischen Westeuropa- Tendenzen auf ein zweites, ein forschungs- und wirtschaftspolitischen Bein zu stellen? Ist Eureka nicht schlicht und einfach ein erster Notwehr- Schritt Frankreichs, der völligen Entwertung seiner atomaren „Force de frappe“ im Falle des Zustandekommens einer weltraumgestützten Abwehr strategischer Raketen gegenzuhalten, in diesem Falle: mit einem technologisch gestärkten Westeuropa schließlich die hochentwickelte zivile Raumfahrt auch mit militärischen Komponenten zu versehen? Oder – zuletzt – handelt es sich im wesentlichen um eine Statistische Stimulationsinitiative zur stärkeren vornehmlich westeuropäischen Kooperation der großen nationalen Kapitale für Bereiche, in denen deren Einzelforschungskapazitäten überfordert scheinen?

Supercomputer und Roboter

Die Wirklichkeit Eurekas, wie sie sich heute, im Herbst 1985, abzeichnet, ist außerordentlich facettenreich. Die großen nationalen Unternehmen (die natürlich bereits heute sämtlich über internationale Verflechtungen verfügen) haben den französischen Vorstoß aufgegriffen und erste Sondierungen unternommen:

- Bereits Mitte Juni wurde auf einem deutsch- französischen Forum von Industrie und Politik in München, ⁴ an dem auch die Forschungsminister Riesenhuber und Curien teilnahmen, die gemeinsame (also deutsch- französische) Entwicklung eines Supercomputers anvisiert. Dieses Projekt soll anschließen an ein bundesdeutsches Großcomputerprojekt, das unter der koordinierenden Leitung der Gesellschaft für

Mathematik und Datenverarbeitung von den Unternehmen Krupp- Atlas und Stollmann kurz vor seiner Bewilligung durch das Bundesforschungsministerium steht und eine Fördersumme von 80 bis 100 Millionen DM umfaßt. Die Entwicklungskosten des deutsch- französischen Supercomputers, so das „Handelsblatt“, werden auf 500 Millionen bis 1 Milliarde DM geschätzt – ein Projekt, das für den öffentlichen Forschungshaushalt der Bundesrepublik, der 1985 etwa 20 Milliarden DM umfaßt, nur schwer zu bewältigen wäre.

- Weitere Projekte der Münchener Juni- Tagung waren, so ergänzt das deutsche Kapitalorgan, „die Entwicklung moderner elektronischer Elementarbausteine wie ein Chip 1995 oder ein sogenannter Pico-Chip, der die Pico-Sekunde (den billionsten Teil einer Sekunde) zählen kann, ein „Eurobot“, ein lernfähiger Roboter sowie eine „Fabrik 2000“ zur Entwicklung von Bausteinen für vollautomatische Bausteine.“

- Den ersten Eureka-Vertrag indes schlossen Ende Juni in Oslo der norwegische Konzern Norsk-Data und der teilverstaatlichte französische (vornehmlich Rüstungs-) Konzern Matra. Die beiden Unternehmen vereinbarten die Entwicklung eines Supercomputers („ordinateur vectoriel compact“) innerhalb der nächsten drei Jahre.⁵

Die englische Zeitschrift „Nature“ (Vol. 316 S. 8) machte unlängst eine Rechnung auf über das Projekt Matra/ Norsk Data. Der anvisierte Computer, der „Hunderte von Millionen Operationen in der Sekunde“ vollziehen könne, werde zwischen 400.000 und 4 Millionen DM kosten; ein entfernt vergleichbares Modell koste heute noch zwischen 4 und 40 Millionen DM.

- Die Unternehmen Bull (Frankreich) und Siemens vereinbarten Zusammenarbeit bei Großrechenanlagen, Thomson (Frankreich), Philips (Niederlande), General Electric (Großbritannien) und wiederum Siemens bezüglich Mikroporzessoren, die beiden ebenfalls stark im Rüstungsgeschäft engagierten Aerospatiale (Frankreich) und Messerschmitt- Bölkow- Blohm (MBB) wollen im Bereich neue Materialien zusammenarbeiten.

Eureka – Katalysator europäischer Forschung

Nachdem die Finanzierung von Eureka- Projekten bis dato als offenes Problem angesehen werden mußte, zeichnen sich jetzt doch die Konturen eines staatlich gestützten Forschungs- und Entwicklungsprogramms im europäischen Verbund ab. Staatspräsident Mitterrand hat für die Phase bis Ende 1986 eine Milliarde Francs (etwa 350 Mio. DM) zur Verfügung gestellt. Nach neuesten Meldungen soll sich auch eine Bonner Ministerrunde,- an der die Minister Genscher, Riesenhuber und Stoltenberg teilnahmen, auf erste Finanzierungsschritte geeinigt haben. Für den Etat 1986 sollen dem Forschungsministerium durch Umschichtungen 60 Mio. Mark zur Verfügung stehen. Nach 1986 sind ein bis zwei Milliarden DM im Forschungsetat als Verpflichtungsermächtigung vorgesehen.⁶

Neben den oben aufgezeigten vielfältigen Perspektiven Eurekas in rüstungstechnologischer Hinsicht – französische Überlegungen betreffend die Abwehr des Wertverlustes seiner „Force de frappe“ sicherlich eingeschlossen – muß das Programm in erster Linie als Katalysator, als Mobilisierungselement hin zu verstärkter europäischer Forschung und Entwicklung betrachtet werden. Die Großunternehmen der Bundesrepublik nehmen die europaorientierte staatliche Relais- Tätigkeit gerne an, freilich ohne auf SDI-Optionen zu verzichten.

Unlängst erklärte der Vorsitzende der Geschäftsführung von MBB, Hanns Amt Vogels, sein Interesse an SDI wie Eureka (FAZ am 26. Juli 1985: „Wasser auf die Mühlen des Hochtechnologiekonzerns MBB“), da sie beide „höchste Ansprüche an unser Entwicklungspotential“ stellen. Der Vorsitzende des Luft- und Raumfahrtkonzerns Dornier, Manfred Fischer, indes sprach sich stärker für das militärisch dominierte SDI aus: Wenn „geschützt“ werden solle, so Fischer, verstehe das jeder, Eureka sei ihm noch zu wenig konkret.⁷

Das „Handelsblatt“ faßte den Haupteffekt Eurekas bereits zu Beginn der Diskussion treffend zusammen, als es schrieb: „In der Tat hat der (SDI, J. M. B.) Vorstoß der USA, dessen bündnis- und verteidigungspolitischen Konsequenzen die europäischen Unternehmen zunächst wenig interessieren dürfte, die technologische Diskussion in der EG stärker belebt als jahrelange Träumereien der Berufseuropäer.“⁸

In der Tat: Beim Forschungsetat der Europäischen Gemeinschaft für 1985 konstatiert man ein Budget von lediglich etwa 1 Milliarde Ecu (1 Ecu = etwa 2,25 DM); etwa das zehnfache – so die Schätzung des „Handelsblattes“ – geben die EG-Mitglieder für ihre individuelle Beteiligung an anderen Projekten aus. Und noch einen Vergleich bringt das Blatt zur Demonstration relativer europäischer Schwäche: die gesamten (staatlichen) zivilen Forschungsausgaben betrugen 1984 in den USA 35 Milliarden Ecu, in Europa 27 und in Japan 20 Milliarden Ecu.

Ein großes Problem indes wird sich aus den bereits erwähnten internationalen Verflechtungen des europäischen Großkapitals auch mit US-Konzernen ergeben, nimmt man die Intention Mitterrands ernst, Europa, d. h. die europäische Forschung und Technologie, vor japanischer und US-amerikanischer Penetration zu schützen sowie den strategischen Wert der europäischen Atommächte, d. h. ihrer Bewaffnung, zu erhalten.

Die Verbindungen westdeutschen mit US-amerikanischem Kapital mag der Leser einschlägigen Veröffentlichungen entnehmen. Ich will am Beispiel des Unternehmens Matra im folgenden die Vielfalt der Entwicklungsfähigkeit Eurekas aufzeigen.

Matra gehörte zu den ersten französischen Konzernen, die zur Regierung Reagan und ihren SDI-Planern Kontakt aufnahmen; dies geschah zu einer Zeit, da Mitterrand, Dumas, Curien bereits in die Eureka-Offensive gegangen waren. Ende Juni 1985 allerdings beendete Staatspräsident Mitterrand die Doppelstrategie des verstaatlichten Rüstungs- Flaggschiffes und verfügte den Stopp solcher Vorstöße. „Die Welt“ resümierte (am 2. Juli): „In Paris zeigt sich somit eine veränderte Akzentsetzung.“

Ganz ohne Reibung wird jedoch die Interessenfindung in der Konzernleitung der „Mecanique-Aviation-Tractation“ in Paris, die trotz ihrer Verstaatlichung durch die Regierung Mitterrand 1981 weiterhin streng nach kapitalistischen Maßstäben geführt wird, nicht ablaufen: Der Gigant (über 20.000 Beschäftigte), der über die Hälfte des Gesamtumsatzes (1980; 7,5 Mrd. Francs) mit Rüstungsgütern bestreitet, die wiederum zu über 70 Prozent – vornehmlich in Entwicklungsländer – exportiert werden, steht in enger technologischer Kooperation mit US-Firmen wie Harris Semi-conductors, TRW und Hughes Aircraft, eine technologische Verbindung, die sich oft direkt gegen den (voll-) verstaatlichten Konkurrenten Aerospatiale richtet.

Matra – ein weiterer Beleg für seine Verflechtung – ist sowohl an der europäischen Ariane- Rakete als auch am US-Spacelab beteiligt, sein Generaldirektor J.-L. Legardere war folglich einer der ersten, die von der gegenseitigen „Ergänzungsfähigkeit“ (complementarite) von SDI und Eureka sprachen.

Ob der Versuch Mitterrands, Matra gezielt von SDI fortzuorientieren und in Eureka zu investieren, gelingt, scheint heute nicht entschieden. Der Konzern besitzt seit Ende 1980 die Mehrheit beim Verlagsriesen Hachette, hat Anteile an Zeitungen und dirigiert gleichsam alleine den Rundfunksender „Europe No.1“ und die Fernsehanstalt „Tele-Monte-Carlo“. An Artikulationsmöglichkeiten zugunsten besserer Profitquellen als Eureka mangelt es der Matra- Führung also keinesfalls.

Die Bundesregierung, die sich derzeit großen Pressionen der Reagan-Administration bezüglich der Unterzeichnung eines SDI-Abkommens auf Regierungsebene ausgesetzt sieht, laviert in gewohnter Art und Weise und betont – deckungsgleich mit den US-Protagonisten von SDI – die Vereinbarkeit beider Initiativen, ja – siehe Matra – ihre wechselseitige Ergänzung.⁹

Die bundesdeutschen Großunternehmen haben bis heute keinen einheitlichen Verhaltenskodex zu erkennen gegeben. Die Einschätzung der „Welt“, daß „deutsche Unternehmer, die an einer SDI-Kooperation interessiert sind, sich zum Teil von psychologischen Barrieren eingeengt sehen“¹⁰, ist sicherlich zu oberflächlich angelegt. Jedenfalls erwähnt sie nicht die berechtigte Furcht der BRD- Unternehmen vor den konstatierbaren protektionistischen Verhaltensweisen vor allem des Pentagon, vor den von Monat zu Monat rigider werdenden Geheimhaltungsvorschriften ¹¹ vor allem jedoch die negativen deutschen Erfahrungen in der Raumfahrtkooperation mit den USA. Im übrigen hat sich auch an der häufig beklagten „Einbahnstraße“ im Waffengeschäft zwischen den USA und der BRD bzw. anderen westeuropäischen Ländern seit der „Einladung“ Ronald Reagans zu SDI nichts geändert.

Die Bundesrepublik und ihre Regierung befindet sich – das muß man ihr zugestehen – in einer wenig beneidenswerten Zwischenposition; zwei aktuelle Ereignisse machen dies deutlich: Da lassen die USA die SDI-Delegation ihres treuesten Verbündeten in der ersten September- Hälfte ihr geringes Interesse an wirklicher Forschungs- Beteiligung offen spüren – daß dies mit der Tiedge- Affäre verbrämt wird, ist nicht dazu angetan, solche Wunden rascher verheilen zu lassen. Aber auch vom engsten Eureka-Partner Frankreich verlauten inmitten aufwendiger Konferenzen Dissonanzen, wenngleich – nach außen hin – nur ein benachbartes Feld gemeint ist: nachdem den erfolggewohnten französischen Rüstungsproduzenten klargeworden war, daß sie beim geplanten (gesamt-)europäischen „Jäger 90“ nicht die dominierende Rolle spielen würden, zogen sie sich kurzentschlossen von dem Projekt zurück.

Die reibungsfreie, uneigennützige Kooperation kapitalistischer Staaten fernab der großen Gipfeltreffen wird wohl immer eine Sphinx bleiben.

Anmerkungen

1 Quelle: „Le Monde Diplomatique“, Aout 1985, S. 20 f. Das zugrundeliegende 70 seitige Dokument wurde Anfang Juli vom französischen Centre d'Etudes des Systemes et des Technologies Avancees (CESTA) veröffentlicht, das im Auftrag des Forschungsministeriums gearbeitet hatte. Hier findet sich eine Vielzahl von Details.Zurück

2 „Le Monde“ v. 8. Juni 1985.Zurück

3 „l´Humanite“ v. 25. 7. 1985.Zurück

4 „Handelsblatt“ v. 20. 6. 1985Zurück

5 „Le Monde“ v. 22. u. 27. 6., „l´Humanite“ v. 25. 6. 1985.Zurück

6 „Frankfurter Rundschau“ v. 6. 9. 1985, S. 1.Zurück

7 „FAZ“ v. 25. 6. 1985.Zurück

8 „Handelsblatt“ v. 31. 5. 1985.Zurück

9 Bspw. „FAZ“ v. 19. 6. 1985, „Le Monde v. 26/ 27. 5. 1985 und „l´Humanite“ v. 3. 7. 1985.Zurück

10 „Die Welt“ v. 2. 7. 1985.Zurück

11 Ich verweise auf den diesbezüglichen Beitrags R. Rillings im „Informationsdienst Wissenschaft und Frieden“, Marburg (BdWi),3 u. 4, 1984.Zurück

Johannes M. Becker, Dr. phil., ist Politikwissenschaftler in Marburg und arbeitet derzeit über die Außen- und Militärpolitik der Regierung Mitterrand.