Es braucht mehr Solidarität!

Replik auf Velten Schäfer

von Björn Kunter

Am Beispiel der Ukraine macht sich ganz unterschiedliche Kritik an der Außenpolitik der Bundesregierung fest. Einer der umstrittenen Fragen dreht sich darum, ob das außenpolitische Agieren der Bundesregierung in der Ukraine zur Eskalation und damit zum bewaffneten Konflikt beigetragen habe. In W&F 4-2015 vertrat Velten Schäfer in seinem Artikel »Zivile Aggression? Die Ukraine, die deutsche Außenpolitik und die Friedensbewegung« die These, die Friedensbewegung müsse sich mit der Tatsache auseinandersetzen, dass zivilgesellschaftliches Engagement in anderen Ländern „zum Instrument aggressiven außenpolitischen Handelns uminterpretiert“ werden könne und so „zu einer gewalttätigen Eskalation von Konflikten beitragen“ könne. Er empfahl als Gegenstrategie, über eine Politik der strikten Nicht-Einmischung nachzudenken. Björn Kunter ist ganz anderer Meinung und begründet hier, warum.

Velten Schäfer greift in seiner Analyse des deutschen Handelns im Ukrainekonflikt (W&F 4-2016, S.38-40) ein wichtiges Thema auf: Er nimmt einen neuen zivilgesellschaftlichen Interventionismus wahr und hinterfragt die »Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft« durch Regierungsstellen. Doch läuft der innenpolitische Redakteur des »neuen deutschland« bei seiner Analyse der Ukrainekrise in eine Falle neokolonialistischen Denkens, die auch in der Friedensbewegung weit verbreitet ist.

Schäfer erkennt zwar an, dass es viel zu kurz greift, „den »Maidan« nur auf diese Politik der »pro-westlichen Landschaftspflege« zurückzuführen und ihn pauschal als extern finanzierten Staatsstreich einzustufen. Solche Bewegungen lassen sich weder einfach von außen »aufbauen« noch sind sie punktgenau zu steuern. Sie haben erhebliche Eigendynamiken, »der Westen« ist für viele Akteure aus verschiedenen Gründen politisch und ökonomisch attraktiv. Die unterstützten Organisationen und Strömungen sind weder einfach Einflussagenten noch steht bei ihnen die Außenpolitik notwendigerweise an erster Stelle; oft kümmern sie sich um reale soziale Probleme.“ Doch wirklich eigene Wirkungsmacht – also die Möglichkeit, das eigene Geschick selbst zu steuern, wie wir es mit Art. 20(2) des Grundgesetzes, „Alle Staatsgewalt geht vom [deutschen] Volke aus“, für uns selbst definieren und fordern – gesteht er den ukrainischen Akteuren nicht zu. Vielmehr konstatiert Schäfer , dass „die »Maidan«-Bewegung bereits in der Entstehung nicht ohne das Kräftefeld denkbar [ist], das von außen aufgebaut wurde, und schon gar nicht ihr »Sieg« ohne den dann demonstrativen Schulterschluss westlicher Regierungen“. Aus ukrainischer Perspektive klingt das herablassend und in etwa so absurd, wie für uns die »Reichsbürger«-Thesen von Deutschlands fortwährender Besetzung.

Schäfers Feststellung ist weder allgemein noch auf die Ukraine bezogen stimmig. Erica Chenoweth und Maria J. Stephan (2011) zeigten in einer vergleichenden Untersuchung gewaltfreier und gewaltsamer Aufstandsbewegungen auf, dass auswärtige Unterstützung zwar auf gewaltsame Bewegungen einen signifikanten Einfluss hat, die Erfolgschancen gewaltfreier Bewegungen jedoch nicht erhöht.¹ Bezogen auf die Ukraine ist die Hypothese eines entscheidenden äußeren Einflusses schon deshalb unglaubwürdig, weil die damalige Dominanz Russlands in quasi jedem Bereich der ukrainischen Gesellschaft (Wirtschaft, Verwaltung, Sicherheitsdienste, Politik) unübersehbar war. Wäre das „von außen aufgebaute“ Kräftefeld wirklich so entscheidend, wie Schäfer behauptet, hätte es keinen erfolgreichen »Euromaidan« geben können.

Schäfer belegt seine Theorie nicht mit innerukrainischen Wirkungsbeobachtungen, auch nicht mit den Wirkungsbehauptungen der in der Ukraine tätigen Nichtregierungsorganisationen, sondern mit Absichtserklärungen und symbolischen Gesten der deutschen und europäischen Regierungspolitik. Als Beispiel führt er den Besuch des damaligen Außenministers Westerwelle auf dem Maidan an, der dazu geführt habe, dass „die Entscheidung de facto gefallen“ sei. Außerdem irrt Schäfer, wenn er die Schaffung der »Fazilität für die Zivilgesellschaft in der Östlichen Partnerschaft« und des »Europäischen Fonds für Demokratie« in den Kontext des Arabischen Frühlings stellt. Tatsächlich sind beide Instrumente nur zu verstehen vor dem Hintergrund des langjährigen Scheiterns der europäischen Nachbarschaftspolitik, insbesondere der bis in den Sommer 2011 andauernden brutalen Zerschlagung der belarussischen Opposition nach den Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2010.

Kein Masterplan des Westens

Gerade die Entstehung der Östlichen Partnerschaft zeigt, dass die deutsche und europäische Politik gegenüber diesen Staaten bis 2013/14 nicht von einem »Masterplan« oder strategischem Denken geprägt war. Vielmehr nahm die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Außenpolitik aufgrund von zwei ganz anderen Faktoren zu: die Ratlosigkeit angesichts des offensichtlichen Scheiterns der bisherigen Demokratisierungshilfe und die Bedeutungslosigkeit der osteuropäischen Länder für die westliche Politik. Erst das Scheitern der auf zwischenstaatlichen Verträgen basierenden staatlichen Transformationshilfen setzte die Ressourcen frei, um verstärkt zivilgesellschaftliche Demokratisierungshilfe leisten zu können bzw. zu müssen, da die regelmäßigen Krisen in Belarus und in der Ukraine immer wieder (symbolische) Reaktionen erforderten. Angetrieben wurde die Politik nicht nur von den neuen EU-Mitgliedern in Osteuropa, die sich als Paten ihrer Nicht-EU-Nachbarn verstanden, sondern auch aus den zivilgesellschaftlichen Partnerschaften, die (oft in Folge der Tschernobylsolidarität) schon lange zuvor insbesondere in Deutschland, Österreich, Italien, Schweden und den Niederlanden entstanden waren.² Der Anstieg der Mittel für zivilgesellschaftliche Projekte ist daher weniger auf zentrale strategische Entscheidungen zurückzuführen, sondern überwiegend ein Resultat punktuell erfolgreicher zivilgesellschaftlicher Lobbybemühungen. Ermöglicht wurde dies durch die Bedeutungslosigkeit von Belarus und Ukraine in der außenpolitischen Strategiebildung der EU, die sich selbst zwei Jahrzehnte nach dem Zerfall der Sowjetunion vor allem an Moskau orientierte und die östliche Nachbarschaftspolitik eher nebenbei vorantrieb.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Schäfer hat recht, wenn er schreibt, dass die auswärtige Förderung der Zivilgesellschaft zugenommen habe und im Gegensatz zur belächelten Bürgerdiplomatie des Kalten Krieges heute durchaus als wirkmächtig wahrgenommen werde. Er hat auch recht mit der Feststellung, dass zivilgesellschaftliche Bewegungen destabilisierend wirken könnten³ und ihre Förderung aus dem Ausland von den betroffenen Regimen häufig als Aggression wahrgenommen werde. Doch sucht er an der falschen Stelle, wenn er das Handeln der Bundesregierung bzw. der EU als ursächlich vermutet. Selbst der Blick auf die US-Regierung führt diesbezüglich nicht weiter, obgleich US-Regierungsstellen oft strategischer und geschlossener agieren als die EU und die Bundesregierung.⁴ Zu beobachten ist stattdessen, dass schon die Koordination zwischen den Geldgebern in der Regel nicht funktioniert und erst recht nicht zwischen den untereinander konkurrierenden durchführenden Nichtregierungsorganisationen. Allenfalls lassen sich »Modewellen« feststellen, bei denen viele Akteure zur gleichen Zeit das gleiche fördern. Eine strategische Koordinierung der westlichen Demokratisierungshilfe ist nicht die Regel, sondern eine seltene Ausnahme.

Eine solche Ausnahme stellt die systematische Stärkung der Opposition im Vorfeld der belarussischen Präsidentschaftswahlen 2001 dar, die weitgehend von der OSZE-Beobachtermission in Minsk unter Leitung des ehemaligen Botschafters und BND-Präsidenten Hans-Georg Wieck koordiniert worden war und als (gescheiterter) erster Versuch einer »Farbrevolution« verstanden werden kann.⁵ Auch lässt sich aufzeigen, dass sich viele relevante Akteure der auswärtigen und lokalen Zivilgesellschaft und ihre staatlichen westlichen Geldgeber vor der »Rosenrevolution« in Georgien (2003) und insbesondere nach der »Orangen Revolution« 2004 in der Ukraine vom Leitbild der gewaltfreien Revolution tragen ließen und solche Ansätze gezielt unterstützten. Teilweise wurde hierbei auch erheblicher Druck auf die Hilfeempfänger ausgeübt, um ein einheitliches Vorgehen zu forcieren.⁶ Doch nach dem Scheitern weiterer Versuche gewaltfreier Regierungsumstürze (insbesondere Belarus 2006, Aserbaidschan 2008) und angesichts der Ernüchterung über die Selbstzerlegung des »Orange«-Blocks in der Ukraine nach 2004 verlor das Leitbild »Farbrevolution« schnell an Glanz und spielte schon bei den belarussischen Präsidentschaftswahlen 2010 keine Rolle mehr.

Auch der Arabische Frühling bewirkte keine Änderung der westlichen Förderstrategien in Osteuropa. Beispielsweise ergibt sich aus der USAID-Länderstrategie für die Ukraine 2012-16, dass die US-Förderprogramme zu Beginn des »Maidan« vor allem auf eine Umsetzung demokratischer Reformen durch die Regierung von Janukowitsch zielten und den Beitrag der Zivilgesellschaft zur Demokratisierung vor allem bei der Beratung von Gesetzesvorhaben, im Kampf gegen lokale Korruption und in der Stärkung der lokalen Demokratie sahen.⁷ Aus dem Evaluationsbericht⁸ des entsprechenden Programms zur Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung demokratischer Reformen (UNITER, 2008-30.9.2013) kann man außerdem viel über die Probleme der ukrainischen Zivilgesellschaft und die begrenzte Wirkung der Förderprogramme erfahren, aber keinesfalls erahnen, dass wenige Wochen später der »Euromaidan« das Land umkrempeln wird. Stattdessen herrschte allenthalben Ratlosigkeit.

Internationale Solidarität

Fatalerweise nutzt Schäfer seine Kritik am deutschen Regierungshandeln in der Ukraine (wiewohl er es in weiten Teilen als „Nicht-Handeln“, „verpasste Chancen“ etc. beschreibt) als Plädoyer für eine grundsätzliche „anti-interventionistische Neuaufstellung“.

Seiner grundsätzlichen Empfehlung, staatliche Außenpolitik nicht mehr mit zivilgesellschaftlichen Mitteln zu verfolgen, kann ich durchaus in Teilen zustimmen. Das gilt insbesondere für die direkte Verknüpfung mit militärischen Einsätzen, wie sie die Bundesregierung in Afghanistan versucht hat.⁹ Auch in anderen Situationen sind staatliche Stellen selten die besten Geldgeber für die Förderung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten. In der Regel ist das Problem jedoch nicht, dass sie zu viel Einfluss ausüben, sondern dass sie konzeptlos und spontanistisch mehr Schaden als Wirkung zu erzielen drohen, so bei den aktuellen Spontanmitteln zur Förderung der Zivilgesellschaft in der Ukraine und bei der Östlichen Partnerschaft.¹⁰ Allerdings kann es auch keine Alternative sein, die (interventionistische) Arbeit für Frieden, Demokratie und Menschenrechte allein der Privatwirtschaft oder dem gemeinnützigen (letztlich doch auch wieder privatwirtschaftlichen) Spendenmarkt zu überlassen. Denn natürlich sind Sponsoren wie Bill Gates, George Soros, die Bertelsmann Stiftung etc. nicht legitimer oder weniger interessengesteuert als Staaten.

Nicht zuletzt aus demokratietheoretischen Gründen würde ich es daher vorziehen, den Staat nicht vollkommen aus der Finanzierung und Aufsicht der Zivilgesellschaft zu entlassen. Institutionen wie das Deutsch-Französische Jugendwerk könnten hier Vorbildcharakter haben, insbesondere wenn es gelingt, die Gesellschaft und Politik der Empfängerländer mit einzubeziehen.

Schäfer kritisiert den deuschen Bundespräsidenten Gauck aus gutem Grund dafür, dass „viele zwischen »Werten« und geostrategischen Interessen des »Westens« keinen Widerspruch sehen. »Wir« sind nun mal die Guten.“ Es wäre sogar konfliktverschärfend, sollten nicht Interessen, sondern Werte durchgesetzt werden, weil die ökonomische Ebene dann durch Kulturkämpfe überlagert würde. Nur weil Gauck in pastoraler Beschränktheit nicht zwischen Werten und Interessen differenzieren kann, sollte die Friedensbewegung dies keinesfalls übernehmen, sondern sich um so vehementer an international vereinbarten Normen orientieren und für den Schutz der Menschenrechte (auch durch die westlichen Staaten und internationalen Institutionen) einsetzen.. Dabei wird es tatsächlich nicht ausreichen, auf die „Verrechtlichung und Institutionalisierung der internationalen Politik zu hoffen“, allerdings nicht so sehr, weil sie ein „totes Pferd“ sei, wie Schäfer urteilt, sondern weil auch der Weg über Institutionen und Gerichte vor allem oder ausschließlich den »Starken« offensteht. Denn selbst wenn sich auch die mächtigen Staaten und Konzerne der internationalen Gerichtsbarkeit unterwerfen, wird es schon armen Staaten sehr schwer fallen, dort Verfahren gegen mächtige GegnerInnen zu führen; unterdrückte Bevölkerungsgruppen werden dies alleine nie leisten können.

In vielen Konfliktkonstellationen können Landlose, KinderarbeiterInnen und -soldatInnen, Näherinnen und verfolgte Minderheiten im Globalen Süden (und Osten) ihre Lebensbedingungen nur durch (nicht-militärische) internationale Intervention beziehungsweise solidarische Hilfe internationaler Organisationen und Netzwerke verbessern und ihre Rechte durchsetzen. Galtung nannte dies die „große Kette der Gewaltlosigkeit“, durch die die Opfer in der globalisierten Welt erst konfliktfähig werden.¹¹ Denn wenn Frieden in galtungscher Definition vor allem als ein Zustand der gewaltfreien Konfliktaustragung definiert ist, muss es, wie Diana Francis (2002) und Véronique Dudouet (2011)¹² ausarbeiten, immer auch darum gehen, durch gewaltfreien Widerstand Konfliktaustragung und »faire Bedingungen« erzwingen zu können. In diesem Sinne brauchen wir keine Wiederbelebung des Prinzips der Nichteinmischung in die Politik souveräner Staaten, wie Schäfer meint, sondern mehr und vor allem besseren Interventionismus – als gelebte internationale Solidarität mit den Machtlosen und Unterdrückten.

Erfolgreicher gewaltfreier Widerstand bedeutet zwar immer auch eine Destabilisierung bestehender Herrschaftssysteme, führt aber nicht immer oder gar automatisch zur Demokratisierung, zumal allein ein Elitenwechsel, wie die Ukrainer nach 2004 lernen mussten, noch keine Demokratie garantiert. Wenn wir realpolitisch davon ausgehen, dass es auch in Zukunft (versuchte) Elitenwechsel geben wird, ist es zielführender, genauer zu schauen, unter welchen Bedingungen diese gelingen und friedenspolitisch sinnvoll sind. Die empirischen Studien von Chenoweth und Stephan belegen die positive Bedeutung gewaltfreien Widerstands. Zum einen führten erfolgreiche gewaltfreie Kampagnen in 57% fünf Jahre nach Ende der Kampagne zu demokratischen Verhältnissen, während weniger als 6% der gewaltsamen Regimewechsel zur Errichtung von Demokratien führten. Interessanterweise zeigt sich der Demokratisierungseffekt von gewaltfreien Widerstandskampagnen sogar dann, wenn die Kampagnen (scheinbar) erfolglos bleiben. In immerhin 35% aller Fälle kam es innerhalb von fünf Jahren nach dem Scheitern doch noch zur Entwicklung einer Demokratie. Zum anderen kommt es nur nach 28% aller gewaltfreien Widerstandskampagnen innerhalb von zehn Jahren zu gewaltsamen Konflikten und Bürgerkriegen, während dies nach 42% aller gewaltsamen Widerstandskampagnen der Fall war. Am gefährlichsten sind Widerstandskampagnen, wenn es weitere gewaltsame Konfliktparteien gibt. Hier kommt es in jedem zweiten Fall (49%) zu einem Bürgerkrieg innerhalb der nächsten zehn Jahre.¹³

Zivile Aggression?

Schäfer betont, dass zivile bzw. gewaltfreie Methoden nicht harmlos sind, und damit hat er recht. So wäre es meines Erachtens zum Beispiel notwendig, Produkte aus Zwangsarbeit so effektiv zu boykottieren, dass sie unverkäuflich werden. Gleichzeitig würden damit aber weltweit auch Wirtschaftszweige und Überlebensmodelle vieler Menschen bedroht, die sich darin eingerichtet haben. Im Extremfall können gute bzw. gut gemeinte Interventionen sogar zum Auslöser für Kriege werden.

Zudem gibt es eine klare Tendenz staatlicher Organe, zivile (gewaltfreie) Methoden mit kriegerischer Absicht einzusetzen. So erregte letztes Jahr die so genannte »Gerasimow-Doktrin« Aufsehen, die von dem russsischen Armeechef Waleri Gerasimow als Reaktion auf den Arabischen Frühling formuliert und bei der Annexion der Krim erfolgreich umgesetzt wurde. Dabei stellte der russische Armeechef fest: „Die Rolle der nichtmilitärischen Mittel zur Erreichung politischer und strategischer Ziele ist gestiegen und in vielen Fällen mächtiger und effektiver als Waffengewalt.“¹⁴ Es ist anzunehmen, dass entsprechende Methoden und Kapazitäten der hybriden bzw. nicht-linearen Kriegsführung auch in den NATO-Staaten und -Stäben entwickelt wurden. Hinreichend bekannt sind die NATO-Ansätze zur Einbeziehung der zivilen Bevölkerung im Rahmen der Zivil-Militärischen Kooperation und Aufstandsbekämpfung. Qualitativ neu an Gerasimows Militärdoktrin, bzw. ein Rückgriff auf Strategien des Kalten Krieges, ist die gezielte Nutzung der politischen Opposition im Feindesland im militärischen Interesse. Im Westen hingegen wurden und werden die militärische und die zivile Sphäre in der Regel bewusst voneinander getrennt, insbesondere dort, wo sich – wie in den Anrainerstaaten Russlands – jegliches militärische Engagement verbietet.

Dabei überrascht es nicht, dass Regime einheimischen Aufständischen stets vorwerfen, vom Ausland gestützt oder gar gesteuert zu werden. Denn unabhängig davon, ob und in welchem Maße eine Unterstützung stattfindet und ob diese wirklich effektiv oder eher hinderlich ist, eignet sich die Diskreditierung als ausländische Agenten immer, um interne Oppositionsgruppen von der Bevölkerung zu entfremden. Aus der Inszenierung als Opfer ausländischer Aggression ziehen autoritäre Regime so viel politisches Kapital, dass der US-amerikanische Politikwissenschaftler Konstantin Ash anlässlich der belarussischen Präsidentschaftswahlen 2015 schlussfolgerte, die beste Unterstützung für die Opposition wäre es, alle Hilfen einzustellen.¹⁵

Aber auch ausländische Beobachter neigen dazu, den Einfluss ausländischer Unterstützung systematisch zu überschätzen, teils aus der kolonialistischen Annahme, lokale Bewegungen könnten nie mehr als »Marionetten« (nützliche Idioten) der geostrategisch agierenden Mächte sein, und teils, weil sie ihre Analysen auf der Öffentlichkeitsarbeit oder Materialien von Akteuren, wie dem Center for Applied Nonviolent Action and Strategies (CANVAS), dem International Center for Nonviolent Conflict (ICNC) oder dem Albert Einstein Institute (Gene Sharp) aufbauen. So suggerierte die Zeitschrift »Foreign Policy« die absurde Idee, der Erfolg des Arabischen Frühlings in Ägypten könnte auf die Teilnahme eines Aktivisten an einem einwöchigen CANVAS-Training zurückgeführt werden.¹⁶ Es ist zwar auffällig, wie sehr sich die Ideen und Methoden der »Strategischen Gewaltfreiheit« in den letzten zehn Jahren weltweit verbreitet haben, doch ist dies vor allem ein Zeichen für den enormen Bedarf an Demokratie, Mitbestimmung und »Protest«.¹⁷

Ich denke, es ist somit auch im Sinne Schäfers, den Begriff der »zivilen Aggression« nicht pauschal auf die Verbreitung von Ideen und Methoden anzuwenden, sondern auf die seltenen Fälle zu begrenzen, in denen eine massive Unterstützung durch ausländische Akteure stattfindet. Betrachten wir die Intensität der Hilfe als ein Kontinuum – von der Verbreitung von Ideen über schützende und stützende Partnerschaften mit Opfern autoritärer Gewalt, die Einbindung dieser in internationale Netzwerke und die direkte Unterstützung lokaler Akteure in ihren politischen Auseinandersetzungen bis hin zur monopolistischen Unterstützung, wenn Erfolg und Bestand einer oppositionellen Gruppierung vorrangig oder allein vom Erhalt der (materiellen) Hilfe aus dem Ausland abhängen – so könnte man allenfalls die letzten zwei Punkte als »zivile Aggression« bezeichnen. Alles darunter, insbesondere die Schaffung internationaler Netzwerke der Zivilgesellschaft, aber auch der Schutz von Regimeopfern und Menschenrechtsschützern, sind nach meinem Ermessen so grundlegend, dass es Aufgabe und Pflicht staatlicher wie nichtstaatlicher Akteure sein muss, diese Hilfestellung zu gewährleisten. Wobei durchaus hinterfragt werden muss, ob die jeweiligen Maßnahmen verhältnismäßig und wirkungsvoll sind und möglichst wenig anderen Schaden anrichten (Do No Harm). Denn auch generell sinnvolle Aktionen können in bestimmten Kontexten Schaden anrichten, zum Beispiel wenn die internationale Arbeit für politische Gefangene in Belarus der dortigen Oppositionsbewegung Anreize setzt, Verhaftungen zu provozieren und politisch auszunutzen, anstatt die eigenen Aktiven effektiv vor Verfolgung zu schützen.¹⁸

Was also tun?

Friedens-, Menschenrechts- und Solidaritätsbewegungen und insbesondere ihre professionalisierten (und dennoch zivilgesellschaftlichen) Akteure der Zivilen Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit müssen auf diese neuen Entwicklungen reagieren. Teilweise ist dies, wie in der Abwehr der zivil-militärischen Vereinnahmung durch die »NRO-Fazilität für Afghanistan«, bereits geschehen. Auch im Rahmen der (deutschen) Entwicklungszusammenarbeit wurden unter den Stichworten »Konfliktsensibilisierung« und »Do No Harm« wichtige Diskussionen geführt und Leitlinien entwickelt, die allerdings noch nicht durchgängig angewandt werden. Insbesondere die Menschenrechtsarbeit und Demokratieunterstützung in Osteuropa erfolgt jedoch noch weitgehend ohne ausreichendes Verständnis über ungewollte Wirkungen oder »Do No Harm«-Analysen. Diese sind nicht nur notwendig, um Krisen und Eskalationen zu verringern, sondern auch, um die lokalen Partner effektiver vor Repression schützen und wirkungsvoll unterstützen zu können.

Die Demokratieunterstützung in Osteuropa muss die Phase der Rat- und Bedeutungslosigkeit überwinden. Anstatt mit immer neuen Hilfsprogrammen auf bevorstehende Wahlen, Repressionen und Krisen zu reagieren, braucht es langfristig finanzierte, auf nachhaltigen Wandel setzende Mechanismen, wahrscheinlich sogar Institutionen, um die Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Beziehungen und Vernetzungen zwischen Ost und West überhaupt nutzen und gemeinsame Strategien entwickeln zu können. Wobei gemeinsam vor allem bedeutet, den Menschen aus den Zielländern endlich zu ermöglichen, ihre eigenen Strategien zu entwickeln und zu schauen, welche Hilfeleistungen sie von uns benötigen, damit gewaltfreier Wandel nicht länger nur trotz, sondern mit westlicher Unterstützung möglich wird.

Anmerkungen

¹⁾ Erica Chenoweth and Maria J. Stephan (2011): Why Civil Resistance Works – The Strategic Logic of Nonviolent Conflict. New York: Columbia Universiy Press.

²⁾ Dies könnte auch erklären, weshalb bis heute ein Großteil der zivilgesellschaftlichen Mittel nach Belarus und in die Ukraine, nicht aber nach Moldawien fließt.

³⁾ Es ist weitgehend anerkannt, dass Demokratisierung Kriege auslösen kann und eine Reduzierung von Krieg erst nach Erreichen höherer Demokratiestufen eintritt. Siehe dazu Nils Petter Gleditsch and Havard Hegre: Peace and Democracy – Three Levels of Analysis. Journal of Conflict Resolution, April 1997, Vol. 41 No. 2, S.283-310.

⁴⁾ Die immer wieder pauschal getroffene Aussage, die USA hätten fünf Mrd. US$ in den Euromaidan investiert, ist allerdings eine grobe Übertreibung, da das zugrunde liegende Zitat der stellvertretenden Staatssekretärin Victoria Nuland alle Hilfen von 1991 bis 2013 umfasst, insbesondere auch Zahlungen an die ukrainische Regierung und für ganz andere Bereiche, wie Gesundheitsreformen und die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen. Vgl. dazu Katie Sanders: The United States spent $5 billion on Ukraine anti-government riots. politifact.com/punditfact, 19.3.2014.

⁵⁾ Wiecks Ansatz stützte sich nicht auf die serbischen Erfahrungen vom Oktober 2000, und die »weiße« Revolution von 2001 wird in der Regel nicht zu den Farbrevolutionen gezählt. Dennoch wurde die von ihm unterstützte unabhängige Wahlbeobachtung, mit der er – angelehnt an die Beobachtung der letzten Volkskammerwahl der DDR – die Wahlfälschungen unter Lukaschenko öffentlich machen wollte, fester methodischer Bestandteil der Farbrevolutionen.

⁶⁾ Björn Kunter: Belarus: Do No Harm – Forderungen an externe Demokratieförderung. Osteuropa 1/2007, 57. Jg., S.35-48.

⁷⁾ United States Agency for International Development/USAID (o.J.): Ukraine Country Development Cooperation Strategy 2012-2016.

⁸⁾ USAID (2014): Final Performance Evaluation of the Ukraine National Initiatives to Enhance Reforms (UNITER).

⁹⁾ Siehe dazu Robert Lindner: Grenzen von ZIMIK in Afghanistan. W&F 1-2011, S.37-41.

¹⁰⁾ Björn Kunter: Bundesregierung und Ukraine – Friedensarbeit braucht Kontinuität. Friedensforum 5/2015, S.28/29.

¹¹⁾ Johan Galtung (1988): Die Prinzipien des gewaltlosen Protestes – Thesen über die »Große Kette der Gewaltlosigkeit«. In: Dokumentation des Bundeskongresses »Wege zur Sozialen Verteidigung« vom 17.-19. Juni 1988. Minden: Bund für Soziale Verteidigung, S.82-92.

¹²⁾ Diana Francis (2002): People, Peace and Power – Conflict Transformation in Action. London: Pluto Press. Véronique Dudouet (2011): Nonviolent Resistance in Power Asymmetries. In: Beatrix Austin, Martina Fischer, Hans J. Giessmann (eds.): Advancing Conflict Transformation. The Berghof Handbook II. Opladen/Framington Hills: Barbara Budrich.

¹³⁾ Chenoweth and Stephan 2011 (siehe Fußnote 1), S.209-219.

¹⁴⁾ Übersetzung des Autors aus: Valerij Gerasimow: Nowye Wysowy trebujut Pereosmyslenija Form i Sposobow Wedenija boewych Dejstwij (Neue Herausforderungen verlangen ein Überdenken der Formen und Methoden militärischen Handelns). Woenno-promyschlennyj Kurer, No. 8-2013 S 1-2; vpk-news.ru. Eine englische Übersetzung der Gerasimov Rede findet sich in: Mark Galeotti: The »Gerasimov Doctrine« and Russian Non-Linear War. Blogeintrag vom 6.7.2014 auf inmoscowsshadows.wordpress.com.

¹⁵⁾ Konstantin Ash: Strategische Repression und eine zersplitterte Opposition sichern Lukaschenkos Macht. Belarus Analysen Nr. 23, 19.10.2015, S.2f.

¹⁶⁾ Tina Rosenberg: Revolution U – What Egypt learned from the students who overthrew Milosevic. Feature auf foreignpolicy.com, 17.2.2011.

¹⁷⁾ Ich werde jedoch meine Einstellung zu CANVAS revidieren, falls es innerhalb von drei Jahren nach der Veröffentlichung von »Protest! Wie man die Mächtigen das Fürchten lehrt« (Fischer Taschenbuch, 2015) des CANVAS Gründers Srdja Popovic zu einer Farbrevolution in Deutschland kommt.

¹⁸⁾ Siehe Beispiel in: Vasilij Pinchuk, Sarah Roßa und Björn Kunter: Handlungsfähig trotz Repression in Belarus. In: Bund für Soziale Verteidigung (Hrsg.): Gewaltfrei im Schatten von Gewalt. Hintergrundpapier Nr. 23, August 2013, S.26ff.

Björn Kunter koordiniert und berät seit über 20 Jahren zivilgesellschaftliche Projekte in Osteuropa, zuletzt für den Bund für Soziale Verteidigung und die KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte für gewaltfreie Aktion. Von 2002 bis 2005 koordinierte er für das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk das Förderprogramm der Bundesregierung für die Zivilgesellschaft in Belarus.