„Euro-SDI“

von Ulrich Broßies

Infolge des US-amerikanischen SDI-Programms kam es auch in westeuropäischen Staaten zu Diskussionen über Fragen einer Raketenabwehr und über eine Beteiligung an der militärischen Nutzung des Weltraums. Kritische Analysen hierzu haben vielfach darauf hingewiesen, daß beide Aspekte eine faktische Unterordnung westeuropäischer Sicherheitspolitiken unter die „Star-Wars“-Pläne der Reagan-Administration darstellen.¹

Im Folgenden soll demgegenüber auf den Doppelcharakter beider Debatten, nämlich Integration unter das SDI-Programm einerseits und Freisetzung eigenständiger Dynamiken im Bereich der europäischen Rüstung andererseits, verwiesen werden. Ausgangspunkt hierfür ist die immens widersprüchliche Haltung westeuropäischer Staaten - und hier besonders der BRD - gegenüber SDI.

Die Haltung der Bundesregierung zu SDI

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des SDI-Projekts durch den amerikanischen Präsidenten kam es unter den NATO-Verbündeten zu heftiger Kritik. Nach eigenen Angaben machte sich Bundesverteidigungsminister Wörner im Rahmen einer Tagung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO in Cesme (Türkei) am 3./4. April 1984 zum „Wortführer der europäischen Bedenken gegen den Aufbau solcher Raketenabwehrsysteme“.² Bereits im Vorfeld der Tagung hatte er klar Stellung bezogen: die europäischen Verbündeten seien bezüglich SDI nicht konsultiert worden und es sei zu befürchten, daß SDI den Zusammenhalt des Bündnisses gefährde, da SDI zwei Klassen von Mitgliedern schaffen könne, „solche, die unter dem Schutz der Raketenabwehr ständen, und solche, die draußen bleiben, also die USA und Kanada einerseits und die europäischen Länder andererseits.“³ Der Generalinspekteur der Bundeswehr Altenburg prägte in diesem Zusammenhang den Begriff, SDI schaffe „Zonen ungleicher Sicherheit.^3a der in der Debatte häufig benutzt wurde und wird.

In der Folgezeit wurde diese Position unter maßgeblicher Beteiligung Wörners Schritt für Schritt aufgegeben. Mit Blick auf vorgebliche technologische Entwicklungsmöglichkeiten und daraus resultierenden Kapitalverwertungsmöglichkeiten entbrannte zunächst innerhalb der Bundesregierung eine Auseinandersetzung zwischen der „Achse Kanzleramt-Verteidigungsministerium“ und „Achse Außenministerium-Forschungsministerium“ über eine technologie- und wirtschaftspolitisch begründete SDI-Beteiligung oder einer zivilen Alternative, wie sie in dem von der französischen Regierung vorangetriebenen Eureka-Projekt („European Research Coordination Agency“) gesehen wurde.⁴ Die SDI-Befürworter konnten diese Auseinandersetzung gewinnen und so den Boden für eine Beteiligung an dem amerikanischen Projekt ebnen.

Auch in der Auseinandersetzung um die konkrete Beteiligungsform an SDI verhielt sich die Bundesregierung indifferent und gab stückweise die eigene Position auf. Sollte noch im Dezember 1985 von einer Delegation der Bundesregierung unter Beteiligung von Industrievertretern gegenüber amerikanischen Gesprächspartnern ein Forderungskatalog durchgesetzt werden, der neben Aspekten der Einhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen die Forderung nach „faire(r) Partnerschaft“, Freie(m) Austausch der Erkenntnisse“ und „Einfluß auf das Gesamtprojekt“ in den Vordergrund stellte,⁵ so läßt sich in der letztndlich ausgehandelten Rahmenvereinbarung keine dieser Forderungen wiederfinden. Stattdessen wurde den Vereinigten Staaten eine Verschärfung der Handhabung der Cocom-Bestimmungen und eine weitgehende Kontrolle über SDI relevante Forschung in der BRD zugesichert.⁶ Da sich auch die hochgesteckten wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der bundesdeutschen SDI-Befürworter nicht realisieren ließen, wurde so aus der anfänglichen Ablehnung des Programms letztendlich die politische Unterstützung. Aus diesem Prozeß resultieren veränderte Bedingungen, die ihren Niederschlag in dem äußerst widersprüchlichen Entscheidungsprozeß für europäische Raketenabwehrsysteme und Diskussionen über Weltraumprojekte finden.

Die Entscheidung für „Euro-SDI“

Bereits unmittelbar nach dem NATO-Beschluß zur Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles in Europa vom Dezember 1979 wurde in den Vereinigten Staaten über Möglichkeiten diskutiert, beide Waffensysteme durch eine (antitaktische) Raketenabwehr zu schützen. Auf einem Hearing des Verteidigungsausschusses des Senats kündigte der damalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Wade im Frühjahr 1980 die Entwicklung eines derartigen Systems an.⁷ Ebenfalls vor dem Verteidigungsausschuß des Senats legte 1983 der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs General Merryman detaillierte Planungen vor. Danach sollen Hawk- und Patriot-Raketen für eine ATM- (Anti-tactical-missile) Fähigkeit umgerüstet werden. In den Haushaltsansätzen für 1984-88 sind hierfür insgesamt 715,6 Millionen Dollar vorgesehen.⁸

Bei der Durchsetzung dieses ATM-Programms wurden die Vereinigten Staaten zunächst mit Akzeptanzproblemen ihrer europäischen Verbündeten konfrontiert. Im Herbst 1980 bereiste David S. Yost, ein Wissenschaftler der US-Naval Postgraduate School in Monterey, westeuropäische Schlüsselländer (BRD, Frankreich, Großbritannien) und unterhielt sich in unverbindlicher Weise über die Fragen einer Raketenabwehr in Europa.“⁹ In einem Abschlußbericht seiner Reise, der unter dem Titel „Taktische Raketenabwehr und politische Empfindlichkeiten in NATO-Europa“ vom Hudson Institut veröffentlicht wurde, weist Yost ATM zunächst die Funktion zu, ein „sinnvolles Mittel zum Schutz der neuen Mittelstreckenraketen (LRTNF) ebenso wie zum Schutz anderer wichtiger fester Ziele wie Flughäfen, Atomwaffenlager und Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren“ zu sein.¹⁰ In seinen Gesprächen hierzu stieß Yost in Europa auf Ablehnung. Bezogen auf die BRD kommt er zu dem Ergebnis: „Politisch ausgedrückt: Wenn die USA wirklich daran interessiert sind, ein Raketenabwehrsystem zum Schutz der neuen Mittelstreckenraketen und anderer fester Ziele zu stationieren, sollten sie am besten nichts davon erwähnen, bis die Entscheidung vom Dezember 1979 zur Stationierung von LRTNF in ihrer Durchführung gesichert ist. Es ist nun mal so, daß die SPD-Linke alles tun wird, um solche Stationierungen zu verhindern. ATM klingt zu sehr wie „Kriegsführung“, um durch die SPD-Linke akzeptiert zu werden, (...) oder sogar von der derzeitigen Regierung (Schmidt - Genscher). Die Erklärung, daß die LRTNF eine ATM zu ihrem Schutz erfordern, würde die aktuelle LRTNF-Diskussion weitaus schwieriger machen.“¹¹ Yost macht einige Vorschläge, um ATM dennoch gegenüber den europäischen Verbündeten durchsetzen zu können ¹², aber die ATM-Diskussion wurde erst später unter dem Vorzeichen von SDI erneut forciert.

Diesmal wurde die Debatte allerdings im Unterschied zu der früheren SDI-Diskussion von BRD-Politikern initiiert. Im April 1985, also fast zeitgleich mit dem Abrücken großer Teile der Bundesregierung von einer SDI-kritischen Haltung und dem Beginn der Diskussion über eine alternative Beteiligung an SDI oder Eureka, forderten Franz Josef Strauß und Alfred Dregger eine „europäische strategische Verteidigungsinitiative“ als „Ergänzung zu SDI“ (Strauß) und als Abwehr gegen alle Bedrohungen, die durch SDI nicht abgedeckt würden (Dregger).¹³ In der Folgezeit wurde dieser Vorschlag auch von anderen CDU/CSU-Politikern (darunter Wimmer, Todenhöfer, Wörner und Rühl) aufgegriffen, und es wurden eine Reihe unterschiedlicher Begründungen für ein europäisches ATM-System konstruiert. So argumentiert eine Gruppe um den ehemaligen BRD-Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel, die sich in Anlehnung an den „High Frontier“-Bericht des ehemaligen US-Generals Daniel O. Graham ¹⁴ „High Frontier Europe“ nennt, daß durch eine „Europäische Verteidigungsinitiative“ die europäische Sicherheit an SDI angekoppelt werde und daß durch ATM die Strategie nuklearer Abschreckung durch eine „Strategy of Dissuation“ ersetzt werden könne.¹⁵ Ähnlich argumentiert auch BRD-Verteidigungsstaatssekretär Rühl in einem Beitrag für die FAZ: Rühl geht davon aus, daß die Glaubwürdigkeit des Einsatzes strategischer Nuklearwaffen in einem auf Europa begrenzten Krieg durch die nuklearstrategische Parität zwischen USA und UdSSR „prinzipiell in Frage“ stehe. Deshalb sei es notwendig, einen Flugkörperangriff gegen Nordamerika zu vereiteln, um „die Wirklichkeit der Abschreckung“ wiederherzustellen. Aus diesem Erfordernis und der Notwendigkeit der Ankoppelung Europas zur Wahrung der „Einheit des Bündnisgebietes“ ergibt sich für Rühl geradezu zwangsläufig die Notwendigkeit einer eigenständigen europäischen Raketenabwehr.¹⁶

Auch aus US-amerikanischer Sicht wird ATM nun in Relation zum SDI-Projekt gesetzt. So wird ein derartiges System in einem Bericht einer Expertengruppe, die vom amerikanischen Präsidenten zum SDI-Programm eingesetzt wurde, als ein Experimentierfeld für SDI-Planungen betrachtet: „Deployment of an anti-tactical missile (ATM) System is an intermediate Option that might be available relatively early. The system might combine some advanced midcource and terminal components, though developed initially in an ATM mode, might later play a role in Continental United States (CONUS) defense. Such an Option dresses the pressing military need to protect allied forces as well as own (...) from either non-nuclear or nuclear attack.“¹⁷ Ein europäisches Raketenabwehrsystem wird also sowohl aus europäischer Sicht (High Frontier Europe, Rühl) als auch aus amerikanischer Sicht in Relation zu SDI gesetzt. interessanterweise gehen dabei sowohl „High Frontier Europe“ als auch Rühl erstens - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - in ihren Analysen von der Notwendigkeit des SDI-Programms aus, was zumindest dem Beitrag von Rühl eine pikante Note verleiht, da die Bundesregierung, der er als Staatssekretär angehört, bisher jede Äußerung zu vermeiden suchte, die die unmittelbare politische Unterstützung des SDI-Programms beinhalten würde, und in diesem Zusammenhang Auch versuchte, dementsprechende Diskussionen über das SDI-Rahmenabkommen herunterzuspielen. Zweitens setzen sowohl Rühl als auch „High Frontier Europe“ mit ihrer Forderung nach einer „Europäischen Verteidigungsinitiative“ an einem Punkt an, mit dem in der Vergangenheit die Ablehnung von SDI begründet wurde: wurde 1984 noch behauptet, SDI schaffe „Zonen ungleicher Sicherheit“ (Altenburg) bzw. „zwei Klassen von (NATO) Mitgliedern“ (Wörner), so heißt es nun im Umkehrschluß desselben Arguments, eine „Europäische Verteidigungsinitiative“ sei zur „Ankoppelung“ bzw. zur Wahrung der „Einheit des Bündnisgebietes“ notwendig. Wird einmal vom moralischen Impetus der „High Frontier Europe“-Studie abgesehen, wie er sich in Hinblick auf die Formulierung des Ziels der Ablösung der Strategie der Abschreckung darstellt, so wird insbesondere im Falle von Rühls Argumentationskette aus der Absage an strategische Parität, der Akzeptanz von SDI als Instrument hierfür und der Flankierung durch ATM das Ziels deutlich: strategische Überlegenheit der USA mit westeuropäischer Unterstützung und unter Einbeziehung westeuropäischer Streitkräfte.

„Euro-SDI und die Europäisierungsdebatte“

Andere Überlegungen zur ATM-Problematik haben Bundesverteidigungsminister Wörner und der Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, Konrad Seitz, angestellt. Wörner fordert im Rahmen der ATM-Debatte eine „erweiterte Luftabwehr“, wobei er die Formel einer „Europäischen Verteidigungsinitiative“ vermeidet, wie seine Kameraden von der „Welt“ meinen, „weil sie die Verbindung zu SDI suggeriert.“¹⁸ Wörner begründet das Erfordernis einer „erweiterten Luftabwehr“ dann auch nicht mit der Bedrohung durch sowjetische Mittelstreckenraketen, die sowohl bei den US-Planungen zum Schutz der „Nach“rüstungswaffen als auch bei der „Ankoppelung“ an SDI mit im Zentrum der Überlegungen stand, sondern er verweist auf gesteigerte Bedrohung durch Kurzstreckenraketen der UdSSR und auf eine „neue konventionelle Option“ der Sowjetunion, „die das militärische Kräfteverhältnis in Europa drastisch beeinflussen könnte.“¹⁹

Mit ähnlicher Zielsetzung hat auch der Militärausschuß der NATO eine Studie der „Advisory Group for Aerospace Research and Developement“ (AGARD) in Auftrag gegeben. Zielsetzung der Studie ist die Untersuchung militärtechnischer Möglichkeiten zur Abwehr sowjetischer Kurzstreckenraketen bis zum Jahr 2000, wobei drei Vorgaben verfügt wurden:

„- Untersuchung aktiver Bekämpfungsmöglichkeiten

- Eingrenzung auf nichtnukleare Raketenabwehr

- Beschränkung auf die Abwehr ballistischer Raketen mit Reichweite unter 1.000 km, das heißt nicht gegen SS 20.“²⁰

Wesentliche Teile der Studie wurden, obwohl der Geheimhaltung unterlegen, in einer Veröffentlichung der Konrad-Adenauer-Stiftung zitiert. Dort heißt es u.a.: „Dem auffälligen Engagement des SACEUR für eine ATM-Verteidigung in seinem Befehlsbereich dürfte die Erkenntnis zugrunde liegen, daß das FOFA-Konzept ohne eine solche Verteidigung nicht implementierbar ist.(...) ATM ist sicherlich nicht die einzige, aber doch eine unerläßliche Voraussetzung für das Funktionieren des FOFA-Konzepts.“²¹

FOFA, also die Einführung des konventionellen „Air-Land-Battle“-Segments („deep Strike“) im NATO-Rahmen, markiert in diesem Zusammenhang allerdings nur einen weiteren Bezugspunkt für die Einführung von ATM-Systemen. Wörner selbst relativierte seine Äußerungen, die er in dem bereits zitierten Artikel zur „erweiterten Luftabwehr“ getätigt hatte: im Bundestag antwortete er auf die Frage, gegen welche Waffensysteme sich ein derartiges System richten solle, neben anderen mit dem Verweis auf die SS 20.²² Deshalb muß davon ausgegangen werden, daß die strikte Trennung von ATM, „Europäischer Verteidigungsinitiative“ und „erweiteter Luftabwehr“ ausschließlich propagandistischen Zwecken dient und ATM-Systeme eine Vielzahl von Funktionen erfüllen sollen und de facto eine Verbindung von Pershing II- und Cruise Missiles-Stationierung, SDI und der „Konventionalisierung“ in Europa darstellen, wie sie in FOFA und Air-Land-Battle vorgesehen ist.

Wesentlich programmatischer als andere zitierte Autoren ist die Betrachtungsweise von Konrad Seitz in Zusammenhang mit „Euro-SDI“. Im Gegensatz zu anderen ist seine Argumentation weniger durch eine militärische Herangehensweise geprägt. Seitz stellt technologiepolitische Überlegungen in das Zentrum seiner Gedanken.²³ Seitz geht davon aus, daß „die moderne Rüstungsforschung ein Motor des technischen Fortschritts“²⁴ ist. Insbesondere SDI könne dazu „beitragen, jenen Technologieschub auszulösen, der die amerikanische Wirtschaft in das 21. Jahrhundert vorantreibt - und Europa endgültig abhängt.“²⁵ Um entgegenzusteuern, erwägt Seitz eine Reihe von Maßnahmen (SDI-Beteiligung, Eureka, etc.). U.a. fordert Seitz auch eine „Europäische Verteidungsinitiative“: „Es (ein integriertes Luftabwehrsystem, d. Verf.) bedeutet eine Stärkung der geltenden NATO-Abschreckungsstrategie, nicht eine strategische Revolution. Technologisch aber bestehen viele Überlappungen mit dem SDI-Forschungsprogramm, die für einen umfaßenden Technologieaustausch genutzt werden könnten.

- Entwicklung „intelligenter Waffen“, die ihre Ziele selbst suchen, und Entwicklung der Aufklärungs- und Trägersysteme für das Konzept des Follow-on-Forces-Attack (FOFA) der NATO zur weitreichenden Abwehr gegen die zweite gegnerische Staffel.“

- Entwicklung eines europäischen Multisensor-Beobachtungssatelliten, die gegenwärtig zwischen Frankreich und der Bundesrepublik diskutiert wird. Ein Beobachtungssatellitensystem könnte gleichzeitig auch für wichtige zivile Aufgaben genutzt werden: Umweltschutz und ganz allgemein Erderkundung, Navigation.“²⁶

Die von Seitz vertretene Linie läßt sich auch zumindest ansatzweise in der Waffensystemplanung nachvollziehen: basierten die ursprünglichen (amerikanischen) ATM-Pläne noch auf raketenabwehrfähigen Patriot- und Hawk-Raketen, also amerikanischen Systemen, so wird dies nun anscheinend noch als Zwischenlösung bis zum Einsatz europäischer Systeme angesehen.²⁷

Z.Zt. entwickelt sowohl ein Konsortium unter der Systemführerschaft von MBB das MFS-System (Mittleres-Fla-Rak-System), das preiswert sein soll und in Stückzahlen bis zu 20.000 stationiert werden soll. Ein französisches Konsortium unter der Systemführerschaft vori Thomson CF entwickelt dazu ein ähnliches System (SA-90).²⁸

So ist es auch kein Wunder, daß sich führende Vertreter des europäischen militärisch-industriellen Komplexes für die Realisierung derartiger Planungen stark machen. So heißt es in einem für die Friedrich-Ebert-Stiftung angefertigten Bericht über eine Konferenz zur Strategische Verteidigungsinitiative in Coronado im Mai 1986 über die Position des stellvertretenen Direktors von Thomson, Francois Heisbourg: „Heisbourg geht davon aus, daß bis Ende des Jahrhunderts die Zielgenauigkeit von Raketen so zugenommen hat, daß ein sowjetischer Angriff westeuropäische Verteidigungszentren enthaupten, minimale Zerstörungen auerhalb der militärischen Zivlbereiche anrichte und die Heranführung von amerikanischen Reserven verunmöglichen würde. Daher müsse die Anti-Raketen-Luftverteidigung (Extended Air Defense for Europe) ausgebaut und die strategische Zusammenarbeit zwischen Frankreich und der BRD ausgebaut werden, d.h. Modernisierung der bestehenden Luftverteidigung, Entwicklung einer Boden-Luft-Rakete im Rahmen des „sol-air-future“ Programmes.“²⁹ In diesen westeuropäischen Beiträgen zu „Euro-SDI“ sind alle „Strukturelemente“ enthalten, die in den Diskussionen zur Europäisierung der NATO eine herausragende Rolle einnehmen: die gestiegene Bedrohung aus dem Osten, der technologische Handlungszwang als Folge von SDI und die Forderung nach westeuropäischer Rüstungskooperation. Es ist zu befürchten, daß diese Tendenzen gerade nach einem Abkommen über die Mittelstreckenwaffen die ATM-Diskussion beherrschen werden und dadurch die „Selbstbehauptung Europas“ von konservativen Kräften im militärischen Sinn weiter in die Öffentlichkeit getragen wird. Es ist dabei auch zu bezweifeln, daß die eher entspannungsfreundliche FDP- und die Kapitalkreise, die diese Partei tragen, diesen Prozeß aufhalten werden. In der Frage um konkrete Rüstungsprojekte immer noch in einer eher marginalisierten Position, macht sich Außenminister Genscher im globalen politischen Rahmen auch für eine Stärkung der militärischen Zusammenarbeit (etwa im Rahmen der WEU) und Rüstungskooperation stark. „Euro-SDI“ bedarf ebenso wie alle anderen Europäisierungstendenzen (Rüstungskooperation, „nukleare Teilhabe der BRD“, FOFA etc.) der Aufmerksamkeit der parlamentarischer wie der außerparlamentarischen Opposition.

Westeuropas Beitrag zur Militarisierung des Weltraums

Die Weltraumpolitik der gegenwärtigen Bundesregierung schließt nahtlos an derartige Überlegungen an. Zur zivilen Variante dieser Politik führt Seitz in dem bereits zitierten Aufsatz aus: „Im Zentrum all dieser Forschungsprogramme sollte ein übergreifendes Großprojekt stehen, das den Aufbruch zu einem hochtechnologischen Europa für die Bürger sichtbar macht und symbolisiert und das Jugend und Forscher zur Anspannung ihrer Kräfte mobilisiert. Am nächsten liegt, daran zu denken, daß gegenwärtige europäische Weltraumprogramm zu einem wirklich umfassenden Programm auszubauen und ihm das Ziel einer unbemannten oder sogar bemannten Raumstation zu geben.“³⁰

Neben der angesprochenen Symbolkraft für Jugend und Forscher verbindet Seitz mit einem solchen Vorhaben Erwartungen an positive Effekte für die Bereiche Informations- und Kommunikationstechnik, Robotik und Materialtechnik. Ein solches Vorhaben wird dabei nicht als Alternativoption zu „Euro-SDI“ angesehen, sondern beide Projekte sollen sich ergänzen.³¹ Mit ihrer Entscheidung für Ariane V, Hermes und Columbus im November 1987 stellte die Bundesregierung die Weichen für eine derartige Politik.

Ob sie letztendlich einen zivilen Charakter behalten wird, ist ungewiß. Zum einen ist hierfür die Tatsache verantwortlich, daß die industrielle Seite des Luft- und Raumfahrtkomplexes in der BRD eng mit dem militärisch-industriellen Komplex verwoben ist und Unternehmen, die eine herausragende Stellung in der Luft- und Raumfahrt einnehmen, zentrale Funktionen im MIK einnehmen (MBB, Dornier). Dieser Trend kann sich noch verstärken, wenn, wie die „Süddeutsche Zeitung gemeldet hat, Daimler Benz (Mitbesitzer von Dornier) Aktien von MBB übernehmen wird und somit auch bei MBB mitbestimmen wird.³²

Auf der anderen Seite besitzt der Luft- und Raumfahrt-Komplex sehr gute Kontakte in den politischen Bereich hinein (s. z.B. Airbus), so daß auch an Schnittstellen zwischen Staat und industrieller Seite des Luft- und Raumfahrt-Komplexes wie der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e.V. (DFVLR) keine wesentliche Kontrollfunktion ausgeübt wird.³³ Mit einem Gesamtumsatz dieser Branche, der bereits 1982 etwa 12,7 Mrd. DM betrug ³⁴, nimmt der Luft- und Raumfahrt-Komplex eine Machtposition ein. Wesentlich für die Grundentscheidung über zivile und militärische Weltraumnutzung wird das Verhalten dieses Komplexes sein. angesichts der Erfahrungen mit dem MIK hinsichtlich der Kontrolle derartiger Komplexe und bei den offensichtlichen parallelen industriellen Strukturen von MIK und Luft- und Raumfahrt-Komplex scheint eine zivile Variante relativ unwahrscheinlich.³⁵

Zweitens ist auch im politischen Bereich bisher keine endgültige Entscheidung über den zivilen Charakter von Raumfahrt gefallen. Die politische Diskussion läuft in die andere Richtung. Als einer der ersten forderte der französische Präsident Mitterrand wenige Tage nach Reagans „Star-Wars“-Rede die Einrichtung einer Europäischen Weltraumgemeinschaft als „die beste Antwort auf die militärischen Realitäten von morgen.“³⁶ Offenkundiges Ziel ist es hierbei, bei der Festlegung einer neuen „Rangordnung“ unter den Nationen mitentscheiden, mitbestimmen zu können. Aus westeuropäischer Sicht soll dabei die westeuropäische Union (WEU), die seit Jahren keine entscheidende politische Rolle eingenommen hat, das zentrale Element im Bereich militärischer Weltraumpolitik darstellen. In einer Empfehlung der WEU-Versammlung wird festgestellt, daß „das Weltraumpotential ein zentraler Entscheidungsfaktor in der zukünftigen Kriegsführung sein wird, daß in militärischen Begriffen der Unterschied im Potential zwischen weltraumfähigen Ländern und den anderen fast so groß sein wird wie der gegenwärtige Machtunterschied zwischen den nuklearen und den nicht-nuklearen Ländern und daß Europa diese Tatsache nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern daraufhin etwas tun soll.“³⁷

Der im Zusammenhang mit der Empfehlung veröffentlichte „Wilkinson-Report“³⁸ zeigt dann auch einige konkrete Eckpunkte für den Weg Westeuropas zur „Weltraumfähigkeit“ auf. ein europäisches „Raumfahrtprogramm für Verteidigungszwecke“ soll danach vier Komponenten besitzen:

1. ein militärisches Kommunikationssystem,

2. ein Aufklärungssystem,

3. ein Satelliten-Navigationssystem,

4. ein Killersatellit.

Eine Prioritätensetzung soll danach zunächst zugunsten der ersten beiden Komponenten vorgenommen werden.

Derartige Projekte sollen - im Gegensatz zur zivilen ESA - von der WEU realisiert werden. Die WEU-Versammlung zeigt sich in der bereits zitierten Resolution „zuversichtlich, daß die WEU dein wertvolles Forum bieten kann für die Diskussion über und Analyse der Konsequenzen für die Verteidigung Westeuropas, der jüngsten militärischen Weltraumtechnologien wie auch einen von den Beschränkungen der ESA-Konvention unbehinderten Rahmen für die Einleitung eines defensiven europäischen militärischen Weltraumprogramms durch die wesentlichen weltraumfähigen Länder Westeuropas.“³⁹

Im Zentrum derartiger Überlegungen dürfte dabei die Einrichtung eines militärischen Aufklärungssatelliten stehen. Dieser kann zum einem durch Die Verbesserung der Zielplanung bei dem Ausbau der französischen Nuklearstreitkräften eine herausragende Funktion einnehmen. Zweitens kann er auch im Rahmen eines „Euro-SDI“-Systems notwendig werden. In einem Memorandum einer Expertengruppe der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, das ebenfalls die Notwendigkeit von „Weltraumfähigkeit“ für die „Selbstbehauptung Europas“ herausstreicht, heißt es hierzu: „In Zukunft dürfte auch der Einsatz weltraumgestützter Sensoren für die Abwehr gegen taktische Raketen und Marschflugkörper (ATM) für Westeuropa und insbesondere die Bundesrepublik an Bedeutung gewinnen.“⁴⁰ Die Verkaufsstrategie hierfür hatte schon Konrad Seitz aufgezeigt: „Umweltschutz und ganz allgemein Erderkundung, Navigation.“ Es muß davon ausgegangen werden, daß neben derartigen WEU-Diskussionen auch in der BRD Debatten über eigenständige militärische Rüstungsprogramme initiiert werden. Ein Anzeichen hierfür liefert ein Artikel von Wolfgang Schreiber, Oberst a.D. und Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Schreiber, der Kriegführungsfähigkeit als politisches Postulat vertritt, schließt mit der Bemerkung: „Den Platz im Weltraumklub muß sich die Bundesrepublik sichern, zumal sie aus politischen Gründen kein Mitglied des „Atomclubs“ ist und sein kann.“

Anmerkungen

1 Vgl. z.B.: Katrin Fuchs, Europäische Verteidigungsinitiative, in: S+F 4/1986; Wolfgang Zellner, Bundesregierung plant Euro-SDI, in: „Informationsdienst Wissenschaft und Frieden“ 2/1986Zurück

2 Spannungen zwischen Washington und Bonn wegen der amerikanischen Weltraumpläne, in: GRAZ v. 14.4.1984Zurück

3 Bonn besorgt über US-Weltraumstrategie, in: SZ v. 29.3.1984 Zurück

3a Wolfgang Altenburg, Stärkung der konventionellen Verteidigungsfähigkeit, in: Wehrtechnik 7/1984. S. 22 Zurück

4 Vgl. Gunter Hoffmann, In der Zwickmühle der Zukunftstechnologie, Bonn wägt ab zwischen Reagans Weltraumforschung und Mitterrands Eureka Vorhaben Zurück

5 zit. n. Hans Jörg Sottorf, Satellit und Radar sollen im All als Abfangjäger eingesetzt werden, in: Handelsblatt v. 10.9.1985 Zurück

6 Vgl. Wortlaut des Rahmenabkommens in: Express (Köln) v. 18.4.1986 Zurück

7 Vgl. Senate Armed Services Committee (SASC), Departement of Defense Authorization for Appropriations Fiscal Year 1981, Washington D.C. 1980, S. 3014 Zurück

8 Vgl. SASC, DoD, Authorization for Appropriations Fiscal Year 1984, Washington D.C. 1983, S. 273 f. Zurück

9 Wolfgang Biermann, EVI - die neueste Geliebte Manfred Wörners, in: Vorwärts v. 7.12.1985 Zurück

10 zit. n. ebd.Zurück

11 ebd.Zurück

12 Vgl. auch David S. Yost, Ballistic Missile Defense and the Atiantic Alliance, in: International Security, Autumn 1982, insbes. S. 143 Zurück

13 H. Strauß fordert europäische SDI, in: GRAZ v. 23.4.1985, Abwehrsystem gegen Kurzstreckenraketen und Marschflugkörper gefordert, in: FAZ v. 23.4.1985 Zurück

14 High Frontier Europe Defense Initiative. A European Program in Coordination with the Strategie Defense Initiative of the United States, Bonn 1985 Zurück

15 ebd.Zurück

16 Lothar Rühl, Eine Raketenabwehr auch in Europa, in: FAZ v. 17.1.1986 Zurück

17 Fred S. Hoffmann, Ballistic Missiles Defense and U.S. National Security, Summary Report prep. for the Future Security Strategy Study, Washington D.C. 1983 Zurück

18 Rüdiger Moniac, Wörner schlägt neues Verteidigungssystem vor, in: Die Welt v. 13.2.1986 Zurück

19 Manfred Wörner, Europa braucht Raketenabwehr, in: Die Zeit v. 28.2.1986; Vgl. ders., A Missile Defense for NATO-Europe, in: Strategic Review Winter 1986 Zurück

20 zit. n. Thomas Enders, Raketenabwehr als Teil einer erweiterten NATO-Luftverteidigung (hrsg. v. Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Konrad Adenauer Stiftung), Sankt Augustin 1986, S.55 Zurück

21 ebd.; vergl. auch: Erwin Horn, Es ist nur ein europäi scher Ableger des SDI-Projekts, in: FR v. 5.4.1986 Zurück

22 Vergl. BT-Protokoll v. 20.3.86 Zurück

23 Konrad Seitz, SDI - die technologische Herausforderung für Europa, in: EA 13/1985 Zurück

24 ebd., S. 384 Zurück

25 ebd., S. 381 Zurück

26 ebd., S. 389 Zurück

27 Vergl. zur Patriot- und Hawkproblematik: Thomas Enders, a.a.O. (Anm.20) Zurück

28 Vergl. Enders, a.a.O., S. 75 ff.; Erhard Heckmann, Flugabwehr durch Hochenergielaser. Demonstration von MBB und Diehl, in: Wehrtechnik 12/1985 (Hier werden noch weiterführende Perspektiven für die ATM dargestellt) Zurück

29 Peter W. Schulz: Bericht über die Konferenz über die strategische Verteidigungsinitiative und Westeuropa in Coronado (Kalifornien) im Mai 1986, in: Frieden und Abrüstung. Informationen und Dokumente aus der internationalen Friedensdiskussion (hrsg. v. der Initiative für Frieden, internationalen Ausgleich und Sicherheit) 3-4/1986, S. 59 Zurück

30 Seitz, a.a.O. (Anm. 23), S. 388 Zurück

31 Vgl. ebd.Zurück

32 Vgl. SZ v. 10.11.1987 Zurück

33 Vergl. zum Luft- und Raumfahrtkomplex in der BRD: Juri Jergenewitsch Blagow, Der Luft- und Raumfahrtkomplex in der BRD und seine Rolle bei der Realisierung westeuropäischer Luft- und Raumfahrtprogramme, in: Institut für Marxistische Studien und Forschung (Hrsg.), Staatsmonopolistische Komplexe in der Bundesrepublik, Köln 1986, S. 7591 Zurück

34 Vgl. AWST 19/1984, S. 52 Zurück

35 Vergl. zum MIK in der BRD: Jörg Huffschmid u.a., Neue Rüstung - Neue Armut, Köln 1986, insbes. S. 83ff. Zurück

36 Rede Mitterrands vor der niederländischen Regierung in Den Haag am 7.2.1984; Wortlaut in: EA 7/ 1984, S. D195 Zurück

37 Empfehlung der WEU-Versammlung vom Juni 1984 über die militärische Nutzung des Weltraums, Wortlaut in: Blätter 10/1984, S. 1272 ff.Zurück

38 WEU Empfehlung a.a.O.Zurück

39 Deutsche Weltraumpolitik an der Jahrhundertschwelle, Bericht einer Expertengruppe unter dem Vorsitz von Karl Kaiser, Bonn 1986, S.32 Zurück

40 Wolfgang Schreiber, Die Bedeutung der Erforschung und Nutzung des Weltraums für die militärische Sicherheit, in: EA 21/1986, S. 638.Zurück

41 Beides, die Planungen für „Euro-SDI“ und die Weltraumplanungen, müssen genauestens beobachtet werden, damit nicht gerade nach dem Zustandekommen eines Mittelstreckenabkommens und sich daraufhin entwickelnder Abrüstungsperspektiven westeuropäische Planungen zur Verkomplizierung der Situation beitragen und sich letzten Ende destabilisierend auf die ohnehin hochkomplexe internationale Situation auswirken. Die Friedensbewegung und die parlamentarische Opposition müssen sich in die Debatte um „Euro-SDI“ und militärische Weltraumtechnologie einmischen. Langfristig wird es darauf ankommen, auch dem MIK und dem Luft- und Raumfahrtkomplex alternative technologische Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die das Produktivkraftsystem in der BRD und international positiv weiterentwickeln. Dies kann unter Umständen nur ein strikt ziviles Programm leisten, das in Zusammenarbeit mit sozialistischen Staaten und Entwicklungsländern realisiert werden muß. Einen Ansatz hierzu könnte Eureka liefern. Zurück

Ulrich Broßies ist Soziologe in Bielefeld.