Friedenspolitik unter Rot-Grün

5. Friedensratschlag in Kassel

von Jürgen Nieth

Über 250 Aktive kamen am 5. und 6. Dezember zum Friedensratschlag nach Kassel. Dabei auch Friedensbewegte aus Holland, Belgien, Frankreich, Österreich und erstmalig auch aus Japan. Das vom bundesweiten »Arbeitskreis Friedensratschlag«, dem Kasseler Friedensforum und WissenschaftlerInnen der Uni Kassel organisierte Arbeitstreffen findet seit 5 Jahren jeweils am ersten Dezemberwochenende statt. Eine Tradition die beibehalten werden soll, für 1999 wurde bereits eingeladen.

Wenige Wochen nach der Bundestagswahl und dem Regierungswechsel bot der Kasseler Friedensratschlag eine Chance zur Positionsbestimmung unter den neuen politischen Bedingungen. Und dass es viel zu diskutieren gibt, wurde spätestens in der abschließenden Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Winfried Nachtwai (Bündnisgrüne) und Wolfgang Gehrcke (PDS) sichtbar (der angekündigte sozialdemokratische Abgeordnete Conny Gilges scheiterte leider an den widrigen Straßenverhältnissen).

Hier wurden die Enttäuschung und der Unmut darüber deutlich, dass „unter Scharping keine Ansätze für Veränderungen in der Bundeswehrstrategie und bei der Rüstungsbeschaffung zu sehen“ seien. Kritisiert wurde, dass bei den milliardenschweren Rüstungsprojekten, wie dem Eurofighter, dem Kampfhubschrauber Tiger, der Panzerhaubitze 2000, dem gepanzerten Transportfahrzeug GTk u.a. Waffensystemen offensichtlich nicht einmal Abstriche geplant seien, dass auch unter der neuen Bundesregierung die Umrüstung der Bundeswehr zu einer interventionsfähigen, flexibel einsatzfähigen Kampftruppe weitergeführt werde, dass die neue Regierung bereits vor ihrem Amtsantritt mit dem Kosovo-Beschluss völkerrechtswidrig gehandelt und die UNO geschwächt habe.

Winfried Nachtwai hatte es da schwer, die positiven Signale der Koalitionsvereinbarung, z.B. das Bekenntnis zum Zivilen Friedensdienst und zur Förderung der Friedens- und Konfliktforschung, rüber zu bringen. Auch Wolfgang Gehrckes »kostenloses« Sofortprogramm friedenspolitischer Signale (Kasernenumbenennungen, Entnazifizierung der Traditionsstuben, Bombardierungsstopp in der Wittstocker Heide etc.) wollten einige Anwesende nicht als ersten möglichen Schritt zu mehr friedenspolitischer Bewegung sehen.

Spätestens hier wäre Gelegenheit gewesen in einen fruchtbaren Disput einzutreten, ob der Austritt aus der NATO wirklich die aktuelle Forderung ist oder welche Nah- und Fernziele die friedensbewegten Menschen in unserem Land sonst in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellen sollten, damit in der Öffentlichkeit das Friedensthema wieder eine größere Rolle spielt und die Bewegung tatsächlich eine neue Dynamik bekommt. Doch zu diesem Zeitpunkt verließen viele bereits die Tagung und nicht nur der Autor dieser Zeilen bedauerte, dass diese Debatte am Ende und nicht am Anfang des Ratschlages stand.

Am Anfang stand eine Podiumsdiskussion mit den Gästen aus den Nachbarländern und aus Japan. Verständlich der Wunsch mehr zu erfahren, wie die Situation bei den anderen ist, verständlich auch das Anliegen, den Tendenzen zur Europäisierung der Militärpolitik eine Europäisierung der Friedenspolitik entgegenzustellen. Einem Anliegen, dem mensch aber leider mit dieser Diskussion nicht wesentlich näher kam. Zu sehr standen die Beiträge nebeneinander, es fehlte im Samstagsplenum der Blick auf das, was sich in Europa politisch verändert hat (fast alle Länder Westeuropas werden z.B. heute sozialdemokratisch regiert, Regierungen in Mittel- und Osteuropa drängen in EG und NATO) und welche neuen Probleme und Ansatzpunkte in dieser Entwicklung liegen. Auch für diese unbedingt notwendige Debatte wäre es vielleicht besser gewesen, sich zuerst einmal über die neue Situation, über die Schwierigkeiten und über die neuen Möglichkeiten für eine friedensfördernde Politik in unserem Lande auseinanderzusetzen.

Gegenstand intensiver Diskussionen – auch in den Arbeitskreisen – war die Rüstungspolitik. Hier gab es zum Teil sehr fundierte Analysen, z.B. zur Neuausrüstung der Bundeswehr, zur NATO-Strategie und zur Völkerrechtswidrigkeit des Atomwaffeneinsatzes. Dass die Massenvernichtungswaffen in der Diskussion zeitweilig stark in den Mittelpunkt rückten lag dabei sicher auch an dem beeindruckenden Plenarvortrag von Horst-Eberhard Richter, der u.a. auch auf die neuen Gefahren hinwies, die sich daraus ergeben, dass jetzt auch „gentechnisch an biologischen Waffen gearbeitet wird, die gezielt nur feindliche Ethnien auslöschen sollen.“

Friedensmemorandum 1999

Von den VeranstalterInnen wurde während des Ratschlags der Entwurf eines »Friedensmemorandums 1999« vorgelegt. In ihm wird der Versuch unternommen, die friedenspolitisch relevanten Themen und die wichtigsten Entwicklungen der letzten Jahre zu beschreiben, außen- und verteidigungspolitische Konfliktlinien in Deutschland und Europa zu analysieren und ein abrüstungspolitisches Sofortprogramm zu entwickeln. Dabei gibt es die Absicht, über dieses Programm stärker in die inhaltliche Diskussion zu kommen und es gegebenenfalls jährlich fortzuschreiben.

Das Programm ist ebenso wie die demnächst als Buch erscheinende Tagungsdokumentation über das Kasseler Friedensforum zu beziehen (c/o DGB, Spohrstr. 6, 34117 Kassel).

Jürgen Nieth