Frankreich: Zerbricht der „nationale Nuklearkonsens“?

von Johannes M. Becker

Drei Entwicklungen sollten derzeit den Blick der interessierten Öffentlichkeit auf Frankreich richten:

• der regierungsamtliche Umgang mit den sowjetischen Abrüstungsvorschlägen jenseits des Rheins,

• das Agieren der französischen Friedensbewegung und

• die Veränderungen in der öffentlichen Meinung Frankreichs betreffend die Nuklearpolitik.

Diese Entwicklungen hängen zusammen.

Beschränken wir uns bei erstgenanntem auf die Diskussion um die „option double Zero“: Die seit dem vergangenen März regierende Rechtsregierung hatte zunächst mit Ministerpräsident Chirac und den Ministern Giraud (Militär-) und Raimond (Außen-) vorschnell erklären lassen, man halte nichts von Gorbatschows Vorschlägen - das bei jeder Gelegenheit konstatierte konventionelle Übergewicht der Sowjetunion verbot den Konservativen jeden Gedanken an die „denuclearisation“ Westeuropas; die spätere Einbeziehung französischer Arsenale wurde von der Pariser Rechten ablehnt und das „Abkoppeln“ der USA von Westeuropas Schicksal (gänzlich ungaullistisch) als befürchtenswert an die Wand gemalt. Francois Mitterrand, der Baumeister der Regierung aus sozialistischem Präsidenten und konservativer Koalition, erklärte die Vorstöße Gorbatschows und der Sowjetunion kurzerhand für wünschenswert und akzeptabel. Er düpierte hiermit nicht nur seine „Cohabitations“-Partner in Paris, sondern ein weiteres Mal seinen engsten Bündnispartner in Westeuropa, die BRD und (diesmal) ihre konservative Regierung. Diese hatte sich nämlich in ihrer Hoffnung auf Obstruktionsmöglichkeiten gegen die sowjetisch-amerikanischen Vertragsideen auf Mitterrands Frankreich und Thatchers Großbritannien verlassen.

Mitterrand honorierte mit seinem Vorstoß einerseits zweifellos das Angebot der SU, die französischen Atomarsenale zunächst nicht zu tangieren. Andererseits ist Mitterrand und seinen Ratgebern der Gedanke eines gestärkten westeuropäischen NATO-Pfeilers unter der (atombewaffneten) Hegemonie Frankreichs nicht fern. Das heißt: je weniger Pressionsmöglichkeiten die USA mit hochkonfliktträchtigen Waffen in Westeuropa aufgebaut haben, desto stärker ist die Position Frankreichs. (Wobei „Europäisierung der NATO“ nicht mit zeitweiligen Gedankenspielen von sozialdemokratischer und konservativer französischer Seite zu verwechseln ist, die BRD in irgendeiner Weise direkt an den französischen Nuklearwaffen teilhaben zu lassen.).

Der zweite Punkt betrifft die französische Friedensbewegung. Seit etwa drei Jahren, sicherlich nicht ohne Zusammenhang mit dem Ausscheren der FKP aus der gemein Samen Linksregierung mit Mitterrands Sozialisten, sind vorsichtige Positionsver Schiebungen in der von dieser Bewegung vertretenen Politik wie auch in der der FKP zu konstatieren. (Die FKP, dies zur Erinnerung, war Ende der 70er Jahre mit der PS ins Lager derer übergegangen, die die atomare „Force de frappe“ zum Garanten de nationalen Unabhängigkeit Frankreichs er klärten, und hatte damit den „nationale Nuklearkonsens“ begründet.)

Waren die Demonstrationen der beider großen Arme der französischen Friedensbewegeng, „Mouvement de la Paix“ und „Appel des Cent“, zu Beginn der 80er Jahr, noch unter recht unpolitischen, den bundesdeutschen Beobachter irritierender Slogans wie „J´aime la Vie - J´aime la Paix oder aber „Weder Pershing II, noch SS 20“ organisiert worden, vor allem jedoch unter sorgsamer Ausklammerung vieler grundsätzlicher inländischer Probleme, besonders der „eigenen“ Atomwaffen, so ändert, sich dieses Bild seit Mitte des Jahrzehnts Nun wurde nicht nur Gorbatschows Teststopp-Angebot favorisiert, sondern die französische Regierung wurde vehement aufgefordert, ebenfalls auf diese Tests zu verzichten (die Erprobung und Entwicklung der Neutronenbombe war schon immer in Zentrum der Agitation gewesen). Seit die konkreten Vorschläge der SU vorlagen, agitierte die französische Friedensbewegung weiterhin auf ein aktives, konkretes Eingreifen Frankreichs in den Abrüstungsprozeß.

Die parallelen Entwicklungen innerhalb der KP-Rüstungsdiskussion waren ebenfalls nicht zu übersehen: im Herbst 1986 lehnte die FKP erstmals seit Jahren einen Militäretat ab - dies gegen alle anderen großen Parteien; sie sprach sich insbesondere gegen die gewaltige Modernisierung der Atomwaffenarsenale Frankreichs und gegen die fortlaufenden Sprengversuche auf dem Mururoa-Atoll aus. Das unübersehbare Agieren Mitterrands auf westeuropäischem Parkett (nicht zuletzt unter dem Namen EVI=Europäische Verteidigungs-Initiative gegen Mittel- und Kurzstreckenraketen bekanntgeworden) wurde kritisiert. Die FKP bekannte sich vorbehaltlos zu den sowjetischen Abrüstungsvorschlägen; Frankreich dürfe die Möglichkeiten zum weltweiten Abbau der atomaren Potentiale nicht durch eigene Aufrüstung boykottieren, solle sich im Gegenteil verpflichten, seine Arsenale ab einem bestimmten und zu benennenden Punkt abzurüsten.

Schließlich ist da die öffentliche Meinung in Frankreich. Im Bewußtsein der französischen Bevölkerung hängen die zivile und die militärische Nutzung der Atomkraft eng zusammen, sie erscheinen als Garanten der „souverainete nationale“, der nationalen Unabhängigkeit, und sind als solche positiv besetzt mit dem Versuch vor allem de Gaulles in den 60er Jahren, Frankreich dem Zugriff der USA zu entziehen. Der „nationale Nuklearkonsens“ ist aber seit Tschernobyl zumindest für den Bereich der zivilen Nutzung zerbrochen. Im Mai 1986 versuchte die neue Rechtsregierung zwei Wochen erfolgreich, den Franzosen glaubhaft zu machen, die verseuchten Wolken hätten vor den Ardennen, den Vogesen und den Alpen haltgemacht; das Erwachen hinterher war um so abrupter. Große Teile der Bevölkerung schenken der Informationspolitik der Regierung heute keinen Glauben mehr eine Tendenz, die durch die nicht abreißende Kette von heute ruchbar werdenden Pannen wie auch durch das wachsende Bewußtsein von der vollzogenen Fehlplanung im Energiesektor (gewaltige Überkapazitäten) nur verstärkt wird. Demonstrationen mit vielen Tausend Teilnehmern sind heute keine Seltenheit mehr.

Die Auswirkungen dieses Mißtrauens auf den Glauben und das Vertrauen in die „Force de frappe“ sind heute noch schwach, aber sie sind konstatierbar: die Zahl der Franzosen, die die französische Bombe nicht länger für einen Garanten des Friedens und der „Grandeur de la France“ halten, wird immer größer, immer mehr plädieren für ihre Verschrottung, zumindest für die Erklärung ihres Nichteinsatzes. Ein strukturelles Problem kommt allerdings hinzu: Es gibt in Frankreich nur sehr wenige Berührungspunkte zwischen der Friedens-- der Anti-AKW- und der Ökologie-Bewegung: die traditionellen Friedensparteien auf der Linken haben ökologische Fragen entweder vernachlässigt (FKP) oder demagogisch aufgegriffen (PS); die „Ecoles“ ihrerseits, stark von rechten und autonomen linken Kräften beeinflußt, ist der Friedensbewegung mit der Rede von der „Fünften Kolonne“ gegenübergetreten. (Das autonome, antikommunistische „Comite pour le Desarmement Nucleaire en Europe“, CODENE, versucht einen Brückenschlag zwischen den Problemgebieten Frieden und Ökologie, aber eben unter Ausgrenzung vor allem der kommunistischen Kreise.)

Kommen wir zum Ausgangspunkt unserer Überlegungen zurück. Was sind die Hintergründe dieser Entwicklung? Beginnen wir bei Mitterrand und bei der „classe politique“:

1. Frankreich wird von maßgeblichen Kräften in nahezu allen nichtkommunistischen politischen Lagern als atomares Kernland eines militärisch näher zusammenrückenden Westeuropa gesehen - und da ist der Abbau der US-Raketen nur eine nützliche Entwicklung. Die „Force de frappe“ würde aufgewertet.

2. Das französische Kapital hat eine seiner wenigen Spitzenstellungen auf dem Weltmarkt gerade im Bereich der Nukleartechnologie inne - die Entwicklungsländer sind derzeit im Visier der Exporteure französischer AKW-Technologie. Würde der inländische Atomwaffenmarkt plötzlich entfallen, würde ein Großteil dieses Industriekomplexes in große Schwierigkeiten kommen; die ungeheuer kostspielige „Brüter“-Technologie wird übrigens mit der Perspektive auf die absehbare Verknappung des Natur-Urans in erster Linie waffentechnologisch orientiert betrieben.

3. Mitterrand fürchtet über das Ausscheren der FKP aus dem „nationalen Nuklearkonsens“ einerseits um die Frucht seiner jahrzehntelangen Marginalisierungsbemühungen gegenüber dem einstmals dominierenden kommunistischen Bündnispartner, er will der Friedensbewegung und den immer mit dieser identifizierten Kommunisten das Entspannungs- und Abrüstungsterrain nicht überlassen, er will schließlich der sensibilisierten öffentlichen Meinung in Frankreich keine weiteren Kondensationskerne zu möglicherweise organisierter Ab- oder Gegenwehr gegen seine eigene Nuklearpolitik anbieten. Zumal wenn ihn diese setze 'Politik derzeit nichts kostet.

Derzeit stellt sich Mitterrand als abrüstungswilliger und entspannungsfreudiger Weltmann dar, der überdies seinen (und des legendären Generals) Grundsätzen treu bleibt. Die Lage wird allerdings schwieriger für die konservativen französischen Strategen im Parti Socialiste und in den Rechtsparteien, wenn die „option double Zero“ nur der Anfang bleibt, wenn die Welt gleichsam von einem Abrüstungssog ergriffen wird. Essentielle Konflikte sind absehbar: für den ersten Schritt des sowjetischen Planes einer totalen atomaren Abrüstung bis zum Jahre 2000 ist nämlich das Einfrieren der atomaren Kapazitäten Frankreichs und Großbritanniens vorgesehen. Ob Paris auf die bis zum Jahre 1991 geplante Verdreifachung seiner Schlagkraft verzichten wird, steht derzeit dahin, ist allerdings angesichts des o.a. Szenarios eher unwahrscheinlich.

Akzeptiert man die Sicht von der derzeitigen Haltung der US-Regierung in der Frage der Abrüstung in Europa als einerseits willkommenes Ablenkungsmanöver von SDI und von der weiterhin vehement betriebenen Atomtest-Politik, als andererseits Folge aus der Einsicht, atomare Kriege seien (zumindest in Europa) derzeit nicht mehr führbar und man müsse die konventionelle Rüstung stärken, so kann die französische Politik in Zukunft durchaus wieder zum Hemmschuh weiterer Abrüstung werden:

• Frankreich ist im konventionellen Bereich relativ schwach, wird daher mit aller Kraft auf seinen Atomwaffen bestehen;
• Frankreich wird nach einer erfolgten Abrüstung der US-amerikanischen und sowjetischen atomaren Mittelstreckenraketen verstärkt auf EVI orientieren - die verbleibenden atomaren wie nichtatomaren Kurzstreckenraketen der Warschauer-Vertrags-Staaten werden als Legitimationsbasis herhalten müssen.

Die Testballons des beginnenden Präsidentschaftswahikampfes in Paris lassen nichts Gutes erhoffen: da griff der sozialistische Ex-Premier Fabius Mitte Juni eine Anregung Helmut Schmidts auf und gab eine Ausweitung „unserer Strategie der nuklearen Verteidigung auf den Schutz der Bundesrepublik“ zu bedenken (H. Schmidt hatte die Zusammenlegung der deutschen und französischen Truppen unter ein französisches Oberkommando vorgeschlagen); die BRD solle die wirtschaftliche Führungsrolle innehaben), Frankreich die militärische wie die diplomatische. Und der Sprecher des linken Flügels (!) des Parti Socialiste, Jean-Pierre Chevenement, philosophierte: „Die echte Berufung der strategischen französischen Atomwaffe ist es, den Frieden und die Stabilität in Europa zu garantieren. Der Friede ist Sache der Abschreckung, unsere Lebensinteressen enden nicht am Rhein.“ Und: „Die Zeit für eine französische Initiative, die die Schicksalsgemeinschaft unserer beiden Völker besiegelt, ist gekommen.“

Die französischen Sozialisten, denen im eigenen Land derzeit neben den Kommunisten nur eine kleine Anzahl von Gaullisten um Michel Debre widerspricht (auch der ernsthafte Präsidentschaftskandidat Raymond Barre akzentuiert seine „europäischen“ Attitüden), treffen mit ihrer Initiative bei der westdeutschen Rechten auf offene Ohren; Alfred Dregger brachte rechtzeitig seine Idee einer „europäischen Sicherheitsunion“, an der Frankreich „führend“ beteiligt sein müsse, in Erinnerung; und F.J. Strauß erinnerte unlängst erneut an seinen Anspruch, die BRD brauche eine „bescheidene atomare Komponente für die Abschreckung“.

Wie ist dem von französischer Seite zu begegnen? Was ist aus Frankreich an Gegentendenzen zu erwarten? Der endgültige Bruch des „nationalen Nuklearkonsenses“ durch die Kommunisten zur Rückerlangung ihrer abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit erscheint ebenso als ein Hebel zur Bewegung der Fronten wie eine neue Diskussion innerhalb der Sozialistischen Partei; beide Faktoren - die französischen Grünen sind zerstritten, teilweise rechtslastig und an Friedensfragen offenkundig desinteressiert - sind unabdingbare Voraussetzungen, um das öffentliche Bewußtsein weiter zu sensibilisieren und die herrschenden Kräfte unter Druck zu setzen.

Johannes M. Becker ist Politikwissenschaftler und arbeitet in Marburg.